Axel Knoerig
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Ganz wichtig dabei: Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut. Die kommunalen Spitzenverbände, die ja bei uns in Deutschland die Gemeinden vertreten, haben uns hierzu auch konkrete Hinweise gegeben, und die werden wir natürlich gründlich prüfen.”
“Da ist es ganz wichtig, dass Menschen nach einer Evakuierung schnell untergebracht werden können, dass bei Hochwasser in der Region auch Sandsäcke und genügend Hilfsgüter griffbereit vorhanden sind. Ebenso ist es wichtig, dass im Krisenfall Soldaten und Material rasch ans Ziel kommen können.”
“Übrigens, ich werde am kommenden Montag im Kreistag dieser Raumordnung – dieser Planung, gerade was Windkraft angeht – entsprechend zustimmen, weil wir das über Monate abgestimmt und auch die Bürger sehr wohl beteiligt haben.”
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“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen. Internationale Erfahrungen mit einer Zuckersteuer zeigen, dass diese keinen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht leistet. Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu.”
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen. Darüber hinaus setze ich auf Aufklärung und die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wie in fast allen Lebensbereichen gilt auch bei zuckergesüßten Getränken: Die Dosis macht das Gift. Eine pauschale Diskriminierung einzelner Produkte greift zu kurz, zumal der Absatz von Erfrischungsgetränken mit Zucker in Deutschland ohnehin seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Die Getränkehersteller haben den Zucker- und Kaloriengehalt ihrer Produkte bereits signifikant gesenkt.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde. Es ist daher zwingend geboten, verantwortungsvoll zu handeln und die GKV nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Ich trage dieses Gesetz mit, um diese unerlässlichen Reformen zur Stabilisierung der Beiträge zu ermöglichen. Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab.”
“Übrigens, ich werde am kommenden Montag im Kreistag dieser Raumordnung – dieser Planung, gerade was Windkraft angeht – entsprechend zustimmen, weil wir das über Monate abgestimmt und auch die Bürger sehr wohl beteiligt haben. So sieht man, wie eine Regelung zur Raumordnung hier im Bundestag die Windkraft vor Ort auch ein ganzes Stück mitsteuert. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können die Zukunft nicht vorhersagen, aber wir können die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie etwas besser gelingt. Und genau das ist auch die Aufgabe guter Raumordnung. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage, auf der wir, so denke ich, das Thema „Bauen und Wohnen“ weiter gut für Deutschland ausrichten können. Danke schön. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Otto Strauß für die AfD-Fraktion.”
“Erst vor wenigen Wochen traf es den Regionalplan Ruhr in Nordrhein-Westfalen. Auch bei mir im Wahlkreis musste die Windkraftplanung nach einem Gerichtsurteil völlig neu beginnen. Und da frage ich mich: Wo bleibt da unsere Planungssicherheit? In Niedersachsen – da komme ich her, mein Landkreis ist dort auch beheimatet – ist die Landkreisverwaltung für die Planung zuständig. Nach mehreren Runden der Bürgerbeteiligung hatte der gewählte Kreisrat den Plan mehrheitlich auch beschlossen. Ein einziges Urteil hat dann ausgereicht, und da war die ganze kommunalpolitische Arbeit umsonst. Man hat diese Planung letztendlich aufgelöst. Und deshalb sollten wir prüfen, wie wir Regionalpläne rechtssicherer machen können; denn wer mehr Planung verlangt, muss auch für mehr Planungssicherheit sorgen.”
“Deswegen müssen wir diesen Zugang zu den Ressourcen auch sichern. Sie müssen dort gesichert werden, wo sie letztendlich vorkommen. Wenn eine Lagerstätte einfach überplant wird, dann ist sie erst mal verloren. Nehmen Sie mal das ganze Thema Wasser. Ich habe bei mir in meinem Wahlkreis zwei große Unternehmen – Vilsa und Lütvogt –, und die nutzen heimische Quellen. Da wird Wasser gefördert, und auch das ist ein Beitrag zur Rohstoffsicherung im weiteren Verfahren. Das muss immer wieder gründlich geprüft werden. Deswegen der folgende Hinweis: Es ist auch enorm wichtig, dass wir der Raumordnung mit dieser Reform neue Aufgaben geben. Das macht in vielen Teilen die Planung aufwendiger und erhöht auch das Risiko, dass nach jahrelanger Arbeit solche Pläne vor Gericht scheitern können.”
“Da ist es ganz wichtig, dass Menschen nach einer Evakuierung schnell untergebracht werden können, dass bei Hochwasser in der Region auch Sandsäcke und genügend Hilfsgüter griffbereit vorhanden sind. Ebenso ist es wichtig, dass im Krisenfall Soldaten und Material rasch ans Ziel kommen können. Auch die Länder sprechen sich dafür aus, dass die Raumordnung für Krisenzeiten gestärkt werden muss. Noch etwas dürfen wir dabei nicht vergessen: Jede neue Wohnung, jede Brücke, jede Bahnstrecke und auch jede Schule, all das beginnt mit Rohstoffen – das sind Sand, Kies, Holz, Quarzsand –, und die bilden letztlich die Grundlagen für das Bauen. Zur Grundlage gehört auch, dass die Firmen diese Rohstoffe vorfinden und dass das dann zu einer guten Infrastruktur führt. Das wiederum hilft natürlich unserer Industrie.”
