Hannes Heide
Member of the European Parliament · S&D · AT
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister! Wenn ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der sich mit illegaler Verwendung von Spionagesoftware beschäftigt, während seiner Arbeit mit exakt jener Software, die Untersuchungsgegenstand ist, ausspioniert wird, dann ist das nichts anderes als ein massiver und unverfrorener Angriff…”
“Bis heute wurde Predatorgate in Griechenland nicht lückenlos aufgeklärt: Wer hat den Auftrag zur Überwachung erteilt? Mit welchem Ziel? Alle Beteiligten sind zur Verantwortung zu ziehen.”
“Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Dieser Krieg ist nicht vorbei, erklärte der Anwalt von Elon Musk, nachdem seine 114 Milliarden EUR schwere Klage gegenüber OpenAI abgewiesen wurde.”
“Schon deshalb nicht, weil wir bei den fortschrittlichsten KI-Systemen vollständig von intransparenten, außereuropäischen Akteuren unabhängig sein müssen. Wir können auch nicht davon ausgehen, Rechtsstaatlichkeit gelte auch im digitalen Raum.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auf Internetplattformen wird das Ausmaß des Holocaust relativiert, sogar geleugnet. In Lokalen wird jüdischen Gästen der Zugang verweigert. Antisemitische Kommentare nehmen exorbitant zu. 97 Prozent der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger berichten von Erfahrungen mit Antisemitismus.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan nimmt kein Ende: Millionen Binnenvertriebenen, Millionen Menschen auf der Flucht, Hunger, eine ganze Generation ohne jede Bildung. Das ist ein Versagen der internationalen Gemeinschaft.”
The complete record
Every one of 63 lines we hold for Hannes Heide, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident! Kohäsion ist und bleibt Herzstück der Europapolitik – eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Kohäsion ist Zusammenhalt und mehr als ein Akt der Solidarität: ein Gewinn für alle, auch für sogenannte Nettozahler wie Österreich, weil das eingesetzte Geld mehrfach zurückkommt. Damit die Kohäsionspolitik noch effizienter wirken kann, ist eine zielsichere, unbürokratische, rasche und erleichterte Umsetzung unbedingt notwendig. Die Menschen müssen auch erfahren, wer wofür welche finanziellen Mittel erhält. Es kann nicht sein, dass in jenen Regionen, wo die Europäische Union das meiste Geld einsetzt und die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren, die Akzeptanz der EU so niedrig ist, weil den Leuten das alles nicht bewusst ist.”
“Auch im Geltungsbereich der aktuell verhandelten Antikorruptionsrichtlinie braucht es strikte Präventivmaßnahmen unter Einbeziehung aller EU-Bediensteten, von uns Abgeordneten und allen Kommissionsmitgliedern. Wir können angesichts laufender Vorwürfe und Vorkommnisse nicht zur Tagesordnung übergehen. Transparenz und Glaubwürdigkeit sind Gebot der Stunde. 1-0206-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Neun ehemalige bzw. aktuelle EU-Abgeordnete sowie zwölf ehemalige Parlamentsassistenten wurden in einem Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen. Und mit Huawei-Gate nach Katar-Gate steht einmal mehr im Raum, dass Drittstaaten und Unternehmen versuchen, mit unlauteren Praktiken demokratische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Unter dem Eindruck des Skandals wurden 2022 vom Parlament Maßnahmen ergriffen, Integrität und Transparenz wiederherzustellen und gegen Korruption anzukämpfen, und letztes Jahr im Mai wurde ein unabhängiges Ethikgremium geschaffen, um gemeinsame Standards aller EU-Institutionen festzulegen. Dieses klare Mandat darf keinesfalls verwässert werden. Ein effizient arbeitendes Ethikgremium stärkt den Parlamentarismus in diesem Haus und das Vertrauen in die Arbeit von uns Abgeordneten.”
“Nur gezielte Maßnahmen werden diese unhaltbaren Zustände beenden können: ein Waffenembargo, internationale Strafverfolgung, aber auch Sanktionen gegen all jene, die diesen Krieg finanzieren oder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die paramilitärische RSF, die für sexuelle Gewalt verantwortlich ist, mit Waffen versorgen. 3-0527-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Sudan ereignet sich die größte humanitäre Krise der Welt. Regelmäßig und wiederholt beschäftigen wir uns hier im Plenum mit dieser Katastrophe unfassbaren Ausmaßes, aber nach wie vor ist keine Lösung der Situation in Aussicht. Diese Woche haben wir den Internationalen Frauentag hier im Parlament begangen. Gleichzeitig werden im Sudan Frauen und Kinder systematisch vergewaltigt, verschleppt und versklavt. Allein in diesem Jahr hat Unicef über 220 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder dokumentiert; einige Opfer sind erst wenige Monate alt. Frauen werden in Lagern gefangen gehalten und vergewaltigt. Wie reagiert die Welt? Die USA ziehen sich zurück – ein fatales Signal. Mehr und effektive humanitäre Hilfe ist notwendig. Die Opfer benötigen vor allem Schutz, Betreuung und medizinische Versorgung.”
