Michael Frieser
CDU/CSU · Germany
“Man muss ja, Hendrik, schon dankbar sein, dass nicht mit dem Donnerhall eines Untersuchungsausschusses gedroht wird, sondern mit der relativ bescheidenen Form einer Enquete-Kommission. Insofern wollen wir das nicht zu ernst nehmen.”
“Das bedeutet: Wenn Sie das wider besseres Wissen behaupten, dann – tut mir leid – lügen Sie die Menschen in diesem Land bezüglich der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Ja, es ist nicht alles in Ordnung. Dafür gibt es die Politik. Dafür gibt es die Landesparlamente.”
“Das ist alles wahrlich nichts Neues. Die Frage ist, ob der politische Wille da ist, daraus etwas abzuleiten. Man sollte vielleicht mal sagen: Wertschöpfung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört dazu, Kollege Mann.”
“Es wäre für mich nicht vorstellbar, dass die AfD, nachdem sie auf fünf Seiten zur Ausgangslage alle Ergebnisse bereits vorweg formuliert hat, plötzlich zum Ergebnis kommt: Wenn wir eine Enquete-Kommission einsetzen, dann ist der Erkenntnisprozess offen. – Das glaubt Ihnen wirklich kein Mensch.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, ob man in den Unterlagen nachschauen kann. Aber die AfD hat sich bei ihrem Antrag wahrscheinlich gedacht: Wir machen es so wie bei einem guten Wein.”
“Das heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht „Fernsehen und Funk“, und die private Medienanstalten machen „Textarbeiten“. Auch das funktioniert nicht mehr ganz richtig.”
The complete record
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“Ich bedanke mich bei den Kollegen nicht nur für die Zusammenarbeit und für das intensive Arbeiten an der Umsetzung der Aufgaben, die uns das Verfassungsgericht gegeben hat, sondern vor allem auch dafür, einmal herausgearbeitet zu haben, dass es eine tiefe Verankerung braucht und dass es eine Zeit braucht, um diese Verankerung und das Decken mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen in der Gesellschaft abzubilden. Ich kann sagen, dass zumindest die Arbeiten, die ich aus der Stiftungswelt kenne, eine unglaubliche Wirkungsweise nicht nur nach außen haben bezüglich Entwicklungsarbeit, Demokratieförderung und Bestrebungen im Ausland. Wir können sagen, dass die Grundlage eines staatlichen Zusammenlebens und für eine ordnungsbasierte Politik durch diese Stiftungen draußen nicht nur erklärt, sondern auch vorgelebt wird.”
“Ich würde mich gerne dafür einsetzen – egal bei welcher Stiftung –, einmal einen Grundkurs in Demokratieförderfähigkeit und zu den Grundbegriffen zu geben. Das wiederholte Abarbeiten an Projektionsflächen wird am Ende des Tages nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Verbindung der Parteien braucht, die auch nahe bei Stiftungen sind, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Genau das schreibt dieses Gesetz jetzt endlich ausdrücklich vor.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt hätte mich wirklich interessiert, was Herr Seidler zu sagen gehabt hätte, aber das müssen wir dann letztendlich nachlesen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, dass man eine vorhandene Rechtslage an das Verfassungsgericht trägt, sie dort beklagt, aber mit dem Ergebnis dann nicht leben will. Da muss man sich schon mal fragen: Was wollen Sie jetzt eigentlich? Wollen Sie jetzt eine verfassungsrechtlich geprüfte Form des Stiftungsfinanzierungsgesetzes, oder wollen Sie das nicht? Interessanterweise ist der Gedanke zu Ende gedacht: Wäre man irgendwie beteiligt an dieser Finanzierung, dann wäre es plötzlich keine Selbstbedienung mehr. Das dekuvriert die Art von Denke.”
“Zum Abschluss dieser Debatte erhält Dirk Wiese für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Dazu gehört, dass wir in der Lage sind, deutlich zu machen: Auch Glaubensgemeinschaften, die heute nicht zur Mehrheit gehören – vielleicht auch nie gehören werden –, haben in ihrer Geschichte einen beeindruckenden Fußabdruck hinterlassen, indem sie uns verdeutlichen: Ein Leben im Glauben, in den Festen von Prinzipien, ist auch im Angesicht des Untergangs, der Verfemung und des Todes etwas, was uns Aufgabe sein sollte. Es ist eine Verfolgung, die mit dem Nationalsozialismus nicht zu Ende war. Sie greift hinein in die zeitgenössische Geschichte. In beiden Diktaturen wurden Zeugen Jehovas verfolgt und ausgegrenzt. Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass im Herzen dieser Stadt – im Herzen unserer Demokratie – ein deutliches Signal für die Anerkennung, für das Gedenken und das Erinnern an die Zeugen Jehovas gesetzt wird. Vielen Dank.”
