Michael Frieser
CDU/CSU · Germany
“Man muss ja, Hendrik, schon dankbar sein, dass nicht mit dem Donnerhall eines Untersuchungsausschusses gedroht wird, sondern mit der relativ bescheidenen Form einer Enquete-Kommission. Insofern wollen wir das nicht zu ernst nehmen.”
“Das bedeutet: Wenn Sie das wider besseres Wissen behaupten, dann – tut mir leid – lügen Sie die Menschen in diesem Land bezüglich der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Ja, es ist nicht alles in Ordnung. Dafür gibt es die Politik. Dafür gibt es die Landesparlamente.”
“Das ist alles wahrlich nichts Neues. Die Frage ist, ob der politische Wille da ist, daraus etwas abzuleiten. Man sollte vielleicht mal sagen: Wertschöpfung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört dazu, Kollege Mann.”
“Es wäre für mich nicht vorstellbar, dass die AfD, nachdem sie auf fünf Seiten zur Ausgangslage alle Ergebnisse bereits vorweg formuliert hat, plötzlich zum Ergebnis kommt: Wenn wir eine Enquete-Kommission einsetzen, dann ist der Erkenntnisprozess offen. – Das glaubt Ihnen wirklich kein Mensch.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, ob man in den Unterlagen nachschauen kann. Aber die AfD hat sich bei ihrem Antrag wahrscheinlich gedacht: Wir machen es so wie bei einem guten Wein.”
“Das heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht „Fernsehen und Funk“, und die private Medienanstalten machen „Textarbeiten“. Auch das funktioniert nicht mehr ganz richtig.”
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“Das heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht „Fernsehen und Funk“, und die private Medienanstalten machen „Textarbeiten“. Auch das funktioniert nicht mehr ganz richtig. Gerade bei der Frage nach der geänderten Mediennutzung und dem Rezeptionsverhalten der Bürgerinnen und Bürger muss man auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konkurrenzfähig halten, aber das muss auch finanzierbar sein. Das ist unsere Verpflichtung. Mit Ihrem Antrag, mit dem, was Sie hier vorschützen, werden Sie das nicht schaffen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Leif-Erik Holm.”
“Das bedeutet: Wenn Sie das wider besseres Wissen behaupten, dann – tut mir leid – lügen Sie die Menschen in diesem Land bezüglich der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Ja, es ist nicht alles in Ordnung. Dafür gibt es die Politik. Dafür gibt es die Landesparlamente. Deshalb sollten Sie versuchen, den Kontakt mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aufrechtzuerhalten. Wenn ich mir nur anschaue, wie viele Informationen in den Medien heutzutage produziert und über das Internet verbreitet werden, dann muss ich mich manchmal fragen, wie das zu schaffen ist. Wird beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einen Knopf gedrückt, sodass pro Tag Texte im Umfang einer Sonntagszeitung herauskommen? Wir sind mal dafür angetreten, eine Arbeitsteilung zu etablieren.”
“Es wäre für mich nicht vorstellbar, dass die AfD, nachdem sie auf fünf Seiten zur Ausgangslage alle Ergebnisse bereits vorweg formuliert hat, plötzlich zum Ergebnis kommt: Wenn wir eine Enquete-Kommission einsetzen, dann ist der Erkenntnisprozess offen. – Das glaubt Ihnen wirklich kein Mensch. Am Ende des Tages – Frau Präsidentin, Achtung, jetzt wird es gefährlich – kann ich es Ihnen nicht ersparen: Wer beim Beitragszahler den Eindruck erweckt, es wäre eine politische Mehrheitsentscheidung, einfach mal so auf den Rundfunkbeitrag zu verzichten, der – tut mir leid – lügt. Warum? Weil das Verfassungsgericht entschieden hat, dass sowohl die Beitragsart als auch die Beitragshöhe verfassungsgemäß sind.”
“Das ist alles wahrlich nichts Neues. Die Frage ist, ob der politische Wille da ist, daraus etwas abzuleiten. Man sollte vielleicht mal sagen: Wertschöpfung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört dazu, Kollege Mann. Aber wir machen im Kulturausschuss ja etwas miteinander: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll gerade die Streamingplattformen dazu veranlassen, die Wertschöpfung vor Ort zu gewährleisten. Diese Wertschöpfung vor Ort ist eben etwas, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja durchaus ermöglicht. Das wollen wir jetzt auch bei anderen Plattformen. Das ersetzt aber natürlich weitere Überlegungen nicht. Ich glaube, eine Enquete-Kommission, die Sie einsetzen wollen, ist das falsche Instrument. Denn der Erkenntnisprozess muss offen sein.”
