Tabea Rößner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Union für den Antrag; denn für die Verwaltungsdigitalisierung sind digitale Identitäten eine Grundvoraussetzung. Leider hat die unionsgeführte Bundesregierung auch das lange verschlafen.”
“Und ich danke meinem Mann, den ich im gemeinsamen Einsatz für mehr Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennengelernt habe und der mir immer ein wichtiger Sparringpartner ist.”
“Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch? Nein, ich werde meine Rede jetzt einfach zu Ende führen. Vielen Dank. Als Gesellschaft und als Abgeordnete im Besonderen müssen wir im Ringen um die richtigen Lösungen den Diskurs rational führen und nicht populistisch.”
“Demokratie lebt von Vielfalt und vom Wechsel. Ich werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Erlauben Sie mir daher ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Nadine Schön hat es eben angesprochen: Als wir 2009 in den Bundestag kamen, war Digitalpolitik ein Randthema, und Regulierung im Netz wurde äußerst skeptisch gesehen.”
“Es bleibt aber immer, Frau von Storch, ein schmaler Grat, nämlich zwischen der Rechtsdurchsetzung und der Bekämpfung illegaler Inhalte auf der einen und dem verfassungsrechtlich gesicherten Recht der freien Meinungsäußerung auf der anderen Seite. Besonders schwierig ist es, wenn es um Desinformation geht.”
“Eine zentrale Herausforderung bleibt das Machtgefälle im Netz, vor allem zwischen den großen Tech-Konzernen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt.”
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“Und ich danke meinem Mann, den ich im gemeinsamen Einsatz für mehr Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennengelernt habe und der mir immer ein wichtiger Sparringpartner ist. Ich wünsche diesem Haus, dass es auch zukünftig die Kraft findet, gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu erarbeiten – in einem Geist der Debatte, der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts. Vielen Dank an Sie alle. Alles Gute. Schöne Weihnachten. Es war mir eine Ehre. Liebe Tabea Rößner, uns war es auch eine Ehre, mit Ihnen, mit dir zusammenzuarbeiten. Vielen herzlichen Dank für deinen Einsatz hier im Parlament, vor allen Dingen im Bereich „Digitales und Medien“. Du hast dazu beigetragen, dass auch wir hier im Hause etwas digitaler geworden sind. Vielen herzlichen Dank dafür, immer auch im Sinne unserer Demokratie!”
“Das gilt es zurückzugewinnen. Zum Abschluss möchte ich einfach Danke sagen – den Kolleginnen und Kollegen meiner, aber auch der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Mit einigen sind richtige Freundschaften entstanden, auch mit Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft, die unsere Arbeit sehr eng und immer konstruktiv begleitet haben. Ich danke allen, die unsere parlamentarische Arbeit unterstützen – vom Plenardienst über die Verwaltung, das Ausschusssekretariat und natürlich bis hin zu meinem großartigen Team. Danken möchte ich auch meiner Familie, meinen über 90-jährigen Eltern, die mich stets unterstützt haben und heute erstmals seit 15 Jahren bei einer Rede von mir dabei sein können. Ich danke auch meinen beiden Töchtern, die häufig auf ihre Mutter verzichten mussten.”
“Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch? Nein, ich werde meine Rede jetzt einfach zu Ende führen. Vielen Dank. Als Gesellschaft und als Abgeordnete im Besonderen müssen wir im Ringen um die richtigen Lösungen den Diskurs rational führen und nicht populistisch. Das sollte unser aller Ziel sein – im Sinne unserer Demokratie. Dialogbereit müssen wir auch in Krisenzeiten bleiben, gerade dann, wenn Fehler gemacht werden, und das passiert nun mal in solchen Zeiten. Ich finde, es ist keine Schwäche, Fehler auch einzugestehen. Ganz im Gegenteil: Nur so können wir aus ihnen lernen. Daher halte ich es für dringend erforderlich, den Umgang mit der Coronapandemie umfassend aufzuarbeiten. Denn in dieser Zeit ist viel Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere Demokratie verloren gegangen.”
“Es bleibt aber immer, Frau von Storch, ein schmaler Grat, nämlich zwischen der Rechtsdurchsetzung und der Bekämpfung illegaler Inhalte auf der einen und dem verfassungsrechtlich gesicherten Recht der freien Meinungsäußerung auf der anderen Seite. Besonders schwierig ist es, wenn es um Desinformation geht. Ein starkes Gegengewicht dazu ist unabhängiger, vielfältiger Journalismus. Ohne eine lebendige Medienlandschaft droht der Verlust der Meinungsvielfalt. Diese zu erhalten, ist eine dringliche Aufgabe. Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihre Argumente und Gedanken austauschen, sich gegenseitig herausfordern und hinterfragen. Nur so entwickeln wir uns als Gesellschaft weiter, und nur so entstehen auch echte Debatten. Das ist in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft wichtiger denn je.”
