Thomas Geisel
Member of the European Parliament · NI · DE
“Ich frage mich, ob Sie mir … (unverständlicher Zwischenruf eines anderen Abgeordneten) Wie bitte? Entschuldigen Sie, ich fange noch mal neu an. Ich werde von rechts und links abgelenkt.”
“Wenn man sich den Zustand der Deutschen Bahn oder der deutschen Autobahnen, aber auch der deutschen Energie- und digitalen Infrastruktur anschaut, merkt man schnell, dass hier viele Jahre lang von der Substanz gelebt wurde.”
“Es geht darum, den Wohlstand zu erhalten, völlig unabhängig, ob diese Bedrohungslagen existieren. Ich teile die Bedrohungsanalyse nicht, aber ich bin sehr der Meinung, dass wir in die Verkehrsinfrastruktur investieren müssen, aus den Gründen, die ich genannt habe.”
“Also zu negieren, dass die geopolitische Lage Konsequenzen auf unsere Resilienz hat, ist nichts anderes als das Negieren von Fakten; und Ihnen als erfahrenem Politiker hätte ich eigentlich mehr zugetraut. 3-0372-0000 Thomas Geisel (NI), Reaktion nach dem Verfahren der "blauen Karte".”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Resilienz ist ja neuerdings zu einem Buzzword in der politischen Diskussion geworden; da geht es dann meistens darum, Abhängigkeiten zu verringern und auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Jetzt soll also unsere Verkehrsinfrastruktur resilient werden. Worum geht es wirklich?”
“Und das war mit maßgeblich dafür – natürlich auch die völlig verkehrte Politik der Europäischen Union, ein für alle Mal alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland abbrechen zu wollen –, dass die Energiepreise so dramatisch gestiegen sind; und das hat natürlich einen Einfluss auch auf den wirtschaftlichen Wohlstand. 3-0373-0000”
The complete record
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“Die Coronakrise war nur der wohlfeile Anlass; in Wahrheit ging es darum, mehr oder weniger am Parlament vorbei, mit Hunderten von Milliarden vergemeinschafteter Schulden die Politik der Mitgliedstaaten im Sinne der Kommission zu synchronisieren, gestern im Sinne des Green Deal, heute für die Aufrüstung Europas. Dass sich nicht alle Mitgliedstaaten kaufen lassen, ist beruhigend. Und wir als Parlamentarier sollten den Kakao nicht trinken, durch den uns Frau von der Leyen ziehen will. 2-0225-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Viertel der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sind mittlerweile vorbei, und da ist es in der Tat Zeit, einmal Bilanz zu ziehen – und die fällt ziemlich erbärmlich aus. Bislang sind gerade einmal knapp die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel von den Mitgliedstaaten abgerufen, und es gibt begründete Zweifel, ob sie bestimmungsgemäß verwendet wurden. Jetzt soll die Flexibilität weiter erhöht werden. Ich finde, wir sollten da nicht mitmachen. Lassen Sie uns nicht vergessen: Die Fazilität war von Anfang an ein ziemlicher Alleingang der Kommission.”
“Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde im ECON- und im BUDG-Ausschuss der Initiativbericht zur Recovery and Resilience Facility angenommen, der im Kern vorsieht, die Frist für die Einreichung von Projekten zu verlängern und den Bereich zulässiger Projekte zu erweitern. Sollte die Kommission diesem Ansinnen folgen und beispielsweise sogenannte Dual-Use-Projekte oder den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie über die RRF finanzieren lassen, begibt sie sich juristisch auf dünnes Eis. Denn mit dem, was der Rat im Juli 2020 beschlossen hat, hat das nicht mehr viel zu tun. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2023 einem vergleichbaren Ansinnen der deutschen Ampel-Regierung – damals sollten Corona-Mittel für den Klimaschutz zweckentfremdet werden – den Garaus gemacht.”
