Andreas Schieder
Member of the European Parliament · S&D · AT
“Mr President, ladies and gentlemen, dear colleagues, stability in the Middle East is of utmost importance. For European security and stability but, most importantly, of course, for the people who have been suffering too much and for too long. The only viable way to long-term stability is the two-state solution.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war die Ablehnung des iranischen Regimes durch die eigene, durch die iranische Bevölkerung größer als jetzt, und der Preis, den die Bevölkerung dafür zahlt, für diesen Widerstand, ist ein sehr hoher.”
“Ich habe da so meine Zweifel, ob eine Unterstützung des Schah-Sohns hier der richtige Weg ist. Und wir müssen diese demokratischen Kräfte unterstützen für einen demokratischen Iran. Einen Iran, der multiethnisch ist, der multireligiös ist, der den Frauen und den Minderheiten im Land auch wieder ihren Raum gibt in der Demokratie.”
“Herr Präsident! Nach New York und Genf ist Wien der einzige UN-Sitz, der auch in der Europäischen Union liegt. Und genauso wie es einen Sitz in der EU gibt, braucht es auch einen EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Gerade die multiplen Krisen unserer Zeit zeigen, wie wichtig internationales Recht und auch multilaterale Institutionen sind.”
“Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in einer Welt, in der wir zurzeit leben, wo über Jahrzehnte stabile Partnerschaften auf einmal auseinanderbrechen, ist es umso wichtiger, sich durch robuste Instrumente für internationale Zusammenarbeit für die Zukunft zu rüsten und für die europäischen Interessen und das, was die E…”
“2023 zum Beispiel haben die moldawischen Bahnen mit dem Ausbau und der Stärkung ihres Bahnnetzes begonnen, um nämlich eine effiziente Transportmöglichkeit von der EU in die Ukraine zu schaffen. Das zum Beispiel ist auch von Global-Gateway-Investitionen finanziert worden.”
The complete record
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“We need to stand on the side of human rights, of international law and the people hoping for peace and prosperity in this region. 3-0273-0000”
“Mr President, ladies and gentlemen, dear colleagues, stability in the Middle East is of utmost importance. For European security and stability but, most importantly, of course, for the people who have been suffering too much and for too long. The only viable way to long-term stability is the two-state solution. What does this mean, a two-state solution? It means two fully democratic states holding regular and free elections, meaning no space for religious extremists on all sides. No Hamas nor Orthodox extremists, which also includes the settlers in the West Bank. With the newest reports coming now from Gaza, a clear European position for a two-state solution is essential. We cannot leave rebuilding to the United States under Donald Trump.”
“Ich habe da so meine Zweifel, ob eine Unterstützung des Schah-Sohns hier der richtige Weg ist. Und wir müssen diese demokratischen Kräfte unterstützen für einen demokratischen Iran. Einen Iran, der multiethnisch ist, der multireligiös ist, der den Frauen und den Minderheiten im Land auch wieder ihren Raum gibt in der Demokratie. Dafür müssen wir eintreten und dafür kämpft auch das Volk im Iran. 3-0556-0000”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war die Ablehnung des iranischen Regimes durch die eigene, durch die iranische Bevölkerung größer als jetzt, und der Preis, den die Bevölkerung dafür zahlt, für diesen Widerstand, ist ein sehr hoher. Denn die grenzenlose Brutalität, die des Regimes, kann auch den Widerstand der Bevölkerung nicht stoppen. Daher ist es ganz wichtig, dass wir hier von diesem Ort aus noch einmal erinnern: Es braucht die Freilassung der politischen Gefangenen. Es braucht einen internationalen Gerichtshof, der dann auch die Mullahs und die Revolutionsgarden zur Rechenschaft und Verantwortung zieht. Und wir brauchen eine Unterstützung der politischen Opposition im Land, und zwar jener Opposition, die eine demokratische Zukunft für den Iran will.”
“Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, aber sie sind trotzdem der beste Ort, wo Konflikte durch Recht und Diskussion und nicht durch Gewalt und Krieg gelöst werden. 2-0509-0000”
“Herr Präsident! Nach New York und Genf ist Wien der einzige UN-Sitz, der auch in der Europäischen Union liegt. Und genauso wie es einen Sitz in der EU gibt, braucht es auch einen EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Gerade die multiplen Krisen unserer Zeit zeigen, wie wichtig internationales Recht und auch multilaterale Institutionen sind. Und man muss eines ganz klar sagen: Wir brauchen nicht weniger davon, sondern mehr und auch besser. Wir müssen die UN reformieren und aus dem eiskalten Griff der Supermächte und ihrer Despoten befreien. Wir brauchen auch mehr Europa und europäisches Engagement in der EU. Aber die EU steht nicht nur für Diplomatie, sie steht auch für konkrete Hilfe wie bei der UNICEF, bei der WHO oder bei dem World Food Programme.”
“2023 zum Beispiel haben die moldawischen Bahnen mit dem Ausbau und der Stärkung ihres Bahnnetzes begonnen, um nämlich eine effiziente Transportmöglichkeit von der EU in die Ukraine zu schaffen. Das zum Beispiel ist auch von Global-Gateway-Investitionen finanziert worden. Da sehen wir: Wenn wir das Richtige tun, dann ist es gut für Europa und die Welt. 2-0075-0000 Procedura "catch-the-eye" 2-0076-0000”
“Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in einer Welt, in der wir zurzeit leben, wo über Jahrzehnte stabile Partnerschaften auf einmal auseinanderbrechen, ist es umso wichtiger, sich durch robuste Instrumente für internationale Zusammenarbeit für die Zukunft zu rüsten und für die europäischen Interessen und das, was die Europäische Union hat, nicht nur gerüstet, sondern global gut aufgestellt zu sein. Global Gateway ist, so wie auch Global Europe im Allgemeinen, ein wichtiges Instrument dafür. Diese Instrumente ermöglichen nämlich wertebasierte, sozial verantwortliche Zusammenarbeit und sind ein strategisches Fundament für eine starke, vernetzte und stabile Zukunft Europas. Es gibt auch viele Beispiele, wo das schon erfolgreich passiert ist.”
“Und das geopolitische Feld des Westbalkans dürfen wir auch nicht den anderen Akteuren, die so sehr dort versuchen, Fuß zu fassen, überlassen. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen muss die EU zeigen: Unser Kontinent bleibt offen für Demokratien, die unseren Weg teilen. 2-0422-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Bereich der EU‑Erweiterung auch super Neuigkeiten aus Island, denn die sozialdemokratische isländische Regierung hat für den 29. August ein Referendum über den EU‑Beitritt angekündigt. Island ist ein wichtiger Partner, eine stabile Demokratie und Teil unseres europäischen Werte‑ und Wirtschaftsraums. Ein Beitritt wäre für uns alle – die gesamte Europäische Union und für Island – ein großer Gewinn. Aber als Berichterstatter für Albanien möchte ich auch darüber hinaus vor allem die besondere Bedeutung des Westbalkans hervorheben. Die EU‑Erweiterung bedeutet dort nämlich mehr Stabilität, mehr Rechtssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für Millionen von Menschen.”
“Und wir müssen erlauben, dass man halt auch Maximalgrenzen erlaubt, einen gesunden Mix erlaubt in den Gesellschaften und in den Städten. Das ist ganz dringend notwendig, und das wäre unser Vorschlag. 2-0026-0000”
“Meine Nachfrage wäre dann diese: Also wie greifen wir denn in den Markt ein? Wie regulieren wir dann diesen Markt, ohne dass es zu Preissteigerungen für die jungen Menschen kommt, die dann auf Reisen sind? In der Sache stimme ich Ihnen wie gesagt zu, aber wie darf ich mir das konkret vorstellen? 2-0025-0000 Andreas Schieder (S&D), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Ich glaube, es geht zum Beispiel in erster Linie auch darum, zu unterscheiden zwischen privaten Kurzzeitvermietungen, wo jemand über den Sommer, wo er selbst auf Urlaub ist, seine Wohnung vielleicht auf eine Plattform stellt, und den kommerziellen Großfirmen, die das machen. Wir müssen zweitens zum Beispiel auch schauen, dass Wohnungen im geförderten Wohnbau wie zum Beispiel im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau nicht für Airbnb zur Verfügung gestellt werden.”