“Man muss ja, Hendrik, schon dankbar sein, dass nicht mit dem Donnerhall eines Untersuchungsausschusses gedroht wird, sondern mit der relativ bescheidenen Form einer Enquete-Kommission. Insofern wollen wir das nicht zu ernst nehmen. Ich weiß überhaupt nicht, worüber sich die AfD aufregt; denn ein Großteil ihrer Dämonisierungswolke speist sich auch aus der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insofern – das muss ich sagen – sollten Sie doch durchaus aufpassen, nicht in die falsche Richtung zu keilen. Ist es wirklich so, dass wir ein echtes Erkenntnisproblem haben? Ich glaube, nicht. Wir wissen bereits all das, was Sie versuchen deutlich zu machen. Wir wissen auch: Ja, natürlich gibt es eine vollkommen veränderte Form – auch was den Inhalt betrifft – des Medienverhaltens und des Informationsbeschaffungsverhaltens.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, ob man in den Unterlagen nachschauen kann. Aber die AfD hat sich bei ihrem Antrag wahrscheinlich gedacht: Wir machen es so wie bei einem guten Wein. Wir lassen ihn einfach mal ein bisschen liegen, der wird schon irgendwann mal; dann holen wir ihn wieder aus der Schublade und reden noch mal drüber. Wir haben genug in diesem Haus zur Frage der Zuständigkeiten gehört. Wir könnten uns ja manchmal wünschen, dass wir mehr Zuständigkeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten. Das haben wir aber aus geschichtlichen Gründen nicht – Kollege Hoppenstedt hat dankenswerterweise darauf hingewiesen.”
“Frau Kollegin, „sich gemeinmachen mit Extremisten“ heißt: Im Haber-Verfahren sagt eine Institution dieser Bundesregierung, und zwar das Innenministerium, dass ein Verdacht vorliege und ein bestimmter Förderempfänger keine Steuergelder bekommen solle. Das ist die Kontrollfunktion, die der Staat hier erfüllen muss. Deshalb können Sie auch nichts dagegen machen, dass sich bei Ihrem Kampf an dieser Stelle tatsächlich der Eindruck aufdrängt, dass man versucht, sich mit Extremisten gemeinzumachen. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Sven Wendorf.”
“Und Sie, Herr Frieser, haben danach die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten.”
“Das Haber-Verfahren ist eine institutionelle Frage. Alle Bundesregierungen, auch die Vorgängerregierungen, haben einheitlich entschieden, es soll gerade nicht das fördernde Ministerium, sondern jemand Externes sein, der diese Überprüfung tatsächlich durchführt. Am Ende des Tages geht es doch nur um ein grundlegendes Misstrauen in die staatlichen Institutionen. Da kann ich nur sagen: Wenn es um Steuergelder geht, dann geht es nicht um Zensur, sondern darum: Kein Preis, keine Förderung für Extremisten! Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an die Abgeordnete Julia Schneider. – Um das mal kurz zu klären: Man muss nicht erwähnt werden, um eine Kurzintervention zugelassen zu bekommen. Die Abgeordnete hat jetzt die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen.”
“Daraus ist das Gefühl entstanden, es bestehe irgendeine Art von absolutem Anspruch auf kulturelle Förderung. Und jetzt ist jede Form von Diskussion über die Frage institutioneller Kontrolle in diesem Bereich sofort Meinungszensur. Es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Frage der Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit, so wie die Verfassung sie schützt, und der Frage der Förderfähigkeit, der Förderung durch den Staat. Es handelt sich um Steuergelder, und wer diese Grenze verwischt, der tut das aus ideologischen Gründen. Das eine ist Meinungsfreiheit, das andere ist Förderung. Bei diesem Preis geht es um eine besondere Auszeichnung vom Staat für eine Tätigkeit. Damit ist klar, dass wir aufpassen müssen, an welcher Stelle wir wem Geld in die Hand drücken.”
“Daher bedanke ich mich herzlich bei der Vorrednerin über die Aufzählung und das Aufzeigen der Tatsache, dass dieser Kulturstaatsminister seine Arbeit macht. Er ist kein höherer Verwaltungsbeamter, der nur Haken macht und Unterschriften leistet, sondern er hat sehr wohl eine Pflegeaufsicht über die Frage, wie dieser Staat mit Kunst und Meinungsfreiheit umgeht. Die Debatte spricht Bände über die etatistische Tradition in der Kulturförderung. Erinnern sich die so wie ich ein bisschen Älteren unter uns vielleicht noch an die 80er-, 90er-Jahre? Da war die Kultur weg von der öffentlichen Förderung. Um Gottes willen! Der Staat dürfe nicht durch staatliches Geld in irgendeiner Art und Weise den Eindruck erwecken, er würde Einfluss nehmen! Wir haben es mit dem „Neustart Kultur“ geschafft, die Kulturbranche durch die Coronapandemie zu bringen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, Sie müssen schon verstehen, dass ich ein bisschen erstaunt bin. Ich fange mal ganz zurückhaltend an: Diese Debatte ist pure Heuchelei, vor allem, wenn in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal der Begriff „Extremismus“ auftaucht. Das ist es, worum es geht. Der Eindruck, dass man sich hier auch noch mit Extremisten gemeinmachen will, den hätten Sie ausräumen sollen. Dann kann man über alle anderen Fragen reden. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke schön. – Darf ich mit der Rede wenigstens mal anfangen? – Frau Kollegin, Rotzigkeit ersetzt keine demokratischen Umgangsformen. Wir reden über die Frage, was jemand aus seinem Amtsverständnis heraus tut.”
