Hannes Heide
Member of the European Parliament · S&D · AT
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wenn ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der sich mit illegaler Verwendung von Spionagesoftware beschäftigt, während seiner Arbeit mit exakt jener Software, die Untersuchungsgegenstand ist, ausspioniert wird, dann ist das nichts anderes als ein massiver und unverfrorener Angriff…”
“Bis heute wurde Predatorgate in Griechenland nicht lückenlos aufgeklärt: Wer hat den Auftrag zur Überwachung erteilt? Mit welchem Ziel? Alle Beteiligten sind zur Verantwortung zu ziehen.”
“Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Dieser Krieg ist nicht vorbei, erklärte der Anwalt von Elon Musk, nachdem seine 114 Milliarden EUR schwere Klage gegenüber OpenAI abgewiesen wurde.”
“Schon deshalb nicht, weil wir bei den fortschrittlichsten KI-Systemen vollständig von intransparenten, außereuropäischen Akteuren unabhängig sein müssen. Wir können auch nicht davon ausgehen, Rechtsstaatlichkeit gelte auch im digitalen Raum.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auf Internetplattformen wird das Ausmaß des Holocaust relativiert, sogar geleugnet. In Lokalen wird jüdischen Gästen der Zugang verweigert. Antisemitische Kommentare nehmen exorbitant zu. 97 Prozent der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger berichten von Erfahrungen mit Antisemitismus.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan nimmt kein Ende: Millionen Binnenvertriebenen, Millionen Menschen auf der Flucht, Hunger, eine ganze Generation ohne jede Bildung. Das ist ein Versagen der internationalen Gemeinschaft.”
The complete record
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“Bis heute wurde Predatorgate in Griechenland nicht lückenlos aufgeklärt: Wer hat den Auftrag zur Überwachung erteilt? Mit welchem Ziel? Alle Beteiligten sind zur Verantwortung zu ziehen. Ein europäischer Rechtsakt mit klaren Mindeststandards für den Einsatz von Spyware ist überfällig, richterliche Kontrolle, strenge Aufsicht und wirksamer Schutz für Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen, Juristen sowie Abgeordnete dringendst notwendig. Was muss noch passieren, damit die Kommission endlich handelt? 3-0524-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wenn ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der sich mit illegaler Verwendung von Spionagesoftware beschäftigt, während seiner Arbeit mit exakt jener Software, die Untersuchungsgegenstand ist, ausspioniert wird, dann ist das nichts anderes als ein massiver und unverfrorener Angriff auf Demokratie und Parlamentarismus. Und wenn tatsächlich dieselben Akteure dahinterstecken, die russische und belarussische Oppositionelle im Exil gezielt mit Spionagesoftware abgehört haben, ist das eine ungeheure Bedrohung unserer Souveränität und Auftrag, endlich entschieden zu handeln. Europa wird von innen und außen angegriffen, und da kann nationale Sicherheit und darf nationale Sicherheit nicht das Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien begründen.”
“Schon deshalb nicht, weil wir bei den fortschrittlichsten KI-Systemen vollständig von intransparenten, außereuropäischen Akteuren unabhängig sein müssen. Wir können auch nicht davon ausgehen, Rechtsstaatlichkeit gelte auch im digitalen Raum. Technologische Innovation darf niemals zu rechtsfreien Räumen führen und schon gar nicht demokratische Kontrolle ersetzen. Setzen wir jetzt den AI Act, Datenschutz und cyber-resilience-Regeln konsequent um und durch. 2-0092-0000”
“Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Dieser Krieg ist nicht vorbei, erklärte der Anwalt von Elon Musk, nachdem seine 114 Milliarden EUR schwere Klage gegenüber OpenAI abgewiesen wurde. Das zeigt, dass es bei künstlicher Intelligenz längst nicht mehr nur um Technologie und wirtschaftliche Interessen, sondern um viel mehr geht – um Macht, Informationssicherheit und Kontrolle. Fortschrittliche KI-Systeme erkennen Schwachstellen in Computersystemen, skalieren Cyberangriffe und gefährden kritische Infrastruktur – das stellt eine reale Bedrohung für Europa dar. Daher muss die Europäische Union cybersicher werden. Europa war Vorreiter bei der KI-Entwicklung. Wir haben die Fähigkeit und das Know-how nach wie vor und brauchen KI nicht mit Angst zu begegnen.”
