Axel Knoerig
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Ganz wichtig dabei: Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut. Die kommunalen Spitzenverbände, die ja bei uns in Deutschland die Gemeinden vertreten, haben uns hierzu auch konkrete Hinweise gegeben, und die werden wir natürlich gründlich prüfen.”
“Da ist es ganz wichtig, dass Menschen nach einer Evakuierung schnell untergebracht werden können, dass bei Hochwasser in der Region auch Sandsäcke und genügend Hilfsgüter griffbereit vorhanden sind. Ebenso ist es wichtig, dass im Krisenfall Soldaten und Material rasch ans Ziel kommen können.”
“Übrigens, ich werde am kommenden Montag im Kreistag dieser Raumordnung – dieser Planung, gerade was Windkraft angeht – entsprechend zustimmen, weil wir das über Monate abgestimmt und auch die Bürger sehr wohl beteiligt haben.”
The complete record
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“Wir haben drei klare Botschaften mitgenommen: Stärkt unsere Arbeit als Betriebsräte, stärkt die Tarifbindung, und stärkt vor allem die Wirtschaft, weil an ihr die Arbeitsplätze hängen. Wir kommen heute erneut zusammen, um über die Vergütung der Betriebsräte zu sprechen. Wir als Union freuen uns, dass hier Klarheit geschaffen wird; denn hier hat ja lange Unsicherheit geherrscht. Jetzt wurde rechtlich nachgebessert. Das war auch lange überfällig, vor allem, wenn man sich, wie die SPD, auf die Fahnen schreibt, dass die Mitbestimmung ganz wichtig ist. Wir halten fest: Wir reden heute 68 Minuten über einen Gesetzentwurf, bei dem im Grunde genommen, Herr Minister, Einigkeit herrscht. Der Grund dafür ist einfach: Der Gesetzentwurf weist gar keinen politischen Gestaltungswillen auf, sondern bessert lediglich Unklarheiten in der Rechtslage aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft gehören zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir stehen hinter der Mitbestimmung, und wir stehen insbesondere hinter den Betriebsräten, die sich tagtäglich für ihre Kollegen einsetzen. Deshalb sage auch ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die dieses Ehrenamt jeden Tag ausüben. Ich sage auch eines ganz klar: Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind das mehr als nur Worte. Erst gestern hat unsere Fraktion zur Betriebsrätekonferenz-Ost eingeladen. Durch diesen Austausch haben wir erfahren, wo die Kolleginnen und Kollegen vor Ort der Schuh drückt.”
“Letztlich kommt es zu mehr Bürokratie; das Düngegesetz ist angesprochen worden. Und es ist sehr wohl richtig, dass die Landwirte selber wissen, wie sie das einzuschätzen haben. Liebe Ampelregierung, spürbare Entlastungen für Landwirte sehen anders aus. Und an die SPD gerichtet formuliere ich: Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben, statt mit dem Mindestlohn auf Wählerfang zu gehen! Die Kollegin Dr. Anne Monika Spallek hat das jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Daraufhin sagte die Ampelregierung dem Bundesrat sogar schriftlich zu, zehn Maßnahmen – ich zitiere – „zügig umzusetzen“. Nun kündigte die Ampel gestern ein Entlastungspaket an – auf den letzten Drücker. Wir haben Bauerntag, und da muss man ja auch entsprechend Antworten geben. Ich frage Sie: Was ist nach diesem halben Jahr, nach den Protesten, als Ergebnis dabei herausgekommen? Erstens. Die Tarifglättung wird auf sechs Jahre befristet eingeführt. Darauf haben wir bestanden. Das entlastet die Landwirte immerhin um 50 Millionen Euro im Jahr. Wir sagen: Das ist immerhin ein guter erster Schritt. Zweitens. Die Ampel schafft die Agrardieselrückvergütung bis zum Jahr 2026 ab. Das heißt im Klartext: 500 Millionen Euro entgehen der Landwirtschaft. Drittens. Die Risikoausgleichsrücklage kommt gar nicht erst zustande.”
“Und als CDU/CSU drängen wir auf die schnelle Umsetzung aller Maßnahmen, die den Ländern von der Ampel versprochen wurden. Einige reden nur; wir haben gehandelt. Schon bei der Einführung des Mindestlohns haben wir die Landwirtschaft bedacht. Wir haben die Zahl der sozialversicherungsfreien Tage von 50 auf 70 angehoben. Und wir haben beschlossen – Herr Kollege Rützel, Sie haben es erwähnt –: Kost und Logis darf angerechnet werden. Auch in der Opposition machen wir den Unterschied. Anfang Januar bin ich mit vielen Kollegen auf die Straße gegangen und habe bei unseren Landwirten und in die Region hineingehorcht. Zu dieser Zeit wurde auch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat verhandelt. Wir haben als CDU/CSU nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Landwirte bei Steuern und Bürokratie entlastet werden.”
