Roderich Kiesewetter
CDU/CSU · Germany
“Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Der Antrag weist in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat begonnen, wesentliche Maßnahmen zu treffen; aber wir können mehr tun.”
“Und diese Unterstellung bedeutet, dass auf diesen Schiffen russische Soldaten mitfahren. Sie bedeutet aber auch, dass diese Schiffe, GUGI-Schiffe – GUGI ist das Forschungsinstitut für Tiefseeforschung in Russland –, teilweise auch mit Sensoren ausgestattet sind, die versuchen, Infrastruktur aufzuklären.”
“Wenn wir wirklich mehr leisten wollen – der UNIFIL-Einsatz wird dieses Jahr beendet; er muss überdacht und vielleicht neu geordnet werden –, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass nie mehr Gefahr von der Hisbollah und von einem nicht souveränen Libanon gegen Israel ausgeht.”
“Wenn wir die Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen wollen, dann müssen wir internationales Recht anwenden. Die Grundlage dafür gibt es seit 2006 durch die UN-Resolution 1701, die einstimmig, auch von China und Russland, angenommen wurde, aber nicht umgesetzt. Dann hatten wir den 7. Oktober, der allen in grausamer Erinnerung ist.”
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“Wer es damals wissen wollte, konnte es schon erkennen: 2007 Cyberangriff auf Estland. Obwohl Deutschland und Frankreich den Beitrittsplan der Ukraine und Georgiens für die NATO aus guten Gründen damals verzögert haben: 2008 Angriff auf Georgien mit vielen hundert Toten, Besetzung bis heute und dann 2014 der Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Die NATO steht also seit langer Zeit vor großen Herausforderungen. Drei will ich ansprechen: Die eine ist, dass Russland nicht mehr allein agiert, sondern dass Russland eingebunden ist in eine Allianz der Lastenteilung mit China, Iran und Nordkorea, die sogenannte CRINK-Allianz. Der Begriff geht auf das Halifax International Security Forum zurück, hat sich aber inzwischen in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik verankert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug ins putineske sicherheitspolitische Nirwana danke ich zunächst allen Rednerinnen und Rednern, die deutlich gemacht haben: Die NATO ist in ihren 75 Jahren zu der sicherheitspolitischen Versicherung von 1 Milliarde Menschen in Nordamerika und in Europa geworden. Das ist das, was heute herausgestellt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine persönliche Anekdote anführen. Im Jahr 2007 nahm ich als Oberst von SHAPE aus an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und konnte Putin aufs Manuskript schauen. Diese Rede war die Verabschiedung Russlands aus der regelbasierten Ordnung. Es war die Forderung Putins in München, eine multipolare Ordnung unterschiedlichen Rechts und unterschiedlicher Einflusszonen aufzubauen.”
“Es ist nicht ein Krieg Irans gegen Israel; aber Israel kämpft um sein Existenzrecht. Vor allen Dingen erkennen weder die Hisbollah noch die Huthi noch die Hamas noch der Iran das Existenzrecht Israels an. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Mit UNIFIL ermöglichen wir, dass der Libanon in die Lage versetzt wird, wieder Staatlichkeit herzustellen und die Hisbollah einzudämmen. Wir werden uns sehr intensiv um diese Region kümmern müssen. Wir werben für Zustimmung. Danke. Nächster Redner ist Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Denn im Hintergrund steht der Iran. Und dieser Iran hat ja nicht nur die drei Arme, von denen ich eben sprach, sondern der Iran ist in einer unheiligen Allianz mit Nordkorea, mit China und mit Russland. Sie alle wissen, dass Nordkorea Panzerfäuste über den Iran an die Hamas geliefert hat, mit denen israelische Familienhäuser beschossen wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz bedarf unser aller Aufmerksamkeit. Und es ist eine große Chance für Europa, mitzuhelfen, dass die schön formulierte Strategie, einen Ring stabiler Staaten um Europa zu haben, in die Praxis umgesetzt wird – in eine Praxis, die dazu führt, dass wir Europäer uns stärker um diese Region kümmern und die Staaten, die in dieser Allianz mit China, Iran, Russland und Nordkorea sind, als Bedrohung begreifen.”
“Der Iran hat drei Arme außerhalb seines Landes: die Huthis, die den Seeverkehr im Roten Meer behindern, die Hamas, die am 7. Oktober einen furchtbaren Angriff auf Israel ausgeführt hat und immer noch viele, viele Menschen in Geiselhaft hält, und die Hisbollah, die mit dem 7. Oktober begonnen hat, Israel anzugreifen, mit der Folge, dass 70 000 Israelis Binnenvertriebene im eigenen Land sind. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Deshalb, Frau Ministerin, ist es gut, dass Sie diese Woche bei der Herzliya-Konferenz sehr klar gemacht haben, auch in die israelische Zivilgesellschaft hinein, dass es jetzt darauf ankommt, dass die Hisbollah sich jenseits des Litani-Flusses zurückzieht. Wir als Union erwarten, dass die Bundesregierung mit aller diplomatischer Kraft gemeinsam mit den Amerikanern darauf hinwirkt.”