“Ich lasse im Protokoll festhalten, dass wir dem im Präsidium nachgehen. Ich darf aufrufen: für Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.”
“Am Ende kann ich nur sagen: Der Antrag ist ein Beleg für Unkenntnis. Manchmal hilft professionelle Hilfe, selbst wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht. Ein Untersuchungsausschuss untersucht ministerielles, administratives oder parlamentarisches Fehlverhalten. Wir haben hier einen Antrag auf fünf Seiten vorliegen, und nicht ein Satz dazu, ob sich dazu irgendetwas finden lässt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts für ungut, aber mit so etwas entwerten Sie die Arbeit des Parlaments. Aber das ist ja gerade die Absicht der AfD. Sie spucken der Demokratie ins Gesicht und damit dem Volk. Lieber Herr Abgeordneter Frieser, Ihre Hinweise nehme ich gerne auf. Ich kann sie von hier oben im Moment nicht beurteilen, aber ich finde es berechtigt, dass Sie das ansprechen.”
“Besonders abstrus wird es in Ziffer 33 des vorliegenden Antrags – Herr Präsident, mit Ihrer Einwilligung ein Zitat –: Da wird gefragt, ob „Deutschland den Mehrbedarf […] durch Baukostenzuschüsse […] decken“ kann und „das eigenwirtschaftliche Projekt […] somit im Untersuchungsausschuss zu einem […] subventionierten Projekt“ geworden ist. Das ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich falsch. Da bewahrheitet sich wieder mal – um frei nach Karl Kraus zu zitieren –: Es reicht eben nicht, von etwas keine Ahnung zu haben, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieses gesamten Sammelsuriums fehlt eigentlich nur noch die Frage: Wie war denn das Wetter am Tag der Beschlussfassung? Das wäre ungefähr genauso interessant.”
“Weil ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig ist, um einen solchen Antrag zulässig einreichen zu können; ansonsten könnte ihn die Verwaltung einfach grundlos zurückweisen. So viel zur angeblichen permanenten Benachteiligung der AfD. Eine solche sehe ich an dieser Stelle tatsächlich nicht. So viel zur formalen Seite. Schauen wir uns den Antrag inhaltlich an. Hier geht es darum, dass es im Kern einen Untersuchungsausschussauftrag geben muss, der klar und deutlich formuliert ist und keinen Ermessensspielraum zulassen darf. Aber was sehen wir? Ein Sammelsurium an Fragen. Die Beantwortung der Fragen nach Informationsbeziehungen, Terminen und Verschiebungen kann sicherlich interessant sein. Aber die 36 Fragen sind bitte dort zu stellen, wo sie hingehören. Masse statt Klasse ersetzt keinen Inhalt.”
“Ich kann es Ihnen nicht ersparen – so besorgniserregend die Entwicklungen rund um Stuttgart 21 auch sind –: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vollkommen verfehlt. Es ist vor allem formal sehr ungewöhnlich – Herr Präsident, das richtet sich auch ein bisschen an die Bundestagsverwaltung –, dass ein Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag nicht nur gezählt wird – der zweite in dieser Legislaturperiode –, sondern dass er auch eine politische Bemerkung bekommt. Das ist einfach nicht im Sinne dieses Parlamentes. Vorweggenommenen Wertungen soll kein Vorschub geleistet werden. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt, was die Verwaltung angeht, ist: Normalerweise ist es so, dass wirklich jeder aus einer antragstellenden Fraktion unterschreiben muss und auch im Rubrum genannt wird. Warum?”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir noch da sind und uns am Ende dieser Sitzungswoche mit so einem netten Thema beschäftigen können, und das – welch Zufall! – zwei Tage vor einer Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir dürfen gern darauf hinweisen, dass man der Sache wahrscheinlich keinen Gefallen tut, wenn man sich auf diese Art und Weise heute damit beschäftigt. Aber es ist ja nicht nur der Zeitpunkt. Es ist auch Tatsache, dass man gerne von den eigenen Vorgängen in der AfD ablenken will, Thema „Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen bei der AfD“. Man tut alles, damit die öffentliche Meinung das nicht mehr so sehr zur Kenntnis nimmt. Leider ist es das vollkommen falsche Instrument.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, selbstverständlich wartet diese Branche. Sie glaubt aber nicht, dass man eine solche Vereinbarung trifft, und am nächsten Morgen klingelt die Kasse. Es ist natürlich so, dass es eine sehr große Spanne an Vorbereitung, an Investitionsmaßnahmen geben kann und muss, was dann an dem Ort, an dem investiert wird, allerdings erst Ergebnisse zeitigen muss. Jetzt glauben Sie, sagen zu können, dass wir doch bisher rein rechnerisch schon eine solche Größenordnung hatten. Sie wissen, was täglich aus Deutschland gerade in dieser Branche abfließt. Also ist es das Verdienst dieses Kulturstaatsministers, zu sagen: Wir binden diese Mittel an den deutschen Standort. Ich glaube, das ist wirklich ein gehöriger Erfolg.”