“Und ich bleibe dabei: Gerade im Hinblick auf die AfD, einer Partei, die bei den EU-Beihilfen im Grunde genommen ganz klar gesagt hat, diese sollen abgeschafft werden, sage ich noch mal ganz klar und deutlich: Wir wissen doch, viele deutsche Bauern sind auf diese Hilfen aus Brüssel angewiesen. Und schauen wir uns noch mal die Agrardieselrückvergütung an! Da sind Sie lediglich mit einer Verlängerung von ein, zwei Jahren angetreten. Also bitte: Tun Sie nicht so, als wären Ihnen die hiesigen Betriebe lieb und teuer! Letztendlich sind Ihre Forderungen außerordentlich dünn. Wir als Union setzen uns dafür ein, dass die Landwirte spürbar entlastet werden. Wir als CDU/CSU wollen die Agrardieselrückvergütung beibehalten. Wir als CDU/CSU fordern die Tarifglättung und die Risikoausgleichsrücklage für Landwirte.”
“Und wir als Union haben Ihnen gesagt, wie Sie diese Mindestlohnkommission so reformieren, dass sie am Markt auch entsprechende Zahlen setzen kann. Letztendlich sagen die Betroffenen – und das höre ich insbesondere von denen, die Erdbeeren pflücken, die Heidelbeeren ernten –: Guckt euch die Konkurrenzprodukte gerade aus den südlichen Ländern Europas an! Die sind um die Hälfte günstiger. Wie sollen wir das schaffen? – Und wenn Sie dann noch in der Art und Weise, wie Sie es machen, den Mindestlohn hebeln, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn gerade den kleinen Betrieben an dieser Stelle die Luft ausgeht.”
“– Sie erinnern sich: In der Mindestlohnkommission werden Gewerkschaften und Arbeitgeber paritätisch eingesetzt, und sie haben das ganze Wirtschaftsfeld zu beachten. Ich habe es vorhin gesagt: Der Preis für Erdbeeren und Spargel hängt sehr wohl davon ab, wie hoch der Mindestlohn ausfällt. Und wir wissen es selber: Bevor wir im April Spargel von unseren Feldern bekommen, bekommen wir schon Wochen vorher welchen aus Griechenland für 4 Euro pro Kilogramm, und unsere Spargelbauern brauchen 14 Euro. Ich will auf das hinaus, was Sie mit der Frage verbinden: ob das angemessen ist, was die Mindestlohnkommission hier mit zweimal 41 Cent bemisst. Sie wissen doch ganz genau, dass Ihre politische Forderung, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, im Grunde genommen deren Arbeit konterkariert und kaputtgemacht hat.”
“– Ich möchte Sie gerne mal fragen, ob Sie eigentlich die letzte Mindestlohnerhöhung von 41 Cent angesichts der Inflationsentwicklung in Deutschland für angemessen und für ausreichend halten. Und ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie es eigentlich für angemessen halten, dass gerade in einer schwierigen gesellschaftlichen Situation, in der der Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr ist, die Mindestlohnkommission nicht einstimmig entschieden hat, sondern dass sich die Arbeitgeberseite mit der Stimme der Vorsitzenden gegen die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften durchgesetzt hat, sodass der Mindestlohn eben nicht einvernehmlich von den Tarifparteien festgelegt worden ist, sondern einseitig von einer Seite mit Mehrheit bestimmt wurde. Herr Kollege Dr. Rosemann, ich danke Ihnen für diese Frage.”
“Im Kampf um Wählerstimmen wird die SPD zum Höchstbieter beim Mindestlohn. Sie tragen damit ein ganzes Stück dazu bei, dass Landwirte nicht wissen, ob sie morgen noch auskömmlich wirtschaften können; denn Sie handeln an dieser Stelle nicht verlässlich. Auch die AfD buhlt mit dem heutigen Antrag zum Mindestlohn um die Wählergunst der Landwirte. Das ist kaum glaubwürdig bei einer Partei, die die Abschaffung aller EU-Beihilfen für Landwirte fordert. Wir wissen doch: Viele deutsche Bauern sind auf diese Hilfen angewiesen. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD zulassen? Das lasse ich gerne zu. Herr Kollege Knoerig, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 2015 in der unionsgeführten Bundesregierung den Mindestlohn eingeführt. Damals haben wir auch darüber diskutiert, ob man Saisonarbeiter ausnimmt. Letztlich stand für uns fest: Mit zu vielen Ausnahmen kommen wir vom Regen in die Traufe. Der Mindestlohn muss so universell wie möglich sein. Außerdem haben wir festgelegt: Die Höhe des Mindestlohns bestimmen nicht Politiker, sondern die Tarifparteien in der Mindestlohnkommission. Und in dieser Kommission wird auch abgewogen, was ein höherer Mindestlohn für den Preis von Spargel und Erdbeeren bedeutet. Der Staat aber soll sich aus der Lohnfindung heraushalten. Damals hat die SPD diesem Grundsatz zugestimmt. Heute sehen wir, dass Sie wortbrüchig geworden sind.”
