Roderich Kiesewetter
CDU/CSU · Germany
“Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr tun.”
“Und diese Unterstellung bedeutet, dass auf diesen Schiffen russische Soldaten mitfahren. Sie bedeutet aber auch, dass diese Schiffe, GUGI-Schiffe – GUGI ist das Forschungsinstitut für Tiefseeforschung in Russland –, teilweise auch mit Sensoren ausgestattet sind, die versuchen, Infrastruktur aufzuklären.”
“Wenn wir wirklich mehr leisten wollen – der UNIFIL-Einsatz wird dieses Jahr beendet; er muss überdacht und vielleicht neu geordnet werden –, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass nie mehr Gefahr von der Hisbollah und von einem nicht souveränen Libanon gegen Israel ausgeht.”
“Wenn wir die Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen wollen, dann müssen wir internationales Recht anwenden. Die Grundlage dafür gibt es seit 2006 durch die UN-Resolution 1701, die einstimmig, auch von China und Russland, angenommen wurde, aber nicht umgesetzt. Dann hatten wir den 7. Oktober, der allen in grausamer Erinnerung ist.”
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“Wir haben die Europawahlen, wir haben die Landtagswahlen. Ich fordere uns alle auf, mehr in die Inhalte zu gehen. Denn wir haben auf der einen Seite keine Auftritte der Abgeordneten dieser Partei im ukrainischen Fernsehen; aber sie treten auf der anderen Seite als Sprachrohre hier und im russischen Fernsehen auf und erläutern, wie schlecht es in Deutschland sei, und bedienen Putins Narrativ einer nationalistischen Großmacht, die Europa als eigene Interessenszone sieht. Diese Partei steht für ein nationalistisches Deutschland auf Augenhöhe mit einer faschistischen Großmacht Russland. Das müssen wir begreifen. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich konstruktiv ansprechen, was wir erreichen müssen. Wenn man einen Friedensplan will – – Herr Abgeordneter. Frau Präsidentin? Herr Farle hat sich jetzt noch mal gemeldet. Nein, danke.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in der Auseinandersetzung deutlich machen – da hilft auch keine Verbotsdebatte –, dass die AfD all das bekämpft, was auch Russland, die Russische Föderation, bekämpft: die internationale freiheitliche regelbasierte Ordnung, Demokratie im Sinne von Partizipation und Mitbestimmung und Mehrheiten. Sie bekämpft die EU, sie bekämpft die NATO, sie bekämpft den transatlantischen Zusammenhalt. Sie will der Ukraine nicht nur das freie Selbstbestimmungsrecht über ihr Territorium, sondern auch die freie Wahl der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen nehmen. Das müssen wir deutlich herausarbeiten. Deshalb sind nicht nur diese Anträge abzulehnen, sondern wir alle müssen uns wappnen in der öffentlichen Debatte; denn wir können nur mit Argumenten bestehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte und diesen so seltsamen Antrag auch zum Anlass nehmen, um über Desinformation und Täter-Opfer-Umkehr zu sprechen. Sie unterstellen mit Ihrem Antrag der Ukraine keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft, und das angesichts der furchtbaren Angriffe seit Jahresbeginn, als der russische Bombenterror Frauen, Kinder, Alte und Schwache, Gebrechliche mit Explosionen überzogen hat, zu Flucht und Vertreibung geführt hat, als Elektrizitäts- und Wasserwerke zerstört wurden, während die Existenzgrundlage der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine immer mehr gefährdet wird. Und dann fordern Sie ganz schnöde in diesem Antrag Sicherheitsgarantien für Russland, Sicherheitsgarantien, dass es dieses furchtbare Vorgehen fortsetzen kann.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um unsere Glaubwürdigkeit, und es geht darum, dass wir dafür eintreten, die Ukraine in ihren Grenzen von 1991 wiederherzustellen. Dazu gehört auch, Russland die Krim zu entreißen, und ein Mittel dazu ist Taurus. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.”
“Wir sind nicht in der Lage, Russland zu besiegen. Es geht hier auch nicht um Waffensysteme. Es geht darum: Ist unser politisches, gesellschaftliches System in der Lage, so attraktiv zu sein, dass die ukrainische Bevölkerung uns glaubt und vertraut, dass sie weiß, sie bekommen alles, was nötig ist, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen, und sie bekommen die diplomatische Unterstützung, dass hinterher ein Putin vor dem Kriegsverbrechertribunal zur Rechenschaft gezogen wird, dass hinterher Reparationen beglichen werden, dass 20 000 entführte Kinder, von denen gerade mal 400 zurückgeführt wurden, ihren Familien in der Ukraine zurückgegeben werden – mit ihrem eigentlichen Geburtsdatum, mit ihrem Geburtsnamen – und dass diese russischen Fake News aufhören?”
