Michael Gerdes
SPD · Germany
“Als Demokraten haben wir unterschiedliche Ziele und Vorstellungen. Aber wir stehen zu unseren gemeinsamen Werten. Wir stehen zu unserem Grundgesetz, und wir stehen zu unserem Staatssystem. Ich weiß natürlich, dass die rechte Seite des Plenums andere Vorstellungen dazu hat.”
“Meine Damen und Herren, ich wünsche dem kommenden Bundestag alles Gute, viel Erfolg, und bleiben Sie gesund. Am Schluss möchte ich mich noch einmal bedanken: bedanken bei Ihnen und noch mehr bei meiner Frau und meiner Familie.”
“Ich erinnere mich noch daran, dass der Bundestagspräsident vor der Sommerpause gesagt hat, wir sollen nicht so weit rausschwimmen, und ich musste dann von Mallorca zurückkommen, wie viele andere auch. Ich habe die Eurokrise erlebt, die Coronapandemie und jetzt Putins schrecklichen Angriffskrieg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage nur eins: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Als Sozialdemokraten werden wir weder einem Einfallstor zur Ausweitung von täglichen Arbeitszeiten noch einer Zunahme von Sonntags- und Feiertagsarbeit zustimmen.”
“Eines ist mir aber geblieben: der Respekt vor dem Hohen Haus und das Wissen, dass es auch jemand aus einfachen Verhältnissen in den Bundestag schaffen kann. Der Respekt, dass ich als Hauptschüler und Bergmann die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten durfte, war und ist für mich nach wie vor etwas Besonderes.”
“Das, was Sie in Gewerkschaft und im Betriebsrat gemacht haben, hat man hier bei Ihrer Arbeit immer gespürt. Man hat es auch heute bei Ihrer Rede gemerkt: Die Demokratie liegt Ihnen sehr am Herzen, und zwar nicht nur in unserem Land.”
The complete record
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“Je mehr Beschäftigte von Flächentarifverträgen profitieren, desto besser. Ja, selbstverständlich befürworte ich das. Die Untersagung von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden: Die sogenannten OT-Mitgliedschaften gehören abgeschafft – keine Frage. Verbandswechsel, etwa während einer Tarifauseinandersetzung, darf es nicht geben. Aber lassen Sie uns jetzt erst mal das Bundestariftreuegesetz gut auf den Weg bringen. Davon verspreche ich mir einen großen Schritt nach vorne. Herzlichen Dank. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Mörseburg das Wort.”
“Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen nur noch dann an Unternehmen gehen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Dazu werden wir noch im Sommer das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, das dann ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der EU-konforme Schutzgedanke und seine Durchsetzung mittels Kontrollen und Sanktionen wird dabei entscheidend sein. Ich freue mich jetzt schon auf den Referentenentwurf und die damit verbundene Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren. Und natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Wir sind bei vielen Punkten durchaus beieinander, und auf meiner persönlichen Wunschliste stehen Themen, die Sie in Ihrem Aktionsplan ebenfalls nennen, wie etwa eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.”
“Insbesondere wollen wir ein Recht für die Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe. Zudem werden wir Betriebsausgliederungen verhindern, bei denen Unternehmenseigner ihre Identität verschleiern – einzig zu dem Zweck, Tarifflucht zu begehen. Meine Damen und Herren, es gibt inzwischen Betriebe, bei denen die ausgegliederten Unternehmensteile im Drei-Wochen-Takt ihre Zugehörigkeit wechseln und bei denen kaum noch zu erkennen ist, wem sie gehören, wer dafür verantwortlich ist und ob es sich überhaupt noch um ein Unternehmen handelt. Keiner darf vor seiner unternehmerischen Verantwortung wegrennen; diese Blitzwechsel gehören beendet. Damit komme ich zu einem wichtigen Vorhaben in dieser Legislaturperiode, der Förderung der Tarifbindung durch die Einführung einer Tariftreue auf Bundesebene.”
“Das ist keine leichte Aufgabe, für niemanden. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch Verabredungen zur Stärkung des Tarifsystems auf europäischer Ebene getroffen. So unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission für angemessene und armutsfeste Mindestlöhne. Erst am Dienstag forderte Olaf Scholz auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes dazu ein neues Europa-Tempo. Im Zusammenhang mit gerechten Löhnen möchte ich noch mal auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland hinweisen. Nach dem Sprung auf 12 Euro im Oktober 2022 bin ich sicher, dass die Mindestlohnkommission am 30. Juni einen fairen Vorschlag unterbreiten wird, der die gestiegene Inflation mit berücksichtigt. Und wir haben weitere Maßnahmen zur Stärkung der Löhne und zur Förderung guter Arbeitsbedingungen vereinbart.”
