Michael Gerdes
SPD · Germany
“Als Demokraten haben wir unterschiedliche Ziele und Vorstellungen. Aber wir stehen zu unseren gemeinsamen Werten. Wir stehen zu unserem Grundgesetz, und wir stehen zu unserem Staatssystem. Ich weiß natürlich, dass die rechte Seite des Plenums andere Vorstellungen dazu hat.”
“Meine Damen und Herren, ich wünsche dem kommenden Bundestag alles Gute, viel Erfolg, und bleiben Sie gesund. Am Schluss möchte ich mich noch einmal bedanken: bedanken bei Ihnen und noch mehr bei meiner Frau und meiner Familie.”
“Ich erinnere mich noch daran, dass der Bundestagspräsident vor der Sommerpause gesagt hat, wir sollen nicht so weit rausschwimmen, und ich musste dann von Mallorca zurückkommen, wie viele andere auch. Ich habe die Eurokrise erlebt, die Coronapandemie und jetzt Putins schrecklichen Angriffskrieg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage nur eins: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Als Sozialdemokraten werden wir weder einem Einfallstor zur Ausweitung von täglichen Arbeitszeiten noch einer Zunahme von Sonntags- und Feiertagsarbeit zustimmen.”
“Eines ist mir aber geblieben: der Respekt vor dem Hohen Haus und das Wissen, dass es auch jemand aus einfachen Verhältnissen in den Bundestag schaffen kann. Der Respekt, dass ich als Hauptschüler und Bergmann die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten durfte, war und ist für mich nach wie vor etwas Besonderes.”
“Das, was Sie in Gewerkschaft und im Betriebsrat gemacht haben, hat man hier bei Ihrer Arbeit immer gespürt. Man hat es auch heute bei Ihrer Rede gemerkt: Die Demokratie liegt Ihnen sehr am Herzen, und zwar nicht nur in unserem Land.”
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“Das, was Sie in Gewerkschaft und im Betriebsrat gemacht haben, hat man hier bei Ihrer Arbeit immer gespürt. Man hat es auch heute bei Ihrer Rede gemerkt: Die Demokratie liegt Ihnen sehr am Herzen, und zwar nicht nur in unserem Land. Das ist für uns hier vielleicht selbstverständlich, aber es ist trotzdem eine wichtige Leistung für die Demokratie in unserem Land. Wenn ich das mit dem Bergmannsgruß richtig verstanden habe, heißt „Glück auf“: Ich wünsche dir Glück, dass sich ein neuer Gang auftut. Insofern: Glück auf für Sie und alles Gute! Dr. Markus Reichel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, ich wünsche dem kommenden Bundestag alles Gute, viel Erfolg, und bleiben Sie gesund. Am Schluss möchte ich mich noch einmal bedanken: bedanken bei Ihnen und noch mehr bei meiner Frau und meiner Familie. Ganz zum Schluss noch ein Auftrag an alle, frei nach Margot Friedländer: Seid doch Menschen, benehmt euch wie Menschen! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch und, wie ich hoffe, ein besseres 2025 – besser als das, was wir in diesem Jahr, in 2024, erlebt haben. Glück auf! Lieber Kollege Gerdes, der Weg hierher in dieses Haus als Bergmann war sicherlich nicht selbstverständlich. Gleichwohl sind Sie ein sehr geschätzter und zugewandter Kollege. Dafür schon allein möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie haben viel von Ihrer Menschlichkeit mit in dieses Hohe Haus gebracht.”
“Ich erinnere mich noch daran, dass der Bundestagspräsident vor der Sommerpause gesagt hat, wir sollen nicht so weit rausschwimmen, und ich musste dann von Mallorca zurückkommen, wie viele andere auch. Ich habe die Eurokrise erlebt, die Coronapandemie und jetzt Putins schrecklichen Angriffskrieg. Knapp 1 000 Kilometer von hier tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Tausende von Menschen sterben einen sinnlosen Tod – auf beiden Seiten. Ein Wahnsinn! Ich denke insbesondere an die vielen ukrainischen Kinder, die durch die russischen Angriffe getötet, verletzt, verstümmelt oder traumatisiert wurden und werden. Sie werden ihrer Kindheit beraubt. Und auch wenn sie körperlich unversehrt bleiben, sterben ihre Seelen. Herr Putin, auch wenn Sie mich nicht hören, so fordere ich Sie auf: Beenden Sie diesen Krieg!”
“Eines ist mir aber geblieben: der Respekt vor dem Hohen Haus und das Wissen, dass es auch jemand aus einfachen Verhältnissen in den Bundestag schaffen kann. Der Respekt, dass ich als Hauptschüler und Bergmann die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten durfte, war und ist für mich nach wie vor etwas Besonderes. Es war und ist mir eine Ehre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe parteiübergreifend viele kollegiale und teils auch freundschaftliche Kontakte pflegen können. Ich habe viele Menschen kommen und gehen sehen. Mir hat immer die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis geholfen, geerdet zu bleiben. Ich habe in den letzten 15 Jahren viele Krisen und Herausforderungen erlebt, wie beispielsweise die Bankenkrise.”
