Michael Gerdes
SPD · Germany
“Als Demokraten haben wir unterschiedliche Ziele und Vorstellungen. Aber wir stehen zu unseren gemeinsamen Werten. Wir stehen zu unserem Grundgesetz, und wir stehen zu unserem Staatssystem. Ich weiß natürlich, dass die rechte Seite des Plenums andere Vorstellungen dazu hat.”
“Meine Damen und Herren, ich wünsche dem kommenden Bundestag alles Gute, viel Erfolg, und bleiben Sie gesund. Am Schluss möchte ich mich noch einmal bedanken: bedanken bei Ihnen und noch mehr bei meiner Frau und meiner Familie.”
“Ich erinnere mich noch daran, dass der Bundestagspräsident vor der Sommerpause gesagt hat, wir sollen nicht so weit rausschwimmen, und ich musste dann von Mallorca zurückkommen, wie viele andere auch. Ich habe die Eurokrise erlebt, die Coronapandemie und jetzt Putins schrecklichen Angriffskrieg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage nur eins: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Als Sozialdemokraten werden wir weder einem Einfallstor zur Ausweitung von täglichen Arbeitszeiten noch einer Zunahme von Sonntags- und Feiertagsarbeit zustimmen.”
“Eines ist mir aber geblieben: der Respekt vor dem Hohen Haus und das Wissen, dass es auch jemand aus einfachen Verhältnissen in den Bundestag schaffen kann. Der Respekt, dass ich als Hauptschüler und Bergmann die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten durfte, war und ist für mich nach wie vor etwas Besonderes.”
“Das, was Sie in Gewerkschaft und im Betriebsrat gemacht haben, hat man hier bei Ihrer Arbeit immer gespürt. Man hat es auch heute bei Ihrer Rede gemerkt: Die Demokratie liegt Ihnen sehr am Herzen, und zwar nicht nur in unserem Land.”
The complete record
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“Das werden wir im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch diskutieren. Einen anderen Punkt dagegen kann ich vorbehaltlos unterstützen, und das, meine Damen und Herren, ist die automatische Auszahlung. Wir wollen den teilweise betagten Betroffenen keine komplizierten Antragsverfahren mehr zumuten. Dabei profitieren wir aktuell von den guten Erfahrungen bei der Grundrente. Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an das Bundesarbeitsministerium! Und diesen Dank, finde ich, muss man auch mal aussprechen. Auf Anträge zu verzichten, ist nicht nur eine Frage des Respekts vor den Menschen, es ist auch ein Schutz vor zu viel Bürokratie, und vor allem ist es sozial gerecht. Denn vergessen wir nicht: Wir können alle in die Situation einer Erwerbsminderungsrente kommen.”
“Die Erhöhung für knapp 3 Millionen Menschen, über die wir heute reden, ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, und es ist richtig, dass wir dieses Vorhaben zügig – als eines der ersten – umsetzen. Allerdings – das muss ich auch sagen – gibt es noch einige Wermutstropfen dabei, etwa die Auszahlung des Zuschlags erst zum 1. Juli 2024. Das trübt die Freude und schmerzt mich persönlich auch; das kann ich Ihnen versichern. Aber die Umsetzung muss auch machbar sein und von der Rentenversicherung zuverlässig und fehlerfrei nach getesteten Verfahren realisiert werden können, sowohl wenn es um Einzelfallbearbeitungen geht als auch um die Programmierung von Daten. Nichtsdestotrotz werde ich mich, wird die SPD sich dafür einsetzen, dass wir den späten Beginn noch einmal überdenken und einen Ausgleich finden.”
“Wir korrigieren jetzt eine Gerechtigkeitslücke, die uns seit Jahren umtreibt und die für viele Betroffene nicht nachvollziehbar war und es bis heute nicht ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erwerbsminderungsrenten werden nicht freiwillig in Anspruch genommen. Sie werden dann beantragt, wenn jemand wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorzeitig aus seinem Berufsleben ausscheidet und nur unter großen Einschränkungen weiter arbeiten kann. Genau diese Menschen brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Solidarität, die Solidarität der Versichertengemeinschaft. Insofern sind die geplanten Zuschläge mehr als berechtigt. Und es ist auch berechtigt, dass ebenso Menschen mit Alters- und Hinterbliebenenrente diese Zuschläge erhalten, wenn sie eine Erwerbsminderungsrente im dafür vorgesehenen Zeitraum bezogen haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben, das wir heute beraten, wird von vielen Menschen seit Langem herbeigesehnt, auch von mir. Und wir beschließen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur die Rentenanpassung, sondern auch Verbesserungen für sogenannte Rentnerinnen und Rentner im Erwerbsminderungsrentenbestand, also von Menschen, die von Anfang 2001 bis 2018 Erwerbsminderungsrente bezogen haben oder in Erwerbsminderungsrente gegangen sind und die bislang wenig von den Verbesserungen aus den Jahren 2014 und 2019 gespürt haben. Sie sind zum Teil mit erheblichen Abschlägen in die Rente gegangen, und deswegen ist es wichtig, dass wir neben den Verbesserungen, die wir für die Neurentnerinnen und Neurentner gemacht haben, jetzt auch an die Bestandsrentner herangehen und denen auch etwas zukommen lassen.”