“Mit Ihrem Gesetz tun Sie drei Dinge: Sie verschieben Verantwortung, Sie verlagern das Problem in die Zukunft, und vor allem haben Sie nicht auf den Bundesrat gehört. Deswegen muss ich zusammenfassend sagen: Ja, es ist gut, dass wir das Postgesetz erneuern. Doch gerade die SPD-geführte Bundesregierung müsste eigentlich wissen: Paketbotenschutz sieht anders aus. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer jetzt das Wort.”
“Wir haben mit unserem Kompromiss mit Blick auf Wirtschaft und Arbeit immer ganz klar gesagt: 23 Kilogramm darf das Gesamtgewicht für einen Zusteller nicht überschreiten. Unsere Arbeitnehmergruppe hat sogar eine Grenze von 20 Kilogramm festgeschrieben. Die Ampelregierung dagegen eiert herum. Jetzt soll ein Paketbote ein schweres Paket auch dann alleine zustellen können, wenn er technische Hilfsmittel bekommt. Ich war kürzlich erst in einem Paketunternehmen, und da haben mir die Zusteller ganz deutlich gesagt, dass sie gar nicht die Zeit haben, solche Geräte einzusetzen, also diese auszupacken, zu bestücken und dann die Pakete hochzutragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von daher wäre es konsequent gewesen, 20 Kilogramm festzuschreiben und die Subunternehmerketten auf einen einzigen Subunternehmer zu beschränken.”
“Das ist letztendlich Ihr Ergebnis nach monatelangem Ringen miteinander. Ich sage: Wir als Union gehen da deutlich weiter. Wir fordern: Subunternehmerketten sollten nur noch zu Spitzenzeiten wie Weihnachten möglich sein. Es stimmt sicherlich, dass die Wirtschaft Einschränkungen hier kritisch sieht. Aber wir hören auch auf die Bundesländer. Der Bundesrat hat ein komplettes Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche gefordert. Sie haben richtigerweise den Namen Karl-Josef Laumann erwähnt. Er ist hier als NRW-Arbeitsminister vorangeschritten. Wenn Sie den Inhalt unseres Antrags mit den Inhalten Ihres Gesetzentwurfs vergleichen, stellen Sie fest: Die Union ist näher am Arbeitnehmer als die SPD-geführte Bundesregierung. Wir schreiten auch bei anderen Inhalten selbstbewusst voran.”
“Dieser Unternehmer beauftragt dann wiederum einen weiteren usf. Das wird häufig als kosteneffizient und flexibel umschrieben; aber das Ganze ist undurchsichtig, was die Arbeitsbedingungen angeht. SPD und Grüne waren für ein Verbot solcher Ketten, die FDP war dagegen. Ich sage: Die FDP hat ihren Willen bekommen. Ich frage Sie, liebe Grüne und SPD: Wo bleibt Ihr Einsatz für den Schutz der Paketboten? Beim Thema Werkverträge muss man die Lupe rausholen, um dazu tatsächlich etwas zu finden. Stattdessen doktern Sie an der Haftungsregelung herum, die wir als unionsgeführte Bundesregierung 2019 beschlossen haben. Diese Regelung soll die Firmen in die Pflicht nehmen, Aufträge nur an zuverlässige Subunternehmer zu vergeben. Sie erweitern die Bußgeldtatbestände, kontrollieren mehr, schaffen mehr Bürokratie durch ein Anbieterverzeichnis.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen, um über die Novelle zum Postgesetz zu sprechen. Über ein halbes Jahr haben wir darauf gewartet, dass Sie das Gesetz endlich zum Abschluss bringen. Ich meine, der Grund für Ihr Zögern ist ein einfacher, war aber auch ein ganzes Stück vorhersehbar. Herr Houben, auch wenn Sie heute so tun, als ob schon über zweieinhalb Jahre Einigkeit geherrscht hätte: Weit gefehlt! Sie sind über viele Monate und Jahre nicht auf einen grünen Zweig gekommen. Sie sind über die Subunternehmerketten in der Paketbranche gestolpert. Ich erkläre es gerne. Subunternehmerketten bedeutet, einfach gesagt: Ein Unternehmer reicht einen Auftrag an einen anderen Unternehmer mittels eines Werkvertrages weiter.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zitat von Herrn Köhler dazu: „Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma.“ Das ist der nächste Stich gegen den Koalitionspartner, und das steht in guter Tradition zu Ihren Aussagen zum Bürgergeld, zum Streikrecht und auch zur Haushaltsführung. Ich mache der FDP dabei überhaupt keinen Vorwurf, dass sie sich hier einer guten Sache anschließt. Vielmehr bin ich gleich gespannt, wie Sie sich heute um Kopf und Kragen reden, wenn Sie unseren Antrag erneut ablehnen. Statt Ihre Ampelstreitigkeiten in der Öffentlichkeit auszutragen, bitte ich Sie vielmehr darum: Besinnen Sie sich auf das, was Sie versprochen haben – Fortschritt auch bei den flexiblen Arbeitszeiten. Machen Sie den Unterschied für Familien und Beschäftigte. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig.”
