Tabea Rößner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Union für den Antrag; denn für die Verwaltungsdigitalisierung sind digitale Identitäten eine Grundvoraussetzung. Leider hat die unionsgeführte Bundesregierung auch das lange verschlafen.”
“Und ich danke meinem Mann, den ich im gemeinsamen Einsatz für mehr Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennengelernt habe und der mir immer ein wichtiger Sparringpartner ist.”
“Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch? Nein, ich werde meine Rede jetzt einfach zu Ende führen. Vielen Dank. Als Gesellschaft und als Abgeordnete im Besonderen müssen wir im Ringen um die richtigen Lösungen den Diskurs rational führen und nicht populistisch.”
“Demokratie lebt von Vielfalt und vom Wechsel. Ich werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Erlauben Sie mir daher ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Nadine Schön hat es eben angesprochen: Als wir 2009 in den Bundestag kamen, war Digitalpolitik ein Randthema, und Regulierung im Netz wurde äußerst skeptisch gesehen.”
“Es bleibt aber immer, Frau von Storch, ein schmaler Grat, nämlich zwischen der Rechtsdurchsetzung und der Bekämpfung illegaler Inhalte auf der einen und dem verfassungsrechtlich gesicherten Recht der freien Meinungsäußerung auf der anderen Seite. Besonders schwierig ist es, wenn es um Desinformation geht.”
“Eine zentrale Herausforderung bleibt das Machtgefälle im Netz, vor allem zwischen den großen Tech-Konzernen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt.”
The complete record
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“Wir brauchen mehr zivilgesellschaftliche Gegenrede und mehr journalistische Einordnung von Desinformation; das macht unsere Demokratie wehrhaft. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Dazu kommt die staatsferne Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen. Übrigens sitzen auch AfD-Vertreter/-innen in den Rundfunkräten. Trotzdem wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Sendern am liebsten die Luft abdrehen. Diese Logik erklärt sich mir überhaupt nicht, außer vielleicht damit, dass Sie ein Problem mit kritischer Berichterstattung haben. Die tun nämlich ihren Job und setzen sich kritisch mit Politik und Gesellschaft auseinander. Neben dem neuen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft umzukehren: das Gesetz gegen digitale Gewalt und das Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliches Engagement, Aufklärung und Aussteigerprogramme nachhaltig zu fördern.”
“Es ist daher dringend erforderlich, öffentliche digitale Kommunikationsräume so zu gestalten, dass eine gemeinsame Debatte gewährleistet ist, in der sich die Menschen ihre Meinung tatsächlich frei bilden können. Unterschätzt wird in diesem Zusammenhang der Aspekt der Monetarisierung von Inhalten. Der Werbemarkt digitaler Medien hat den der analogen seit 2021 auf Platz zwei verdrängt. Dabei profitieren Plattformen ja von der Reichweite polarisierender Inhalte. Das ist ein Geschäftsmodell, das genauer betrachtet werden muss; denn es befördert das Auseinanderdriften der Gesellschaft und untergräbt genau diese gemeinsame Basis für öffentliche Debatten. Eine wichtige Rolle spielt da der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern, also von uns allen, finanziert und ist von Werbeeinnahmen unabhängig.”
“Je nach Verhandlungsergebnis könnte Telegram dann auch unter dieses Gesetz fallen. Und ich begrüße, dass sich abzeichnet, dass Plattformen künftig verpflichtet werden, bei strafbaren Inhalten einzugreifen und deutlich besser mit den Behörden zu kooperieren. Wir müssen uns zudem der grundsätzlichen Frage widmen, wie angesichts der fortschreitenden Fragmentierung von Öffentlichkeit im Digitalen eine gemeinsame Basis für den sachorientierten demokratischen Diskurs gefunden werden kann. Dass eine Nichtregulierung auf Dauer schwerwiegende Auswirkungen auf den Meinungsbildungsprozess hat, zeigen Studien. Jeder zweite junge Erwachsene hat bereits digitale Gewalt erfahren. Nutzer/-innen ziehen sich deshalb aus öffentlichen Diskursen zurück. Hasskriminalität vergiftet den demokratischen Diskurs und spaltet die Gesellschaft.”