“Ein sofortiger Waffenstillstand, humanitärer Zugang und echter Schutz für die Zivilbevölkerung, effektive Überwachung von Menschenrechtsverletzungen sind genauso notwendig wie gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Anführer und Unterstützernetzwerke. Das Waffenembargo ist auf das ganze Land auszuweiten und der Internationale Strafgerichtshof zu unterstützen. Europa muss handeln – entschlossen, konsequent. 3-0527-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan nimmt kein Ende: Millionen Binnenvertriebenen, Millionen Menschen auf der Flucht, Hunger, eine ganze Generation ohne jede Bildung. Das ist ein Versagen der internationalen Gemeinschaft. Systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe, gezieltes Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur – Kriegsverbrechen, begangen von beiden Seiten. Ein Waffenembargo, das nicht kontrolliert wird, ist wirkungslos. Diplomatische Prozesse, die die Verantwortlichen ausklammern und sogar legitimieren, untergraben jede Glaubwürdigkeit. Sprechen wir die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate an. Europa darf nicht nur zusehen!”
“Ihn nur auf Migranten mit islamischem Hintergrund zu reduzieren, geht an jeder Realität vorbei. Daher: Jede europäische Schülerin, jeder europäische Schüler sollte einmal im Leben die Möglichkeit haben, eine Holocaust-Gedenkstätte zu besuchen. Kritik an der Regierung Netanjahu ist legitim – ja, eine demokratische Notwendigkeit. Aber an der Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance ist festzuhalten: Jede Jüdin und jeder Jude in Europa muss sich sicher fühlen und sicher sein. 3-0354-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auf Internetplattformen wird das Ausmaß des Holocaust relativiert, sogar geleugnet. In Lokalen wird jüdischen Gästen der Zugang verweigert. Antisemitische Kommentare nehmen exorbitant zu. 97 Prozent der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger berichten von Erfahrungen mit Antisemitismus. Auf Worte folgten Taten, Brandanschläge auf jüdische Kultureinrichtungen, Synagogen und Schulen in Rotterdam, Amsterdam oder Lüttich. Nachfahren jüdischer Freiheitskämpfer müssen eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Nationalsozialismus und Faschismus in Mailand unter Polizeischutz verlassen. Jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf unsere europäische Lebensweise, Werte und Identität. Antisemitismus in Europa ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.”
“Wenn wir allen Europäerinnen und Europäern ermöglichen wollen, zumindest einmal in den Genuss dieses Programms zu kommen, dann werden leichte Erhöhungen nicht ausreichen – Draghi forderte gar eine Vervierfachung. Die nun vorgeschlagenen Mittel für Erasmus+ und für AgoraEU sind jedenfalls ein Schritt nach vorn und stärkten das Wir-Gefühl für Europa. 2-0091-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn die Europäische Union mehr Aufgaben übernehmen soll – und das wollen ja die Mitgliedstaaten –, dann geht das nur mit einem ambitionierten Budget und nicht mit weniger oder gleich viel Geld. Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Investitionen in Bereiche, die Wachstumspotenziale haben, sind notwendig. Und einer davon ist der Kultur- und Kreativsektor mit 8 Millionen Arbeitsplätzen, 200 Milliarden Euro. Der Musikmarkt hat allein zuletzt um fast 10 % zugelegt. Unsere Flaggschiff-Programme für Kultur, Jugend und Bildung – AgoraEU mit Creative Europe und Erasmus+ – erreichen mit vergleichsweise geringen Budgets enorme Wirkung, fördern Wettbewerbsfähigkeit und stärken unsere Demokratie. Erasmus+ ist das Erfolgsprogramm der Europäischen Union – oft kopiert, nie erreicht.”