“– Danke schön für die Frage. Das gibt mir die Möglichkeit, auch mal eines klar zu sagen: Wir wollen nicht Kurzzeitvermietungen verbieten. Sie sind ein wichtiger Teil des Tourismusmarkts. Aber was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass das Geschäftsmodell, eine Wohnung kurzzeitig an Touristen zu vermieten, ertragreicher ist, als Wohnraum denen zur Verfügung zu stellen, die in den Städten so dringend Wohnungen suchen. Deswegen brauchen wir Regeln. Viele Städte und Bürgermeister – Barcelona, Wien und andere – suchen diese Regeln, und wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, in den Markt einzugreifen, um für die Menschen, die in den Städten leben, auch Politik machen zu können. 2-0024-0000 Lukas Sieper (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie sprachen auch von der Regulierung von Kurzzeitvermietungen, und da geht es ja um Airbnb und entsprechende Plattformen, wenn ich das richtig verstanden habe. Und ich verstehe dieses Bedürfnis. Ich verstehe, dass das wichtig ist. Gleichzeitig weiß ich aus meiner eigenen Lebenserfahrung und auch aus meinem Freundeskreis, dass für junge Menschen, die durch Europa reisen wollen, Kurzzeitvermietungen oft der einzige Weg sind, sich auf einer Reise eine Unterkunft holen zu können. Also wie schaffen wir das, Kurzzeitvermietung zu regulieren, ohne dass wir jungen Menschen, die Europa sehen wollen, die Möglichkeit einer günstigen Übernachtung entziehen? 2-0023-0000 Andreas Schieder (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Denn es ist gerade auch die Wohnungspolitik, wenn ich das so sagen darf, meiner Heimatstadt Wien, des roten Wiens, die europaweit – und mitunter auch weltweit – Grundlage und Vorbild ist für erfolgreiche Wohnungspolitik, die den Menschen leistbaren und guten Wohnraum zur Verfügung stellt. Jetzt liegt es daran, dass die Europäische Kommission und wir als Europäisches Parlament diese Vorschläge auch in die Tat umsetzen. Denn es ist höchste Zeit, dieses Thema anzugehen, denn Wohnen ist ein absolutes Grundrecht. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0022-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Präsidentin! Im Einklang mit der Geschäftsordnung würde ich gegebenenfalls auch gerne eine Rückfrage stellen.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Ich glaube, die Botschaft dieses Berichts ist ganz klar und eindeutig: Die Wohnungsnot muss mit allen verfügbaren Mitteln und auf allen politischen Ebenen bekämpft werden. Die Menschen in Europa erwarten sich, dass die EU handelt, und die Wohnungskrise – wissen Sie auch – macht vor den nationalen Grenzen nicht halt. Unser Bericht zeigt eben auch, dass wir auf europäischer Ebene sehr wohl sehr viel tun können. Wir fordern die Regulierung von Kurzzeitvermietungen, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und endlich auch die Bekämpfung der Spekulation.”
“Und daher müssen wir dagegen auftreten, gegen diese Tendenzen – ob sie in den USA, in Europa oder hier im Europäischen Parlament sind. Was wir wollen, ist ein Europäisches Parlament, das als Demokratinnen und Demokraten klar gegen diese autoritären Tendenzen auftritt. 3-0247-0000”
“Frau Präsidentin! Der berühmte Künstler Bad Bunny hat bei der Super Bowl gesagt: The only thing stronger than hate is love. Es ist doch beschämend, dass so ein Zitat bei einem wichtigen sportlichen Großereignis in den Vereinigten Staaten nötig ist; es ist ein schreckliches Zeugnis über die Situation. Wir dürfen da nicht kopfschüttelnd zusehen und so tun, als wäre rassistische, unterdrückende und exkludierende Politik nur ein Problem der Trump-Politik und nur ein Problem in den USA. Wir haben es hier gehört: Es gibt auch hier im Haus und in Europa genügend Parteien und Politikerinnen und Politiker, die ähnlich wie Trump ähnliche Sicherheitsstrukturen wie ICE fordern. Wir müssen uns im Klaren sein, wie schnell ein Land eben auch in autoritäre Strukturen abrutschen kann.”
