Thomas Geisel
Member of the European Parliament · NI · DE
“Ich frage mich, ob Sie mir … (unverständlicher Zwischenruf eines anderen Abgeordneten) Wie bitte? Entschuldigen Sie, ich fange noch mal neu an. Ich werde von rechts und links abgelenkt.”
“Wenn man sich den Zustand der Deutschen Bahn oder der deutschen Autobahnen, aber auch der deutschen Energie- und digitalen Infrastruktur anschaut, merkt man schnell, dass hier viele Jahre lang von der Substanz gelebt wurde.”
“Es geht darum, den Wohlstand zu erhalten, völlig unabhängig, ob diese Bedrohungslagen existieren. Ich teile die Bedrohungsanalyse nicht, aber ich bin sehr der Meinung, dass wir in die Verkehrsinfrastruktur investieren müssen, aus den Gründen, die ich genannt habe.”
“Also zu negieren, dass die geopolitische Lage Konsequenzen auf unsere Resilienz hat, ist nichts anderes als das Negieren von Fakten; und Ihnen als erfahrenem Politiker hätte ich eigentlich mehr zugetraut. 3-0372-0000 Thomas Geisel (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte".”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Resilienz ist ja neuerdings zu einem Buzzword in der politischen Diskussion geworden; da geht es dann meistens darum, Abhängigkeiten zu verringern und auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Jetzt soll also unsere Verkehrsinfrastruktur resilient werden. Worum geht es wirklich?”
“Und das war mit maßgeblich dafür – natürlich auch die völlig verkehrte Politik der Europäischen Union, ein für alle Mal alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland abbrechen zu wollen –, dass die Energiepreise so dramatisch gestiegen sind; und das hat natürlich einen Einfluss auch auf den wirtschaftlichen Wohlstand. 3-0373-0000”
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“Und das war mit maßgeblich dafür – natürlich auch die völlig verkehrte Politik der Europäischen Union, ein für alle Mal alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland abbrechen zu wollen –, dass die Energiepreise so dramatisch gestiegen sind; und das hat natürlich einen Einfluss auch auf den wirtschaftlichen Wohlstand. 3-0373-0000”
“Also zu negieren, dass die geopolitische Lage Konsequenzen auf unsere Resilienz hat, ist nichts anderes als das Negieren von Fakten; und Ihnen als erfahrenem Politiker hätte ich eigentlich mehr zugetraut. 3-0372-0000 Thomas Geisel (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Das war jetzt zwar keine Frage, aber ich darf sie trotzdem beantworten. Ich darf daran erinnern: Der fatalste Angriff auf eine wesentliche Einrichtung der Energieinfrastruktur war der Anschlag auf Nord Stream, und damit ist im Prinzip tatsächlich die langfristige Sicherheit der Versorgung mit Erdgas, einem Brennstoff, auf den wir noch viele Jahre angewiesen bleiben werden, massiv gefährdet worden.”
“Es geht darum, den Wohlstand zu erhalten, völlig unabhängig, ob diese Bedrohungslagen existieren. Ich teile die Bedrohungsanalyse nicht, aber ich bin sehr der Meinung, dass wir in die Verkehrsinfrastruktur investieren müssen, aus den Gründen, die ich genannt habe. 3-0371-0000 Lukas Sieper (Renew), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte". – Herr Kollege, ich glaube, die Bedrohungslage für uns ergibt sich allein schon dadurch, dass unsere Infrastruktur – unsere Energieinfrastruktur, unsere Verkehrsinfrastruktur – nunmehr – zufälligerweise seit Beginn der russischen Invasion – vermehrt Sabotageakten ausgesetzt ist, und das ist auch etwas, was im Zusammenhang mit der Resilienz wichtig ist.”
