Angelika Niebler
Member of the European Parliament · PPE · DE
“Abzulehnen sind Quoten zur Elektrifizierung von Flotten; das ist nämlich nichts anderes, als das Verbrennerverbot wieder über die Hintertür einzuführen. Zweitens: Wir müssen den Plug‑in‑Hybrid in Europa halten; der Utility Factor muss eingefroren werden.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals übersteigen Chinas Autoimporte in die Europäische Union die europäischen Exporte in die Volksrepublik. 250 000 Arbeitsplätze sind in der Automobilindustrie bereits verloren gegangen; weitere über 100 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, auch für das Verständnis. Herr Kommissar, Frau Ratsvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zur Beziehung Europas zu China sprechen; das ist ja auch eines der wichtigen Themen jetzt auf der Tagesordnung für das Gipfeltreffen.”
“Und da ist genau die Frage, wie wir hier in Sachen Vetorechten umgehen, eine der zentralen Fragen, aber für mich ist entscheidend, dass wir hier bei der nächsten Aufnahmerunde auch endlich mal nochmal richtig prüfen: Wie schaffen wir es als Europäische Union, handlungsfähiger zu werden, uns so aufzustellen, dass wir uns den veränderten Ge…”
“So my question to you is: do you think we can achieve that security in that position without reforming and getting rid of the right to veto in the European Union? Will you join us in that fight? 3-0034-0000 Angelika Niebler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage.”
“Die Kommission hat ein Paket zur technologischen Souveränität Europas vorgelegt, mit einer ganzen Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen zur Stärkung unserer europäischen Kapazitäten in den Bereichen Halbleiter, KI, Cloud und Open Source. Frau Vizepräsidentin, ich begrüße dieses Paket ausdrücklich.”
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“Abzulehnen sind Quoten zur Elektrifizierung von Flotten; das ist nämlich nichts anderes, als das Verbrennerverbot wieder über die Hintertür einzuführen. Zweitens: Wir müssen den Plug‑in‑Hybrid in Europa halten; der Utility Factor muss eingefroren werden. Und drittens: Wir brauchen bessere Standortbedingungen, und das heißt vor allen Dingen, dass wir die Energiepreise, die Stromkosten senken müssen. Die europäische Industrie zahlt heute rund doppelt so viel wie die amerikanische. Wir müssen Netzentgelte und Abgaben reduzieren, Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Entlastung der Industriestrompreise nutzen, Genehmigungen beschleunigen und vor allen Dingen auch Bürokratie abbauen. Nur auf eine Technologie zu setzen, ist falsch, ist falsch gewesen und wird immer falsch bleiben. 2-0060-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals übersteigen Chinas Autoimporte in die Europäische Union die europäischen Exporte in die Volksrepublik. 250 000 Arbeitsplätze sind in der Automobilindustrie bereits verloren gegangen; weitere über 100 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Arbeitsplätze wandern ins Ausland ab, und Investitionen in Forschung und Entwicklung gehen auch ins Ausland. Die Lage ist wirklich dramatisch, aber die Lage ist kein Naturereignis, sondern auch das Ergebnis politischer Entscheidungen, die wir jetzt dringend korrigieren müssen. Was ist zu tun? Erstens: Wir müssen die CO2‑Ziele korrigieren und echte Technologieoffenheit zulassen. Die CO2‑Flottengrenzwerte müssen angepasst werden.”
“Und da ist genau die Frage, wie wir hier in Sachen Vetorechten umgehen, eine der zentralen Fragen, aber für mich ist entscheidend, dass wir hier bei der nächsten Aufnahmerunde auch endlich mal nochmal richtig prüfen: Wie schaffen wir es als Europäische Union, handlungsfähiger zu werden, uns so aufzustellen, dass wir uns den veränderten Gegebenheiten entsprechend auch anpassen können, dass wir schnell reagieren können, wenn sich globale Veränderungen abzeichnen? Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, und die Debatte müssen wir führen. 3-0035-0000”
“So my question to you is: do you think we can achieve that security in that position without reforming and getting rid of the right to veto in the European Union? Will you join us in that fight? 3-0034-0000 Angelika Niebler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Ich denke, wir müssen, je mehr Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen werden, auch unsere Verträge noch einmal überarbeiten und noch einmal anpassen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, auch für das Verständnis. Herr Kommissar, Frau Ratsvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zur Beziehung Europas zu China sprechen; das ist ja auch eines der wichtigen Themen jetzt auf der Tagesordnung für das Gipfeltreffen. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir in Europa nicht naiv sein dürfen, sondern dass wir unsere Möglichkeiten nutzen müssen und uns an die neuen Herausforderungen anpassen müssen. China ist ein schwieriger Partner. Das spüren wir hier im Europäischen Parlament, aber vor allen Dingen spüren das unsere Unternehmen zu Hause. Wir dürfen nicht zulassen – unser Fraktionsvorsitzender hat es gesagt –, dass chinesische Staatsubventionen und die chinesische Überproduktion unseren Markt einfach nur kaputt machen.”