“Den Wehrdienst zu verweigern, den Dienst an der Waffe zu verweigern – in jener Zeit –, ist mehr als aktiver Beitrag. Die Tatsache, dafür einzutreten, Flugblätter zu verteilen – in jener Zeit –, ist mehr als aktiver Widerstand. Ja, wir müssen darüber nachdenken – Stichwort „Segregation von Opfergruppen“ –, an wie vielen Stellen Mahnmale errichtet werden müssen. Aber ich glaube, dass sich unsere Art des Gedenkens – unser Auftrag aus der Vergangenheit für die Zukunft – gerade darin Bahn bricht und wir sehr wohl wissen, welchen Gruppen wir welches Gedenken ihrer Opferbereitschaft und ihrer Geschichte schuldig sind.”
“Heute sitzen viele junge Menschen – fast außergewöhnlich viele – auf der Tribüne. Man muss und darf die Frage stellen: Was hat uns ein solcher Tag, was hat uns ein solcher Kampf und Einsatz für ein Mahnmal zu sagen? Nein, man muss nicht die Prinzipien dieser Glaubensgemeinschaft teilen. Man muss kein Angehöriger und kein Anhänger sein. Aber eine Demokratie basiert in ihren Grundfesten gerade darauf, dass sie Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit nicht nur dadurch beweist, tagtäglich dafür zu kämpfen, dass Menschen ihren Glauben nicht nur leben, sondern auch praktizieren dürfen, sondern auch dadurch, dass in der Rückschau die Verantwortung des Erinnerns ein wesentlicher Aspekt ist, um diesen Menschen in der Mitte der Stadt Berlin zu gedenken. Es geht dabei eben nicht nur um passiven Widerstand.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Hacker sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass dieser Tag nicht besser gewählt sein könnte; denn übermorgen jährt sich das Verbot der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas in Preußen zum 90. Mal. Ein Gedenk-, ein Jahrestag. Historisch zeigt sich damit auch, dass die Zeugen Jehovas als Glaubensgemeinschaft zu den ersten Gruppen gehörten, die aus Glaubensgründen verfolgt wurden. Wir haben hier viel gehört über das Aufrechtsein im Glauben und darüber, für Prinzipien einzustehen und damit vielleicht mit dem Leben zu bezahlen. Ein lila Winkel wurde den Zeugen Jehovas angeheftet. Es gibt viele Zitate von Inhaftierten, von Insassen von Konzentrationslagern, die gerade über die Hilfsbereitschaft der Träger der lila Winkel zu berichten wussten.”
“Wenn das kein Grund ist für einen Untersuchungsausschuss, dann weiß ich es auch nicht mehr. Ich schließe die Aussprache.”
“Es ist mir unangenehm, aber man muss immer wieder darauf hinweisen: Es werden Nebelkerzen gestreut, wenn gesagt wird, ein solcher Untersuchungsausschuss wäre nicht nur obsolet, sondern gegebenenfalls tatsächlich verfassungsrechtlich fragwürdig. Auch da wieder ein Zitat: „Ja, geht’s noch?“ Ein Blick ins deutsche Grundgesetz – Artikel 108 in Verbindung mit Artikel 85 des Grundgesetzes –: Die Länder erheben die Kapitalertragsteuer im Auftrag des Bundes und sind diesbezüglich sogar weisungsgebunden. Es geht um Steuereinheitlichkeit. Es geht um das Geld aller deutschen Bürger und nicht nur eines in Not geratenen Privatiers, der übrigens persönlich haftender Gesellschafter ist. Es ging nicht um die Arbeitsplätze einer Bank. Es ging nicht um Institutionen.”
“Wer aber nicht so weit gehen will, der muss ein erhöhtes Interesse daran haben, dass gerade ein solcher Untersuchungsausschuss einen erneuten Versuch unternimmt, die Frage, die im Raum steht – ein Elefant, so groß wie die versuchte Steuerhinterziehung –, zu beantworten, ob man 47 Millionen Euro der Verjährung überlässt und trotz Anweisungen des Bundes weiteren 43 Millionen Euro dasselbe Schicksal angedeihen lassen will. Man möchte uns glauben machen, das fiele in den Entscheidungsbereich einer Finanzbeamtin der immer klammen Hansestadt Hamburg. Um Frau Mast zu zitieren: „Geht’s noch?“ Ist das denn wirklich etwas, was Sie die Öffentlichkeit glauben machen wollen?”