“Das auf Deutschland übertragen hieße, dass wir 20 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten; wir wissen um die Debatten in unserem Land. Ein Land, dessen Inflationsrate 50-mal so hoch ist wie die in Deutschland und dessen Arbeitslosigkeit 10-mal so hoch ist. In diesem Land haben die staatlich legitimierten Sicherheitskräfte wie Polizei und Streitkräfte nicht die Durchsetzungskraft und Wirkung, die eine Staatlichkeit braucht, mit allen Konsequenzen in Bezug auf die gesellschaftliche Spaltung, auf die gesamte Frage, wie dieses Land sich auch wirtschaftlich neu orientieren kann; das Land lebt von Überweisungen aus dem Ausland. Was ist die Ursache? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Stimme heute machen wir auch deutlich, dass wir an der Seite eines Landes stehen, das unter ungeheurem Druck aus dem Iran steht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Union unterstützen die Mission UNIFIL und stehen auch aus voller Überzeugung dahinter. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Stimme heute geben Sie einem Einsatz Ihre Stimme, der im Verhältnis zu den letzten Jahren nicht mehr gewöhnlich ist; Lamya Kaddor hat es eben angesprochen. Mit diesem Einsatz machen wir deutlich, dass wir an der Seite der regelbasierten Ordnung stehen und versuchen, mitzuhelfen, dass der Libanon wieder handlungsfähig wird. Nur, wenn wir die Lage im Libanon betrachten, was finden wir da? Ein Land, das seit zwei Jahren ohne Präsident ist. Ein Land, das mit 5,5 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.”
“Aber wir wünschen uns auch hier, insbesondere von einem Ihrer Koalitionspartner, etwas mehr Engagement, damit Russland auch entsprechend benannt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen die Mission. Vielen Dank. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler für die Bundesregierung.”
“Der letzte Aspekt, der uns bewegt – ich sprach Russland an –, ist, dass wir – und das berührt vielleicht in gewisser Weise auch das Auftragsprofil der Bundesregierung –, wenn die Bundesregierung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland gemeinsam mit China, Nordkorea und dem Iran immer mehr in die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einbringt. Wir müssen dagegenhalten und diese unheilige Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea eindämmen. Dazu brauchen wir einerseits diese Missionen, andererseits verstärkte Anstrengungen im Berliner Prozess, damit diese CRINK-Allianz erstens öffentlich gemacht und zweitens eingedämmt wird. Das erwarten wir von vorausschauender Außenpolitik. Frau Ministerin, Sie haben da unsere Unterstützung.”
“Es geht nicht nur um die militärische Unterstützung von Haftar, die Russland zunehmend zu gestalten versucht. Darüber hinaus versuchen 20 000 Milizionäre der früheren Wagner-Gruppe, die sich jetzt südlich von Bengasi bezeichnenderweise Afrikakorps nennen, die Kontrolle über die Hauptmigrationsroute aus dem Sahel ans Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen: Migration als Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe einzusetzen, Libyen zu destabilisieren –, durch eine vernünftige internationale Präsenz aufzufangen.”
“Ein zweiter Aspekt ist: Wir bedauern sehr, dass für diese Mission, die seit vier Jahren existiert, die Bundesrepublik Deutschland zum zweiten Mal in Folge den Fähigkeitsaufbau der libyschen Küstenwache und andere Bereiche herausnimmt. Das machen andere europäische Staaten nicht. Ich kann verstehen, dass wir es nicht tun, weil es im Moment nicht möglich ist. Aber ich glaube, der Anspruch deutscher Außenpolitik sollte sein, vor die Welle zu kommen. Sollte Bathily, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, bestimmte Einigungen erreichen, sollten wir nicht erst warten müssen, bis wir wieder das Mandat erneuern, sondern es sollte uns gelingen, im laufenden Mandat die Ausbildung aufzunehmen. Der dritte, sehr wichtige Aspekt – ich sprach Bathily an, der auch die Wahlen organisiert – ist, zu schauen, was Russland gerade in Libyen macht.”