“Gerade weil die Krim eine besondere symbolische Bedeutung für Putin hat, gehören die Versorgungslinien zerstört, müssen die russischen Truppen auf der Krim aufgeben, weil sie keine Munition, keinen Betriebsstoff, keine Ernährung bekommen. Und dann sollten diese russischen Soldaten nach Russland zurückkehren und sagen: Wir sind gut behandelt worden. Aber die Krim gehört zur Ukraine, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition sehr dankbar, dass sie deutlich gemacht haben, dass hier vom Kanzleramt mehr zu erwarten ist. Und ich bin ganz beim Verteidigungsminister, und wir als Union sind in dieser Frage auch ganz bei der Außenministerin, die eben sagen: Die Ukraine muss siegen in ihren Grenzen von 1991. – Und die Lösung für Russland bedeutet, das Existenzrecht aller Nachbarstaaten anzuerkennen. Das ist doch das A und O.”
“Und dann stellt der Kollege Abraham die Frage an die Bundesregierung, wann denn und nach welchen Kriterien über Taurus-Lieferungen entschieden wird. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Über hypothetische Fragen beraten wir nicht. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, den meisten von uns ist klar, dass die Frage von Taurus-Lieferungen nicht hypothetisch sein darf, sondern dass sie eine praktische Lösung sein muss, über die wir in den Ausschüssen beraten müssen. Das ganz Wesentliche ist, dass wir nicht verzagen, keine Scheu davor haben, dass die Krim eine besondere symbolische Bedeutung für Putin hat.”
“Wir müssen alles tun, dass selbst die sehr verhaltenen Kriegsziele, die der Bundeskanzler ausgegeben hat – die Ukraine darf nicht verlieren, und Russland darf nicht gewinnen –, nicht unerreicht bleiben. Wir müssen sehr deutlich sagen: Am Ende muss stehen, dass das Recht des Stärkeren keine Chance hat, dass die Ukraine keine Blaupause wird für den Iran gegenüber dem Irak, für Serbien gegenüber Kosovo oder der Republika Srpska, für China gegenüber Taiwan. Das steht auf dem Spiel, wenn wir sagen: Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist. Aber warum dann Taurus? – Sehenden Auges erleben wir, wie Russland Eisenbahnlinien auf ukrainischem Gebiet baut, weil sie ahnen, dass man womöglich mit weitreichenden Waffen die Ukraine von den russischen Versorgungslinien abschneiden will. Sehenden Auges!”
“Wollen wir ein Europa, das die Stärke des Rechts verteidigt, das in der Lage ist, dem Recht des Stärkeren entgegenzutreten und der Ukraine eine Perspektive zu bieten in ihren Grenzen von 1991 und in der europäischen Stabilitätsarchitektur, zu der auch die Europäische Union und die NATO gehören? Oder wollen wir, dass die Ukraine zerfällt und dass es Millionen von Menschen gibt, die weder diesseits noch jenseits einer Waffenstillstandslinie leben wollen, sondern die Freiheit und den Westen wählen. Meine Damen und Herren, wenn wir hier besonnen sind, dann sollten wir das nicht an einzelnen Waffensystemen festmachen, sondern am Kriegsziel. Es reicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben nicht aus, zu sagen: Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist. Wer sagt denn, was nötig ist?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich allen Rednerinnen und Rednern der Ampelkoalition – abgesehen vom letzten Redner der SPD – danken, die sie ausgesprochen besonnen und konstruktiv über unsere Anträge gesprochen haben. Das ist ein ausgezeichnetes Signal, das wir in unsere Bevölkerung und auch in die Richtung der Ukraine senden. Ich spreche das ganz bewusst an. Keiner der Rednerinnen und Redner, bis auf den genannten, haben sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. Aber es geht hier nicht um ein einzelnes Waffensystem. Es geht um ein übergeordnetes Ziel: Wo wollen wir und wie wollen wir in Europa in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leben?”
“Hierfür sollte man sich auch eng mit unseren Freunden und Partnern in Paris und Rom abstimmen. Das wäre zudem ein klares Zeichen für die deutsch-französische und für die deutsch-italienische Freundschaft, die beide in den letzten Monaten nicht die Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie verdienen.”
“Zudem nutzt die Gruppe Wagner die Rohstoffe und Bodenschätze Libyens als Finanzierungsquelle zur Unterstützung russischer weltweiter hybrider Kriegsführung – auch in und gegen unser Land. Der russische Einfluss in Libyen muss deshalb zurückgedrängt werden! Wenn wir es nicht schaffen, in unserer eigenen Nachbarschaft russische Einflüsse schnell zurückzudrängen und für Stabilität zu sorgen, werden wir damit weltweit umso größere Probleme bekommen: sei es in Taiwan, der Ukraine oder in Israel. Priorität in Libyen muss deshalb jetzt zuvörderst haben, rasch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen und den UN-Sonderbeauftragten Abdoulaye Bathily in diesem Bestreben zu unterstützen. Dafür braucht es eine Wiederbelebung des Berliner Prozesses und eine neue Libyen-Konferenz in Berlin.”