“Und deshalb muss man ihnen dann ab und zu schon das Ergebnis auch ihrer Beteiligung an dem bisherigen Verfahren noch mal unter die Nase halten. Lisa Paus in der „Berliner Zeitung“ am 14. September 2020: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und um es noch deutlicher zu machen, am 9. September 2020 ließ sie sich dazu hinreißen im RedaktionsNetzwerk Deutschland – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen.“ Frau Paus scheint mir etwas weiter zu sein.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Scholz und die Warburg Bank, da geht ein leichtes Beben vor allem durch die SPD-Fraktion. Die Sorge muss schon sehr groß sein. Wir hätten gehofft, es gäbe heute etwas mehr zu sagen, etwas mehr zu bieten als die Stanzen, die man als Regierung im Grunde gegen jeden Untersuchungsausschuss – wir wissen, wovon wir reden – ins Feld führen kann. Entschuldigung, in diesem Fall reicht es nicht ganz aus. Die Grünen machen es wesentlich geschickter, was man feststellt, wenn man zuhört. Sie weiten das Feld über die Frage dessen, was man noch alles untersuchen müsste, was in diesem Land alles tatsächlich schiefläuft – trotz ihrer Regierungsbeteiligung, trotz der Kosten, die durch unzählige Staatssekretäre erhöht und aufgebaut wurden; aber egal.”
“Sie können ja überhaupt nicht sagen, ob eine regionale Vertretung gewährleistet ist oder nicht, auf jeden Fall nicht nach diesem Entwurf. Mein letzter Hinweis. Ich hoffe sehr, dass die Linken sich von ihren rechtlichen Beratern diesen Entwurf im Einzelnen wirklich haben darlegen lassen. Denn dieser Entwurf beinhaltet vor allem eine Gefahr für die Linken. Man tut so, als würde man die Grundmandatsklausel erhalten, aber die Frage ist doch, wer am Ende in dieses Parlament einzieht. Ich kann nur warnen! Bei diesen Mehrheitsverhältnissen wird es aber auf eine Annahme hinauslaufen. Man denkt sogar die Stimmen der AfD mit; selbst das akzeptiert man. Ich kann nur sagen: Das ist am Ende des Tages eine Reform, die des Wahlrechts und der Bürgerinnen und Bürger nicht würdig ist. Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.”
“Die Menschen picken dabei den für sie wichtigsten und stärksten Kandidaten heraus. Die Menschen sagen damit: Der besitzt mein Vertrauen. Darüber hinaus zwingen Sie die Menschen zu einer einheitlichen Stimmabgabe: Wenn ich die Chancen meines Kandidaten mehren will, muss ich ihm denknotwendig nicht nur meine Erststimme geben, sondern ich muss auch meine Zweitstimme – nach diesem Entwurf ist das die „Hauptstimme“ – entsprechend abgeben, weil alles andere seine Chancen schmälern würde. Das engt gedanklich schon den Wahlvorgang ein. So kann man nur aus der Berliner Blase heraus denken. Ich sage Ihnen: Wenn Sie so die Axt an die Grundlagen der Demokratie legen, dann schauen Sie einmal, was passiert, wenn Sie Menschen zu einer Wahl aufrufen, die am Ende kein Ergebnis zeitigt, bei der sie keinen Kandidaten bekommen.”
“Das hätte am Ende des Tages nicht nur ein West-Ost-Gefälle zur Folge, und zwar dahin gehend, dass der Osten weniger Mandate, weniger Abgeordnete, weniger Wahlkreisabgeordnete hätte, sondern auch, dass die großen Städte sich umschauen müssten. Die Vertretung der Heimat, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, das Interesse der Bürger wird dem Proporz geopfert, über den in den Parteizentralen in Berlin entschieden wird. Wenn Sie am Ende des Tages einen Angriff auf das Wahlsystem aus parteipolitischen Erwägungen heraus machen, wenn Sie genau darauf hinauswollen, dann muss man sagen: Das hat mit einer Wahl gar nichts mehr zu tun. Eine abgegebene Stimme in einem Wahlkreis in Deutschland ist keine Empfehlung, ist kein „Ich könnte mir gut vorstellen, dass …“, sondern das ist eine Wahl. Sie rufen Menschen zu einer Wahl auf.”
“Doch Ihr Wahlrechtsreformvorschlag, den Sie komischerweise euphemistisch einfach „Kappung“ nennen, ist gegen das Element der Direktwahl gerichtet, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Unmittelbarkeit der Wahl, gerade bei den großen Städten. Warum, Herr Kollege Müller, stehen große Städte besonders im Kreuzfeuer? Weil die Ergebnisse dort natürlich knapper sind. Es gibt mehr Kandidaten, die Städte sind heißer umkämpft. Die wesentliche Folge Ihrer Reform wäre, – durch Schreien wird es nicht besser –, dass es in Städten schwieriger würde – natürlich gewollt –, Wahlkreise zu erringen, weil die Ergebnisse der Parteien dort naturgemäß ein Stückchen unter dem Landesschnitt liegen.”
“Jahrelang waren es hier die Grünen und die FDP, die uns mit der Reduzierung auf 250 Wahlkreise malträtiert haben, weil die Bedeutung der Wahlkreise aus Ihrer Sichtweise überschätzt war. Sie seien überhaupt nicht das, was die Demokratie im Wesentlichen ausmache. Heute klingt das Ganze – ich bewundere Ihre Wendigkeit – wirklich absolut anders. Wir haben versucht, Ihnen entgegenzukommen, was – das darf ich hier sagen – anscheinend gar nicht gewollt war, und einen Kompromiss zu finden, indem wir deutlich gesagt haben: Ja, man kann auch durch Reduzierung der Zahl von Wahlkreisen die Wahrscheinlichkeit von entstehenden Überhangmandanten etwas reduzieren.”