“Der erste Aspekt – das hat die Außenministerin zu Recht angesprochen – betrifft ein verstärktes Engagement in Südosteuropa, damit die Vorbehalte bestimmter Staaten in Südosteuropa – das sind EU-Staaten und das ist ein großer NATO-Staat –, beide Missionen zusammenzudenken, mit diplomatischer Anstrengung überwunden werden. Das bedarf erheblicher diplomatischer Anstrengungen. Wir unterstützen Sie dabei, und das ist auch zwingend nötig. Warum? Weil wir ein klares Zeichen der Lastenteilung setzen müssen – auch hinsichtlich der USA. Wir Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Da wäre es ein starkes Zeichen, wenn es europäisch gelingen würde, diese beiden Missionen zusammenzubringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, die EU-Mission und die NATO-Mission zusammenzubringen. Aber zuallererst möchte ich sagen, dass wir als Unionsfraktion natürlich die Irini-Mission unterstützen, und vor allen Dingen möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten – insbesondere der Bundesmarine – danken, die sich sehr stark jedes Jahr mit neuem Mandat immer wieder einbringen. Aber wir von der Union haben vier Punkte, die aus unserer Sicht gerne etwas stärker von der Bundesregierung aufgegriffen werden sollen.”
“Zögerlichkeit wie bei der Beteiligung an der US-Mission gegen die Angriffe der Huthi im Roten Meer können wir uns nicht mehr erlauben. Nur mit Stärke schrecken wir Autokraten und Diktatoren ab! Wir als Union stimmen der Fortsetzung von Sea Guardian zu, weil wir fest an der Seite unserer Bündnispartner stehen. Deutschland muss sich endlich seiner Verantwortung auf der globalen Bühne bewusst werden. Sea Guardian ist hier ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen von Sea Guardian unsere Interessen vertreten und schützen.”
“Im Geiste Helmut Kohls muss Deutschland in Europa wieder eine Scharnierfunktion einnehmen, um unseren Kontinent innert kürzester Zeit auf die Herausforderungen und Bedrohungen aus Moskau, Peking, Teheran oder Pjöngjang einzustellen. Nur als verlässlicher Partner, der zu seinen Zusagen steht, können wir unseren Anteil leisten. Umso wichtiger ist, dass Deutschland im Rahmen einer NATO-Mission Verantwortung für den Schutz des Mittelmeers übernimmt. Diese Scharnierfunktion beinhaltet auch, einen stärkeren Dialog mit Ländern wie Marokko zu suchen, die für die Energiewende, wenn diese gelingen soll, von zentraler Bedeutung sind. Ich wünsche mir von der Bundesregierung aber auch ein stärkeres Commitment zur Freiheit der internationalen Seewege, wie sie im Antrag der Bundesregierung erwähnt wird.”
“Deutschland kommt hierbei eine besondere Rolle zu, denn während des Kalten Krieges waren wir der Frontstaat, dessen Sicherheit von unseren Alliierten gewährleistet wurde, und auch Jahre danach haben wir von günstiger Sicherheit aus den USA profitiert. Das muss sich nun ändern. Wir müssen selbst zum Sicherheitsprovider werden. Dafür steht auch Sea Guardian. Der Lackmustest für all unsere Versprechungen wird nicht im Mittelmeer sein, sondern ob wir es schaffen, bis Ende 2027 die Einsatzbereitschaft der Brigade der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Dennoch müssen wir in einen stärkeren Dialog mit unseren Freunden in Rom, Paris oder Madrid treten, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Mittelmeer zu koordinieren und um uns nicht gegenseitig durch nationalstaatliche Interessen zu sabotieren.”
“Als im November 2016 die Operation Sea Guardian als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour begann, sprachen wir über das Mittelmeer hauptsächlich als Weg für Migration. Die geostrategische Bedeutung war nicht von der Relevanz, die das Mittelmeer eigentlich verdient hat, denn den Systemkonflikt zwischen den CRINK-Staaten und den Staaten der internationalen regelbasierten Ordnung sehen wir auch im Mittelmeer. Israel wurde am 7.”
“Kinder warten sehnsuchtsvoll auf ihre Väter, und ihnen wird nicht gesagt, dass sie gefallen sind. Väter sitzen in den Schützengräben, schauen die Bilder ihrer Kinder an, die nicht mehr leben. Ich will Folgendes sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir als Bundestag glaubwürdig sein wollen, dann sollten wir nicht symbolisch über tolle Dinge reden und darüber, wie gut wir unterstützen, sondern alles tun, dass das Symbol Putins, die Krim, befreit werden kann. Aber es geht auch um die Ukraine und deren Weg in die Europäische Union und in die NATO. Wir müssen alles dafür tun, dass die ukrainische Bevölkerung eine Perspektive hat und nicht weiter Opfer von Kriegsverbrechen wird. Deshalb: Mehr „As long as it takes“ ist falsch, „whatever it takes“ ist richtig – früher, entschiedener und substanzieller. Danke schön.”