“Uns fehlt der Blick für die gesamte MENA-Region. Es geht nicht nur um Libyen, sondern beispielsweise auch um das Nachbarland Tunesien. Der tunesische Präsident Kais Saied regiert immer autokratischer, was die Wirtschaft des Landes massiv schwächt und die Migrationsströme von Tunesien nach Europa erheblich verstärkt. Eine weitere Fragmentierung Tunesiens, Libyens und von ganz Nordafrika muss dringend verhindert werden; denn auch dort wird der globale Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autoritären Staaten ausgetragen. Russland versucht ganz gezielt, in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union für Instabilität zu sorgen und unterstützt deshalb die ostlibysche Regierung.”
“Die Situation in Libyen ist weiterhin kritisch. Im Osten des Landes haben wir eine De-facto-Autorität unter dem General Khalifa Haftar, das Land ist schwer gezeichnet vom Unwetter in der Stadt Derna vom vergangenen September mit Tausenden Toten. Die Parlamentswahlen, die eigentlich am 24. Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, sind immer wieder verschoben worden. Zugleich wächst der Einfluss der Milizen, und die Präsenz ausländischer Söldner, wie der Gruppe Wagner, nimmt zu. Die Tatsache, dass sich allerdings mehr als 2,5 Millionen Libyerinnen und Libyer vor den geplanten Wahlen in das Wahlregister haben eintragen lassen, zeigt den großen Wunsch nach demokratischer Beteiligung in der Bevölkerung. Es ist wichtig, Libyen nicht als Einzelfall zu betrachten, sondern als Teil des großen Ganzen.”
“Bevor Sie eine Überwachungsgesamtrechnung aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, in die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger involviert sein mögen, erstellen, machen Sie bitte eine Bedrohungsgesamtrechnung. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Bedrohungen bestehen. Wir sehen die Gleichzeitigkeit von Krisen: der furchtbare Krieg gegen Israel, Bergkarabach, Bosnien, Kosovo und vor allen Dingen der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Wir sehen doch, dass hier etwas konzertiert vorgeht und langfristig China, Iran und Russland sich die Hände reiben, wenn Regierung und Opposition – die staatstragenden Parteien – sich in dieser Frage uneinig sind. Wir müssen mehr tun. Wir bieten unsere Unterstützung an. Und ich hoffe, dass wir dann zu einem guten Ergebnis kommen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr.”
“Unsere Dienste müssen untereinander vernetzt arbeiten können. Und dazu brauchen wir eine strategische Kultur, die es ermöglicht, dass unsere Nachrichtendienste Dossiers verfassen, die lesenswerter und spannender sind als so mancher investigativer Artikel in Zeitungen. Das bedeutet aber auch Wertschätzung vonseiten der zuständigen Ministerien und des Kanzleramts. Das bedeutet auch, dass sich die Nachrichtendienste nicht als Behörden empfinden, deren vornehmlicher Selbstzweck Bürokratie ist; vielmehr leisten sie im Rahmen der strategischen Kultur einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Deswegen erwarten wir von Ihnen, liebe Koalitionsfraktionen, dass Sie an einer Stelle des Koalitionsvertrags nachbessern. Sie sprechen von einer Überwachungsgesamtrechnung.”
“Das berührt auch die Informationsübermittlungen von personenbezogenen Daten, die den BND betreffen, an die Polizeien und Staatsanwaltschaften. Für uns im Parlamentarischen Kontrollgremium, liebe Kolleginnen und Kollegen, berührt es auch das Prinzip der Rechtssicherheit. Deswegen ist es gut, dass das passiert. Im Gegensatz zum Kollegen Hahn muss ich sehr deutlich sagen: Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Eigensicherung in den Gesetzentwurf bereits einpreist. Das ist im laufenden Verfahren unbedingt nötig; die Spionagefälle sind angesprochen worden. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, der große Wurf ist es noch nicht. Wir wissen, dass Sie mit Hochdruck an dem zweiten Teil der Reform, der im nächsten Jahr kommt, arbeiten. Wir brauchen – das sage ich für die Union sehr deutlich – einen 360-Grad-Blick.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt: Wir von der Union wünschen uns etwas mehr Einigkeit in der Regierung in diesen herausfordernden Sicherheitsfragen. Es ist hoch erstaunlich, wie sich hier gegenseitig Schuld zugewiesen wird. Viel wichtiger ist doch, meine Damen und Herren, dass der Datenschutz des Einzelnen nicht die Sicherheit des gesamten Landes gefährden darf. Es ist doch umgekehrt: Erst eine wehrhafte Gesellschaft gewährleistet den Datenschutz des Einzelnen. Das hätten wir gerne etwas häufiger von Ihnen gehört. Und das betrifft nicht nur das Kanzleramt und das Innenministerium, sondern, Herr Kollege Kuhle, auch das BMJ, das etwas beschleunigter vorgehen könnte. Es ist richtig, dass die Bundesregierung bis zum Jahresende entsprechende Anpassungen vornimmt.”