“Eine zweite Frage, die Sie nicht beantworten können: Sie schwören hier Stein und Bein, Sie würden einen Deutschen Bundestag mit einer Größe von 598 Abgeordneten erhalten. Das können Sie nach Ihrem eigenen Entwurf gar nicht. Was ist denn mit dem Antreten parteiunabhängiger Kandidaten, die davon nicht betroffen sind? Sie können das gar nicht entsprechend unterbringen, und im Ergebnis geht es Ihnen doch darum. Weil Sie immer so gerne den Stil bemühen: Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass jemand in eigenen Angelegenheiten sein Wahlrecht als komplette Reform vor der nächsten Bundestagswahl macht. Selbst wir haben versucht, das in zwei Teilen zu machen. Und jetzt muss ich auch an Ihre Selbstachtung appellieren.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Wald lauter ruft und pfeift, wird es nicht umso wahrer. Herr Kollege Müller, Sie vertreten Ihre Heimat, die Stadt Chemnitz – schön, interessant –, und Sie haben – entschuldigen Sie bitte – nach diesem Ampelvorschlag keinerlei Sicherheit, dass Ihre Stadt jemals noch mal hier vertreten sein wird. Das ist das Vabanquespiel, in das uns die Ampel hier führt. Das ist die Wahrheit. – So viel zum Thema Stil, der immer gern angeführt wird. – Das ist eine Folge dieses von der Ampel eingebrachten Wahlrechts. Es gibt im Urheberrecht kein „böse“, „schlecht“ oder „gut“; und dass hier urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, ist durchaus nachzuvollziehen.”
“Das wäre das Jahr, in dem man dann den Worten auch Taten folgen lassen kann, indem man sagt: Wir haben es angekündigt, und jetzt, im Jahr 2023, ist es so weit. – Den Mitarbeitern der Deutschen Welle alles Gute! Ihnen alles Gute! – 42 Sekunden, Frau Präsidentin. Vielen Dank.”
“Liebe Kollegen, man würde dem Thema Aufgabenplanung gern unterstützend beispringen; aber es bedarf eben dazu auch der Ernsthaftigkeit bei den Zahlen. Für die Geschichtsbücher will ich noch sagen – weil Sie immer so gern die 16 Jahre bemühen –: Vielleicht erinnern sich die Herrschaften, die bei der rot-grünen Regierung dabei waren, noch daran, dass der Raubbau damals zu 700 Stellen weniger bei der Deutschen Welle geführt hat. Dann haben 16 Jahre mühsamste, kleinteilige Aufbauarbeiten ein Aufblühen, einen Aufwuchs ermöglicht, sodass wir jetzt da sind, wo wir sind. Ich will nicht sagen, dass Sie es nicht auf dem Schirm haben – das hat dieser Etat auch gezeigt –; aber es wird an dieser Stelle nicht reichen. Nächstes Jahr feiern wir 70 Jahre Deutsche Welle.”
“Für freie Meinungsbildung zu sorgen, heißt eben auch, das finanziell zu untermauern, indem man für die Aufgaben und Ziele, die man weltweit bewältigen und erreichen will, die entsprechenden Mittel bereitstellt. Ohne Mittel funktioniert dies nicht. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir waren alle der Meinung, dass ein ukrainisch-russisches Angebot – nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich – als Information extrem wichtig ist. Allein bei der Verstetigung dieses Programmes, das, wie wir gelernt haben, aus Gründen der Zeitenwende notwendig ist, muss man fragen: Ist die Zeitenwende jetzt abgeblasen oder Ähnliches? Denn auch dieses Programm lässt sich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln leider Gottes nicht so einfach verstetigen und ausbauen.”
“Deshalb muss man sagen: Es muss irgendwann mal ein Gleichlauf zwischen den Fragen „Was wollen und erwarten wir?“ und „Was soll und darf es dafür an Mitteln geben?“ bestehen. Dieser kleine Schluck aus der Pulle – das ist euphemistisch ausgedrückt –, der wird an dieser Stelle sicherlich nicht reichen. Die Frau Staatsministerin hat sich immer auch als Kämpferin für die Deutsche Welle verstanden und versteht sich, glaube ich, heute noch so. Man muss nur sagen: Die Pressemitteilung zum Kultur- und Medienetat – sehr schön formuliert übrigens, muss man wirklich sagen; kann man lesen – besteht aus drei Seiten, aber kein einziges Mal geht es um die Deutsche Welle. Im vorweihnachtlichen Frieden, Frau Staatsministerin, wäre es nicht schlecht, bei nächster Gelegenheit auch mal deutlich zu machen, dass man das will.”