“Ich wünsche mir, dass der Bundeskanzler es umdreht und sagt: Gerade weil die Krim eine symbolische Bedeutung für Putin hat, gerade weil der Iran jetzt Mittelstreckenraketen mit 700 Kilometern Reichweite liefert, gerade weil die Russen jetzt eine Nuklearwaffe im Weltraum zu stationieren beabsichtigen, gerade weil Transnistrien die Absicht hat, sich in den nächsten Wochen der Russischen Föderation anzuschließen, und gerade weil – die größte verpasste Chance – Nawalny von Russland symbolisch auf die Schwelle des Bayerischen Hofes gelegt wurde, hat der Bundeskanzler am vergangenen Sonntag die historische Chance verpasst, gemeinsam mit Selenskyj im Saal zu stehen und zu sagen: Europa, USA, Ukraine, wir Europäer stehen zusammen gegen den Völkerrechtsbruch, den Russland begeht, gegen die Gräueltaten, gegen die Menschenrechtsverletzungen, gegen Kindesentführungen.”
“Und wie sieht diese Position der Stärke aus? Sie verweigern der Ukraine das Mittel, das nötig wäre, um gemeinsam mit den amerikanischen ATACMS und den britischen und französischen Storm Shadow bzw. SCALP – das sind vergleichbare, aber nicht so weit reichende Waffen – das zurückzuholen, was für Putin ein Symbol ist: die Krim. Sie verweigern der Ukraine die Möglichkeit, die Versorgungslinien zu zerstören, die auf die Krim führen, von der Zehntausende russische Soldaten jeden Tag 80 Prozent der Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung ausführen – jeden Tag! –, und dabei geht es um die Vernichtung der ukrainischen Zivilgesellschaft. Taurus und andere sind Symbole dafür, wie man das ändern kann. Aber der Bundeskanzler selbst sagte: Die Krim hat eine symbolische Bedeutung für Putin, und das müssen wir berücksichtigen.”
“Das ist Täter-Opfer-Umkehr, Herr Kollege Weyel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir eine lebendige Debatte haben. Ich habe nicht umsonst Bundespräsident Gauck zitiert; denn dieses Russland hat auf der Grundlage von Minsk I und Minsk II eben nicht deeskaliert, und dieses Russland hat auf der Grundlage von Nord Stream 2 nicht deeskaliert, sondern uns in Abhängigkeit gebracht. Es sind etliche hier im Haus, die im Jahr 2015 und 2016 schon Abgeordnete waren. Wir wissen alle, wie wir seinerzeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gerungen haben, diese Abhängigkeit von Russland nicht einzugehen. Die Lehre daraus muss doch sein – das war unsere Hoffnung bei der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers –, dass mit diesem Russland so nicht zu verhandeln ist, sondern nur aus einer Position der Stärke heraus.”
“Herr Kollege Weyel, im Jahr 2006, auf das Sie rekurrieren, hatte Putin noch nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Kalten Krieg beschworen. Im Jahr 2006 war die Entwicklung, die sich im Weißbuch widerspiegelt, eine ganz andere. Ihre Frage erschließt sich mir schlichtweg nicht. Ob man mit Russland verhandeln will? Wir haben viele Jahre mit Russland verhandelt. Wir haben mit Russland beispielsweise über Abrüstungsabkommen gesprochen und verhandelt. Im Jahr 2006 brach Russland das Mittelstreckenraketen-Abkommen und begann damit, Nuklearwaffen in Kaliningrad zu stationieren. Weder Ihre Partei noch Ihre Gruppen sind willens und in der Lage, zu thematisieren, dass die Nuklearwaffen in Kaliningrad einen Bruch des Völkerrechts darstellen. Auf dieser Grundlage können wir uns nicht unterhalten.”
“Seltsam auf den Taurus setzt und damit nach Moskau reitet. Und wenn der Taurus nicht ausreicht, nehmen wir noch einen „Ochsus“ dazu. Der Kern meiner Frage, Herr Kiesewetter, zielt auf das Minsker Abkommen. Sie haben gesagt, dass man mit Engelszungen auf die Russen eingeredet hat und Minsk I und Minsk II besonders hervorzuheben sind. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres sagte, es sei gar nicht ernst gemeint gewesen? Ich bitte Sie, zum Ende der Frage zu kommen. Wie deuten Sie das? Wie wahrscheinlich ist es, dass die Russen oder wer auch immer uns als seriösen Verhandlungspartner akzeptieren? Danke schön. Ich bitte grundsätzlich um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal, sodass der Abgeordnete Kiesewetter darauf kurz und bündig antworten kann, um dann seine Rede fortzusetzen.”
“Das war eine sehr launige Veranstaltung, bei der darüber gejubelt wurde, dass Kanzlerin Merkel in ihrem halbseitigen oder drittelseitigen Vorwort von deutschen Interessen sprach, erstmals in einem Weißbuch der Bundeswehr. Das wurde später aufgrund irgendwelcher Geschichten im Zusammenhang mit Afghanistan runtergemacht. Aber das ist ein anderes Thema. Als wir nach der Pause auf dem Rückweg zum Tagungsort waren, hatte sowohl die Marine als auch die Luftwaffe gewisse Schwierigkeiten, den Weg zu finden. Also, es herrschte eine gewisse Orientierungslosigkeit, die sich leider auch hier im politischen Geschehen niederschlägt. Die Forderung nach Taurus ist ja ein Running Gag der CDU/CSU-Fraktion. Ich erwarte eigentlich, dass sich mal einer von Ihnen, vielleicht Sie als Oberst der Luftwaffe, wie Dr.”
