Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Member of the European Parliament · Renew · DE
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben heute Damen und Herren hier zu Besuch, die unserer Debatte zuhören, und ich bin sicher, manche glauben, sie hören hier nicht richtig.”
“– Sie sprechen von einer Zeit, dem Zweiten Weltkrieg, dem grausamsten nach dem Ersten Weltkrieg, dessen, was in Europa geschehen ist; darauf ist die Europäische Union aufgebaut worden.”
“Und wer glaubt, dem ist nicht so, der soll nächstes Mal früher aufstehen. Das ist die Realität. Deswegen werden wir die Ukraine weiter unterstützen – wirtschaftlich, humanitär und ja, auch mit Waffen, damit Russland diesen Krieg nie und nimmer gewinnt. Das ist unsere Aufgabe.”
“I w 44 roku zostali ostrzeżeni, że Ukraińska Powstańcza Armia będzie mordowała Polaków mieszkających w wiosce, w której mieszkali, niedaleko Czortkowa. Mój dziadek i moja babcia uciekli przed mordercami z UPA. Niestety kilkudziesięciu mieszkańców tej niewielkiej wioski zostało zamordowanych.”
“Frau Präsidentin, Frau Kallas! Ich komme gerade aus dem Trilog „Defence Omnibus“ und, meine Damen und Herren, ich kann nur sagen – ich kann eigentlich gar nichts sagen, denn von den drei Paketen, die wir verhandelt haben seit gestern, haben wir eins auf den Weg gebracht, weil der Rat sich nach wie vor hinter nationalen Vorrechten versteck…”
“Das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft wurde nämlich genau deswegen konzipiert, damit Bürokratie abgebaut wird, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, der Rüstungsindustrie Vorrang eingeräumt wird und Europa dabei geholfen wird, seine Produktionskapazitäten auszubauen.”
The complete record
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“– Sie sprechen von einer Zeit, dem Zweiten Weltkrieg, dem grausamsten nach dem Ersten Weltkrieg, dessen, was in Europa geschehen ist; darauf ist die Europäische Union aufgebaut worden. Das sind persönlich tragische Geschichten – ich will Ihnen das gar nicht absprechen; jeder hier hat tragische Geschichten in der Familie, bei Eltern und Großeltern erlebt. Und deswegen ist es unsere Aufgabe, hier in Frieden und für Freiheit zu kämpfen. Und Ihre Aufgabe ist es, in Polen und der Ukraine einen Weg zu finden, denn Sie gefallen nur einem, und das ist Wladimir Putin. Der wartet nur darauf, dass Sie und die Ukraine sich gegenseitig an den Hals gehen, damit Russland Erfolg hat. Und deswegen: Wir sind hier in Europa, um genau das Gegenteil zu machen … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.) 2-0408-0000”
“I w 44 roku zostali ostrzeżeni, że Ukraińska Powstańcza Armia będzie mordowała Polaków mieszkających w wiosce, w której mieszkali, niedaleko Czortkowa. Mój dziadek i moja babcia uciekli przed mordercami z UPA. Niestety kilkudziesięciu mieszkańców tej niewielkiej wioski zostało zamordowanych. W mojej rodzinie pamięć o zbrodniarzach z UPA jest taką samą pamięcią jak pamięć o niemieckich nazistach. I w dniu dzisiejszym, kiedy prezydent Zełenski zbrodniarzy z UPA honoruje jako bohaterów Ukrainy w nas Polakach budzi... (Przewodniczący odebrał mówcy głos) 2-0407-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Und wer glaubt, dem ist nicht so, der soll nächstes Mal früher aufstehen. Das ist die Realität. Deswegen werden wir die Ukraine weiter unterstützen – wirtschaftlich, humanitär und ja, auch mit Waffen, damit Russland diesen Krieg nie und nimmer gewinnt. Das ist unsere Aufgabe. Und jeder, der hier eine andere Geschichte erzählt, ist nicht auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite der Aggressoren. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0406-0000 Arkadiusz Mularczyk (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Pani Poseł! Moja rodzina w 1944 roku mieszkała w Małopolsce Wschodniej. To jest region, który przed II wojną światową należał do Rzeczypospolitej Polskiej.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben heute Damen und Herren hier zu Besuch, die unserer Debatte zuhören, und ich bin sicher, manche glauben, sie hören hier nicht richtig. Wir sind im Herzen Europas, dem größten Friedensprojekt der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, und erleben seit über vier Jahren einen vollen Angriff auf die Ukraine – streng genommen seit 2014 mit der Annexion der Krim. Hier sind tatsächlich Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, wie üblich, die die Schuld der Ukraine geben, dass sie überfallen worden ist, auf der rechten Seite, wo irgendeine Geschichte erzählt wird. Meine Damen und Herren, dieser Angriff auf die Ukraine – das Ermorden, Zerstören, Vergewaltigen, Verschleppen, Foltern –, wenn wir die Ukraine nicht unterstützen, wird eines Tages dieses vor unserer Haustür stehen.”