“Als Demokraten haben wir unterschiedliche Ziele und Vorstellungen. Aber wir stehen zu unseren gemeinsamen Werten. Wir stehen zu unserem Grundgesetz, und wir stehen zu unserem Staatssystem. Ich weiß natürlich, dass die rechte Seite des Plenums andere Vorstellungen dazu hat. Aber die dürfen wir niemals zulassen; sie dürfen niemals umgesetzt werden. Ich wünsche mir, dass jedem bewusst ist, wie wichtig eine scharf in der Sache, aber fair im Umgang geführte Debattenkultur im Bundestag auch für die Menschen ist, die uns zuhören. Ich erinnere mich noch an meine erste Rede hier im Dezember 2009 im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Der Antrag hieß „Bildungsproteste nicht aussitzen – Hochschulgipfel vorziehen“. Ich weiß noch genau, wie nervös ich damals war. Und heute halte ich hier schon meine letzte Rede, nach fast 16 Jahren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage nur eins: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Als Sozialdemokraten werden wir weder einem Einfallstor zur Ausweitung von täglichen Arbeitszeiten noch einer Zunahme von Sonntags- und Feiertagsarbeit zustimmen. Das Arbeitszeitschutzgesetz ist eben ein Schutzgesetz. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin der letzte noch verbliebene Steinkohlebergmann im Deutschen Bundestag. Als Bergmann und Gewerkschafter weiß ich, wie wichtig Solidarität, Vertrauen und Zusammenhalt ist. Das Ruhrgebiet ist ein Schmelztiegel von Menschen aus vielen Nationen. Es gab unter Tage keine Abgrenzung. Wir waren verbunden in der Gefahr. Diese Erfahrung hat bis heute meine Arbeit, auch hier im Deutschen Bundestag, geprägt.”
“Statt den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich schon jetzt in der Praxis mit Sorgfaltspflichten auseinanderzusetzen und mehr über ihre Lieferanten zu erfahren – denn das ist auch einer der Vorteile vom Lieferkettengesetz –, wollen Sie verhindern, dass sich die Betriebe auf das, was kommt, vorbereiten können. Statt die Möglichkeit zuzulassen, neues Wissen und Know-how gewinnen zu können, kommen Sie mit Ihren Anträgen und Gesetzesvorschlägen, die die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft behindern, statt sie voranzubringen. Freiheit der Wirtschaft endet dort, wo Menschenrechte verletzt werden. Deshalb stehen wir als SPD zum Lieferkettengesetz. Und das ist anständig! Herzlichen Dank. Glück auf! Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.”
“Herr Spahn, Sie fragten gerade: „Wer soll denn da nicht Ja sagen?“ Nach dem, was ich in der Diskussion gerade so gehört habe, habe ich den Eindruck, dass Sie da eben nicht Ja sagen, sondern Nein sagen. Wie sieht es bei den Unternehmen aus? Der Kollege Außendorf hat die Zahlen genannt. Mehr und mehr Unternehmen machen gute Erfahrungen damit, dass es nun klare und einheitliche Anforderungen für alle bei den unternehmerischen Sorgfaltspflichten gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, eine Aufhebung des Lieferkettengesetzes ist von gestern! Statt sich in den nächsten zwei Jahren auf die Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie zu konzentrieren, bei der wir sicherlich noch Verbesserungen einbringen können und werden, führen Sie die deutsche Wirtschaft in die Vergangenheit statt in die Zukunft.”
“Meine Damen und Herren, es muss doch unser Anliegen mit Blick auf die Zukunft sein, die Kluft zwischen maximaler Ausbeutung und unserem Leben weiter zu verringern. Wie kann man da nur auf die Idee kommen, Sorgfaltspflichten in den Lieferketten aufzuheben? Das ist doch vollkommen irreal! Bleiben wir lieber im Hier und Jetzt und betrachten die Fakten. Wie stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Lieferkettengesetz? Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Bundesverband: positiv. So wünschen sich mehr als 80 Prozent der Befragten, dass Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen in den Lieferketten haften sollten. Die Umfrage zeigt: Viele Menschen möchten nachhaltiger konsumieren und unterstützen die Lieferkettensorgfaltspflicht.”
“Die Menschen, die diese Werte erwirtschaften, sind nach wie vor schwerwiegenden arbeits- und menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt: Überstunden werden erzwungen, Umweltschutz wird nicht eingehalten, Löhne liegen unterhalb des Existenzminimums, Schutzkleidung fehlt, die gesundheitlichen Risiken sind immens. Die Stadt Hazaribagh, das frühere Gerbereizentrum von Bangladesch, zählt zu den zehn giftigsten Orten der Welt. In Savar, der jetzigen Gerbereihochburg, sieht es inzwischen nicht anders aus. Bereits im Jahr 2022 musste das dortige Umweltministerium aufgrund der massiven Verschmutzung des Dhaleshwari-Flusses die Schließung von sieben Gerbereien anordnen. Oft genug sind es Kinder und Jugendliche, die dort arbeiten. Ausbeutung und Kinderarbeit gehen meistens mit Umweltverschmutzung einher. Das ist leider so! Immer noch!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder diskutieren wir über das Lieferkettengesetz. Und als Gewerkschafter sage ich: Gut so! Denn es ist auch ein gutes Gesetz. Offenbar müssen einige Kollegen wieder an die Zustände erinnert werden, vor denen sie gerne die Augen verschließen. Ich verstehe, dass man Buzzwords, also Schlagwörter, und Gruselgeschichten nicht mehr hören möchte; denn sie sind nur schwer zu ertragen. Aber sie sind immer noch Realität, und so lange werden wir sie auch erzählen. Im Jahr 2022 war der Export von Leder, Lederwaren und Schuhen mit einem Wert von 1,24 Milliarden US-Dollar die drittgrößte Einnahmequelle für Bangladesch.”