“Ganz wichtig dabei: Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut. Die kommunalen Spitzenverbände, die ja bei uns in Deutschland die Gemeinden vertreten, haben uns hierzu auch konkrete Hinweise gegeben, und die werden wir natürlich gründlich prüfen. Denn eines ist richtig: Gute Planung gelingt nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, und nicht gegen sie. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die regionale Krisenvorsorge, ob das jetzt der Ukrainekrieg ist oder die Naturkatastrophen – ich schaue hier zu meiner Kollegin Mechthild Heil – wie im Ahrtal. Es geht um das Thema Zivilschutz. Es geht aber auch um das Thema Stromausfall, wie wir das hier in Berlin erlebt haben. Und da muss auch die Raumordnung entsprechend krisenfest sein. Da müssen wir natürlich fragen: Was heißt das konkret? Was müssen da die Raumplaner entsprechend abwägen?”
“Das zeigt wieder einmal mehr: Wir müssen immer wieder darauf achten, wie Fläche organisiert wird. Deswegen modernisieren wir Fläche und haben einige Dinge festgeschrieben, die wir als drängend und dringend empfinden. Dabei haben wir uns, denke ich, heute alle auf mehr Wohnraum geeinigt; außerdem müssen wir besser auf Krisen vorbereitet sein, und wir brauchen vor allen Dingen Rohstoffe und Ressourcen, die auch entsprechend gesichert werden müssen. Im Bereich des Wohnungsbaus wollen wir natürlich auch den regionalen Bedarf stärker in den Blick nehmen. In vielen Städten – das ist heute häufig betont worden – fehlen Wohnungen, während im Umland noch einige frei sind. Da sind noch Flächen vorhanden, und deshalb wollen wir die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg verbessern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; das ist ja auch entsprechend ausgewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir zentrale Vorhaben in Sachen Raumordnung um, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Ich gucke auf meine Arbeitsgruppe; da bin ich zuständig für das Thema Raumordnung. Der Begriff klingt ja erst mal ein bisschen technisch, ein bisschen trocken. Aber bei der Raumordnung geht es um Fläche, und das betrifft jeden Einzelnen von uns. Denn Fläche gibt es nur einmal. Und dieselbe Fläche kann nicht gleichzeitig Wohngebiet, Acker, Gewerbegebiet, Kiesgrube oder Naturschutzgebiet sein.”
“Dafür müssen wir insbesondere auch die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit ertüchtigen. Zum Schluss. Wohnungslosigkeit entsteht nicht über Nacht, und sie verschwindet auch nicht mit einem einzigen Instrument. Wir als Regierungsfraktion nehmen das Problem ernst. Wir gehen es ganzheitlich an mit einer echten Neubaupolitik, mit Unterstützung für die Kommunen und vor allen Dingen mit einer gezielten Hilfe für Frauen. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Otto Strauß für die AfD-Fraktion.”
“Wohnungslosigkeit betrifft aber nicht nur das Thema Wohnen, sondern auch die Bereiche Gesundheit, Bürgergeld, Mieterrecht und auch die Krankenversicherung. Ich denke, wir müssen gerade diese Bereiche inhaltlich besser zusammen denken. Das will ich mit einem Beispiel von der Wohnungslosenhilfe von Bethel im Norden in meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg zeigen: Wer mit der Miete in Verzug gerät und dadurch die Wohnung verliert, der sammelt Schulden beim Vermieter, beim Stromversorger, bei der Krankenversicherung. Und wenn dann jemand wieder auf die Beine kommen will, bekommt er wegen der Schufa keine Wohnung mehr. So entsteht ein Teufelskreis. Es ist daher gut, dass wir als Koalition regeln wollen, dass eine Kündigung wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden kann. Ich denke, das ist ein wichtiger sozialpolitischer Schritt.”
“Wir haben mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen in Aussicht gestellt, insbesondere für Investitionen im Bau. Mit Blick auf das Ministerium finde ich ganz wichtig: Ab Sommer unterstützen wir Kommunen zusätzlich mit einer Wissenschaftsplattform. Das sorgt bei den entsprechenden Projekten landauf und landab für mehr Transparenz. Und es führt auch dazu, dass unter den Bundesländern ein gewisser Wettbewerb um die besten Lösungen entsteht. Wir müssen eins deutlich machen: Wohnungslosigkeit ist ein echtes Querschnittsthema. Vor allem ist Wohnungslosigkeit auch europäisch geprägt – Stichwort „Saisonarbeiter“ –; daher gehört auch die EU stärker in den Blick genommen.”
