Tabea Rößner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Union für den Antrag; denn für die Verwaltungsdigitalisierung sind digitale Identitäten eine Grundvoraussetzung. Leider hat die unionsgeführte Bundesregierung auch das lange verschlafen.”
“Und ich danke meinem Mann, den ich im gemeinsamen Einsatz für mehr Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennengelernt habe und der mir immer ein wichtiger Sparringpartner ist.”
“Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch? Nein, ich werde meine Rede jetzt einfach zu Ende führen. Vielen Dank. Als Gesellschaft und als Abgeordnete im Besonderen müssen wir im Ringen um die richtigen Lösungen den Diskurs rational führen und nicht populistisch.”
“Demokratie lebt von Vielfalt und vom Wechsel. Ich werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Erlauben Sie mir daher ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Nadine Schön hat es eben angesprochen: Als wir 2009 in den Bundestag kamen, war Digitalpolitik ein Randthema, und Regulierung im Netz wurde äußerst skeptisch gesehen.”
“Es bleibt aber immer, Frau von Storch, ein schmaler Grat, nämlich zwischen der Rechtsdurchsetzung und der Bekämpfung illegaler Inhalte auf der einen und dem verfassungsrechtlich gesicherten Recht der freien Meinungsäußerung auf der anderen Seite. Besonders schwierig ist es, wenn es um Desinformation geht.”
“Eine zentrale Herausforderung bleibt das Machtgefälle im Netz, vor allem zwischen den großen Tech-Konzernen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt.”
The complete record
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“Genauso wie vermeintlich perfekte ChatGPT-Texte oder Kl-Bilder! Viele Menschen haben ja heute schon Probleme, redaktionelle Inhalte von Werbung oder Falschmeldungen zu unterscheiden. Hier geht es um womöglich fundamentale Auswirkungen auf unsere Demokratie. – Nein, das ist nicht nur negativ. Es ist richtig, dass das Europaparlament generative Kl in die Kl-Verordnung mit aufgenommen hat. Und es ist wichtig, dass von Anfang an evaluiert wird und Fehlentwicklungen schnell entgegengesteuert werden kann. Und zum Schluss: Völlig unverständlich sind Ihre Forderungen, Umweltauflagen zu streichen. Ja, Kl kann viele Effizienzgewinne ermöglichen, aber doch nur dann, wenn sie selbst weniger Ressourcen verbraucht.”
“Umso wichtiger, dass Daten-, Verbraucher- und Grundrechtsschutz gewährleistet sind! Vertrauenswürdige KI „made in Europe“, das muss unsere Marke sein. Unsicherheit besteht hinsichtlich der Large Language Models. Die Plattform X hat dem Scraping großer Sprachmodelle den Riegel vorgeschoben. OpenAI stoppte die Bing-Integration von ChatGPT wegen der Umgehung von Paywalls. Und Kreative sehen ihre Werke als begehrtes Datenfutter missbraucht und fordern Vergütungen für die Nutzung. Für den Datenhunger dieser Systeme braucht es Antworten, lieber Herr Jarzombek. Wenn es keine neuen kreativen Inhalte im Netz mehr gibt, weil man damit nichts mehr verdienen kann und die Systeme kein frisches Futter mehr bekommen, dann landen wir im Value Lock. Welche Auswirkungen hat das auf den Meinungsbildungsprozess?”
“Stattdessen will die Union die Grundrechteprüfung streichen, die AfD gar die Klassifizierung von Hochrisikosystemen. Dabei gibt es zahlreiche Beispiele, welches Diskriminierungspotenzial KI hat: Ich denke an die niederländische Kindergeldaffäre, bei der Zehntausende Familien durch KI fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden und die einige Menschen in den Selbstmord trieb, oder zweifelhafte KI-Analysen im Personalwesen bis hin zu automatisierten Kündigungen wie in den USA, Chatbots, die Suizidtendenzen bestärken, oder Bonitätsrechnungen, die Männer gegenüber Frauen deutlich bevorzugen. Das sind nur einige Beispiele. KI wird in vielen öffentlichen und privaten Bereichen bereits eingesetzt: in Forschung und Bildung, Mobilität und Städteplanung, bei Versicherungen und Banken, in Handel und Verwaltung, Arbeitsmarkt und Polizeiarbeit.”