“Die Aufgabenplanung, die für den Zeitraum von 2022 bis 2025 im Hinblick auf Reichweitenerweiterung, auf Dialog, auf den Ausbau der regionalen Kompetenzen, auf On-Demand-Programme vorgelegt worden ist, ist beeindruckend. Allein die Balance zu den Mitteln, die fehlt. Es ist nicht so, dass das jetzt überraschend kommt. Die gesetzten Aufgaben müssten anhand dessen, was Sie wollten, als Sie den Koalitionsvertrag formuliert hatten, eigentlich wesentlich höher sein. Sie müssen vor allem höher sein, weil wir im Augenblick auf noch größere Schwierigkeiten treffen. Wir haben jetzt des Öfteren etwas zum Thema gehört, dem Reichweitenverlust aufgrund von Blockaden entgegenzutreten, Grenzen zu überwinden, neue technische Möglichkeiten zu nutzen. Das gibt es seltsamerweise auch für die Deutsche Welle nicht ganz umsonst.”
“Vielen Dank. Nur keinen Druck bei der Redezeit. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Limbourg, Sie haben das Wesentliche der Debatte, das Übermitteln des Dankes, und zwar nicht nur in vorweihnachtlicher Freude, sondern ganz ernst gemeint auch für die im ganzen Jahresverlauf geleistete Arbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar an alle, nämlich feste und freie – Sie wissen, was ich meine –, mitzuteilen. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle auch von uns als Unionsfraktion! Liebe Kollegen von der Ampel, ja, wir hatten uns fast gefreut, als wir im Koalitionsvertrag von Planungen für ein sehr ambitioniertes Aufwachsen der Deutschen Welle gelesen hatten.”
“An dieser Stelle muss man fragen: Hat man wirklich Angst vor der Aktualität? Jetzt lässt die Regierung hören: Na ja, so toll sind die Pläne noch nicht. Die nächste Regierungsbefragung wird auf jeden Fall noch nach altem Recht durchgeführt. Ich bin froh, dass wir bei Ihrer Koalition eine solche Regierung haben – so wie Sie ihr folgen. Die großen Reformen, die noch im Raum stehen, können Sie alle unserem Antrag entnehmen – wir haben da kein Problem, wir haben darauf kein Copyright, schreiben Sie es einfach ab –: das Verschlanken der Tagesordnung, das Fokussieren auf die Themen, die die Gesellschaft wirklich bewegen, die Petitionen, die Frage der Vorlagen des Bundesrates, um es einmal kurz abzuhaken. Es geht darum, dass das, was heute besprochen wird, allenfalls noch als Schützenhilfe durchgeht, aber noch nicht mal als Reförmchen.”
“Mit Blick auf eine zukünftige Reform will ich schon mal sagen: Ist es wirklich familienfreundlich, wenn man jetzt anfängt, die Sachverständigenanhörungen in die Nichtsitzungswochen zu ziehen? Ich würde bitten, dass man sich an der Stelle noch mal ganz kurz damit beschäftigt. Zu Information – ich weiß nicht, ob das schon so weit gedrungen ist –: diese unglaubliche Revolution beim Thema Regierungsbefragung! Dass der Kern dieser Änderung ausschließlich darauf abzielt, dass man möglichst weit vorausplant, damit keiner auf dieser Regierungsbank in irgendeiner Art und Weise zu aktuellen, vielleicht unangenehmen Themen wird Stellung nehmen müssen, haben wir verstanden. Ich habe viel Verständnis für den Impetus, den Antrieb, die eigene Regierung zu schützen und zu stützen. Aber man muss es auch nicht übertreiben.”
“Knapp fünf vor zwölf kommt man mal aus den Puschen und will die Opposition überzeugen – oder versucht es zumindest –, man müsse doch an die Geschäftsordnung herangehen. Herrschaften, der Geschäftsgang in diesem Haus, der im Augenblick passiert, ist wirklich schwierig. Heute Nacht, kurz nach zwölf, 400 Seiten zum Thema Energiepreisbremsen! Man ergeht sich die ganze Zeit darin, möglichst Fristen zu reißen. Und dann dieser ständig beschworene Konsens! Dann komme ich nicht fünf vor zwölf und versuche dann noch, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Das Entscheidende ist wirklich: Anhörungen, die nicht durchgeführt werden, die verschleppt werden, die verzögert werden, das alles hat mit Respekt zu tun. Das alles ist eigentlich das, worum es geht. Haben wir denn Angst vor dem Sachverstand in den Ausschusssitzungen?”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich brauche mich jetzt mit der Vorrede nicht besonders aufhalten; denn das mit der echten Kritik an der Demokratie von innen klappt ja irgendwie doch nicht. Mir geht es vielmehr darum, zu sagen: War da nicht was bei der Frage „Umgang hier im Parlament“? Frau Polat, ich finde, dass Sie mit dem Begriff „Reförmchen“ vom Kollegen Schnieder noch extrem gut bedient sind. Ich sehe noch mal diesen Ansatz in dem, was wir heute zu diskutieren haben. Gerade die Grünen wollten den Ort dieses Parlaments wieder zur feurigen, zur offenen Debatte nutzen. War es nicht das Thema Respekt, das von der SPD herangehallt ist, als es um die Frage ging? Ja, schon beim Thema Geschäftsordnung war Schluss.”