“Wir haben vertrauenswürdige Partner. Diese dürfen wir nicht ausgrenzen, sondern müssen sie bei unserem Aufbau auch entsprechend einbinden. 2-0052-0000”
“Die Kommission hat ein Paket zur technologischen Souveränität Europas vorgelegt, mit einer ganzen Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen zur Stärkung unserer europäischen Kapazitäten in den Bereichen Halbleiter, KI, Cloud und Open Source. Frau Vizepräsidentin, ich begrüße dieses Paket ausdrücklich. Über Einzelheiten müssen wir natürlich sprechen, aber es ist ein gutes Paket. Wir müssen unsere Kapazitäten aufbauen, insbesondere unsere kritische Infrastruktur, aber wir dürfen dabei nicht protektionistisch sein. Souveränität ist wie ein Immunsystem: Ist es gesund, schützt es. Überreagiert es allerdings, dann greift es den eigenen Körper an. Wir brauchen die richtige Balance, auch angesichts der hohen Abhängigkeiten, die wir heute haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir schließen Freihandelsabkommen mit vielen Regionen in der Welt.”
“Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss unabhängiger werden; daran besteht kein Zweifel. Wir sind abhängig von IT-Dienstleistungen und -Bauteilen von außereuropäischen Anbietern. Man denke nur zurück: 2021 hatten wir eine große Chipkrise: Bänder standen still, es gab Kurzarbeit in der Automobil- und Zulieferindustrie. Oder die jüngsten Entscheidungen aus den USA: Anthropic muss den Zugang zu seinem besten KI-Modell für alle Ausländer blockieren. Wer abhängig ist, macht sich erpressbar, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht hinnehmen.”
“Auch der CBAM-Prozess, der ja mit großen bürokratischen Hürden derzeit noch verbunden ist, muss erst noch optimiert werden, damit letztlich hier auch der Außengrenzschutz effektiv ist und wir das ETS entsprechend nachjustieren können. 3-0217-0000”
“Das ist kein level playing field, das ist ein Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie. Das ETS läuft in ein strukturelles Problem: Der Absenkungspfad ist zu steil, lange bevor technische Alternativen verfügbar sind. Die Marktstabilitätsreserve schöpft Zertifikate künstlich ab und schafft Verknappung im Voraus. Vor allem in Zeiten von externen Schocks, wie wir sie aktuell erleben, stellt das große Probleme dar. Die Folge ist: Die Unternehmen sichern sich ab, sie halten Zertifikate zurück, sie hedgen. Damit wird genau das Kapital gebunden, was ja eigentlich notwendig ist, um die Transformation erfolgreich durchzuführen. Ich denke, dass ein langsameres Abschmelzen der freien Zuteilungen unabdingbar ist.”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Energiekrise ist nicht vorbei. Im Gegenteil, die Lage bleibt unsicher und sie bleibt unberechenbar. Die Kommission hat mit ihrem Werkzeugkasten schnell und zielgerichtet reagiert. Aber die Maßnahmen reichen nicht aus, um unsere heimische Industrie wegen der steigenden Kosten zu unterstützen. Deshalb ist es mehr als wichtig, dass die Revision des ETS endlich kommt. Sie ist eine Chance, unsere Industrie gerade in diesen herausfordernden Zeiten mittelfristig zu entlasten. Fakt ist, und viele Kolleginnen und Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen: Europa ist weltweit die einzige Region mit einem signifikanten CO2-Preis. Der liegt heute pro emittierte CO2-Tonne bei rund 75 Euro, in China liegt er unter 10 Euro.”