“Der Untersuchungsausschuss zur illegalen Verwendung von Spionagesoftware und dieses Parlament haben von der Kommission mehrfach eingefordert, endlich zu handeln, weil der aktuelle Rechtsrahmen nicht ausreicht, Herr Kommissar. Und es ist jetzt an der Zeit, es endlich zu tun. 3-0481-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im Juli 2022 wurde hier im Europäischen Parlament festgestellt, dass versucht wurde, das Mobiltelefon unseres ehemaligen Kollegen Nikos Androulakis mit der Spionagesoftware Predator zu infizieren. Die Ermittlungen deckten ein weit reichendes Netzwerk illegaler Überwachung in Griechenland auf – mit Journalistinnen und Journalisten, Oppositionspolitikern, hochrangigen Vertretern der Justiz und des Militärs als Ziel. Und es folgte ein langer Kampf um lückenlose Aufklärung. Doch stattdessen sind wir bis heute mit offenen Fragen, blockierten Ermittlungen und Versuchen, Verantwortung abzuschieben, konfrontiert. Es kann doch nicht sein, dass nur diejenigen, die Spionagesoftware ins Land gebracht haben, vor Gericht gestellt werden, aber die, die sie verwendet haben, nicht.”
“Freiwillige Maßnahmen der Anbieter zur Erkennung von Missbrauchsmaterial sind weiterhin möglich. Alle anderen Maßnahmen müssen freilich verhältnismäßig, gezielt und im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen. Europa braucht eine starke und ausgewogene Lösung. Kinder haben ein Recht auf Schutz – auch im digitalen Raum. 3-0216-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Sind wir dafür, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Missbrauch von Kindern zu verhindern? Aber bedeutet das auch, dass auf unsere Handys zugegriffen wird und unsere Chats ohne Verdachtsfall kontrolliert werden? Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Und leider findet er längst auch im Internet statt. 2024 wurden mehr als 20 Millionen Verdachtsmeldungen zu Kindesmissbrauch im Netz registriert. Cybergrooming – die gezielte Kontaktaufnahme mit Kindern zu sexuellen Zwecken – nimmt dramatisch zu. Wir dürfen davor die Augen nicht verschließen. Und während wir an einer dauerhaften europäischen Regelung arbeiten, können bestehende Möglichkeiten zur Aufdeckung von Missbrauch nicht einfach wegfallen.”
“Die Europäische Union muss aus eigenem Interesse die Finanzierung von Bildungsprogrammen wie Erasmus+ stärken. Laut UNESCO besuchen weltweit 250 Millionen Kinder und Jugendliche keine Schule. Kriege, Terror, Naturkatastrophen und Armut zerstören Bildungssysteme, vertreiben Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und verschärfen bestehende Ungleichheiten, besonders für junge Menschen. Bildung schafft überall Perspektiven, damit junge Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Sie ist Grundlage für bessere Lebensbedingungen, wirtschaftliche Stabilität und demokratische Entwicklung. 3-0342-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Bildung ist fundamentales Menschenrecht und Grundpfeiler der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Für Millionen von Kindern und Jugendlichen weltweit bleibt dieses Recht jedoch unerreichbar. In Europa gehen soziale Herkunft und Bildungserfolg noch immer viel zu oft Hand in Hand. Wer in einem familiären Umfeld mit schwachem Bildungshintergrund, geringen finanziellen Mitteln oder Migrationshintergrund aufwächst, hat es im Bildungssystem ungleich schwerer. Ein europäischer Bildungsraum hat daher einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen für alle sicherzustellen, unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, Wohnort, Alter oder Geschlecht. In Bildung investieren heißt, in eine nachhaltige Zukunft zu investieren.”