“Das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft wurde nämlich genau deswegen konzipiert, damit Bürokratie abgebaut wird, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, der Rüstungsindustrie Vorrang eingeräumt wird und Europa dabei geholfen wird, seine Produktionskapazitäten auszubauen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns das Gequatsche zu Hause nicht weiter erlauben! Hier haben wir die Chance, etwas zu ändern, und der Rat muss sich bewegen! Wir als Europäisches Parlament sind bereit dazu! Alles andere ist scheinheilig. 2-0381-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kallas! Ich komme gerade aus dem Trilog „Defence Omnibus“ und, meine Damen und Herren, ich kann nur sagen – ich kann eigentlich gar nichts sagen, denn von den drei Paketen, die wir verhandelt haben seit gestern, haben wir eins auf den Weg gebracht, weil der Rat sich nach wie vor hinter nationalen Vorrechten versteckt. Und das steht im Widerspruch zu der Erklärung der Mitgliedstaaten, als sie die Mitgesetzgeber aufforderten, die europäische Verteidigung voranzutreiben. Das ist ein gefährlicher Vorgang, nämlich eine Kluft zwischen den historischen Worten unserer Regierungschefs und ihrer Fähigkeit, diese mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.”
“die Regierenden wie Orbán und Fico auch vorgeführt werden müssen, wenn hier nicht unsere Werte letztlich verteidigt werden. Das ist keine schöne Wahrheit. Das ist aber die Realität. Wir müssen das einfordern, wenn wir hier überleben wollen in einer Welt, in der alle diese Welt aufteilen und wir keine Rolle mehr spielen. Ich will aber, dass Europa eine Rolle spielt, und es ist unsere Aufgabe, das gemeinsam zu machen. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Arkadiusz Mularczyk ab.) 3-0039-0000”
“Es ist nicht nur die Straße von Hormus, sondern wir sehen dort ein System, wie man uns und besonders die Europäer an der Leine herumführt. Meine Damen und Herren, Europa muss die Wirtschaft entfesseln. Europa muss endlich den Markt für den Kapitalmarkt öffnen, den Freihandel zulassen. Europa muss energieunabhängiger werden, ohne die Wirtschaft letztlich zu knebeln. Und wir brauchen eine Verteidigungsunion. Übrigens: Auch der Artikel 42 Absatz 7 – Kollektive Verteidigungsklausel – muss hier besprochen werden, gerade auch im Hinblick auf Zypern. Genau an der Stelle sehen wir: Eine Stimme brauchen wir, damit wir gegen die USA, China und Russland eine Rolle spielen. Wenn wir nicht bereit sind, diese Rolle anzunehmen, dann werden wir dieses Europa nicht in die Zukunft führen. Meine Damen und Herren, das heißt auch, dass Staaten bzw.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, wir stehen an der Seite der Bevölkerung des Iran. Aber schauen wir auch, was weiterhin in der Ukraine passiert. Hören Sie irgendwas von Herrn Putin? Sondern er ist derjenige, der im Windschatten dessen, was gerade im Nahen Osten passiert, weiter die Ukraine angreift. Meine Damen und Herren, es war der Iran, der von Tag eins Russland unterstützt hat mit den Shahed-Drohnen. Es war der Iran, der die Hamas von der Leine gelassen hat, um Israel anzugreifen, mit den grausamen Folgen in Gaza. Es war der Iran, der die Hisbollah immer wieder triggert, den Libanon auf links zu drehen. Und es ist der Iran, der die Huthis auf den Weg gebracht hat, um die Seewege im Roten Meer zu blockieren.”
“Deswegen, Frau Kommissarin: Wir haben als Europäer Equipment zu liefern, um die Menschen zu unterstützen, aber vor allem Luftabwehr, Luftabwehr, Luftabwehr. Und Herr Merz, geben Sie endlich grünes Licht, um den Taurus zu liefern, um russische Stellungen zu zerstören, von denen jeden Tag dieses Elend ausgeht. 2-0235-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Seit Donald Trump US‑Präsident ist, haben die Russen zwar keinen Fortschritt gemacht auf dem Gelände, aber die Luftangriffe auf Zivilisten haben dramatisch zugenommen. Seit dem Herbst letzten Jahres wird die Energieinfrastruktur, Strom, Wasser und auch Elektrizität, Heizung zerstört. Das ist, um die Moral der Zivilbevölkerung zu brechen – 31 % mehr zivile Tote. Und Putin weiß, unter Trump hat er keinen Preis dafür zu bezahlen, im Gegenteil: Er bekommt noch den roten Teppich in Alaska ausgerollt. Das Bild hängt übrigens im Weißen Haus. Das ist kein Engagement für Frieden, sondern Verachtung. Das verlängert den Krieg. Und die Vereinigten Staaten – und es ist hart, das zu sagen – sind ein historischer Verrat an unseren Werten, gepaart mit Korruption und persönlicher Bereicherung.”