“Ich frage mich, ob Sie mir … (unverständlicher Zwischenruf eines anderen Abgeordneten) Wie bitte? Entschuldigen Sie, ich fange noch mal neu an. Ich werde von rechts und links abgelenkt. Ich frage mich, ob Sie mir erklären können, was Sie damit meinten, dass unser mangelnder Wohlstand nichts mit der geopolitischen Situation zu tun hat, ohne dafür zu plädieren, dass wir uns wieder dem russischen Diktator Wladimir Putin an den Hals werfen sollen. 3-0370-0000 Thomas Geisel (NI), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe weder über den russischen Diktator Wladimir Putin noch von An-den-Hals-Werfen gesprochen; ich habe davon gesprochen, dass das Thema Infrastruktur ganz wesentlich ist für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und dass wir da nicht Ablenkungsmanöver machen sollten.”
“Wenn man sich den Zustand der Deutschen Bahn oder der deutschen Autobahnen, aber auch der deutschen Energie- und digitalen Infrastruktur anschaut, merkt man schnell, dass hier viele Jahre lang von der Substanz gelebt wurde. Aber marode Brücken und unpünktliche Züge haben mit angeblichen geopolitischen Bedrohungen nichts zu tun, und hier von Resilienz zu sprechen, lenkt wohl auch eher ab. Es geht schlicht und ergreifend um die Erhaltung unseres Wohlstands, und dafür müssen wir in die nationalen und grenzüberschreitenden Verkehrswege investieren. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0369-0000 Lukas Sieper (Renew), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Geisel, vielen lieben Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Resilienz ist ja neuerdings zu einem Buzzword in der politischen Diskussion geworden; da geht es dann meistens darum, Abhängigkeiten zu verringern und auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Jetzt soll also unsere Verkehrsinfrastruktur resilient werden. Worum geht es wirklich? Unser wirtschaftlicher Wohlstand hängt ganz wesentlich davon ab, dass der gemeinsame Markt funktioniert, und das setzt voraus, dass Personen und Güter schnell und bequem von A nach B gebracht werden können: Eine Selbstverständlichkeit ist das längst nicht mehr. Deutschland ist das beste Beispiel dafür.”
“Das ist mit den Grundsätzen eines vernünftigen Eigentums- und Verbraucherschutzes offensichtlich nicht vereinbar. Und deshalb muss dafür gesorgt werden, dass die Zocker wissen, woran sie sind, wenn sie ein Videospiel kaufen. 4-0047-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Ich gehöre nicht zu den 41 Millionen Deutschen, die regelmäßig zocken, also Videospiele spielen. Und dennoch habe ich für diese Initiative sehr viel Sympathie. Wer eine Lizenz für ein Videospiel erwirbt, muss sich darauf verlassen können, dass er dieses Spiel grundsätzlich so lange spielen kann, wie er will. Denn wer ein Buch kauft, muss ja auch nicht damit rechnen, dass ihm der Verlag das Buch nach ein paar Jahren wieder aus dem Regal räumt. Wenn der Hersteller eines Videogames nach freiem Ermessen entscheiden kann, wann er die Server abschaltet und damit das Spielvergnügen beendet, dann liefe das im Ergebnis darauf hinaus, dass letztlich der Kunde das Risiko des wirtschaftlichen Erfolgs oder Misserfolgs dieses Spieles zu tragen hätte.”
“Insofern wäre eine europaweite Besteuerung zugunsten des EU‑Haushalts ohne Einstimmigkeit im Rat ohnehin nicht möglich. Wenn man sie hat, sollte man sie aber besser nutzen. Statt der Kommission von Frau von der Leyen noch mehr Geld zuzuschustern, sollte man mit vereinten Kräften lieber Steueroasen trockenlegen und die Digitalkonzerne angemessen besteuern. 3-0516-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 130 Milliarden Euro wurden 2025 im europäischen Wett- und Glücksspielmarkt umgesetzt. Dieses Geschäft wächst dynamisch und wird immer digitaler. Die Anbieter haben nicht selten ihren Sitz in Niedrigsteuerländern – namentlich in Malta. Und ganz ungefährlich ist es auch nicht: Glücksspiel kann bekanntlich süchtig machen, und 5-6 Millionen Menschen sind davon in Europa betroffen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dieses Geschäft zu besteuern. Ob man damit neue Eigenmittel für den EU-Haushalt schaffen möchte, ist aber eine ganz andere Frage. Eigenmittel im eigentlichen Sinne gibt es ohnehin nicht, denn die Steuererhebungskompetenz liegt allein bei den Mitgliedstaaten.”