“Bleibt noch verflüssigtes Frackinggas aus den USA: Das ist ökologisch und klimapolitisch eine Katastrophe und würde festschreiben, dass Energie in Europa auf Dauer mehr als doppelt so teuer bleibt wie in Amerika. Und drittens wird energy sovereignty in Europa wohl bis auf Weiteres eine Illusion bleiben. Und deshalb sollte die Kommission für ein diversifiziertes Gasbezugsportfolio sorgen, selbstverständlich unter Einschluss russischen Gases, zumal wir die Hoffnung nicht aufgeben sollten, dass der Krieg in der Ukraine auch irgendwann – und hoffentlich bald – zu Ende ist. 1-0288-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Kommission, bis 2027 sämtliche Gasbezüge aus Russland zu beenden, ist eine sehr dumme Entscheidung. Erstens deshalb, weil wir noch jahrzehntelang auf Erdgas angewiesen sind. Gerade erst hat die neue deutsche Wirtschaftsministerin den Bau von neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt angekündigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zweitens sind die Alternativen wenig attraktiv. Iran, Katar und Aserbaidschan ständen als Lieferanten vielleicht bereit – aber sind die uns wirklich lieber als Russland? Damit treibt man wohl eher den Teufel mit dem Beelzebub aus.”
“Ich möchte diesen Vorgang zum Anlass nehmen, Sie alle, insbesondere aber das Präsidium dieses Parlamentes und die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, daran zu erinnern, dass alle Abgeordneten dieses Hauses, unabhängig davon, ob sie einer Fraktion angehören oder nicht, ihre Rechte und Pflichten als frei gewählte Abgeordnete wahrnehmen können müssen. 1-0024-0000”
“(Start of speech off mic) ... of the Rules of Procedure of this Parliament, I would like to raise the following point. Am 13. Mai gab es eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse LIBE, CONT und BUDG, bei der zwei Professorinnen ihre Auffassungen zum Thema Smart Rule of Law Conditionality präsentierten. In der Aussprache hierüber kamen zunächst die Vertreter der Fraktionen zu Wort. Im Anschluss hieran meldete ich mich als fraktionsloser Abgeordneter zu Wort. Der Sitzungsleiter, Kollege Zarzalejos, verweigerte mir das Frage- und Rederecht, offenbar auch aufgrund einer Intervention der Vertreterin des Ausschusssekretariats. Seine nachträgliche Entschuldigung habe ich selbstverständlich akzeptiert.”
“Wir bleiben auf Erdgas angewiesen. Damit können wir leben, solange wir viele unterschiedliche Lieferanten haben. Und da ist es natürlich völlig absurd, wenn man den wichtigsten, potentesten und kostenseitig günstigsten Lieferanten – und das ist nun mal Russland – dauerhaft vom Markt ausschließen möchte. Herr Kommissar, das ist wirklich keine gute Idee. 3-0415-0000”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Turbulenzen auf den europäischen Gasmärkten anschaut, kann man nur sagen: Sowas kommt von sowas. Auf Betreiben der Europäischen Kommission wurden die Gasmärkte liberalisiert, was zur Folge hatte, dass die meisten langfristigen Verträge, beispielsweise die mit Norwegen, aufgelöst wurden. Gleichzeitig wurde den Produzenten Tür und Tor geöffnet. So konnte Gazprom den größten Gasspeicher in Deutschland erwerben. Und in der Panik nach Beginn des Ukrainekrieges wurden vor allem Trader und Spekulanten reich, weil die Füllstandsvorgaben der Kommission dazu geführt haben, dass zu jedem Preis gekauft wurde und ausgerechnet im Sommer die Gaspreise regelrecht explodiert sind. Die jetzt vorgeschlagene Regulierung sorgt für noch mehr Bürokratie, ohne das Problem zu lösen.”
“Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wie heißt es so schön? Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch sein Gutes hätte. Der Krieg in der Ukraine hat zu Bedrohungsängsten geführt, die zwar keiner vernünftigen Überprüfung standhalten, immerhin aber werden ihm alle möglichen Grundsätze geopfert, die Europa so lange hochgehalten hat. Auf einmal dürfen beispielsweise Schulden vergemeinschaftet werden. So soll Europa demnächst für Rüstungsausgaben finanzschwacher Mitgliedsländer in Höhe von 150 Milliarden Euro haften. Und für den kriegstüchtigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollen auf einmal dreistellige Milliardenbeträge mobilisiert und sämtliche Schuldenbremsen aufgehoben werden. Wenn man sich den Zustand vieler Straßen, Schienen und Brücken in Europa anschaut, ist das wahrscheinlich keine schlechte Idee.”
“Insofern ist ein Anschlag auf Importpipelines ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit Europas. Ein politisch motivierter Ausschluss bestimmter Gasquellen treibt die Energiepreise noch weiter in die Höhe. Wer wie Deutschland langfristig verflüssigtes amerikanisches Fracking‑Gas auf Rechnung Katars bezieht, begeht einen ökologischen Frevel, handelt gegen seine wirtschaftlichen Interessen und ersetzt den Aggressor in der Ukraine durch den jahrelangen Hauptfinanzierer der Hamas. Es wäre besser, wir verzichteten auf diese Pseudo‑Moral. 3-0111-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich „Wünsch dir was“ spielen. Europa wird ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt, und in der Dunkelflaute haben wir einen jederzeit verfügbaren Energiespeicher in Form von grünem Wasserstoff. Aber das ist wahrscheinlich eine Illusion, jedenfalls aber Zukunftsmusik. Wir brauchen bezahlbare Energie heute, hier und jetzt, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie erhalten wollen. Dabei werden wir noch viele Jahre auf Erdgas angewiesen sein. Europa verfügt über keine nennenswerten Gasquellen; deswegen sind wir von Importen abhängig. Diese Abhängigkeit ist natürlich umso geringer, je vielfältiger die Gasquellen sind und je mehr Pipelines und LNG‑Terminals den europäischen Markt versorgen.”
“Auch nicht mit einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte und noch weniger mit der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, wie sie die NATO früher für sich postuliert hat. Hier soll der Krieg als Mittel der Politik wieder hoffähig gemacht werden. Dafür hat die Europäische Union sicherlich nicht den Friedensnobelpreis erhalten. 1-0218-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines hat Präsident Trump geschafft: Europa redet nur noch von Verteidigung, Aufrüstung und Waffen. 800 Milliarden will die Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgeben, to rearm Europe, um Europa wieder zu bewaffnen. Noch besorgniserregender als die schieren Summen scheint mir aber zu sein, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Eine Studie von Rüstungslobbyisten aus Deutschland mit dem bezeichnenden Namen Sparta gibt darüber nun Auskunft. Es geht um die Schaffung einer „asymmetrischen Überlegenheit“. Es geht um „digitale Führungsüberlegenheit, Aufklärungs‑ und Wirküberlegenheit, die sofort verfügbar und kurzfristig einsetzbar sein sollen“. Mit Landesverteidigung hat dies ganz offensichtlich nichts mehr zu tun.”
“Ohne einen dramatischen Anstieg der Zahlungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten oder drastische Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik oder den Kohäsionsfonds wird sich das nicht machen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts ohnehin schon wachsender Spaltungstendenzen innerhalb der Union gefährden wir mit diesen Erweiterungsplänen die Zukunft unserer Union. Das sollten wir nicht tun. 1-0177-0000”
“Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU möchte der Republik Moldau Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen; damit soll das Land fit für einen bevorstehenden EU‑Beitritt gemacht werden. Aber wer will diesen Beitritt eigentlich? Die Bevölkerung Moldaus ist in dieser Frage tief gespalten. Beim Referendum im November letzten Jahres konnten sich die Befürworter eines EU‑Beitritts nur äußerst knapp durchsetzen, nämlich aufgrund der Stimmen der gar nicht in Moldau lebenden Auslandsmoldauer. Die Bevölkerung in Europa wird zu dieser Sache gar nicht befragt. Immerhin wurde uns im Haushaltsausschuss des Parlaments eine Studie präsentiert, der zufolge die Aufnahme der drei ehemaligen Sowjetrepubliken Moldau, Georgien und Ukraine die Union an die Grenzen ihrer Belastbarkeit führen würde.”