“Das heißt: weniger Bürokratie und ein Ja zu steuerlichen Anreizen und am Ende des Tages natürlich auch zu einer Selbstverpflichtung, die die Kreativwirtschaft wirklich unterstützt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Awet Tesfaiesus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich möchte meine Rede erst fertighalten, wenn ich darf. Bitte schön. Der entscheidende Punkt ist, dass man erst einmal einen Anreiz setzt für freiwillige Investitionen und sagt: Wie schaut es denn aus, wenn ihr bei uns Geschäfte macht? Deutschland ist ein interessanter Markt, vor allem was die Zuschauerinnen und Zuschauer betrifft. Über eine freiwillige Selbstverpflichtung 1,8 Milliarden Euro von Streaminganbietern und insgesamt einen Aufwuchs auf 15 Milliarden Euro bis 2030 zu erreichen, das ist ein großer Erfolg. Das ist nicht so, wie die Linken sagen: Na ja, schauen wir mal, was daraus werden könnte. Wir konkurrieren auch mit europäischen Standorten. Sie wissen, dass eine europäische Gesetzgebung natürlich dazu führen kann, dass sehr wohl in Europa, aber eben nicht in Deutschland investiert wird.”
“Aber auch in Europa selbst läuft dieser Konkurrenzwettbewerb. Deshalb geht es darum, jetzt Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Herr Staatsminister Weimer hat bereits 100 Tage nach der Regierungsübernahme dafür gesorgt, dass 2025 im Zuge der Novelle des Filmförderungsgesetzes die Mittel für die Filmförderung auf 250 Millionen Euro verdoppelt wurden. Das ist etwas, was direkt heute wirkt. Zusammen mit der Förderquote von 30 Prozent kann das wirklich zu einer Initialzündung führen. Natürlich wird es um die Frage der Streamingdienste gehen. Natürlich geht es darum: Wie fördern wir? Wie stellen wir sicher, dass dieser Standort nicht nur wertgeschätzt wird, sondern diese Mittel am Ende des Tages auch in den Kreislauf dieser Kreativwirtschaft in Deutschland fließen? Darum geht es. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss pünktlich zur Berlinale von den Grünen ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das ist ja auch gut so; denn bei der Zielrichtung sind wir uns hier im Haus ja einig. Wir alle wissen über den Zustand der Filmbranche Bescheid. Aber, Herr Kollege Lehmann, dass die Ampel einen Paradigmenwechsel eingeleitet hätte, um mal einen Grünen zu zitieren, stimmt so nicht. Man muss die Kirche ja nicht unbedingt im Dorf lassen, aber zumindest fußläufig erreichen sollte man sie noch können. Sie haben allenfalls die Mittel gekürzt. Das war der ganze Ansatz des Paradigmenwechsels. Die Situation wurde dadurch schlimmer. Es geht um den internationalen Wettbewerb. Der europäische Vergleich zeigt: Produktionsfirmen können weltweit überall hin.”
“Erinnern wir uns an die Haushaltsdiskussionen und an die Mehrungen, die wir dort tatsächlich feststellen konnten, nicht nur bei seinem Vorstoß beim Thema „Kampf gegen Antisemitismus“, sondern auch für die Provenienzforschung bei der NS-Raubkunst. Gestern haben wir das Gedenkstättenkonzept, von dem Sie entweder nichts halten oder das Sie nicht verstanden haben, diskutiert – ein Meilenstein in der Erinnerungspolitik dieses Landes. Es geht dabei um die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur. Gestern sprachen wir hier über das deutsch-polnische Verhältnis. All das gäbe es ohne diesen Staatsminister in dieser Form nicht. Insofern bin ich immer noch sehr dankbar. Sie können zukünftig gern über Kulturpolitik reden. Dafür brauchen Sie keinen so sinnlosen Antrag. Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Helferich das Wort erteilen.”
“Ich darf erinnern an den Einsatz des Kulturstaatsministers für den deutschen Film, den Deutschen Filmförderfonds, den German Motion Picture Fund, genauso wie in der Frage, den Streamingdiensten Milliarden aus dem Kreuz zu leiern für die Standortförderung. Das ist tatsächlich etwas, was eines Einsatzes nicht nur wert ist, sondern auch immer wieder mal deutlich gesagt werden sollte. Auch der Einsatz des Staatsministers gegen Antisemitismus ist ein entscheidender Punkt, den wir auch brauchten. Sie wollten Sachverstand von außen, nicht nur aus der Politik. Sie wollten, dass Menschen, die von außen und aus anderen Berufen kommen, in der Bundesregierung eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieses Land sich weiter als Kulturnation entwickeln kann, basiert maßgeblich auf dem Einsatz von Staatsminister Weimer. Das sollte man nicht vergessen.”