“Abgesehen davon werden in technologischen Fragen neue Arbeitsplätze geschaffen. Deswegen ist es wichtig, dass nicht nur die großen Länder, sondern auch die kleineren europäischen Partner miteinbezogen werden. Wir brauchen einen sicherheitsrelevanten Verteidigungsbinnenmarkt. Wir müssen unabhängig werden, auch und besonders von den Vereinigten Staaten. Herr Kommissar, Sie sind auf dem richtigen Weg und haben unsere Unterstützung. 2-0104-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Vergesst die Ukraine nicht! Schaut hin, jeden Tag. Das, was dort passiert, ist das Szenario, was uns droht, und wir sollten nicht wegschauen. Die Menschen dort wollen übrigens nicht gelobt, bewundert werden wegen ihres Mutes, ihrer Kraft und Verteidigungsfähigkeit. Sie wollen Unterstützung. Es ist schön, wenn Regierungschefs und Präsidenten tolle Interviews geben und uns erzählen, was die EU alles machen soll. Es wäre besser, sie tun was. Wir brauchen Flugabwehrmunition, wir brauchen Waffensysteme, die die Menschen in Europa schützen, und die Europäerinnen und Europäer haben das Recht, dass wir sie schützen. Gemeinsam müssen wir schneller werden, zusammen koordiniert arbeiten. Hört nicht auf die Nationalisten, auch nicht in diesem Raum! Europa kann nur gemeinsam Europa schützen, denn es geht uns alle an.”
“Und deswegen begrüßen wir, das Mercosur-Abkommen endlich auf den Weg zu bringen, dass ein Markt für 700 Millionen Menschen geschaffen wird, dass wir mit Indien verhandeln, dass wir neue Handelspartner suchen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten. Und dazu gehört auch, dass hier in diesem Haus die Regeln vereinfacht werden. Meine Damen und Herren, wenn wir wirtschaftlich stark sind, werden wir verteidigungspolitisch stark. Wenn wir das sind, werden wir autark. Wir gehören an den Tisch der Mächtigen, und keiner soll wagen, uns auf ihre Speisekarte zu setzen. 2-0465-0000”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf was warten wir eigentlich noch? Bis Russland, China und die USA sich die Welt untereinander aufgeteilt haben, zur Freude unserer Freunde rechts und links hier im Haus? Wir brauchen eine entschlossene, proeuropäische Außenpolitik, die Demokratie, Menschenrechte und die regelbasierte, internationale Ordnung fördert, die Unterstützung einer stärkeren, strategisch autonomen EU, die gleichzeitig ein verlässlicher NATO-Partner ist, höhere Verteidigungsinvestitionen, eine vertiefte Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern weltweit und eine unmissverständliche Ablehnung autoritärer Regime, sei es Russland, China, Iran, und vergessen wir auch nicht Nordkorea. Aber die Basis, meine Damen und Herren, ist eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir endlich den Mut, Trumps Verhalten zu begegnen! Wir sitzen hier nämlich nicht auf den Bäumen, sondern wir sind die Europäische Union. Und dieses Katzbuckeln muss endlich aufhören. 2-0399-0000”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die große Hoffnung der Menschen in Venezuela wurde absehbar getäuscht. Herr Trump hat sie nicht befreit. Er hat einen Diktator nur ausgetauscht, um monatelang mit der Vizepräsidentin und jetzigen amtierenden Regierungschefin Rodríguez vorbereitet – Diktatorenwechsel statt Systemwechsel. Wenn er aus Menschenliebe gehandelt hätte, hätte er umgehend freie Wahlen gefordert, sich mit der Opposition zusammengetan, mal abgesehen von der peinlichen Nummer um den Friedensnobelpreis. In der amerikanischen Verfassung steht das Streben nach Glück, nicht das Streben nach Untertanen, nicht das Streben nach innerer und äußerer Gesetzlosigkeit und auch nicht das Streben nach Völkerrechtsbruch. Helfen wir den Venezolanern bei dem Streben nach Glück, Freiheit und Selbstbestimmung – unterstützen wir Sie konsequent!”
“Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, russische Militärziele zu neutralisieren, damit diese Angriffe auf die Ukraine Tag und Nacht endlich gestoppt werden. 93 % der Angriffe gehen auf zivile Ziele, weil Putin die Ukraine leer bomben will. Und drittens: Ich appelliere an die Kommission und an die Länder, sich hinzusetzen, einen Plan auszuarbeiten. Und ja, an diesem Tisch müssen sitzen: Russland, auch die Vereinigten Staaten, aber vor allen Dingen die Ukraine und die Europäerinnen und Europäer, auch die Staaten mit russischem Grenzkontakt. An diesem Tisch muss gemeinsam gesessen werden, um für einen nachhaltigen Frieden zu sprechen, meine Damen und Herren. Und nachhaltig ist nicht, auf einen Knopf zu drücken, was die USA gerne täten. Und dann ist alles gut. Und dann gehen wir nach Hause und alles ist schön.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist und steht heute in dieser Woche vor einer existenziellen Entscheidung. Spielen wir eine wesentliche globale Rolle in dieser Welt? Oder sind wir auf dem Weg zu einer internationalen Nullnummer, die man nicht mehr ernst nimmt? Wenn wir wollen, dass dieser brutale russische Angriffskrieg, der ja hier von den Rechten immer gerne als Versehen geschildert wird, wenn dieser Krieg endlich enden soll, muss der Druck auf den Aggressor seitens Europas maximal erhöht werden. Deswegen appelliere ich an den Rat, die Assets freizugeben, um die Ukraine wirtschaftlich zu stärken, sie militärisch in der Verteidigung zu stärken und den Wiederaufbau zu beginnen. Ich appelliere an die Regierungen der europäischen Nationen.”
“Und ich danke Ihnen, Herr Kommissar, dass wir so gut zusammenarbeiten in Fragen der militärischen Mobilität. Nur so können wir uns schützen. Nur so können wir in Zukunft in Frieden und Freiheit leben. 2-0216-0000”
“Herr Präsident! Herr Kommissar! Wir haben uns in dieses Parlament wählen lassen, um das, was unsere Väter, Großväter, Großmütter aufgebaut haben, nämlich Frieden in Europa, zu erhalten – dass auch wir in Zukunft für diesen Frieden verantwortlich sind. Und spätestens seit 2014 sehen wir, dass Russland mit der Annexion der Krim, mit dem ersten Angriff auf die Ostukraine und mit diesen Schlachten, die wir seit 2022 sehen und erleben müssen, etwas anderes mit uns vorhat und uns alle am liebsten aufeinander loslassen möchte. Und wir haben ja hier auch Mitglieder, die genau dieses Lied singen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, die Industrie zu stärken, dass Unternehmen dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben können, denn ohne militärisches Material wird die Luft dünn. Und es geht ausschließlich um Abschreckung, das ist wichtig.”
“Und es ist bezeichnend, wenn man Drohnen losschickt und die Lampen anmacht, damit sie auch jeder sieht. Normalerweise nutzt man Drohnen, damit sie unter dem Radar fliegen. Das ist alles dazu da, uns zu verängstigen. Deswegen gehört zur Wahrheit dazu, dass wir zusammenarbeiten und uns wehren müssen und diesen Leuten, die hier so einen Quatsch erzählen, mal zeigen, was Sache ist. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0251-0000 Thomas Geisel (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich wollte die Präsidentin oder Frau Strack-Zimmermann fragen, ob sie nicht meint, sie hätte einen Ordnungsruf verdient für diese unverschämte Behauptung, ich sei der Sargnagel Europas. Ich möchte auch die Präsidentin bitten, zu erwägen, Ihnen einen Ordnungsruf dafür zu erteilen.”
“Frau Präsidentin! Ich bin immer wieder überrascht, ob wir hier alle doof oder eher naiv sind. Ich würde sagen, eher naiv. Und Herr Geisel, der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, hat ja mal wieder hier dem Fass den Boden ausgeschlagen. Besser gesagt nannte er Angriffe mit Drohnen einen „Bubenstreich“. Meine Damen und Herren, solche Leute wie Herr Geisel und andere, sind der Sargnagel für Europa! Das sind hybride und Cyberangriffe. Und da mag einer dabei sein, der Trittbrettfahrer ist, aber Russland macht Folgendes: Sie sind militärisch in der Ukraine eben nicht so erfolgreich, wie sie sein wollen. Also lenken sie ab – mit Cyberangriffen, mit hybriden Angriffen –, um unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben. Angst, sie verbreiten Angst, und die Menschen haben Angst.”