“Die Folgen sind Angst, sozialer Rückzug, schwerste Traumatisierung und im schlimmsten Fall Suizid. Ich begrüße daher ausdrücklich den Aktionsplan der Kommission gegen Cybermobbing. Er macht deutlich, dass Online-Gewalt nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern mit Gewalt im analogen Alltag verbunden ist. Digitale Nutzung beginnt immer früher und verändert sich ständig. Genau deshalb muss Prävention sich an den jeweiligen Entwicklungsphasen von Kindern orientieren. Wir müssen dabei auch die Eltern unterstützen. Bildung spielt eine Schlüsselrolle. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt und Auftrag an die Mitgliedstaaten, Schutz- und Präventionsmaßnahmen in den Lehrplänen umzusetzen. Cybermobbing ist Gewalt – schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen jetzt! 2-0379-0000”
“Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Lügen, Betrügen, Stehlen und Mobbing – das alles findet im Internet statt. Deshalb sind Schutzmaßnahmen und klare Regeln notwendig und dürfen niemals mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit infrage gestellt werden. Jeder und jede kann zum Ziel werden. Besonders betroffen sind junge Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden, Angehörige von Minderheiten. Auch offener Antisemitismus ist im Netz zunehmend allgegenwärtig. Jeder sechste junge Mensch war bereits Opfer von Cybermobbing. Hass, Ausgrenzung und gezielte Erniedrigung finden ohne Hemmschwellen statt – anonym, permanent und in einer Dimension, die im analogen Zeitalter undenkbar war.”
“Jetzt ist konsequentes Handeln notwendig. Die EU muss das Waffenembargo wirksam durchsetzen, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche setzen und externe Einmischung klar benennen – auch dann, wenn wirtschaftliche oder politische Interessen berührt sind. Europa muss sein politisches Gewicht nutzen – wegsehen ist keine Option. 2-0353-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Flucht, Vertreibung, Hunger und kein Ende des Krieges im Sudan. Nach Darfur und El-Fasher erreichen uns nun auch aus Kordofan erschütternde Berichte: Laut den Vereinten Nationen werden Zivilistinnen und Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet, Märkte, Gesundheitszentren und humanitäre Routen ins Visier genommen und gezielt angegriffen. Das humanitäre Völkerrecht wird systematisch verletzt – von den RSF ebenso wie von der sudanesischen Armee. Beide Seiten müssen ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur sofort beenden. Das Europäische Parlament stellt klare Forderungen auf: sofortiger Waffenstillstand, ungehinderter humanitärer Zugang, Schutz für Frauen und Kinder sowie unabhängige Ermittlungen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.”
“The Wagner Group has been listed under the EU's Global Human Rights Sanctions Regime, along with key individuals and entities operating in the Central African Republic. The European External Action Service and the EU delegation in Bangui, in coordination with Belgium and with Portugal, will continue to follow with great attention the developments of Mr Joseph Figueira Martin's legal case, but also of his health. We hope for a positive outcome, to which we stand ready to contribute within the remit of our competencies, and we extend our sympathy and support to his family. 3-0498-0000”
“Since the outset of this case, in May 2024, the High Representative and the European External Action Service have been closely monitoring developments in coordination with the Belgian and Portuguese authorities. While the European External Action Service and the EU delegation support coordination and information-sharing, they do not provide direct consular services themselves. That remains within the competence of the Member States. Belgium and Portugal have been granted access to Mr Figueira Martin and are providing him with regular consular assistance. Both in Bangui and in Brussels, on every possible occasion and at all possible levels, we have consistently stressed to the Central African authorities the imperative that Mr Figueira Martin's rights are fully respected.”
“Die EU muss kritisch mit den Behörden der Zentralafrikanischen Republik zusammenarbeiten, um humanitäre Helferinnen und Helfer zu schützen und das humanitäre Völkerrecht durchzusetzen. Angriffe auf Hilfsorganisationen sind aufs Schärfste zu verurteilen. Ein europäischer Schutzmechanismus für humanitäre Helfer weltweit und gezielte Sanktionen gegen all jene, die für Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich zeichnen, sind dringend notwendig. 3-0497-0000 Roxana Mînzatu, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, honourable Members of the European Parliament, we share your concern regarding the case of Mr Joseph Figueira Martin, a European citizen currently detained in the Central African Republic.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Joseph Figueira Martin muss sofort und bedingungslos freigelassen werden. Sein Fall ist eine menschliche Tragödie. Ich bin immer noch bewegt von den Schilderungen seiner Angehörigen. Ein humanitärer Forscher wird von Söldnern der Wagner-Gruppe entführt, gefoltert, ohne medizinische Versorgung festgehalten und zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt – auf Basis unbegründeter Vorwürfe. Solche Vorkommnisse stellen die Entwicklungszusammenarbeit im Land infrage. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, gemeinsam mit Belgien und Portugal, haben alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um seine Freilassung zu erreichen.”
