Roderich Kiesewetter
CDU/CSU · Germany
“Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr tun.”
“Und diese Unterstellung bedeutet, dass auf diesen Schiffen russische Soldaten mitfahren. Sie bedeutet aber auch, dass diese Schiffe, GUGI-Schiffe – GUGI ist das Forschungsinstitut für Tiefseeforschung in Russland –, teilweise auch mit Sensoren ausgestattet sind, die versuchen, Infrastruktur aufzuklären.”
“Wenn wir wirklich mehr leisten wollen – der UNIFIL-Einsatz wird dieses Jahr beendet; er muss überdacht und vielleicht neu geordnet werden –, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass nie mehr Gefahr von der Hisbollah und von einem nicht souveränen Libanon gegen Israel ausgeht.”
“Wenn wir die Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen wollen, dann müssen wir internationales Recht anwenden. Die Grundlage dafür gibt es seit 2006 durch die UN-Resolution 1701, die einstimmig, auch von China und Russland, angenommen wurde, aber nicht umgesetzt. Dann hatten wir den 7. Oktober, der allen in grausamer Erinnerung ist.”
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“Am Ende brauchen wir einen souveränen Libanon, der eine Regierung hat, die die Gewalt im Sinne einer staatlichen Gewaltenteilung und eines staatlichen Gewaltmonopols, kontrolliert durch das Parlament, ausübt und dafür sorgt, dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht. Damit muss einhergehen, dass Israel alles tut, um im Sinne der Verhältnismäßigkeit sein Verhalten gegenüber dem Libanon neu zu ordnen. Vielen Dank. Wir hören Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.”
“Wenn wir wirklich mehr leisten wollen – der UNIFIL-Einsatz wird dieses Jahr beendet; er muss überdacht und vielleicht neu geordnet werden –, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass nie mehr Gefahr von der Hisbollah und von einem nicht souveränen Libanon gegen Israel ausgeht. Dann müssen wir alles dafür tun, dass die palästinensischen Flüchtlinge anerkannt werden, was übrigens in Syrien zunehmend der Fall ist. Dort haben Kurden und auch Palästinenser die Chance auf eine syrische Staatsbürgerschaft. Wir müssen alles tun, dass die Zivilgesellschaft im Libanon – ich bin Ihnen dankbar, Frau Özdemir, dass Sie auch über zivilgesellschaftliche Maßnahmen sprachen und die Wurzel bei der Hisbollah sehen – gestärkt wird.”
“Wir müssen deutlich machen: Wenn wir den Systemwechsel im Iran nicht erreichen und die iranische Bevölkerung es aus eigener Kraft nicht schafft, müssen wir durch Verhandlungen, internationalen Druck und Sanktionen alles dafür tun, dass die Finanzströme zur Hisbollah ausgetrocknet werden. Wir müssen uns insgesamt Gedanken machen, wie wir in einer Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten das Existenzrecht Israels stärken und die Umsetzung dessen, was die Vereinten Nationen vor 20 Jahren verabschiedet haben, ermöglichen. An UNIFIL waren wir beteiligt. Aber sind wir an Land gegangen? Natürlich nicht. Gab es Waffenschmuggel auf See? Wir haben keinen beobachtet.”
“Wenn wir nach Teheran schauen, wird deutlich, dass die Hisbollah und der Libanon Teil einer geopolitischen Herausforderung sind – einer geopolitischen Herausforderung, bei der China und Russland den Iran unterstützen und der Iran über Jahrzehnte eine nukleare Fähigkeit aufbaute, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und zwar bis heute nicht, und, um das zu untermauern, nukleare und ballistische Fähigkeiten und zusätzlich terroristische Arme aufbaute wie die Hisbollah, die Hamas und die Huthi. Darum geht es letztlich: Wir müssen begreifen, dass die Entwaffnung der Hisbollah auch einhergehen muss mit stärkerem Druck auf den Iran.”
“Präsident Aoun hat die Entwaffnung der Hisbollah und die Umsetzung der internationalen Regeln gefordert und dass die staatliche Autorität ausschließlich von staatlichen Sicherheitsorganen wahrgenommen wird: von der Polizei und vom Militär. Darin müssen wir ihn unterstützen. Das ist auch die Absicht der Bundesregierung, und die unterstützen wir mit voller Kraft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Hisbollah keine Kraft aus eigenem Ermessen ist. Die Hisbollah ist der verlängerte Arm des Iran.”