“Zum Vergleich: In der Schweiz entscheiden sich über 60 % der Jugendlichen für eine Lehre. Fachkräfte verdienen oft mehr als Akademikerinnen und Akademiker, und die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa. Daher müssen wir die Berufsausbildung auch in der EU dringend aufwerten. Am Erasmus+-Programm können erstmals junge Menschen in Berufsausbildung teilnehmen, und das muss im nächsten Programm auch massiv ausgebaut werden. Der europäische Bildungsraum mit gegenseitiger Anerkennung von Abschlüssen muss endlich Realität werden, um die Mobilität von Fachkräften zu stärken. Ich danke der Exekutiv-Vizepräsidentin und für Bildung zuständigen Kommissarin für ihre Initiative, weil jeder arbeitslose Mensch einer zu viel ist! 2-0264-0000”
“Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! In allen Mitgliedstaaten herrscht ein akuter Fachkräftemangel. Fast zwei Drittel der Klein- und Mittelbetriebe klagen darüber. Gleichzeitig liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 15 % – ein Alarmsignal und Auftrag zum Handeln. Österreich ist hier für viele ein Vorbild. Die duale Ausbildung verbindet Praxis und Schule; sie erleichtert jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Berufsbildende Schulen, wo Absolventinnen und Absolventen eine Berufsausbildung abschließen, aber auch die Hochschulreife erwerben, schaffen Chancen in Bereichen wie Tourismus oder Sozialberufen. Dass der Handwerksmeister-Abschluss inzwischen auf einer Stufe mit dem universitären Bachelor steht, ist ein Meilenstein. Trotzdem leidet die betriebsnahe Ausbildung an einem Imageproblem.”
“We need targeted sanctions against individuals and entities enabling these crimes, including those supplying arms and financial resources to the RSF. Furthermore, we must encourage international partners to adopt similar measures. We must not wait any longer. Let's give the people of Sudan the hope and support they desperately need. 2-0541-0000”
“Mr President, Commissioner, the situation in Sudan has worsened again since our last discussions in October. Nearly 26 million people, more than half of the population, including millions of children, instantly need help. Violence, famine and displacement are their daily reality. More than 8 million people are displaced within Sudan. Another 3 million have fled to neighbouring countries. The widespread violence against women and children is horrifying. The RSF's use of sexual violence, gang rape and abductions means nothing short of sexual slavery. The EU and its Member States must act and strongly support peace negotiations between the conflict parties to end this crisis. We have to increase funding for humanitarian aid, ensuring protection, treatment and support for survivors.”
“Der Untersuchungsausschuss hat die Situation in den Mitgliedstaaten analysiert und konkrete Empfehlungen für einen Rechtsrahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unrechtmäßiger Abhörung vorgeschlagen. Bis heute freilich warten wir auf neue Rechtsakte der Kommission. Die neue Kommission muss endlich das Problem angehen, um die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten zu stoppen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen vor staatlicher Überwachung geschützt werden – in Ungarn genauso wie überall in Europa. 2-0403-0000”
“Herr Präsident! Abhören, Aufzeichnung von Telefonaten, illegales Absaugen von Daten von Dienstlaptops, Durchsuchung von Hotelzimmern – die kürzlich veröffentlichten Vorwürfe gegen den ungarischen Geheimdienst wiegen schwer. Ausgerechnet Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF, die systematische Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aufklären sollten, sind demnach zur Zielscheibe geworden. Bereits 2017 hat die ungarische Regierung die Pegasus‑Software angekauft und gegen Oppositionelle, Journalisten und Juristinnen eingesetzt. Aufklärung und Konsequenzen wären längst notwendig. Die rechtlichen Instrumente, die den Einsatz von Spähsoftware in Ungarn regeln, gehören nach wie vor zu den schwächsten Bestimmungen in Europa.”
“Der DSA nimmt Onlineplattformen in die Verantwortung, Algorithmen offenzulegen und Falschinformationen zu löschen, und er sorgt für rasche Reaktionen auf Gewaltaufrufe, Terrorpropaganda oder Verbreitung von Kinderpornografie. Wer darin Zensur, ideologische Motivation oder Unterdrückung unliebsamer Inhalte sieht, hat die Verordnung offensichtlich nicht gelesen. Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Und was offline rechtmäßig ist, ist auch online rechtmäßig. Es ist so, und es bleibt so! 2-0133-0000”
“Frau Präsidentin! Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist in der EU‑Grundrechtecharta und verfassungsrechtlich in allen Mitgliedstaaten garantiert. Meinungsfreiheit ist Herzstück jeder liberalen Demokratie, und das unterscheidet uns von autoritären Regimen wie in Russland oder China. Sie endet allerdings dort, wo das Strafrecht beginnt. Die großen Plattformen können sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn wie auf X der Holocaust geleugnet wird, antisemitische Parolen in Gewalt münden und Terrororganisationen bejubelt werden. Wozu Untätigkeit führen kann, zeigte sich in Myanmar, wo Facebook‑Algorithmen zum Zündstoff für Gewalt wurden.”