“Was zu dieser Causa, zu diesem Vorwurf zu sagen ist, wurde gesagt, wurde geprüft und wurde als zu leicht verworfen, weil dahinter weder eine Verfehlung noch in irgendeiner Art und Weise ein tadelnswertes Verhalten steckt. Das ist klar. Aber im Ergebnis – diesen Teil der Antwort muss ich mir schon noch leisten können – geht es natürlich ausschließlich um Sie von der AfD. Sie würden doch diesen Antrag nicht einbringen, wenn es Ihnen um die Kulturpolitik ginge. Es geht Ihnen ausschließlich darum, mit einem Thema Bohei zu machen, um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie in der Kulturpolitik eigentlich gar nichts zu bieten haben. Deshalb verweise ich noch mal auf das erwähnte Zitat. – So weit zur Antwort. Entscheidend ist, was der Kulturstaatsminister für die Kulturpolitik geleistet hat.”
“Wenn jemand solche Dinge verübt – früher hatten Politiker noch die Moral und den Charakter, bei Verfehlungen zurückzutreten –, frage ich Sie: Wo soll das eigentlich enden, wenn Sie alles nur noch gutreden, weil es zu Ihrer Klientel passt? Also: Ist das nun ein Vergehen? Es geht hier nicht um die AfD, sondern es geht hier um einen, der wirklich nicht tragbar ist, wenn man von Moral spricht. Ganz ehrlich, es fällt mir ein bisschen schwer, zu antworten. Eigentlich würde das Zitat jetzt noch besser passen. Den ersten Teil habe ich wahrlich nicht verstanden; das macht aber auch nichts. Den zweiten Teil habe ich sehr wohl verstanden.”
“– Um Karl Kraus richtig zu zitieren: „Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Das ist die Botschaft dieses Antrags. Herr Kollege, Sie haben recht. Jetzt meine Frage: Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Aber gern, wenn sie uns weiterhilft. – Ich auch nicht. Danke, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Wenn ich darüber nachdenke, aus welchem Grund ein Herr Möllemann zurücktreten musste oder zurückgetreten ist, und wenn ich überlege, dass Sie Republiken, in denen es Vorfälle von Korruption gibt, als Bananenrepubliken bezeichnen, dann frage ich mich: Zu welcher Bananenrepublik werden wir langsam?”
“Dafür vielen herzlichen Dank! Schaut man sich allerdings an, wo der Sachverstand in diesem Haus bei der Interessenwahrnehmung wirklich liegt, muss man ganz ehrlich sagen: Diejenigen, die ausländische Interessen – sei es aus China, sei es aus Russland oder sogar aus Amerika – vertreten, sitzen dort rechts. Man hätte meinen können, dass dann der Antrag, um den es hier geht, etwas mehr Inhalt hat. So was Dünnes wie diese Suppe habe ich selten gelesen. Aber im Ergebnis ist es eben so: Man kann es oder man kann es nicht, um mit Karl Kraus zu reden. Man möge doch mal Rücksicht nehmen und man möge mal darauf achten und an dieser Stelle sagen – das reicht eben nicht. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich wollte mein Zitat zu Ende führen.”
“Herr Präsident! Also: Sie hörten einen Ausschnitt aus der Klassenkampfrhetorik. Wer wirklich meint, dass er mit der Umverteilungsdialektik an dieser Stelle irgendjemandem helfen könnte, der täuscht sich. Was mich dabei am meisten enttäuscht, ist, dass man sich bei dieser Gelegenheit auch noch der AfD-Rhetorik bedient. Das ist etwas, was Sie meines Erachtens nicht tun sollten. Sie sollten in diese Falle nicht hineintappen. Die Kulturpolitiker zeichnen sich durch eine gewisse Larmoyanz aus. Wir beklagen uns doch ganz gern – oft in einem etwas weinerlichen Tonfall – über die Tatsache, dass wir uns eigentlich immer erst in Randlagen, sehr spät in der Nacht, über das Thema Kulturpolitik unterhalten. Man könnte versucht sein, Danke zu sagen, dass man mal zur besten Debattenzeit, zur besten Sendezeit über das Thema Kulturpolitik reden darf.”