“Denn neben den vielen Chancen gibt es beim Einsatz von KI natürlich auch Risiken; auf die weisen ja selbst die großen Techunternehmen hin wie auch viele Wissenschaftlerinnen und Entwickler, darunter auch der KI-Vordenker Geoffrey Hinton. Insofern sind Forderungen nach Deregulierung anachronistisch. Regulierung und gemeinsame Standards schaffen ja gerade Rechtssicherheit und ein Level Playing Field für Wirtschaft und Innovation. Die KI-Verordnung stellt einen Paradigmenwechsel dar. Erstmals wird nicht eine Technologie reguliert, sondern mit dem risikobasierten Ansatz werden auch zukünftige Technologien mit adressiert. Damit kommen wir endlich in die Vorhand, statt den technischen Entwicklungen immer hinterherzurennen. Aber für Risiken zeigen Sie ja keinerlei Lösungen auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union sorgt sich um die Anschlussfähigkeit Deutschlands. Ja, aus welchem Dornröschenschlaf sind Sie denn erwacht? ChatGPT gibt es ja nun schon lange, das ist nicht einfach vom Himmel gefallen; die Foundation Models werden bereits seit über zehn Jahren trainiert. Europa muss wettbewerbsfähig sein. Deshalb ist es richtig, dass wir KI-Labore und Kompetenzzentren aufbauen, in Forschung und Entwicklung investieren, Bedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessern, den Zugang zu Daten ermöglichen und ein Umfeld schaffen, das Innovation befördert. Und dazu gehört auch ein gesetzlicher Rahmen, der Rechtssicherheit schafft. Das fordern auch viele Unternehmen.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Nur so gelingt eine bessere inklusive Planung. Wir wollen Datennutzung zu guten Bedingungen in Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft – Liebe Frau Rößner, letzter Satz, bitte. – ich komme zum Schluss, mein letzter Satz – auf nationaler Ebene mit dem Mobilitäts- und Forschungsdatengesetz, mit Datenräumen und dem Transparenzgesetz. Im Verbund mit den europäischen Gesetzen bilden wir einen Rahmen, – Liebe Frau Rößner, letzter Satz, jetzt wirklich bitte. – der Diskriminierungen vermindert, Fairness und Transparenz erhöht und Rechtssicherheit schafft. Vielen Dank. Ich bitte Sie wirklich, auf die Zeiten zu achten. Wenn dort vorne das Lämpchen aufleuchtet, dann heißt das, man muss zum Schluss kommen. Das noch mal als Hinweis. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Funke-Kaiser.”
“Der Data Act ist richtungsweisend und räumt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Selbstbestimmung ein. Zudem braucht es weitere Anstrengungen bei Anonymisierungstechniken und gut ausgestattete Datenschutzbehörden. Mit der elektronischen Patientenakte steht der Zugang zu vielen sensiblen Daten im Raum. Wir müssen dafür sorgen, dass gut gemeint am Ende auch gut gemacht ist. Wichtig ist bei allem eine hohe Datenqualität, um mögliche Bias – die Kollegin Kassautzki hat es angesprochen – in den Modellierungen mitzudenken und zu verhindern. Wenn man zum Beispiel Verkehrsdaten erhebt, gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, zwischen Alt und Jung, und man kann nachvollziehen, wer, wann und zu welchem Zweck welches Verkehrsmittel nutzt. Um Diskriminierungen nicht zu verfestigen, muss by Design mitgedacht werden.”
“Ich bin überzeugt, dass mehr Menschen Daten zur Verfügung stellen, wenn sie sicher sein können, dass ihre Daten nicht missbraucht oder sogar am Ende gegen sie verwendet werden. Leider machen viele Verbraucherinnen und Verbraucher ja immer noch schlechte Erfahrungen. Daten- und Identitätsklau, gierige Cookies im Dienst des Datenkapitalismus, Manipulation im Stile von Cambridge Analytica oder beim Scoring der Schufa haben viel Vertrauen verspielt. Wenn wir mehr persönliche Daten sammeln, brauchen wir konsequenten Datenschutz und Sicherheit by Design sowie ein transparentes Risikomanagement. So gewinnen wir Vertrauen. Und fürs Gemeinwohl geben Menschen ihre Daten, nicht für die Profite einzelner Internetkonzerne, und, wenn sie die Kontrolle behalten und widersprechen können.”
“Es liegen so viele Daten in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Kommunen. Oft besteht gar kein Überblick, was alles verfügbar ist, und dann wird doch eine neue Erhebung gemacht. Das kostet Zeit, Geld, Geduld und Vertrauen. Die neu eingerichteten Datenlabore im Kanzleramt und in den Ministerien sind ein richtiger Ansatz, um Kompetenzen aufzubauen und bestehende Daten besser zu nutzen. In einigen Bereichen brauchen wir mehr Daten: in der Forschung, für die Diagnostik und Früherkennung von schweren Erkrankungen wie für ihre Therapien. Aber Gesundheitsdaten sind sensibel. Umso wichtiger, dass höchste Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Selbstbestimmung derjenigen gelten, deren Daten die Wissenschaft braucht.”
“Wir setzen große Hoffnungen auf Automatisierung, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, die Wirtschaft in die Klimaneutralität zu führen, für digitale Zwillinge und smarte Lösungen bei der Städte- und Verkehrsplanung, für eine effiziente Logistik und Vorhersagen von Naturkatastrophen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Womöglich hätten wir im Ahrtal Menschen retten können, wenn wir bessere Prognosen aufgrund von validen Wetterdaten gehabt hätten. Es ist daher überfällig, die Datenstrategie upzudaten, um die Schätze heben zu können. Für die Datennutzung braucht es Fairness, klare Regeln und Transparenz. Wer Daten will, muss Sicherheit bieten. Mit der Roadmap gehen wir sehr ambitioniert Gesetze an, die die faire Nutzung von Daten ermöglichen, Standards setzen und Qualitätsanforderungen beschreiben. Auch der Staat ist in der Pflicht.”