“Therefore, I think we have to be clear: what is going on now in Syria is not good. We have to work together with all those who are asking for a stable Syria to establish an inclusive society there. 2-0305-0000”
“Mr President, peace and stability in Syria is not only essential for a stable Middle East, but it is also important for European security. And, right now, those who were our closest partners in fighting for this security, namely, the Kurdish communities in northeastern Syria, are living with an unstable ceasefire following weeks of persecution and dramatic killing. A long-term, stable Syria can only be built on an inclusive society. Inclusivity for the Kurdish, for the Druze, for the Syriacs, for the Christians, for the Alawites, for the Yazidi, for the Ismaili and Sunni Arab communities. Of course, Syrian sovereignty must have precedence, but this is not only a question of a country's right of sovereignty, it is also a question of human rights and of self-determination.”
“Daher stehen wir auch für die Stärke des Rechts und verurteilen jedes Vorgehen, das das Recht des Stärkeren durchsetzt. Das gilt überall uneingeschränkt. Egal ob es der russische Angriff auf die Ukraine ist oder der Trumpsche Angriff auf Venezuela oder der Trumpsche Angriff auf europäische Grundwerte, auf Grönland und auf Europa. Deswegen müssen wir auch als Europäische Union jetzt ein ganz klares Zeichen setzen. Wir stehen mit aller Härte auf Seiten des Rechts. Das heißt aber auch, dass man sich als Europa zur Wehr setzt gegen das, was die US‑Regierung vorlegt. Das heißt auch, mit allen Instrumenten, die wir haben, von handelsrechtlichen Instrumenten bis hin zu politischen Instrumenten, dagegen aufzustehen, uns jetzt zur Wehr zu setzen, um eine Welt zu schaffen, die auf das Recht setzt, auf das Recht, das von allen und für alle ausgeht.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Europäische Parlament und gerade auch die S&D-Fraktion haben das mörderische Maduro‑Regime immer wieder aufs Härteste kritisiert. Genau deshalb haben wir auch die moralische Verpflichtung, das Vorgehen von der US‑Regierung und von Donald Trump vom 3. Jänner ebenfalls zu kritisieren. Es ist ein Bruch internationalen Rechts, was da passiert ist, es ist ein Bruch der Vereinten-Nationen‑Charta. Es geht Donald Trump auch nicht um die Menschen in Venezuela. Es geht ihm auch nicht um Demokratie, um Freiheit. Worum es geht, ist doch der Zugriff für einige Oligarchen auf die Ölressourcen in Venezuela. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Europa steht als Wertegemeinschaft für Rechte, für Grundrechte und für Menschenrechte.”
“Deswegen müssen wir auch unsere Wettbewerbsregeln überarbeiten. Und wir müssen endlich auch beginnen, die Spekulation, die im Wohnraumbereich durch housing trusts und andere stattfindet, zu bekämpfen, Mieterinnen schützen und natürlich auch short term rentals regulieren. Dieser Affordable Housing Plan ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Beginn unserer Arbeit in Europa für leistbares Wohnen. 2-0315-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Herr Kollege auch davor! Angebot und Nachfrage ist schön und gut, aber gerade im Wohnbaubereich sehen wir, dass die Marktwirtschaft versagt und den Menschen nicht im ausreichenden Ausmaß leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Und das liegt daran, dass Wohnen nicht ein Gut ist, sondern ein Grundrecht, das jeder für sich in Anspruch nehmen sollte. Und 72 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger sagen, sie wollen, dass die Europäische Union in diesem Feld handelt. Und daher ist es ein guter Tag, weil die Europäische Kommission heute diesen Affordable Housing Plan vorgestellt hat. Denn wir müssen mehr tun, auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen EU-Gelder, die leistbaren Wohnraum fördern. Wir brauchen Wohnbauförderung, die auch der Mittelklasse wieder leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt.”