“Wir haben den Vorschlag für das European Business Wallet auf dem Tisch, also dieses Interface, über das sich Unternehmen künftig europaweit rechtssicher im Wirtschaftsraum bewegen können. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag. Und das Dritte, was natürlich wichtig in meinen Augen ist, ist einfach Bürokratie abzubauen, abzubauen, abzubauen. Ich bin ein großer Freund von Moratorien, von Stop the clock, dass wir es einfach auch unseren Unternehmen leichter machen und sie nicht in die Lage versetzen, sich durch diesen Dschungel an vielen einzelnen bürokratischen Auflagen durchzuarbeiten. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diesen Binnenmarkt wieder zu reaktivieren. Davon leben wir, das generiert Wohlstand und das schafft Arbeitsplätze bei uns in der Europäischen Union. 3-0093-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Vizepräsident der Kommission! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist wirtschaftlich unsere Lebensversicherung. 447 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, 23 Millionen Unternehmen. Der EU-Binnenmarkt steht für 18 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und generiert ein BIP von rund 14,5 Billionen EUR. Wir müssen daher alles unternehmen, damit unser Binnenmarkt wiederbelebt wird. Und ich denke, da liegen sehr, sehr viele gute Vorschläge auf dem Tisch. Zum Beispiel eine EU Inc. zu gründen, also eine neue europäische Rechtsform, um es vor allen Dingen Startups und kleinen und mittelständischen Unternehmen zu erleichtern, die Potenziale des europäischen Binnenmarktes, gerade wenn sie größer werden und den Markt erschließen wollen, hier zu bedienen.”
“Insofern hoffe ich, dass die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, da jetzt wirklich hier einen Durchbruch bringen. 2-0515-0000”
“Wenn ich jetzt den Kolleginnen und Kollegen so zugehört habe, ist es schon erstaunlich, dass es in allen Mitgliedstaaten genauso ist. Ich dachte immer, gerade in Deutschland ist das alles so langwierig – aber nein, in allen Staaten ist es hier entsprechend langwierig, diese Genehmigungen zu kriegen. Deshalb müssen wir auch in Europa ansetzen. Ich hatte in meinem Wahlbezirk jetzt auch vor Kurzem ein Unternehmen, das ein Rechenzentrum bauen wollte. Der Anschluss, Stromanschluss, Energieanschluss – sieben Jahre Minimum. Also das macht kein Unternehmer. Wir brauchen dringend Innovationen, Investitionen bei uns hier in Europa – und das kriegen wir nur hin, wenn wir gerade in dem Bereich, nämlich bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, ansetzen.”
“Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Unternehmer, der stundenlang Formulare ausfüllt und Jahre auf Genehmigungen wartet, kann sich weder auf sein Kerngeschäft konzentrieren noch seine Projekte umsetzen. Zu lange Genehmigungsverfahren rauben Zeit, kosten Geld und bremsen Innovationen. Allein in meinem Heimatland, in Deutschland, entstehen Unternehmen jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro Bürokratiekosten. Vieles davon geht auf komplexe und langwierige Planungs‑ und Genehmigungsverfahren zurück; die Preise ziehen an, und die Verzögerungskosten durch diese Prozesse sind einfach enorm. Besonders hart trifft das unseren Mittelstand und unsere Familienbetriebe. Aber auch wichtige Branchen, etwa in der Energieinfrastruktur, im Bau und im Verkehrsbereich, sind betroffen.”
“Wie gehen wir mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich oder Norwegen um? Viele, viele Fragen müssen wir jetzt klären, jetzt stellen. Wir müssen jetzt gemeinsam geschlossen handeln. Und es ist nicht nur eine Frage, wie wir uns hier im Parlament positionieren, sondern wichtig ist, dass auch die Mitgliedstaaten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. 2-0139-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das, was heute in der Ukraine geschieht, entscheidet über das Schicksal Europas, über unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Wir sehen, dass wir nicht mehr auf das transatlantische Bündnis, so wie wir es kannten, bauen können; die nationale US-Sicherheitsstrategie hat dies deutlich gemacht. Für uns muss daher gelten: Wir müssen die Ukraine entschlossen verteidigen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Gleichzeitig müssen wir aber auch beginnen, unsere eigene Sicherheitsarchitektur in Europa aufzubauen. Wie kann eine starke europäische Säule innerhalb der NATO denn konkret aussehen? Nutzen wir EU-Strukturen oder bauen wir auf Strukturen der NATO auf? Diese Debatte müssen wir jetzt führen. Wir brauchen vielleicht auch einen europäischen Verteidigungsvertrag.”