“Wenn man das auf DVDs brennen würde, wäre das laut einer Studie ein Stapel, der 23-mal von der Erde bis zum Mond reichen würde. Also, wir haben unfassbar viele Daten, und 80 Prozent der Unternehmensdaten in Deutschland werden nicht genutzt. Warum? Weil sie nicht lesbar sind, nicht interoperabel, ihre Qualität nicht ausreicht oder sie schlicht nicht zugänglich sind. Dabei wissen wir, dass digitale Anwendungen wie Machine Learning und KI mit Daten gefüttert und trainiert werden müssen, um ihren Nutzen für die Gesellschaft entfalten zu können. 80 Prozent verborgene Schätze – das müssen wir ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja eher eine Satire. Wenn Sie, Frau Storch, mal öfter im Digitalausschuss vorbeischauen würden, dann hätten Sie wahrscheinlich ein bisschen mehr Kenntnis. Gestern meinte ein Vertreter der Digitalwirtschaft zu mir, es ginge in Diskussionen ja immer um mehr Daten, dabei hätten wir ja fast schon zu viele. Ich konnte mich dem natürlich nicht sofort anschließen, weil ich gleich an Forschung und andere Bereiche gedacht habe, wo die Datenlage unzureichend ist. Dann habe ich mir Zahlen angeschaut. Während das weltweite Datenaufkommen vor sechs Jahren noch 23 Zettabytes betrug, schätzt man das Volumen im nächsten Jahr auf 163 Zettabytes; das ist eine Zahl mit 21 Nullen.”
“Die nehme ich sehr gerne wahr. – Das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ wurde bereits vor einem Jahr vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt. Können Sie uns sagen, wann wir dieses Aktionsprogramm zu erwarten haben? Zuerst wurde darauf verwiesen, man wolle die Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Jetzt hat sie welche vorgelegt. Das heißt, der Weg müsste doch frei sein für dieses Aktionsprogramm.”
“Welche Maßnahmen haben Sie vor? Wie sieht der Zeitplan aus? – Vielen Dank. Herr Minister.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesjustizminister Marco Buschmann. Herr Buschmann, im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf das Recht auf Reparatur verständigt, weil immer mehr Menschen sich wünschen, dass ihre Geräte repariert werden. Wir haben zusätzlich einen anwachsenden Berg an Elektroschrott; jeder Bundesbürger bzw. jede Bundesbürgerin produziert im Schnitt zehn Kilogramm im Jahr. Das müssen wir bekämpfen. Ich glaube, es ist wichtig, dass im Koalitionsvertrag eine Einigung erzielt wurde. Kürzlich hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Right to Repair vorgestellt. Die Federführung für die Umsetzung liegt in Ihrem Ressort. Daher frage ich Sie, welches Potenzial Sie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucherrechte, des Ressourcenschutzes und des Repariermarktes sehen.”
“Nutzen Sie also die Zeit, wenn es noch nötig sein sollte! – Der Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.”
“Die anstehenden Reformen sollten ihn stärker darauf ausrichten, statt ihn als System zu zerschlagen. Letzteres verfolgt die AfD seit Jahren. Wenn man sich Programme der AfD über die Jahre anschaut, dann sieht man, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreiben wollte, wie und über was er berichtet. Das hat mit Staatsferne nun gar nichts zu tun. Statt es sich in den Rundfunkräten bequem zu machen, sollten auch Ihre AfD-Mitglieder zur Sicherung einer vielfältigen Berichterstattung und der Staatsferne beitragen. Das ist freilich eine anspruchsvolle Aufgabe. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zur Lektüre und geistigen Ertüchtigung für diese Aufgabe empfehle ich die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen Ihnen und dann geschlossenen Wahlurnen steht jetzt nur noch ein Redner.”
“Deshalb hat die Koalition sich vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen und Medien die faire Chance zu geben, die Herausforderungen der digitalen Transformation zu meistern. Hier müssen wir Inhalteproduzenten mit Plattformen und Intermediäre auf Augenhöhe bringen. Natürlich ist für eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Säule, weil wir alle ihn finanzieren und er uns allen gehört. Ja, es gibt großen Reformbedarf. Den Reformprozess sollten wir konstruktiv begleiten und nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution infrage stellen. Kein anderes Mediensystem ist der Wahrhaftigkeit, hohen journalistischen Standards und der Meinungsvielfalt so verpflichtet wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk.”