“Wenn wir die Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen wollen, dann müssen wir internationales Recht anwenden. Die Grundlage dafür gibt es seit 2006 durch die UN-Resolution 1701, die einstimmig, auch von China und Russland, angenommen wurde, aber nicht umgesetzt. Dann hatten wir den 7. Oktober, der allen in grausamer Erinnerung ist. Und am 8. Oktober begann die Hisbollah einen furchtbaren Raketenangriff auf Israel, durch den Zehntausende Israelis im Norden des Landes gezwungen waren, für etwa eineinhalb bis zwei Jahre umzusiedeln. Darüber spricht heute niemand. Aber wir müssen ansprechen, dass die Hisbollah-Gewalt in Israel zu Gewalt und Umsiedlungen geführt hat. Am Ende muss stehen, dass der Libanon zu einem souveränen Staat wird.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt. Ich bin froh, dass wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde darüber reden können. Der Libanon galt vor Jahrzehnten als die Schweiz des Nahen Ostens. Was ist daraus geworden? Ein Land, das nicht einmal über Souveränität über die eigenen Gebiete verfügt. Ein Land, in dem eine Parallelgewalt herrscht: die Hisbollah, die das Land in Geiselhaft genommen hat. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, muss auch das, was im internationalen Recht vorgesehen wurde, die Entwaffnung der Hisbollah, durchgesetzt werden.”
“Am Ende dürfen wir nicht am Ostseestrand stehen und die Teerklumpen zählen, sondern wir müssen die Schiffe zählen und diejenigen, die sich nicht an das Recht halten, aufbringen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.”
“Und diese Unterstellung bedeutet, dass auf diesen Schiffen russische Soldaten mitfahren. Sie bedeutet aber auch, dass diese Schiffe, GUGI-Schiffe – GUGI ist das Forschungsinstitut für Tiefseeforschung in Russland –, teilweise auch mit Sensoren ausgestattet sind, die versuchen, Infrastruktur aufzuklären. Wenn wir also handeln wollen, müssen wir erstens das Lagebild verbessern, zweitens die Beobachtungsmission Baltic Sentry zu einer agileren Verteidigungsmission ausbauen, drittens im Sinne dessen, was das Verteidigungsministerium an Möglichkeiten hat, auch bereit sein, eine Mission – europäisch oder in der NATO abgestimmt – vorzubereiten. Und wir brauchen bessere Fähigkeiten für unsere Bundespolizei und die Marine. Am Ende wird sich Konsequenz lohnen, um den russischen Angriffskrieg einzudämmen.”
“Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist. Dort rosten noch immer viele Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg vor sich hin, und wir müssen darauf achten, dass die Ökologie der Ostsee nicht kippt. Und deshalb sollten wir diese Maßnahme auch konsequent anpacken. Ein Letztes: Die Sabotagemöglichkeiten, die von diesen russischen Schiffen ausgehen, sind ernster, als es uns bisher bewusst ist. Russland hat vor einigen Jahren seine Marinestrategie geändert und die Zivilschifffahrt Russlands dem Verteidigungsministerium bzw., wie es dort genau wie in Amerika heißt: Kriegsministerium unterstellt.”
“Die Bundesregierung hat selbst aber ein Instrument dagegen in der Hand – da bin ich der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium sehr dankbar –: Wir haben das Deutsche Institut für Verteidigung und Strategische Studien, das GIDS, bei der Führungsakademie der Bundeswehr, das bei den Themen Seerecht, Versicherungsrecht und Umweltrecht sehr deutlich die Handhabe herausgearbeitet hat, die wir als Staat haben. Nun, Deutschland sollte da nicht allein agieren. Wir haben gehört, dass bereits Frankreich und Schweden, aber auch Estland und Finnland gehandelt haben; das ist aber kein koordiniertes Vorgehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr tun. Am Ende darf nicht stehen, dass wir, an der Seitenlinie stehend, eine Ölpest in der Ostsee kommentieren. Es gibt aber auch andere schwierige Herausforderungen, vor die uns die Schattenflotte stellt: Erstens. Die Schattenflotte dient eindeutig der Finanzierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zweitens. Die Schattenflotte unterminiert das internationale Seerecht – ich gehe gleich darauf ein. Und drittens. Die Schattenflotte ist auch ein Beitrag zur Sabotage und zu einer Ausweitung der zivilen Kriegsführung. Ich will das sehr deutlich ansprechen.”