“Das Ganze wird dann noch durch die Länder verdoppelt. Da kann man, denke ich, zu Recht sagen: Das ist wirklich ein großer Erfolg. Mit dem Geld fördern wir die Länder, die damit Bauprojekte für Wohnungslose anstoßen können. Auch für Investoren und Private muss sich das Bauen wieder lohnen. Deshalb fördern wir mit 800 Millionen Euro den Wohnungsbau nach aktuellem Neubaustandard, kurz: EH55. Wir setzen uns darüber hinaus – und da schaue ich zu meinem Kollegen Lars Rohwer und in Gedanken zu Lutz Brinkmann – insbesondere für steuerliche Anreize besonders für Eigentümer ein. Denn eins ist klar: Wer im Eigentum wohnt, der braucht keine Kündigung zu fürchten und macht außerdem eine Mietwohnung frei. Weil in Deutschland die Kommunen für die Unterbringung von Wohnungslosen zuständig sind, unterstützen wir als Bund diese bei dieser Aufgabe.”
“Mit dem Gesetz hat ab 2032 jede Frau in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung. Der Bund unterstützt die Länder dabei organisatorisch. Vor allem gibt er 2,6 Milliarden Euro für die Umsetzung dieses Anspruchs aus. Zusätzlich haben wir mit dem letzten Bauhaushalt 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bereitgestellt. Ich will sagen: Das ist ein echter Meilenstein für den Schutz von Frauen. Entscheidend ist aber: Wie verhindern wir Wohnungslosigkeit überhaupt? Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne genug Wohnraum kann auch das Problem der Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden. Deshalb muss der Bund eine echte Neubaupolitik vorantreiben. Dafür stellen wir dieses Jahr 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, nächstes Jahr sogar 5 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter – sichtbar auf der Straße und unsichtbar bei Freunden oder Verwandten. Über eine halbe Million Menschen sind betroffen; davon leben rund 50 000 auf der Straße. Heute sprechen wir über den Antrag der Linken, der die besondere Lage der Frauen betont. Es ist heute schon häufiger gesagt worden und man muss es immer wieder herausstellen: Wohnungslose Frauen sind häufiger von Gewalt betroffen. Deshalb brauchen sie auch einen ganz besonderen Schutz. Wir als Union setzen auf den Ausbau des Schutzraums Frauenhaus. Dieser Schutzraum muss Frauen und ihren Kindern vorbehalten bleiben. So haben wir es in den Verhandlungen für das Gewalthilfegesetz im Februar 2025 erzielt.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.”
“Und wir brauchen mehr Eigenständigkeit beim Wohnen, damit der Staat nicht einspringen muss; deswegen ist es wichtig, dass hier breit gefördert wird. Stichwort „Zukunft“. Auch beim Bauen selbst müssen wir mehr Innovation wagen, damit die Kosten langfristig sinken. Mit dem Gebäudetyp E wie „einfach“ werden wir das auch hinbekommen. Wir wollen die Baunormen aufweichen, aber nicht im Sinne von: Hier wird schlechter gebaut oder schlechter gewohnt. Nein, wir belohnen diejenigen, die beim Bauen neue Wege gehen möchten. Es gibt viele kluge Köpfe in Forschung und Unternehmen. Wir haben sie an einen Tisch gebracht. Nächstes Jahr werden wir das Bundesforschungszentrum für das Bauen von morgen einrichten. Wir wollen nicht nur über eine gute Zukunft reden, mit dieser Förderkulisse investieren wir auch in die Zukunft Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Mit diesem Bauhaushalt schaffen wir auch mehr Chancen für Familien und für Menschen mit Einschränkungen. Wir erhöhen die Mittel für die Eigentumsförderung. So erfüllen wir Familien den Traum vom Eigenheim und unterstützen sie beim Vermögensaufbau. Und wir sorgen dafür, dass Mietwohnungen frei werden. Ja, natürlich! Wer eine Wohnung, ein Haus baut, hinterlässt eine leere Wohnung. Das ist doch logisch, und das ist auch belegt. Und wir unterstützen Menschen mit Einschränkungen, länger in den vertrauten Wänden zu wohnen. Ich denke da an ältere Menschen, aber auch an Menschen mit Behinderungen. Deswegen ist es so wichtig, dass für das barrierefreie Wohnen 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.”
“Das macht der Bund, und die Länder müssen es in gleicher Höhe kofinanzieren. Jetzt können Sie in etwa abschätzen, was dabei zustande kommt. Durch die 800 Millionen Euro für EH55 – die sind ja geplant, liegen sozusagen in der Schublade und können herausgeholt werden – können Zehntausende neue Wohnungen gebaut werden. Dabei dürfen wir einen Zusammenhang auch nicht vergessen: Viele Unternehmen würden gerne Arbeitskräfte einstellen, wenn die Menschen vor Ort Wohnraum finden. Das müssen wir zusammenführen; denn unterm Strich heißt das: Mehr Wohnungen führen auch zu mehr Einstellungen von Arbeitskräften, nicht nur in Ballungsräumen, sondern sehr wohl auch im ländlichen Raum. Deswegen sage ich vollmundig: Wer die Bauwirtschaft stärkt, der stärkt die ganze Wirtschaft in Deutschland. Doch damit nicht genug.”