“Sie müssen jetzt endlich auch um- und vor allem konsequent durchgesetzt werden. Es stellen sich aber weitere Fragen. Wie kann der demokratische Diskurs angesichts fragmentierter Debattenräume ohne eine gemeinsame Wissensbasis überhaupt gelingen? Wie kann Medienvielfalt erhalten werden, wenn selbst große Medienhäuser unter Druck geraten und Journalismus sich im Netz nicht finanziert? Der Einsatz von künstlicher Intelligenz verschärft die Lage noch. Mit gezielter Desinformation und Deep Fakes wird zunehmend versucht, den Meinungsbildungsprozess zu manipulieren und Demokratien zu destabilisieren. Darauf braucht es Antworten.”
“Eine zentrale Herausforderung bleibt das Machtgefälle im Netz, vor allem zwischen den großen Tech-Konzernen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Daher meine Bitte: Unterstützen Sie in der nächsten Legislaturperiode den geplanten Digital Fairness Act – für mehr Fairness und digitale Verbraucherrechte! Eines meiner Herzensthemen treibt gerade demokratische Gesellschaften sehr um: die Frage, wie Digitalisierung den demokratischen Diskurs verändert. Von Anfang an war ich davon überzeugt: Plattformen, die mit Algorithmen völlig intransparent Nutzerinnen und Nutzern individuell zugeschnittene Inhalte zuspielen und so in den freien Meinungsbildungsprozess eingreifen, müssen reguliert werden. Regulierung haben wir endlich: DMA, DSA, KI-Verordnung.”
“Demokratie lebt von Vielfalt und vom Wechsel. Ich werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Erlauben Sie mir daher ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Nadine Schön hat es eben angesprochen: Als wir 2009 in den Bundestag kamen, war Digitalpolitik ein Randthema, und Regulierung im Netz wurde äußerst skeptisch gesehen. Heute, vier Legislaturperioden und zwei Enquete-Kommissionen später, bin ich Vorsitzende eines vollwertigen Digitalausschusses, und ich bin froh, dass dieses Thema in der Gesellschaft angekommen ist. Seit meiner ersten Legislatur habe ich für den Glasfaserausbau als nachhaltigste Technologie geworben, wie auch für das Recht auf einen schnellen Internetzugang, der so selbstverständlich sein muss wie der Wasser- oder Stromanschluss. Damals wurde ich belächelt, heute ist es umgesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Union für den Antrag; denn für die Verwaltungsdigitalisierung sind digitale Identitäten eine Grundvoraussetzung. Leider hat die unionsgeführte Bundesregierung auch das lange verschlafen. In dieser Legislatur konnten wir immerhin die Nutzungszahlen bei der eID mehr als verdoppeln. Es muss aber mehr passieren. Deshalb hat die Bundesregierung die Wallet auf EU-Ebene forciert – mit den Prinzipien der Interoperabilität, Unbeobachtbarkeit und Pseudonymität. Und bei zunehmender Vernetzung muss überall auch die Cybersicherheit höchste Priorität haben. Schön, dass die Union hier ihr Herz für Bürgerrechte entdeckt. Nur zeigt Ihr Wahlprogramm genau das Gegenteil. Da müssen Sie sich schon mal entscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, woran sie bei Ihnen sind.”
“Ich freue mich jetzt auf die Beratungen im Digitalausschuss. Nächste Woche haben wir die Anhörung mit der Expertise der verschiedenen Stakeholder. Und ich bin mir sicher, dass wir eine gute Balance finden werden zwischen Beschleunigung des Netzausbaus, dem Naturschutz und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten. Diese Zusammenarbeit ist wirklich sehr konstruktiv. Und man kann hier auch einmal festhalten, dass die Ampel in diesem Bereich gut funktioniert. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ronja Kemmer.”
“Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein, und Glasfaser ist nun mal die nachhaltigste Technologie in diesem Bereich. Da hat die Union über viele, viele Jahre auf Kupfer gesetzt. Deshalb schauen wir auch in die Zukunft, wie wir die Kupfer-Glas-Migration schnell hinbekommen. Und das Thema des strategischen Doppelausbaus wird uns auch beschäftigen. Da müssen wir eine ausgewogene Lösung finden. Denn der Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass am Ende gar nicht ausgebaut wird. Dafür haben die Menschen null Verständnis. Sie wollen, dass dieses Land digital einfach funktioniert. Wir überprüfen auch die 2021 im TKG eingeführten Verbraucherrechte. Wenn die versprochene Leistung nicht kommt, muss das einfacher nachgewiesen werden können, damit Verbraucher/-innen ihre Rechte auch durchsetzen können.”
“Und die mit den Ländern vereinbarten Beschleunigungsmaßnahmen für die vielen Genehmigungserfordernisse tragen auch dazu bei, den Turbo für den Ausbau anzuschmeißen. Die Einführung des Gigabitgrundbuchs als zentrale Datendrehscheibe schafft Transparenz und erleichtert die Planungen für die Unternehmen. Auch die Baustellenkoordinierung, eine langjährige Forderung von uns Grünen, wird endlich angegangen, um Ressourcen effizienter zu nutzen. Straßen müssen also nicht mehr mehrmals aufgerissen werden. Damit reduzieren wir den bürokratischen Aufwand und sparen Doppelerhebungen und Ressourcen. Das ist nachhaltig – und das ist auch ein wichtiger Aspekt, der in der Vergangenheit zu kurz kam.”