“Nach Daten des IAB, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, verdienten Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 3 320 Euro brutto in nicht tarifgebundenen Betrieben gegenüber 4 070 Euro in Betrieben mit Tarifbindung. Das sind 750 Euro mehr! Ich meine: viel Geld. Aber nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entstehen durch die fehlende Tarifbindung Nachteile. Nein, auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber leiden unter mangelnder Kaufkraft und fehlender Attraktivität auf der Suche nach so dringend gebrauchten Fachkräften. Tarifflucht, meine Damen und Herren, darf kein Zukunftsmodell mehr sein, vor allem nicht bei den Herausforderungen der Transformation, die wir heute zu bewältigen haben. Wir müssen ökologische Entwicklungen mit sozialverträglichen Forderungen in Einklang bringen, und das auch auf europäischer Ebene.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet derzeit in tarifgebundenen Betrieben. Ich finde: Das ist zu wenig. Da sind wir uns auch mit den Linken einig. Die Nachteile mangelnder Tarifbindung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind bekannt: niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten, weniger Weiterbildung und weniger Qualifizierung. Im Jahr 2021 lag die Wochenarbeitszeit in nicht tarifgebundenen Betrieben bei 39,5 Stunden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiteten fast eine Stunde länger als ihre Kolleginnen und Kollegen in tarifgebundenen Betrieben. Und ähnlich sieht es beim Entgelt aus. Hier klafft eine Lücke von mehreren Hundert Euro zwischen tariflosen und tarifgebundenen Betrieben.”
“Mehr Digitalisierung wird ebenso die Gewerkschaftsarbeit stärken; denn für die Gewerkschaften ist es wichtig, einen digitalen Zugang in die Betriebe zu haben und ihre derzeit analogen Rechte nochmals zu stärken. Mitbestimmung lohnt sich. Sie verlangt unsere ständige Aufmerksamkeit und ein permanentes Fortentwickeln und Mitgehen in dieser Zeit. Insofern bleiben wir dran. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns Gewerkschaftern einen guten Tag der Arbeit. Ich denke, wir sehen uns. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weitergehen! Herzlichen Dank. Glück auf! Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Ottilie Klein.”
“Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, am Modellversuch „Online-Wahlen bei den Krankenkassen“ im Rahmen der Sozialwahlen teilzunehmen, und bitte werben Sie darüber hinaus auch in Ihrem persönlichen Umfeld für dieses Angebot! Sie ahnen sicherlich, warum ich davon spreche. Im Koalitionsvertrag haben wir das Pilotprojekt „Online-Betriebsratswahlen“ vereinbart. Deshalb freue ich mich ganz besonders darauf; denn bei den digitalen Betriebsratswahlen werden wir auf den Erfahrungen der Sozialwahlen mitaufbauen können, und diese sind wirklich lohnend. Erfolgreiche Online-Wahlen sind ein großes Pfund für die gesamte Digitalisierung in unserem Land, und die haben wir nötig.”
“Dafür haben wir vor zwei Jahren mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz – besser gesagt: mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz – eine Grundlage geschaffen, damit sich Betriebsräte untereinander genauso digital wie analog austauschen dürfen und auf diesem Weg auch Beschlüsse fassen können – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in unserer heutigen Zeit; jedoch gilt sie nicht für alle Bereiche. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir mit dem kommenden Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte auch Betriebsversammlungen in hybrider Form ermöglichen. Damit erfüllen wir den Wunsch vieler Betriebsräte. Meine Damen und Herren, sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt einen Werbeblock als Berichterstatter für Sozialwahlen einstreue.”
“Danach schneiden „ Unternehmen mit mehr Mitbestimmung bei wichtigen wirtschaftlichen Kennziffern … überdurchschnittlich ab: Ihre Gesamtkapitalrentabilität ist im Durchschnitt um rund 65 Prozent höher … Der operative Gewinn liegt … um knapp 11 Prozent höher, der Cashflow pro Aktie ist sogar mehr als dreimal so hoch wie in Firmen mit wenig Mitbestimmung.“ Das ist doch wohl schon ein wesentlicher Grund. Mitbestimmung sei aber nicht nur ein Garant für Standort- und Beschäftigungssicherheit, sondern darüber hinaus auch ein Faktor für wirtschaftliche Stabilität und Prosperität. Dafür lohnt es sich, die Mitbestimmung weiter auszubauen, vor allem im Bereich der Digitalisierung.”