“Eine enge Zusammenarbeit mit Norwegen und Island ist besonders wichtig und die Beitrittsperspektive dieser Länder immer nur zu wünschen, besonders auch in Bezug auf die Zusammenarbeit in der Arktis. Überlassen wir die Arktis nicht Ländern, die vom Klimawandel profitieren wollen, indem sie Rohstoffe ausbeuten und wichtige Transportrouten monopolisieren. Machen wir ein europäisches Projekt aus der Arktis! 2-0560-0000”
“Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis ist nicht nur ein Klima-Hotspot, sondern auch ein strategisch bedeutsamer Raum, der für die internationale Sicherheit und die geopolitischen Interessen immer wichtiger wird: Klimawandel, Sicherheitspolitik, internationaler Handel, Ressourcenknappheit bringen einen scheinbar abgelegenen Ort ins Zentrum der geopolitischen Dynamiken. Der historische und geografische starke Einfluss Russlands wird auch immer mehr von Chinas steigenden Interessen ergänzt. Das ist eine gefährliche Entwicklung für Europa. Auch die USA hat immer mehr Interesse – schauen wir nur auf die Grönland-Frage. Die EU muss daher als starker Akteur in der Arktis auftreten und unsere Werte auch dort verteidigen. Das heißt: Investitionen in Forschung und in Klimaschutz und in diplomatische Bemühungen.”
“Wohnen ist nicht etwas, was man dem Markt überlassen darf, sondern Wohnen ist ein Grundrecht und deswegen muss die Politik auch schauen, dass es mehr leistbaren Wohnraum gibt – durch mehr Geld, durch bessere Regelungen und auch durch Regulierungen wie zum Beispiel von Short Term Rentals in touristischen Gebieten. Ja, das alles brauchen wir. Wir brauchen einen sozialen Wohnraum, eine soziale Wohnraumpolitik, so wie sie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Wien erfolgreich gemacht wird. 2-0041-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats findet sich ein ganz wichtiges Thema für die Europäerinnen und Europäer – nämlich die Frage nach leistbarem Wohnraum. Es ist dringend notwendig, dass die Europäische Union sich auch mit dem Thema des leistbaren Wohnraums auseinandersetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich die gestiegenen Miet‑ und Grundkosten nicht mehr leisten. Wir brauchen mehr Zugang – nicht zu Wohnraum, sondern zu leistbarem Wohnraum mit hoher Qualität. Was heißt das konkret? Wohnen ist nicht zum Spekulieren da.”
“Und wir brauchen ein Beihilferecht, das leistbaren Wohnraum, auch für die Mittelschicht, und die Unterstützung für leistbaren Wohnraum in Zukunft wieder möglich macht. Und wir müssen die Obdachlosigkeit – diese horrende Zahl, dass 1,2 Millionen Menschen jede Nacht in Europa obdachlos sind – endlich mit Taten bekämpfen. 2-0378-0000 Vystúpenia na základe prihlásenia sa o slovo zdvihnutím ruky 2-0379-0000”
“Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin Ursula von der Leyen hat vom leistbaren Europa gesprochen und dass in vielen Bereichen das Leben für die Europäerinnen und Europäer nicht mehr leistbar ist. Vor allem die Wohnkosten sind hier massiv angestiegen, und leistbarer Wohnraum ist für viele Europäerinnen und Europäer eine Mangelware geworden. Es gibt erste Erfolge, auch auf europäischer Ebene. Wir haben einen eigenen Kommissar für dieses Thema, wir haben einen eigenen Ausschuss im Europäischen Parlament. Aber jetzt müssen wir auch dafür sorgen, dass den Worten Taten folgen werden, dass Kurzzeitvermietungen und deren Plattformen endlich reguliert werden, dass es mehr finanzielle Mittel auch von europäischer Ebene gibt, die Wohnbau und Renovierung unterstützen – 300 Milliarden EUR fehlen in diesem Bereich.”