“Und die Ukraine muss die Ziele neutralisieren, von denen jeden Tag Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgefeuert werden. 93 % davon treffen ausschließlich die Zivilbevölkerung, und das können wir hier nicht wegdiskutieren. 3-0042-0000”
“Und jetzt kommt Europa ins Spiel, meine Damen und Herren, denn wir sollten aufhören, immer durch die Brille Russlands zu schauen. Unser Blick muss durch die Brille der Ukrainer verlaufen. Das sind die Opfer und es stinkt mir gewaltig – bei allem Respekt –, dass hier immer wieder Täter und Opfer verwechselt werden. Russland ist der Aggressor und das kann man auch nicht wegdiskutieren. Und deswegen, meine Damen und Herren: Europa muss handeln! Erstens diplomatisch: eigene Vorschläge machen und nicht nur reagieren. Zweitens wirtschaftlich: die 140 Milliarden EUR umgehend den Ukrainern zur Verfügung stellen. Und ja, auch militärisch: Wir müssen – und ich bin froh, dass auch Iratxe García Pérez von den Sozialisten, von den Spaniern das gesagt hat –, wir müssen auch militärisch weiter aktiv bleiben.”
“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um einen Friedensplan, es war von Anfang an ein russisches Diktat. Und es ist mehr, es ist ein hybrider Angriff auf uns alle. Denn Russland hat wirtschaftlich massive Probleme und hat militärisch natürlich nicht den Erfolg, den sie geglaubt haben, nach vier Jahren zu haben. Und der 19-Punkte-Plan? Ich kenne ihn nicht, ich weiß nicht, ob ihn irgendeiner kennt. Ich habe nur gehört, dass Putin ihn bereits abgelehnt hat. In den USA ist das Chaos perfekt: Herr Rubio spricht mit Europa, Vance mit Russland, Witkoff gibt – wie wir jetzt erfahren haben – vor Monaten den Russen Tipps, wie sie am besten mit Trump umzugehen haben, und die Republikaner blicken auch nicht mehr durch.”
“Und Frau Demirel – die sich jetzt gerade schon wieder vom Acker gemacht hat, nach einer Minute –, der kann ich nur sagen: Setzen Sie sich mal mit der IG Metall auseinander. Sprechen Sie mal mit denen, wie wichtig es für die Industrie ist, in Innovation zu gehen. Und dazu gehört auch High-Tech. Meine Damen und Herren, militärische Investition ist immer ein Mehrwert für das zivile Leben. Ohne Militär gäbe es kein Internet, kein GPS, nicht mal die Mikrowelle gäbe es. Deswegen hören Sie auf mit diesem Popanz. 2-0055-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar! EDIP ist ein gutes Programm, und dass es zwei Jahre gedauert hat, ist traurig genug, aber ich danke auch den Unterhändlern, die sich da eingebracht haben. Es geht um europäische Souveränität, um die Stärke und die Autonomie. Vergessen wir nicht: Europa ist das größte Friedensprojekt der Welt, und zu glauben, nach 75 Jahren der Entstehung könne das ewig halten, der täuscht. Unsere Freiheit ist das Kostbarste, was wir haben. Und unsere Schwäche ist nämlich die Stärke der Despoten. Und jetzt mal an die Linken gewandt, die diesen Popanz hier aufbauen – von wegen, die Arbeiter würden darunter leiden: Es geht hier nicht nur um Kanonen und Raketen, es geht um High-Tech. Es geht um Investitionen in den Arbeitsmarkt.”
“Merkt eigentlich irgendjemand noch was davon? Deswegen: Wir werden so lange die Ukraine unterstützen – wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch –, bis Putin endlich verstanden hat, dass seine Rechnung nicht aufgeht. Slawa Ukrajini! 3-0273-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gebt nicht auf, Europa!“ Das sagen die Ukrainer uns – seit dreieinhalb Jahren an der Front kämpfend, ihre verschleppten Kinder suchend, vor den Trümmern ihrer Häuser stehend. Sie haben 24 Stunden lang Angst, aber auch, dass wir unsere Hilfe einstellen und denen auf den Leim gehen, die Putins Lügenlied singen – auch hier in diesem Haus – und aus dem Opfer die Täter machen. Es ist unerträglich, dass der ukrainische Präsident in der Welt um Hilfe betteln muss. Es müsste schlicht selbstverständlich sein, weil es auch um uns in Europa geht. Ungarn kann den roten Teppich wieder einrollen für den Kriegsverbrecher –der wird nämlich nicht kommen. Der denkt gar nicht dran, weil er keinen Frieden will. Kaum hat Trump die Marschflugkörper wieder eingepackt, ist die Diplomatie in der Tonne.”