“Mit 800 Millionen Euro – das ist ganz wichtig; darauf können wir alle stolz sein – fördern wir den aktuellen Neubaustandard EH55. Das ist eine hohe Summe. All das haben wir in einem halben Jahr umgesetzt; das muss man sich ja auch mal vor Augen halten. Anfang Juni hat der Haushaltsausschuss angefangen, zu arbeiten, und mittlerweile ist so viel umgesetzt. Vor allem ist dieser Haushalt wirklich eine Investition in den Standort Deutschland. Denn jeder Fördereuro sorgt für neue Wohnungen, neue Jobs, neues Wachstum und auch für neue Steuereinnahmen. Machen wir es mal konkret. Durch 1 Milliarde Euro für Städtebauförderung entstehen 20 000 Wohnungen. Durch 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau entstehen rund 80 000 geförderte Wohnungen, davon mehr als 10 000 Wohnheimplätze.”
“Wir im Landkreis nehmen über unseren Kreissportbund 200 000 Euro in die Hand und hebeln diesen Betrag um das Fünffache auf 1 Million Euro. Das macht die Kreisebene. Das mal 40 im Land Niedersachsen, mal 16 im Bund: Diese Investitionen in den Sport, in die Vereine lösen viele Folgegelder aus. Und das stärkt unsere Sportvereine. Wir haben nicht nur an bestehenden Programmen geschraubt. Wir rufen auch komplett neue Programme ins Leben, und wir haben auch eines wieder zurückgeholt. Erstens. Mit 50 Millionen Euro fördern wir den barrierefreien Umbau. Zweitens. Für den Schutz der Schwächsten – heute wurde zu Recht wiederholt darauf hingewiesen; ich sage es aber auch gerne, weil wir überzeugt sind, dass es gut und richtig ist – fließen 150 Millionen Euro in die Sanierung von Frauenhäusern. Drittens.”
“Und wir erhöhen die Eigenheimförderung erheblich, und zwar auf 350 Millionen Euro. Außerdem – und das ist ganz wichtig – sind die Zinsen bei der KfW abgesenkt worden. Mittlerweile ist sogar eine Finanzierung zu einem Zinssatz von 0,01 Prozent möglich. Die Sportmilliarde wird weitergeführt. 333 Millionen Euro sind für Sportstätten veranschlagt, dazu kommen 250 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Schwimmbädern. Das stärkt Sportlerinnen und Sportler in unseren Sportvereinen. Vorhin wurde gesagt, laut DOSB bestehe ein weitaus höherer Sanierungsbedarf. Da müssen wir auch mal auf die Länder schauen – es gibt 16 Innenminister – und fragen: Was machen die Länder? Was machen die Kommunen? Ich will Ihnen das mal an meinem Wahlkreis deutlich machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Bauhaushalt 2026. Ich will es mal so formulieren: Es ist ein guter Haushalt geworden, Frau Ministerin, ein Investitionshaushalt, auf den wir stolz sein können. Es fließt viel Geld in Bauen und Wohnen. Ich möchte mich ausdrücklich bei Mechthilde Wittmann, Christian Haase und bei Ihnen, Ruppert Stüwe, für die Arbeit bedanken, die Sie für diesen Haushalt geleistet haben. Was macht diesen Haushalt so gut? Ich möchte einmal die Zahlen sprechen lassen: 4 Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau, davon 1 Milliarde in Wohnheimplätze für Studenten und Auszubildende; 1 Milliarde Euro geben wir an die Kommunen für die Städtebauförderung.”
“Und Biomasse ist dabei eine echte Chance, was die Wärmewende betrifft. Also, wir müssen die Förderprogramme neu denken, damit Familien, aber auch Vermieter wieder – ich formuliere es mal so lax – Bock aufs Bauen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauhaushalt 2026 geht dabei in die richtige Richtung. Aber wir können ihn noch besser machen: durch mehr Förderung für junge Familien, durch mehr Förderung für Omas Treppenlift, durch mehr Mut zu Biomasse und durch eine Förderung, die wirklich ankommt. Denn am Ende zählt nicht nur die Zahl auf dem Papier, sondern vor allem jede neue Wohnung, die entsteht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Lisa Paus das Wort.”