“Ich freue mich auf die Debatten und Diskussionen zu diesem Vorschlag, den Sie uns jetzt hier präsentiert haben. Ich hoffe, dass wir auch unsere Netzinfrastruktur so aufbauen, dass wir resilienter werden. In Zeiten wie diesen brauchen wir das mehr denn je. 3-0273-0000”
“Unser Ziel ist klar: Wir müssen technologisch an der Spitze stehen. AI‑Cloudtechnologien sind die Innovation, die kommen muss. Unsere Netze müssen all die Möglichkeiten auch haben, und wir müssen uns sukzessive von unseren veralteten Kupfernetzen verabschieden und den Ausbau von Glasfaser, 5G und 6G entschieden vorantreiben. Wie wir das genau machen, darüber müssen wir noch diskutieren. Zudem müssen wir europäische Unternehmen stärken und Anreize schaffen, damit die Investitionen in unsere digitale Infrastruktur hier in Europa erfolgen. Und dazu brauchen wir einen Binnenmarkt. Es muss Schluss sein mit der Fragmentierung durch nationale Regeln. Wir müssen wegkommen von unterschiedlichen Vorgaben, von Doppelstrukturen und Bürokratie. Das bremst unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das bremst den Netzausbau und das darf so nicht bleiben.”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was passiert, wenn unsere Netze ausfallen? Wenn keine Kommunikation mehr möglich ist? Wenn keine Daten ankommen? In einer vernetzten Welt ist die Antwort klar: Dann steht unsere Gesellschaft still. Genau deshalb müssen unsere Netze sicher, schneller und resilienter werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere kritische Infrastruktur von Unternehmen aus Drittstaaten betrieben wird, die uns im wahrsten Sinne des Wortes jederzeit das Licht ausschalten können. Damit gefährden wir unsere technische Souveränität. Frau Vizepräsidentin, ich begrüße es, dass Sie den Digital Networks Act jetzt vorgelegt haben. Er ist von entscheidender Bedeutung. Mit ihm legen wir den Grundstein für einen echten europäischen Binnenmarkt der Kommunikation.”
“Wir hatten keine Chance, obwohl wir als Parlament immer gefordert hatten, auch endlich mal einen Konvent einzurichten und diese so dringenden Fragen für unsere Zukunft in Europa zu diskutieren. Nichts ist passiert. Und ich bitte euch alle wirklich im neuen Jahr: Lasst uns das gemeinsam angehen. Für heute: Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und lasst uns auch viel gemeinsamen europäischen Geist im neuen Jahr zusammen erleben! 3-0040-0000”
“Wir müssen offen sein für strukturelle Veränderungen in unserer europäischen Architektur. Ich freue mich sehr, dass unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber das heute angesprochen hat. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn wir so weitermachen wie bisher, wenn nur mit Einstimmigkeit im Rat, gerade in der Außenpolitik, Beschlüsse gefasst werden, wie soll das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weitergehen? Ich glaube, nächstes Jahr, 2026, muss wirklich auch das Jahr sein, wo wir uns wirklich mal die Mühe machen, hier diese strukturellen Reformen anzugehen. Wir haben im Jahre 2016 ein Referendum in Großbritannien gehabt, ein großes Drama danach. Wir haben Runden um Runden diskutiert, wie wir unsere europäische Architektur verbessern. Nichts ist passiert.”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der kommende Gipfel ist ein historischer Gipfel. Sind wir als Europäische Union handlungsfähig? Werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht? Ich glaube, genau darum geht es bei diesem Gipfel. Ich appelliere an die Staats- und Regierungschefs, sich diese Verantwortung für das europäische Projekt bewusst zu machen und nicht nationalstaatlich zu denken, und da bin ich beim Kollegen Gerbrandy, der das eben auch noch einmal thematisiert hat. Was heißt das konkret? Die weitere Finanzierung der Ukraine muss unbedingt gelingen. Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht um unser aller Sicherheit. Was heißt das konkret? Wir brauchen grünes Licht für Mercosur mit den vorgeschlagenen Sicherheiten für unsere Landwirtinnen und unsere Landwirte. Was heißt das konkret?”