“Sie alle leiden, und unsere Aufgabe ist es: Unterstützen wir die Gefangenen und ihre Familien, unterstützen wir die demokratischen Kräfte unter Führung von Swjatlana Zichanouskaja. Gegen eine Diktatur mitten in Europa sind wir ganz konkret und ganz laut. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Siegbert Frank Droese ab.) 3-0105-0000”
“Frau Präsidentin! Belarus grenzt nicht nur an Russland, es grenzt auch an Polen, Litauen, Lettland, die alle drei auf der Speisekarte des Herrn Putin stehen. Und vergessen wir nicht, es grenzt auch an die Ukraine. Von dort ging der Angriff 2022 zum ersten Mal aus, mitorganisiert von Putins Marionette Lukaschenko, der nach seiner Wahl 1994 schon dafür sorgte, dass er – gegen die Verfassung – immer wiedergewählt werden kann. 2020 – diese Wahl war ein Diebstahl. Die Opposition unterdrückt, kein Parlamentssitz mehr für diese, die Gefängnisse voll von politischen Gefangenen – beispielhaft der Friedensnobelpreisträger und Mitbegründer der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Bjaljazki.”
“2-0467-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … gerade so aus, dass es doch nicht (nicht zu verstehender Passus). Ich würde ihm sagen, dass das Flugzeug umgeleitet werden soll. Wir sind Europäer und, wie gesagt, Wladimir Putin gehört nicht nach Europa. Es ist übrigens auch rechtlich nicht möglich. Noch hat sich Ungarn nicht ausgeklinkt aus der Frage, Putin hier nicht nach Europa kommen zu lassen. Und wenn Putin nach Europa kommen will? Wie gesagt, es gibt Direktflüge – oder können wir einrichten – von Moskau nach Den Haag, und dann hat das Gericht zu sprechen, und das ist die wahre Gerechtigkeit, und das sind wir den Opfern schuldig. 2-0468-0000”
“Es belastet nicht unsere nationalen Haushalte, und es geschieht vor allen Dingen in einem rechtlichen Rahmen. Meine Damen und Herren, es wird wirklich Zeit, dass wir weniger debattieren, schnell handeln, denn in der Ukraine brennt wirklich alles, und es wird Zeit, dass wir nicht nur reden, sondern alles tun, was in unserer Macht steht. Und das gehört auch dazu. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0466-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Mich würde interessieren, was Sie Viktor Orbán sagen würden, wenn Sie ihm etwas dazu sagen könnten, dass dieser Gipfel wahrscheinlich in Budapest stattfinden wird.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auf was warten wir eigentlich noch? Angesichts der brutalen Angriffe auf die Ukraine wird es Zeit, dass wir endlich das tun, was Putin hören und sehen sollte. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er gehört übrigens auch nicht nach Budapest, sondern direkt nach Den Haag, und zwar vor Gericht. Denn das nennt man Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist auch, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen, um zu überleben und um ihr Land wieder aufzubauen – und da reichen keine Zinserlöse, sondern alles, was geht. Meine Damen und Herren, Putin muss dafür bezahlen, was er der Ukraine antut. Es ist übrigens auch keine Destabilisierung des Euroraums, wie immer kolportiert wird.”
“Meine Frage ist ganz einfach: Können Sie uns, können Sie dem Parlament, können Sie der Öffentlichkeit mal mitteilen, wie viel Sie von der Rüstungsindustrie jährlich an Provisionen einnehmen, oder kann ich das in irgendeinem Register nachlesen? 3-0027-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Das Schöne wäre, wenn Sie lesen könnten. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Sie wissen genau, dass Sie ja nur mit Dreck werfen, da ist sonst nichts anderes. Nein, Sie! Sie haben mich gefragt, und ich sage Ihnen etwas: Mit der billigen Tour kommen Sie nicht rum. Sie sind derjenige, der sich hier in dieses Parlament wählen lässt, um den Laden hier auseinanderzunehmen. Und ich sage Ihnen was: Das wird Ihnen nicht gelingen! 3-0028-0000”
“Meine Damen und Herren, Putin hört uns genau zu. Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Alles andere – und so schön es ist, Friedenstauben in den Himmel zu schicken –, all das ist Unsinn. Das Einzige, was er versteht, ist Kraft und vor allen Dingen Einigkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Es lebe Europa! (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0026-0000 Siegbert Frank Droese (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sie sind ja Vorsitzende des Barbarossa‑Ausschusses hier im Haus. Sie werden nicht müde, uns sozusagen vorzubereiten auf den Angriff auf Russland. Andererseits stehen Sie der Rüstungsindustrie nahe.”