“Viel diskutiert wurde über das überragende öffentliche Interesse bei Abwägungsentscheidungen der Behörden vor Ort. Ich halte das, ehrlich gesagt, für überbewertet. Es wird in wenigen Fällen wirklich relevant sein. Liebe Nadine Schön, wenn Sie sich damit ausführlicher befasst hätten, dann wüssten Sie, dass naturschutzrechtliche Einzelfallprüfungen aufgrund des europäischen Umweltrechts weiterhin erforderlich sind. In der Diskussion über den Gesetzentwurf wird oft nur dieser eine Aspekt hervorgehoben – das wird dem TK-NABEG aber nicht gerecht. Da gibt es zum Beispiel auch sehr ambitionierte Fristverkürzungen und Genehmigungsfiktionen. Die helfen tatsächlich bei der Beschleunigung des Ausbaus vor Ort. Damit können die Unternehmen schneller loslegen.”
“Am Montag feierte der Gemeinderat in Rieden den Abschluss des Breitbandausbaus. Am Dienstag meldete „schwäbische.de“, dass 624 Haushalte Glasfaser erhalten. Und am Mittwoch berichtete der „Heide-Kurier“, dass 6 000 Adressen mit Glasfaser versorgt werden. Auch das Mobilfunknetz wird dichter, obwohl es leider immer noch zahlreiche weiße Flecken gibt, die nicht einfach zu schließen sind. Warum ist das so? Die Genehmigungen zur Errichtung von Mobilfunkmasten dauern viel zu lang, im Durchschnitt 14 Monate. Und manche werden erst gar nicht genehmigt, wie zum Beispiel in der Sächsischen Schweiz, weil ein Mast das Landschaftsbild stören könnte. Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz lösen wir bürokratische Bremsen und bringen Tempo in diese langwierigen Genehmigungsverfahren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union! Im Sommer hat Ihr Fraktionsvorsitzender ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenüber der ARD gab Friedrich Merz zu, dass seine Partei maßgeblich an dem desaströsen Zustand der Internetinfrastruktur Deutschlands mitverantwortlich sei. Es passiert ja nicht oft, aber in diesem Fall gebe ich Friedrich Merz recht. Deshalb müssen wir Ihre Altlasten abräumen und das beheben, was Sie nach Aussage von Merz so sträflich vernachlässigt haben. Seit einiger Zeit sehen wir endlich Fortschritte. Die Anzahl der neuen Glasfaseranschlüsse steigt kontinuierlich. Seit Regierungsantritt 2021 haben wir die Glasfaserausbauquote fast verdoppelt: von 23 Prozent auf heute 43 Prozent. Täglich bekomme ich News-Alerts über einen Spatenstich hier oder die Inbetriebnahme eines Glasfasernetzes da.”
“Davon ist in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht die Rede. Wir brauchen Fairness by Design; denn es gibt Geschäftsmodelle, die mit KI und Big Data individuelle Angebote auf die Verbraucher zuschneiden und dabei manipulative Designs nutzen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen faire Bedingungen, also Benutzeroberflächen, die keine Suchtgefahr bergen oder Kaufentscheidungen beeinflussen oder Abos im Hintergrund automatisch verlängern, ohne dass man das will. Also: Unterstützen Sie unsere Ideen für ein Fair by Design. In Ihrem aktuellen Positionspapier „Impulse für die künftige EU-Agenda …“ wird Verbraucherschutz nicht einmal erwähnt. Daher können Sie mit diesem Antrag sicher nicht punkten. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Und Herr Ullrich, da Sie die E-Privacy-Verordnung angesprochen haben: Das hat doch die Bundesregierung unter Ihrer Führung damals blockiert; die kam doch nicht. Es ist ja auch sinnvoll, dass vieles im europäischen Binnenmarkt geregelt wird. Auch dort muss das Machtverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen angegangen werden. Deshalb haben wir das Thesenpapier, das meine Kollegin Linda Heitmann schon angesprochen hat, erstellt, weil wir die Verbraucher/-innen in die Lage versetzen müssen, selbstbestimmt und sicher im Netz unterwegs zu sein. Ohne relevante Informationen, beispielsweise über Geschäftsmodelle, haben Verbraucher/-innen schlechte Karten. Hier würde zum Beispiel eine Beweislastumkehr, die die Verbraucher/-innen in ihren Rechten gegenüber Onlinehändlern nachhaltig stärkt, helfen.”