“Auch im Kultur- und Kreativsektor besteht akuter Handlungsbedarf. Im Vereinigten Königreich, wo die Kreativwirtschaft und das Musikbusiness so große wirtschaftliche und soziale Bedeutung haben, ist es zu Einschnitten gekommen. Einreisebeschränkungen, Zollbestimmungen haben einen lebendigen Kulturaustausch, vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler, unnötig erschwert, verteuert und sogar unmöglich gemacht. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Beziehungen neu zu ordnen und zukunftsorientiert zu gestalten. Let us go forward together. 3-0325-0000 IN THE CHAIR: SABINE VERHEYEN Vice-President 3-0326-0000 Catch-the-eye procedure 3-0327-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es sind Kultur und Bildung, die Menschen zusammenbringen. Sie sind das Herz für einen Neuanfang einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, die dann erfolgreich ist, wenn es zu einer raschen Wiederassoziierung mit Erasmus+ und zum dringend notwendigen Abbau von Barrieren für Kulturschaffende und Kreative kommt. Das ist zum Vorteil und Nutzen beider Seiten. Vor allem der Ausstieg aus Erasmus+, entgegen allen Ankündigungen, wurde zu einer der schmerzlichsten Auswirkungen und Erfahrungen des Brexits. Es hat sich deutlich gezeigt: Kein Ersatzprogramm bringt nur annähernd das zustande, was Erasmus+ leistet. Dieses Erfolgsprogramm der EU schafft es mit einem geringen Aufwand, jungen Menschen Perspektiven und Möglichkeiten zu eröffnen.”
“Ausgrenzung, psychischer Druck – das hinterlässt Spuren, manchmal lebenslang. Deshalb brauchen wir mehr Prävention, mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und ein sicheres Umfeld für junge Menschen. Ja, wir brauchen Altersverifikation und eine klare Verantwortung der Plattformen. Aber der stärkste Schutz ist ein junger Mensch, der weiß, wie er sich wehren kann, der Unterstützung findet und nicht alleine zurückgelassen wird. 2-0451-0000 Catch-the-eye procedure 2-0452-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir über den Schutz von Minderjährigen online diskutieren, sprechen wir über die Zukunft unserer Kinder, über junge Menschen, die neugierig, offen, aber auch verletzlich sind, sich selbstverständlich in einer digitalen Welt bewegen, die Chancen bringt, aber auch Gefahren. Regulierungen können Grenzen setzen, aber niemals das ersetzen, was Kinder auf ihrem Weg brauchen: Orientierung, Unterstützung und vor allem Bildung. Bildung ist der Schlüssel, wenn wir junge Menschen wirklich schützen wollen. Wir brauchen Schulen, die digitale Kompetenzen sowie kritisches Denken vermitteln, und Lehrkräfte, die dafür ausgebildet und unterstützt werden. Besonders beim Thema Cybermobbing dürfen wir nicht wegsehen. Mobbing zerstört Selbstvertrauen, isoliert und kann im schlimmsten Fall lebensgefährlich werden.”
“Die EU muss prüfen, ob die RSF die Kriterien einer Terrororganisation erfüllen, und sie gegebenenfalls in die Liste aufnehmen. Europa darf externe Einmischungen nicht ignorieren. Wie weit sind die Vereinigten Arabischen Emirate in Netzwerke verwickelt, die Waffen, Geld oder Logistik an die RSF liefern? Sind Sanktionen und eine Aussetzung der Handelsgespräche notwendig? Europa kann und darf nicht schweigen. 2-0349-0000”
“Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Über 10 Millionen Menschen im Sudan sind auf der Flucht. 25 Millionen, zwei Drittel der Bevölkerung, brauchen humanitäre Hilfe. Und seit der Einnahme von Al-Faschir wurden Tausende Menschen ermordet und über 100 000 vertrieben. Das ist eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Und die Gewalt hört nicht auf: ethnisch motivierte Massaker, systematische Vergewaltigungen, Folter, Hunger als Kriegswaffe. Die RSF tragen Verantwortung, aber auch die sudanesische Armee verletzt das humanitäre Völkerrecht schwer. Beide Seiten müssen Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten sofort beenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, geschützte humanitäre Korridore und unabhängige Ermittlungen, die alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.”
