Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Member of the European Parliament · Renew · DE
“Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben heute Damen und Herren hier zu Besuch, die unserer Debatte zuhören, und ich bin sicher, manche glauben, sie hören hier nicht richtig.”
“– Sie sprechen von einer Zeit, dem Zweiten Weltkrieg, dem grausamsten nach dem Ersten Weltkrieg, dessen, was in Europa geschehen ist; darauf ist die Europäische Union aufgebaut worden.”
“Und wer glaubt, dem ist nicht so, der soll nächstes Mal früher aufstehen. Das ist die Realität. Deswegen werden wir die Ukraine weiter unterstützen – wirtschaftlich, humanitär und ja, auch mit Waffen, damit Russland diesen Krieg nie und nimmer gewinnt. Das ist unsere Aufgabe.”
“I w 44 roku zostali ostrzeżeni, że Ukraińska Powstańcza Armia będzie mordowała Polaków mieszkających w wiosce, w której mieszkali, niedaleko Czortkowa. Mój dziadek i moja babcia uciekli przed mordercami z UPA. Niestety kilkudziesięciu mieszkańców tej niewielkiej wioski zostało zamordowanych.”
“Frau Präsidentin, Frau Kallas! Ich komme gerade aus dem Trilog „Defence Omnibus“ und, meine Damen und Herren, ich kann nur sagen – ich kann eigentlich gar nichts sagen, denn von den drei Paketen, die wir verhandelt haben seit gestern, haben wir eins auf den Weg gebracht, weil der Rat sich nach wie vor hinter nationalen Vorrechten versteck…”
“Das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft wurde nämlich genau deswegen konzipiert, damit Bürokratie abgebaut wird, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, der Rüstungsindustrie Vorrang eingeräumt wird und Europa dabei geholfen wird, seine Produktionskapazitäten auszubauen.”
The complete record
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“Sie bekannte sich als nicht schuldig und schloss ihre Erklärung mit einem selbstgeschriebenen Gedicht mit dem Titel „Horror in meinem Zuhause“. Es ist gut, dass wir heute darüber sprechen, denn die Opfer haben einen Namen; sie sind nicht anonym. Und diese Menschen in den besetzten Gebieten haben unsere Aufmerksamkeit genauso verdient wie all die Opfer in der Ukraine. Und mir wird schlecht, wenn ich dann am rechten Rand jemanden höre, der sich Soziologe nennt, wie hier das mit Füßen getreten wird. Putin ist der Verbrecher und kein anderer mehr. 1-0119-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin! Kateryna Korovina ist eine 28-jährige Ukrainerin aus der Region Luhansk. Sie wurde im März letzten Jahres auf dem Weg zur Apotheke vom russischen Inlandsgeheimdienst verschleppt und ist jetzt in einer Haftanstalt im russischen Rostow am Don. Zu zehn Jahren Haft ist sie verurteilt worden, weil sie angeblich kleine Spenden an die ukrainischen Streitkräfte überwiesen haben soll. Und während der Verhöre wurde sie unter Druck gesetzt, ein Geständnis zu unterschreiben, um für ein erzwungenes Propagandavideo gefilmt zu werden, in dem sie einen vorgehaltenen Text ablas. Vor Gericht widerrief sie mutig ihre Aussagen und erklärte, diese seien unter psychischem und physischem Druck gemacht worden.”