“Die Taliban machen genau das Gegenteil dessen, was eine Regierung für ihr Land tun muss. Und dagegen müssen wir auftreten in der Europäischen Union. Deswegen habe ich auch kein Verständnis, wenn einzelne europäische Regierungen oder einzelne europäische Minister glauben, mit den Taliban verhandeln zu können. Mit denen gibt es kein Verhandeln. Wir müssen auf der Seite der Menschenrechte stehen. 2-0456-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen, das heißt vier Jahre systematische Unterdrückung afghanischer Frauen und Mädchen. Sie werden ins Private gedrängt, das Recht auf Eigenständigkeit und auf Bildung wird ihnen entzogen. Und sie sind auch überproportional von der verheerenden humanitären Lage im Land betroffen. Und in den letzten Monaten ist diese Spirale aus Gewalt und Unterdrückung eskaliert. Bei dem Erdbeben Ende August wurde außerdem die Rettung von Frauen und Mädchen verunmöglicht und verzögert, weil Männer Frauen laut den Taliban angeblich nicht anfassen dürfen. Und Ende September ist für 48 Stunden auch das Internet abgedreht worden, damit Frauen und Mädchen auch ihre letzte Verbindung zur Außenwelt noch einmal verlieren.”
“Mit dem Plan für erschwinglichen Wohnraum haben wir auch die Möglichkeit, das Leben von Millionen Menschen in Europa zu verbessern – nämlich jenen Menschen wie Familien, die gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen, weil sie sie sich nicht mehr leisten können; Mieter und Mieterinnen, die die Hälfte oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgeben; junge Menschen, die 30, 35 Jahre alt werden müssen, bevor sie erst ausziehen können von zu Hause; und die 400 000 Kinder und Minderjährigen, die täglich obdachlos sind. Wir haben es nicht nur in der Hand – es ist auch heute angesprochen worden von Ihnen, Frau Präsidentin –, es ist ein zentrales Thema. Es ist aber höchste Zeit, dass wir auch ins Tun kommen, dass wir diesen Plan für erschwinglichen Wohnraum mit all den wichtigen Maßnahmen ganz rasch umsetzen.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der größten Probleme, wenn man die Europäerinnen und Europäer fragt, sind die Lebenshaltungskosten, und da sind es vor allem die Wohnungskosten. Wohnen darf kein Luxus werden, Wohnen ist ein Grundrecht – dieser Satz muss jetzt auch endlich gebaute, erlebbare, bewohnbare Realität für die Europäer werden.”
“Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind nur mehr knapp zweieinhalb Wochen bis zu dieser richtungsweisenden Wahl in Moldawien am 28. September, und wir sehen das, was wir auch schon in der Vergangenheit bei Wahlen dort gesehen haben, nämlich dass die russische Einflussnahme auf diese Wahlen schon jetzt im Vorfeld massiv zunimmt.”
“It is our duty to support the people of Serbia and their fight for their freedom. It is in favour of Serbia, but against the brutal regime of Aleksandar Vučić. 2-0430-0000”
“Madam President, Madam Commissioner, since the tragic collapse of the roof in Novi Sad, too many peaceful protesters have been threatened, tear gassed, defamed as terrorists and beaten up. Too many heads of students have been beaten by police batons and commanded by Vučić, the President of Serbia, himself. Too many red lines have been crossed. Yet still Vučić is a member of the European People's Party, but hopefully not for very long in the future. What we need is targeted sanctions, clear words. We have rightfully condemned the police brutality and the oppression through violence and everything that happened. Now we need to do more than just to condemn; we need to act. Targeted sanctions and also clear words by the European institutions like also the Commissioner was finding yesterday.”