“Unser Mandat, über das wir heute entscheiden und das die Union unterstützt, – Herr Abgeordneter! – ist ein Baustein dafür. Danke, Herr Präsident. – Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die AfD darf ich Jan Ralf Nolte das Wort erteilen.”
“Worauf ich aber hinauswill, ist, dass wir mit diesem Mandat einen Baustein für eine Gesamtstrategie in der Region haben. Dazu gehört aber auch, die Kurden nicht im Stich zu lassen und die Staatlichkeit des Irak viel intensiver zu unterstützen, der massiv vom Iran unter Druck gesetzt wird. Wir Deutschen sind Vertrauenspartner des Irak. Wir haben auch im Nordteil, im Raum Erbil, sehr viel für Vertrauen aufgewandt und sehr viel investiert. Die Industrie- und Handelskammer dort weiß sich sehr dankbar für das, was wir dort leisten. Wenn wir wollen, dass wir eine Achse der Stabilität haben, brauchen wir im Rahmen dieser Gesamtstrategie also auch eine großartige – Herr Abgeordneter. – Unterstützung der Opposition im Iran, und das können wir auch mit nicht militärischen Mitteln besser leisten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die Würde der Kurden und die Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran die Bevölkerung beschießen. Der Iran hat gerade eine Phase hinter sich, während der 300 000 Menschen verletzt und, wie zuverlässige Quellen auch sagen, 30 000 Menschen getötet wurden. Das iranische Volk verdient einen Regimewechsel, verdient eine neue Regierung, und die Ächtung der Revolutionsgarden ist ein Weg dahin – auch ein Zeichen in die iranische Bevölkerung, dass es sich nicht mehr lohnt, sich auf die Seite des Terrorregimes zu stellen.”
“Syrien hat eine neue Regierung, die nicht in allen Teilen des Landes Wahlen durchgeführt hat, die die Kurden im eigenen Land bekämpft, die kurdische Teile im Stich lässt. Aber es sind gerade die Kurden im Nordosten Syriens, die den IS eindämmen, die sie bewacht haben, die den islamistischen Terror bekämpft und mit ungeheurem Einsatz alles dafür getan haben, bestimmte, sehr schwer zu bewachende Gefängnisse unter ihrer Kontrolle zu halten. Das ist im Moment vorbei. Tausende IS-Terroristen haben Syrien in Richtung Irak verlassen. Das bedeutet, dass gerade im Nordirak – dort, wo wir seit 2016, 2017 die Peschmerga unterstützen – Frauenrechte in Gefahr sind und dass dort die Kurden und diejenigen, die versuchen, den Irak zu stabilisieren, in größter Gefahr sind.”
“Sie unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee auf. Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten inmitten einer heißen Auseinandersetzung sind, die wir mandatieren. Ich glaube, in unser aller Namen können wir Danke sagen für diesen mutigen Einsatz. Es sind über 300 Frauen und Männer, die für unser Land, die Sicherheit des Irak, aber auch für den Kampf gegen den Terror mit Leib und Leben einstehen. Unser Respekt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein militärischer Einsatz kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie, und ich will das an drei Punkten deutlich machen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Das ist ein starker Erfolg auch deutscher, aber vereinbarter Diplomatie, und wir können sagen, es ist ein Fortschritt, der in den letzten Wochen erreicht worden ist. Lange haben wir darum gerungen. Und da sind wir auch schon inmitten des Geschehens: Seit zehn Jahren beraten und entscheiden wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat und zur Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad, in Katar und in Jordanien.”
“Deswegen begrüßen wir als Unionsfraktion – und ich glaube auch, das ist im Sinne des Koalitionspartners –, dass die Bundesregierung wieder begonnen hat, eine dritte Runde des Berliner Prozesses zu starten. Im Rahmen dieser dritten Runde des Berliner Prozesses brauchen wir eine stärkere Einbindung der Südflanke unserer Europäischen Union, um klarzumachen, dass wir Russland dort keinen Aufenthalt bieten. Meine Damen und Herren, wir unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten in ihrer Mission. Wir müssen aber auch darauf achten, dass sie strategisch richtig aufgestellt sind. Deswegen werbe ich hier um Zustimmung. Herzlichen Dank. Ich rufe auf den nächsten Redner: für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kurt Kleinschmidt.”