“Mit einem Fachkräfteradar wollen die Chemiesozialpartner dem Fachkräftemangel gemeinsam entgegentreten. Und es kommt zu einem Novum in der Geschichte großer Flächentarifverträge: Gewerkschaftsmitglieder erhalten einen extra freien Tag. Respekt und Glückwunsch an „meine“ IGBCE. Respekt und Glückwunsch an die Arbeitgeberseite. So unterstreicht man Wert und Nutzen und auch das Engagement von Gewerkschaften. Wir als Politik sollten den Wert von gewerkschaftlicher Arbeit unterstreichen, indem wir zum Beispiel die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfachen, steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder einräumen und den Gewerkschaften einen digitalen Zugang in die Betriebe ermöglichen. Auch die OT-Mitgliedschaft in den Arbeitgeberverbänden muss auf den Prüfstand.”
“Nicht nur die Art der Tätigkeit ist entscheidend, sondern vor allem, unter welchen Bedingungen ein Job ausgeübt wird. Genau hier setzen Tarifverträge an. Wie werde ich bezahlt? Wie viele Urlaubstage habe ich? Wie lassen sich Familie und Beruf vereinbaren? Welche Perspektiven bieten sich mir? Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft nur gewinnen können, wenn Fragen wie diese wieder stärker zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften diskutiert werden und die gemeinsamen Antworten in Tarifverträgen münden. Der jüngste Tarifabschluss der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist ein absolut erfreuliches und wegweisendes Beispiel für gute Sozialpartnerschaft. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wurde ein Entgeltplus verhandelt.”
“Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen. Vor wenigen Tagen wurde hier an dieser Stelle die soziale Betriebspartnerschaft gestärkt: Wir haben die Betriebsrätevergütung rechtlich klarer gefasst. Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter profitieren hiervon gleichermaßen; denn es gibt wieder Planungssicherheit in den Firmen. Betriebsräte können sich wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren, ohne Lohneinbußen fürchten zu müssen. Sie können weiterhin unabhängig für die Interessen der von ihnen repräsentierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehen. Wer Fachkräfte gewinnen oder halten will, muss gute Arbeitsbedingungen bieten.”
“Auf die Kolleginnen und Kollegen der Gruppe Die Linke ist Verlass. In regelmäßigen Abständen erinnert sie uns daran, dass wir noch nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Die Forderungen aus dem vorliegenden Antrag sind nicht neu. Auch ich wäre bei Tarifbindung und Tariftreue gerne ein großes Stück weiter. Klar ist, dass wir dranbleiben und in der Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl noch einiges erreichen wollen. Dazu gehört ein Bundestariftreuegesetz, mit dem wir sicherstellen wollen, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen gelten. Es geht darum, Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen.”
“Man kann auch Unternehmen verstehen, die unter dem Lieferkettengesetz einen erheblichen Mehraufwand leisten müssen, weil sie viele Dutzend Zulieferer haben und weil ihre Produkte aus vielen Dutzenden Rohstoffen bestehen und nicht nur aus Kakao. Aber auch diese Unternehmen haben inzwischen Erfahrungen gesammelt, Recherchen betrieben, Mitarbeiter geschult und ihr Wissen dahin gehend geschärft, dass sie über ihre Lieferketten mehr wissen als vorher. Und das lassen wir den Bach runtergehen? Was ist das für eine Verschwendung von Wissensressourcen, was für eine Verschwendung von betrieblichem Know-how! Die Aufhebung des Lieferkettengesetzes, meine Damen und Herren der Union, ist ein Schritt in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft, und sie wird den Kompetenzen deutscher Unternehmer und Unternehmerinnen nicht gerecht.”
“„Gepflegt“ werden dort nur die Kakaobohnen, allerdings mit Pestiziden und Glyphosat. Das Verspritzen erfolgt ohne Schutzkleidung. Das Gift läuft beim Einfüllen in die Kanister über Hände und Beine. Gegen die Wirkung der Pestizide wird den Jungs empfohlen, Milch zu trinken. Das ist die Kehrseite der Schokoladenproduktion: schadstoffbelasteter Kakao, eine schadstoffbelastete Umwelt und Kinder ohne Zukunft. Also: Macht Schokolade glücklich? Man kann sich jetzt über die deutsche und die europäische Lieferkettenlösung streiten. Was ist besser: Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz oder die Haftungslösung nach der europäischen Richtlinie?”