“Wir müssen vieles, auch Unbequemes, tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Ohne Transformation wird das nicht gelingen. Ich denke, da sind wir uns einig. Transformation kann aber nur dann funktionieren, wenn wir die Menschen mitnehmen, wenn nicht nur technischer Fortschritt gilt, sondern auch die Berücksichtigung von gesellschaftlichen und sozialen Dimensionen. Deshalb ist es wesentlich, möglichst früh viele Erkenntnisse aus unterschiedlichen Blickwinkeln einzubeziehen. Daher spielen Betriebsräte bei Innovationsprozessen eine große Rolle, und sie sind erfolgreich. Zahlreiche Untersuchungen belegen das. Ich verweise auf eine Studie der Universität Duisburg-Essen, des Wissenschaftszentrums Berlin und der Hans-Böckler-Stiftung.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung auf dem Weg ist und uns der entsprechende Referentenentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause erreichen wird. Deshalb freue ich mich jetzt schon auf die qualifizierten Diskussionen, die wir dann über den konkreten Gesetzesvorschlag führen werden. Liebe Linken, Ihr Potpourri an Forderungen, die Sie uns hier jetzt in drei Anträgen vorgelegt haben, ist mir leider noch zu wenig. Trotzdem herzlichen Dank für das Aufsetzen und die Möglichkeit, heute hier wieder für Mitbestimmung reden zu dürfen! Die Weiterentwicklung der Mitbestimmung ist ein ganz wichtiger Pfeiler der notwendigen Transformation, die Sie auch in einem Ihrer Anträge benannt haben.”
“Wir wollen die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag auf stabile Füße setzen. Deshalb sage ich noch einmal: keine Sorge! Wir kümmern uns um bessere Arbeitsbedingungen – aber mit Weitsicht.”
“Nun wird das Ausgangsverfahren vom Amtsgericht Würzburg vor dem Bundesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des EuGH fortgesetzt. Warum wollen Sie diese Entscheidung nicht abwarten? Es macht doch überhaupt keinen Sinn, noch vor dem abschließenden Urteil eine gesetzliche Initiative über das Knie zu brechen. Sowohl Betriebe als auch Beschäftigte in Leiharbeit brauchen doch Klarheit und Rechtssicherheit. Zumal wir mit dem zu erwartenden Urteil die Erkenntnisse aus dem kürzlich erschienenen Evaluationsbericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verknüpfen können. Aber dazu muss das Urteil erst einmal vorliegen. Ich bin nicht gegen Diskussionen – vor allem dann nicht, wenn es um Tarifpolitik geht. Aber bitte nicht so. Das bringt weder die Betriebe noch die Leiharbeitnehmenden weiter.”
“Dort hatte eine Leiharbeitnehmerin aus dem Einzelhandel geklagt. Sie wehrte sich gegen einen tariflichen Stundenlohn von 9,23 Euro, weil andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach dem Branchentarifvertrag 13,64 Euro bezahlt wurden. Die Frau klagte daraufhin auf Zahlung der Differenz. Zuletzt hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall beschäftigt und entschieden – und das beschreiben Sie ja auch in Ihrer Antragsbegründung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken –, dass Leiharbeitnehmende nur dann schlechter bezahlt werden dürfen als Stammbeschäftigte, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag durch sogenannte Ausgleichsvorteile, wie zum Beispiel mehr Urlaubstage oder Freizeit, kompensiert wird.”
“Dort erhalten die Pflegerinnen und Pfleger in Leiharbeit teils erheblich mehr Lohn als die Festangestellten; darüber hinaus arbeiten sie oft noch unter weit besseren Arbeitsbedingungen, wenn es zum Beispiel um Wochenenddienste oder Nachtschichten geht. Dieses Thema beschäftigt aktuell viele Einrichtungen und sollte ebenfalls in die Betrachtungen mit einfließen. Deshalb müssen wir gründlich abwägen, welche Lösungen für alle Beteiligten die besten sind. Ich bin dafür, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 abzuwarten. Das wollen Sie, meine Damen und Herren der Linken, ausdrücklich nicht. Warum? Sehen Sie sich doch noch einmal den Weg an, den das Verfahren genommen hat! Ursprung war ein Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Würzburg.”
“Weitere Verbesserungen für die Leiharbeit sind nötig; das ist keine Frage und das legt auch der Evaluationsbericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nahe. Aber das entbindet uns doch nicht der Pflicht, dafür verlässliche Gesetzesvorlagen und Regelungen zu erarbeiten – Gesetzesvorlagen, die vor Gericht Bestand haben und allen Beteiligten ein Höchstmaß an Planungssicherheit geben. Auch ist es übrigens nicht so – wenn Sie mir diesen Einschub gestatten –, dass Leiharbeitnehmende grundsätzlich weniger verdienen als die Stammbelegschaft. In der Pflege haben wir nämlich die umgekehrte Situation.”