“Gestern haben die Koalitionsfraktionen im Digitalausschuss beschlossen, dass das Verfahren zur Feststellung einer Internetunterversorgung deutlich vereinfacht und Informationsangebote dazu ausgebaut werden. In jedem Rathaus sollen Infobroschüren dazu ausliegen. Zudem sollen die Mindestbandbreiten angehoben werden. Eine deutlich stärkere Anhebung wäre möglich gewesen, wenn die unionsgeführte Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht jahrelang allein dem Markt überlassen hätte. Erstaunlicherweise hat die Union unserem Entschließungsantrag nicht zugestimmt. Erklären Sie mir das mal! Der Unterschied ist: Sie fordern, wir machen. Klar ist: Viele Entscheidungen – Herr Reichel, Sie haben einige erwähnt – werden in Brüssel getroffen, auf EU-Ebene.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir hier mal richtig heftig zum Verbraucherschutz diskutieren, gerade auch über den digitalen Verbraucherschutz. Das Thema kommt häufig zu kurz, obwohl es angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen im Netz wichtig ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag – erster Satz –, dass in einer immer komplexer werdenden Welt die Bedeutung von Verbraucherschutz stetig zunehme. Ich glaube, dem können wir alle voll und ganz zustimmen. Nur, ehrlich gesagt, habe ich ein Engagement der Union für Verbraucherschutz bisher überhaupt nicht wahrgenommen. Ein schönes Beispiel – Sie haben es angesprochen – ist die erste Forderung in Ihrem Antrag, betreffend die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung, also das Recht auf einen leistungsfähigen Internetzugang.”
“Wissenschaft und Zivilgesellschaft bekommen Zugang zu Daten, mit denen sie systemische Risiken erforschen und so auch die Meinungsfreiheit stärken können. Das Gesetz schützt also vor wirklichen Sperrungen und schafft mehr Transparenz. Allen Beteiligten, die sich im Vorfeld und bei den Beratungen mit Vorschlägen und Ideen eingebracht haben, möchte ich hier ausdrücklich ganz herzlich danken. Ich danke auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern und der Begleitung durch die Ministerien, insbesondere des BMDV. Vielen Dank und einen schönen Tag. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Maximilian Mordhorst.”
“Wir schaffen Transparenz darüber, welche Daten das Bundeskriminalamt im Rahmen des DSA von den Plattformen entgegennimmt, und präzisieren, wie es als zentrale Meldestelle mit den personenbezogenen Daten umzugehen hat. Profilbildung ist ausgeschlossen. Zum Schluss möchte ich noch einige Befürchtungen ausräumen. Die Koordinierungsstelle darf aus guten Gründen selbst keine Löschung von Inhalten anordnen. Sie koordiniert – der Name ist Programm –, und sie konzentriert sich in erster Linie darauf, dass digitale Geschäftsmodelle rechtskonform ausgestaltet sind. Plattformen müssen gegen illegale Inhalte vorgehen und systemischen Risiken vorbeugen. Nutzer/-innen erhalten Auskunft über Löschung oder Sperrung und können dem widersprechen. Wenn die Begründungen seitens der Plattformen unvollständig sind, kann die Koordinierungsstelle einschreiten.”
“An dieser Stelle ein Appell an den Haushaltsausschuss: Koordinierungsstelle und Beirat müssen deutlich besser ausgestattet werden. Der Koordinator muss schließlich auf Augenhöhe mit Behörden der anderen Mitgliedstaaten auftreten können, über eine moderne IT-Ausstattung und ein größeres Forschungsbudget verfügen. Wir haben auch Verbraucherinnen und Verbrauchern den Rücken gestärkt. Das Beschwerdesystem muss leicht zugänglich sein. Jeder soll dort seine Beschwerden unkompliziert eingeben können. Wir haben die Bußgeldregelung etwas vereinfacht. Die Strafverfolgung im Netz verbessert sich mit dem DDG und bleibt zugleich verhältnismäßig.”
“Uns war wichtig, die Unabhängigkeit der Koordinierungsstelle zu stärken. Daher stellen wir hohe Anforderungen an die Leitungspositionen. Die Besetzung erfolgt nach einer öffentlichen Ausschreibung. Ministerien und Bundestag haben da nicht mitzureden. Die Koordinierungsstelle kann frei von Weisungen und politischem wie wirtschaftlichem Einfluss agieren. Das ist Unabhängigkeit. Ich freue mich sehr, dass wir den neuen Beirat noch einmal stärken konnten. Er soll eigenständig handeln können und hat weitreichende Informationsansprüche gegenüber den zuständigen Behörden. Empfehlungen des Beirats sollen veröffentlicht werden und insbesondere Mitglieder aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine angemessene Aufwandsentschädigung bekommen.”
“Das heißt, sie müssen ihre Inhaltemoderation deutlich verbessern. Das ist ein großer Fortschritt. Weil Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist, müssen wir in unserer Demokratie auch schwer erträgliche Positionen aushalten. Umso wichtiger ist eine aktive Zivilgesellschaft, die sich engagiert und im digitalen Raum widerspricht. Wir wollen Unterstützung für Betroffene, damit sie sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen können. Deshalb brauchen wir auch schnellstmöglich das Gesetz gegen digitale Gewalt, dass das Digitale-Dienste-Gesetz flankieren soll. Mit dem DDG setzen wir nun die Vorgaben des DSA um und haben im parlamentarischen Verfahren einiges verbessert. Wir schaffen eine nationale Aufsichtsstruktur, in der zuständige Behörden auf Bundes- und Länderebene zusammenwirken sollen.”