“Meine Damen und Herren, Beschäftigte, Kunden, Investoren und die Öffentlichkeit interessieren sich durchaus für die Bedingungen, unter denen ein Produkt entsteht. Bleiben wir beim Kakao. Schokolade macht glücklich. Ich empfehle Ihnen eine Dokumentation aus der ARD-Mediathek: „Die Wahrheit hinter dem Schokohasen“. Dort wird gezeigt, wie Jungs im Alter von 10 bis 18 Jahren auf Kakaoplantagen arbeiten, sechs Tage die Woche, acht Stunden am Tag. Sie besitzen nichts außer ihrer Machete. Für ihr Essen müssen sie selbst sorgen, schlafen müssen sie in einem tristen Raum. Von ihren Eltern sind sie getrennt. Die Schule endete, wenn sie überhaupt stattfand, im Alter von zehn Jahren. Die meisten haben eitrige Wunden an den Beinen von den Macheten, mit denen sie Unkraut um die Kakaopflanzen wegschlagen müssen.”
“In den letzten Jahren wurden Plantagen in den Hauptanbauländern Elfenbeinküste und Ghana von Dürren, Starkregen und Überflutungen getroffen. Auf den dadurch geschwächten Pflanzen breiten sich nun Pilze und Viren aus. Ein Teil der Ernte war und ist aktuell nicht mehr zu retten. Der Weltmarktpreis für Kakao stieg in der Folge von 2 500 Euro pro Tonne Anfang 2023 auf 7 300 Euro pro Tonne im April 2024. Deshalb braucht es Bauern, die gut und fair bezahlt werden und die sich genügend Wissen aneignen können, um mit umweltschonenden und modernen Anbaumethoden den Herausforderungen des Klimawandels zu trotzen. Produktionsbedingungen, die Menschenrechte und Umweltschutz achten, sind Investitionen in die eigene wirtschaftliche Zukunft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom Wahlkampf zurück zum Thema Lieferkettengesetz. Das war, glaube ich, das Thema, das wir heute haben. Deswegen: Lassen Sie uns heute einfach mal über Schokolade reden! Trivial? Nein. Es ist ein Beispiel dafür, wie die Sorgfaltspflicht im Lieferkettengesetz, das Sie abschaffen wollen, überhaupt funktioniert. „Weniger schnacken, einfach machen“, das ist ein Spruch aus einem Interview mit dem Ritter-Sport-Chef Andreas Ronken. Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist eines von vielen Unternehmen, das sich seit Jahren für ein Lieferkettengesetz einsetzt und Achtung und Wertschätzung gegenüber Menschen und Umwelt fest in seinem Unternehmensleitbild verankert hat.”
“Dabei wird die gesetzliche Rentenversicherung Dreh- und Angelpunkt unserer modernen Altersversorgung bleiben. Sie allein garantiert Renten im Alter und bei Erwerbsminderung, sie finanziert Reha-Leistungen und versorgt die Hinterbliebenen. Die Menschen vertrauen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses Vertrauen in unsere Alterssicherung mutwillig aufs Spiel zu setzen, halte ich nicht für richtig. Glückauf!”
“Natürlich gibt es auf der anderen Seite auch Menschen, die schlicht und einfach nicht mehr arbeiten können. Diese Leute haben 45 Jahre lang die Renten ihrer Vorgängergenerationen finanziert, teils mit körperlich harter Arbeit, teils in psychisch belastenden Berufen. Untersuchungen belegen seit Jahren, dass diese Menschen häufig früher sterben. Wer länger arbeitet und früher stirbt, hat erst recht nichts von seiner Rente. Diesen Nachteil gleicht ein früherer Rentenbeginn aus – das ist nur gerecht. Gerecht ist auch die so oft gescholtene Riesterrente. Sie hilft vor allem vielen Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigem Einkommen, für die jeder Cent zählt. Wir wollen die Rente weiterentwickeln und mit dem kommenden Rentenpaket II noch vor der Sommerpause einen wichtigen Schritt vorangehen.”
“Wir wissen doch alle, dass diese Rente aktuell erst für Menschen ab 64 Jahren und 4 Monaten gilt. Auch erhält sie nur, wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat. Also lassen Sie uns das doch auch korrekt benennen. Außerdem frage ich mich, warum gerade diese Zielgruppe in das Zentrum derzeitiger Kürzungen rund um den Sozialstaat gerät. Ist es denn wirklich so, dass wir hier zu viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Golfressorts entlassen? Nein! Viele Rentnerinnen und Rentner arbeiten inzwischen deutlich länger. Die Beschäftigtenquote der 63-bis-67-Jährigen ist in den letzten drei Jahren um 26,2 Prozent gestiegen. Allein 2023 waren 1,67 Millionen aus dieser Altersgruppe erwerbstätig. Und auch diejenigen, die über 67 Jahre sind, ruhen sich nicht nur aus. Jeder fünfte Rentner in dieser Gruppe ist weiterhin erwerbstätig.”