“Ich habe gerade, wenn Sie zugehört haben, gesagt, in den USA regiert ein Präsident, der offensichtlich das Autoritäre liebt, so wie Sie es lieben. Und ich sage Ihnen: Die Mehrheit in diesem Hause wird nicht zulassen, dass Politiker wie Sie und Ihre Partei – die hier sitzt, die hier sich hat reinwählen lassen, nicht um Europa nach vorne zu bringen, sondern um dieses Europa von innen zu zerstören – diese Europäische Union zerstören. Deswegen sage ich: Wir haben nicht nur nach außen wehrhaft zu sein, sondern auch nach innen, damit solche Politiker wie Sie diese Europäische Union nicht zerstören. 4-0028-0000”
“Ich finde das sehr sonderbar. Die USA sind unser langjähriger bester Verbündeter. Es ist die größte Demokratie der Welt. Gerade ist eine Regierung an der Macht, die die Unterdrückung der Opposition in Deutschland kritisiert, an der sich auch Ihre Partei, als sie in der Regierung war, beteiligt hat. Also könnten Sie das vielleicht konkretisieren, was Sie denn Donald Trump konkret vorwerfen? 4-0027-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sie sind Mitglied einer Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt. Ich glaube, Ihre Immunität ist gerade aufgehoben worden – korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist. Dass Sie überhaupt die Traute haben, so zu sprechen.”
“Wir haben in Deutschland die Geschichte 80 Jahre lang – und das ist gut so – aufgearbeitet, bis heute. Ich bezweifle, dass es Länder gibt, wo die Geschichte des Mittuns aufgearbeitet worden ist. Wir haben es getan, und wir werden in Deutschland dafür sorgen, dass nie vergessen wird, was die Nazis diesem Kontinent und darüber hinaus angetan haben. Denn es ist richtig: Über 60 Millionen Menschen haben das Leben verloren. Deutschland ist ein demokratischer Staat, und wir sind in Verantwortung. Wir sind glücklich, hier Teil der Europäischen Union zu sein. 4-0026-0000 Petr Bystron (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Strack-Zimmermann, ich werde auf Deutsch fragen, ich denke, wir verstehen uns schon. Sie haben gerade den US-amerikanischen Präsidenten angegriffen. Sie haben ihm undemokratische Verhaltensweisen vorgeworfen.”
“Państwa naród, naziści, wymordowali 6 milionów Polaków, zniszczyli Polskę i do dzisiaj nie chcą się z Polską rozliczyć. Kiedy zapłacicie swój dług wobec Polski i Grecji? 4-0025-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für Ihre Einlassung. Deutschland hat gerade nach dem Fall der Mauer mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, der Franzosen und auch der Briten gelernt, was Demokratie bedeutet. Ich glaube, wenn ich zurückschaue nach 80 Jahren, dass wir im Austausch mit unseren Nachbarn, mit unseren Nationen alles getan haben, was man tun muss, um in Frieden und Freiheit gemeinsam zu leben. Und deswegen: Ja, ich stehe hier als deutsche Staatsbürgerin, und ich war seinerzeit noch nicht geboren.”
“Gerade uns sollte die Vergangenheit mahnen, was passieren kann, wenn Demokratien zerbrechen und autoritäre Regime an ihre Stelle treten. Lassen Sie uns deswegen wehrhaft sein, nach außen wie nach innen, damit das, was geschehen ist, nie wieder geschieht. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 4-0024-0000 Arkadiusz Mularczyk (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Pani Poseł! Jest Pani przedstawicielką narodu, państwa, które wywołało II wojnę światową, wyrządziło ogromne cierpienia dla mojego narodu, dla Polski, ale również dla innych narodów europejskich, dla Grecji. Dlaczego Niemcy nie chcą zapłacić reparacji wojennych Polsce – odszkodowania za II wojnę światową?”
“Frau Präsidentin! „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ – So warnte der italienische Schriftsteller und Auschwitzüberlebende Primo Levi davor, den Zivilisationsbruch der Nazis zu vergessen, denn das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert an die Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Und daher erinnern wir auch an die Jahre vor 1945. Wie konnten zivilisierte Menschen zu diesem Grauen fähig sein? 80 Jahre später wird in Deutschland die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Rechte Kräfte sind in ganz Europa seit Jahren auf dem Vormarsch. In den USA regiert ein Präsident, der offensichtlich das Autoritäre liebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU ist das größte und wunderbarste Friedensprojekt der Welt.”