“Und wir sollten Frau von der Leyen auch keinen Geldsack geben, mit dem sie in die Mitgliedstaaten hineinregieren kann. Was Europa braucht, sind klare und einfache Regeln für die Kohäsionspolitik, für die gemeinsame Agrarpolitik und für den Schutz unserer Außengrenzen. Das ist unser Job als Parlamentarier. Aber wir sind nicht die Dienstleister und schon gar nicht die nützlichen Idioten der Kommission. 2-0043-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Frau von der Leyen den Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt hat, war bei vielen von Ihnen die Empörung groß – zu Recht. Denn diese Pläne, insbesondere das Konzept der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne, laufen darauf hinaus, dass das Parlament sowohl bei der Vergabe wie bei der Verwendungskontrolle der EU-Haushaltsmittel weitestgehend marginalisiert wird. Daran haben übrigens auch die Verhandlungen mit der Kommission nicht viel verändert, wie ja zuletzt auch der Rechnungshof bestätigt hat. Umso erstaunlicher ist es, dass Sie der Kommission nun sogar mehr Geld geben wollen, als sie ursprünglich beantragt hat. Europa schafft nicht dadurch einen Mehrwert, dass immer mehr Geld über Brüssel gedreht wird.”
“Das bedeutet häufig, dass nicht die entlassenen Arbeitnehmer in den Genuss der Fördermittel kommen, sondern irgendwelche Beratungsfirmen, die aus der drohenden Arbeitslosigkeit ein gutes Geschäft machen. Meinen Sie nicht, wir sollten ein bisschen genauer hinschauen, was die Kommission mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers macht? Europa wird nicht dadurch sozialer, dass die Kommission Beratungsfirmen und Bürokratiemonster füttert. 1-0240-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Brüssel wird mittlerweile ziemlich viel Geld gedreht. Ob das Geld die Richtigen erreicht, ist manchmal sehr die Frage. Ein Beispiel ist der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Dieser soll bei Massenentlassungen mobilisiert werden und zeigen, dass Europa auch eine soziale Seite hat. Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt sich, dass mehr als die Hälfte der Anträge aus Belgien stammt. Offenbar scheinen die Behörden in Belgien also etwas schlauer zu sein – oder die richtigen Leute zu kennen –, wenn es darum geht, EU-Gelder abzugreifen. Und die Mittel dürfen natürlich nicht Zahlungen der nationalen Arbeitslosenversicherung oder nationale Förderprogramme ersetzen.”
“Dort, wo wir auf Importe angewiesen sind, sollten wir das gesamte verfügbare Angebot nutzen, anstatt bestimmte Anbieter durch Sanktionen auszuschließen oder uns – wie gegenwärtig – mit amerikanischem Fracking‑Flüssiggas erpressen zu lassen. Die Leitungsinfrastruktur ist der Marktplatz der Energiewirtschaft. Das ist ein natürliches Monopol und muss in staatlicher Hand ausgebaut werden. Für das Klima brauchen wir keinen bürokratischen Green Deal, sondern einen Mechanismus, der CO2 so bepreist, dass die Kosten des Klimawandels dem Verursacher auferlegt werden. 2-0345-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, das wievielte Energiepaket hier von der Kommission vorgelegt wird. Die europäische Energiepolitik ist zu einem bürokratischen Monstrum geworden, das die Energiekosten immer mehr in die Höhe treibt und der Industrie keinerlei Planungssicherheit mehr gibt. Es ist an der Zeit, sich auf die Basics zu besinnen. Was Europa braucht, ist sichere, preiswerte und klimaverträgliche Energie. Dafür brauchen wir keine zentrale Planungskommission in Brüssel, die glaubt, bestimmte Formen der Energieerzeugung privilegieren und andere verbieten zu müssen.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Syrien gerade einen sicherheitspolitischen und, ich befürchte, auch einen moralischen Offenbarungseid. Vor einem Jahrzehnt feierten wir die Kurden als Helden. Über 11 000 kurdische Kämpfer ließen ihr Leben, um den IS zu besiegen, auch für unsere Sicherheit hier in Europa. Und der Dank: Wir schauen zu, wie sie nun zwischen allen Fronten zerrieben werden. Die UN meldet 130 000 Vertriebene, zu über 90 % Frauen und Kinder. Machen wir uns nichts vor: Viele der Truppen, die jetzt unter dem Deckmantel Übergangsregierung ausrücken, sind alte Bekannte aus dem islamistischen Terrormilieu. Wer die kurdischen Strukturen zerschlägt, schafft kein rezentralisiertes Syrien, sondern ein Machtvakuum, in dem sich der IS sofort wieder breitmachen wird. Lassen wir die Kurden nicht im Stich!”