“Eine unabhängige Untersuchung durch die Kommission ist daher nur ein erster notwendiger Schritt. Und nicht die EU schränkt Freiheit ein, und nicht die EU baut an einem Überwachungsstaat. Es sind Ihre Freunde in der ungarischen Regierung in Ihrer Budapester Blase. 3-0396-0000 Spontane Wortmeldungen 3-0397-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ausspionieren, Überwachen, Abhören, Hacken: Das System Orbán kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Illegale Überwachung mit Spionagesoftware, Laptops hacken, Telefone abhören, Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung im Visier – immer dreister, immer ungenierter, so scheint es. Ungarische Geheimdienste sollen versucht haben, EU-Bedienstete in Brüssel als Informanten anzuwerben. Verantwortliche streiten das gar nicht ab. Unfassbar! Wer nationale Geheimdienste auf eigene europäische Institutionen ansetzt, systematisch Recht beugt, stellt sich gegen die Europäische Gemeinschaft und verstößt gegen das im EU-Vertrag verankerte Loyalitätsprinzip – somit ein Musterbeispiel für eine Vertragsverletzung.”
“Deshalb ist die Entscheidung von Kommissionsvizepräsidentin Ribera ausdrücklich zu unterstützen, weil sie damit die Ziele des European Media Freedom Act unterstützt, die Unabhängigkeit unserer Medien schützt, Vielfalt und Transparenz verteidigt und faire Regeln im digitalen Binnenmarkt schafft. Die Kommission hat richtig gehandelt, und das ist erst der Anfang. Wir brauchen dauerhafte Regeln, um zu verhindern, dass einzelne Konzerne die öffentliche Kommunikation kontrollieren. Das ist kein Eingriff in den Markt, das ist Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Medienfreiheit ist kein Geschäftsmodell, sie ist Grundpfeiler unserer Demokratie. 1-0111-0000”
“Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Die spürbare Geldbuße gegen Google ist ein Signal an den gesamten digitalen Markt. Es geht nicht nur um eine Milliardenstrafe für einen Konzern, sondern um die grundsätzliche Botschaft: Wettbewerbsregeln sind einzuhalten. Und wenn Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbetechnologie ausnutzt, eigene Dienste bevorzugt und damit fairen Wettbewerb verhindert, ist das ein klarer Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Kommission hat entschlossen gegen jeden Missbrauch durch Digitalkonzerne vorzugehen, der Unternehmen, Verlage, Journalistinnen und Journalisten, Werbekunden und letztlich die Bürgerinnen und Bürger trifft. Wenn Werbeeinnahmen systematisch zu einem globalen Player umgeleitet werden, verlieren vor allem kleine und lokale Medien wirtschaftliche Grundlagen.”
“So sollte jede europäische Schülerin, jeder europäische Schüler eine Holocaust-Gedenkstätte besuchen, dort die Dimension dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkennen können. Jüdisches Leben und Kulturerbe sind Teil meiner österreichischen und unserer europäischen Identität. Jede Jüdin und jeder Jude in Europa muss sich sicher fühlen und sicher sein. Das ist unser Auftrag. 2-0404-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute, am 7. Oktober, gedenken wir der 1200 Ermordeten und 250 Verschleppten des terroristischen Überfalls der Hamas. Am Nova Music Festival wurden 370 junge Menschen, die feiern und Freiheit erleben wollten, brutal ermordet. Mir sind auch jene Szenen aus Überwachungskameras in Erinnerung geblieben, als ein Familienvater vor den Augen seiner zwei Söhne – im Alter meines Sohnes – ermordet wird. Ein Terrorist trinkt anschließend vor den verletzten Kindern aus einer Flasche aus deren Kühlschrank. Und immer noch sind Menschen in der Gewalt dieser Terroristen. Und es ist nicht tolerierbar, wenn in der Folge das Ausmaß des Holocaust relativiert, auf Internetplattformen geleugnet, in Lokalen jüdischen Gästen der Zutritt verweigert wird. Bildung hat Teil jeder Strategie im Kampf gegen Antisemitismus zu sein.”