“Lieber Herr Kiesewetter, es gibt noch eine Zwischenfrage. Aber ich wünschte mir, andere Länder würden auch so stark sein wie Frankreich und Marschflugkörper liefern. Frankreich tut es, Deutschland nicht. Die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse, kommt von Dr. Harald Weyel von der AfD-Fraktion. Herr Kollege. Danke, Herr Kollege Kiesewetter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Danke auch, Frau Präsidentin, dass Sie sie zugelassen haben. – Herr Kiesewetter, ich beobachte Sie seit 2006. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern. 2006 waren wir gemeinsam bei der Evangelischen Akademie Loccum. – Ein bisschen Aufmerksamkeit für die Mitmenschen, ja? – Dort wurde damals, nach langer Pause, das Weißbuch der Bundeswehr von Flottillenadmiral Kähler vorgestellt.”
“Ein weiterer Punkt – das ist auch ganz wichtig –: Andere Staaten machen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich mehr: Norwegen 1,7 Prozent, Estland und Lettland 1,7 bzw. 1,5 Prozent. Ich spreche das deshalb an, weil die wirtschaftsstärkste Macht Europas nicht ständig mit einer Hybris und Überheblichkeit sagen sollte, wie toll sie ist. Wir sollten mehr tun für die Ukraine, und das in Demut und mit mehr Anstrengung, und nicht bestimmte Waffensysteme als rote Linie ausklammern. Zum letzten Punkt, zur Frage, was die anderen machen: Ja, aber wir sollten einer Scharnierfunktion nachkommen und den Mittel- und Osteuropäern klarmachen: Wir stehen an eurer Seite, wir helfen. Und wir sollten den Südeuropäern mit etwas mehr Schmackes klarmachen, dass ein Spanien, ein Italien und auch ein Frankreich mehr tun kann.”
“Zur 1 Million: Das war das Ergebnis einer Abstimmung, die die EU-Kommissionspräsidentin bekannt gegeben hat, nachdem sie sich mit den nationalen Verteidigungsministern beraten hat. Verteidigungsminister Pistorius – das hat Florian Hahn sehr gut angesprochen – war einer der Ratgeber. Die Europäische Union hätte kein Versprechen gemacht, wenn nicht die Mitgliedstaaten dahintergestanden wären. Zweitens, zu unserer eigenen Unterstützungsleistung: Ich rate, auf die Homepage des Bundesverteidigungsministeriums zu gehen. Dort werden 5,6 Milliarden Euro Militärhilfe genannt. Weitere 8 Milliarden Euro sind anerkannt. Ich warne davor, in einen Wettbewerb mit anderen zu gehen. Frankreich liefert Waffen, die russische Versorgungswege auf die Krim zerstören.”
“Könnte man hier nicht vielmehr konstatieren, dass Deutschland alles dafür tut, die Ukraine zu unterstützen, und dass die europäischen Partner noch sehr, sehr viel Nachholbedarf haben und dass es eigentlich Aufgabe der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die aus deiner Partei kommt, wäre, die europäischen Partner dazu anzutreiben, das, was sie letztes Jahr versprochen haben, auch tatsächlich umzusetzen und die europäische Verteidigungsindustrie auszuweiten und entsprechend auszustatten? Da liegt der Hund begraben und nicht in der Frage, ob wir Taurus liefern oder nicht. So, jetzt lassen wir Herrn Kiesewetter bitte mal antworten auf diese Zwischenfrage. Sehr geehrter Herr Kollege Lechte, Sie haben drei Punkte angesprochen: erstens die 1 Million, zweitens die deutsche Unterstützung, drittens: Was machen die anderen?”
“Mein lieber Kollege, du wirst auch wissen, dass die Franzosen erst mit 640 Millionen Euro dabei sind, jetzt weitere 3 Milliarden Euro zugesagt haben, dass die Italiener auch in diesem Bereich unterwegs sind und die Spanier gerade mal unter einer halben Milliarde Euro geleistet haben. Also, wo liegt das Problem? Liegt es bei der Ampelkoalition in Deutschland und der Bundesregierung? Ist diese Taurus-Debatte nicht aufgesetzt? Ist das, was deine Fraktion hier gerade abzieht, nicht ein bisschen lächerlich?”
“Da du ja eine der Stimmen der Vernunft in der Fraktion der CDU/CSU-Fraktion bist, wollte ich von dir erfahren – ich habe ja hier vom Kollegen Hahn vorhin viel Nachhilfeunterricht bekommen –, auf welcher Ebene das Versprechen der 1 Million Granatgeschütze Kaliber 155 Millimeter gemacht wurde; meines Wissens auf Ebene der Europäischen Union. Deutschland ist auf europäischer Ebene definitiv der größte Unterstützer der Ukraine in allen Bereichen. Wir haben insgesamt Zusagen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro gemacht, bereits 17,7 Milliarden Euro an Militärhilfen geleistet.”