“Dieser Krieg hätte schon viel früher beendet werden können, zu Bedingungen, die für die Ukraine günstiger gewesen wären. Dass diese Chance verpasst wurde, auch dafür trägt Europa ein erhebliches Maß an Verantwortung. Aber für den Frieden ist es nie zu spät. Europa muss endlich dafür sorgen, dass dieser sinnlose Krieg und diese humanitäre Katastrophe unverzüglich beendet werden. 2-0238-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig in der Tat eine dramatische humanitäre Krise in der Ukraine. Aber wir sollten nicht vergessen, dass diese humanitäre Krise bereits vier Jahre andauert. Täglich schreitet die Zerstörung des Landes fort. Täglich wird auf den Schlachtfeldern der Ukraine gestorben, und fast täglich sterben auch Zivilisten. Und was unternimmt Europa? Bei den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi sitzt die Europäische Union noch nicht einmal am Katzentisch. Wenn Amerikaner und Russen den Entwurf eines Friedensvertrags vorlegen, reisen europäische Regierungschefs nach Washington, um bei Herrn Trump darum zu betteln, den Krieg weiterzuführen. Und jetzt verschuldet sich die Union auch noch mit 90 Milliarden, dass die Ukraine weitere Waffen, insbesondere in den USA, kaufen kann.”
“Ein integrierter Kapitalmarkt mag der Traum der Technokraten sein. Das gemeinsame europäische Haus von Lissabon bis Wladiwostok, von dem einmal Michail Gorbatschow und Helmut Kohl sprachen, das könnte eine Vision sein, mit der man die Menschen von Europa wieder begeistern kann. 1-0210-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag treffen sich wohl ein knappes Dutzend europäischer Regierungschefs ganz in der Nähe von hier. Es soll um die Zukunft Europas gehen. Um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratie, effizientere Entscheidungsstrukturen, die Schaffung eines gemeinsamen Kapitalmarktes, die Wiederbelebung der Idee einer Verteidigungsunion usw. Das meiste davon klingt ganz vernünftig. Das Wichtigste aber fehlt auf der Tagesordnung: Wie können wir den Krieg auf unserem Kontinent beenden? Wie können wir die Spaltung Europas überwinden? Wie können wir wieder – um einmal den deutschen Bundeskanzler zu zitieren – einen Ausgleich finden mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, und perspektivisch wieder partnerschaftliche Beziehungen entwickeln?”
“Und das zu einer Zeit, in der der amerikanische Präsident EU‑Mitgliedstaaten bedroht und Europa als Kontinent im Niedergang schmäht. Europa muss sich auf sich selbst besinnen. Es ist an Europa, den Krieg auf seinem Kontinent zu beenden, die Spaltung Europas zu überwinden und wieder Brücken zu dem nach Einwohnerzahl und Fläche größten Land Europas zu bauen. 3-0032-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat schon Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet und weite Teile des Landes zerstört. Aber jetzt ist er dabei, auch Europa und die Europäische Union zu zerstören. Während der amerikanische Präsident den Krieg beenden möchte, um sich an den Bodenschätzen der Ukraine zu bereichern, die ihm Präsident Selenskyj versprochen hat, verschuldet sich die Europäische Union, um der Ukraine Waffenkäufe in der Größenordnung von 60 Milliarden EUR zu ermöglichen. Auf diesen Schulden wird die EU sitzen bleiben, denn die Hoffnung auf russische Reparationszahlungen ist absurdes Wunschdenken. Gewinner ist erneut Donald Trump, denn ein Großteil des Geldes wird bei der amerikanischen Rüstungsindustrie landen.”
