Petra Steger
Member of the European Parliament · PfE · AT
“Herr Präsident! Spanien will 1,3 Millionen Illegale legalisieren. Das ist kein humanitärer Akt, das ist ein sicherheitspolitischer Wahnsinn und eine gewaltige Bedrohung für ganz Europa. Das sind Millionen neue Pull-Faktoren, ein brandgefährliches Signal an die ganze Welt: Kommt nur alle illegal her, am Ende dürft ihr sowieso bleiben.”
“Aber warum sollte eine Kommission noch reagieren, die seit mehr als zehn Jahren tatenlos zuschaut, wie Europa zerstört wird durch diese kulturfremde Massenmigration, eine Kommission, die auch jetzt wieder ihre eindeutige ideologische Schlagseite gezeigt hat, indem sie den Save Europe Act, eine Bürgerinitiative für Remigration mit fast 500…”
“Herr Präsident! Die Zeit ist reif für die größte Remigrationsoffensive der europäischen Geschichte: Syrien braucht seine Bürger zurück. Asyl ist Schutz auf Zeit vor Verfolgung und keine dauerhafte Masseneinwanderung in europäische Sozialsysteme. Assad ist längst Geschichte und damit auch jegliche Grundlage für einen Schutzstatus.”
“Es ist den Bürgern keinen Tag länger zuzumuten, dieses gewaltige Sicherheitsrisiko auf Steuerzahlerkosten noch länger zu finanzieren. 15 000 tatverdächtige Syrer 2025 in Österreich. Attentate in Villach – Syrer. Attentate in Solingen – Syrer. Der einzige Grund, warum sie noch immer hier sind, ist Ihr politischer Unwille.”
“Herr Präsident! Dieser Rechtsstaatlichkeitsbericht ist in Wahrheit nichts anderes als ein politisches Kampfmittel, ein Macht- und Druckinstrument der EU gegen patriotische Regierungen, die nicht diesen Zentralismus und Migrationswahn, Ihre Politik gegen die Interessen der Bürger mittragen wollen.”
“Kein Wort über Deutschland, wo die größte Oppositionspartei politisch verfolgt und alternative Medien verboten und bekämpft werden. Ja, die EU wirft Korruption vor und versinkt selbst im historisch ärgsten Korruptionssumpf der Geschichte – Stichwort Katar, Pfizergate, Reynders, Mogherini und, und, und.”
The complete record
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“Doch auch Rückkehrzentren, die schon bald überfüllt sein werden, bringen nichts, solange es keine Rückführungsabkommen oder Abkommen mit Drittstaaten gibt, an denen Sie seit Jahren fulminant scheitern. Wie wollen Sie die auch abschließen, wenn Sie offensichtlich noch immer nicht dazu bereit sind, finanziellen Druck auszuüben? Davon ist natürlich noch immer keine Rede. Das Einzige, was sinnvoll wäre, wären nicht nur Rückkehrzentren, sondern auch Verfahrens‑ und Asylzentren, und zwar nicht in der EU, sondern außerhalb. Was wurde alles großartig geredet, versprochen und angekündigt. Und wieder einmal beweist die EU nach dem zahnlosen Asyl‑ und Migrationspaket ihren mangelnden Willen und ihre Unfähigkeit, tatsächlich für die notwendige Trendwende hier zu sorgen. 2-0341-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2015 sind mehr als 8 Millionen Migranten nach Europa gekommen. Zwei Drittel, die zu uns kommen, sind nicht schutzwürdig, und trotzdem bleiben über 80 % für immer hier. Der Fehler im System ist für jeden offensichtlich: Jeder, der einmal einen Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat, bleibt für immer hier und ist nicht mehr herauszubekommen. Daran wird auch diese Rückführungsverordnung leider überhaupt nichts ändern, denn der Fehler ist, dass sie überhaupt europäischen Boden betreten können. Schön, dass Sie nach so vielen Jahren endlich draufkommen, dass wir endlich konsequentere Abschiebungen brauchen.”
“Seit Beginn dieses abscheulichen Krieges gab es vom angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union keine einzige Friedensinitiative. Stattdessen gefährden Sie unsere Sicherheit und opfern unseren Wohlstand, und das Ganze – und das ist das Schäbigste –, ohne dass Sie die Bürger jemals gefragt haben, ob ihnen das überhaupt recht ist, ob sie überhaupt bereit sind, die Kosten für all das hier zu tragen. Wann erkennen Sie endlich die Zeichen der Zeit und setzen sich endlich für das ein, was Ihre eigentliche Aufgabe wäre, nämlich für Frieden? Nein, stattdessen manövrieren Sie uns in eine außenpolitische … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.) 2-0118-0000”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine geht bald ins vierte Jahr, und Sie halten hier gefühlt mittlerweile die tausendste Debatte ab unter dem Titel Fortsetzung der bedingungslosen Solidarität. Alle Bürger in Europa fragen sich mittlerweile: Warum eigentlich? Erstens, warum bedingungslos? Denn nichts in der Politik – und schon gar nicht Milliardenzahlungen und Waffen – sollte bedingungslos sein. Und zweitens, was ist eigentlich mit der Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung? Wann hören Sie endlich damit auf, mit dieser Politik gegen die eigenen Interessen? Wie wäre es mal mit einem neuen Titel hier im Plenum? Zum Beispiel: Zeit für Frieden. Das wäre jetzt angebracht! Nein, auf die Idee kommen Sie nicht einmal.”
“Sie drohen sozialen Plattformen und zwingen sie, Inhalte zu entfernen – Sie sagen, es geht Ihnen um Desinformation und Fake News. Doch ich frage Sie: Wer bestimmt, was richtig und was wahr ist? In Wirklichkeit geht es Ihnen nur darum, dass Meinungen, die Ihnen nicht in den Kram passen, gelöscht werden sollen. Ist das wirklich Ihre Vorstellung von Freiheit? Wenn ja, dann sind Sie leider vollkommen falsch abgebogen. Demokratie schützt man nicht mit Verboten. Freie Meinungsäußerung schützt man nicht mit Zensur und Faktencheckern. Freie Wahlen schützt man nicht durch Annullierung. Eine Demokratie, in der Meinungsfreiheit beschnitten wird, ist keine Demokratie mehr – es ist eine Fassade, hinter der Gleichstellung und Unterdrückung lauert. 2-0142-0000”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Debatte ist einfach nur unfassbar. Wenn man sich einige Wortmeldungen hier herinnen angehört hat, dann ist es wirklich an der Zeit zu sagen: bis hierher und nicht weiter. Was Sie unter dem Deckmantel von Demokratie und Freiheit durchziehen und noch weiter planen, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas. Der Digital Services Act, Ihr angebliches Instrument gegen Desinformation, das Prestigeprojekt vom ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton – Sie wissen schon, der Paradedemokrat, der gleich ganze Wahlen annullieren will, wenn nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt –, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Zensurwerkzeug der übelsten Sorte.”