Andreas Schieder
Member of the European Parliament · S&D · AT
“Mr President, ladies and gentlemen, dear colleagues, stability in the Middle East is of utmost importance. For European security and stability but, most importantly, of course, for the people who have been suffering too much and for too long. The only viable way to long-term stability is the two-state solution.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war die Ablehnung des iranischen Regimes durch die eigene, durch die iranische Bevölkerung größer als jetzt, und der Preis, den die Bevölkerung dafür zahlt, für diesen Widerstand, ist ein sehr hoher.”
“Ich habe da so meine Zweifel, ob eine Unterstützung des Schah-Sohns hier der richtige Weg ist. Und wir müssen diese demokratischen Kräfte unterstützen für einen demokratischen Iran. Einen Iran, der multiethnisch ist, der multireligiös ist, der den Frauen und den Minderheiten im Land auch wieder ihren Raum gibt in der Demokratie.”
“Herr Präsident! Nach New York und Genf ist Wien der einzige UN-Sitz, der auch in der Europäischen Union liegt. Und genauso wie es einen Sitz in der EU gibt, braucht es auch einen EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Gerade die multiplen Krisen unserer Zeit zeigen, wie wichtig internationales Recht und auch multilaterale Institutionen sind.”
“Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in einer Welt, in der wir zurzeit leben, wo über Jahrzehnte stabile Partnerschaften auf einmal auseinanderbrechen, ist es umso wichtiger, sich durch robuste Instrumente für internationale Zusammenarbeit für die Zukunft zu rüsten und für die europäischen Interessen und das, was die E…”
“2023 zum Beispiel haben die moldawischen Bahnen mit dem Ausbau und der Stärkung ihres Bahnnetzes begonnen, um nämlich eine effiziente Transportmöglichkeit von der EU in die Ukraine zu schaffen. Das zum Beispiel ist auch von Global-Gateway-Investitionen finanziert worden.”
The complete record
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“Gerade dieser Tage hat wiederum Aleksandar Vučić einen traurigen Rekord geschafft – nämlich: Serbien ist unter den Top drei der korruptesten Staaten in Europa. Das sind Dinge, die die Leute in Serbien, die einfachen Studierenden, nicht mehr wollen und wir mit ihnen. 2-0428-0000”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind schon über 100 Tage seit der Tragödie von Novi Sad vergangen. Seit diesem Tag gibt es Proteste im ganzen Land, in ganz Serbien. Die Menschen, die auf der Straße sind, sind keine Hooligans, sondern ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die friedlich für Rechtsstaatlichkeit protestieren. Deshalb gilt es auch, hier unsere vollste Solidarität mit den Protestierenden in Serbien auszudrücken. Dennoch – obwohl friedliche Proteste: Sie werden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Auch diese Gewalt, diese Gewalt des Regimes von Aleksandar Vučić, muss ein Ende haben. Die Forderung ist ganz simpel, nämlich Gerechtigkeit und funktionierende Institutionen in Serbien – ein Land, das endlich nicht mehr korrupt sein soll.”
“Denken wir nur an diese wahnsinnigen Expansionsphantasien: Drohungen gegen Grönland, gegen Dänemark, gegen Kanada, geplante Massenabschiebungen, all diese Sachen. Wenn Ursula von der Leyen sagt: Pragmatisches Abwarten ist gut – von mir aus. Aber wir dürfen Donald Trumps Verrücktheiten nicht unkommentiert lassen. Das laute Schweigen der EU‑Kommission in den letzten Wochen war wirklich zu laut, sehr geehrte Damen und Herren! 2-0292-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist zurück und im Gegensatz zum letzten Mal diesmal vorbereitet. Er hat neue, gefährliche Freunde: Tech-Oligarchen, die nach seiner Pfeife tanzen und auf der anderen Seite weiterhin Geschäfte machen, Steuern hinterziehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten dürfen. Was auf uns zukommt, ist nicht nur ein Rückschritt für die Amerikanerinnen und Amerikaner, sondern für die gesamte Welt, für die weltpolitische Bühne. Europa muss ein Gegenmodell sein. Und ein Gegenmodell sein, das heißt: Donald Trumps Sozial‑ und Demokratieabbau, das wollen wir nicht, sondern wir wollen sozialen Zusammenhalt in Europa stärken. Die letzten Wochen waren ja auch so ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre.”