“Das alles gehört zu einer guten Rentenpolitik, meine Damen und Herren, einer Rentenpolitik, die Vertrauen schafft und Wohlstand sichert. Dazu stehen wir in der Ampelkoalition. Herzlichen Dank, ein schönes Wochenende und Glückauf!”
“Wir brauchen momentan keine Anhebung der Mindestrücklage. Was wir neben den Rentenvorhaben des Koalitionsvertrages, von denen ich längst nicht alle hier aufgezählt habe, brauchen, ist ein guter und stabiler Arbeitsmarkt; denn die wesentliche Aufgabe zur Stabilisierung der Rente liegt nicht im Rentenrecht, sondern im Arbeitsmarkt. Ein starker Arbeitsmarkt mit vielen Beschäftigten, die vor allem gut bezahlt werden, hält die Rente stabil. Da sind wir am Ausgangspunkt meiner Rede und bei den Herausforderungen, die uns in der aktuellen Krise bevorstehen und die wir meistern werden. Zu dem gehört neben einem stabilen Arbeitsmarkt noch ein zweiter Faktor, der auch schon genannt worden ist, nämlich die Prävention und die Stärkung dafür, dass Menschen länger im Berufsleben bleiben können. Darauf wurde in dieser Debatte zu Recht schon hingewiesen.”
“Da können wir gerne noch einfließen lassen, was jetzt auch von dem einen oder der anderen Abgeordneten gesagt werden wird. Wir schlagen jedenfalls einen völlig neuen Weg ein, bei dem wir uns bei der Sicherung der Rente für die kommenden Generationen weitere Optionen eröffnen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso freue ich mich auf die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner im Bestand, und diese werden schon sehr bald kommen. Aber damit sind wir noch nicht am Ende des Koalitionsvertrages. Ein weiteres Pfund, um alle Menschen in unserem Land gut abgesichert zu wissen, ist die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Ich persönlich befürworte auch die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.”
“Deswegen ist der Aufbau eines Kapitalstocks von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr eine wichtige Neuerung, die die Rente dauerhaft stabilisieren und auch der jungen Zielgruppe zugutekommen wird. Diese Erträge werden künftig in die Rentenfinanzierung einfließen, und wir müssen dann einmal betrachten, inwieweit das eben auch von Vorteil für diese Rentenfinanzierung sein kann. Ich freue mich auf die kommenden Debatten zur Umsetzung. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der Unionsfraktion? Ich glaube, das wird jetzt nicht zur weiteren Erheiterung oder Erläuterung hier beitragen. Ich denke, wenn ich jetzt auf die Uhr schaue, dass es Zeit wird, dass wir langsam, aber sicher auch zum Ende der Debatte kommen. Ich freue mich allerdings auf die kommenden Debatten.”