“Ich möchte nur ein Beispiel anführen: das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das wir im Dezember 2020 beschlossen haben. Es ist noch gar nicht so lange her. Da haben wir in der Fleischindustrie mit einer verpflichtenden digitalen Arbeitszeitaufzeichnung Schluss mit dem Lohnbetrug an Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa gemacht. Werkverträge in der Fleischindustrie und Leiharbeit im Bereich der Schlachtung und Zerlegung sind seitdem nicht mehr erlaubt. Leiharbeit im Bereich der Fleischverarbeitung ist nur noch über einen Tarifvertrag möglich. Natürlich sind wir dafür, dass möglichst gleiche Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft und Leiharbeitsbeschäftigte gelten, und auch der Grundsatz der gleichen Bezahlung muss gelten.”
“Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe dieses Jahres ein Gesetz erarbeiten, das die Betriebsratsarbeit digitaler macht, und dazu gehört auch der digitale Zugang von Gewerkschaften. Wir wollen auch, dass die Betriebsratsarbeit selbstverständlich ist und die Verhinderung von Mitbestimmung zum Offizialdelikt wird. Darüber hinaus muss sich die Mitbestimmung dem Thema Beschäftigtendatenschutz widmen. Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz müssen geschützt bleiben. Wir wollen ein Betriebsverfassungsgesetz auf der Höhe der Zeit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich auf Augenhöhe begegnen können. Unsere Betriebe – ich sage das noch einmal – sollen demokratische Orte sein. Herzlichen Dank und Glück auf!”
“Ich wünsche mir diesbezüglich viele positive Ergebnisse bei der Durchführung der Sozialwahl. Mit Blick auf meine frühere Tätigkeit als Betriebsrat möchte ich sagen: Es gibt Themen, die man besser Aug’ in Aug’ bespricht, also analog. Das Einfühlen in die Probleme der Kolleginnen und Kollegen ist per Videoschalte oftmals schwierig. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben kommen oft aus sehr unterschiedlichen Gründen ins Betriebsratsbüro, und oftmals ist es der persönliche Eindruck, der zum Verstehen der Situation beiträgt. Manchmal ist analog noch effektiv – vielleicht auch bei Betriebsratsversammlungen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass die Ampelfraktionen die Weiterentwicklung der Mitbestimmung auf die Agenda gesetzt haben.”
“Überall dort, wo Arbeit nicht mehr gemeinsam an einem Ort stattfindet, sondern dezentral im Homeoffice, wo Arbeit nicht mehr parallel stattfindet, sondern zeitlich flexibel, haben wir in Sachen Mitbestimmung einen großen Nachholbedarf. Es macht Sinn, digitale Techniken bei der Betriebsratsarbeit zu berücksichtigen. Sie sollten aber aus meiner Sicht nur ein Hilfsmittel sein, um sich schneller zu vernetzen. Auch mit Blick auf Betriebsratswahlen bin ich bereit, über den Einsatz digitaler Techniken zu diskutieren. Das wird jetzt Herrn Whittaker insbesondere interessieren – jetzt hören Sie bitte zu! –: Wie Sie wissen, erproben wir bei der diesjährigen Sozialwahl die Onlinestimmabgabe. Onlinewahlen sind aber nicht mal eben so gemacht. Es gibt hohe technische Anforderungen, damit die Wahlen regelkonform und manipulationssicher sind.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal wohlwollend: Vielen Dank an die Union fürs Mitmachen. Es war völlig richtig, zu unterstreichen, wie unverzichtbar betriebliche Mitbestimmung ist. Gut, dass das bei Ihnen angekommen ist. Das war bislang – so habe ich zumindest den Eindruck – nicht unbedingt Ihre Stärke. Wir in Deutschland sind sehr stolz auf die Sozialpartnerschaft. Wir müssen aber auch alles dafür tun, dass diese weiter funktioniert. Unsere Betriebe sollen demokratische Orte sein. Die Arbeitswelt wandelt sich und mit ihr auch die Rahmenbedingungen für die Mitsprache von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches neues Jahr, und ich freue mich auf weitere Diskussionen mit Ihnen. Herzlichen Dank. Glück auf! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.”
“Im kommenden Jahr startet der Trilog, bei dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie für das EU-Lieferkettengesetz aushandeln wird – also ein Grund mehr, keine nationale Verzögerung zu initiieren. Wie kommen Sie, liebe Union, darauf, dass die Bedingungen 2025 für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes besser sein werden? Ich finde, das ist peinlich. Corona konnte keiner vorhersehen, den Ukrainekrieg in seiner Dimension auch nicht. Ich wäre dann also mit Prognosen in diese Richtung sehr vorsichtig. Das Einzige, das wir sagen können, ist: Es eilt. Wie ich eingangs sagte: Es geht um Menschenrechte. Und deshalb handeln wir jetzt. Menschenrechte gelten nicht nur in guten Zeiten.”