“Der Digital Services Act erlegt den Plattformen nun besondere Sorgfaltspflichten auf, und die Aufsichtsbehörden kontrollieren deren Einhaltung. Vergangene Woche haben wir Vertreter/-innen von X im Digitalausschuss mit willkürlichen Sperrungen von Accounts, zum Beispiel von Julija Nawalnaja und von Journalisten konfrontiert, die kritisch über Elon Musk berichtet hatten – ausgerechnet auf dem Netzwerk von Musk, der X gerne als Garant der Meinungsfreiheit preist. Das ist Zensur, Frau von Storch. Es wurde deutlich, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Netzwerk keinen Ansprechpartner vor Ort hat und bei der Content-Moderation spart. Hier setzt die Gesetzgebung an. Die Plattformen müssen ihre algorithmischen Mechanismen transparent machen und funktionierende Melde- und Abhilfeverfahren bereitstellen.”
“Deshalb sollen Hass, digitale Gewalt und gezielte Desinformation, also illegale Inhalte, keinen Platz mehr auf Plattformen haben. Dieses Jahr ist ein Superwahljahr. Und wie der politische Wettbewerb demokratisch und fair funktionieren kann, treibt viele Menschen um. Dazu bekomme ich täglich E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um unsere Demokratie, um den Erhalt der Meinungsfreiheit und Vielfalt sorgen. Gleichzeitig erleben wir Desinformationskampagnen und Anfeindungen in bisher ungeahntem Ausmaß. Die Verbreitung besonders polarisierender Inhalte, suchtfördernde Designs und eine intransparente Funktionsweise zahlen sich für die Onlineplattformen aus. Sie verfolgen in erster Linie wirtschaftliche Interessen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wider besseres Wissen wird hier von „Zensur“ geredet. Dieses Gesetz hat mit Zensur aber überhaupt nichts zu tun. Unwahrheiten werden nicht richtig, indem man sie ständig wiederholt. Statt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten Sie von der AfD vielleicht einmal das Problem mit Ihren 100 rechtsextremen Mitarbeitern im Bundestag lösen. Heute ist nicht nur der Internationale Tag gegen Rassismus. Heute ist auch ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat. Denn mit dem Digitale-Dienste-Gesetz stärken wir beides. Politische Meinungen bilden sich immer stärker im Netz. Der Diskurs ist aber zunehmend vergiftet – das kann man hier sehen –, und viele Menschen ziehen sich aus Debattenräumen zurück.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion, mit einem zumindest zeitlich sehr umfangreichen Beitrag.”
“Beim Kauf muss klar sein, welche Ladeleistung das Handy verträgt, welches Kabel und welches Ladegerät dafür geeignet sind. Unklarheit darüber sorgte bislang immer wieder für Fehlkäufe und manchmal auch für Defekte. Das Gesetz reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, Produkte länger nutzbar zu machen. Dafür sorgen zum Beispiel die Ökodesign-Verordnung, bald das Recht auf Reparatur und auch dieses Gesetz. All diese Ansätze bereiten den Weg zu einem ressourcenarmen und verbraucherfreundlichen Konsum, den viele Verbraucherinnen und Verbraucher ja auch gehen wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, morgen ist Weltverbrauchertag. Machen wir heute schon den Alltag der Menschen ein klein wenig einfacher! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner.”
“Damit können dann alle neuen Geräte von Handy bis Tablet, von Kopfhörer bis tragbare Spielekonsole – ab 2026 auch Laptops – geladen werden. Und das ist auch gut so. Das wurde höchste Zeit. Damit reduzieren wir eine Menge Elektroschrott und entlasten Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 250 Millionen Euro im Jahr. Das ist eine echte Win-win-Situation. Für mich als Verbraucherpolitikerin sind zudem zwei Aspekte wichtig: Einmal die Entbündelung. Die Hersteller sollen die Geräte immer ohne Netzteile anbieten. So können Käuferinnen und Käufer nämlich selber entscheiden, ob sie das Ladekabel überhaupt brauchen oder nicht. Und das sollte sich dann auch im Preis niederschlagen. Zum anderen erwarte ich eine bessere Verbraucherinformation.”
“Lange hatte sich insbesondere ein Hersteller gegen eine gesetzliche Regelung gewehrt. Aber: Die freiwillige Selbstverpflichtung der großen Hersteller von 2009 zeigte eben nicht die erwünschte Wirkung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher mussten sich weiterhin mit Micro-USB, Lightning oder USB-C herumschlagen. Und das Argument, eine Standardisierung würde Innovation behindern, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. USB-C ist anderen Lösungen technisch überlegen, nicht nur beim Laden, sondern auch bei der Datenübertragung. Deshalb setzen mittlerweile ja schon viele Hersteller genau darauf. Und keine Sorge: Das kabellose Laden ist auch mit diesem Gesetz zukünftig möglich. Die Gesetzesänderung schafft Klarheit. Ende dieses Jahres gibt es USB-C als Standard.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. – Wer hätte gedacht, dass wir eine weitere Lesung zum Funkanlagengesetz im Bundestag haben würden? Aber so können wir die Gelegenheit nutzen, die Bedeutung dieses vermeintlich unscheinbaren Gesetzes noch einmal herauszustellen. Denn: Es erleichtert den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher, und es ist auch gut für die Umwelt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie unterwegs sind. Ich muss mindestens drei verschiedene Ladekabel dabeihaben: für Handy, für Laptop, für Tablet, für Kopfhörer oder für andere Geräte. Da hat man schnell ein Kabelknäuel in der Tasche mit den unterschiedlichsten Steckertypen. Und genau diese Knäuel, die sich täglich in Millionen von Haushalten bilden, wollen wir jetzt ein für alle Mal auflösen.”