“Mit der Konditionalitätsregelung aber steht nun ein weiteres Vehikel zur Verfügung, Gelder, die vom Parlament bereits bewilligt wurden, zurückzuhalten, und zwar so, ohne dass das Parlament hierauf Einfluss nehmen könnte, allein auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags und einer qualifizierten Ratsmehrheit. Es mag Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedstaaten geben. Wer aber zulässt, dass Kommission und Rat jenseits der vom Parlament gesetzten Regeln und ohne dessen Zustimmung Gelder zurückhalten, der legt selbst die Axt an die Rechtsstaatlichkeit Europas. Frohe Weihnachten! 3-0316-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Konditionalitätsregelung geht es angeblich um den Schutz des EU-Budgets, das bekanntlich von Parlament und Rat verabschiedet wird. Und das ist in der Tat sehr wichtig. Es soll sichergestellt werden, dass die Mittel, die die Europäische Union zur Verfügung stellt, nach Recht und Gesetz ausgegeben werden. Im Regelfall sollte das in den Gesetzen abschließend geregelt sein, auf deren Grundlage das Geld verteilt wird. Und diese Gesetze macht der Gesetzgeber, also in erster Linie dieses Parlament.”
“Klimafreundliche Technologien entwickeln nicht übereifrige Bürokraten in Brüsseler Amtsstuben, sondern kluge Ingenieure. Dafür brauchen sie nicht noch mehr Vorschriften, sondern einfache und verlässliche Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage sie dann vernünftig planen können. 2-0436-0000”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt der Grundsatz: Murks bleibt Murks. Mittlerweile sind wohl die meisten hier zu der Erkenntnis gelangt, dass das Verbrennerverbot eine dumme Entscheidung war. Statt aber einfach den Fehler zu korrigieren, droht jetzt der bürokratische Overkill. Es gibt einen Industrial Action Plan der Kommission und ein paar Ausnahmen vom Verbrennerverbot – für E-Fuels, vielleicht auch für Biofuels, für range extenders und bestimmte Plug-in-Hybride, offenbar sogar generell für Verbrenner, die mit grünem Stahl gefertigt wurden. Und außerdem soll es neue Grenzwerte für Dienstwagenflotten geben. Das hört sich nach einem grandiosen Beschäftigungsprogramm für Frau von der Leyens Kommission an. Den Niedergang der europäischen Automobilindustrie werden wir so nicht stoppen.”
“Dann könnte man sehr, sehr schnell herauskriegen, wer die Drohnen eigentlich gesendet hat, ob es möglicherweise wirklich ein Bubenstreich war oder ob es wirklich Teil einer hybriden Kriegsführung ist. 3-0247-0000”
“Der Kollege Panayiotou hat ja darauf hingewiesen, dass es in anderen Ländern noch viel schlimmer ist. Das war immer der Fall. Ich habe den Eindruck, dass wir gegenwärtig diese Dinge über Maß berücksichtigen. Und ich darf noch mal darauf hinweisen, es gilt das Rechtsstaatsprinzip. Die ganzen Vorgänge, insbesondere in Deutschland – es gibt bisher keinen einzigen belastbaren Beweis, dass wirklich Russland dahinter steckt. (unverständlicher Zwischenruf von Marie-Agnes Strack-Zimmermann) Die Frage habe ich gerade, glaube ich, beantwortet, Frau Strack-Zimmermann. 3-0245-0000 Nicolae Ștefănuță (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Geisel! Ich komme aus Rumänien, wir hatten gestern Abend Drohnen im Land. Und ich kann Ihnen sicher sagen, dass sie aus Russland kamen. Wie viele Beweise brauchen Sie noch?”
“And you also think it is a coincidence that Poland has had acts of sabotage while Ukraine is being invaded. So my question to you is very simple: do you also think it is a coincidence that Russia is the neighbour of Ukraine? You think it is a coincidence that we find the Russian army, Russian troops in Ukraine? And do you think it is a coincidence that we need to protect Ukraine while Russians are laughing at interventions like yours? 3-0244-0000 Thomas Geisel (NI), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich darf Sie daran erinnern, dass die Präsidentin sagte, wir sollten uns mit Respekt begegnen. Ich möchte auf Ihre Frage wie folgt antworten: Mir geht es darum: Es gab in der Vergangenheit immer wieder Luftraumverletzungen.”