“Ein gerechter Frieden heißt: Die Ukraine gehört als Mitglied in dieses Parlament. Die Ukraine gehört wiederaufgebaut, auch mit den Geldern, die in Russland dafür hergegeben werden müssen, damit die Russen merken, was sie gerade zerstören. Und, meine Damen und Herren, der Wiederaufbau der Ukraine ist auch letztendlich unsere Zukunft. Liebe Freundinnen und Freunde – ich weiß und ich habe das ja gerade gehört und der Herr, der hier weiter geredet hat und sich aufgeregt hat, dass Schluss ist –, vielleicht sollte man die Uhrzeit lernen. Vielleicht sollte man merken, wann der Moment gekommen ist, Russland zu sagen: Wladimir Putin, hör auf mit diesem Krieg! Du hast es in den Händen, heute und jetzt diesen Krieg zu beenden. Und unsere Aufgabe ist es, die Ukraine zu schützen. Slawa Ukrajini. 3-0025-0000”
“Herr Präsident, Herr Minister! Es ist immer wieder spannend, dieser Debatte hier zuzuhören. Vielleicht haben die einen oder anderen bei rechts und links noch nicht mitbekommen, was in der Ukraine passiert. Dort wird gemordet, zerstört, vergewaltigt, Kinder werden verschleppt, und das seit über drei Jahren. Meine Damen und Herren, hören Sie rechts und links auf, das russische Lied zu singen. Es hängt einem zum Halse raus. Wenn wir in Zukunft in diesem Europa in Frieden und Freiheit leben wollen, ist es existenziell, die Grenzen anderer Staaten anzuerkennen. Das ist die Lehre und das Ende des Zweiten Weltkrieges. Und das sage ich als deutsche Staatsbürgerin, die mit Leidenschaft für Europa kämpft. Das ist die Lehre, und deswegen: Die Zukunft der Ukraine ist unsere Zukunft. Das Leiden muss ein Ende haben.”
“Und natürlich ist das harte Arbeit, jetzt die Nationen zu überzeugen, die einzelnen Staaten, dass sie auch Europa vertrauen können. Und das wird die Zukunft weisen, dass wir auch vertrauenswürdig sind, dass wir das Geld, was wir in die Hand nehmen, auch sinnvoll und richtig einsetzen. Und das Weißbuch muss – hoffe ich – sehr klar und deutlich sein. Die Zeit von „lala“ und „wir gucken mal“ und „business as usual“ ist vorbei. Meine Damen und Herren, so wie ich gerade angefangen habe, sage ich Ihnen, dass die Welt brennt, und wir in Europa können den Unterschied machen als größtes Friedensprojekt der Welt. 2-0377-0000 PREȘEDINȚIA: NICOLAE ȘTEFĂNUȚĂ Vicepreședinte 2-0378-0000”
“Und das ist die gute Nachricht: 29 von 32 NATO-Staaten haben jetzt die Chance, auch unabhängiger zu werden. Wir müssen aber auch wettbewerbsfähiger werden. Wettbewerbsfähiger, damit wir eben auch in die Zukunft gehen können, denn das Geld, was wir heute in die Hand nehmen, brauchen wir, aber es muss am langen Ende auch wieder erwirtschaftet werden. Das, was wir in der Ukraine sehen – ich komme noch einmal darauf zurück –, zeigt ja Bilder, wie wir sie aus dem Ersten Weltkrieg kennen, aber auch die moderne, schreckliche Kriegsführung, und darauf müssen wir Antworten finden in Forschung, in Technik. Ich bin dem neuen Kommissar für Verteidigung und Sicherheit sehr dankbar, dass er mit großem Elan an die Arbeit herangegangen ist.”