“Deswegen kommt es darauf an, dass wir mithelfen, dass die Europäische Union im Süden keine offene Flanke hat, indem wir diese Mission fortsetzen. Wir schauen in unserer sicherheitspolitischen Bewertung immer nach Osten. Aber Russland zieht gerade weitestgehend aus Syrien ab und sucht eine neue Aktivität in Afrika, wo sie mit dem Wagner-Korps bereits aktiv sind, das sie erstaunlicherweise in „Afrika-Korps“ umbenannt haben. Dort haben wir drei Herausforderungen: zum einen durch die Destabilisierung Libyens, zum anderen durch die logistische Unterstützung dieses Afrika-Korps, das Bodenschätze aus der Sahelzone entnimmt und bei dem Russland querfinanziert, aber auch sich selbst, und zum Dritten, indem es für Flucht und Vertreibung sorgt. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, kommen aus Libyen.”
“Die Vereinten Nationen sagen auch, dass das Waffenembargo insgesamt wirkungslos ist. Das betrifft aber nicht die Operation Irini, die im Bereich der Lagefeststellung außergewöhnlich erfolgreich ist. Wir Deutschen beteiligen uns zurzeit im Hauptquartier in Rom, und wir beteiligen uns an der Luftaufklärung, die sehr nötig ist, weil wir dadurch die Schwachstellen von Irini feststellen. Diese Schwachstellen werden von internationalen Akteuren heftig ausgenutzt, nämlich: Die Operation bezieht sich nicht auf den Schmuggel über Land und erst recht nicht über den Luftweg. Das bedeutet, dass Akteure den General Haftar unterstützen: im Osten aus Ägypten über Landwege und über den Luftweg aus Russland heraus. Im Westen geschieht die Unterstützung insbesondere über den Luftweg aus der Türkei. All das ist natürlich nicht im Sinne der Operation.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung Verantwortung übernommen und die nationalen und internationalen Akteure zu Libyen hier in Berlin an einen Tisch gebracht. Es entstand der Berliner Prozess und als Auswirkung dieses Prozesses die Operation Irini, die wir nun seit fünf Jahren begleiten. Als Unionsfraktion unterstützen wir diese Operation. Sie ist Ausdruck des Willens der Europäischen Union, im Süden der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, auch für Libyen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings haben wir ein paar Feststellungen zu machen. Die Bundesregierung selbst sagt, dass die Embargos fortwährend gebrochen werden, das Waffenembargo an sich also nicht so wirksam ist.”
“In diesem Sinne bitte ich auch um weitere Unterstützung. Danke. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Achim Köhler das Wort.”
“Russland sieht uns als Gegner, und wir müssen begreifen, dass wir nur mit Diplomatie und Härte, mit Smart Power bestehen können. Und deshalb, meine Damen und Herren, bedarf es nicht nur haushälterischer Mittel. Wir müssen eine Änderung unserer strategischen Kultur anstreben, nämlich dass Sicherheit die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist, dass dazu auch Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gehört. Es geht darum, dass wir als Außenpolitiker begreifen, dass auch innere Sicherheit dazugehört, dass militärische Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dazugehören. Wenn wir das gemeinsam verstehen, sind wir auch in der Lage, die Ukraine in euroatlantische Strukturen zu integrieren und glaubwürdig gegenüber den USA, die sich zunehmend zurückziehen, Verlässlichkeit und regelbasierte Ordnung vorzuleben.”
“Auch wenn man strategische Ambiguität verwendet, kann man durchaus die Taurus-Ausbildung beginnen, wenn sie nicht schon begonnen hat, um dann ein politisches Signal und Druckmittel nach Russland zu senden, aber auch, um der Ukraine deutlich zu machen: Wir unterstützen sie in ihrer eigenen Rüstungsproduktion und liefern das, was wir verfügbar haben, was völkerrechtlich möglich ist, nicht „as long as it takes“, sondern so viel wie möglich, was völkerrechtlich zulässig ist, damit dieser Krieg sich nicht ausweitet. Und um eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern, müssen wir auch unserer Bevölkerung klarmachen, was auf dem Spiel steht: Tägliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur von russischen Schiffen, Sabotageakte nicht nur in Deutschland, aber auch hier.”
