Michael Frieser
CDU/CSU · Germany
“Man muss ja, Hendrik, schon dankbar sein, dass nicht mit dem Donnerhall eines Untersuchungsausschusses gedroht wird, sondern mit der relativ bescheidenen Form einer Enquete-Kommission. Insofern wollen wir das nicht zu ernst nehmen.”
“Das bedeutet: Wenn Sie das wider besseres Wissen behaupten, dann – tut mir leid – lügen Sie die Menschen in diesem Land bezüglich der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Ja, es ist nicht alles in Ordnung. Dafür gibt es die Politik. Dafür gibt es die Landesparlamente.”
“Das ist alles wahrlich nichts Neues. Die Frage ist, ob der politische Wille da ist, daraus etwas abzuleiten. Man sollte vielleicht mal sagen: Wertschöpfung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört dazu, Kollege Mann.”
“Es wäre für mich nicht vorstellbar, dass die AfD, nachdem sie auf fünf Seiten zur Ausgangslage alle Ergebnisse bereits vorweg formuliert hat, plötzlich zum Ergebnis kommt: Wenn wir eine Enquete-Kommission einsetzen, dann ist der Erkenntnisprozess offen. – Das glaubt Ihnen wirklich kein Mensch.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, ob man in den Unterlagen nachschauen kann. Aber die AfD hat sich bei ihrem Antrag wahrscheinlich gedacht: Wir machen es so wie bei einem guten Wein.”
“Das heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht „Fernsehen und Funk“, und die private Medienanstalten machen „Textarbeiten“. Auch das funktioniert nicht mehr ganz richtig.”
The complete record
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“Insofern lassen Sie uns nicht nur sagen: „Wir nehmen diese Unterrichtung zur Kenntnis und stimmen ihr zu“, sondern wir müssen uns als Abgeordnete auch selbst fragen: Machen wir das, was gebraucht wird? Machen wir das, was wir tun können? Dabei geht es zum einen um die Verstetigung der Mittel im Haushalt, zum anderen aber auch darum, sich aus der Frage der Inhalte herauszuhalten; denn auch hier gilt die absolute Ungebundenheit der Medien. Die entscheidende Frage lautet aber: Können wir die Deutsche Welle durch die Zurverfügungstellung unserer Kontakte unterstützen, vor allem im Ausland? Wir sollten nicht nur für sie werben, sondern auch Verbindungen herstellen.”
“Letztendlich geht es, glaube ich, mittlerweile auch darum, dass der Auftrag der Deutschen Welle im Ausland eine sehr starke Komponente nach innen hat. Wenn man das Programm der Deutschen Welle tatsächlich „On Demand“ empfangen kann, dann kann man das eben auch in Deutschland. Wir reden in diesem Zusammenhang über ganze Bevölkerungsgruppen. Lassen Sie uns nur das Beispiel der Russlanddeutschen nehmen. Es gibt ganze Bevölkerungsteile, die in Deutschland bisher in der Tat nur ihre staatlich beauftragten, diktatorisch potentatartigen Sender gesehen und konsumiert haben. Wir können darauf hoffen, dass der Deutschen Welle mit ihren Inhalten auch mittels fremder Sprache ein Zugang zu diesen gesellschaftlichen Gruppen gelingt und sie sogar diese Bevölkerungsgruppen erreicht.”
“Die Effizienzsteigerung im digitalen Bereich, die uns angezeigt wird, bedeutet natürlich, dass der Wechsel vom linearen Content zum „Content on Demand“ die Herausforderung der Zeit ist. Ich möchte gar nicht wissen, wie der Altersdurchschnitt der Nutzerinnen und Nutzer der Deutschen Welle ist, die noch linear auf eine bestimmte Sendung warten. Der Normalfall ist eben, dass man dann etwas abruft, wenn einem danach ist. Das gehört zur Entwicklung unserer Zeit. Insofern sollten mehr junge Menschen einbezogen werden bei den Fragen: Wie ist denn eigentlich der Status? Was haben Sie bei der Deutschen Welle bereits unternommen? Was hält die Zukunft für uns bereit, und welche Wirkungsweise muss es haben? – Diese Art von experimentellem Feld muss man, glaube ich, auch bei schmalem Geldbeutel in Zukunft im Fokus haben.”