“Und wenn wir vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz sprechen – übrigens ein Überbleibsel aus der Vorgängerregierung –: Wir haben unsere Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität und des Unionsrechts sowie datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Datenweitergabe an das BKA jahrelang geäußert. Unsere Änderungsanträge wurden damals alle abgelehnt. Nun befassen sich die Gerichte damit. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Gesamtbetrachtung der Problematik geeinigt. Dazu gehören neben der Überarbeitung des NetzDG das Digitale Gewaltschutzgesetz, die Login-Falle und die Beseitigung offenkundig bestehender Durchsetzungsdefizite. Diese nationalen Regulierungen müssen in den europarechtlichen Rahmen eingebettet sein. Der Digital Services Act befindet sich gerade im Trilog.”
“Die verschiedenen Kommunikationsteile von Telegram müssen daher getrennt betrachtet werden. Die Radikalisierung einer Minderheit, die in öffentlichen Gruppen stattfindet, stellt eine Bedrohung für die Gesellschaft und damit auch für unsere Demokratie dar. Es ist gut, dass es erste Anzeichen gibt, dass Telegram Verantwortung übernimmt. So löschte der Dienst bereits vor Jahren routinemäßig Propaganda des „Islamischen Staates“. In den vergangenen Wochen wurden auch 64 deutschsprachige Kanäle mit extremistischen Inhalten gesperrt. Aber um Willkür und unrechtmäßiges Löschen zu verhindern sowie Transparenz und Widerspruchsmöglichkeiten zu sichern, sind gesetzliche Regelungen notwendig.”
“Wir würden uns aber wünschen, dass er dafür auch endlich den Verschlüsselungsstandard von Telegram anhebt; denn noch müssen Oppositionelle, die verfolgt werden, zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen. Das Unternehmen muss erkennen, dass der Dienst massiv genutzt wird, um rechtswidrige Inhalte und Desinformationen zu verbreiten. Dabei drohen fatale Auswirkungen, wie wir es bei den gezielten Fehlinformationen im Kriegsgebiet in der Ukraine sehen können. Bei aller Vorsicht vor Überregulierung: In einem öffentlichen Raum gibt es Regeln, und an die müssen sich auch Anbieter von Plattformen halten. Dabei geht es bei Telegram ja nicht um den Eingriff in die Eins-zu-eins-Kommunikation oder in geschlossene Chatgruppen. Es geht da um öffentliche Gruppen, die Telegram als Massenverbreitungsinstrument nutzen.”
“Zudem würde es ja nur dazu führen, dass die Akteure in andere Netzwerke abwandern. Das weiß auch die Bundesinnenministerin, die ja gestern den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt hat. Dass darin an erster Stelle steht, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, sie zu entwaffnen, ist die richtige Schwerpunktsetzung; denn hier wurde zu lange zugeschaut. Und ja, Behörden müssen so aufgestellt sein, dass sie auch in sozialen Netzwerken nach rechtsstaatlichen Verfahren ermitteln können. Der Messengerdienst als solcher ist ja nicht gefährlich. Auch die Motivation des Betreibers Pawel Durow mag einem hehren Ziel dienen, nämlich Nutzerdaten zu schützen, wie er es nach eigenem Bekunden bereits vor der russischen Regierung getan hat.”
“Die Massendemonstrationen in Belarus vor anderthalb Jahren wurden über die App organisiert, als keine anderen Kommunikationswege mehr zur Verfügung standen. Man möchte vor Scham in den Boden versinken, wenn Sie sich mit den Verfolgten in autoritären Regimen auf eine Stufe stellen und die Regulierung von sozialen Netzwerken als Schritt in die Diktatur anprangern. Wo bitte soll denn der autoritäre Staat sein, der Sie verfolgt, weil Sie Ihre hanebüchenen Verschwörungsmythen eines unterjochten Volkes kundtun, mit Desinformation aufwiegeln, menschenfeindliche Ressentiments bedienen und an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit balancieren? Um es klar zu sagen: Eine Sperrung von Telegram ist falsch; das haben wir stets betont. Auch die Entfernung aus den App-Stores wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.”