“Sie werden es ungleich schwerer haben als wir jetzt. Wir sollten uns bewusst machen: Junge Menschen von heute sind die ältere Generation von morgen. 1-0117-0000”
“Aber auch Anliegen und Bedürfnisse unserer älteren Generation müssen stärker berücksichtigt, Altersdiskriminierung muss ausgeschlossen werden. Dabei haben Ältere und Jüngere doch häufig ähnliche Bedürfnisse – ob es die Frage nach günstigem öffentlichem Verkehr, einer guten Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur oder einer guten Erreichbarkeit durch Digitalisierung ist, um mit Familie und Freunden weltweit in Kontakt zu bleiben. Warum also nicht zusammentun und den Anliegen gemeinsam mehr Schlagkraft verleihen? Soziale Ungleichheit, Wohnungsnot, Verschuldung öffentlicher Haushalte und die Gefährdung unserer ökologischen Grundlagen – das betrifft alle Menschen unmittelbar. Wenn wir unsere Systeme nicht neu ausrichten und zukunftsfit machen, wird das die Zukunftschancen junger Menschen entscheidend beeinflussen.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie ihre Generationen miteinander umgehen. Generationengerechtigkeit ist jedenfalls Grundlage einer lebenswerten und solidarischen Gesellschaft, nämlich dann, wenn Menschen aller Altersgruppen dafür einstehen. Die Initiative von Kommissar Micallef, mit der Strategie für Generationengerechtigkeit einen neuen politischen Rahmen zu schaffen, ist daher zu begrüßen. Sie baut auf Instrumenten auf wie einem Generationenindex, der zeigt, ob unsere Entscheidungen fair zwischen Jung und Alt verteilt sind, und hat das Ziel, alle Generationen in strategische Dialoge einzubinden. Mit dem Youth Check können junge Menschen politische Prozesse mitgestalten.”
“Das aktuelle Eurobarometer bestätigt diesen Anspruch eindrucksvoll: 79 % der Bürgerinnen und Bürger, die von der EU geförderte Projekte kennen, erleben sie als positiv für ihre Region, und fast zwei Drittel fordern, dass EU-Investitionen in alle Regionen fließen sollen. Das ist ein klarer Auftrag. Kohäsionspolitik muss gerecht, gezielt und sensibel kulturelle Vielfalt fördern und regionale Besonderheiten schützen. 4-0107-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In Vielfalt geeint ist die Grundlage der Europäischen Union. So wie Kohäsion, also Zusammenhalt, das Herz der Europapolitik ist und auch bleiben muss. Sie darf sich nicht allein an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, muss alle Bürgerinnen und Bürger erreichen und hat somit auch auf sprachliche, kulturelle und historische Besonderheiten einzugehen. Diese Bürgerinitiative richtet den Blick auf Regionen mit historisch gewachsenen kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identitäten mit wenig oder keiner ausreichenden politischen Vertretung oder administrativen Zuständigkeit. Zu Recht setzt sich die Bürgerinitiative für einen Zugang zu EU-Fördermitteln ein.”
“Während die US‑Administration vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt, müssen humanitäre Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Langfristige Stabilität entsteht nur dort, wo Perspektiven wachsen. Das schützt am Ende auch Europas Sicherheit und Glaubwürdigkeit. 3-0469-0000 Intervenții la cerere 3-0470-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt nichts, was unsere Welt mehr braucht als Frieden an einem der größten Krisenherde und Kriegsschauplätze unserer Zeit. Regelmäßig haben wir im Europäischen Parlament die unerträgliche Lage für die Menschen, Gewalt und Missbrauch im Ostkongo thematisiert. Das Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo kann ein erster wichtiger Schritt hin zu Frieden und Stabilität sein. Entscheidend ist allerdings, wie das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird, ob es den Ursachen des Konflikts entgegenwirken kann. Die Unterstützung der M23‑Rebellen durch Ruanda muss beendet werden. Ihre Ausklammerung aus dem Abkommen ist ein Versäumnis. Der Handel mit Rohstoffen darf nicht länger Korruption und Konflikte befeuern. Es stimmt, in jedem unserer Handys ist ein Stück Kongo‑Kobalt drinnen.”