“Wir müssen mehr geförderte Wohnungen, auch für die Mittelschicht, in unserem Wettbewerbsrecht ermöglichen. Wir müssen den Mieterschutz stärken, um die Leute vor ungerechtfertigten Kündigungen und extremen Erhöhungen zu schützen. Und wir dürfen nicht auf den Klimaschutz vergessen, denn auch dafür braucht es Gelder – für thermische Renovierung. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, das sich jeder und jede leisten können soll in Europa. 2-0361-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Gerade Wohnen ist eines der Probleme der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in allen europäischen Mitgliedstaaten gleich sind. In den letzten 15 Jahren sind die Mieten um 26 Prozent im Durchschnitt angestiegen, und die Menschen mit den niedrigsten Einkommen zahlen 40 oder mehr Prozent ihres verfügbaren Einkommens bereits fürs Wohnen. Das ist ein unzumutbarer Zustand, denn Wohnen ist ein Grundrecht, das Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht. Deshalb müssen wir mehr tun: nicht nur Kohäsionsmittel dafür verwenden, sondern noch viel, viel mehr. Wir brauchen europäische Gelder in der Höhe von 300 Milliarden Euro. Wir müssen die Spekulation eindämmen, wir müssen die short-term rentals wie Airbnb und dergleichen regulieren und eindämmen.”
“Es braucht eine gründliche und transparente Aufklärung, ein rasches Ermittlungsverfahren und auch Konsequenzen für die Beteiligten. Und ich denke mal, es ist auch bezeichnend heute: Anstatt klarzulegen, was man eigentlich zu seiner Verteidigung oder als Rechtfertigung zu sagen hat, bleibt man einfach dieser Debatte fern, als wäre nichts gewesen. Und so kann es doch nicht sein. Und eines muss man ganz klar sagen: Die FPÖ und ihre Europaabgeordneten und auch in der nationalen Politik sind immer sehr schnell beleidigt, wenn man sie kritisiert. Das ist so ein bisschen billig jammern, aber dann gleichzeitig ordentlich teuer abkassieren. Das ist die Methode der FPÖ, und der müssen wir entschieden entgegentreten. 3-0446-0000”
“Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wieder etwas passiert: Champagnerskandal, Le Pen, Personalaffäre und jetzt auch die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von über 4 Millionen Euro Steuergeld. Die Liste der Skandale der Rechtsaußenparteien alleine aus dem Europäischen Parlament ist lang. Und wenn wir noch dazuschreiben, was in den nationalen Parlamenten und in den Gemeinderäten so angestellt worden ist, dann wird die Liste noch viel länger. Die FPÖ aus Österreich ist oft direkt involviert, und es ist ja wohl klar: Das ist nicht ein Einzelfall, sondern es ist ein strukturelles Problem, was bei dieser Partei vorliegt. Die Anschuldigungen sind groß und gehören auch restlos aufgeklärt.”
“Zweitens: Wir brauchen Gelder für die Infrastruktur, für ein Schnellzugsystem in Europa – und das ganz dringend! Und drittens: Wir brauchen einen Europäischen Sozialfonds. Wenn wir uns fragen, wo das Geld herkommt? Die Digitalkonzerne mit einer Digitalsteuer wären eine Idee. 3-0085-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Gerüchte um den MFF‑Vorschlag der Europäischen Kommission sind, sagen wir es einmal gelinde, irritierend. Deswegen ist es zu betonen: Wir haben außenpolitische Herausforderungen, wir haben aber gleichzeitig auch die Herausforderung, diese Europäische Union nach innen zu stärken und zu einer Europäischen Union der Menschen zu machen. Deswegen ist es wichtig: Wer den EU‑Haushalt klein hält, hält auch Europa klein. Wir wollen ein großes und starkes Europa, das mutig den sozialökologischen Umbau, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die gerechte Transformation finanziert. Genau für diese Fragen sind aus meiner Sicht drei Dinge ganz zentral. Erstens: Wir brauchen einen europäischen Fonds fürs Wohnen. Das Thema Wohnen und Wohnungskosten sind zentrale Interessen der Bürgerinnen und Bürger.”