“Was wir jetzt am meisten brauchen, ist mehr Besonnenheit in der Diskussion und weniger Aufgeregtheit. Das Ausspielen der Generationen gegeneinander und das Schüren von Ängsten in der öffentlichen Debatte halte ich für falsch – gerade auch im Hinblick auf junge Menschen, denen nur allzu gerne suggeriert wird, dass sie in einigen Jahrzehnten keine Aussicht mehr auf eine gerechte Altersversorgung haben werden. Selbstverständlich müssen wir Ideen prüfen und neue Modelle diskutieren, aber Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität sind seit jeher die wichtigsten Werte in jeder Rentendebatte, und das sollte so bleiben. Auf Verlässlichkeit wird mir derzeit zu wenig geachtet. Fachlich qualifizierte Debatten finden quer durch die diversen Talkshows kaum mehr statt. Nehmen wir das Beispiel der Rente mit 63.”
“Rechtsunsicherheiten dieser Art sind eine Gefahr für die betriebliche Mitbestimmung und generell keine gute Werbung für das Betriebsratsmandat. Sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Unternehmen wünschen sich hier dringend eine Korrektur. Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder Klarheit im Betriebsverfassungsgesetz finden werden und etwa das Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. Ich hoffe sehr, dass vor allem die Beteiligten in den laufenden Verfahren nun zur Ruhe kommen und ihre vertrauensvolle Arbeit wieder aufnehmen können. Betriebsräte stehen bei uns eben nicht unter Generalverdacht, so wie von der Abgeordneten Huy von der AfD dargestellt. Gute Betriebsräte sind wichtig, wir brauchen sie.”
“Steigt die Vergütung zu schnell, kann der Verdacht aufkommen, dass sich das Unternehmen die Gunst des Betriebsrates erkaufen will. Ist das Gehalt zu niedrig, kann der Eindruck entstehen, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin möchte die Betriebsratsarbeit einschränken. Bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes waren die Gehälter von Betriebsräten und Betriebsrätinnen bis auf einige Ausreißer nach oben relativ ausgewogen. Durch das Urteil jedoch hat sich manches Unternehmen verpflichtet gefühlt, die Vergütung zurückzustufen, um sich nicht strafbar zu machen. Einige sind sogar so weit gegangen, ihren Betriebsräten Rückzahlungsforderungen in Rechnung zu stellen, teils im sechsstelligen Bereich. Meine Damen und Herren, die Rechtsunsicherheit muss jetzt zügig beseitigt werden.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir, Herr Mörseburg, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Meine Damen und Herren, diese Debatte wurde sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Weil das Thema drängt, sind wir auch recht zügig in das Gesetzesverfahren eingestiegen. Schön, dass die CDU/CSU uns nun auch dabei unterstützt. Bei vielen Unternehmen und Betriebsräten herrscht derzeit Verunsicherung über die angemessene Höhe ihrer Vergütung. Dazu sind bereits einige Verfahren bei den Arbeitsgerichten anhängig, und es herrscht natürlich auch Unruhe in den Betrieben. Die Frage, wie sich das Gehalt von freigestellten Betriebsräten berechnen lässt und wie es sich im Laufe der Betriebsratsarbeit entwickelt, ist nicht einfach zu beantworten.”
“Sachgrundlose Befristungen sind kontraproduktiv und meines Erachtens auch überflüssig. Deshalb ärgert mich insbesondere, dass sowohl die Industrie als auch der öffentliche Dienst zunehmend sachgrundlos befristen. In dem von mir erwähnten „Personalreport“ des DGB ist für die letzten zwei Jahre ein Plus von 16 Prozent bei befristeten Verträgen in Behörden festgestellt worden. In Berlin, meine Damen und Herren, sind es sogar 68,9 Prozent befristete Verträge. Ich finde das bemerkenswert. Bleiben wir am Ball, und diskutieren wir weiter! Die restliche Redezeit schenke ich heute der Nachtschicht. Herzlichen Dank und Glück auf! Wie schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte fast gesagt: Jährlich grüßt das Murmeltier. – Aber, Frau Ferschl, Sie haben ja gerade deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht nur um diesen Antrag geht, sondern Sie haben noch etwas hinzugefügt; denn Sie haben bereits im März 2014 einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf hier im Bundestag vorgelegt. Diesem Gesetzentwurf und diesem Antrag waren ähnliche Anträge vorangegangen. Innovativ ist das nicht. Dennoch ist Ihr Antrag berechtigt; das gebe ich gerne zu. Sachgrundlose Befristungen sind mit großen Unsicherheiten verbunden. Sie beeinträchtigen nicht nur die Gesundheit, sie stehen auch der Lebens- und Familienplanung im Weg. Der DGB hat im letzten Jahr seinen „Personalreport“ vorgelegt. Es lohnt sich, ihn zu lesen.”
“Damit ein Arbeitsvertrag etwa bei einer Auseinandersetzung vor Gericht Bestand hat, brauchen wir das höchste Sicherheitsniveau und die stärkste Rechtswirksamkeit. Dies erreichen wir nur mit der qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn wir uns hier auf ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Beteiligten einigen können und garantieren, dass auch alle bei dem Prozess mitgenommen werden, dann, meine Damen und Herren, kann man über die Digitalisierung nachdenken. Ich jedenfalls lege Wert auf die schwarz-weiß geschriebene gedruckte Form. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf! Und ich sage jetzt schon: Frohe Weihnachten!”