“Obendrein kommen Sie Ihrem eigenen Koalitionsvertrag – da schaue ich zur FDP – ein ganzes Stück näher. Was steht denn da drin? „Mehr Fortschritt wagen“! Vor zweieinhalb Jahren sind Sie mit diesem Motto angetreten. Es ist daher logisch, dass Sie selbst die Notwendigkeit flexiblerer Arbeitszeiten dort auch festgeschrieben haben. Und dazu gehören laut Ihnen auch „Experimentierräume“ bei der Tageshöchstarbeitszeit, die kommen sollen. Das sind Ihre Worte, nicht unsere! Von Fortschritt ist bei diesem Thema jedoch nichts zu spüren. Bei den flexiblen Arbeitszeiten sind Sie schlichtweg blank. Unseren Antrag haben Sie als Ampel im Ausschuss vor wenigen Wochen dennoch abgelehnt. Und was vernehmen wir kurz darauf aus der Presse? Der Fraktionsvize der FDP wiederholt unsere Forderung nach wöchentlichen Höchstarbeitszeiten.”
“Dieses kümmert sich wechselweise um eine pflegebedürftige Verwandte. Auch hier gäbe es mit einer wöchentlichen Arbeitszeit mehr Spielräume. Vergessen wir bei alledem nicht die Generation Z. Wissen Sie, welchen Hauptgrund junge Menschen nennen, wieso sie bei ihrem Arbeitgeber bleiben? Flexibilität in Ort und Zeit, das ist deren Antwort. Dabei möchte ich eins erneut klarstellen: Wir bewahren stets unseren starken Arbeitsschutz. Wir halten an der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden fest. Wir haben die elf Stunden Ruhezeit, und wir sehen Ausnahmen für sogenannte gefahrgeneigte Berufe vor. Sie sehen: Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, schaffen Sie mehr Spielräume für Beschäftigte und Familien. Und Sie geben den Unternehmen die Möglichkeit, Fachkräfte zu binden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut über unseren Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei machen wir es doch für Sie, liebe Ampel, so einfach wie auch konkret. Wir als CDU/CSU möchten von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Das kommt Beschäftigten und Familien zugute. Und dafür gibt es auch viele gute Beispiele: Stellen Sie sich eine Mutter vor, die sich das Sorgerecht teilt. An einigen Tagen betreut sie die Kinder, an den anderen der Vater. Nun möchte diese Mutter vielleicht an diesen Tagen deutlich mehr arbeiten und an anderen Tagen mehr Zeit für die kleinen Kinder haben. Mit der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist das kein Problem. Oder denken Sie an ein berufstätiges Ehepaar.”
“Gestatten Sie mir noch zwei letzte Gedanken: Der Mindestlohn wird immer eine Lohnuntergrenze sein. Gute und faire Löhne werden in Tarifverträgen verhandelt. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass die Tarifbindung deutlich steigt Und für den Einzelnen gilt: Für Fachkräfte mit Ausbildung oder Weiterbildung sind auch die Löhne deutlich besser. Das zeigt ein Beispiel ganz klar: Ein Pflegehelfer geht im Schnitt mit 1 800 Euro netto im Monat nach Hause, die Pflegefachkraft dagegen hat zusätzlich 500 Euro netto im Monat mehr. Daher gilt: Eine hohe Tarifbindung und gute Bildung sind der beste Schutz vor Armut, nicht ein Bieterverfahren von Politikern, was die Höhe des Mindestlohns angeht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Susanne Ferschl.”