“Mit Verlaub, damit macht man den Bock zum Gärtner. Wer das glaubt, glaubt auch, dass ausgerechnet die Parteien, die Deutschland 20 Jahre lang heruntergewirtschaftet haben, dieses Land wieder nach vorne bringen. Ich nicht. 3-0086-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Satz von Karl Valentin? Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist. Daran habe ich gedacht, als ich davon gehört habe, dass Frau von der Leyen mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit einen beispiellosen Bürokratieabbau angekündigt hat. Denn geflissentlich verschwiegen wird dabei, dass es gerade die Kommission von Frau von der Leyen war, die in den letzten fünf Jahren einen beispiellosen Bürokratieaufbau betrieben hat. Ihr Parteifreund Friedrich Merz – der will Bundeskanzler in Deutschland werden – hat offenbar nachgezählt: 13 500 Regulierungen gehen allein auf das Konto dieser Kommissionspräsidentin. Das meiste davon nach Auffassung von Herrn Merz übrigens Pipifax. Und ausgerechnet diese Kommission soll dies nun beenden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Green Deal sollte dem Klimaschutz dienen. Unter dieser Kommission ist er zu einem millionenschweren Deal zwischen Kommission und einer selbsterwählten Umweltlobby geworden, bei dem sich offenbar auch grüne Seilschaften selbst bedienen. Um des Klimaschutzes willen, vor allem aber um der politischen Hygiene willen, muss diese Kumpanei schleunigst beendet werden. 3-0365-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zum ersten Mal von dieser Sache gehört habe, konnte ich es ehrlich gesagt kaum glauben. Die Europäische Kommission bezahlt ihre eigenen Lobbyisten. Allein 2024 wurden in einem ziemlich intransparenten Verfahren über 15 Millionen Euro an Lobbyorganisationen ausgegeben, offenbar um eine geneigte Kulisse für den Green Deal zu schaffen. Ich frage mich wirklich: Was ist das für eine Kommission, die ihre eigenen Antreiber, Claqueure und Lobbyisten bezahlt? Aber auch: Was sind das für NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, die sich von der Kommission, also gewissermaßen von der Regierung, bezahlen lassen? Und was sind wir für Parlamentarier, wenn wir Mittel bewilligen, die auch unserer eigenen Manipulation dienen?”
“5 Prozent würde für die meisten Mitgliedstaaten bedeuten, dass ungefähr die Hälfte des Haushalts für Waffen ausgegeben würde – das ist offensichtlich übergeschnappt. Aber vielleicht sollte uns diese absurde Diskussion Anlass geben, einmal zu fragen, worin wirklich die Stärke Europas liegt. Ich darf daran erinnern: Der Eiserne Vorhang ist nicht gefallen, weil der Westen der Sowjetunion militärisch überlegen war, er ist gefallen, weil unser Gesellschaftsmodell attraktiver und erfolgreicher war. Und darauf sollte sich Europa konzentrieren. Wir wollen kein waffenstrotzendes Militärbündnis sein, sondern ein gemeinsames Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand. 3-0144-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeit, unsere Verteidigung zu stärken“, lautet das Thema dieser Debatte. Und Aufrüstung scheint in der Tat the Flavour of the Day zu sein – 500 Milliarden Euro möchte Herr Kubilius in die gemeinsame Verteidigung stecken, und innerhalb der NATO ist ein regelrechter Überbietungswettbewerb im Gange, ganz nach dem Motto: Darf's noch etwas mehr sein? Früher war man mal zufrieden mit 2 Prozent. Herr Habeck von den deutschen Grünen fordert mittlerweile 3,5 Prozent, und Herr Trump hat nun die Messlatte auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegt – auch übrigens unter dem Jubel der selbsternannten Friedenspartei AfD.”