“Noch ein Punkt: Das Gesetz gegen digitale Gewalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist eine zwingende Ergänzung für eine rechtssichere demokratische Onlinewelt und sollte auch so schnell wie möglich ins Parlament kommen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, auf die Anhörung und bin froh, dass wir jetzt auf der Zielgeraden sind. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Laut einer Studie des vzbv sind Verbraucher/-innen auf den Plattformen weiter unfairen Praktiken ausgesetzt: Trotz Verbots werden Dark Patterns verwendet, Werbekriterien sind nicht transparent. Kontaktstellen, AGB-Informationen und Optionen für Empfehlungssysteme sind schlecht auffindbar. Es gibt also jede Menge zu tun. Mit einer durchsetzungsstarken Aufsicht ist die Hoffnung verbunden, das Netz wieder zu zivilisieren und gesellschaftliche Diskursräume zu gestalten, in denen demokratische Auseinandersetzung und der Austausch möglich sind – ein Ziel, das angesichts des schmalen Grats zwischen einerseits Meinungsfreiheit, andererseits aber auch dem Schutzauftrag anderer Grundrechte alles andere als trivial ist.”
“Die Position der Zivilgesellschaft in dem einzurichtenden Beirat wurde gestärkt. Der Koordinator soll besser ausgestattet werden und eine moderne IT-Infrastruktur bekommen. Die Regelungen zur Störerhaftung aus dem Telemediengesetz finden sich jetzt auch korrekt wieder – das hatte nämlich für Irritationen gesorgt –, und es gibt eine Regelung zur Benennung eines nationalen Zustellungsbevollmächtigten, wenn auch nicht so umfänglich wie im NetzDG. Nicht erst die vergangenen Monate mit der massenhaften Verbreitung von Gewaltvideos aus Israel und Nahost haben gezeigt, dass eine starke Aufsicht dringend notwendig ist. Geltende Regeln werden immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Illegale Inhalte verbreiten sich auf den Netzwerken in Windeseile.”
“Zentral ist auch, dass alle Behörden, die Aufgaben des DSA erfüllen, vollständig unabhängig gestellt sind und keinen Weisungen unterliegen. In Deutschland muss die Regulierung und Aufsicht von publizistischen Inhalten staatsfern erfolgen; denn nicht der Staat darf entscheiden, was wir sehen und diskutieren dürfen und was nicht. Das ist übrigens ein Kritikpunkt beim DSA: Die Kommission selbst hat als staatliche Institution die Aufsicht über die „Very Large Online Platforms“ übernommen. Die Einrichtung einer unabhängigen Digitalagentur auf EU-Ebene wäre dem Ziel der Staats- bzw. Unionsferne näher gekommen. Das Europaparlament hat sich da aber leider mit seinen Forderungen nicht durchsetzen können. Zurück zum DDG. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es einige Verbesserungen.”
“Verbände und die Zivilgesellschaft forderten, die Aufsicht möglichst straff zu halten. Dabei sieht der DSA gar nicht vor, dass der Koordinator alle Bereiche selbst beaufsichtigt. Das darf er auch gar nicht; denn die Kompetenzen für die Medienregulierung liegen nun mal in den Bundesländern. Daher ist es zwingend erforderlich, die Landesmedienanstalten, die ja bereits viel Expertise bei der Durchsetzung des Jugendmedienschutzes aufgebaut haben und jetzt schon Aufgaben des DSA erfüllen, in dieser Aufsichtsstruktur einzubinden. Unser gemeinsames Ziel muss doch sein, den Jugendmedienschutz in Kooperation mit anderen Behörden wie der recht neuen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die für andere Aufgaben zuständig ist, insgesamt zu stärken.”
“Aber nur, wenn er mit weiteren zuständigen Behörden eng zusammenwirkt, funktioniert die Aufsicht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft eben genau das DDG. Die gelebte Praxis ist aber ebenso wichtig. Dafür braucht es moderne Strukturen, digitale Kommunikationswege und den passenden Teamgeist. Die Bundesregierung hat sich früh festgelegt, der Bundesnetzagentur die Aufgaben des Digital Services Coordinators zu übertragen. Man wollte mit den bestehenden Strukturen schnell eine durchsetzungsstarke Aufsicht auf die Beine stellen. Daneben sind weitere zuständige Behörden zu benennen, die Aufgaben aus dem DSA erfüllen und in die Aufsichtsstruktur eingebunden werden. Damit fing das Gerangel an, das zu zeitlichen Verzögerungen geführt hat. So gab es großen Widerstand, die Landesmedienanstalten als zuständige Behörden aufzunehmen.”