“Denn fehlender Wohnraum lässt die Preise für alle steigen, und dem Staat entstehen höhere Ausgaben beim Wohngeld. Des Weiteren müssen die Förderbedingungen auch praktikabel sein. Dazu möchte ich ein Beispiel aus der Stadt Diepholz in meinem Wahlkreis anführen. Dort gibt es ein Erdgasnetz. Dieses wollen die Stadtwerke in Zukunft mit Biogas von heimischen Bauernhöfen weiterbetreiben. Der Knackpunkt: In der Heizungsförderung ist Biomasse erlaubt, bei der Neubauförderung aber ausgeschlossen. Wenn also eine Familie in Diepholz ein Haus mit Biogasheizung bauen möchte, dann kann sie keine Bauförderung erhalten. Das ist doch, meine ich, ein berechtigtes Problem und muss hier entsprechend mitbehandelt werden. Außerdem steht im Koalitionsvertrag, dass alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen sind.”
“Aber wir müssen auch sehen: Mehr Geld allein reicht nicht. Entscheidend ist, dass die Mittel auch bei den Menschen ankommen. Bei vielen Programmen werden die Fördermittel gar nicht ausgeschöpft. Das liegt zum einen an den Baukosten. Die Materialien sind teuer, die Zinsen sind höher, und die Löhne sind gestiegen, was gut für die Beschäftigten ist, aber die Kosten insgesamt weiter nach oben treibt. Deshalb bringen wir den Gebäudetyp E wie „einfach“ auf den Weg. Damit soll Bauen wieder günstiger werden. Zum anderen ist festzustellen: Die aktuellen Förderbedingungen sind für viele Bauwillige kaum attraktiv. Ich wünsche mir deshalb, dass wir den Zugang zur Förderung erleichtern, die Kreditrahmen erhöhen und auch wieder mit Zuschüssen arbeiten. Das mag teuer klingen; aber fehlender Wohnraum kommt uns als Gesellschaft noch viel teurer zu stehen.”
“Zweitens müssen wir die Breitenförderung nächstes Jahr zünden. Wir haben sie während der Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr erfolgreich auf den Weg gebracht; denn in Deutschland gibt es 700 000 genehmigte Wohnungen, deren Bau auf sich warten lässt. Als nächster Schritt muss also die Breitenförderung deutlich aufgestockt werden. Dann werden aus genehmigten Wohnungen auch gebaute Wohnungen. Drittens. Im Koalitionsvertrag haben wir versprochen, den barrierefreien Umbau zu fördern. Wir sollten dieses Versprechen nun einlösen. Denn Deutschland wird älter, und immer mehr Menschen wollen im Alter selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben. Auch Menschen mit Behinderung profitieren von einer solchen Förderung. Deshalb brauchen wir spätestens nächstes Jahr ein eigenes Förderprogramm für den barrierefreien Umbau.”
“Das Angebot war knapp, und ohne Elternbürgschaft und drei Monatsmieten Kaution ging gar nichts. Heute sieht die Lage in Teilen noch schlechter aus. Daher sind diese Mittel eine gute Investition in günstigen Wohnraum für junge Leute und ihre Zukunft. Auch an die Kommunen ist gedacht im neuen Haushalt. Für die Städtebauförderung steht 1 Milliarde Euro bereit, so viel wie nie zuvor. Bis 2029 wollen wir diesen Betrag weiter auf 1,6 Milliarden Euro steigern. All das zeigt: Diese Koalition aus Union und SPD meint es ernst. Wir wollen Deutschland beim Bauen voranbringen! Es gibt jedoch auch Punkte, bei denen wir nachbessern müssen. Erstens müssen wir bei der Eigentumsförderung für Familien nachlegen. Bisher sind noch zu wenige Mittel vorgesehen. Außerdem sollten wir steuerliche Entlastungen prüfen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Bauhaushalt 2026. Mit diesem Haushalt setzen wir erneut ein klares Zeichen. Wir haben den Etat bereits in diesem Jahr aufgestockt, in 2026 legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Dazu kommen 11 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen. Das macht deutlich: Wir machen Bauen wieder zur Priorität. Ein Schwerpunkt bleibt der soziale Wohnungsbau. Nächstes Jahr stehen dafür 4 Milliarden Euro bereit. Die Länder geben genauso viel dazu, und damit investieren wir satte 8 Milliarden Euro in den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Ein Viertel davon fließt in Wohnheime für Studenten und Azubis. Und ich erinnere mich noch gut daran, wie schwer es als Student war, ein Zimmer oder gar eine Wohnung zu finden.”