“Innovation entsteht durch Wettbewerb, entsteht durch Anreize, durch gute Angebote, durch die vorhandene Ladeinfrastruktur, nicht durch politische Vorgaben. Und wir dürfen auch den globalen Markt nicht ausblenden. In vielen Regionen der Welt dominieren weiterhin Verbrenner. Es muss auch hier möglich sein, dass Fahrzeuge aus Europa gekauft werden. Deshalb ist die vorgesehene Elektrifizierungsquote gerade für die corporate fleet in meinen Augen vollkommen inakzeptabel. Das wäre ein Verbrennerverbot durch die Hintertür. Es besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren. 2-0461-0000”
“Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kommission hat die CO2-Gesetzgebung aufgemacht, auch für den Schwerlastverkehr. Das ist in meinen Augen eine gute Botschaft. Aber sieht der Vorschlag wirklich Technologieneutralität vor? Sichert er uns wirklich Arbeitsplätze in Europa? Allein in meiner Heimat, in Bayern, arbeiten über 350 000 Menschen in der Automobil- und Zulieferindustrie. Schauen wir uns den Markt an. Es werden immer mehr Elektrofahrzeuge verkauft. Der Neuzulassungsanteil von E-Fahrzeugen steigt kontinuierlich. Und warum? Weil der Kunde entscheidet. Es kann doch nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, zu entscheiden, welche Technologie die richtige Technologie ist.”
“Wir arbeiten zusammen im Weltraum, im Kampf gegen Cyberattacken. All das ist gut und – ich möchte es betonen – Kleinstaaterei, so wie wir das über viele Jahre jetzt hier erleben, jeder macht sein Ding, diesen Ansatz können wir uns in der Verteidigung nicht mehr leisten. Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion! 2-0056-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Entwicklungen in der Ukraine zeigen uns jeden Tag, wie wichtig es ist, dass wir in der Verteidigung europäisch denken, europäisch planen, handeln, dass wir gemeinsam beschaffen, und dass wir alle möglichen Synergien nutzen. Ein Programm für die europäische Verteidigungsindustrie – EDIP – aufzulegen, war längst überfällig. Wir wissen, dass das Volumen überschaubar ist, aber es zeigt, dass wir jetzt endlich in Europa gemeinsam marschieren. Und wir haben ja auch nicht nur dieses Programm, sondern wir haben eine Vielzahl von weiteren Initiativen, um uns und die Ukraine gemeinsam zu verteidigen. Wir arbeiten daran, den Binnenmarkt für Rüstungsgüter zu realisieren. Wir arbeiten daran, die vielen noch bestehenden Hindernisse abzubauen. Wir entwickeln gemeinsame Projekte.”
“Ich möchte drei Sachen besonders hervorheben, die mir sehr wichtig sind: erstens das 28. Regime. Ich finde es gut, dass künftig ein neuer Rechtsrahmen angeboten werden soll, eine neue Rechtsform, um unseren Unternehmen das Arbeiten, das Rolling Out im Binnenmarkt zu erleichtern. Ich finde zweitens, dass der Kommission mit ihrem Verteidigungspaket ein richtig wuchtiger Aufschlag geglückt ist – Gratulation hierzu. Und drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausrichtung der politischen Agenda auf Innovation, auf Forschung, auf Hightech, das Etablieren eines Scaleup-Europe-Fonds, all das sind gute Initiativen, die ich sehr begrüße. 2-0365-0000”
“Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 steht unter dem Motto „Abhängigkeiten reduzieren, Europa als Standort stärken und Wirtschaften einfacher machen“. Gerade Letzteres ist dringend notwendig. Vereinfachung ist das Gebot der Stunde. Von den 38 vorgeschlagenen Initiativen haben knapp die Hälfte das Ziel, spürbar Bürokratie abzubauen. Und, Herr Vizepräsident, das begrüße ich außerordentlich. Denn die letzten Jahre bin ich mir auch hier im Europäischen Parlament wie eine Tennisspielerin vorgekommen, die auf dem Platz steht und beim Training von einer Ballmaschine beschossen wird. Die Ballmaschine war die Kommission, die gefühlt ununterbrochen mit neuen Vorgaben um sich geschossen hat. Diese Zeiten sind jetzt Gott sei Dank endgültig vorbei.”