“Das sind diese CRINK-Staaten: China, Iran, Nordkorea und Russland. Wenn wir also wollen, dass wir die regelbasierte Ordnung stärken, müssen wir als Deutsche uns stärker innerhalb Europas einbringen. Dazu dienen nicht nur die vielen Besuche, dazu dient auch, dass wir das im Haushalt stärker abbilden müssen. Ich will da ein paar Beispiele nennen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir in der Unterstützung der Ukraine die Anrechenbarkeit verbessern, dass wir die Rüstungsproduktion in Deutschland anwerfen und dass wir zugleich Waffensysteme auch als politisches Druckmittel gegenüber Russland verwenden.”
“Diese starken Verbündeten sind China, Iran und Nordkorea: China, das erst unlängst ein deutsches Flugzeug geblendet hat und eine Einsatzmission gefährdet hat; China, das mit ungeheurer Übungstätigkeit Taiwan bedrängt; China, das in außergewöhnlichem Maße Russland bei der Sanktionsumgehung hilft und auch Drohnen und andere Rüstungsbestandteile nach Russland liefert. Über den Iran ist schon genug gesprochen worden, und Nordkorea liefert nicht nur Raketen, sondern auch Zehntausende Soldaten. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich wollen, dass wir andere Prioritäten haben, die der Bundeskanzler, der Außenminister, unsere Fraktion setzen, dann müssen wir begreifen, dass eine Allianz die regelbasierte Ordnung aushöhlen will, eine Allianz, die das Recht des Stärkeren durchsetzen und die Stärke des Rechts aushebeln will.”
“Ich möchte auch die Querfinanzierung des Russlandhauses in Berlin ansprechen, das auch in diesem Einzelplan mit aufgeführt ist. Aber Sie, Herr Außenminister, haben bei Ihrer Reise in die Ukraine ja sehr klargemacht, dass die erste Priorität der deutschen Außenpolitik die Unterstützung der Ukraine ist. Und das, meine Damen und Herren, spiegelt sich noch nicht in diesem Haushalt wider. Und wir sind bereit, Herr Außenminister, Sie da in jeder Hinsicht zu unterstützen, und ich glaube, dass die meisten in diesem Hause bereit sind, es klarzumachen. Warum? Weil Russland sehr starke Verbündete hat, stärkere Verbündete in vielfacher Hinsicht als manchmal die Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch mal zur Erinnerung: Mit dieser Haushaltswoche leisten wir einen Beitrag zur Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung – das ist ganz entscheidend –, und wir machen quasi auf die Kommastelle genau in dieser Debatte die Türen auf für einen Haushalt, der bereits im letzten Jahr von der alten Bundesregierung vorberaten wurde. Uns geht es darum, Handlungsfähigkeit zu bewirken, und diese Handlungsfähigkeit werden wir erst haben, wenn die vorläufige Haushaltsführung beendet ist. Aber dass wir nicht in dieser Kontinuität bleiben können, hat doch die heutige Debatte gezeigt, Stichwort „humanitäre Hilfe“.”
“Letztlich muss uns allen bewusst sein, dass das Thema Staatsräson kein Selbstzweck ist, sondern dass wir angesichts dieser Lage das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkennen, dass wir aber auch weiterhin einfordern, dass Israel ein Rechtsstaat bleibt. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß.”
“Da bin ich Jens Spahn sehr dankbar, der von einem Befreiungsschlag sprach, dem aber etwas folgen müsse, und auch unserem Außenminister, der alles getan hat, um eine europäische Stimme zu formen. Diese europäische Stimme ist aber nur wirksam, wenn sie mit der amerikanischen kombiniert wird. Die USA sind 2018 fehlerhafterweise aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan ausgestiegen. Wenn wir also wollen, dass wir wieder Wirkung entfalten können, dann muss das oberste Ziel die Anerkennung des Existenzrechts Israels sein. Ein weiteres Ziel ist das Wirksamwerden der Opposition. Wir müssen ihr Gesicht und Stimme geben sowie Foren.”