“Schon die Verhandlungen des DSA waren langwierig. Denn die Verordnung greift nicht nur tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein; sie soll auch insgesamt ein sicheres und vertrauenswürdiges Onlineumfeld gewährleisten und adressiert neben sozialen Netzwerken auch Gaming-Plattformen, Onlinemarktplätze oder Vergleichsplattformen. Das stellt auch die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung des Digitalkoordinators vor besondere Herausforderungen. Der nationale Koordinator wird der Dreh- und Angelpunkt sein. Er soll die bisherigen Aufsichtsstrukturen in den unterschiedlichen Regelungsbereichen zusammenbinden, auf EU-Ebene mit Kommission und anderen nationalen Koordinatoren eng zusammenarbeiten und bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen den DSA für eine effektive Durchsetzung sorgen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme mal wieder zur Sache, über die wir heute diskutieren, nämlich zum Digitale-Dienste-Gesetz. Der Entwurf, der vorliegt, konkretisiert nicht nur die Vorgaben des Digital Services Act, sondern er etabliert vor allem die nationale Aufsichtsstruktur über Internetplattformen. Leider sind wir nicht im Zeitplan – das wurde schon gesagt –; denn der DSA tritt für Plattformen, die weniger als 45 Millionen monatliche Nutzer/-innen haben, am 17. Februar in Kraft. Bis dahin werden wir das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen haben. Dennoch wollen wir den Gesetzentwurf sorgfältig beraten und zügig beschließen; denn die deutschen Aufsichtsbehörden müssen schnell besetzt und gut ausgestattet werden, um sich an der EU-weit koordinierten Marktaufsicht zu beteiligen und die neuen Regeln zu überwachen.”
“Ich verbuche das mal zu Ihren Gunsten unter Endjahresverwirrung.”
“Dazu gehören unter anderem eine Kontaktstelle, Pflicht für faire AGB und Transparenzberichte, ein geregelter Umgang mit illegalen Inhalten, Begründung und Dokumentation von Moderationsentscheidungen, Schutz gegen Missbrauch, ein internes Beschwerdemanagement, außergerichtliche Streitbeilegung, mehr Verbraucherschutz durch Transparenz bei Empfehlungssystemen und Onlinewerbung, Verbot von Dark Patterns, zudem unabhängige Prüfungen, Risikobewertung und -minderungspflichten und der dringend erforderliche Datenzugang für Forscher und Behörden, um die Black Box zu öffnen. Das sind wertvolle Errungenschaften. Und dann sollten wir die wirklich wichtigen Debatten zur Demokratisierung der digitalen Medienwelt führen, etwa zu Monopolstellungen von Plattformen, die unsere Öffentlichkeit nach ihrem Gusto gestalten. Dazu kein Wort im Antrag!”
“Und das bedeutet eine Regulierung, die die positiven Seiten der digitalen Medien, wie Teilhabe, Informations- und Wissensbeschaffung, bewahrt und fördert und gleichzeitig schädliche Einflüsse eindämmt. Das ist auch deshalb wichtig, weil sich immer mehr Menschen nur noch im Netz informieren. Laut einer Bitkom-Umfrage bestätigte jede und jeder zweite unter 30-Jährige, ohne soziale Netzwerke nicht zu wissen, was in der Welt geschieht. Der DSA hat viele Ansätze, die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken.”
“Gleichzeitig ist die Kommission dafür zuständig, die Einhaltung der Regeln des DSA für sehr große Plattformen zu überwachen und systemische Probleme bei der Verbreitung von illegalen Inhalten, die seit Langem bekannt sind, in den Blick zu nehmen. Welche einzelnen Inhalte auf sozialen Netzwerken legitim sind, ist dagegen in Gesetzen klar definiert und kann gerichtlich überprüft werden. Was wir haben, ist ein Durchsetzungsdefizit. Der DSA wird nun mit klaren Regeln und einer durchsetzungsstarken Aufsicht hoffentlich dazu beitragen, Gesetzesverstöße online konsequent zu ahnden. Law and Order: Das ist doch eigentlich im Sinne der AfD. Aber ihr geht es ja nicht um einen demokratischen Diskurs. Diesen zu ermöglichen, Manipulation zu verhindern: Das ist Aufgabe von Politik.”
“Fakt ist: Sie wollen den sozialen digitalen Raum weiterhin großen, kommerziellen Plattformen überlassen, die ein Informationsökosystem geschaffen haben, das im Wesentlichen der Logik der Gewinnmaximierung folgt – sprich: den Interessen der Daten- und Werbeindustrie –, und die hat mit Meinungsfreiheit und -vielfalt wenig am Hut. Vielmehr machen das Rennen besonders sensationelle, besonders polarisierende, besonders emotionale Inhalte, um die Menschen zu ködern und auf den Plattformen zu halten. Um das noch mal klarzustellen: Die EU-Kommission hat kein Mandat, die Sperrung oder Löschung einzelner Posts oder Inhalte auf X anzuordnen. Aus guten Gründen! Denn die Regulierung von digitalen Öffentlichkeiten muss staatsfern organisiert sein. Darauf muss auch im weiteren Verfahren geachtet werden.”