“Die Fehler bestanden damals in Selbstabschreckung und darin, dass die deutsche Antwort auf die Besetzung der Krim die Nord-Stream-2-Lösung war. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir haben die Zeitenwende vollzogen. Es ist Zeit und liegt an Ihnen, sie praktisch umzusetzen. Danke. – Und Dankeschön, Herr Präsident. Herr Kollege, das Dankeschön hilft auch nicht weiter. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach dem NATO-Gipfel sollten wir auch ein Zeichen an unsere Bevölkerung geben. Wir wollen doch die Europawahl im nächsten Jahr nicht im Zeichen von Flucht, Vertreibung und Zerstörung stattfinden lassen, in einer Art Radikalisierung. Wir wollen eine Europawahl des Aufbruchs, des Wiederaufbaus, der Freiheit. Vor allen Dingen aber wollen wir eine Ukraine, die in Frieden und Freiheit selbstbestimmt ihrem Bündniswahlrecht nachkommen kann – und das mit unserer Unterstützung. Herr Kollege. Deshalb werbe ich auch für unseren Antrag, der weitergeht als das, was wir bisher hatten. Es ist unsere Aufarbeitung der Zeitenwende, dass wir dafür sorgen, dass wir die Fehler, die wir seinerzeit 2008 und 2014 in den Koalitionen mit der SPD gemacht haben, nicht wiederholen.”
“Dabei geht es nicht nur – Kollege Trittin hat es angesprochen – um die Multilateralisierung der Sicherheit, sondern auch, wie Kollege Wadephul ausführte, darum, das Bündnis zu stärken und deutlich zu machen, dass die regelbasierte Ordnung stärker ist als das vermeintliche Recht des Stärkeren. Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu erreichen, dass die Ukraine ihr Recht auf freie Bündniswahl wahrnehmen kann. Dieses Signal muss von Vilnius ausgehen: das Recht auf freie Bündniswahl. Deshalb erwarte ich, erwarten wir als Union und viele in diesem Hause vom Bundeskanzler, dass er sich sehr klar dazu bekennt, dass am Ende die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehen muss, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Denn es ist Russland, das das Existenzrecht früherer Sowjetrepubliken nicht anerkennt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen und wenn die Ukraine es will. Deswegen, lieber Herr Kollege Lechte, freuen wir uns, dass Sie hier als Einziger aus der Regierungskoalition einen NATO-Beitritt der Ukraine sehr klar begrüßen. Und ich vermisse, Herr Kollege Stegner, eine klare Aussage – auch des Bundeskanzlers –, was das Ziel dieses Gipfels sein soll. Wir haben uns hierzu zwar im Vorfeld in den Ausschüssen ausgetauscht, aber die Regierung hat sich nicht positioniert. Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist aus verschiedenen Gründen in unserem Interesse.”
“Die baltischen Staaten, die skandinavischen Staaten und die mittel- und osteuropäischen Staaten sehen, dass Deutschland in dieser Frage nicht die Scharnierfunktion übernimmt. Wir sollten uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Es ist noch heilbar, wenn wir jährlich im Bundestag über die Sicherheitsstrategie sprechen, wenn wir die Umsetzung vom Bundestag aus begleiten und gemeinsam konstruktiv für diese Verbesserungen und ein besseres Standing unseres Landes in Europa und in der Welt sorgen. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler jetzt das Wort.”
“Aber wenn dort die Begriffe „militärische Reserve“ und „zivile Reserve“ keine Erwähnung finden, dann wird der Finanzminister das auch nicht finanzieren. Deshalb zum Angebot aus der Union. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir in der Debatte über die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie konstruktiv erreichen, dass solche ungelösten, vielleicht auch im Koalitionsstreit bewusst liegengebliebenen Fragen aufgegriffen werden können. Da ist die Frage, wie wir beispielsweise ein parlamentarisches Gremium einrichten, das die Umsetzung begleitet und kontrolliert, oder wie wir beispielsweise in der Erarbeitung eines Nationalen Sicherheitsrates überlegen, Frau Ministerin, wie wir den Bundessicherheitsrat aufwerten.”