“Ich bin sehr froh und allen, die daran beteiligt waren, sehr dankbar, dass die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Anfang dieser Woche ein wirkliches Ergebnis bringen konnten. Ich will es nicht verabsäumen, an dieser Stelle Herrn Staatsminister Weimer persönlich zu danken, auch im Namen der Fraktion, und zu sagen: Gerade die Bereitschaft, identitätsstiftende Kulturgüter an die Polen, an dieses Land zurückzugeben, macht deutlich: Wir wollen, dass die Historie an dieser Stelle berichtigt wird, und wollen uns auf eine Zukunft einlassen, die für unsere beiden Völker nicht nur gedeihlich ist, sondern die auf Verbindung, auf Aussöhnung und auf Freundschaft basiert. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Wir brauchen keine Angst zu haben vor einer Flut nationaler Gedenkstätten – ich erinnere hier an die Diskussion, die wir im Vorfeld geführt haben –, sondern es ist wichtig, dass man die historische Einmaligkeit des Versuchs, die polnische Identität auszulöschen, genau an dieser Stelle, zusammen mit dem Deutsch-Polnischen Haus, nutzt, um die gewachsene freundschaftliche Verbindung beider Länder zu intensivieren und auch immer noch ein Stück weit zu verbessern. Ich glaube, es ist wichtig, an dieser Stelle, in unmittelbarer Nähe des politischen Zentrums der Bundesrepublik Deutschland, die Präsenz des Erinnerns deutlich zu machen, um dieses Verhältnis zu symbolisieren und trotzdem das Gedenken nicht außen vor zu lassen.”
“Es ist schon oftmals zur Sprache gekommen: Am Standort der Krolloper wurde ja nicht nur der Überfall auf den Nachbarn dekretiert, nicht nur gesagt, wir überfallen unsere Nachbarn, sondern aufgerufen zur totalen Vernichtung, aufgerufen zu einer geschichtlich wirklich einmaligen Extinktion dessen, was auf polnischem Boden passiert. Das ist etwas historisch Einmaliges. Nur das rechtfertigt die Tatsache, dass man einen Gedenkort auf Dauer an dieser Stelle etabliert.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich wahrlich nicht an seltsamen, revisionistischen Aussagen der AfD abarbeiten. Aber dass man fraternisiert mit in der Tat auch in Polen vorkommenden seltsamen nationalistischen Richtungen, damit tut man den deutschen Interessen wahrlich keinen Gefallen. Im Gegenteil: Sie spalten an dieser Stelle und treiben die Menschen von uns weg. Werte Kolleginnen und Kollegen, an diesem Tag gilt es, Dank zu sagen an alle, die sich an dieser Stelle für den Gedenkort eingesetzt haben.”
“Was wir mit Sicherheit nicht wollen, ist, ein Scheitern eines solchen Verfahrens in Kauf zu nehmen. Das wäre eine wirkliche Katastrophe. Aber auch ein lang andauerndes Verfahren würde ein Märtyrertum schaffen; das würde meines Erachtens diesen Populismus noch stärken. Deshalb können wir diese Anträge nicht unterstützen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ricarda Lang.”
“Es ist auch wichtig, auf andere Rechtsprechungen in diesem Land zu verweisen – OVG Nordrhein-Westfalen –, die eben genau nicht auf die Frage der Staatsfreiheit und der Quellenfreiheit abheben. Der Staat muss sich rausziehen aus diesem Prozess. Das ist der Grund; der Bundestag hat Voraussetzungen zu erfüllen, die er eben für die Dauer dieses Verfahrens nicht gewährleisten kann. Widmen wir uns dem, worauf sich die sogenannte Politik derer da drüben stützt, nämlich dem Populismus. Populismus ist keine Strategie. Populismus ist das Symptom einer Gesellschaft. Und eine populistische Partei, die verfängt, ist immer so etwas wie ein Fieberthermometer einer Demokratie: Beseitigt man die Ursachen, beseitigt man die Unsicherheiten, die Sorgen, die Ängste, die Nöte der Menschen, dann wird auch der Populismus seine Grundlage verlieren.”
“Der Punkt ist, dass diese Erkenntnisverdichtung im Normalfall eben gerade der Grund dafür ist, dass nicht der Bundestag allein einen solchen Antrag stellen kann oder sollte, weil die Erkenntnisse, die man gewinnt, nicht unsere Erkenntnisse sind – das ist die Voraussetzung, derer es bedarf –, weil das, was wir über die Verfassungswidrigkeit dieser Partei an Wissen erlangen können, nicht aus unseren eigenen Erkenntnisquellen stammt. Wir haben in mehreren Verfahren als Staat bitter lernen müssen, dass diese Voraussetzungen – man nennt sie Staatsfreiheit und Quellenfreiheit; keine Einflussnahme während eines solchen Verfahrens – gewährleistet sein müssen. Und die kann der Deutsche Bundestag allein nicht gewährleisten. Die Regierung sollte sich schon die Frage stellen, wie sie sich zu einem solchen Verfahren verhält.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann die Besorgnis, die Sorge, die in den Anträgen vorgetragen wird, gut nachvollziehen. Ja, es hätte bereits am Anfang eines Gesetzes gegen die Gründung einer solchen Partei bedurft; da gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber wir leben in einer Parteiendemokratie, und Parteiendemokratie bedeutet eben, dass die Rolle der Partei im politischen Wettbewerb besonders zentral, besonders wichtig ist. Deshalb sind die Hürden, um eine Partei aus diesem Wettbewerb zu entfernen, ganz bewusst besonders hoch. Verdachtsfall? Durchaus! Reicht aber nicht aus. Materialsammlung? Die Bände könnten eine Bibliothek füllen. Reicht aber nicht aus.”