“Vielmehr wollen Sie eine Regulierung verhindern, die strafrechtlich relevanten Kanälen ein Ende bereiten könnte, von deren Reichweite Sie profitieren. Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille: Netzwerke wie Telegram ermöglichen eine niedrigschwellige, selbstorganisierte Kommunikation, auf die man in vielen Teilen dieser Welt bitter angewiesen ist. Das sehen wir derzeit in der Ukraine und in Russland, wo Journalisten und Journalistinnen und Oppositionelle wie auch Bürgerinnen und Bürger über diesen Dienst wichtige Informationen austauschen. Das Informationsbedürfnis ist groß. Präsident Selenskyj, der hier heute Morgen gesprochen hat, erreicht über Telegram 1,5 Millionen Menschen. Zeitungen wie „Kyiv Independent“ berichten auf eigenen Kanälen über den russischen Angriffskrieg und versorgen die Menschen mit lebenswichtigen Informationen.”
“Das war auch das Grundanliegen, weshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz damals verabschiedet wurde. Dieses Anliegen war und ist berechtigt; denn in sozialen Netzwerken gibt es ein massives Problem mit rechtswidrigen Inhalten. Mord- und Gewaltaufrufe, extremistische und antisemitische Inhalte gehören dort zur Tagesordnung. Accounts von Demokratiefeinden, von rechtsextremen Gruppen oder von Pandemieleugnerinnen und ‑leugnern erreichen dort sechsstellige Follower-Zahlen. Bei der Vernetzung dieser Gruppen spielt Telegram eine entscheidende Rolle. In diesem Dunstkreis mischen Sie mit. Das zeigen Äußerungen von AfD-Politikern zu Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien auf Telegram. Sie sind daher weniger der tapfere Ritter im Kampf gegen Zensur.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen das ja schon aus der letzten Wahlperiode: Die AfD spielt sich als einzige Verfechterin der Meinungsfreiheit auf. Wir wissen auch, dass das alles andere als glaubwürdig ist; denn Sie beschimpfen Andersdenkende, hetzen gegen Menschengruppen und diskreditieren Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien. Das zeigt, was Sie unter Meinungsfreiheit verstehen. Dieses Verständnis teilt der Großteil dieses Hauses und auch der Bevölkerung nicht. Wenn ein Abgeordneter aus Ihren Reihen sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin noch einmal den Abgeordneten Eugen Schmidt; ich habe mir das Zitat ebenfalls angeschaut – ich finde es schlimm genug, dass solche Zitate zu lesen sind –: „Die Medien werden in Deutschland selbstverständlich komplett von der Regierung kontrolliert.”
“Paula Piechotta hat jetzt das Wort für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“.”
“Ein wirksamer, anhaltender Immunstatus nach einer durchgemachten Infektion sollte angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs anerkannt werden. Frau Kollegin? Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten. – Bei der Beurteilung der Immunität der Bevölkerung sollte auch die Zahl der durch eine Infektion immunisierten Menschen berücksichtigt werden. Jetzt ist die Redezeit um. Und wir brauchen weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit. Neue Erkenntnisse führen in der Wissenschaft dazu, Positionen zu revidieren. Daran sollten wir uns in der Politik ein Beispiel nehmen. Vielen Dank. Ich weiß, dass die Redezeiten kurz sind. Wenn man immer eine halbe Minute überzieht, führt das dazu, dass die Reden immer ein Drittel länger sind. Das geht natürlich nicht. – Ich bin nicht so streng, aber streng. Dr.”