“Wenn wir im Ausland über die Entwicklungen in dieser Welt und unsere Haltung dazu berichten, nimmt man selbstverständlich Einfluss. Es ist der Deutschen Welle überhaupt nicht verboten, auf öffentliche Meinung – aber eben objektiv – Einfluss zu nehmen. Gerade das wollen wir ja; ansonsten bräuchten wir keinen Sender. Es geht nicht nur um die Vermittlung von deutschen Werten und deutscher Lebensart, sondern gerade auch um eine Stellungnahme und darum, eine Haltung deutlich zu machen. Insofern – das ist klar; Herr Lindh, ich höre die Botschaft sehr wohl – bedeutet das aber auch eine Verstetigung des Ansatzes und einen Zuwachs der Mittel. Das sollte am besten im Kernhaushalt verankert werden – da gehört es hin – und nicht im Nachtragshaushalt Schrägstrich drei, vier, x. Wir werden uns darüber sicherlich noch zu unterhalten haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limbourg hat heute schon sehr viel Dank eingeheimst; ich möchte mich dem gleich am Anfang anschließen. Uns ging es bei den aufgetauchten Vorwürfen vor allem darum, auf die klare Haltung hinzuweisen: Antisemitismus darf keine Chance haben. – Dass an dieser Haltung kein Zweifel aufgekommen ist, dafür gilt es Dank zu sagen. Jede Einrichtung auf der Welt, ob ein Rundfunksender, eine Sendeanstalt oder ein Unternehmen, die mit Aberhunderten Menschen aus unterschiedlichen Nationen, Religionen zusammenarbeitet, wird tagtäglich auf Spannungen treffen. Insofern geht es immer um die Frage – da sind wir beim Thema –: Was sind denn eigentlich unsere Werte, die wir zu vermitteln gedenken? Frau Kollegin Sitte, wie sollen sie denn sonst sein als geopolitisch?”
“Ich schließe mit einer Bitte insbesondere an die Kollegen der SPD, auf die von Ihren Parteikollegen geführte Landesregierung in Berlin einzuwirken, damit dort die dringend nötige Prüfung der Standortfrage endlich zügig vorankommt.”
“Wir sind es aber auch ganz konkret den betroffenen Opfern, die in ihrem Leben wahrlich schon genug erduldet haben, schuldig, über dreißig Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft endlich den zentralen Gedenkort für ihr schweres Schicksal zu schaffen, der ihnen von uns bereits fest zugesagt wurde. Auch sie werden ja nicht jünger. Eine möglichst zeitnahe Umsetzung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus ist daher auch eine Frage des moralischen Anstandes gegenüber den Betroffenen. Ich fordere die Bundesregierung darum eindringlich auf, den Bau des Mahnmals noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. Dass sich die Regierung nun als Reaktion auf unseren Antrag ebenfalls für die Umsetzung des Mahnmals einsetzt, begrüße ich ausdrücklich, dränge aber nochmals auf die zeitnahe Realisierung, die in Ihrem Entwurf leider zu kurz kommt.”
“Langsam wird diese Verzögerung auch in der Öffentlichkeit auffällig: Zuletzt berichtete beispielsweise der Berliner „Tagesspiegel“ am 14. Februar, dass es bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht vorangehe und die Erinnerung an die Opfer des Kommunismus daher weiter einen blinden Fleck in unserer Gedenkkultur darstelle. Eine funktionierende Gedenkkultur darf jedoch keine blinden Flecken haben, sondern muss möglichst umfassend aufgestellt sein. Im Übrigen zeigt auch die aktuelle weltpolitische Lage die Bedeutung einer umfassenden Gedenkkultur: In Russland beispielsweise fehlt diese nämlich leider gänzlich. Fortwährendes Kämpfen gegen das Vergessen schafft hingegen ein tieferes Bewusstsein für Unrecht und macht Zivilgesellschaften damit resilient gegen unmenschliche und totalitaristische Entwicklungen.”
“Es wird nicht funktionieren, weil Sie nicht wissen, welcher Wahlkreis am Ende des Tages über die Landeslisten tatsächlich zu Ausgleichsmandanten führen wird. Diese Mär muss man immer wieder erzählen. Es tut mir auch wahnsinnig leid, dass man sich da sehr oft wiederholen muss. Es bleibt dabei: Wer Angst hat vor direkter Demokratie, schon was die Kommission betrifft, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wähler am Ende des Tages davon Abstand nehmen. Wir haben gerade in der Coronapandemie erlebt, dass direkte Abgeordnete Ansprechpartner und Krisenmanager vor Ort sein können, was durchaus sinnvoll ist. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Angebot, dann kommen Sie aber auch mit einem Angebot rüber, das diesen Namen verdient. Dann wird sich die Opposition, dann wird sich die Union diesen Vorschlägen mit Sicherheit nicht verweigern.”