“Denn alle betroffenen Unternehmen erhalten Unterstützung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dafür – Bernd Rützel hat es gerade schon gesagt – stocken wir den Mitarbeiterstab des BAFA auf und erleichtern die Beantwortung der Berichtsfragebögen auf digitalem Weg. Und unterschätzen Sie bitte nicht unsere Unternehmen! Die können das. Das Lieferkettengesetz ist kein Sanktionsgesetz. Stattdessen helfen wir den Branchen, Initiativen zu entwickeln, Zertifizierungen zu erarbeiten und Menschenrechte zu stärken. Was daran „asozial“ sein soll, mag ich nicht nachzuvollziehen. Das wollen auch die allermeisten Staaten der Europäischen Union; Deutschland ist da nicht alleine.”
“Die Arbeitsbedingungen in indischen Textilfabriken oder auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste sind oft nicht zumutbar, und, meine Damen und Herren, das haben wir auch lange gemeinsam diskutiert. Ich will auch sagen: Kein Betrieb wird alleingelassen oder überfordert. So lehnt Deutschland Regelungen ab, die Unternehmen einen sofortigen Rückzug aus schwierigen Beschaffungsmärkten auferlegen. Das Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ gilt für uns, und dahin werden wir auch das EU-Lieferkettengesetz weiterentwickeln. Unternehmen müssen nicht plötzlich Regionen mit schwachen Standards verlassen; stattdessen geht es um Verbesserungen für alle. Nur wenn dieses nicht gelingt, müssen Konsequenzen gezogen werden. Und ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, wie im Oppositionsantrag hier behauptet wird.”
“Aber, meine Damen und Herren, für andere soll dies erst ab 2025 gelten? Meine Damen und Herren von der Union, ist Ihnen klar, was Sie den Arbeitnehmern abverlangen, die weltweit unter menschenunwürdigen Belastungen arbeiten? Glauben Sie mir: Ich als ehemaliger Bergmann und Gewerkschafter weiß, wovon ich spreche, wenn es um gute und um schlechte Arbeitsbedingungen geht. Noch Ende des letzten Jahrhunderts verunglückten viele Bergleute schwer oder tödlich – und das wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Deswegen werden wir kein Gesetz hinauszögern, bei dem es um die Einhaltung von sozialen Mindeststandards wie beispielsweise dem Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, worüber reden wir hier heute? Im Wesentlichen geht es um Menschenrechte; das ist Sinn und Zweck des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, so wie es da steht. Dafür wurde es verfasst. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Menschenrechte – dazu gehören auch umweltbezogene Themen – sind nicht verhandelbar, und sie sind auch nicht aufschiebbar. Menschenrechte sind unveräußerlich, nicht an Räume und Zeiten gebunden und älter als alle Staaten. Sie dürfen nicht von einem Gesetzgeber abhängig und in ihrem Geltungsbereich eingeschränkt werden. „Zeitenwende“ heißt im Übrigen nicht „Verzicht auf Menschenrechte“. Wir nehmen in Deutschland gerne die Einhaltung der Menschenrechte in Anspruch.”
“Danach gibt es hierzulande etliche Unternehmen, die ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bewusst mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen und stolz darauf sind! Auch das muss mal gesagt werden. Es geht um Respekt und ein positives Menschenbild. Glück auf!”
“Auch beim Thema Arbeitszeitaufzeichnung sind Wünsche offen: Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit! Das bedeutet, wir brauchen eine digitale Arbeitszeiterfassung ohne Überforderung. Hier geht es nicht nur um die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2019 zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, sondern auch um die Glaubwürdigkeit und Durchsetzung arbeitsrechtlicher Vorgaben. Bei der Durchsetzung des Mindestlohns, den wir heute debattieren, entsteht leicht der Eindruck, dass wir es nur mit Verstößen von Leuten zu tun haben, die sich nicht an die Regeln fairer Arbeitsbedingungen halten. Dem möchte ich eine Aussage von Verdi entgegenhalten, die ich gestern gehört habe.”
“Fremdsprachige Informationen müssen wir auch weiteren Arbeitskräften anbieten; denn gerade in Branchen wie der Pflege, bei Paketzustellern und Lieferdiensten sind oft Migrantinnen und Migranten tätig. Natürlich sind Verbesserungen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und schärfere Sanktionen bei Mindestlohnvergehen nötig. Da ist noch Luft nach oben! Im Januar 2022 waren von 10 223 Planstellen nur 7 684 besetzt. Zu wenig! Aber ausschließlich mit mehr Personal ist es nicht getan! Beim Zoll muss auch an einer Kontrollstrategie gearbeitet werden. Mitarbeiter des Zolls fordern mehr spontane Überprüfungen, und sie fordern die Kontrollen zum Beispiel mit Lagebildern und einem koordinierten Vorgehen zwischen den einzelnen Hauptzollämtern. Denn organisierte Kriminalität hält sich nicht an regionale Abgrenzungen.”