“Alle Beteiligten sollten stets abwägen, ob die Distanz gewahrt bleibt. Wenn mich jemand fragen würde, ob ein Ministerium Journalistinnen und Journalisten engagieren sollte, die etwa politische Berichterstattung machen, dann wäre mein Rat: Nein; denn der freie Meinungsbildungsprozess erfolgt von unten nach oben, und jedem Eindruck, es könnte andersherum sein, muss entschieden entgegengewirkt werden. Es gilt aber auch: Angemessene Vergütung von Journalistinnen und Journalisten ist entscheidend für ihre Unabhängigkeit. Dass viele Medienschaffende seit Jahren unter prekären Umständen arbeiten, ist ein unhaltbarer Zustand. Zudem haben viele Medienhäuser aufgrund der digitalen Disruption Schwierigkeiten, erfolgreiche Finanzierungsmodelle für journalistische Berichterstattung zu etablieren. Hier müssen wir handeln.”
“Staatsferne Medien sind essenziell für unabhängigen und kritischen Journalismus. Das ist verfassungsrechtlich festgeschrieben und in Zeiten von gezielter Desinformation wichtiger denn je. Hier darf es keine Kompromisse geben. Daher mein Plädoyer: Medien und insbesondere Journalistinnen und Journalisten selbst sollten jeden Anschein vermeiden, von staatlicher Seite vereinnahmt zu werden. Das gilt umso mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber das Bild, das Sie hier zu malen versuchen, ist völlig überzeichnet. Der Großteil der Journalistinnen und Journalisten befolgt den Ehrenkodex, hält Abstand zu Politik und Wirtschaft und wahrt so Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Insofern ist eine Diskreditierung aller Journalistinnen und Journalisten völlig fehl am Platz. Gleichwohl muss man vorsichtig sein.”
“Ich erinnere gerne an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag von 2014. Nun sitzen Sie selbst in den Rundfunkräten. Ist das etwa nicht ausgewogen? – Ja, natürlich. Sie haben mehrere Vertreter in den Rundfunkräten. Auch wir müssen Auslassungen von Abgeordneten der AfD in Interviews ertragen. Das ist nicht schön; aber das gehört zur Meinungsvielfalt dazu und zeigt doch gerade die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender. Wir haben immer betont: Wir wollen keinen Schwarz-, keinen Rot-, keinen Grünfunk und – da liegt anscheinend Ihr Problem – auch keinen Blaufunk. Sie kommen nicht umhin, sich kritischem Journalismus zu stellen. Das ist oft anstrengend. Aber genau das ist ja der Kern von Journalismus: unbequem zu sein. Seien Sie also tapfer! Wir schaffen das ja auch schon seit Jahren. Zurück zur Staatsferne.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Medien scheint die AfD nicht loszulassen. Ich würde mir nur wünschen, dass die Redebeiträge zukünftig vielleicht endlich mal an Niveau gewinnen würden. Wenn Sie immer wieder die alte Leier von links-grün geleiteter, korrumpierter Lügenpresse und vom Staatsfunk drehen, jetzt auch Staatsferne fordern und das Friedrichs-Zitat erwähnen, dann frage ich mich schon, wie das damit zusammenpasst, dass Sie ja vor allen Dingen mit Journalisten zusammenarbeiten, die sich mit Ihrer Sache gemeinmachen, und eigene Medien aufbauen. Das hat mit Vielfalt von Meinungen und Staatsferne nichts zu tun. Staatsferne ist uns und auch mir persönlich sehr wichtig. Nicht umsonst haben wir in den vergangenen 13 Jahren insbesondere für einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekämpft, und zwar erfolgreich.”
“Als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD- Fraktion.”
“Auch der TAB-Bericht sieht weiteren Handlungsbedarf wie mehr Monitoring, Anreizsysteme für Vielfalt und neutrale Angebote sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Vor allem fehlt uns die Datenlage. Daher ist die Verpflichtung der Plattformen im DSA, zukünftig einen Datenzugang für Wissenschaft und Forschung bereitzustellen, überfällig. Trotzdem hat Twitter jetzt API-Zugänge und Werbebibliotheken gestoppt. Deshalb waren im Digitalausschuss die Zweifel groß, ob Twitter die Gesetze einhält. Zentral ist daher eine starke Aufsicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Der digitale Koordinator muss jetzt eingerichtet werden, damit Gesetze durchgesetzt und gegebenenfalls nachgeschärft werden. In einer vielfältigeren digitalen Welt kann dann die Union auch auf bessere Bewertungen ihrer Digitalpolitik stoßen. Vielen Dank.”
“Nun zeigt auch der TAB-Bericht, dass personalisierte Ausspielung von Inhalten die Gefahr der Manipulation birgt. Zudem braucht es für den öffentlichen Diskurs verlässliche Informationen von Qualitätsmedien wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Und obwohl es im Netz unendlich viele Angebote gibt, stellen wir gleichzeitig einen Verlust an Meinungsvielfalt und eine Polarisierung fest. Nun gibt es endlich im Medienstaatsvertrag und im Digital Services Act Regelungen für mehr Transparenz sowie Mechanismen, um Medien- und Meinungsvielfalt im Netz zu sichern. Das ist gut – ob es reicht, das werden wir sehen. Ich hätte mir beim DSA mehr Konsequenzen, zum Beispiel beim Verbot von Microtargeting, gewünscht.”