“Für mich ist dabei ein starkes System an Einsatzorganisation mit Freiwilligen, Feuerwehren und Helfern unverzichtbar. Wenn wir jetzt nicht nachhaltig investieren, zahlen nächste Generationen einen vielfach höheren Preis. Klimaschutz ist Katastrophenschutz – ein handlungsfähiges Europa ist auf ein starkes Budget mit dem ESF angewiesen. Jetzt darf es kein Zurück in nationalstaatliches Denken geben. 3-0372-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Waldbrände, Dürre, Wassermängel – solche Ereignisse treten in immer kürzeren Abständen heftiger und damit zerstörerischer auf. Und das ist die Erfahrung, die ich in meiner früheren Funktion als Bürgermeister in meiner Heimatregion in Österreich gemacht habe. Diese Entwicklung ist kein vorübergehendes Phänomen, eine strukturierte europäische Reaktion ist notwendig, die Strategie für eine krisenfeste Union ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Ein europäischer Katastrophenschutz hat vorsorgend, vorausschauend und solidarisch zu handeln – mit Frühwarnsystemen, grenzüberschreitender Koordination, gemeinsamen Reservekapazitäten und mit Investitionen in Schutz, Infrastruktur und nachhaltige Wasserwirtschaft.”
“Journalistinnen und Journalisten werden mit Spionagesoftware überwacht, regierungskritische Medien werden finanziell von Regierungen ausgehungert. Die Kommission darf hier nicht zuschauen, sie muss für Klarheit sorgen! Das öffentliche Bewusstsein für den einen verstärken, den Druck auf säumige Mitgliedstaaten erhöhen und hart bei Verstößen und Versäumnissen umgehend handeln. Es darf und kann keine Ausnahmen geben: Medienfreiheit ist kein Verhandlungsgegenstand. 2-0192-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Ohne freie Medien gibt es keine freie Gesellschaft. Und das Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für den Schutz von Medienfreiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus. Es schützt Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme und schafft notwendige Transparenz bei Eigentümerstrukturen und Finanzierung von Medien – damit schützt es direkt unsere liberale Demokratie. Und in exakt einem Monat, am 8. August, sind alle Bestimmungen in den Mitgliedstaaten anzuwenden. Aber wo stehen wir? In einigen Mitgliedstaaten fehlt jede sichtbare Vorbereitung – es wird – teilweise politisch motiviert – verschleppt und verzögert. Gleichzeitig nimmt der politische Druck zu.”
“Der polnische Ratsvorsitz hat dankenswerterweise weitergehende Maßnahmen angekündigt. Die Europäische Union muss die Verfügbarkeit unabhängiger, sachlicher Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger in Regionen mit eingeschränkter Medienfreiheit sicherstellen und damit zu unserer eigenen Sicherheit in Europa beitragen. 2-0450-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Stimmen der Freiheit dürfen nicht verstummen. Radio Free Europe, Radio Liberty, Voice of America oder Radio Free Asia sind unverzichtbare Stimmen für Freiheit und gegen Desinformation. Sie unterstützen Medienfreiheit in Ländern wie Russland, China, Iran, Belarus oder Afghanistan. Sie geben Menschen Zuversicht und den Glauben an eine bessere, freie und demokratische Zukunft. Von dieser Verantwortung will sich die Trump-Administration verabschieden. Wenn dazu Autokraten Beifall klatschen, wird uns in Europa bewusst, dass unsere Verantwortung für Freiheit und Demokratie nicht an unseren Außengrenzen endet. Eine Initiative der Tschechischen Republik zum Fortbestand von Radio Free Europe unterstützen bereits zwölf Mitgliedstaaten, darunter Österreich.”
“Und es muss auch klar sein: Neue Prioritäten wie Verteidigung erfordern neue Finanzierungsquellen. Kein Geld für Regierungen, die europäische Werte untergraben und rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhalten. Und es sind Investitionen in Kultur, die den höchsten sozioökonomischen Effekt erzielen. 2-0404-0000 Catch-the-eye procedure 2-0405-0000”