“Wenn belastbare Beweise vorliegen, dann müssen die Schuldigen bestraft werden, gerade wenn es sich um Anschläge auf die kritische Infrastruktur handelt. Deshalb dürfen wir nicht hinnehmen, dass der dringend Tatverdächtige für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Polen laufen gelassen wurde. So etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip, das Europa doch anscheinend so wichtig ist, nicht vereinbar. (Der Redner ist damit einverstanden, auf mehrere Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.) 3-0243-0000 Bruno Gonçalves (S&D), blue-card question. – I hope I found the correct translation for your speech, because you think it's at least a coincidence that the airspace of Europe has been systematically violated since the invasion of Ukraine.”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In München und Kopenhagen werden Drohnen in der Nähe des Flughafens gesichtet. Was vielleicht auch ein Bubenstreich sein könnte, wird sofort als Spionage und Teil einer perfiden hybriden Kriegsführung ausgemacht. Der Urheber steht auch gleich fest: Russland. In Polen bemerkt ein Lokführer erhebliche Unebenheiten des Schienenwegs, und der Präsident spricht von einem beispiellosen Sabotageakt und dem Versuch, einen Zug in die Luft zu jagen. Auch hier ist natürlich klar, wer dahinter steckt. In all dieser russophoben Hysterie sollten wir aufpassen, nicht alles über Bord zu werfen, wofür Europa eigentlich steht. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet es, sich um Aufklärung und Beweise zu bemühen, statt mit rein spekulativen Schuldzuweisungen Stimmung zu machen.”
“Da geht es nicht um gemeinsame Regeln, gemeinsame Standards und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union, sondern darum, sich mehr oder weniger unkontrolliert vom Parlament neue Kompetenzen anzumaßen und in die Mitgliedstaaten hineinzuregieren. Damit erweisen wir Europa einen Bärendienst. 2-0310-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, das Parlament lässt sich dafür feiern, dass wir dem Rat noch ein bisschen mehr Geld für den Haushalt abgeschwatzt haben. Die Frage ist, ob dies wirklich ein Erfolg für das Parlament ist. Es ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die wir hier vertreten, wenn immer mehr Geld über Brüssel gedreht wird, das wesentlich effizienter und transparenter von den Mitgliedstaaten, ihren Regionen oder Kommunen ausgegeben werden könnte. Immer mehr Geld für die Kommission stärkt nicht die Rolle dieses Parlaments, sondern schwächt sie. Was die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen plant, sollte uns insofern Warnung sein.”
“Was Frau von der Leyen anstrebt, ist eine Herrschaft der Bürokratie, die mit dem goldenen Zügel des Geldes in Mitgliedstaaten hineinregiert, um ihre sogenannte Reformagenda durchzusetzen. Das Geld soll das Parlament bewilligen, zu sagen hat es ansonsten nicht viel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur empfehlen, da nicht mitzumachen. Wir sollten uns nicht dem Verdacht aussetzen, die nützlichen Idioten der Kommission zu sein. 2-0590-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum wollen wir der Kommission eigentlich immer mehr Geld geben? Als Parlament ist es unsere Aufgabe, die Kommission zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Kommission ihre Kompetenzen nicht überschreitet, und unsere Aufgabe ist es auch, der Kommission jedenfalls dort keine Verwaltungskompetenz und keine Haushaltsmittel zu geben, wo die entsprechenden Aufgaben transparenter, effizienter und demokratischer auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Provinzen und der Kommunen erledigt werden können. Der Kommissionsentwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen sollte uns eine Warnung sein.”