“Wir können aber auch den Druck nutzen, damit dieses Regime sieht, dass es wirtschaftlich und finanziell nicht mehr in der Lage ist, zu bestehen, wenn es nicht kooperiert. Das muss unser Ziel sein. Meine Damen und Herren, wir müssen mithelfen, dass die Opposition im Iran Gehör findet und dass die Menschenrechtsverletzungen, die dort stattfinden, öffentlich werden. Die Bevölkerung im Iran hat sich verschlossen. 90 Prozent sind gegen das Regime, aber etwa 8 Millionen Menschen unterstützen das Regime, ähnlich wie die Silowiki in Russland. Diese Unterstützung durch das Regime schafft ein Klima des Misstrauens. Dass der Krieg jetzt wohl beendet ist, bedeutet aber nicht, dass der Iran seine nuklearen Absichten und die Absicht, Israel zu vernichten, aufgibt. Und deswegen müssen wir politisch den Druck auf den Iran erhöhen.”
“Wir brauchen keinen Regime Change von außen, aber ein politisches Ziel. Und das politische Ziel muss lauten, dass der Iran das Existenzrecht Israels unwiderruflich anerkennt. Das geht aber nur mit einem neuen Iran. Was den Weg zu diesem neuen Iran betrifft, da weiß ich nicht, ob das über ein Umdenken des Mullah-Regimes führt. Der Weg zu dem neuen Iran bietet auch eine Reihe von Möglichkeiten, wo wir mitwirken können. Dazu zählt sicherlich diese schwierige, aber erreichbare Listung der Revolutionsgarden und die Ausweitung der Sanktionen. Dazu gehört aber auch die Überprüfung, ob wir nicht in der Lage sind, bestimmte Sanktionen, bevor sie am 18. Oktober auslaufen, als Druckmittel zu verwenden – das ist der Snapback-Mechanismus –, damit der Iran nicht den Nichtverbreitungsvertrag verlässt, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehrt.”
“Ich glaube, vieles an der Reaktion Israels – Frau Alabali Radovan sprach es an, auch Siemtje Möller, Frau Amtsberg und Frau Düring – geht eben auf diese Vernichtungsabsicht zurück. Es gibt Täter und Opfer. Wir brauchen keine Täter-Opfer-Umkehr, aber eine differenzierte Haltung. Es gibt im Iran auch den Terror nach innen gegen Frauen, Leben, Freiheit. Zehntausende Frauen sind in den letzten vier Jahren ins Gefängnis gebracht worden, auch junge Schülerinnen und Schüler. Im Moment finden Hunderte Hinrichtungen statt. Wir müssen dieser Opposition ein Gesicht geben, wir müssen ihr eine Stimme geben. Da gibt es natürlich eine Reihe von Möglichkeiten. Verhandlungen enthalten auch Handlungen. Und wenn wir Handlungen wollen, dann müssen wir erreichen, dass der Iran eine Aussicht hat, sich des Mullah-Regimes zu entledigen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Debatte zeigt: Wir erleben im Nahen und Mittleren Osten eine Phase allerhöchster Anspannung. Wir kommentieren sie nicht von der Seite, wir beobachten sie nicht. Vielmehr müssen wir uns positionieren. Machen wir uns keine Illusionen: Der zentrale Akteur der Destabilisierung in der Region ist der Iran. Aber was treibt ihn an? Die tatsächliche Vernichtungsabsicht gegenüber Israel ist kein Lippenbekenntnis, weil diese Absicht sich auf drei militärische Säulen stützt: ein militärisches Nuklearprogramm, ein ballistisches Raketenprogramm, das schon seit Jahren ausgereift ist, und Terror. Dieser Terror – das klang eben auch sehr intensiv an – richtet sich nach innen und nach außen – nach außen mithilfe von Hisbollah, Hamas und Huthi.”
“Zu dem Rat gehört auch, dass man vielleicht manchmal aus Loyalität Widerspruch leisten muss und dass dieser Widerspruch von Fachleuten herausgefordert werden muss, quasi als Gegenmeinung und Gegenthese, um wirksam zu sein und die Bundesregierung bestmöglich zu beraten. In diesem Sinne, glaube ich, hat die Bundesregierung ausreichend Fingerspitzengefühl und Gestaltungswillen, dies zu tun. Wir werden dies parlamentarisch aufmerksam begleiten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Angesichts der Bedrohungslage, die wir haben, muss unser Land mit der Entscheidung, die das Kabinett letztlich trifft, koordinierende Vorbereitung für die internationalen Organisationen leisten, in denen wir unser Gewicht einbringen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nachvollziehbar, verständlich und besser informiert werden müssen über die Bedrohungen, vor denen unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea. Aber alles in allem muss ein Nationaler Sicherheitsrat nicht nur Glaubwürdigkeit haben, sondern auch Einfluss. Zu dem Einfluss gehört auch, dass der Rat gehört werden muss.”