“Also, so viel Chuzpe muss man mal haben, zu glauben, man könnte so tun, als würden einen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirklich interessieren, und sie dann auf die Streaming-Bank zu verweisen, indem man sagt: Na ja, zuschauen dürft ihr schon, aber mitreden dürft ihr auf keinen Fall. – Wer glaubt, dass es hier noch um Interessen geht, dem muss ich ehrlich sagen: Ich glaube nicht mehr, dass man diese Interessen wirklich noch im Kopf hat. Aber mit direkter Beteiligung und direkter Demokratie haben es anscheinend auch die Koalitionäre der Ampel nicht so sehr, so wie auch mit direkten Abgeordneten in den Wahlkreisen. Es funktioniert nicht, dass man einfach Wahlkreise herausstreicht.”
“Das Bemerkenswerte ist, dass das Wahlrecht, mit dem wir nun wirklich seit Jahren kämpfen, damals auch zusammen mit der Opposition beschlossen wurde; dass aber der Konsens, der heute – ich habe es viermal gehört – nach wie vor breit über die Fraktionen hinaus getragen werden soll, jetzt verlassen wird. Er wird nicht nur verlassen, weil man die Geschäftsordnung wieder einmal mit Füßen tritt, was die Frage der Einbringung, die Frage der Kurzfristigkeit anbetrifft. Nein, wir senken auch noch das Thema „Mehrheit des Beschlusses“ ab. Wir machen es jetzt zu einer einfachen Mehrheit, obwohl man verfassungsrechtliche Fragen im Auge hat. Also, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und wenn wir schon dabei sind, etwas an den Spielregeln zu ändern, dann streichen wir mal die Bürgerbeteiligung auch gleich weg.”
“Diese Kommission, die in der letzten Legislatur vier volle Jahre getagt hat – um das einmal deutlich zu sagen: nicht die letzten Wochen, sondern vier volle Jahre; ihr wart alle dabei –, ist am Ende des Tages tatsächlich nicht an den Interessen der CSU, sondern an der Unbeweglichkeit in der Frage gescheitert. Ich will es noch einmal ins Gedächtnis rufen: Die Reform, die die Union – übrigens, die SPD war auch dabei; wir wollen das nur mal der Vollständigkeit halber hinzufügen – auf den Weg gebracht hat, hat dazu geführt, dass durch eine Dämpfung des ersten Zuteilungsschrittes sehr wohl ein weiteres Anwachsen verhindert werden konnte. Was ist das eigentlich Bemerkenswerte?”
“Nach wie vor sitzen in diesem Deutschen Bundestag lediglich 299 direkt gewählte Kandidaten, aber 437 Listenkandidaten. Das Problem stellen aber anscheinend die direkt gewählten Abgeordneten dar. Diese Logik begreift nicht mal der Wähler, und er will sie auch nicht begreifen. Wenn schon die besten Programme hier auf den Tisch gepackt werden, dann muss man mal deutlich sagen: Selbstverständlich gibt es ein Wahlrecht – das können wir heute Abend mit einfacher Mehrheit verfassungsgemäß entscheiden –: das sogenannte Grabenwahlrecht oder echte Zweistimmenwahlrecht. Das ist jederzeit machbar, mit der Verfassung vereinbar, sogar vom Verfassungsgericht abgesegnet. – Aha, ich merke: Eine große Form der Zustimmung gibt es an dieser Stelle nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die alten Mären werden natürlich gerne da weiter erzählt, wo sie sich quasi widerstandslos einpassen lassen: Da haben wir die widerstrebende CSU aus Bayern, da haben wir nach wie vor die Erzählung, ein Bundestag von 800, 900, 1 000 Abgeordneten sei möglich; das haben wir heute alles wieder gehört. Es ist nur doof, dass die Wählerin und der Wähler darüber entscheiden, und sie haben entschieden, dass dieser Bundestag nicht auf diese drohenden Größen anwächst. Ja, er ist zu groß. Wahr ist aber auch, dass unsere Reform tatsächlich ein weiteres Anwachsen verhindert hat. Man kann sagen, das reicht nicht – deshalb der zweite Schritt, deshalb auch die Zusage zu einer maßvollen Verringerung der Wahlkreise. Nur sind Sie doch das Problem nicht los.”