“Meine Damen und Herren, die Folge letztendlich ist ja für uns, nicht nur technisch darauf zu reagieren, sondern dass in den Nationen – und vor allen Dingen in Europa – zusammengearbeitet wird, und eben nicht dieses unendliche Kleinklein: Wer ist für was verantwortlich? Vielleicht können wir mal einer Meinung sein über Staaten, über Parteien hinweg, über Rat, Kommission und auch Parlament hinweg, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Ich weiß, dass wir unseren Regierungen erklären müssen, dass dieses kleinkarierte nationale Denken in Zukunft nicht mehr funktioniert. Denn letztendlich werden wir nur gemeinsam erfolgreich sein. Es gibt kein Land in Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen – kein einziges Land. Es ist eine Stärke, gemeinsam diesen Schritt nach vorne zu machen.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor über einem Jahr hat Herr Stoltenberg bereits gesagt: Wir leben nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Endlich verstehen die Regierungen in Europa, dass dem so ist. Auch Herr Merz hat das jetzt öffentlich verkündet, denn wir müssen den Menschen erklären, wie die Lage ist. Putins Kriegslogik ist offensichtlich. Sein Ziel ist weit über die Ukraine hinaus. Er sagt auch laut, dass er das Baltikum einnehmen will. Meine Damen und Herren, militärisch ist Putin nicht erfolgreich, so wie er dachte. Seit Jahren überschätzen wir ihn militärisch, aber wir unterschätzen seine Brutalität. Putin will keinen Frieden. Er eröffnet viele Fronten, und das schon seit Langem: cyber, hybrid und jetzt auch dieses Drohnenspektakel über Europa mit ungeahnten Folgen.”
“– Ich beantworte das gerne als deutsche Staatsbürgerin mit meinem vollen Herzen bei Europa. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland 2014 nach dem ersten Angriff Nord Stream 2 auf den Weg gebracht hat, hat große – zu Recht – Diskussionen in Deutschland ausgelöst, und die Freien Demokraten gehörten zu denen, die das abgelehnt haben, weil es ein bilaterales Abkommen war mit einem Verbrecher, entgegen den europäischen Interessen. Und Gerhard Schröder war ein Teil von Nord Stream 2. Er ist in Deutschland als ehemaliger Bundeskanzler wirklich entsprechend behandelt worden, nämlich dass auch die eigenen Leute gesagt haben: Das ist absolut ein Unding. Und ich glaube, dass Deutschland da sehr gut gehandelt hat. 4-0141-0000”
“To już polska granica była forsowana, kiedy Unia Europejska atakowała polskich ministrów za to, że broniliśmy naszych granic. To 2008 rok – przypomniany tu przez pana marszałka Brudzińskiego – kiedy Lech Kaczyński mówił w Tbilisi o tym, co się dzieje z Rosją: dziś Gruzja, jutro Ukraina, następnie kraje bałtyckie, a na końcu kraj mój, czyli Polska. A po drugiej stronie był Pani rodak, Gerhard Schröder. Czy jest Pani zwolennikiem, aby był on persona non grata? Aby ten człowiek miał zakaz wjazdu do Unii Europejskiej? Bo, o ile mi wiadomo, nie został skutecznie objęty sankcjami, a to on odpowiada za finansowanie między innymi każdej krwi, która przepłynęła ze strony rosyjskich wojsk. 4-0140-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Es wird unsere Aufgabe sein, in Zukunft die assets der Russen den Ukrainern zu überlassen. Schluss mit Gas- und Ölimporten aus Russland! Das sind die Länder – auch die, die hier vertreten sind –, die diese brutale Kriegskasse füllen. Das ist die Realität! Auf der einen Seite zu sagen, wir helfen der Ukraine, und auf der anderen Seite Putin Geld in den Rachen zu werfen: Welche Perversion ist das eigentlich? Meine Damen und Herren, volle Solidarität für Polen! Slawa Ukrajini! Lassen Sie uns zusammenhalten! (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0139-0000 Jacek Ozdoba (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Bardzo dziękuję. Cieszę się, że Pani mówi o Gazie. Taka mała korekta: sprawa konfliktu zaczęła się wcześniej.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine neue Realität. Das ist die blutige Kriegslogik seit dem 24. Februar 2022: Immer wieder zwei Schritte vor, einen zurück, und wir schauen zu. Ich bin froh, dass die NATO gestern umgehend reagiert hat, denn ein Drohnenschwarm 100 Kilometer über polnischem Gebiet ist kein Zufall, das ist eine konzentrierte Aktion. Es ist eben nicht nur eine militärische Frage. Das ist ein klassisch hybrider Angriff, um uns hier nervös zu machen; um uns Angst einzujagen; um den Typen hier, die Nähe zu Putin haben, richtig Aufschwung zu geben; und um all die Länder, die eine russische Grenze haben, und die Menschen dort durcheinander zu bringen: Steht die NATO, steht die EU? Ich sage Ihnen, dieses Europa muss stehen!”