“Damit würden wir die Bedenken ernst nehmen. Das schafft Vertrauen. Omikron hat die Lage grundlegend verändert. Wir wissen nicht, welchen Schutz die Impfung bei neuen Varianten bietet. Eine sterile Immunität, so führende Virologen, kann mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden. Wenn ich mir aber die Reden hier anhöre, fürchte ich, dass genau diese Erwartung geweckt wird. Das führt doch zu weiterem Frust. Nach heutigem Stand geht es bei der Impfung eher um den Eigen- als um den Fremdschutz. Daher ist eine Impfpflicht noch schwieriger zu rechtfertigen. Die Aufgabe des Staates ist nicht, die Menschen vor sich selbst zu schützen, sondern das Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Wir brauchen niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr Forschung, eine bessere Datenlage.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns eint das Ziel, die Pandemie zu bewältigen und die Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Ein guter Immunstatus trägt wesentlich dazu bei. Uneins sind wir uns, ob eine Impfpflicht das geeignete Instrument ist. Diese Differenz zieht sich durch die Gesellschaft, durch Familien, Wissenschaft und Parteien. Selten wurde so emotional diskutiert. Die Menschen, gerade die jungen, sehnen sich nach Normalität, und das ist nur verständlich. Uns haben viele Menschen, auch zahlreiche geimpfte, geschrieben, dass sie eine Impfentscheidung selbst treffen wollen. Viele haben Ängste. Einige berichten von starken Impfreaktionen. Dem Paul-Ehrlich-Institut liegen nur gemeldete Nebenwirkungen und Impfschäden vor. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir nicht. Wir sollten die Fälle systematisch erfassen.”
“Zudem gibt es sehr viele Fragen hinsichtlich des Vollzugs einer solchen Impfpflicht. In Abwägung und unter Berücksichtigung all dieser Aspekte und gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in die Grundrechte komme ich zu dem Ergebnis, dass wir zum heutigen Zeitpunkt die Einführung einer Impfnachweispflicht nicht ausreichend begründen können. Bevor wir also über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden, die die meisten von uns im vergangenen Jahr ja noch breit abgelehnt haben, sollten wir erst die vielen Fragen beantworten, Unsicherheiten beseitigen und dringend eine aussagekräftige Datengrundlage schaffen. Und bis dahin müssen die Anstrengungen noch verstärkt werden, Menschen von einer Impfung zu überzeugen und gemeinsam an gegenseitigem Vertrauen zu arbeiten.”
“Ob eine Impfnachweispflicht aber notwendig ist, um in der Zukunft die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten, ob sie ein geeignetes und angemessenes Mittel ist, kann aufgrund der dürftigen Datenlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Wir können nicht sagen, wie sich das Virus verändert und ob die jetzigen und zukünftigen Impfstoffe gegen künftige Mutanten überhaupt wirken. Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz, es gibt keine sterile Immunität, allenfalls eine Grundimmunisierung. Und auch wenn Impfnebenwirkungen äußerst selten sind: Es handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, um eine höchstpersönliche Entscheidung. Diese muss immer auf einer ausreichenden Datengrundlage getroffen werden und den Menschen vermittelbar sein.”
“Umso behutsamer müssen wir als Gesetzgeber bei neuen Maßnahmen vorgehen und diese auch gut begründen können. Und vor allem müssen wir alle Alternativen betrachten und prüfen, welches die milderen Mittel sind. Und nur wenn wir das sorgsam machen, können wir das verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Dafür müssen wir werben, aufklären und überzeugen. Erzwingen kann man Vertrauen aber nicht. Es ist meines Erachtens noch nicht alles getan worden, um die Menschen niedrigschwellig zu erreichen und von einer Impfung zu überzeugen. Zum aktuellen Stand ist klar: Wir werden die aktuelle Omikron-Welle nicht mit der Impfpflicht abwehren. Dazu käme sie zu spät.”
“Die Menschen sind erschöpft und müde und wünschen sich endlich ein Ende der Pandemie. Umso wichtiger ist es, ihnen eine Perspektive zu geben. Was wir aber nicht tun sollten: wieder Erwartungen wecken, die enttäuscht werden. Das ist in den vergangenen zwei Jahren leider zu oft passiert. Eine Impfung ist eine sehr persönliche Entscheidung. Und es ist gut, dass sich ein Großteil der Bevölkerung freiwillig impfen lässt. Das ist großartig. Und das machen sie überwiegend, weil sie Vertrauen in die Politik und in die Wissenschaft haben. Allerdings hat das Vertrauen in den vergangenen zwei Jahren sehr gelitten – nicht zuletzt durch schlecht kommunizierte Änderungen des Impfstatus oder des begrenzten Zugangs zu PCR-Tests, die ja für einen Genesenenstatus notwendig sind.”