“Frau Präsidentin! Dass es jetzt turbulent zugeht, ist angesichts des Themas nicht überraschend. Es geht hier um Krieg oder Frieden und darum, wie unsere Zukunft gestaltet werden wird, und wir haben heute auch Zuschauerinnen und Zuschauer hier. Ich glaube, so eine Debatte ist nicht nur wichtig, sondern es geht auch darum, darauf hinzuweisen, was gerade um uns herum passiert. Die Welt brennt, und Russland bombardiert mehr denn je die Ukraine, und wir konnten uns heute Morgen noch einmal ein Bild davon machen, was sich dort alles abspielt – das ist unmenschlich, das ist schrecklich, und noch schrecklicher ist es, dass so etwas ignoriert wird. Europa stellt sich auf – auch im Rahmen der NATO müssen wir stärker werden: die europäischen Staaten, die EU-Staaten, aber auch die europäischen Staaten, die nicht in der EU sind.”
“Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, mit allem – humanitär, wirtschaftlich, militärisch. Herr Trump hat gesagt, er wolle den Frieden in 24 Stunden erledigen. Jetzt sind wir bei 100 Tagen, denn auch Herr Trump weiß genau, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt. Und deswegen noch mal eine klare Ansage: humanitär, wirtschaftlich, militärisch. Es geht nämlich auch um Europa. Und ich sage Ihnen eins, auch wenn Sie es nicht glauben wollen, aber Sie werden sich daran erinnern ... (Der Präsident unterbricht die Rednerin) … er wird sich daran erinnern müssen. Wenn die Ukraine untergeht, war das nicht der letzte Krieg in Europa, und das werden auch Sie in Ihrem Gesang zu spüren bekommen. 2-0099-0000”
“Mittlerweile sind über 1 Million Ukrainer und Russen tot oder verstümmelt. Deswegen hat Donald Trump angekündigt, das Sterben beenden zu wollen, und hat dazu auch mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Sie dagegen haben Gespräche mit dem russischen Präsidenten immer abgelehnt. Mich würde deswegen interessieren: Wollen Sie weiterhin Offensivwaffen wie den Taurus an die Ukraine liefern? Oder können wir angesichts der Friedensinitiative aus Washington darauf hoffen, dass Sie sich wieder auf ihre Büttenreden im rheinischen Karneval beschränken werden? 2-0098-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Helau, kann ich da nur sagen. Schön, dass Sie gerade bestätigt haben, was ich gesagt habe. Sie trällern das Lied Putins.”
“Meine Damen und Herren, es ist schrecklich genug, dass es immer noch – oder immer wieder oder immer mehr – rechte Politiker und linke Politiker gibt, die das Lied Wladimir Putins singen, die das Narrativ singen, dass die Ukraine selber schuld sei oder wir selbst schuld seien. Meine Damen und Herren, wir als Demokraten haben die Mehrheit in diesem Haus, und wir werden nicht zulassen, dass dieses Narrativ auf fruchtbaren Boden fällt. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0097-0000 Alexander Sell (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Strack-Zimmermann, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben sich ja immer für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, Russland müsse militärisch besiegt werden.”
“Herr Präsident! Frau Kommissarin! Drei Jahre Morden, Zerstören, Vergewaltigen, Verschleppen, und Europa muss auch weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, hinschauen, den Menschen erklären, was da passiert. Und ja, wenn es Friedensgespräche geben sollte, dann wird 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, aus dem wir als Europa gestärkt herausgegangen sind, Europa an der Seite der Ukraine mit an dem Tisch sitzen. Nicht Russland und nicht die Vereinigten Staaten werden entscheiden, wie unsere Zukunft auf unserem Kontinent aussehen wird. Wir werden Sicherheitsgarantien geben müssen, und wir werden auch bei dem Wiederaufbau an der Seite stehen müssen.”