“Und nicht jeder Arbeitnehmer und nicht jede Arbeitnehmerin kann es sich finanziell leisten, elektronisch jeweils auf dem letzten Stand zu sein. Wenn wir uns nun von der Schriftform auf Papier verabschieden würden, müssten wir den Wechsel sorgfältig vorbereiten und dann auch in geordneten Schritten auf den Weg bringen. So halte ich es für unerlässlich, dass Betriebe wie auch künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Versenden eines Arbeitsvertrages und anderer wesentlicher Arbeitsbedingungen in elektronischer Textform vorab zustimmen müssen. Die meisten Unternehmen werden kein Problem mit der Erstellung oder Entschlüsselung einer qualifizierten elektronischen Signatur haben. Aber wie sieht es bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus? Auch sie müssen ja damit umgehen können und die technischen Voraussetzungen dafür haben.”
“Für mich gilt: Wer schreibt, der bleibt. Mein erster Arbeitsvertrag von 1976 ist für mich immer noch greifbar. Eine Urkunde auf Originalpapier liest man anders und oftmals eben doch sorgfältiger und aufmerksamer als ein elektronisches Dokument. Im Übrigen, meine Damen und Herren, würde ich mich freuen, wenn wir viele neue Arbeitsverträge abschließen würden. Im Moment ist auf jeden Fall für mich nicht absehbar, dass es in dieser Situation eine Arbeitsbelastung der Unternehmen gibt. Da ist noch viel Luft nach oben. Und dann könnten wir meinetwegen auch darüber diskutieren, ob digital oder in Papierform. Im Moment – ich sage es noch einmal – sehe ich da keine große Arbeitsbelastung. Viele Menschen sind es trotz permanenter Handynutzung gewohnt, Schriftstücke von Papier abzulesen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wesentlichen hat mein Kollege Jan Dieren inhaltlich alles klargestellt, deshalb in Kürze: Die meisten Unternehmen und Betriebe haben ein großes Interesse daran, für ihre Kunden und Geschäftspartner unverwechselbar und vor allem wiedererkennbar zu sein. Deshalb transportieren sie ihre Identität unter anderem über die Farben und Formen ihres Logos, über die Wahl ihrer Schrifttype und über die Wahl ihres Firmenpapiers. Nicht nur die Grammatur des Papiers, auch die Haptik sagt viel über die Wertigkeit und Zielrichtung eines Unternehmens aus. Warum sage ich das? Auch in Arbeitsverträgen werden die beruflichen Vereinbarungen zweier Parteien, nämlich Gehalt, Urlaubsansprüche, Arbeitszeit und alles Weitere, festgehalten, dokumentiert und gerichtsfest hinterlegt.”
“Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es noch einmal: Wir müssen es auch schaffen, dass Arbeit weniger krankmacht und die Menschen bis zur regulären Altersrente erwerbsfähig bleiben. Unseren Vorsatz „Prävention vor Reha, Reha vor Rente“ betone ich immer wieder gerne. Ich weiß, dass die Rentenversicherung an vielen Stellen schon sehr viel dafür macht und aktiv ist. Wir wollen möglichst viele Versicherte dabei unterstützen, etwas für ihre Gesundheit zu tun. Wir sind dabei. Herzlichen Dank. Glück auf! Für die Unionsfraktion hat das Wort nun der Kollege Dr. Stefan Nacke.”
“Die jüngste Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist an dieser Stelle genau richtig. Es ist geboten, die sozialversicherungspflichtige Arbeit zu stärken. Arbeitsmarkt-, Renten- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen; meine Kollegin Tanja Machalet hat es bereits erwähnt. Aber auch die Aus- und Weiterbildung dürfen wir nicht vergessen. Jeder Betrieb kann und muss seinen Beitrag leisten, um junge Menschen zu Fachkräften zu machen. Entschuldigung! Ja, bitte. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Wenn mehr Frauen und Mütter am Erwerbsleben teilhaben sollen, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser werden. Auf Kita und Schule muss Verlass sein.”
“Das Zahlenverhältnis zwischen denen, die Rente beziehen, und denen, die erwerbstätig sind, wird sich verändern. Das Rentensystem wird auf die Probe gestellt. Aber neueste Berechnungen geben Hoffnung. Laut Aussage der DRV Bund ist die demografische Belastung durch den Renteneintritt der Babyboomer nicht stärker als demografische Umwälzungen in früheren Zeiten. Wir können den Anstieg des Altenquotienten bewältigen, wenn wir kluge Entscheidungen treffen. Die gesetzliche Rentenversicherung hat es schon einmal bewiesen, und zwar in den Jahren 1990 bis 2010. – Ja, das mag sein; das kann ich nachvollziehen. Aber ich habe die Befürchtung, dass kluge Ratschläge von Ihnen nicht unbedingt kommen. Die Grundbedingung ist und bleibt eine hohe Erwerbsbeteiligung. Dazu brauchen wir die Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland.”