“Wenn wir als Staat wirklich prioritär die Wehrhaftigkeit erhöhen wollen, verstehe ich nicht, warum nicht zumindest die SPD einen Vorschlag des Bundespräsidenten aufgegriffen hat, über eine Ausweitung des Freiwilligendienstes oder eines Gesellschaftsdienstes nachzudenken. Warum? In diesen knappen Ressourcen, im demografischen Wandel, bei all den notwendigen Herausforderungen in den Blaulichtorganisationen und in den Streitkräften brauchen wir eine zivile Reserve und eine militärische Reserve, und die muss finanziert werden. Aus dem BMVg höre ich – lieber Kollege Hitschler, vielleicht können Sie das sicherstellen –, dass man dann kein Weißbuch mehr braucht, weil man die Nationale Sicherheitsstrategie hat.”
“Und wenn Deutschland eine Führungsaufgabe übernehmen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es doch um die Scharnierfunktion, die derzeit fehlt, nämlich dass wir die Sicherheitsbedenken und Bedrohungen der osteuropäischen Länder mit den Fragen der Klimaanpassung und des Migrationsdrucks in Südeuropa zusammenbringen. Das wäre deutsche Führungsaufgabe! Dann könnte man auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Sisyphusarbeit mit dem Finanzminister etwas konturierter gestalten; denn dann, wenn man priorisiert, hat man auch mehr Finanzmittel für das, was nötig ist. Und was ist nötig? Ich will es mal ganz praktisch ansprechen.”
“Wir müssen erreichen, dass wir in dem Wettbewerb zwischen regelbasierten Staaten und autoritären Staaten – wie Nordkorea, wie Iran, wie das von der Ukraine bekämpfte Russland und wie China – den Staaten, die eine Wahl haben, die sich noch entscheiden wollen – wie Indien, gut dass der Verteidigungsminister dort war; wie Südafrika –, die Wahl leichtmachen und sie nicht einordnen in eine multipolare Welt, nach dem Motto: Die werden das schon richten. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die regelbasierten Staaten zusammenstehen.”
“Wir als Union sind da konstruktiver. Wir möchten – und das gehört zu dem Spiegel auch dazu – die Facetten breiter machen. Jürgen Hardt hat ja sehr konstruktiv die Unterstützung angeboten; ich komme am Ende meines Beitrages darauf zurück. Es fehlt in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie ein ganz klarer Wille und eine ganz klare Prioritätensetzung, dass wir es nämlich schaffen, die regelbasierte Ordnung zu stärken. Stattdessen wird bereits ihr Zerfall hingenommen mit der sehr bitteren Aussage des Bundeskanzlers schon im Vorwort: „... die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar.“ Genau das müssen wir verhindern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass ein früherer Minister der Grünen der Union 30 Sekunden seiner zwei Minuten widmet. Aber ich möchte lieber einen Gedanken der amtierenden Außenministerin aufgreifen, die nämlich sagte, die Sicherheitsstrategie sei ein Spiegel. Ja, das ist richtig, aber ich glaube, in einem anderen Sinne, als Sie es vielleicht gemeint haben. Schauen wir auf die Regierungsbank: Es fehlt das Bundeskanzleramt. Wenn wir wollen, dass diese Nationale Sicherheitsstrategie die gesamte Rückendeckung hat, muss auch das Kanzleramt hier vertreten sein. Ich rieche da eher etwas Argwohn; denn der SPD-Innensenator von Hamburg, Andy Grote, sagte, das sei keine Sicherheitsstrategie, sondern eine Sicherheitsbroschüre ohne praktischen Wert.”
“Die Amerikaner werden sich in den nächsten Jahren deutlich stärker um die Staaten kümmern, die nicht unter chinesischem Einfluss stehen wollen, um Südkorea, um Japan, um Australien und um Indonesien, hoffentlich auch um Indien. Wenn wir den Amerikanern die Kraft dafür geben wollen und die regelbasierte Ordnung – nicht das Denken in Einflusszonen – wieder stärken wollen, dann müssen wir uns stärker im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen und Mittleren Osten engagieren. Deswegen ist unser Antrag auch ein Aufruf an die Regierung, sich stärker für Interessenwahrnehmung im Rahmen der regelbasierten Ordnung einzusetzen, für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen auch deshalb präsenter werden, weil die Europäische Union und die USA in der Region ein Vakuum hinterlassen haben. Nicht umsonst verhandelt China dort. Nicht umsonst überlegen Saudi-Arabien oder Algerien, sich den BRICS-Staaten anzuschließen, oder Algerien der Kooperation mit Russland. Das tun sie, weil sie sich in der Zusammenarbeit mit früheren Kolonialmächten zurückversetzt fühlen. Hier liegt unsere Stärke, hier müssen wir uns stärker einbringen, beispielsweise in der Union für den Mittelmeerraum, oder wir als Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum. Abschließend möchte ich einen Aspekt herausgreifen, warum ich für unseren Antrag werbe. Es geht um Lastenteilung.”