“Jetzt ist die Realität angekommen, wir werden mit Donald Trump zu tun haben, und ich besinne mich auf unsere europäischen Fähigkeiten. Es ist gut, wenn vor allen Dingen in diesem Teil des Hauses Demokraten zusammenarbeiten. Das sollten Sie sich merken und nicht von dem Thema ablenken. 2-0280-0000”
“Nu vi se pare că cenzura ar trebui să vi se instituie dumneavoastră, celor care arătați cu degetul, pentru că nu aveți argumente și nu vă mai rămâne decât jignirea a o aduce față de un om care nu v-a făcut nimic, decât își urmărește interesele propriei țări? Este inacceptabil să asistăm la așa ceva în plenul Parlamentului European, cu tot respectul! 2-0279-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Inakzeptabel ist das, was Donald Trump gesagt hat, aber ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin froh, dass Sie nicht meine Anwältin sind, denn dann hätte ich ein echtes Problem. Meinungsfreiheit – die Sie immer postulieren – bedeutet auch, dass man seine Meinung sagt, und das habe ich gemacht, dazu stehe ich.”
“Sorry, da ist ja „nicht alle Tassen im Schrank haben” noch harmlos. Aber er ist jetzt Präsident – let's face reality. Und jetzt besinnen wir uns mal, dass wir alle Tassen im Schrank haben und unseren Job machen. Das hätten wir schon längst anfangen sollen. 2-0278-0000 Diana Iovanovici Şoşoacă (NI), întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – În calitate de avocat, aș dori să vă întreb: aveți studii prin care să aveți dreptul să afirmați că un om nu este în deplinătatea facultăților mentale? Care este fundamentul dumneavoastră științific pe care vă bazați o astfel de aserțiune?”
“Haben Sie das gesagt? Und haben Sie sich, wenn Sie es gesagt haben, schon dafür entschuldigt? 2-0277-0000 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich finde das eine sehr spannende Frage. Ich gehöre nicht zu den großen Fans von Trump, aber ich sehe der Realität ins Auge: Die Mehrheit der Amerikaner hat ihn gewählt, und deswegen werden wir mit ihm zusammenarbeiten – aber aus einem Selbstbewusstsein heraus. Wir müssen nicht jeden Tag uns, wie gesagt, treiben lassen. Wenn Sie den Wahlkampf beobachtet haben – der mag Ihnen gefallen haben –, wenn ich sehe, wie er mit Minderheiten umgegangen ist, wie er mit Frauenrechten umgegangen ist, dann kann ich mich nur wundern. Er hat Leuten vorgeworfen, kleine Kinder und Hunde zu essen.”
“Wir müssen und werden auch mit den Vereinigten Staaten weiter pragmatisch zusammenarbeiten. Aber wir müssen uns nicht klein machen, denn wer sich klein macht, wird klein gemacht. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, unsere Stärken zu zeigen. Es wird Zeit, dass wir das zusammen machen. Es wird Zeit, dass wir das als Pflicht sehen und nicht weiter als Kür. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 2-0276-0000 Siegbert Frank Droese (ESN), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ich hatte jetzt gerade Ihnen aufmerksam zugehört. Sie werden mit einem Zitat in Verbindung gebracht, dass der neugewählte amerikanische Präsident Donald Trump, sozusagen der Leader der freien Welt, nicht alle Tassen im Schrank hätte.”
“Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mr. Trump ist zurück, und das Verlässlichste an ihm ist seine Unberechenbarkeit. Er wird sein America-First‑Programm durchziehen, und er wird uns jeden Tag – 48 Monate – treiben. Wir sollten keinen Schweiß auf der Stirn haben, sondern wir sollten auch das als Chance sehen, uns auf unsere europäischen Stärken besinnen – und das beginnt damit, Verantwortung zu übernehmen für unsere eigene Sicherheit. Wir werden uns finanziell und einsatzmäßig vorbereiten müssen. Das ist eine Chance. Wir sind doch ein wunderbarer Kontinent. Wir sind verantwortlich für 450 Millionen Menschen, und deswegen brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik, Verteidigung organisieren, Migration ordnen, pragmatische Klimapolitik umsetzen, und ja, autoritären Regimen und Strukturen müssen wir die Stirn bieten.”