“Da sind wir bei des Pudels Kern: Warum werden wem welche Inhalte angezeigt? Was bedeutet es für die öffentliche Meinungsbildung, wenn algorithmische Entscheidungssysteme einzelnen Individuen unterschiedliche Inhalte zuspielen? Auf welcher gemeinsamen Wissensbasis findet der demokratische Diskurs dann überhaupt noch statt? Seit 2009, seit ich im Bundestag bin, beschäftige ich mich mit den Auswirkungen, wenn Suchmaschinen, KI-basierte Chatbots, Sprachassistenten und soziale Netzwerke die relevanten Informations- und Wissensvermittler sind. In verschiedensten Ausschüssen und Enquete-Kommissionen – Petra Sitte hat es gesagt – haben wir uns mit Echokammern, Social Bots, Desinformation und fragmentierter Öffentlichkeit befasst. Aber für eine Regulierung hat sich lange niemand ins Zeug gelegt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ChatGPT bekommt gerade große Aufmerksamkeit. Auch ich habe es befragt. Zitat: Eines der größten Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur, mangelndes Verständnis für den Umgang mit Daten und Datenschutz sowie ihre mangelnde Unterstützung für Start-ups. Zusammenfassend kann man sagen, dass die CDU in der Digitalpolitik in den letzten Jahren versagt hat. Das sind nicht meine Worte, wie gesagt. Das ist von ChatGPT geschrieben worden. Beeindruckend, wie treffsicher das System es hier auf den Punkt bringt. Konsultieren Sie das Programm selbst! Es hat auch noch ein paar Tipps, was Sie besser machen können. Aber vielleicht spuckt es Ihnen ja auch was ganz anderes aus.”
“Auch hier kann ein Haken dran. Insgesamt bleibt von Ihrem Antrag also nicht mehr als heiße Luft. Vielleicht nutzen Sie die Weihnachtspause, um sich mal schlau zu machen, was schon alles läuft. Für sinnvolle Fragen und Anregungen treffen wir uns gerne im neuen Jahr wieder, und zu Ostern freue ich mich dann auf den Osterhasen. Vielen Dank. Kollegin Dr. Petra Sitte hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Förderanträge können vielfach schon digital gestellt werden; da gehen die Länder voran. Auch hier: Haken dran! Beim Markterkundungsverfahren arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie wir bereits abgeschlossene Verfahren berücksichtigen können. Im Haushalt haben wir mit 1 Milliarde Euro zusätzlich bereits mehr Geld bereitgestellt, übrigens mehr als Sie früher je zuvor. Also auch hier: Haken dran! Beim letzten Punkt haben Sie was verwechselt. Zu den Mehrpersonenhaushalten soll die Bundesnetzagentur dem Digitalausschuss eine Studie vorlegen. Da geht es um die Mindestversorgung, also etwas ganz anderes als die Förderung des Gigabit-Ausbaus. Ihr Antrag ist also bereits erledigt. Wir haben sogar noch mehr geschafft als Sie in den vergangenen Jahren. Die Normierung für alternative Verlegemethoden ist fast abgeschlossen.”
“Natürlich ist es bitter, wenn es zu Verzögerungen kommt, gerade bei denen, die schon alles vorbereitet haben und noch in diesem Jahr ihre Anträge einreichen wollten. Hier arbeiten wir an Lösungen, übrigens mit den Ländern zusammen. Gestern und heute fand ein Bund-Länder-Workshop statt, um genau das zu tun, was Sie fordern, nämlich die dringlichen Fragen der zukünftigen Förderung gemeinsam anzugehen und – richtig – eine neue Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen, die ähnlich gut funktioniert. Daher ist Ihr Antrag völlig überflüssig. Aber gehen wir Ihren Antrag einmal durch. Eine neue Förderrichtlinie wird gerade erarbeitet. Haken dran! Ja, die Ergebnisse der Potenzialanalyse werden eine Rolle spielen, und nein, wir schludern da nicht. Sie müssen auch geeignet und genau sein. Deshalb wurde das ja auch noch einmal überarbeitet.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende des Jahres ist ja bei allen so ein bisschen die Luft raus, aber ganz ehrlich: Diese Debatte könnten wir uns gut ersparen, nicht nur, weil wir erst vor einigen Wochen genau dasselbe Thema debattiert haben, sondern auch, weil Sie, liebe Union, mit Ihrem Antrag den Entwicklungen hinterherhinken. Bei alledem sind wir doch längst dran. Die Dynamik im Ausbau ist so hoch wie nie zuvor, allein in diesem Jahr mit insgesamt über 3 Milliarden Euro – Johannes Schätzl hat es gesagt – an Fördermitteln. Endlich nimmt der Glasfaserausbau an Fahrt auf, und das ist auch bitter nötig. Dass am Ende des Jahres der Fördertopf leer ist, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Gelder abgerufen werden; dann funktioniert die Förderung nämlich.”