“Die Sportmilliarde zur Unterstützung der Sanierung unserer Sportanlagen ist heute angesprochen worden. In diesem Haushalt sind dafür bereits 333 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet: Vereine werden gestärkt, mehr Kinder lernen schwimmen, Jung und Alt kommen in der Freizeit zusammen. Solche Investitionen sind im Alltag spürbar für die Menschen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bauhaushalt 2025 zeigt: Egal ob Stadt oder Land, Mieter oder Eigentümer, wir als Regierungsfraktionen machen Bauen wieder zur obersten Priorität in unserem Land. Dann geht Deutschland auch gut voran. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb ist es gut, dass wir die Städtebauförderung auf hohem Niveau weiterführen. Es ist ausgeführt worden: Wir werden die Mittel bis 2029 sogar verdoppeln. Allein in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg I in Niedersachsen fließen 2 Millionen Euro in Projekte der Städtebauförderung. Und man muss eines wissen bei der Städtebauförderung: Sie sorgt nicht nur für schöne Marktplätze, sondern es werden ja vor allem auch Folgeinvestitionen angestoßen. Jedes Jahr werden als Folge der Städtebauförderung rund 16 000 Wohnungen saniert und 15 000 neue Wohnungen geschaffen. Das zeigt, wie stark dieses Instrument ist. Allerdings ist nicht jede Kommune in der Lage, den Eigenanteil zu stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen künftig auch von Aufgaben entlasten, damit die Kofinanzierung gewährleistet bleibt.”
“Denn eines ist richtig: Wenn zu wenig freie Wohnungen am Markt sind, dann steigen die Preise. Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig. Und Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist häufig auch ein politisches Risiko: Wer keine Perspektive hat, wendet sich leichter den politischen Rändern zu. Deshalb ist die Förderung von Wohnungsbau und Eigentum auch ein Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft. Dabei kommt es nicht allein auf die Wohnung an, sondern auch auf das Umfeld, in der sie steht. Entscheidend ist, ob es vor Ort Supermärkte, Schulen, Sportvereine gibt, ob der Bus vorbeifährt, kurz: ob Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert sind. Mit dem zweiten Schwerpunkt meiner heutigen Rede komme ich zu den Kommunen. Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Wohnungsbau.”
“Für uns als Union war und ist es immer Teil des Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll sich auch Eigentum leisten können. Denn Eigentum ist Altersvorsorge, es ist Sicherheit und es ist auch ein Stück Freiheit. Noch ein Punkt war uns wichtig: In Deutschland sind über 700 000 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggebaut, rund die Hälfte ohne jeden Baubeginn. Diese Reserve müssen wir heben, damit wir schnell Wohnraum schaffen. Deshalb haben wir darauf gedrängt, noch für dieses Jahr eine sogenannte Breitenförderung einzuführen. Wir nehmen dafür zunächst 59 Millionen Euro in die Hand. Nächstes Jahr wollen wir die Mittel entsprechend erhöhen. Damit setzen wir mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der zweiten und dritten Lesung zum Bauhaushalt 2025. Und unser Ziel war klar: Wir wollten den Haushalt für dieses Jahr zügig beschließen, damit endlich Verlässlichkeit für Bürger, für Unternehmen und für die Kommunen geschaffen wird. Dennoch haben wir in den Beratungen für Verbesserungen gekämpft, und wir haben auch einiges erreicht. Um gleich den wichtigsten Punkt zu nennen: Die Eigentumsförderung für Familien haben wir um 100 Millionen Euro aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal für Familien, die den Schritt ins Eigentum machen wollen. Und ich sage immer wieder gerne: Wohneigentum ist mehr als eine Frage des Wohnraums.”
“Die Anhaltspunkte dafür habe ich bereits aufgeführt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.”
“Jetzt kommt von der Ampel wahrscheinlich der Einwand – ja, Entschuldigung; richtig, es ist nur noch eine Fußgängerampel, Rot und Grün –, ohne Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf könnte die EU mit Vertragsstrafen um die Ecke kommen. Das stimmt so nicht. Die EU-Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten, ohne dass es einen Umsetzungsakt braucht. Das unterscheidet sie nämlich von Richtlinien. Daher haben wir auch keinen rechtsfreien Raum. Deshalb lassen wir uns hier nicht mit dem Schreckgespenst der Vertragsstrafe treiben. Davon abgesehen: Bis zum 13. Dezember wäre es ohnehin nicht mehr drin, das Produktsicherheitsgesetz zu ändern, bevor die Verordnung in Kraft tritt. Deshalb halte ich nochmals fest: Es gibt keinerlei Anlass zur Eile und vielmehr Anlass zur Sorgfalt, das Gesetz hier noch mal nachzubessern.”
“Da die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Bußgelder und der Verjährung Spielraum hat, ist es also nötig, solche Kritikpunkte, die von Verbänden und von Unternehmen an uns herangeführt wurden, gründlich zu prüfen. Dabei ist auch keine Eile geboten, ganz im Gegenteil. Es ist zwar bedauerlich, dass die Ampel es in anderthalb Jahren nicht geschafft hat, das Gesetz zu beschließen; doch ich erwarte, dass im parlamentarischen Prozess hier der Sache Genüge getan wird. Daher formuliere ich: Auch wenn die EU-Verordnung zur Produktsicherheit nächsten Freitag in Kraft tritt, sollten wir es schon richtig machen.”