“Madam President, it's been a long time since my first meetings and visit to Macedonia, or FYROM in those days, as it had to be called. Since those days, I have seen politicians in the country, some which were terribly corrupt and fled the country, but also others which beat the high effort to solving the problems in order to have a better future for the country, going beyond the line for a better future. Therefore, I would say that it is also important nowadays to have such politicians and for my colleagues also in the ruling party and the Government in North Macedonia to adopt the necessary steps in order to get the negotiations for the European Union membership. But I also call on the Bulgarian politicians to understand that an accession of North Macedonia is in the interest not only of North Macedonia, but especially also for Bulgaria.”
“Wir können aber auch stolz sein, nämlich stolz auf die Zivilgesellschaft und die tausenden Studierenden aus Serbien, die Widerstand leisten, die auftreten, die sich eines wünschen: Reformen und ein Land mit Recht, mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und Sauberkeit. Dafür steht Europa. Deswegen unterstützen wir die serbischen Studierenden bei ihrem Kampf für eine serbische Demokratie. 2-0538-0000”
“Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Serbien ist seit Jahren in einem kritischen Zustand: die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2023, die regelmäßige Einschränkung der Medienfreiheit, der Druck auf Journalisten, das Einschränken des öffentlichen Rundfunks, Korruption und Nepotismus, auch rund um die Familie des Präsidenten, und der Gipfel des Ganzen, nämlich der Einbruch des Daches in Novi Sad mit den zig Toten. Die Probleme des Landes haben einen Namen, und der Name ist Aleksandar Vučić. Aleksandar Vučić hat Serbien in seinem brutalen Würgegriff – und was er dort erwürgt, ist Serbiens Demokratie.”
“Was wir hier sehen, ist, dass das Regime Erdoğan, das sich zunehmend von den demokratischen Prinzipien und vom eigenen Volk entfernt, auf diese Art und Weise auch die Demokratie so zerstört, dass wir sagen müssen: Das hat in Europa keinen Platz. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: vollste Solidarität mit den Demonstrierenden und Freiheit für Ekrem İmamoğlu. 2-0497-0000”
“Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 19. März ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu Unrecht inhaftiert worden. Es war nicht nur der Angriff auf einen einzelnen Politiker, sondern auf die gesamte türkische Demokratie selbst und auf viele, viele andere, die ebenfalls an diesem Tag verhaftet worden sind. Diese Verhaftung ist auch der Versuch, die letzte Bastion der politischen Opposition zum Schweigen zu bringen und eine Stadt, die für Freiheit und Fortschritt steht, in den Griff der Regierung und des Präsidenten zu bekommen. Seitdem gibt es Massenproteste, Hunderttausende gehen Woche für Woche auf die Straße. Und auch trotz der Verhaftungen der Demonstrierenden und von Journalistinnen und Journalisten nehmen die Proteste nicht ab, und auch die CHP, die Oppositionspartei, ist weiterhin hier engagiert.”
“Auch in Österreich lässt die Volkspartei die Regierungsverhandlungen platzen, um dann nachher mit den rechtsextremen Freiheitlichen zu verhandeln und auch zu riskieren und bereit zu sein, dass solch einer dann Bundeskanzler Österreichs ist und damit auch im Europäischen Rat sitzt und wieder einer blockiert und Europa von den Lösungen, die wir brauchen, ein Stück weit entfernt. Wer bereit ist, Herbert Kickl zuerst als Sicherheitsrisiko zu sehen, aber dann auch den Schlüssel zum Kanzleramt und den Weg in den Europäischen Rat zu geben, der begeht Verrat an Europa. Europa braucht die Mitte. Daher ist auch mein Appell an die Europäische Volkspartei: Gehen Sie nicht diesen Weg! Sie müssen ihn nicht gehen, und Sie sollen ihn auch nicht gehen. 3-0197-0000”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, im globalen Maßstab – die brauchen ein starkes Europa. Ein starkes Europa kann nur aus der Mitte heraus wachsen und kann nur durch Kooperation und Zusammenarbeit wachsen und nicht durch Spaltung. Aber was wir sehen und die Zeichen, die beunruhigen uns. In Deutschland, im Bundestag begehen die CDU und deren Chef Merz Wortbruch, und sie paktieren mit der rechtsextremen AfD.”