“Wenn Sie die Untersuchung von Dark Patterns fordern, um „daraus verbraucherfreundliche Empfehlungen abzuleiten“, widerspricht das doch komplett dem Gedanken Ihres Antrags, selbstbestimmtes und informiertes Handeln der Verbraucherinnen und Verbraucher zu fördern. Besser wäre es, Dark Patterns zu verbieten und so diesen intransparenten Praktiken endlich einen Riegel vorzuschieben. Ich muss also feststellen: Die Union will nicht die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken, sondern die Verantwortung auf diese abwälzen. Verbraucherschutz, liebe Union, funktioniert nun mal anders. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Volker Mayer-Lay ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei wollen Verbraucher/-innen doch wissen, ob das Produkt, das sie kaufen, repariert werden kann. Um dem Anspruch der Nachhaltigkeit zu entsprechen, sollten zukünftig alle Geräte reparierbar sein. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit by Design, damit die Langlebigkeit von Produkten zum Standard wird. Das stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wo Sie noch mal in sich gehen müssen, ist Ihre Forderung zu Dark Patterns. Offenbar haben Sie gar nicht richtig verstanden, wozu die eingesetzt werden. Mit Dark Patterns werden Nutzerinnen und Nutzer zu Handlungen verleitet, die ihren eigenen Interessen entgegenstehen.”
“Wenn aber notwendige Informationen nur noch digital abrufbar sind, schließt man bestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher doch aus. Viele wissen nicht mal, was ein QR‑Code ist, geschweige denn, dass sie ihn scannen können – mal abgesehen von denen, die gar kein Smartphone haben. Notwendige Infos müssen daher auch weiterhin auf der Produktverpackung bleiben. Was aber sicher kommen wird, ist der digitale Produktpass. Damit sind ja ein paar Ihrer Forderungen bereits übererfüllt. Der wird nämlich noch viel mehr Angaben enthalten, zum Beispiel zur Lebensdauer, Reparatur, Herkunft und Entsorgung. Damit kann der Ressourcenverbrauch deutlich reduziert werden. Mit dem digitalen Produktpass schützen wir also nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch Umwelt und Klima. Den Reparaturindex haben Sie übrigens völlig vergessen.”
“– frühere Landwirtschaftsministerin, jahrelang verweigert hat. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das jetzt in der Opposition zu fordern! Ihr Antrag mag ja Tatkraft simulieren, bei genauem Betrachten fällt sie aber komplett in sich zusammen. Und ein Punkt, den Sie offenbar auch noch nicht begriffen haben: Verbraucherschutz funktioniert eben anders. Ja, Verbraucherinformation ist wichtig, sie ist aber kein Allheilmittel. Sie muss sinnvoll aufbereitet sein, und zwar so, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher sie wahrnehmen und auch verstehen können. Als Digitalpolitikerin finde ich ja den Vorschlag, mithilfe von QR‑Codes auf Produktinformationen zuzugreifen, nicht verkehrt. Der Vorschlag ist aber nicht neu. Mit CodeCheck und anderen Anwendungen gibt es so was ja bereits.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Unionsfraktion, den wir heute abschließend beraten, trägt den Titel „Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken“. Das klingt ja erst mal schön und richtig, aber eine Frage sei mir dann doch erlaubt: Wo sind Sie denn die vergangenen 16 Jahre gewesen? Dass die Union plötzlich Themen für sich entdeckt, die sie die vergangenen Legislaturperioden vernachlässigt oder sogar vehement blockiert hat, ist ja nichts Neues, und sicher stehen auch ein paar vernünftige Punkte in Ihrem Bauchladen an Forderungen drin. Aber es doch ziemlich wohlfeil, wenn Sie hier eine „umfassende und verbindliche“ Lebensmittelkennzeichnung fordern, die Julia Klöckner, Mitglied der Unionsfraktion und – Achtung!”
“Das ist dringend notwendig. Wir erwarten aber auch von der TK-Branche und auch von der Baubranche, dass sie interne Verfahren vereinfachen, beschleunigen, verbraucherfreundlicher gestalten, dass sie gegenüber Mitbewerbern, Verbrauchern und Verbraucherinnen und Kommunen verbindliche Angaben machen und sich an die abgegebenen Selbstverpflichtungen auch halten. Denn nur, wenn wir alle zusammen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung, schaffen wir den Gigabitausbau, und der ist ja die Grundlage für die Digitalpolitik, für die Digitalstrategie und für ein modernes Land. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.”