“Dass beim neuen Board für Mediendienste die Kommission am Tisch sitzen soll, steht im Widerspruch zum Gedanken der Kooperation vom Staat unabhängiger Aufsichtsbehörden. Deshalb ist eine Rüge geboten.”
“Während die Grünen in den Ländern der Realität noch zugänglich sind, scheint hier im Berliner Raumschiff jeglicher Draht zur Außenwelt abhandengekommen zu sein. Die Europäische Kommission stützt ihren Vorschlag allein darauf, Hürden für den freien Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt durch Vereinheitlichung des Rechts in der EU abzubauen. Medien dürfen nicht auf marktwirtschaftliche Gesichtspunkte reduziert werden. Die Schaffung von vermeintlich guten Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt allein ist nicht ausreichend, um in Europa unabhängige Medien und Meinungsvielfalt zu bewahren. Bei der geplanten Neuregelung besteht die Gefahr, die Konzentrationstendenzen im Mediensektor weiter zu verstärken und damit mediale Vielfalt auf allen Ebenen zu gefährden.”
“Davon abgesehen sind die geplanten Maßnahmen schon nicht geeignet, den Pluralismus und die Unabhängigkeit öffentlicher und privater Medien im EU-Binnenmarkt zu schützen. Zu Recht hat der Bundesrat deshalb am vergangenen Freitag einstimmig eine Subsidiaritätsrüge erhoben; auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben sich gegen die Pläne der EU-Kommission gewandt. Kein alltäglicher Vorgang. Die Geschlossenheit der Länder ist deshalb ein wichtiges und kraftvolles Signal. Von Geschlossenheit ist im Bundestag hingegen nichts zu sehen. Hier äußert sich die Ampel mit einer missbilligenden Stellungnahme von folgenloser Wucht und demonstriert damit einmal mehr, wie gespalten diese Koalition ist. Während SPD und FDP eine Rüge befürworten, agieren die Grünen mal wieder ideologisch getrieben.”
“Die Kommission möchte mit der Verordnung den Binnenmarkt für Medien stärken sowie die Qualität der Mediendienste und den Schutz des Medienpluralismus verbessern. Allerdings wählt sie für dieses unterstützenswerte Anliegen das vollkommen falsche Werkzeug. Damit droht sie die gut funktionierende Medienregulierung in den meisten EU-Staaten zu beschädigen, ohne dass die Medienfreiheit in den Staaten, in denen es notwendig wäre, gestärkt wird. Dem VO-Vorschlag fehlt die Kompetenzgrundlage, er verletzt den Grundsatz von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die EU-Kommission greift unzulässig in die Kompetenz der Mitgliedstaaten für die Medienregulierung – in Deutschland damit in die Kulturhoheit der Bundesländer – ein.”
“Also, wir müssen uns als Politiker schon selber einig werden, wie wir die Kontrolle, und zwar nicht die inhaltliche, sondern ausschließlich die logistische, der Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regeln. Dafür bedarf es Ihres Hinweises nicht. Danke. Ich schließe die Aussprache.”
“Deshalb: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich mich in der Tat eines fremden Zitats bedient habe, nämlich eines von Herrn Plasberg, der gesagt hat: Politischer Übereifer, der zumal auch spürbar wird, ist etwas, wovor der öffentlich-rechtliche Rundfunk – wie übrigens andere Medien auch – nicht gefeit ist. – Das erhöht gerade die Kontrolle, die wir als Parlament, die wir als Politiker haben, und deshalb hat es überhaupt keinen Sinn, alles outzusourcen. Wir geben jede Form von politischer Verantwortung ab. Wir haben schon die Frage der Finanzierung outgesourct; das macht jetzt eine Kommission. Sie machen nun den Vorschlag: Schafft doch eine Enquete-Kommission!”
“Der Empfehlung vom Kollegen Wanderwitz zufolge soll ich einfach Nein sagen; aber das käme dann doch etwas kurz rüber. Frau Präsidentin, ich habe mich bemüht, die Redezeit einzuhalten. Das ist nicht meine Verantwortung. Das erkenne ich vollständig an. Herr Frömming, ich verlange ja nicht von jedem, dass er zuhört, auch nicht bei solchen Reden. Ich verlange auch nicht, dass er den Inhalt sofort begreift, auch nicht bei solchen Reden, will aber an dieser Stelle nicht arrogant werden. Keiner der Redner hier hat betont, dass alles in Ordnung ist. Also, man muss schon wirklich geneigt sein, in eine Diskussion miteinander zu treten. – Das ist das eine. Dass es Fehler gibt, ist selbstverständlich.”