“Wenn wir wirklich wollen, dass der Nationale Sicherheitsrat erfolgreich ist, dann sollten wir uns zumindest auf zwei Dinge verständigen: die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie und die Schaffung eines verbindlichen Lagebildes für die gesamte Bundesregierung und die Bundesländer, und das muss natürlich im Kanzleramt eingerichtet werden.”
“Wir lehnen den Antrag der Antragsteller ab, weil wir Deutschland nicht isoliert sehen wollen und weil wir den Nationalen Sicherheitsrat als Chance begreifen und nicht als Ausschuss des Kabinetts unter Führung des Kanzlers. Wir sehen, dass es notwendig ist, die Vielfalt dieses Landes im Sinne der Bundesländer einzubringen, und dass die gesamte Sicherheitskultur, die wir haben – mit den Thinktanks, den Nachrichtendiensten und den Bundesoberbehörden für Sicherheit –, ihr Fachwissen einbringen muss.”
“Wir müssen alles dafür tun, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Nachbarschaft gut vernetzt ist und ihre Interessen gemeinsam mit Partnern durchsetzen kann. Das zweite Lob in diesem Zusammenhang geht an die Vorgängerregierung, die auch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt hat. Klar, sie ist kritikwürdig; aber sie ist erarbeitet worden. Sie enthält keine Prioritäten, keine Haushaltsmittel, nichts zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und zur Reserve; aber das alles ist heilbar. Und das zu leisten, ist eine der möglichen Aufgaben eines Nationalen Sicherheitsrats.”
“Aber dennoch ist der Rat des Parlaments aufgegriffen worden, nämlich in Form der Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan, an denen unter anderem die Kollegen Peter Beyer, Serap Güler und Christoph Schmid, die ich gerade hier sehe, sehr intensiv mitgewirkt haben. Eine der 72 Empfehlungen war der Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats. Warum ist das nötig? Wir sind in einer Gleichzeitigkeit von Krisen, die unser Land fordern. Der Vorredner hat gerade Vorschläge gemacht, wie Deutschland dies rein national organisieren kann. Wir leben aber in einer multilateralen Welt. Unser Bundeskanzler ist gerade in den USA und erlebt einen Präsidenten, der auf eine multipolare Welt setzt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte mit einem Lob beginnen, und zwar mit dem Lob, dass die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den schweren Weg geht, einen Nationalen Sicherheitsrat aufzubauen, und trotz unterschiedlichster Interessen auch den Rat des Parlaments annimmt. Die Bundesregierung baut einen Nationalen Sicherheitsrat auf, der bisher in der Kultur unseres Landes sehr schwer zu verwirklichen war, weil wir in 16 Bundesländern organisiert sind und wir Koalitionsregierungen haben.”
“Es gibt da keinen Mittelweg. Wir müssen uns sehr klar auf die Seite der regelbasierten Ordnung stellen, sie entsprechend finanzieren und auch bereit sein, alles zu tun, damit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn – auf den Krieg gegen die Ukraine. Deswegen gilt für uns in der Union: Wir wählen die Freiheit. Wir stehen an der Seite von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Das gilt auch für die Ukraine und für Taiwan. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.”
“Aber es fehlt die Priorisierung; es fehlt die Zuordnung von Haushaltsmitteln. Wenn wir wirklich wollen, dass die Nationale Sicherheitsstrategie eine Umsetzung erfährt, dann müssen aus den über 100 Projekten auch Programme werden, und das muss mit Begleitgremien – das ist angesprochen worden – gelöst werden. Ich will drei, vier Beispiele nennen. Keine Nennung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, des Aufbaus einer zivilen Reserve. Keine Nennung, wie die Bundeswehr das 2-Prozent-Ziel oder gar mehr erreichen will. Keine Nennung, wie man gegenüber China auftritt. Die China-Strategie ist schön, aber Sie halten sich leider nicht daran. Dort, wo Abschreckung geboten wäre, wird Enthaltung geübt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass die regelbasierte Ordnung Erfolg hat, dann müssen wir uns dazu bekennen.”