“Mehr dieses Wagemutes, mehr dieser Risikobereitschaft wäre manchmal etwas, was uns guttäte; denn die Freiheit hat immer recht. Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.”
“Würdigung ist wichtig, Bewusstmachung ist wichtig. Aber worauf das hinauslaufen soll, wäre schon auch wichtig. Wir haben uns deshalb erlaubt, in dem Antrag, den die Union gestellt hat, den Koalitionsvertrag zu zitieren und hineinzuschreiben, um was es in der Frage wirklich geht. Wir haben es in dieser Woche wieder gehört, dass es um die Frage des Härtefallfonds, um die Frage der Opferrente, um die Frage der Antrags- und Hilfeleistungen geht. Ja, das sind die Dinge, um die es geht. Man hätte schon Zeit gehabt, das auf den Weg zu bringen und diese Vorhaben im Koalitionsvertrag tatsächlich zu einem Ende zu führen. Deshalb bleibt die Aufgabe, die man als Geschenk begreifen muss: Wenn man Beschenkter und Geschenk zugleich ist, dann bedeutet das auch Verantwortung für die Zukunft in Freiheit.”
“Geschenke bedeuten manchmal neue Verantwortung, bedeuten manchmal Herausforderungen, die man nicht automatisch überschauen kann. So wird es nicht reichen, den Menschen immer zu sagen: Na ja, man hat es irgendwie noch nicht so ganz verstanden, und man muss eben Politik einfach ein bisschen besser erklären. – Das ist der erhobene Zeigefinger der Anpassungspädagogik. Diese wird an dieser Stelle nicht helfen. Wir haben uns in dieser Woche im Kultur- und Medienausschuss – Frau Zupke, schön, dass Sie da sind – mit den Fragen beschäftigt, deren Antworten alle noch auf sich warten lassen. Frau Kollegin Budde, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihr Antrag – er wurde von den Grünen mitformuliert – ist sehr schön formuliert, acht Seiten historische Prosa, und am Ende mündet das Ganze in eine Würdigungsapotheose.”
“nach meiner Kenntnis … sofort – unverzüglich.“ Das könnte auch heute ein gutes Motto für die Zukunftsgestaltung dieses Landes sein. Wer heute an der Installation an der Spree entlangläuft, wird ein Schild finden, auf dem es heißt: Die Freiheit hat immer recht. – Nach 41 Jahren Unfreiheit in schwieriger Situation kam mit Kampf, mit Mut, mit Einsatz das Ende der DDR. Trotzdem ist nicht alles so gut, wie es scheint. Das sehen wir gerade auch an den durchaus verunsichernden Ergebnissen der Wahlen in den östlichen Bundesländern. Es ist beileibe nicht alles in Ordnung. Was ist so schwer daran, sich gegenseitig als Geschenk zu begreifen und anzunehmen, in einer solchen Situation gleichzeitig Geschenk und Beschenkter zu sein? Kollegin Piechotta, das nennt man „ontologische Paradoxie“.”
“Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser 9. November hat schon etwas Besonderes. Den Anfang machte der Vormärz 1848 mit der Ausrufung der Republik, die danach – wir wollen den Hitler-Ludendorff-Putsch nicht vergessen – in ihr dunkelstes Kapitel eintrat, und sofort mit der Reichspogromnacht wurde das Datum zu einem Tiefpunkt der Menschenverachtung. Wir haben die Hoffnung bei diesem 9. November schon verloren. Dann tut sich ein Spalt auf, nämlich in einer Mauer, ein Lichtblick. Liebe Christiane Schenderlein, ich will das wahrlich nicht relativieren, aber auch im Umfeld dieses 9. Novembers 2024 passieren doch einige erschreckende Dinge, die uns vor neue Herausforderungen stellen. Da drängt sich doch die Erinnerung an Günter Schabowski mit seinem Zitat auf: „...”
“Kollege Hoppenstedt hat schon darauf hingewiesen: Es gäbe schon noch andere Themen, bei denen etwas mehr Gemeinsamkeit in diesem Parlament nottäte, was auch bei der Vermittlung unserer Botschaften durchaus gewinnbringend sein könnte. Das mag ein Fingerzeig sein. Herr Präsident, mit Blick auf die Uhr: Ich schenke Ihnen ganz persönlich zwei Minuten. Machen Sie das Beste daraus! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Sie schenken nicht mir zwei Minuten, sondern sich selbst und dem Hohen Haus. Ich muss ja hier sitzen, ob mir das passt oder nicht. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Seitz, fraktionsloser Abgeordneter.”