“– Ich stimme allem zu, was Sie gesagt haben. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie meine konkrete Frage etwas deutlicher beantwortet hätten. Trotzdem, denke ich, können wir zusammen weiter für die Unterstützung der Ukraine kämpfen. 2-0026-0000”
“– Ich bin der Meinung, dass jeder Staat sich im Klaren sein muss: Er ist Teil der Europäischen Union, und das heißt nicht nur, die Give-aways zu bekommen, nicht nur das Geld zu nehmen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen. Wie das im Einzelnen aussieht, das sollten wir hier ganz genau diskutieren; darum geht es. Weil ich immer noch Länder sehe, die reden viel, aber es passiert wenig. Andere machen etwas, das reicht aber vorne und hinten nicht. Wenn wir ernst genommen werden wollen in diesem Dreiklang – was im Indopazifik passiert, was Russland nach wie vor macht und wie sich der amerikanische Präsident geriert –, kann ich nur sagen: Wir haben eine Chance, wenn wir hier zusammen auftreten. Darin liegt unsere Stärke, und das sollten wir auch tun. 2-0025-0000 Lukas Sieper (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte".”
“Frau Strack-Zimmermann, Sie haben darüber gesprochen, dass wir keine nationalen Alleingänge mehr machen dürfen, und Sie haben darüber gesprochen, dass wir nach Hause gehen müssen und unseren Regierungen in den Arsch treten müssen. Es gibt ein Konzept, das bisher nur eine europäische Regierung fährt, und zwar, dass man seinen Staatsbürgern erlaubt, in der ukrainischen Armee zu kämpfen. Das erlaubt allein Polen. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass wir das europaweit erlauben sollten, um jenen Staatsbürgern unserer Nationen, die für die Freiheit kämpfen möchten, das auch ermöglichen zu können? 2-0024-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.”
“Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass wir alle in unsere Heimat zurückfahren müssen, in unsere Nationen, um unseren Regierungen – egal ob wir zur Regierung oder zur Opposition gehören – klarzumachen: Wir alle sind verantwortlich für 450 Millionen Menschen, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Deswegen muss die EU präsent sein und darf sich nicht ducken, und vor allen Dingen dürfen sich die Nationen nicht wegducken. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0023-0000 Lukas Sieper (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Präsidentin, im Einklang mit unserer Geschäftsordnung würde ich gerne auch auf die Antwort reagieren können, die Frau Strack-Zimmermann gibt.”
“Frau Präsidentin, ich möchte mich erst mal bei Ihnen beiden bedanken für Ihr Engagement. Meine Damen und Herren, die Ukraine wurde angegriffen in einem unvorstellbaren Maße; Trump hofiert Putin; von der Leyens Flugzeug wird gejammt auf dem Anflug nach Bulgarien; unsere EU-Vertretung wird zerstört in Kyjiw – was muss noch passieren? Ich höre von der Koalition der Willigen, sehe aber vor allen Dingen nationale Egoismen. Wenn die EU in Zukunft eine Rolle spielen will im Theater auf dieser Welt, dann nicht als Zwerg, sondern als Riese, als Riese um die USA, neben China, neben Russland; anders haben wir überhaupt keine Chance.”
“Seine Worte nach seiner Freilassung: „Ein Gefangener ist immer noch ein Mensch. Das ist unmenschlich. Das ist ein Albtraum. Das sind Folterungen. Das muss aufhören.“ Alexander Lukaschenko ist die Marionette Moskaus. Er ist ein brutaler Diktator. Vergessen wir diese Verbrechen nicht und stärken die Opposition. 2-0410-0000”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissen eigentlich die Putin‑Freunde hier im Haus, was die Marionettenregierung von Moskau in Belarus veranstaltet? Es ist bezeichnend, dass auch keiner von denen hier ist. Zurzeit befinden sich in Belarus 1 160 politische Gefangene in Haft, darunter 165 Frauen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Belarus die höchste Zahl politischer Gefangener. Am 14. Juli jährt sich die Verhaftung des belarussischen Literaturwissenschaftlers Ales Bjaljazki. Er wurde 2021 verhaftet, zwei Jahre später zu zehn Jahren Lager verurteilt – isoliert und immer kränker werdend. Der belarussische Künstler Ales Puschkin ist inzwischen in der Haft – wie viele andere – verstorben. Der belarussische Videoblogger Zichanouski war zwei Jahre in Isolationshaft.”