“Auch deshalb brauchen wir die Migration von Kupfer zu Glas. Seit Jahren warten die Menschen auf einen schnellen Internetanschluss. Sie bekamen ihn versprochen, aber das Netz wurde nicht ausgebaut. Mir ist immer noch schleierhaft, warum in Neubaugebieten nicht standardmäßig Glasfaser bis zu den Häusern gelegt wird. Da müssen wir ans TKG ran, lieber Herr Wissing; daran werden wir zusammen arbeiten. Damit wir bis 2030 alle Wohnungen mit Glasfaser versorgt bekommen, muss jetzt ordentlich Dampf gemacht werden beim flächendeckenden Ausbau. Das gilt übrigens auch für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum. Die Anhörung am Montag hat gezeigt: Es liegt viel Arbeit vor uns, um die Zeitpläne einzuhalten. Dafür müssen wir die Länder mit ins Boot holen, die viele Verwaltungsverfahren vereinfachen müssen, damit Genehmigungen schnell erteilt werden.”
“Frau Präsidentin! Ich darf ja schon seit 2009 die Digitalpolitik und auch den Breitbandausbau hier im Bundestag begleiten, und ich glaube, ich muss mal ein paar Erinnerungslücken füllen. Was haben denn die Vorgängerregierungen gemacht? Sie haben sich bei den Zielen des Breitbandausbaus überboten. 2009 waren es 2 Mbit, dann 50, dann 100, dann irgendwann Gigabit – und sie haben nichts davon erreicht. Und warum nicht? Weil sie nämlich völlig falsche Weichen gestellt haben! Sie haben auf die Vectoring-Technologie gesetzt und damit Kupfer aufgepimpt, was den Glasfaserausbau, die Grundlage der Digitalpolitik, verhindert hat. Das ist doch alles andere als ein digitaler Aufbruch. Glasfaser ist die nachhaltigste Technologie. Das haben wir hier immer schon gesagt. Sie verbraucht übrigens auch am wenigsten Energie.”
“Und anders als behauptet ist die Strategie mit weiteren Mitteln unterlegt. So werden wir Milliarden in den Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Land investieren und in Halbleiter, die nachhaltig produziert werden müssen. Weitere Posten wie das Dateninstitut oder das ebenfalls schon im letzten Haushalt verankerte Zentrum für Digitale Souveränität werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten. Mit anderen Worten: Es tut sich was, auch finanziell. Wichtig ist die Unterstützung von Wirtschaft, Wissenschaft und vor allem der Zivilgesellschaft. Wir können unsere Ziele nur zusammen erreichen. So gewinnen wir auch wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sobald wir eine solide Grundlage haben, können wir zukünftig auch deutlich ambitionierter sein. Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar für die AfD-Fraktion.”
“Nur kennt das niemand, und es wurde auch nicht weiterentwickelt oder bekannt gemacht, weil man sich auf eine andere Lösung versteift hatte. Dafür müssten Sie hier eigentlich zu Kreuze kriechen. Ja, es ist kein Geheimnis, dass wir uns als grüne Bundestagsfraktion ein stärkeres Bekenntnis gewünscht hätten, wie wir die immensen Herausforderungen im Zusammenhang mit Digitalisierung und Klimaschutz ganzheitlich angehen wollen oder wie wir die Zivilgesellschaft als Partner auf Augenhöhe stärker in die Politikgestaltung mit einbinden wollen. Aber das ist jetzt auch in der Digitalstrategie angelegt, und das ist richtig so. Kommen wir zum Haushalt. Das Digitalbudget wird kommen. Der Sovereign Tech Fund ist bereits im letzten Haushalt anfinanziert worden; fürs nächste Jahr sind 10 Millionen Euro eingestellt.”
“In der Strategie ist auch der Leitgedanke „Public Money, Public Code“ konsequent verankert. Open Source ist nicht nur eine Alternative zu großen außereuropäischen Techunternehmen, sondern eine Investition in die nationale Sicherheit, in gesamtgesellschaftliche Resilienz und in lokale Softwareentwicklung. Dieser Ansatz muss nun in den Beschaffungsprozessen und vor allem in der Verwaltungsdigitalisierung dauerhaft durchgesetzt werden. Beim Onlinezugangsgesetz müssen wir auf „Volle Kraft voraus“ schalten. Dazu gehört, endlich die digitale Identität zu etablieren. Auch hier müssen wir fast bei null anfangen, nachdem der frühere Innenminister erst mal falsch abgebogen und dann in einer Sackgasse gelandet ist. Dabei haben wir mit dem neuen Personalausweis bereits seit 2010, also seit 12 Jahren, ein sicheres und funktionsfähiges System.”
“Wir müssen jetzt liefern, und wir müssen vor allen Dingen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Die Digitalstrategie konkretisiert viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und bringt sie auch auf den Weg, zum Beispiel klimaneutrale Rechenzentren – das geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gerade mit dem Energieeffizienzgesetz an – oder beim digitalen Verbraucherschutz, den das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit dem Recht auf Reparatur und dem digitalen Produktpass voranbringt, oder beim Recht auf Verschlüsselung und damit einer klaren Absage an die sogenannte Chatkontrolle. Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene mit der Ablehnung der anlasslosen Überwachung von Messengerdiensten durchsetzen kann.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie kurz die Erinnerung der Unionsfraktion zurückreicht. Wer hat denn den Rückstand in der Digitalisierung, und zwar durch alle Ressorts, zu verantworten? Das waren doch gerade Sie. Ich erspare Ihnen jetzt mal, alle Digitalziele aufzuführen, die Sie in 16 Jahren Regierungszeit verbockt und verfehlt haben; das würde nämlich die vier Minuten komplett sprengen. Mit der Digitalstrategie haben wir jetzt jedenfalls herausgestellt, an welchen Punkten wir dringend aufholen müssen. Und dafür ist es allerhöchste Zeit. Deshalb ist es schon ein bisschen putzig, uns Ambitionslosigkeit vorzuwerfen. Es wäre ja falsch, wenn wir wieder Wolkenkuckucksheime versprechen würden und am Ende nichts herauskommt.”