“Deshalb bitte ich wirklich: aufwachen und die notwendigen Korrekturen vornehmen. Das Aus für den Verbrenner muss weg! 3-0241-0000”
“Unsere Industrie braucht Rahmenbedingungen, die Forschung und Entwicklung aller Antriebstechnologien fördern – ob es nun der Verbrenner ist, ob es die Elektrofahrzeuge sind, Hybridfahrzeuge, E‑Fuels oder Wasserstoff. Ich bitte wirklich alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Ernst der Lage endlich zu erkennen. Ich erkenne an, dass die Revision der Emissionsstandards jetzt zeitnah erfolgen soll, Herr Kommissar, und dass auch ein Automobil-Omnibus geplant ist. Das ist alles gut und richtig. Aber gleichzeitig steht immer noch die Initiative zur Ökologisierung von Unternehmensflotten im Raum. Ich glaube, das wäre ein Verbrennerverbot durch die Hintertür. Das dürfen wir weder der Industrie noch den Arbeitsplätzen, die gerade an der Automobilindustrie hängen, zumuten.”
“Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035 ist eine Sackgasse – eine Sackgasse, die mit massivem Stellenabbau, der Überschwemmung des Marktes mit chinesischen Fahrzeugen und dem Sterben eines ganzen Industriezweiges verbunden ist. Allein in Deutschland, in meinem Heimatland, haben wir im letzten Jahr 50 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren. Wenn man den Prognosen Glauben schenkt, was ich tue, dann wird mit Blick auf die gesamte Lieferkette die Situation so sein, dass bis 2040 an die 300 000 Arbeitsplätze hier verloren gehen. Das Verbrennerverbot greift einfach zu kurz. Wir müssen auf Technologieoffenheit setzen, denn nur so bleiben wir wettbewerbsfähig und können flexibel auch auf künftige Entwicklungen reagieren.”
“Und lassen Sie mich auch sagen: Strategische Partner, Freunde können auch offene Worte miteinander finden, können auch schwierige Themen ansprechen. Kollegen haben es ja schon aufgegriffen: Indiens Verhältnis zu Russland, zu Belarus, die Frage der Menschenrechte – all das sind Themen, die wir natürlich auch aufgreifen müssen, gerade wir im Europäischen Parlament. Aber nichtsdestotrotz: Das Wichtigste ist erst mal, hier eine enge strategische Kooperation auf die Reihe zu kriegen. Und dann können wir auch einen offenen, intensiven Austausch und Diskurs führen, gerade auch über die Themen, die für uns besonders wichtig sind. 2-0512-0000 Procedura "catch-the-eye" 2-0513-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Indien ist nicht nur ein faszinierendes Land, sondern für uns Europäer auch künftig ein ganz, ganz wichtiger strategischer Partner. 1,4 Milliarden Menschen, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ein demokratisches System: All das spricht dafür, dass wir unsere Beziehungen mit Indien intensivieren. Deshalb begrüße ich die neue strategische Agenda. Ich hoffe sehr und wünsche der Kommission auch sehr, sehr viel Glück, dass bis Ende des Jahres das Freihandelsabkommen unterzeichnet werden kann. Und ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch in anderen Bereichen noch die Zusammenarbeit intensivieren: im Bereich Technologie und Fortschritt, im Bereich Sicherheit und Verteidigung, im Luftverkehrsbereich. All das ist angedacht, und das ist gut so.”
“Verehrte Frau Ministerpräsidentin, Ihnen und Ihrem ganzen Team wünsche ich gutes Gelingen, wünsche ich eine glückliche Hand bei Ihrer Ratspräsidentschaft und kann auch – wie meine Kollegen aus der Fraktion – nur gute Zusammenarbeit mit der EVP anbieten. Gerne würde ich ein Thema noch einmal ansprechen, das Sie auch prioritär angehen wollen, das ist das Thema Entlastung, Bürokratieabbau. Ich wünsche mir sehr, dass der erste Omnibus, das erste große Entlastungspaket noch unter Ihrer Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach kommen kann. Wir brauchen eine massive Entlastung unserer mittelständischen Betriebe. Der erste Omnibus zur Nachhaltigkeit ist ja noch unter der polnischen Ratspräsidentschaft weitestgehend beraten worden. Also viel Glück, und ich hoffe sehr, dass es Ihnen gelingt, wirklich das zuzumachen.”
“Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Worauf kommt es jetzt an? Europa muss für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Wir müssen die Ukraine weiter verteidigen. Wir müssen gegen illegale Migration vorgehen, und unsere Unternehmen müssen entlastet werden. Wir müssen Bürokratie abbauen, unseren europäischen Standort stärken, uns gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die Arbeitsplätze bei uns hier in der Europäischen Union bleiben. Natürlich müssen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Um all das will sich in den nächsten sechs Monaten die dänische Ratspräsidentschaft kümmern.”