“Dass Polen offenbar keinerlei Sanktionen der Europäischen Union zu gewärtigen hat und selbst die deutsche Bundesregierung bereit ist, dieses Urteil hinzunehmen, zeigt, wie heuchlerisch das ganze Geschwätz von der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ist. Wenn Recht gebrochen wird und Terrorakte straflos bleiben, dann ist das keine Werbung für die angebliche europäische Wertegemeinschaft. 1-0204-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen hat den dringend Tatverdächtigen für die Anschläge auf die Nord-Stream‑Pipelines nicht an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, sondern freigelassen. Dies ist ein Skandal, denn die Entscheidung des polnischen Gerichts ist ein eklatanter Rechtsbruch. Dass der Ukrainer dringend tatverdächtig ist, wird auch in Polen nicht bestritten. Deshalb hätte er ausgeliefert werden müssen. Hier geht es um einen terroristischen Anschlag auf kritische Infrastruktur, die auch im Eigentum von Unternehmen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Einen Anschlag, durch den nicht nur die Versorgungssicherheit Europas mit Erdgas gefährdet wurde, sondern bei dem auch eine große Menge klimaschädlicher Treibhausgase freigesetzt wurde.”
“Vielleicht möchte sich Europa auch beim amerikanischen Präsidenten beliebt machen, der ja vom Atomabkommen mit dem Iran noch nie etwas gehalten hat und den man mit derlei Wohlverhalten vielleicht dazu bringen kann, wieder Waffen an die Ukraine zu liefern. Ist das nicht erbärmlich? Früher war Europa eine Friedensmacht. Heute scheint Europa lieber zu zündeln und Konflikte zu befeuern. 3-0479-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich: Warum kommt der sogenannte Snapback eigentlich jetzt? Warum – und darum geht es ja wohl offenbar – müssen ausgerechnet jetzt die Sanktionen gegen den Iran wieder verschärft werden, um das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern? Ich darf daran erinnern, dass es gerade einmal drei Monate her ist, dass die USA mit einem Militärschlag nach Angaben von Präsident Trump dem iranischen Atomprogramm schweren Schaden zugefügt und es um Jahre zurückgeworfen haben. Da ist es doch ziemlich unsinnig, gerade jetzt die Sanktionen wieder zu verschärfen. Nein, es geht wohl gar nicht um das iranische Atomprogramm. Eher schon geht es um Russland, mit dem sich der Iran ja mittlerweile verbündet hat.”
“Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen allerdings öffnen wir die Tür zu einer, wie ich finde, potenziell verhängnisvollen Politisierung der Freizügigkeit. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger der Staaten, die sich aus welchen Gründen auch immer vielleicht nicht unseren manchmal auch spezifisch europäischen Wertvorstellungen anpassen wollen oder manchen unserer Zielsetzungen, etwa der Verhängung von Wirtschaftssanktionen, die in ihrer Wirkung ausgesprochen umstritten sind, nicht anschließen wollen. Ich befürchte: Freunde machen wir uns mit einer solchen Visapolitik – frei nach dem Motto: Am europäischen Wesen soll die Welt genesen – wohl nicht. 1-0151-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Visafreiheit für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Und sie ist auch im besten Sinne europäisch, weil unser Kontinent und insbesondere die Europäische Union für Freizügigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt steht. Voraussetzung ist natürlich die Reziprozität. Und das ist auch gut so, denn die Reziprozität schafft gerade den Anreiz, dass auch andere Länder ihre Grenzen öffnen. Und natürlich ist es richtig, dass diese Freizügigkeit nicht zum Einfallstor illegaler Einwanderung werden darf oder – wie im Fall Vanuatu – dadurch erschlichen werden kann, dass man sich die Staatsbürgerschaft gewissermaßen erkauft.”