“Renten im Alter oder bei Erwerbsminderung, Rehaleistungen, Versorgung von Hinterbliebenen – ein solch umfangreiches Paket bietet keine andere Versicherung. Insofern ist es legitim, alle Ideen zur Festigung wie zur Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung offen anzusprechen. Das haben wir gerade schon andiskutiert. Es ist nur eine Idee bzw. ein Baustein, zur Stabilisierung der Finanzen einen Kapitalstock aufzubauen, der für künftige Generationen Renditen aus dem Kapital bringen kann. Es bleibt aber dabei, dass Rentenbeiträge und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt die breite Basis der gesetzlichen Rentenversicherung bilden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir müssen die Finanzbasis der gesetzlichen Rentenversicherung stärken, vor allem mit dem Blick auf die vielzitierten Babyboomer, zu denen auch ich gehöre.”
“Das waren doch nicht wir! Meine Damen und Herren, was eint uns? Uns eint das Ziel, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und gleichzeitig größere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Hier sehe ich den entscheidenden Unterschied zum vorliegenden Antrag der Linken, die eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung fordern und zudem vom Grundsatz der Parität abweichen wollen. Hier sehe ich keinen gesellschaftlichen Konsens. Worin ich den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei zustimme, ist das grundlegende Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung. Auch ich bin der Meinung, dass die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule des deutschen Alterssicherungssystems ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matthias Birkwald, das zweite Rentenpaket wird kommen. Das ist die positive Nachricht. Die negative ist: Es wird nicht mehr in dieser Woche kommen. Wer die Debatten in der Ampel schon mitbekommen hat, der wird auch wissen, warum es jetzt so schnell nicht kommt: weil wir unterschiedliche Ansichten bei der ein oder anderen Sache haben. Und die wollen wir zusammenführen, um ein gutes zweites Rentenpaket auf den Weg zu bringen. Herr Stracke, ich will zu Ihnen von der CDU Folgendes sagen – Herr Stracke von der CSU hat gerade gesprochen; Herr Whittaker, das gilt auch für Sie von der CDU –: Sie machen hier den großen Rundumschlag. Warum haben Sie denn in der Großen Koalition nicht geliefert? Wir waren doch einige Jahre zusammen. Wer hat denn da gebremst?”
“Gerade in einer stark wachsenden Branche wie der der Paketdienste wäre betriebliche Mitbestimmung nicht nur für den besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz der Paketzustellerinnen und -zusteller hilfreich, sondern auch für die Unternehmen selbst und deren Wettbewerbsfähigkeit. Herzlichen Dank. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes. – Und nun erneut für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Wilfried Oellers.”
“Deshalb habe ich mich über die Entschließung des Bundesrates gefreut, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche fordert, und ich kenne auch das Arbeitspapier des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Autoren kommen darin zum Schluss, dass ein Direktanstellungsgebot in der Paketzustellung verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Nun wissen wir alle darum, dass Gutachten zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen können. Deshalb sind mir weitere Einschätzungen wichtig. Aber uns muss auch der Kampf um mehr Tarifbindung in diesem Land umtreiben.”
“Damit hätten wir eine Handhabe, Unternehmen, die sich nicht an geltendes Arbeitsrecht halten, Lizenzen zu entziehen. Natürlich wäre ein Verbot von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen das schärfste und effektivste Schwert, um die Paketbotinnen und Paketboten vor Ausbeutung zu schützen. Viele würden sich freuen, zur Stammbelegschaft ihres Unternehmens dazuzugehören und nicht mit einem Stundenlohn abgespeist zu werden, der seit 2019 gerade mal um 1 Cent gestiegen ist, von 17,12 Euro auf 17,13 Euro. Und da bin ich mir auch nicht sicher, ob den jeder auch tatsächlich erhält.”
“Meine Damen und Herren, Berichte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zeigen uns Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, die Einhaltung von Pausenzeiten oder die Missachtung der Höchstarbeitszeit. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass einige gerade jetzt erst ihre Arbeitszeit beenden. Ich kann Ihnen sagen: Mit dieser Form der Ausbeutung wird es so nicht weitergehen! Das Ministerium für Arbeit und das Ministerium für Wirtschaft wollen mit dem geplanten Postgesetz eine Arbeitsschutzverordnung erlassen, die die Schwere der Pakete begrenzt. Ab 20 Kilo Gewicht müssen dann künftig zwei Leute ran, und das ist gut so. Zudem muss es künftig möglich sein, über die Bundesnetzagentur Lizenzen für Paketdienste zu vergeben – wie dies bereits bei der Briefpost üblich ist.”