“Noch vor fünf Jahren haben die damaligen Regierungsparteien zusammen mit der FDP einen Antrag gestellt, auch mit Blick auf die Innenpolitik in Israel, aber auch mit Blick auf die Rolle Israels in der Region. Das haben wir diesmal überhaupt nicht, und das ist bedauerlich. Ich will einen Schritt weitergehen: Israel steht extrem unter Druck. Ich spreche hier den Iran an. Der Iran ist auf dem Weg zu einer Nuklearmacht. Wenn wir nicht aufpassen, wird dieses vergewaltigende, folternde, verbrecherische Mullah-Regime durch das chinesische Vorgehen stabilisiert. Und dann ist der Iran auf dem Weg zu einer Nuklearmacht, weil der Iran nicht das Schicksal der Ukraine teilen will. Deshalb müssen wir – deshalb auch unser Antrag – in dieser Region präsenter werden.”
“Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen – und das ist der Sinn unseres Antrags –, dann müssen wir etwas anbieten. Denn was bedeutet die regelbasierte Ordnung für uns? Da sind wir uns einig: VN-Charta, Menschenrechtscharta, Charta von Paris, Bündnisfreiheit, Unverletzlichkeit der Grenzen, Schlussakte von Helsinki. Aber was bedeutet die regelbasierte Ordnung für das nördliche Afrika oder für den Nahen und Mittleren Osten? Die Menschenrechtscharta? Die VN-Charta? Also müssen wir Angebote machen. Der Kollege Müller hat gesagt, er finde den Versuch Chinas ermutigend, Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch zu bringen. Ich sehe das allerdings mit großer Sorge. Der Kollege Lechte war der Einzige, der ausführlich auf den 75. Jahrestag Israels eingegangen ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Vogler, was war das denn? Sie haben drei Minuten lang unseren Antrag ausgelegt. Machen Sie doch Oppositionsarbeit. Stellen Sie selber einen Antrag. Das wäre hilfreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet denn die Zeitenwende? Die Zeitenwende bedeutet nicht 100 Milliarden für die Bundeswehr, sondern sie bedeutet, dass die regelbasierte Ordnung unter Druck gerät und in zunehmender Konkurrenz mit dem Denken in Einflusszonen steht. Das macht mir ganz große Sorgen, weil wir im Nahen und Mittleren Osten oder im nördlichen Afrika zunehmend den bereits angesprochenen chinesischen Einfluss sehen, aber auch den russischen Einfluss im Sudan, in Libyen, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali. Wir sehen das sehr deutlich.”
“Denn in den Mandaten können Sie zeigen, dass es Ihnen mit der integrierten Sicherheit ernst ist und dass wir ein Angebot an die Maghreb-Staaten, an die Staaten in der MENA-Region, also im Mittleren Osten und im nördlichen Afrika, haben. Dazu gehört es auch, die Missionen möglichst ganzheitlich zu betrachten und irgendwann zusammenzulegen. Wir unterstützen die Mission und danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir sehen mit Unverständnis, dass von den 100 Milliarden Euro im letzten Jahr 15 Milliarden Euro an die Inflation gegangen sind und die Bundeswehr bisher noch nicht einmal 1 Prozent der Summe umgesetzt hat, weniger als 1 Milliarde Euro. Sie haben hier unsere Unterstützung, Herr Minister. Aber wir erwarten dann auch, dass es schneller geht, damit wir seegehende Einheiten haben – oder wie der Bundeskanzler sagte: Flugzeuge, die fliegen, und Schiffe, die in See stechen können. – Das muss ambitionierter werden. Deswegen unser Angebot: Beschleunigen Sie es – wir unterstützen es –; aber bringen Sie das auch in die Mandate ein!”
“Wenn wir den UN-Sondergesandten unterstützen und sofort reagieren wollen, dann gehört das in das Mandat rein. Ich erwarte schon, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, in der beabsichtigten Nationalen Sicherheitsstrategie von integrierter Sicherheit sprechen, dass Sie das mitdenken und dass wir handlungsfähiger sind. Das sollten Sie mit aufnehmen. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal auf das Sondervermögen zurückkommen. Wenn wir fahrende Einheiten und fliegende Einheiten wollen, muss es schnell umgesetzt werden. Wir haben die Hauptbedrohung durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben aber auch einen Wettbewerber; der heißt „Inflation“.”