“Und dass europäische Energieunternehmen so bescheuert sind, nur noch in Amerika Erdgas zu kaufen, kann ich mir kaum vorstellen. Insofern ist der Vertragsbruch vorprogrammiert, den Donald Trump zum Anlass nehmen wird, uns erneut zu erpressen. Frau von der Leyen sollte ihren Hut nehmen; sie ist einfach nicht fit für den Job. 3-0299-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Zoll-Deal von Ursula von der Leyen und Donald Trump unausgewogen ist und europäische Interessen verletzt. Gravierender aber finde ich, dass die Kommissionspräsidentin dabei Versprechungen gemacht hat, die nicht nur inhaltlich absurd sind, sondern die sie auch gar nicht einhalten kann. Wenn sie dem amerikanischen Präsidenten verspricht, die Europäische Union werde in den nächsten drei Jahren in den USA Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen, dann würde das bedeuten, dass wir uns beim Gas vollständig von teurem amerikanischem Fracking-LNG abhängig machen. Aber versprechen konnte sie das ohnehin nicht, denn es wird ja nicht aus dem Budget der Europäischen Union bezahlt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Sowjetunion, zu der seinerzeit übrigens neben Russland auch die Ukraine gehörte, mit über 25 Millionen Toten die größten Opfer des Zweiten Weltkriegs zu tragen hatte und maßgeblich dazu beigetragen hat, Europa und Deutschland vom Faschismus zu befreien, ist kein fragwürdiges Narrativ, sondern eine historische Tatsache. Wer das leugnet, hat entweder keine Ahnung von der Geschichte oder betreibt eine ideologiegetriebene Desinformation. In jedem Fall ist so jemand ungeeignet, die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Daher sollte Frau Kallas zurücktreten und ihrer eigenen Empfehlung folgend ein wenig Geschichte studieren. 1-0220-0000”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat sich bekanntlich dem Kampf gegen Desinformation verschrieben. In diesem Parlament wurde sogar ein Ausschuss gegründet, der sich als Schutzschild der Demokratie versteht und die Menschen in Europa vor Desinformation und bösartiger Propaganda schützen soll. Ich empfehle, dass sich dieser Ausschuss einmal mit der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Kallas, befasst. Die ist offenbar der Meinung, die Behauptung, Russland habe die Nazis besiegt, sei ein fragwürdiges Narrativ.”
“Es ist an der Zeit, Präsident Selenskyj klar zu machen, dass auch die Hilfe Europas nicht bedingungslos geleistet wird, sondern in der Erwartung einer fairen Partnerschaft. Statt von unerschütterlicher Unterstützung zu schwadronieren, sollte Frau von der Leyen endlich auch die Interessen der Europäischen Union im Blick behalten. Denn auch hier ist das Geld knapp. 3-0075-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Vorstellung der Kommission und den Erwartungen zumindest einer Mehrheit dieses Hauses werden wohl auch nach 2027 erhebliche Mittel in die Ukraine fließen – für Waffen und für den Wiederaufbau des Landes nach einem schrecklichen Krieg. Wir sollten aber aufpassen, dass Europa dabei nicht zum Zahlmeister wird, während andere Geschäfte machen. Mit dem Vertrag, den die Ukraine Ende April mit den USA geschlossen hat, möchte Präsident Trump angeblich rund 350 Milliarden Dollar mit Rohstoffdeals und Infrastrukturaufträgen verdienen. Das wäre mehr als das Doppelte dessen, was sein Land bislang an die Ukraine geleistet hat.”
“Und sie ist drittens unehrlich, weil sie in Wahrheit keiner will, nicht einmal die Menschen in den Beitrittskandidatenländern. Schauen Sie sich doch nur die letzten Wahlergebnisse in Georgien und Moldawien an! Die Wachstumsschmerzen der Europäischen Union sind schon heute unverkennbar. Noch mehr Mitgliedsländer sind keine geeignete Therapie – im Gegenteil, dadurch werden sie weiter verschlimmert. 4-0029-0000”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterungsdiskussion schadet der Europäischen Union vor allem deshalb, weil sie unehrlich ist. Sie ist unehrlich, weil sie politisch motiviert ist. Über eine EU‑Mitgliedschaft der Ukraine beispielsweise würden wir ohne den russischen Angriffskrieg gar nicht diskutieren, denn sie würde das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten – das will niemand, und deswegen wird es dazu auch nicht kommen. Die Diskussion ist auch unehrlich, weil wir sie uns nicht leisten können. Kein Mitgliedstaat wird bereit sein, seinen Beitrag zum EU‑Haushalt zu erhöhen oder auf Leistungen der Union zu verzichten. Wie auch, wenn 5 % der nationalen Etats für Verteidigungsausgaben ausgegeben werden sollen!”