“Sie rühmen sich, die Meinungsfreiheit hochzuhalten, und wollen gleichzeitig den Digital Services Act abschaffen. Widersprüchlicher kann es kaum sein! Der DSA ist doch gerade der erforderliche Schritt, Meinungsfreiheit und -vielfalt im digitalen Raum zu gewährleisten. Vermutlich befinden Sie sich bereits in einer der befürchteten Filterblasen. Anders ist es kaum zu erklären, warum Sie die existierenden Gefahren für den freiheitlichen Meinungsbildungsprozess durch illegale Inhalte, Manipulation und Desinformation, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken unterschlagen. Dazu gibt es etliche wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass mit solchen Inhalten die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben wird.”
“Immer mehr Gesetzentwürfe kommen aktuell nach und nach in den Bundestag. 2025 wird dann die Umsetzung überprüft. Sie haben recht: Gute Koordination ist wichtig. Der Beirat der Digitalstrategie hat im Digitalausschuss dazu Nachbesserungen angemahnt. Ich finde, es ist eine Stärke, wenn eine Regierung einen unabhängigen Beirat einsetzt und sich dem Feedback auch stellt. Das zeigt Fähigkeit zur Selbstreflexion. Die geht der Union leider ab. Die Union wollte sich in der Opposition erneuern und programmatisch neu aufstellen. Ich denke, das wäre für Sie die Chefaufgabe. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Reinhard Brandl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir bringen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg. Wir fördern zielgenau. Wir schließen die weißen Flecken. Und wir setzen das Recht auf Versorgung um. Aus den anderen Ressorts sind genug Beispiele genannt worden. All das hätten Sie auf den Weg bringen können: Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, digitale Identitäten. Stattdessen haben Sie uns mit der ID-Wallet erst mal in die Sackgasse geführt, obwohl es mit der Onlinefunktion des Personalausweises bereits einen rechtssicheren Weg gab. Das hat unnötig viel Zeit und Ressourcen gekostet. Die Ministerien arbeiten hart an der Umsetzung der Digitalstrategie. Ihre Rechnung, dass zur Halbzeit die Hälfte der Projekte abgeschlossen sein müsste, geht natürlich nicht auf, und das wissen Sie auch. Die Prozesse laufen, und sie laufen parallel.”
“Aber ich frage mich vor allen Dingen: Welche Lorbeeren sollen das denn eigentlich sein? Sehr geehrte Frau Rößner – – Nein. Ich glaube, die Debatte über diesen Antrag ist schon lang genug. – Nehmen wir die digitale Infrastruktur: Hätten Sie frühzeitig die Weichen Richtung Glasfaser gestellt und nicht den Umweg über die Förderung von Vectoring genommen, dann wären wir Meilen voraus. Das wäre übrigens auch viel nachhaltiger gewesen. Aber das Thema spielt für die Union bei der Digitalisierung eh keine Rolle. Wir geben dem Glasfaserausbau jetzt einen ordentlichen Schub. Wir haben zur Halbzeit der Gigabitstrategie bereits zwei Drittel der Maßnahmen umgesetzt. Wir kümmern uns um die von Ihnen vernachlässigte Resilienz und Nachhaltigkeit der Netze. Wir haben die DIN-Norm für Verlegetechniken geeint.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, die Digitalpolitik, die Digitalstrategie soll laut Union Chefsache werden. Da frage ich mich: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Der könnte uns ja vielleicht mal erklären, wie er Digitalpolitik machen würde. In der Vergangenheit, als das Thema Digitales in der unionsgeführten Bundesregierung immer nur wegdelegiert wurde, hätte es in der Tat einer Ansage der Chefin bedurft. Stattdessen sinnierte die frühere Kanzlerin über das „Neuland“, und die Staatsministerin im Kanzleramt, Doro Bär, hatte weder Geld noch Status, um das Thema wirklich voranzubringen. Das ist Digitalpolitik à la Union. Umso abenteuerlicher ist es, wenn die Union der Ampel vorwirft, sie würde sich auf den Lorbeeren der Vorgängerregierung ausruhen. Das wäre ziemlich stachelig.”
“Wenn aber allein 1 Milliarde Anfragen bei ChatGPT in einem Monat so viel Energie verbraucht wie eine Stadt wie Oldenburg im ganzen Jahr, dann zeigt das doch, dass man dringend auch an den Stromfresser Kl ranmuss. Wir sind überzeugt: Mit der Kl-Verordnung fördern wir Kl auf Basis der europäischen Werteordnung. Daran werden sich viele andere Länder orientieren. Wir setzen damit Maßstäbe, und zwar weltweit. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.”