“Aber sie sind nicht bekannt genug und erreichen nicht alle Menschen, die sie erreichen sollen. Das hat die Evaluation des Mindestlohngesetzes ergeben. Hieran arbeiten wir und werden schauen, was zu verbessern ist. In England zum Beispiel hat man gute Erfahrungen mit Online- und TV-Spots gemacht. Die Bekanntheit des Mindestlohns liegt dort inzwischen bei 90 Prozent! Das muss auch unser Ziel sein. Wichtig sind auch mehr mehrsprachige Berater und Beraterinnen für Menschen, die kein oder nur wenig Deutsch können. Das Bundesarbeitsministerium und der DGB beraten seit 2011 Saisonarbeiter und ‑arbeiterinnen in Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch und anderen Sprachen zu ihren Arbeitsrechten. Das kommt gut an und wird gebraucht, etwa das Programm „Faire Mobilität“.”
“Über die Anwendung des Mindestlohns gibt es viele Informationen und Beratungsangebote. So finden Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf den Internetseiten der Bundesregierung, dem Bundesarbeitsministerium und bei Gewerkschaften und Sozialpartnern umfangreiche und gezielte Unterstützung. Sie können Mindestlohn-Rechner, Mindestlohn-Glossare, Mindestlohn-Fragen-und-Antworten oder Mindestlohn-Alles-was-Sie-wissen-müssen-Rubriken nutzen. Oder Sie können sich Reportagen in den Mediatheken der Öffentlichen-Rechtlichen und der privaten Rundfunksender anschauen. Darüber hinaus stehen Mindestlohn-Hotlines zur Verfügung. Hier kann jeder anrufen und individuelle Fragen klären und Verstöße melden. Diese Angebote sind gut! Sie sind einfach und verständlich gestaltet!”
“Gesünderes Arbeiten als Teil einer zukunftsorientierten Alterssicherungspolitik in Zeiten des demografischen Wandels halte ich für ein zentrales Ziel. Hierzu werden wir den Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ und den Ü45‑Gesundheitscheck ins Leben rufen. Daneben intensivieren wir die Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern, und schließlich werden wir den Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation einfacher und bürgerfreundlicher gestalten. Das sind die Zukunftsaufgaben, die zum Gesamtpaket einer guten und stabilen Rentenpolitik gehören. Daran arbeiten wir.”
“Die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, sofern sie nicht ausreichend privat versichert sind, sowie die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, werden ebenfalls dafür sorgen, unser umlagefinanziertes Rentensystem stabil und krisenfest zu halten. Sie alle wissen, dass noch weitere Maßnahmen geplant sind, und Sie wissen auch, dass neben allen Maßnahmen der Rentenfinanzierung ein weiterer Punkt entscheidend ist: ein guter und stabiler Arbeitsmarkt sowie gute Arbeitsbedingungen. – Zu den Themen, die wir im Blick haben, gehören Frauenerwerbstätigkeit, Tariftreue, Fachkräftezuwanderung, Integration und, mir persönlich ganz wichtig, Prävention und Rehabilitation.”
“Ich erinnere an die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand und an die kräftige Rentenerhöhung von 5,3 Prozent im Westen und 6,1 Prozent im Osten zum 1. Juli dieses Jahres. Daneben weise ich auf die Beschlüsse hin, die fest im Koalitionsvertrag vereinbart sind: die Verankerung des gesetzlichen Rentenniveaus von 48 Prozent und der Aufbau eines Kapitalstocks von 10 Milliarden Euro. Hier schlagen wir einen völlig neuen Weg ein, mit dem wir uns weitere Optionen zur Stabilisierung der Rente eröffnen werden.”
“Damit erhalten rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes im Dezember unbürokratisch eine Einmalzahlung von 300 Euro. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben wir zudem die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, zu prüfen, welche Personengruppen wir noch unterstützen können, damit uns niemand verloren geht. Und diese Unterstützung wird es auch geben. Das muss doch in diesen Zeiten das Versprechen sein. Es darf keinen technischen Diskurs über einen einzelnen Aspekt der Rentenfinanzierung geben. Gegen Ihren Gesetzentwurf, meine Damen und Herren der Linken, sprechen auch die guten rentenpolitischen Vorhaben, die wir bereits umgesetzt haben.”