“Spätestens seit Montag dieser Woche, seitdem wir im Parlamentarischen Kontrollgremium die Nachrichtendienste angehört haben, muss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch allen hier im Hause klar sein, was auf dem Spiel steht: die regelbasierte Ordnung. Wir haben kein vages Feindbild, sondern es handelt sich um eine Gruppe, die sich zusammengeschlossen hat und die diese regelbasierte Ordnung bewusst herausfordert. Das ist die CRINK-Allianz: China, Iran, Nordkorea und Russland. Russland profitiert von dieser Allianz der Lastenteilung, und die Ukraine ist das Opfer. Wenn wir das nicht richtig begreifen, werden wir alle dieses Opfer. Und das gilt es zu verhindern. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine sehr gute Analyse; Jo Wadephul und andere haben es angesprochen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun. Oder abgewandelt: Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten zu wenig tun. – Was hat dieses Zitat mit der Nationalen Sicherheitsstrategie zu tun? Das fällt geradezu sinnbildlich auf, wenn man in die Nationale Sicherheitsstrategie schaut und das Vorwort des Bundeskanzlers liest. Er sagt: „... die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar.“ Das heißt, wir richten uns bereits darauf ein, dass die regelbasierte Ordnung parallel zu anderen steht, statt deutlich und klar zu sagen: Wir wollen, dass die regelbasierte Ordnung weiterhin das 21. Jahrhundert bestimmt.”
“Es ist unsere Rückversicherung. Es ist die Rückversicherung für 1 Milliarde Menschen. Herzlichen Dank.”
“Das 2-Prozent-Ziel muss jetzt erreicht werden, und es darf nicht dem nächsten Bundestag überlassen werden, wie es denn ausgestaltet werden muss. Das muss diese Regierung leisten, damit wir glaubwürdig in den USA dastehen und auch glaubwürdig zeigen, dass wir bereit sind, mehr Lasten in Europa zu übernehmen, das immer waghalsiger regiert wird. Deswegen muss es auf den Stabilitätsanker Deutschland ankommen. Und drittens, dass unser Bundeskanzler die Vorbehalte aufgibt, eine Sicherheitsperspektive für die Ukraine zu schaffen, die mehr ist als nur Sicherheitsgarantien, die sowieso getestet werden. Am Ende muss die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bestehen, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Dafür sollten alle Vorbehalte in Washington aufgegeben werden, auch um die Zukunft der NATO für weitere Jahrzehnte zu festigen.”
“Es muss, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, deutlich werden, dass wir unserer Bevölkerung erklären, warum wir die Ukraine unterstützen; denn sie schützt die NATO, sie gewinnt dafür Zeit. Es geht darum, dass die regelbasierte Ordnung wiederhergestellt wird und sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt. Deshalb braucht die Ukraine auch glaubwürdige Perspektiven in EU und NATO. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nächste Woche den NATO-Gipfel. Es ist gut, dass der Bundeskanzler hier war. Schade, dass es dazu keine Regierungserklärung gab! Aber wir sollten unserem Bundeskanzler auch drei Aufgaben für unser Land mitgeben: Erstens, dass wir uns auf mehr Lastenübernahme vorbereiten. Zweitens, dass diese Lastenübernahme auch nicht nur in diesem und im nächsten Jahr, sondern nachhaltig finanziert sein muss.”
“Wenn wir dies wahrnehmen, heißt das eben auch, dass es nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg gegen die regelbasierte Ordnung, der konventionell gegen die Ukraine geführt wird, aber hybrid gegen uns. Zweitens haben wir zu erwarten, dass von Amerika nach den Wahlen, egal wer Präsident oder Präsidentin sein wird, eine Lastenverschiebung nach Europa ausgeht. Diese Lastenverschiebung bedeutet, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, dass auf Deutschland mehr zukommt; ich spreche das gleich noch an. Und das Dritte ist, dass wir eine Änderung in der Einstellung brauchen, im Mindset, in der strategischen Kultur. Es reicht nicht, aus dem Homeoffice heraus den Krieg zu beobachten und aus der Westentasche die Bundeswehr zu finanzieren.”