“Normal sind zwei bis drei Jahre Frist. Fünf Jahre – das ist in vielen Fällen zu lang. Das schafft auch Rechtsunsicherheit; denn an vielen Stellen ist die Verordnung noch viel zu schwammig formuliert. So heißt es zum Beispiel, dass ordnungswidrig handelt, wer „sonstige Produktidentifikatoren“ in der Artikelbeschreibung nicht richtig benennt. Können Sie sich darunter etwas vorstellen? – Ich mir auch nicht. Mit der Fünfjahresfrist heißt das: Behörden könnten immer noch fünf Jahre rückwirkend Bußgeldbescheide ausstellen, wenn die Artikelbeschreibung ihrer Meinung nach nicht detailliert genug war. Ich meine, das ist einfach übers Ziel hinausgeschossen und würde gerade kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten.”
“Dennoch bin ich der Meinung, dass wir im Ausschuss hier noch mal in die Prüfung gehen sollten. Es stimmt, dass es sich beim vorliegenden Gesetz um ein überwiegend technisches Gesetz handelt. Das bedeutet nicht, dass es nicht noch weiter verbessert werden kann; denn auch die Verbände haben in den letzten Tagen noch Kritik an uns herangetragen. Um nur zwei Punkte zu nennen: Den Händlern drohen laut derzeitigem Entwurf hohe Bußgelder von bis zu 100 000 Euro, wenn sie gegen einfache Kennzeichnungspflichten verstoßen, zum Beispiel weil ein Händler vergisst, die Kontaktdaten des Herstellers anzugeben. Das kann ihn bis zu 100 000 Euro kosten, und da sagen wir: Das ist ein viel zu scharfes Schwert. Außerdem hat die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Bundesrat zugestimmt, die Verjährung von Bußgeldtatbeständen auf fünf Jahre zu verlängern.”
“Sie müssen Sicherheitsinformationen und Produktfotos für alle Produkte im Verkauf bereitstellen, und sie müssen eine Kontaktstelle für Marktüberwachungsbehörden einrichten; sonst drohen Bußgelder. Unter Marktüberwachungsbehörden fallen zum Beispiel die Gewerbeaufsichten der Länder oder die Bundesnetzagentur, die schwerpunktmäßig für Strom, Gas, Wasser, Post und Telekommunikation zuständig ist. Sollte ein gefährliches Produkt im Umlauf sein, dann kann sich die Gewerbeaufsicht oder die Bundesnetzagentur an diese Kontaktstelle wenden, damit der Händler das Produkt aus dem Verkauf nimmt. Kommen wir zum Zeitplan. Nach dem Referentenentwurf vom Oktober 2023 hat das Kabinett am 22. Mai 2024 den Gesetzentwurf beschlossen. Die Länder begrüßen das Gesetz und haben in der Sitzung des Bundesrats am 5. Juli 2024 einige Änderungsvorschläge gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Produktsicherheitsgesetz. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf Regelungen zur Sicherheit von Arbeitsmitteln, etwa bei Aufzügen, elektrischen Betriebsmitteln oder gar bei Maschinen. Grundlage dafür ist eine EU-Verordnung zur Produktsicherheit, die bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen wurde. Die neuen Vorschriften sollen dabei den Schutz für Verbraucher verbessern; zum Beispiel muss künftig gemeldet werden, wenn ein schadhaftes Produkt zu schweren Unfällen führt, etwa wenn ein Elektrowerkzeug durch einen Kurzschluss einen Unfall verursacht. Außerdem wird sichergestellt, dass Gebrauchsanweisungen künftig immer in der deutschen Sprache verfügbar sind. Auch für Onlinehändler gibt es neue Pflichten.”
“Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir bekennen uns als Partei Ludwig Erhards zur Eigenverantwortung und zur sozialen Marktwirtschaft. Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. Und ich wünsche insbesondere den Kollegen der Linken, dass ihnen das auch am Herzen liegt.”
“Wir als Gesetzgeber sollten den Tarifpartnern insgesamt mehr Beinfreiheit verschaffen, indem wir Öffnungsklauseln bei den Arbeitsbedingungen konsequent nutzen. Das haben wir – da gucke ich auf meine Kolleginnen und Kollegen von der Union – auch in unserem Grundsatzprogramm festgehalten. Außerdem bin ich der Meinung: Wir sollten prüfen, ob tarifgebundene Unternehmen in Arbeitgeberverbänden von bestimmter Bürokratie entlastet werden können. Und kurzfristig sollten wir die Tarifgeltung erhöhen. Es sollte einfacher sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das bedeutet aber auch, dass diese dort angewandt werden, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber bisher noch nicht organisiert sind. Sie kommen bitte zum Ende. Aber diese endgültige Entscheidung sollte dann auch weiterhin bei den Sozialpartnern liegen. Herr Kollege, vielen Dank.”