“Das Schlagwort lautet: die letzte Meile. Auf der letzten Meile, also bei der unmittelbaren Zulieferung der Pakete an die Verbraucher, verdichtet sich der Arbeits- und Leistungsdruck. Hier entscheidet sich: Verdienst du Geld, oder verlierst du Geld? – Die letzte Meile ist der kostenintensivste Schritt in der Lieferkette der Pakete, sie macht drei Viertel der Investitionen aus. Deshalb wird die Zulieferung an Subunternehmerketten oder Scheinselbstständige ausgelagert. Den Kostendruck tragen somit die Paketboten, und zwar im doppelten Sinne: Zum einen tragen sie die Pakete auf ihren Schultern, und zum anderen sind sie für den Gewinn der Unternehmen zuständig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! In der Paketbranche besteht Handlungsbedarf; da sind wir uns einig. Fast alle Paketdienstleister setzen auf Subunternehmen oder Subunternehmerketten, vor allem die großen der Branche, wie wir gerade gehört haben. Manche Subunternehmen gründen sich alle paar Wochen neu, um sich Kontrollen zu entziehen. Als Firmensitz dient oftmals einfach eine Garage. Teils wissen die Beschäftigten gar nicht, wer eigentlich ihr juristischer Arbeitgeber ist. Die Paketdienste sind in Klein- und Kleinstunternehmen zerklüftet wie wenige andere Branchen. Verstöße gegen das Arbeitsrecht gelten bei den Paketzustellern inzwischen als chronisch. Aber warum herrscht bei den Zulieferern so großer Druck? Der Onlinehandel boomt doch und gewinnt immer mehr an Bedeutung.”
“An der Bekämpfung müssen wir weiter arbeiten. Nach aktuellen Zahlen sprechen wir hier von etwa 8 Prozent. Hier müssen die Kontrollen noch besser werden, und wir müssen die Leute weiter für ihre Rechte sensibilisieren. Natürlich kritisieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zu Recht die mangelnde Tarifbindung in Deutschland. Mit nur 52 Prozent sind wir nicht gut aufgestellt. Bernd Rützel hat es schon gesagt: Laut EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. Genau deshalb werden wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestariftreuegesetz im Herbst beschließen. Es wird uns bei der Steigerung der Tarifbindung einen wichtigen Schritt nach vorne bringen. Ich glaube, wir werden bis dahin noch einiges zu diskutieren haben. Herzlichen Dank und Glück auf!”
“So haben zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 Menschen mit Mindestlohn um 12,4 Prozent höhere Stundenlöhne bekommen. Das hat zur deutlichen Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Lage und des Konsums beigetragen und ist damit auch für die Wirtschaft von Vorteil. Der Mindestlohn kann neben positiven Einkommenseffekten auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums leisten. Die neue Anpassung des Mindestlohns wird, wie wir gehört haben, nächste Woche, am 30. Juni, veröffentlicht. Ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis vorgelegt bekommen. Meine persönliche Anmerkung: Ich hoffe, dass die Kommission auf den Rat der KAB und des SoVD hört; das vielleicht als eine kleine Randbemerkung. Wo ich allerdings noch Handlungsbedarf sehe, das sind weitere Bemühungen im Kampf gegen die Umgehung des Mindestlohns.”
“Dazu gehören Aspekte wie höhere Beschäftigung, Kaufkraft, Lebensqualität, Teilhabe und Respekt. Auch wenn der letzte Mindestlohn von 12 Euro gesetzlich von der Regierung definiert und nicht von der Kommission festgelegt wurde, werden die positiven Auswirkungen das weitere Handeln der Kommission bestimmen. So hat die Anhebung des Mindestlohns seit Oktober 2022 immerhin 1,5 Millionen Jobs aus dem Niedriglohnsektor geführt. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung. Die Kommission weiß durchaus, dass sie die schwindende Kaufkraft bei der neuen Anpassung des Mindestlohns für die Zeit ab dem 1. Januar 2024 berücksichtigen muss; denn der Mindestlohn wirkt gegen die Inflation. Deutschland hat die Folgen der Inflation im Vergleich zu den anderen EU-Ländern übrigens gut ausgleichen können.”
“Da sind wir bei dem, was wir heute schon mehrfach gehört haben: Die politische Einflussnahme ist hier unerwünscht. Deswegen ist die Ausgewogenheit der Mitglieder bei der Besetzung auch so klar definiert, und deswegen brauchen die Mitglieder einen freien Raum, um zu diskutieren. Meine Damen und Herren der Linken, Sie kritisieren mangelnde Transparenz und das Gespräch der Kommission hinter verschlossenen Türen. Das ist bei Tarifverhandlungen aber auch nicht anders; die finden nicht in jeder Phase auf dem Marktplatz oder in der Öffentlichkeit statt. Es geht bei den Gesprächen der Mindestlohnkommission nicht um einen öffentlichen Schlagabtausch, sondern um das Treffen einer Entscheidung, bei der alle Mitglieder eine hohe Verantwortung für die gesamte Wirtschaft tragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jens Teutrine hat eben die Aufgaben der MiLo-Kommission, wie ich sie mal nennen will, kurz aufgezeigt. Ich will jetzt für uns und vor allem für Sie, meine Damen und Herren, auf die Mindestlohnkommission eingehen. Was ist die Mindestlohnkommission? Sie ist paritätisch besetzt. Sie besteht aus sechs Personen, drei von den Arbeitnehmern und drei aus dem arbeitgebernahen Bereich. Hinzu kommen dann noch zwei beratende Mitglieder von renommierten wissenschaftlichen Instituten, die jedoch kein Stimmrecht haben. Die Mitglieder der Kommission arbeiten ehrenamtlich. Jetzt kommen wir zu den Zielen. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Kommission zu gewährleisteten.”