“Wir brauchen auch einen europäischen Markt für Rüstungs‑ und Verteidigungsgüter; der Markt ist heute noch total fragmentiert, das gefährdet letztendlich das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten und kostet Milliarden. Auch hierfür liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Ich hoffe sehr, dass dieses Signal der Stärke und des Zusammenhalts in Den Haag ausgesendet wird. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Özlem Demirel ab.) 3-0058-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die NATO ist und bleibt der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung hier in Europa und darüber hinaus. Von dem NATO‑Gipfel in Den Haag muss ein Signal der Stärke und des Zusammenhalts ausgehen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere Fähigkeiten weiter massiv ausbauen. Wir müssen in Rüstungsgüter, in Infrastruktur, in den Zivilschutz, in Cybersicherheit investieren und unsere eigene Produktion auch hier in Europa hochfahren. In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union dazu viel in Bewegung gesetzt. Das Programm SAFE, gemeinsame Produktion und Beschaffung, Finanzierung von Flaggschiffprojekten wie ein eigenes Luftverteidigungsshield sind angestoßen worden.”
“Woran wir wirklich noch arbeiten müssen, ist, dass wir hier auch die Rahmenbedingungen für die Talente, die nach Europa kommen, erleichtern. Ich höre aus der Wissenschaftscommunity, dass es immer noch Riesenprobleme in den Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Visa gibt, dass es beim Start schwierig ist – auch in dieser neuen Umgebung. Das ist jetzt nicht in erster Linie Aufgabe der Kommission, aber vielleicht kann man doch auch darauf hinwirken, dass die Talente, die zu uns nach Europa kommen wollen, sich hier auch wirklich willkommen fühlen. Und das beginnt damit, dass wir bei der Visaerteilung Erleichterungen schaffen. 2-0026-0000”
“Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa ist ein hervorragender Standort für Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Die Freiheit der Lehre, der Forschung, der Wissenschaft ist für uns in Europa ein ganz hohes Gut. Dafür zu werben und Anreize zu setzen, dass Talente nach Europa kommen, ist genau das Richtige. Ich begrüße das neue Förderprogramm für Spitzenforschung, Spitzenforscher und internationale Talente. Ich begrüße diese Superfinanzhilfe für den Europäischen Forschungsrat. Ich begrüße die bessere finanzielle Ausstattung für Marie-Curie-Stipendien. Das alles, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind doch hervorragende Initiativen, und sie helfen auch, eben unseren Standort noch weiter attraktiv zu machen.”
“Auch da muss ich der Kommission ein Kompliment aussprechen. Sie sind in der ganzen Welt unterwegs: Mercosur‑Abkommen ist abgeschlossen worden, mit Indien wird verhandelt, mit den ASEAN‑Staaten, mit afrikanischen Ländern. Ich begrüße alle diese Initiativen – das ist genau der richtige Weg – und bedanke mich und wünsche, dass Sie so weitermachen und erfolgreich auch weitere Handelsabkommen abschließen können. 2-0060-0000”
“Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! US‑Zölle treffen unsere Unternehmen ins Mark. Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Handelspartner, und viele Arbeitsplätze hängen hier in der Europäischen Union am Export. Wenn die US‑Administration einseitig unberechtigt Zölle verhängt und uns damit letztlich den Zollkrieg erklärt, müssen wir entschlossen und vor allen Dingen gemeinsam handeln. Ich finde, dass die Kommission richtig reagiert hat – besonnen: Sie haben nicht sofort Gegenzölle verhängt, Sie waren immer zum Dialog bereit, für Verhandlungen offen, haben hart verhandelt. Aber die Kommission hat sich auch vorbereitet, Gegenmaßnahmen zu verhängen, sofort zu reagieren, falls die Zölle scharf gestellt werden. Ich denke, es ist wichtig, daneben auch neue strategische Partner zu finden.”