“Ich will noch einen Punkt aufgreifen: die Tatsache – es ist möglich, dass kein Mensch draußen das jemals zur Kenntnis nimmt –, dass wir als Parlament keinen Dienstherrn haben. Ja, wir sind Abgeordnete. Wenn es zum Beispiel um Fragen der Versicherung geht, leben wir etwas im luftleeren Raum. Dass man hier die Möglichkeit schafft, auch Ansprüche abzutreten, das ist für uns tatsächlich notwendig. Der vorsichtige, maßvolle Umgang mit Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist entgegen allen Unkenrufen bei der Frage, wie man mit den Mitteln möglichst effizient umgeht, die Grundlage dieser sehr maßvollen, sehr gemäßigten Reform des Abgeordnetengesetzes und auch die Grundlage der Geschäftsordnung. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die Form dieser Beratung.”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage taucht schon auf, warum man diese Debatte hier tatsächlich in dieser Breite führen muss. Aber wenn es eines Beweises bedurfte, dann ist es die Tatsache, dass man hier an diesem Ort über die Fragen der Befindlichkeiten und der Grundlagen der Zusammenarbeit als Abgeordnete reden muss. Denn es ist kein Anlass zu klein oder zu unnötig, als dass nicht versucht würde, aus ihm billiges Kapital zu schlagen. Es bedurfte deshalb keines Hinweises des Bundesrechnungshofes für die Feststellung, dass durch unsere Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz der Wind der Vergangenheit weht. Da sind wir auch schon selber draufgekommen. Man hat ja geradezu noch die uralte Druckerschwärze bei der Frage der Mitwirkung und der Öffentlichkeitsarbeit gerochen.”
“Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren: Eine Stiftung bei so vielen Vorbehalten, die gegen den europäischen Grundgedanken gehegt werden, nach Erasmus von Rotterdam zu benennen, den Reformer, den Europäer schlechthin an der Schwelle zur Neuzeit, das ist schon etwas! Dazu braucht es nicht nur sehr viel Unverfrorenheit, sondern am Ende des Tages schon eine fast angeborene Form der Heuchelei. Schauen Sie nach Sachsen-Anhalt! Jetzt wissen wir, in Verbindung mit Thüringen, in der Tat, was rechtsextrem ist. Daran müssen Sie arbeiten. Und wenn Sie das getan haben, dann sehen wir uns hier wieder. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stefan Seidler, der fraktionslos ist.”
“Aber im Ergebnis läuft es doch darauf hinaus, dass wir in einer Gesellschaft leben, die in der Lage ist, ihre Fragen über die politische Gestaltung der Institutionen in Stiftungen an die Bevölkerung zu bringen. Jetzt sind wir bei der Frage der Legendenbildung. Um es mal mit einem Zitat von Karl Kraus zu sagen: Es reicht nicht, keine Ahnung zu haben, sondern man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken. Es ist eine Tatsache, dass man hier wirklich eine Gelegenheit verpasst hat. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie ernst man es mit der Grundlage unserer Verfassung meint. Das wäre die Gelegenheit gewesen, um zu beweisen, wie sehr man die freiheitlich-demokratische Grundordnung wirklich stärkt und unterstützt. Dann hätte man bewiesen, dass man auch einen Zugang zu Fördermitteln braucht. – So viel zur Frage der Heuchelei.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen mal eines fest: Unstrittig ist die Notwendigkeit von Stiftungen, die Notwendigkeit, tatsächlich das gesellschaftliche Leben, die Demokratie als solche mit einem Kitt zu verstärken, Demokratieförderung und -bildung zu unterstützen und das vor allem auch mit unseren Botschaften im Ausland zu tun. Jetzt kann auch ich uns das nicht ersparen: Dass wir Stiftungen brauchen, die in alle politischen Richtungen und alle gesellschaftlichen Bereiche ihren Horizont erweitern und ihren Fokus darauf legen, ist entscheidend. In einem Land – ja, es ist so –, das 173 Lehrstühle für Genderforschung, aber keinen einzigen für die Islamismusforschung hat, ist es schon notwendig, dass Stiftungen auch mal bei diesem Thema etwas tun.”
“Ich sage nur: Diese Gesellschaft ist gut beraten, darauf zu achten, dass ihre Stiftungen das auch vertreten, was unsere Verfassung uns aufgibt, nämlich eine freiheitliche demokratische Grundordnung, für die es sich zu kämpfen lohnt. Vielen Dank. Jetzt hätte ich Sie noch gefragt, Herr Frieser, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner zulassen wollen. – Dann nicht. Herzlichen Dank. – Dann gebe ich das Wort Matthias Helferich. Bitte schön.”