“Er muss auch öffentlich diskutiert werden, weil es auch um die Frage des Contents in den Mediatheken geht, um die Nutzergewogenheit, um die Frage: Wie komme ich an die Informationen, die ich haben will? Das Lineare wird generationenübergreifend nicht mehr so sehr geschätzt. Da hinken wir hinterher. Diese Diskussion dürfen wir uns aber nicht kaputtmachen lassen vom falschen Impetus, vom falschen Auftakt und vom falschen Aufriss. Vielmehr sollten wir konstruktiv an der Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien miteinander arbeiten. Vielen Dank. Danke. – Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Frömming das Wort.”
“Dass sich da etwas ändern kann und etwas ändern muss, hat wahrlich nicht erst der Reformbedarf beim RBB gezeigt. Vielmehr gibt es hier wirklich strukturelle Probleme, die eben gerade nichts mit dem Inhalt zu tun haben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Auftrag mit drei Säulen – es scheint mir ein pädagogisches Prinzip der Wiederholung zu sein; man muss die drei Säulen immer wieder nennen –: Information, Bildung und Unterhaltung. All das müssen wir vorfinden. Festzuhalten ist, dass es sich dabei um ein Spannungsfeld handelt, weil der Content der ursprünglichen Sendeanstalten einerseits und der freien Printmedien andererseits mittlerweile nahezu nicht mehr zu unterscheiden ist.”
“Frau Präsidentin, die Nachfragen und Zwischenbemerkungen der AfD haben das Niveau der Debatte nicht gehoben. Deshalb vielen herzlichen Dank, aber nein. Heute, just zu diesem Augenblick wäre – mit Genehmigung – Herr Plasberg bei „The Pioneer“ zu zitieren, ein wirklich durchaus interessanter Geist, der da gleichzeitig gesteht, er habe letzten September die Grünen gewählt, der aber schon auch warnt vor dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk tut, der gerne warnt vor politisch korrektem Übereifer, der in der Berichterstattung gerne mal in der Flughöhe über das, was den Lebensalltag der Menschen ausmacht, hinweggleitet. Frau Kollegin Budde, ich kann mich an Diskussionen zwischen Union und SPD erinnern, bei denen die SPD vom privaten Rundfunk nicht so wahnsinnig begeistert war. Das ist schon ein bisschen her.”
“Aber eine Enquete-Kommission – das ist insofern interessant, weil das Wort „Enquete“ aus dem Französischen stammt, von Befragen, Befassen, Untersuchen – nimmt das Ergebnis gleich vorweg. Das, was dabei herauskommen soll, steht dann auch schon im Antrag. Das hilft am Ende des Tages nicht weiter. Es ist mir relativ egal, wie diese Diskussion läuft, ob es, Herr Lindh, eine Self-fulfilling Prophecy ist, eine Institution zu haben, an der man sich jeden Tag abarbeiten muss. Es gab Zeiten, da war kein einziges Sofa im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk ohne AfD zu denken. Also, zu sagen, man käme da nicht vor, ist etwas, was allenfalls noch mit Realitätsverdrängung zu erklären ist. Jetzt geht es ein Stückchen weiter. Herr Frieser, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Frömming?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will versuchen, die Redezeit einzuhalten. Ich bin nicht geneigt, mich bei jedem hingeworfenen Stöckchen immer wieder aufs Neue aufzuregen. Manchmal ist es vielleicht eine Last, als Jurist sagen zu müssen, dass man mit der Prüfung relativ schnell am Ende ist: Der Inhalt Ihres Antrags wäre unzulässig. Das wären nur 20 Sekunden Redezeit. Das ist mir dann doch ein bisschen zu wenig. Das ist völlig in Ordnung. Das ist die Redezeit, die die Kollegin übriggelassen hat. Selbst wenn man es mit dem Begriff Medienordnung camoufliert: Die Medienordnung ist durch das Grundgesetz vorgegeben; ansonsten ist das eine Zuständigkeit der Länder. Wir können uns selbstverständlich Gedanken dazu machen.”
“Wenn man der Deutschen Welle – so wichtig sie ist; wir alle wissen das, und wir sind uns da alle einig – einen großen Aufgabenkatalog, nicht nur aus dem Koalitionsvertrag, gibt, dann muss man auch die entsprechenden Mittel bereitstellen und darf sie nicht verweigern. Vielen Dank. Lamya Kaddor spricht jetzt zu uns für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Für die sogenannten festen Freien – wir hoffen sehr, dass sich das ein Stück weit ändern kann und ändern wird –, die am Ende des Tages den Inhalt liefern, die aus all diesen Strukturen und diesen Finanzierungen die Berichterstattung vor Ort bewerkstelligen müssen, die einen Auftrag erfüllen müssen, der immer schwerer wird – man braucht einen Text, man braucht die Bilder und das Filmchen dazu, man braucht die Überschriften, die Untertitel –, wird es nicht leichter. Und zur Bezahlung kann man an dieser Stelle nur sagen: Die ist höchst bedauerlich. Schreiben wir uns ins Stammbuch: Wenn wir schon über Medien reden, dann geht es schon auch ein bisschen um die Deutsche Welle, liebe Ampel.”