“Das, was mir bei der Kommission jedoch im Aktionsplan fehlt, ist ein ganz klares Bekenntnis, dass sämtliche alternativen Antriebstechnologien auch in Zukunft uneingeschränkt zugelassen werden. Das Aus für den Verbrenner für das Jahr 2035 muss weg. Ich hoffe sehr, dass wir dafür auch hier in diesem Parlament eine Zustimmung bekommen. 3-0099-0000”
“Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Europa ist Autokontinent. Die europäische Automobil‑ und Zulieferindustrie ist eine unserer Kernindustrien in der Wirtschaft. Über 13 Millionen Menschen arbeiten in der Automobilindustrie, in meinem Heimatland, in Deutschland, alleine über 600 000. Ich will, dass das so bleibt. Ich will, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben, und deshalb begrüße ich den Aktionsplan der Kommission. Es ist ein richtiges und wichtiges Signal für unsere Betriebe und unsere Mitarbeiter in dieser so wichtigen Industrie. Ich halte es für richtig, dass den Automobilherstellern mehr Zeit gegeben wird, die CO2‑Grenzwerte zu erreichen und damit eben hier die Strafzahlungen zu vermeiden. Die Situation ist wirtschaftlich sehr herausfordernd. Das ist ein richtiger Vorschlag.”
“Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit, 400 000 mehr als zu Beginn der Ampelregierung. Und wir haben 100 Milliarden EUR Kapital, das rausgeht. Das sind Probleme, die wir lösen und angehen müssen und nicht Scheindebatten, die wir im Europäischen Parlament führen. 3-0173-0000”
“Wenn ich mir die letzten Entscheidungen anschaue: Ich habe gerade mit der Kollegin Monika Hohlmeier diskutiert über die Budget Guidelines. Ja, wer hat denn da mit wem gestimmt? Sie alle, die Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen haben mit der AfD, mit der ESN zusammen gestimmt. Ich könnte andere Beispiele nennen. Schauen Sie mal Ihr eigenes Abstimmungsverhalten an, bevor Sie mit dem erhobenen Zeigefinger auf andere Leute hier zeigen. Ich kann nur sagen: Diejenigen, die die Probleme und die Nöte der Menschen in unserem Land ignorieren und sie nicht ernst nehmen, die befördern, dass rechtsextrem und linksextrem gewählt wird. Und wenn Sie sich mal anschauen, was die Ampelregierung in den letzten drei Jahren auf die Reihe gebracht hat: Wir haben über 50 000 Unternehmensinsolvenzen, allein im letzten Jahr die Hälfte dieser Insolvenzen.”
“Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was führen wir hier in diesem Hause für eine Scheindebatte? Die linke Hälfte dieses Hauses versucht, eine angebliche Zusammenarbeit der Konservativen mit den extremen Rechten hier herbeizureden. Herbeizureden. Ich kann nur sagen: Es hat nie eine Zusammenarbeit gegeben, es gibt keine Zusammenarbeit, und es wird mit den Rechtsextremen keine Zusammenarbeit geben. Das, was wir uns nicht verbieten lassen von der linken Seite des Hauses, ist, unsere Positionen, unsere Überzeugungen hier in diesem Haus zu formulieren. Das machen, liebe Grüne, liebe Linke, liebe Sozialdemokraten – das macht Ihr genauso. Mein Kollege Daniel Caspary hat aufgezeigt, wer mit wem schon hier sich hat unterstützen lassen.”
“Der Vorschlag, künstliche Intelligenz zu fördern, Gigafabriken aufzubauen, damit auch unsere europäischen Programmierer hier ihre Modelle trainieren können. Ich halte das für einen guten Vorschlag, ich halte das für einen richtigen Weg. Investieren, wo es nötig ist, auch beim European Sky Shield. Ich glaube, das ist es, worauf es jetzt ankommt: zeigen, dass Europa stark ist, handlungsfähig ist und sich auf das Wesentliche konzentrieren kann. 3-0072-0000”
“Ich denke, es ist wichtig, dass wir endlich mit dem Bürokratieabbau Ernst machen. Weg mit dem ganzen Papierkram, der die Unternehmen nur belastet, weg mit Regeln, die keiner braucht, die überhaupt keinen Mehrwert haben! Auch einfach mal den Mut haben, Regeln abzuschaffen – ich finde das gut. Ich habe mit Freude gelesen, dass es jetzt keinen Vorschlag zu KI-Haftungsregeln gibt. Ich glaube, das brauchen wir nicht. Ich denke auch, alles, was in Sachen Nachhaltigkeitsberichterstattung gelaufen ist, läuft total aus dem Ruder. Hier müssen wir gegensteuern; ich freue mich auf die Vorschläge. Wir müssen in unsere Zukunft investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt, wir müssen auch Rechenzentren aufbauen; Amerika macht es uns vor.”