“Aktuell sind vertrauensbildende Maßnahmen wichtig. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir auf ihrer Seite sind. Das können wir aber nicht mit einer Erhöhung der Rentenbeiträge erreichen, und die Beiträge würden steigen, wenn wir die Mindestrücklage, wie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, von derzeit 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben anheben wollten; das ist klar. Das wäre doch ein komplett falsches Signal zur falschen Zeit, und zwar an alle Bürgerinnen und Bürger. Sie vermitteln mit Ihrem Antrag vor allem eines: Besorgnis. – Doch davon gibt es aus anderen Gründen momentan genug. Die Menschen brauchen stattdessen Zuversicht und Unterstützung. Wir haben deshalb heute die Energiepreispauschale auf den Weg gebracht.”
“Deshalb: Wir reden hier nicht von einem „Schlechtes-Gewissen-Gesetz“, Herr Straubinger, wir haben ein gutes Gewissen. In diesem Sinne: Glück auf! Danke schön.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen, die jetzt sagen: „Es reicht nicht“, antworte ich: „Stimmt.“ – Natürlich werden wir als Ampel auch weiter reagieren, wenn wir merken, dass es zu sehr knirscht. Das ist doch ganz klar. Und allen, die jetzt sagen: „Da wird mir aber viel zu viel mit der Gießkanne verteilt“, kann ich beruhigt sagen: „Die 300 Euro sind sozialversicherungsfrei, aber nicht steuerfrei, insoweit profitieren Bezieher niedriger Renten natürlich auch mehr als Bezieher üppiger Pensionen.“ Das ist klar. Meine Damen und Herren, wir lassen die Rentnerinnen und Rentner in dieser Krise nicht im Stich, und diejenigen, die wenig verdienen, auch nicht. Das ist die Botschaft, die uns in den nächsten Monaten trägt; davon bin ich fest überzeugt. Den sozialen Zusammenhalt geben wir nicht auf.”
“Diese Personen brauchen zügig einen Zuschuss, und zwar unabhängig davon, ob sie Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente haben. Nun noch ein Wort zum Renteneintrittsalter, weil es vorhin angesprochen wurde: Die Rente mit 67 hat nicht dazu geführt, dass Menschen ihr 67. Lebensjahr im Erwerbsleben erreichen, sondern dazu, dass viele Menschen mit Abschlag vorzeitig in den Ruhestand gingen und heute in der Situation sind, dass sie mit den in ihrem Erwerbsleben eingezahlten Beiträgen nicht dafür sorgen konnten, dass sie heute altersgerecht leben können. Deshalb haben wir für diese Gruppe auch keine Unterscheidung vorgenommen. Alle bekommen mit dem dritten Entlastungspaket diese 300 Euro ausgezahlt, und zwar unbürokratisch und ohne einen Antrag stellen zu müssen.”
“Aktuell werden wir jetzt die Rentnerinnen und Rentner und auch die Versorgungsempfängerinnen und ‑empfänger des Bundes im Dezember mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro unterstützen; das, meine Damen und Herren, ist richtig. Darüber hinaus erweitern wir die Verdienstgrenze für Midijobberinnen und ‑jobber von 1 600 auf 2 000 Euro; auch das hilft, meine Damen und Herren. Insgesamt nimmt der Bund dafür 6,4 Milliarden Euro in die Hand – gut so! Angesichts der angespannten Situation möchte ich Sie auf die Beobachtung vieler Tafeln und Sozialberatungsstellen verweisen; dort melden sich immer mehr Menschen, aus allen sozialen Schichten, verstärkt Rentnerinnen und Rentner, aber auch Menschen, die knapp über dem Existenzminimum stehen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Heil! Nachdem wir uns heute so oft anhören mussten, was die Ampel alles nicht gemacht hat, möchte ich Sie noch einmal kurz daran erinnern, dass wir erst vor vier Monaten, im Juni, eine der größten Rentenerhöhungen der letzten Jahrzehnte beschlossen haben. Wir haben – das darf man nicht vergessen – im Westen und im Osten die Rentnerinnen und Rentner gestärkt; das war richtig. – Hören Sie erst mal zu! – Was sonst noch passiert ist bzw. was passieren wird – die Lage ändert sich täglich –, ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gerade umfangreich ausgeführt worden. Ich denke, wir werden hier noch viel Gelegenheit haben, uns mit der aktuellen Politik auseinanderzusetzen.”
“Das gehört auch zu einem Rentenpaket, das wir hier künftig auf den Weg bringen. Ich wiederhole noch einmal: Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner. Für uns ist er Ansporn, an einem weiteren Rentenpaket zu arbeiten. Herzlichen Dank. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Kai Whittaker.”