“Nicht ganz zu Unrecht fragt man sich, ob zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten beim bedauernswerten Ableben der Queen ganztägig berichten müssen. Lässt sich das nicht tatsächlich zusammenlegen? Der zweite Punkt ist: Ein Blick in die Mediatheken macht es natürlich auch nicht besser. Eine Konzentration, um auch dem Betrachter, dem Gebührenzahler – das ist der eigentliche Arbeitgeber – die Möglichkeit zu geben, den Content, der produziert wird, zu finden, das wäre zumindest mal ein Ansatzpunkt. Und auf wessen Rücken wird das ausgetragen? Natürlich auf dem Rücken des Inhaltes.”
“Denn wir sind uns doch alle einig: Eine inhaltliche Aufsicht will und darf keiner führen in einem die Medienvielfalt gewährleistenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Zuständigkeit der Länder – die natürlich wieder über eine Reform des Staatsvertrages verhandeln – ist klar. Aber ich glaube, es wäre schon besser, zu sagen: Die Politik soll, auch personell, auch bei den Rundfunkräten und den Verwaltungsräten, ein Stück Abstand gewinnen. Mir erschließt sich nicht ganz, warum das notwendig ist. Das Ansprechen des Umgangs mit Mitteln ist natürlich einfach und populistisch. Zum Beispiel die sogenannte Tatorteritis. Mein Gott, man darf doch mal die Frage stellen: Reichen nicht 16 Sendeanstalten mit ihren „Tatorten“, muss es auch noch das gesamte europäische Ausland sein?”
“Funktioniert sie tatsächlich noch so, dass wir sagen können: „Printmedien haben im Grunde schlechtere Startvoraussetzungen für ihre Meinungsvielfalt“? Das Spannungsverhältnis Politik und Rundfunk ist übrigens ein sehr interessantes. Herr Lindh hat eine große Agenda aufgezeigt, was wir alles machen müssen und was wir verbessern müssen. Allein durch die Mitgliedschaft und die Mitwirkung der Politik in den Verwaltungsräten und Rundfunkräten war man nicht in der Lage, diese Fragen tatsächlich zu klären; dazu komme ich gleich. Es geht schon auch ein bisschen um die Flucht vor der Verantwortung, um das Ausgliedern der eigentlich zentralen Fragen bis hin zur eigentlich wichtigsten Frage, nämlich die der Finanzierung. Die haben wir mittlerweile auch in eine Kommission ausgegliedert. Was also gibt es noch zu besorgen?”
“Das ist etwas, was man aufklären kann und auch aufklären muss. Man muss sich fragen: Was davon sind in der Tat strukturelle Probleme? Es reicht nicht, wenn wir sagen: Wir stehen fest an der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Blick in die Verfassung zeigt: Das ist allenfalls verfassungsgemäß; aber nicht mehr und nicht weniger. Es geht schon darum, dass wir erkennen, dass sich die Zeiten grundlegend verändert haben. Und es ist einfach wahr: Der sogenannte Content, der produziert wird – früher streng getrennt: öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen sowie Printmedien –, hat sich, wenn man einen Blick auf die jeweiligen Seiten wirft, stark angenähert. Ist die Verantwortungsteilung noch gerecht?”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Haushaltsvolumen in Island so interessant ist, empfehle ich einen sehr langfristigen Aufenthalt dort, um sich mit den entsprechenden Fragen auseinanderzusetzen. Es fällt einem in dieser Debatte schon schwer, das eigentlich Aktuelle zu erkennen. Ich bitte, sich nicht immer gleich ins Bockshorn jagen zu lassen, wenn hier jemand mit einem Feuerwerk der schlechten Laune und der Desinformation ein Thema auf die Tagesordnung setzt. Davon sollten wir uns als Demokraten nicht beeindrucken lassen, wenngleich wir zum Kern vorstoßen sollten, der uns als Politik schon auch besorgen muss. Es geht natürlich erst einmal um Fehlverhalten. Es geht um persönliches Fehlverhalten. Es geht um Nepotismus. Es geht um die Bevorzugung von Freunden, Verwandten oder um Ähnliches.”
“Ich glaube – das zeigt zumindest das Feedback, das uns erreicht –, dass das, was die Deutsche Welle wirklich machen muss, nämlich ein Bild der Deutschen in der Welt zu vermitteln, mit ihrem Selbstverständnis, mit ihrem Verständnis von Aufgabe und Wirkungsweise zu erreichen ist. Und dafür sage ich noch einmal herzlichen Dank!”