“Wir können auf eine solche Form von Anpassung auch verzichten, wenn sie nicht in die Zeit passt. Das ist Parlamentarismus. Das ist Verantwortung – vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Ich schließe die Aussprache.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn er sich Namen merken könnte, würde ich auch hingucken. Aber das ist ein anderes Thema. Nichts könnte falscher sein als die Annahme, dass sich dieses Parlament diesem Diskussionsprozess entziehen würde. Was tun wir denn heute? Was gibt uns denn das formulierte Gesetz auf? Es gibt uns auf, selbst regelmäßig darüber zu entscheiden – transparent, öffentlich, wirksam und auch nachvollziehbar. Daran ist nichts Gespenstisches. Es passiert nichts hinter verschlossenen Türen. Insofern ist alles falsch: erstens die Behauptung, dass es keine Debatte gibt; zweitens die Behauptung, dass es nicht berechenbar wäre, dass es um irgendeinen Schluck aus einer Pulle ginge. Im Gegenteil: Wenn dieses Parlament das Gefühl hat, dass es zu viel Anpassung ist, weil es auf alten Maßstäben basiert, dann kehren wir zurück.”
“Hören Sie auf, an dieser Stelle den Eindruck zu erwecken und das Klischee zu bedienen, dass man am Ende des Tages nur in der Lage ist, die eigene Verantwortung zu dekorieren, aber nicht mehr in der Lage ist, deutlich zu machen, dass dieses Parlament eine Grundlage braucht, auf die es sich auch in Zukunft verlassen kann, um transparent, regelgerecht und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Verfassungsgerichtes zu entscheiden. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Keuter.”
“Sie könnten Ihre Gehälter gerne dem Fonds der AfD-Geschädigten zur Verfügung stellen. Es hätte in diesem Land niemand etwas dagegen, glauben Sie mir! Wenn ich sehe, wie Sie sich hierhinstellen und bar jeder Kenntnis Ihre Reden halten, dann muss ich sagen: Wenn man schon nicht denken will, kann man auch nicht rechnen. Natürlich ist es richtig, in einer solch schwierigen Phase, in der man aber noch von der letztjährigen Erhöhung profitieren würde, zu sagen: Nein, das macht das Parlament nicht mit. – Es ist gerade im Sinne der Regelung, dass man anhand der Lohnentwicklung insgesamt über einen längeren Zeitraum darüber entscheidet, was die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verdienen können. Herr Kollege? Verzeihung, nein. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Die Debatte kann ja an anderer Stelle weitergehen.”
“Und dass wir die Entwicklung der Diäten an die Lohnentwicklung binden, folgt doch geradezu dem Gedanken, den der Kollege Schnieder wie folgt ausgedrückt hat: Wenn es dem Land gut geht, dann kann auch der Abgeordnete – übrigens moderat – daran mitverdienen, fast wie bei einem Prämiensystem. Aber wenn die Löhne sinken, dann sinken auch unsere Diäten. Das ist der Grundgedanke, zu dem wir relativ weise gefunden haben; die Mehrheiten von damals haben es möglich gemacht. Es könnte nichts falscher sein, als sich immer wieder an der Frage aufzuhängen, wie raffgierig der deutsche Parlamentarier wäre. Wir warten sehnsüchtig auf einen Antrag, ein anderes Verfahren, ein Verfahren, das andere Kriterien für die Angemessenheit zugrunde legt. Übrigens: Von Verzicht redet gar keiner bei der AfD.”
“Herr Kollege Fechner, Sie haben in Ihrer Rede 30 Sekunden zum Thema des Tagesordnungspunktes gesprochen, um dann den Eindruck zu erwecken, der Antrag, den Sie heute auf den Weg bringen, sei etwas revolutionär Neues. Also wirklich! Ich verstehe den Gedanken der SPD, so zu tun, als ob man in den letzten 20 Jahren kaum etwas mit der Regierung und den Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu tun gehabt hätte. Es bleibt aber dabei: Der Weg, den wir eingeschlagen haben – Frau Mihalic, Sie haben es angedeutet –, ist tatsächlich der einzige Weg, der uns bleibt, um zwei Dinge zu berücksichtigen: Wen auf der Welt sollen wir als Abgeordnete denn fragen, was man verdienen kann, will oder muss, wenn nicht uns selber? Es kommt da oben keiner mehr, der uns das sagen kann. Das hat uns das Verfassungsgericht aufgegeben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, zur Erhellung der derzeitigen Situation und des Themas dieses Tagesordnungspunktes, Frau Kollegin Gohlke, hat Ihre Rede nicht wirklich beigetragen. Ihr Anliegen, den Mechanismus mittels eines Antrags auszusetzen, hieße auch, dass wir im Augenblick auch die Verringerung der Diäten aussetzen würden. Ich glaube, das ist kontraproduktiv. Das ist genau das, was Sie nicht wollen. Nein, Sie mussten es fordern, um Ihren Wählern zu verkaufen, wie der deutsche Abgeordnete bezahlt wird. Sie bedienen ein Klischee, das aus meiner Sicht weder der Arbeit des Parlaments noch dem Status des Abgeordneten in irgendeiner Art und Weise gerecht wird.”