“Wir hätten unterm Strich immer noch weniger als bisher ausgezahlt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, und das ist auch in der Anhörung deutlich betont worden. Trotzdem ist es insgesamt – ich wiederhole das – ein gutes Rentenpaket mit deutlichen Verbesserungen. Wir sind ja heute beim Rentenpaket I. Ich freue mich darauf, wenn wir beim Rentenpaket II, das folgen muss, wieder in die Diskussion einsteigen und dann hoffentlich weitere Verbesserungen auch für die Rentnerinnen und Rentner im Bestand bei der Erwerbsminderungsrente hinbekommen. Ein anderes Anliegen ist mir genauso wichtig, und zwar möchte ich ermöglichen, dass Menschen länger und fit im Berufsleben bleiben. Deswegen müssen wir auch über Rehamaßnahmen weiter sprechen; das habe ich hier bereits mehrfach gesagt.”
“Eine EM-Rente ist keine Rente, die man sich aussucht, auch keine, die man sich verdient, sondern eine, die einem das Schicksal zuweist, indem man krank wird oder sich verletzt. Deswegen fällt man in eine EM-Rente. Das sind Rentnerinnen und Rentner, die zum Teil wenig Rente haben. Das sind die ärmeren Rentner, von denen wir hier immer sprechen. Deswegen sage ich: Es ist gut, dass wir jetzt endlich einen Nachteilsausgleich für die vielen Erwerbsminderungsrentner im Bestand hinbekommen. Aber leider, liebe FDP, Frau Schulz, muss ich auch sagen: Die Anerkennung hätte besser ausfallen können, indem wir den Bestandsrentnern früher und mehr zugestanden hätten. Und das wäre möglich gewesen. Durch weitere Gesetzesmaßnahmen haben wir nämlich keine wesentlichen Ausgabenerhöhungen bei der Rentenkasse.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein gutes Rentenpaket trotz aller Kritik, die auch ich an der einen oder anderen Stelle habe. Deswegen ist das ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner. Denn es gibt die höchste Erhöhung seit Jahrzehnten, und das ist ein Grund zur Freude. Allerdings ist es für die circa 3 Millionen Bestandsrentner bei der EM‑Rente nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Dennoch sage ich: Nachdem wir über zwei Legislaturperioden mit Ihnen von der CDU/CSU, meine Damen und Herren, gerungen und nichts für die Bestandsrentner erreicht haben, bin ich heute froh, dass es endlich gelungen ist – es ist so, Herr Stracke –, auch für die EM-Rentner im Bestand etwas zu tun. Die EM-Rentner suchen sich ihr Schicksal nicht aus.”
“Die Rentengarantie war in der Coronakrise das richtige Signal. Das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz – was für ein Wort! – ist jetzt, weitere Verbesserungen vorausgesetzt, das richtige Signal. Besser, meine Damen und Herren, wäre es aber, wenn es gar nicht erst dazu käme, dass Menschen Erwerbsminderungsrenten beziehen. Durch mehr und bessere Rehabilitation können Menschen länger gesund am Arbeitsmarkt bleiben. Lassen Sie uns auch daran arbeiten! Herzlichen Dank. Glück auf! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.”
“Umso höher müssen wir jetzt die kräftige Anhebung der Renten für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner einschätzen, zumal in einer Zeit, in der diese Erhöhung angesichts von Inflation und internationalen Krisen dringend gebraucht wird. Dabei berücksichtigen wir den Nachholfaktor, der die Höhe der Renten zwar dämpft, aber für einen Ausgleich zwischen Löhnen und Rente sorgt. Die Renten folgen den Löhnen; das haben wir auch schon gehört. Dieses Prinzip haben wir 2021 aufgrund von Corona nicht eingehalten. Trotz des pandemiebedingten Einbruchs der Einnahmen – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Kurzarbeit; übrigens ein gutes Instrument – haben wir im letzten Jahr keine Rentenkürzung durchgeführt. Dafür hat die Rentengarantie gesorgt, eine Garantie, die sich für viele Rentnerinnen und Rentner als wichtiger Anker erwiesen hat.”
“Wir sprechen heute jedoch nicht nur über Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner, sondern auch über ein üppiges Rentenplus ab Juli dieses Jahres. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer ungewöhnlich hohen Rentenanpassung, der höchsten seit fast 40 Jahren! Und das ist schon etwas: 5,35 Prozent Erhöhung in Westdeutschland und 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern – oft gesagt hier, aber immer wieder gerne noch mal betont. Das ist im Übrigen auch mehr als ein einmaliger Zuschuss bei der Energiebeihilfe. Ende November, kurz nach den Koalitionsverhandlungen, lieber Herr Bundesminister Hubertus Heil, haben Sie selbst noch nicht mal gewagt, von solchen Zahlen zu sprechen.”