“Der britische Historiker Abulafia – um bei der Seefahrernation zu bleiben – sagte sehr deutlich: Kein Meer hat zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation so beigetragen wie das Mittelmeer. – Deswegen sollten wir den südlichen Anrainern durch die Operationen ermöglichen, dass sie teilhaben an den wirtschaftlichen Prozessen, an der Europäischen Union, ihnen aber auch zeigen, dass wir bereit sind, dort zu helfen. Dort ist der Schwachpunkt dieses Mandats, und hier haben wir einen Kritikpunkt. Uns fehlt in dem Mandat der Kapazitätsausbau mit Blick auf Libyen, Küstenwache und anderes mehr. Das machen andere EU-Staaten. Warum wir nicht? Wir beteiligen uns mit einem Seefernaufklärer und bald mit zwei fahrenden Einheiten. Aber der UN-Sondergesandte wird versuchen, in diesem Jahr bereits die Wahlen durchzuführen.”
“– Wir müssen begreifen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland zwar nicht Anrainer des Mittelmeers sind, aber wesentlich zur Kapazitätsbildung im Mittelmeer beitragen können. Unsere Aufgabe muss es sein, die Operationen von NATO und EU enger miteinander zu verknüpfen. Vor zwei Sitzungswochen hatten wir die Operation Sea Guardian auf der Tagesordnung. Ich glaube, wenn wir Synergien schaffen wollen und die knappen Mittel in der Zeitenwende zusammenbringen, lohnt es sich politisch – das ist ein Ansatz unserer Union –, in EU und NATO darauf hinzuwirken, dass Irini und Sea Guardian zusammengefasst werden. Das ist auch ein Beitrag zur Lastenteilung und ein starkes transatlantisches Zeichen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Operation Irini ist ein wesentlicher Beitrag zur Krisenprävention im Mittelmeer, und sie ist auch ein Beitrag zur Ertüchtigung Libyens. Herr Minister, wenn Sie die Zeitenwende nicht auf Beschaffung und auf fliegende und schwimmende Systeme beschränkt sehen wollen, dann gehört zur Zeitenwende aber auch eine Änderung unserer strategischen Kultur, eine Änderung unserer Einstellung, und da möchten wir Ihnen als Union zwei Überlegungen anbieten. Prinz Charles sagte gestern hier – – – König Charles. Ich bin noch nicht der Zeit voraus; aber ich nehme den Rat gerne an. König Charles hat gestern hier einen sehr interessanten Gedanken geäußert. Er sagte: Where goods travel, ideas travel too. Also: Wo Handel stattfindet, werden auch Ideen ausgetauscht.”
“Denn wenn die Bundesregierung den Globalen Süden einbinden will, dann sollten wir zumindest in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union im Süden anfangen und ein Zeichen der Lastenteilung, der Vertrauensbildung und der Kooperation setzen. Damit werden Krisenprävention und Multilateralismus zu einem Markenzeichen dieser Mission und auch unseres Landes. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller jetzt das Wort.”
“Ich glaube, man muss die Region im Rahmen der Dekarbonisierung und des Green Deals absichern. Aber der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir Krisenprävention und Multilateralismus verknüpfen und diese Mission, Frau Staatssekretärin, offenhalten für Partner, weil sie als Sensor eine Plattform für die Lagefeststellung im Rahmen der Krisenprävention bieten und weil das zugleich vertrauensbildend im Hinblick auf eine Kooperation mit der NATO wirken kann. Da sehe ich die große Chance, die Mission Sea Guardian zukunftsfähig auszugestalten. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir als CDU/CSU unterstützen diese Mission vollumfänglich. Wir hoffen aber, dass nach der Evaluierung das nächste eingebrachte Mandat wieder stärker auf Multilateralismus setzt.”
“Wir sehen daran: Es war 2012 ein wesentlicher Beitrag des Parlaments, dass wir die Mission so nicht fortsetzen wollten, weil damals keine Artikel‑5-Gefahr bestand, es aber sehr wichtig war, die Mittelmeeranrainerstaaten einzubinden, und zwar zu der Zeit Libyen. Leider ist es nicht gelungen, Libyen weiterhin im Rahmen von Ausbildung in diesem Verbund zu halten. Aber wir sollten diese Mission offenhalten, auch für die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainern in der MENA-Region. Ich bin sehr erstaunt, dass ich im Mandatstext von einer Neuerung lesen konnte, die, glaube ich, schon zukunftsweisend ist: Die Mission soll auch die grüne und digitale Transition in der Region fördern. Wenn schon innovative Vorschläge gemacht werden: Vielleicht kann die nachfolgende Rednerin kurz erklären, was mit grüner Transition gemeint ist.”