“Die gesetzliche Rentenversicherung hat die Pandemie bislang mit einer sehr guten finanziellen Lage überstanden. Mir liegt viel daran, dass das auch in Zukunft weiter so gelingt. Meine Damen und Herren, Wiederholen von Fakten macht schlau. Das gesetzliche Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent ist im Koalitionsvertrag fest verankert. Der Beitragssatz von 20 Prozent wird nicht steigen, und daran halten wir fest; denn das ist auch eine Frage des Vertrauens, welches uns Bürgerinnen und Bürger entgegenbringen und das sie in die gesetzliche Rentenversicherung haben. Ebenso ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit mit dem Blick auf die Jüngeren und die jetzt Beschäftigten.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz umsonst – das haben Sie, Herr Birkwald, selber auch gesagt; das wurde auch schon mehrfach von anderen gesagt – wäre eine Erhöhung der Mindestrücklage nicht, und das zu einem Zeitpunkt mit erheblichen Unbekannten. Der Krieg in der Ukraine stellt uns täglich vor neue Herausforderungen. Keiner von uns weiß, wie diese Krise ausgehen wird und wie lange sie noch dauert. Keiner von uns weiß, welche langfristigen Folgen sie beispielsweise auf Energie- und andere Lebenshaltungskosten haben wird. Hinzu kommt noch eine nicht überwundene Pandemie. – So weit der Blick in die Zukunft. Aber immerhin haben wir zu Covid‑19 nach Aussagen des Sozialbeirates im Rentenversicherungsbericht 2021 ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Norbert Blüm sagte: „Die Rente ist sicher“, und das wird auch so bleiben; denn dafür sorgen wir. Kollegin Schulz hat das gerade schon gesagt, Kollege Birkwald: Wir geben über 100 Milliarden Euro in die Rente. Sie haben vorhin gesagt, wir täten da nicht viel. Also, ich denke, das ist schon ein Batzen. Natürlich könnten wir jetzt eine Erhöhung der Mindestrücklage für die Deutsche Rentenversicherung um 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben anstreben; aber wir müssen es nicht. Wir haben andere Lösungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Bevor ich jedoch auf diese eingehe, möchte ich die Frage stellen, ob eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll wäre.”
“Ich möchte Sie noch für ein weiteres Thema sensibilisieren, das wir anpacken sollten, auch wenn das heute nicht zur Debatte steht, nämlich die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit – auch für die, die nicht in Pflegeberufen arbeiten. Hier gibt es noch viel zu tun. Jedoch in erster Linie hilft: impfen, impfen, impfen. Deshalb denken Sie daran: Wenn Sie sich und Ihre Familien schützen wollen, werden wir um diese Maßnahmen nicht herumkommen. Herzlichen Dank. Glück auf! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Gerade mit Blick auf das unfassbare Leid auf den Intensivstationen und in den Rehakliniken, aber auch mit Blick auf die großen Sorgen und Nöte derer, die um ihre Existenzen bangen, deren Ersparnisse aufgebraucht sind, deren Restaurants leer sind und die derzeit, so ist es zumindest in der Gastronomie, mit Stornierungen von 90 Prozent zu kämpfen haben, bitte ich um Ihre Zustimmung für mehr Impfprävention und andere Maßnahmen, die wir heute beschließen. Das Virus ist schnell und anpassungsfähig. Deshalb müssen wir ebenso schnell und anpassungsfähig reagieren. Da bleibt nicht viel Zeit für Diskussionen. Handeln ist gefragt. Wir werden hier noch oft nachbessern und oft handeln müssen und hoffentlich weniger über Dinge diskutieren, die eigentlich schon längst gesagt sind.”
“Für mich als Sozialpolitiker steht die Arbeitswelt besonders im Fokus: Dort, wo die Fäden von Wirtschaft und Gesellschaft zusammenlaufen, müssen wir mehr Unterstützung bieten. Und dafür haben wir das Infektionsschutzgesetz mit 3 G am Arbeitsplatz, einer Homeoffice-Pflicht, betrieblichen Hygieneplänen und der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März geschärft. Dafür haben wir auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz weitere Maßnahmen besprochen, die wir heute beschließen und die ich befürworte. Dazu gehören die Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen, Härtefallhilfen und auch die betriebliche Impfpflicht, die für Pflegeberufe gelten soll und bei der ich nicht denke, dass sie diesen so wichtigen Berufsstand diskriminiert. Stattdessen soll sie helfen, Ansteckungen der Pflegenden und der zu Betreuenden zu vermeiden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der – ich denke, bedenkenswerten – Aussage einer jungen Long-Covid-Patientin beginnen, die gestern Abend im Fernsehen zu sehen war: Mein Körper ist, wie wenn er neue Spielregeln hätte, und ich habe kein Mitspracherecht mehr. Meine Damen und Herren, 10 bis 20 Prozent aller jungen Menschen, die an Covid erkranken, bekommen Long Covid, und das mit verheerenden Folgen: Haarausfall, Herzmuskelentzündung, dauerhafte Müdigkeit, Diabetes, Gedächtnisverluste oder Muskel- und Nervenschmerzen. Einige von ihnen sind über Monate und Jahre arbeitsunfähig, viele werden es für immer sein. Deshalb ist das, was wir tun müssen, Menschen schützen – gegebenenfalls auch vor sich selbst.”