“Wenn wir aber die Situation über die Jahre und die Jahrzehnte hinweg vergleichen, sehen wir, dass insgesamt betrachtet die Tarifbindung eher abgenommen hat. Das liegt vor allen Dingen daran, dass sich Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber weniger organisieren. Deshalb lautet für uns die entscheidende Frage: Wie können wir die Motivation für beide Seiten stärken? Welche Anreize können wir setzen? Der eine oder andere mag darüber vielleicht leicht schmunzeln. Aber ich finde es ganz wichtig, dass die Möglichkeit, die wir als Parteimitglieder haben, nämlich dass wir 50 Prozent unserer Mitgliedsbeiträge von der Steuer zurückerstattet bekommen, auch auf die Gewerkschaftsmitglieder und deren Mitgliedsbeiträge übertragen wird. Mitgliedsbeiträge an Parteien und Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften könnten hier im Grunde genommen gleichgestellt werden.”
“Der Staat schafft lediglich einen Ordnungsrahmen für die Sozialpartner und hält sich ansonsten heraus. Daran möchte ich besonders die heutigen Antragsteller, die Gruppe der Linken, erinnern, Stichwort „Mindestlohn“. Sie sind im Herzen im Grunde genommen staatsgläubig und trauen den Menschen nichts zu. Dabei hat man erst in den letzten Tagen vernehmen können, wie erfolgreich Sozialpartnerschaft gewirkt hat. So bekommen die Beschäftigten im Einzelhandel künftig mehr Lohn. Auch in der Chemiebranche wird einiges an Geld draufgelegt sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für diejenigen, die Mitglied einer Gewerkschaft sind. Solche Erfolge haben auch dazu geführt – das haben wir festgestellt –, dass in den letzten Jahren mehr Menschen in die Gewerkschaften eingetreten sind.”
“Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich danke Ihnen für Ihre gerade ausformulierten Sätze. Ich gucke zum Kollegen Bsirske. Herr Kollege, ich sage ganz klar: Als DGB-Mitglied beschweren mich solche Aussagen, die ich gerade hier als Zwischenruf gehört habe. Da haben Sie meine vollkommene Solidarität. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der Union haben Vertrauen in den Menschen und glauben an seine Eigenverantwortung. Und deshalb gilt, egal ob bei Arbeitsbedingungen oder auch bei den Löhnen: Die Sozialpartner vor Ort wissen am besten, was die Menschen brauchen. Sie handeln dies untereinander aus und schreiben das Ergebnis in Tarifverträgen fest. Eins ist richtig: dass der Staat weder der bessere Gewerkschafter noch der bessere Unternehmer ist.”
“Für uns als Union steht fest: Bei so vielen Herausforderungen müssen wir die Mitbestimmung zukunftsfähig aufstellen. Deshalb schlagen wir seit Längerem ein Modernisierungspaket für unsere Betriebsräte vor. Ich nenne hier nur drei Punkte: Erstens. Betriebsräte müssen selbst entscheiden können, ob sie ihre Gremien digital durchführen wollen. Zweitens. Sie brauchen einen Onlinezugang zu einem schwarzen Brett; das haben wir im Innenministerium schon 2021 eingeführt. Drittens. Auch Betriebsratswahlen müssen online möglich sein. Schauen wir doch noch mal in den Koalitionsvertrag der Ampel. Was steht drin? Da steht wortwörtlich: „Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln. Betriebsräte sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten.“ Was ist in den drei Jahren passiert? Nichts.”
“Wer ist es dann, der für die Beschäftigten da ist und für einen angemessenen sozialen Ausgleich sorgt? Das ist natürlich der Betriebsrat. Gleichzeitig wissen wir, dass Mitbestimmung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Unternehmen zugutekommt; denn mitbestimmte Unternehmen sind krisenfester und erfolgreicher als solche, die keine Mitbestimmung haben. Diese Robustheit von mitbestimmten Unternehmen benötigen wir auch, wenn wir auf die Innovationen schauen, insbesondere auf die künstliche Intelligenz. KI wird die Arbeitswelt umwälzen. Millionen von Arbeitsplätzen werden sich verändern müssen. Auch hier sind die Betriebsräte wieder einmal der richtige Ansprechpartner. Deshalb haben wir als Union im Jahr 2021 Betriebsräten das Recht gegeben, beim Einsatz von KI im Betrieb mitzubestimmen.”
“Dazu noch basiert es wortwörtlich – das haben Sie auch angesprochen, Herr Minister – auf einem Gutachten, welches bereits letztes Jahr vorgelegt wurde. Dabei wäre es nie dringender als heute, in der Mitbestimmung wirklich mehr zu schaffen. Blicken wir auf die Wirtschaft! Das Wachstum stagniert, die Preise steigen, und für die Unternehmen wird es immer schwieriger, sich im Wettbewerb aufzustellen. Das hat Folgen. ZF will in den nächsten Jahren 12 000 Stellen in Deutschland streichen, bei Continental sind es 13 000, bei SAP 8 000, und Bosch baut fast 4 000 Stellen ab. Dazu kommen noch zahlreiche weitere Unternehmen wie BASF, Bayer und Miele. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, fehlen in den nächsten Monaten 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland.”