“Und es geht auch darum, der russischen Bevölkerung klarzumachen, dass Hunderttausende Menschen aus den ethnischen Minderheiten geopfert werden, dass Zehntausende Kriegsgefangene geopfert werden. Wir haben noch zwei weitere Nachfragen. Insofern verstehe ich unter meinem Satz, den Krieg nach Russland zu tragen, dass die Ukraine befähigt wird, dies zu tun. Lieber Herr Kiesewetter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende der Beantwortung kämen, da es noch zwei weitere Fragen gibt. Danke, Herr Kollege. Die nächste Frage kommt aus der FDP-Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Roderich Kiesewetter, danke, dass du die Zwischenfrage zugelassen hast.”
“Und die Ukraine muss befähigt werden, mit ihren eigenen Waffen russische Kriegseinrichtungen, Militärlager, Waffen, Munition zu zerstören und Ministerien, die in diesen Krieg verwickelt sind, zu bekämpfen. Die Ukraine kann das inzwischen leisten; sie hat zum Beispiel den FSB, ein Ministerium, angegriffen. Dazu gehört aber auch eine ganz perfide Logik Putins: Putin erklärt die vier besetzten Gebiete zu einem genuinen Bestandteil Russlands. Angriffe darauf sind erst recht völkerrechtlich legitim. Es ist keine Eskalation vonseiten der Ukraine und völkerrechtlich einwandfrei, ukrainisches Gebiet anzugreifen. Aber die Ukraine muss befähigt werden, dort anzugreifen. Das ist ihr eigenes Gebiet!”
“Lieber Kollege Kiesewetter, Herr Ernst hat Ihnen gerade eine Frage gestellt und in diesem Zusammenhang eine Aussage von Ihnen, die Sie in den letzten Tagen gemacht haben, zitiert, nach der der Krieg nach Russland getragen werden müsse. Er hat eine Frage gestellt, wollte die Antwort darauf aber nicht hören. Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, zu antworten, und frage, was Sie mit dieser Aussage gemeint haben. Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Brand, ich möchte deutlich machen, was ich gesagt habe, und ich danke auch für die Gelegenheit, die mir Herr Ernst nicht eingeräumt hat. Ich habe gesagt: Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg auch in die Tiefe Russlands zu tragen, damit die russische Bevölkerung merkt, dass ihr Land einen furchtbaren Angriffskrieg führt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen der Werchowna Rada, sehr geehrter Herr Botschafter, das Bittere daran ist, dass der Leidtragende das ukrainische Volk ist. Für das ukrainische Volk ist die Lieferung von Taurus eineindeutig nur ein Symbol. Die guten Forderungen in Ihrem Antrag – EU-Mitgliedschaft, NATO-Mitgliedschaft, Grenzen von 1991 – werden nicht mit ausreichenden Lieferungen unterfüttert. Warum das so ist, will ich Ihnen begründen. Lieber Kollege Kiesewetter, wir haben jetzt drei Zwischenfragen an Sie, vom Kollegen Michael Brand aus der CDU/CSU-Fraktion, vom Kollegen Ulrich Lechte aus der FDP-Fraktion sowie vom Abgeordneten Weyel aus der AfD-Fraktion. Ich nehme die gerne an, ja. Dann beginnen wir mit Michael Brand.”
“Darüber hinaus hat er ausgeführt, Deutschland habe über Jahrzehnte Sicherheit empfangen und dürfe sich deshalb nicht verweigern, wenn Menschenrechtsverletzungen in Kriegsverbrechen münden. Wenige Tage später wurde diese Forderung – „früher, entschiedener, substanzieller“ – durch den Einmarsch Russlands auf die Krim und in die Ostukraine getestet: 2 Millionen Vertriebene, 14 000 Tote, der Beginn des Krieges. Putin hat, eben weil wir versucht haben, zu deeskalieren, immer weiter eskaliert. Putin hat nach unserer Antwort – Minsk I, Minsk II und Nord Stream 2 – nicht eingesehen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Vielmehr hat er gesehen: Er muss unsere Schwäche ausnutzen. Und das hat er gnadenlos gemacht. Deswegen ist der Krieg am 24. Februar in diese furchtbare Eskalation gemündet.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union haben nur die Empfehlung des Bundesverteidigungsministers aufgegriffen, doch einfach die Antragsteller zu fragen. Das haben wir schlichtweg gemacht. Im Grunde genommen hat uns der Regierungssprecher ja zwischenzeitlich über die Medien die Antwort gegeben: Der Bundeskanzler versteht darunter ausdrücklich nicht die Lieferung von Taurus. Das ist die klare Antwort. Aber die Lage ist viel ernster, als Sie denken, und darauf möchte ich auch eingehen. Vor zehn Jahren hat Bundespräsident Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz sehr klar gesagt, Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen.”