“Für uns als Union ist es mit Blick auf die Gleichzeitigkeit der Krisen und des Krieges gegen die Ukraine, von Russland angezettelt, deshalb wichtig, dass wir eine stabile Südflanke haben. Diese stabile Südflanke gibt es nur, wenn wir uns mit der Bundesmarine, aber eben auch mit unseren NATO-Partnern intensiv einbringen und das zugleich als Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung erbringen. Heute reist der Bundeskanzler nach Washington. Ich glaube, eine wesentliche Botschaft, die er in diesem etwas zurückhaltend dargestellten Treffen überbringen muss, ist die der transatlantischen Lastenteilung. Sea Guardian wäre ein glaubwürdiger Beitrag dazu. Ein zweiter Aspekt. Diese Mission geht ja auf den 11. September 2001 zurück; das war damals eine Artikel‑5-Mission.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sea Guardian ist für uns als Union eines der wesentlichen Elemente einer sinnvollen Krisenprävention im Mittelmeer. Deswegen werden wir auch vollumfänglich zustimmen, und wir sind dankbar, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission seit vielen Jahren unsere Interessen dort vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Krisenprävention gehört aber auch die Erkenntnis, dass ein einzelner Staat das nicht leisten kann. Deswegen habe ich im Mandat und in der Vorstellung ein bisschen den Aspekt vermisst, dass wir Krisenprävention und Multilateralismus deutlicher vernetzen müssen; denn der Vorteil von Sea Guardian ist es, Krisenprävention und multilaterale Strukturen zu vernetzen.”
“Deswegen möchte ich abschließend klar herausstellen, dass der beste Schutz unserer kritischen Infrastruktur eine Sicherheitskultur ist, die das sehr offen anspricht – deswegen hat diese Debatte einen guten Nebeneffekt, weil sie uns die Möglichkeit gibt, das herauszustellen –, und zweitens, dass in den genannten Rahmenbedingungen Russland verlieren lernt und die Ukraine in den Grenzen von 1991 gewinnt. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Leon Eckert für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.”
“Unsere Bevölkerung braucht eine Bedrohungsgesamtrechnung. Und im Rahmen dieser Bedrohungsgesamtrechnung können wir dann auch einen Bezug zu einem aufgewerteten Bundessicherheitsrat, zur Nationalen Sicherheitsstrategie und anderem herstellen. Unserer Bevölkerung muss doch klargemacht werden, dass, wenn wir 300 Milliarden Euro für den sogenannten Doppel-Wumms aufwenden – 200 Milliarden Euro plus 95 Milliarden Euro plus 10 Milliarden Euro – und nur etwas mehr als 3 Milliarden Euro dieser Summe, also 1 Prozent, für die Ukraine, hier irgendwo die Gewichtung nicht ganz stimmt.”
“Wir sind auf der einen Seite sehr stolz, dass binnen weniger Monate LNG-Terminals aus dem Boden gestampft werden, aber sie sind noch nicht Teil der kritischen Infrastruktur. Ich finde es schon bemerkenswert, dass hier darüber nachgedacht wird, dies den Betreibern oder den Bundesländern aufzulasten. Nein, der Bund hat es forciert, und es ist Aufgabe des Bundes, diese kritische Infrastruktur auch zu schützen. Dafür werden wir als Union uns auch intensiv einsetzen. Der dritte Aspekt ist, dass wir unsere Nachrichtendienste dazu stärken müssen. Wir investieren sehr viel Kraft und Geld in die Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir müssen aber auch sehr viel Geld und Kraft in die Leistungsfähigkeit unserer Dienste investieren. Wir brauchen, liebe Koalition, keine Überwachungsgesamtrechnung.”
“Nach fast 75 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist endlich eine Nationale Sicherheitsstrategie in Erarbeitung – leider nicht beim Kanzleramt, sondern im Auswärtigen Amt. Die Bund-Länder-Koordinierung – die ja auch den Schutz der kritischen Infrastruktur betrifft – können aber nur die Länder mitleisten, also muss das im Kanzleramt gemacht werden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es uns gelungen wäre, in dieser Woche die Nationale Sicherheitsstrategie im Bundestag zu debattieren – sie gehört nach dem Kabinett hierher – und dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich vorzustellen. Das hätte unserem Land, glaube ich, sehr zur Ehre gereicht. Wir werden sicherlich darüber sprechen, aber entscheidend ist, dass die Umsetzung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie auch kritische Infrastruktur umfasst.”
“Ich frage mich: Wem nützt es denn, wenn so ein Anschlag auf kritische Infrastruktur wie Nord Stream stattfindet, eine Leitung erstaunlicherweise übrig bleibt und dann das Land, das das Gas sendet, über mehrere Tage mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen sendet? Doch nicht, um die Spuren zu konservieren, sondern, um die Spuren zu verwischen! Aber es wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf ankommen, dass wir in aller Ruhe die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten. Wir sehen auch, wie sehr der Bezug auf die Stärke des Rechts den einen Flügel dieses Hauses, dessen Flügel unter Beobachtung steht, enerviert. Deswegen rate ich uns zu Gelassenheit und zur Stärkung des Rechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja ein paar Ansätze, die hier sehr stark wirken.”