“Mit dem aktuellen Haushalt können wir viele angekündigte Maßnahmen angehen. Es reicht aber nicht, wenn Zuständigkeiten von dem einen Ministerium ins andere wandern, wenn die Stellen nicht mitwandern. Das bleibt eine Baustelle für die nächsten Beratungen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt Thomas Ehrhorn das Wort.”
“Es ist ein wichtiger Schritt, dass auf EU-Ebene die Ökodesign-Verordnung erweitert und nun auch die Textilbranche adressiert wird und dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz das Recyclinglabel und das Aktionsprogramm „Reparieren statt wegwerfen“ auf den Weg bringt. Für uns ist klar: Verbraucherschutz ist auch Umweltschutz. Mit dem Wechsel der Zuständigkeit ins Umweltministerium zeigen wir: Wir denken beides zusammen. Die Digitalisierung kann Treiber für Nachhaltigkeitsstrategien sein; das kommt oft zu kurz. Deshalb muss der digitale Produktpass auch wirklich kommen. Mit dem Digitaldruck können zum Beispiel Ersatzteile nachproduziert werden, ohne dass sie lange vorgehalten werden müssen. Diese Potenziale für einen ressourcensparenden Konsum müssen wir heben.”
“Das ist nicht leicht, wenn Produkte immer kürzere Lebensdauern haben, festverbaute Akkus nicht austauschbar und Ersatzteile nicht verfügbar sind. So produzieren wir jedes Jahr 57 Millionen Tonnen Elektroschrott weltweit – das muss man sich mal vorstellen: das sind 350 Kreuzfahrtschiffe des Typs „Queen Mary 2“ –, Tendenz steigend. Das belastet den Geldbeutel der Verbraucher/-innen, aber vor allen Dingen Klima und Umwelt. Wir müssen daher zu einer echten Kreislaufwirtschaft kommen, mit dem Ziel Cradle to Cradle. Nachhaltigkeit by Design muss Standard werden, und mit digitalen Verfahren können wir Ressourcen viel effizienter einsetzen.”
“Das stellt uns in Deutschland vor große Herausforderungen; denn mit dem neuen nationalen Digital Services Coordinator müssen wir eine Aufsichtsbehörde schaffen, die nicht nur zwischen Bund, Ländern und EU-Ebene koordinieren soll, sondern das Recht auch durchsetzen muss. Wie das so läuft, hat Jan Böhmermann am Freitag im ZDF ja deutlich gezeigt. Da steht uns eine gewaltige Aufgabe bevor. Und entscheidend ist nicht nur, effiziente Aufsichtsstrukturen mit fachlicher Expertise aufzubauen. Sie müssen finanziell auch so ausgestattet werden, dass gegen illegale Inhalte wirksam vorgegangen werden kann. Das wird in den nächsten Haushaltsberatungen eine Baustelle sein. Die Menschen wollen nicht nur sicher, sondern auch nachhaltig konsumieren.”
“Mit Tricks und Täuschungen werden Verbraucher/-innen um ihr Geld gebracht, und ein Drittel der Deutschen gibt an, dass ihre persönlichen Daten schon mal missbräuchlich verwendet wurden. Eine gerade veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass auf 97 Prozent der beliebtesten Apps und Websites Dark Patterns eingesetzt werden, die Verbraucher/-innen verleiten, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Kein Wunder, dass sich die meisten Verbraucher/-innen in der digitalen Welt nicht sicher fühlen! Es gibt also eine Menge zu tun. Das müssen wir angehen. Mit dem Digital Services Act soll ein sicheres und vertrauensvolles Onlineumfeld geschaffen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Samstag ist fast unbemerkt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten. Anbieter von Onlinemarktplätzen müssen nun über Rankings und die Vertrauenswürdigkeit von Kundenbewertungen informieren. Das ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz, und das ist auch gut, aber Transparenz und Information allein reichen nicht. Es braucht klare Regeln für Plattformen, damit sich Verbraucher/-innen auch selbstbestimmt und sicher im Netz bewegen können. Die Menschen kaufen zunehmend online ein – die Coronapandemie hat das noch mal befördert –, und damit nimmt auch die Zahl der Betrugsfälle zu. Die Zahl der Fake Shops hat sich gegenüber 2019 versechsfacht.”