“Ich bitte aber, der Ehrlichkeit halber deutlich zu machen, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Unterstützung der zivilen Infrastruktur etwa 30 Prozent der Gesamtunterstützung ausmachen. Das sollten wir in einen europäischen Kontext stellen, und zum europäischen Kontext gehört, dass andere Messgrößen wie beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt haben. Deswegen sollten wir nicht mit deutscher Hybris sagen, wir seien die zweitstärksten Unterstützer, sondern deutlich machen, dass es eine europäische Gesamtanstrengung ist, bei der beispielsweise Länder wie Norwegen oder Litauen und Estland bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufbringen; wir liegen bei 0,5 Prozent. Deswegen: Lassen Sie uns demütig und dankbar sein und vor allen Dingen mithelfen, dass die Ukraine eine Chance hat! Herzlichen Dank.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stadler, nicht nur Sie, sondern eine ganze Reihe Rednerinnen und Redner der Ampelparteien haben angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den USA die stärkste Unterstützerin der Ukraine ist. Ich möchte hier sehr klar konstatieren, dass wir sehr viel für die Ukraine tun. Aber ich möchte auch deutlich machen, damit es unsere Bevölkerung und Öffentlichkeit weiß, dass etwa zwei Drittel der Unterstützungsleistungen für die Ukraine, die auch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen, Bürgergeld für die von uns aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge sind. Ich halte das für richtig, und ich halte das für gut.”
“Ich wünsche mir, dass wir mit ehrlichen Zahlen in die Öffentlichkeit gehen, dass wir, wenn wir unsere Unterstützung für die Ukraine in Zahlen ausdrücken, nicht die Ankündigungen summieren, sondern das, was tatsächlich geliefert worden ist. Und ich wünsche mir, dass wir in Europa endlich dieses Klein-Klein in der Rüstungsindustrie überwinden und gemeinsame Anstrengungen erbringen, um auch Amerika das Zeichen zu geben: Wir sind in der Lage, uns besser aufzustellen – für ein starkes Europa, das auch einen Trump aushält, vielleicht auch durch bessere Koordinierung einen Trump verhindert, weil die Amerikaner sehen: Die Europäer haben verstanden und erledigen ihre selbstgestellten Hausaufgaben. Danke schön. Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen.”
“Es ist ja gut, dass Sie vorausdenken, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Fricke, ich bin Ihnen für Ihre klaren Worte sehr dankbar. Es ist aber wichtig, dass wir im Bundestag deutlich machen, was für uns die Europäische Union bedeutet. Das ist keine Frage von „könnte“ oder „vielleicht“ oder mit Blick auf die Ukraine die Frage einer sehr schwierigen bürokratischen Regelung. Wir müssen von diesem Haus aus ein Zeichen an die ukrainische Bevölkerung senden, dass sie eine Perspektive hat, damit sie nicht glaubt, im Stich gelassen zu werden, und dann womöglich Millionen von Menschen mit den Füßen abstimmen. Es muss unsere Aufgabe sein, uns nicht nur als stärksten Unterstützer der Ukraine zu rühmen. Wir sind das in der Ankündigung, und wir sind das in der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.”
“Wir erwarten mehr Schwung, und in diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir diese Wahl, die wir haben, nutzen und das unserer Bevölkerung deutlich machen. Danke schön. Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Fricke das Wort.”
“Ich spreche das an; denn wir haben die Wahl, ob die Ukraine eine Perspektive in Europa hat oder ob Russland weiterhin das Existenzrecht seiner Nachbarn zerstört. Wir müssen doch sehr deutlich machen – und das fehlt mir heute in der Debatte –, was auf dem Spiel steht. Unsere Art zu leben ist unter Druck. Wir haben eine Gleichzeitigkeit von Krisen, wo Russland, Iran, Nordkorea und China die Hamas entflammen, die Huthis entflammen, die Hisbollah in Reserve halten und einen Abnutzungskrieg führen – gegen das Existenzrecht Israels, gegen das Existenzrecht der Ukraine und gegen den Zusammenhalt der Europäischen Union. Ich erwarte, wenn Sie uns schon ein Angebot machen, mehr Verve, mehr Schwung und vielleicht auch etwas mehr Durchsetzungsvermögen von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius im Kanzleramt.”
“Wir haben die Wahl, durch deutsche Initiative, die sicherlich von der Regierung ausgehen muss, aber von Ihnen unterfüttert werden muss – an uns liegt es nicht –, den Amerikanern klarzumachen, dass Lastenteilung auch eine europäische Frage ist: zusammen mit dem Weimarer Dreieck, zusammen mit Italien, zusammen mit Großbritannien. Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze der Tallinn-Initiative, die sich gebildet hat, weil Deutschland lange Zeit sehr zurückhaltend war? Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze einer möglichen Unterstützung mit weit reichenden Waffen und womöglich auch mit Kampfjets? Warum überlässt man Ländern wie Luxemburg dies, einem Land, das sehr engagiert daran mitwirkt?”
“Aber warum geht nicht ein starkes Zeichen von Ihnen aus, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sobald die EU sich reformiert, unverhandelbar ist? Wo ist das Zeichen aus der Ampel, dass Russland keine Mitsprache hat bei einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO? Wo sind die Mittel für Krisenprävention und strategische Vorausschau in der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie? Wo sind Ihre Forderungen, die Nationale Sicherheitsstrategie endlich zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen? Das geht aus Ihrem Haushalt nicht hervor, und das mahnen wir an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Wahl.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin, Sie mahnen zu Recht mehr Handlungsfähigkeiten in den, wie Sie sagen, Zeitenwenden an. Ich sehe aber, dass etliche Rednerinnen und Redner der Ampel sich in der Verteidigung, in der Frage der humanitären Hilfe oder in der Reduzierung der Mittel der Krisenprävention ergehen und nicht die Chance nutzen, Handlungsfähigkeit der Ampel in der Zeitenwende zu demonstrieren. Ich spreche es bewusst an: Am traurigsten stimmt mich, dass der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union spekuliert. Ich weiß, dass er es anders meint.”
“Wir müssen dafür werben, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn anerkennt und dass – das ist der sechste und letzte Punkt – die Kriegsverbrechen aufbereitet werden, dass Traumatisierungsbehandlungen, Versöhnung stattfinden und dass am Ende, in ferner Zukunft das Russland von Thomas Mann und Hannah Arendt sich über den Gräbern mit der Ukraine die Hand reichen kann. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Versöhnung, die Deutschland und Frankreich ausgezeichnet hat, muss in 20 oder 30 Jahren dort möglich sein. Dafür brauchen wir eine starke Ukraine, die eine Perspektive in der EU und in der NATO hat. Da hat Russland kein Mitspracherecht. Es darf nicht zur Blaupause werden, was Russland macht. Deshalb müssen wir zusammenstehen und die Ukraine – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir gehören zu den Nationen, die die Ukraine unterstützen. Diese bringen ein Bruttoinlandsprodukt von 27 Billionen Euro und eine 35-Stunden-Woche auf die Waage, und Russland hat eine Kriegswirtschaft und 2 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt. Es muss auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, auch mit Blick auf die Europawahlen doch klar sein, dass wir dieses Versprechen der Lieferung von Artilleriegranaten erfüllen müssen, weil wir sonst an Glaubwürdigkeit verlieren. Fünftens.”
“Wir zeigen den Demokratinnen und Demokraten in den USA – damit meine ich auch die bei den Republikanern –, dass die Europäer verstanden haben und wir gemeinsam verhindern, dass das russische Vorgehen zur Blaupause für China oder für den Iran gegenüber Irak wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht was auf dem Spiel. Deswegen muss diese transatlantische Initiative von Deutschland ausgehen, weil wir die Scharnierfunktion in Europa haben und weil auch der eine oder andere mit Anspruch in der Regierung sagt, wir seien eine europäische Führungsmacht. Dann füllt es auch aus! Viertens. Der nächste Aspekt ist, dass wir an die Industrie denken müssen. Wir haben auch diese Woche wieder erfahren, wie aufwendig unsere Beschaffungsvorhaben sind. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt.”
“Ich erwarte von uns allen – im Parlament können wir es fordern, aber die Bundesregierung muss es leisten – eine fairere transatlantische Lastenteilung und die Chance – das haben heute auch die Kollegen Armin Laschet und Jürgen Hardt angesprochen –, dass das Weimarer Dreieck ab nächsten Montag wiederbelebt wird, dass der Bundeskanzler mit Polen, mit Frankreich, mit Großbritannien, den baltischen Staaten und Skandinavien eine Initiative startet als Zeichen an die USA: Wir haben verstanden, wir leisten unseren Beitrag auf Augenhöhe, und wir verhindern damit auch den Trump’schen Isolationismus.”
“Das ist eine ganz wesentliche Forderung: Wenn man schon Garantien will, müssen wir von Russland eine Garantie einfordern, und die ist ganz einfach: das Existenzrecht der Nachbarn Russlands unwiderruflich anzuerkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere haben das mal so genannt: Russland muss verlieren lernen. – Dieses Verlierenlernen ist nicht gegen das russische System gerichtet – das müssen die russischen Bürgerinnen und Bürger selber lösen –, aber es ist darauf gerichtet, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn unwiderruflich anerkennt. Drittens. Wir schauen zu, wie die Amerikaner zwei Drittel der militärischen und zivilen Unterstützung leisten.”