“Trotzdem bleibt der Grundsatz richtig: Die Lohnfindung ist nicht Sache der Politik, sondern Sache der Tarifparteien. Aus diesem Grund hat die Union die Mindestlohnkommission eingeführt. Sie soll die Erhöhung des Mindestlohns mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite beschließen. Doch wir müssen feststellen: In den letzten Jahren hat die Kommission zu geringe Erhöhungen beschlossen; da ist sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. 41 Cent zum 1. Januar, das ist wirklich viel zu mickrig. Deshalb lautet die Frage: Wie können wir für einen angemessenen Mindestlohn sorgen, ohne ihn zu einem Spielball der Politik zu machen? Die Antwort könnte, so wie wir es ja auch bei den Wochenarbeitszeiten gemacht haben, aus Europa kommen. Möglich wäre es, den Mindestlohn an den Durchschnittslohn zu koppeln, genauer gesagt: an den Median.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es wieder los: das Bieterverfahren um die Höhe des Mindestlohns. Die Gruppe BSW fordert einen Mindestlohn von 14 Euro, Grüne und Linke ebenso, und die SPD träumt von 15 Euro. Wir werden es erleben: Bis zur nächsten Bundestagswahl werden die Zahlen weiter ansteigen. Wir als Union sagen ganz klar: Wir lehnen nicht die Höhe des Mindestlohnes ab. Wir lehnen einen politisch gemachten Mindestlohn ab. Erinnern Sie sich! Der Mindestlohn ist ein Instrument der Ordnungspolitik. Er soll verhindern, dass Unternehmen ihren Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Er ist in diesem Sinne auch ein Schutzgesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.”
“Es gibt sicherlich bei vielen Themen gemeinsame Zielsetzungen, die ich ja heute auch formuliert habe. Wir haben im Grunde genommen, sage ich mal, nach Punkten für Modernisierung und auch Verbesserung gesucht und haben die Vergütung endlich geregelt. Es ist richtig – wir haben gespürt, dass viele Betriebsräte dieses Thema nicht gerade gerne aufgenommen haben –, dass wir diese Regelung vollzogen haben. Aber Sie haben im Grunde genommen keinerlei Modernisierungsvorschläge gemacht. Wir haben schon im letzten Jahr sehr, sehr viele konkrete Vorschläge gemacht. Darauf sind Sie letztlich nicht eingegangen. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.”
“Aber können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode, als wir hier gemeinsam regiert haben, wegen des erbitterten Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten das Gesetz, das wir damals gemacht haben, mit dem ursprünglich geplanten Namen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ in „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ umbenennen mussten? Denn aufgrund Ihres Widerstands, des Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war von der Stärkung der Betriebsräte leider nicht mehr viel übrig geblieben. Herr Kollege Rosemann, erst einmal bedanke ich mich, dass Sie anerkennen, dass wir 16 Jahre, davon 12 Jahre mit Ihnen gemeinsam, regiert haben. Ich denke, ich brauche Ihnen über die Richtlinienkompetenz wenig zu sagen; denn das kennen Sie. Wir haben da gut zusammengearbeitet.”
“Gestalten Sie endlich die Zukunft positiv! Leider weiß ich, dass das Ihnen als Ampel schwerfällt. Herr Knoerig, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Rosemann aus der SPD-Fraktion? Das machen wir. Sie haben das Wort, Herr Rosemann. Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich ja gerade richtig heftig auf die Schulter geklopft. Man musste sich schon fast Sorgen machen um die Physis Ihrer Schulter.”
“Und beim Thema Onlineversammlungen der leitenden Angestellten hieß es von der SPD auch: Ablehnung! Nur Betriebsratssitzungen im digitalen Format konnten wir durchsetzen. Ich sage: Der Widerstand war damals wie heute falsch. Wir wollen das ändern. Denn während der Pandemie – das hat sich ja herausgestellt – haben die Betriebsräte gute Erfahrungen im digitalen Raum gemacht. Schauen Sie bitte auf das Thema Personalvertretungen. Im Jahr 2021 hat das CSU-geführte Innenministerium ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften geschaffen. Die Betriebsräte dagegen sind immer noch auf das Schwarze Brett angewiesen. Wo bleiben Sie, meine liebe SPD? Ich höre nur Sonntagsreden über Mitbestimmung. Hier fehlt Ihnen der Mut. Ich fordere die Bundesregierung auf – das sage ich ganz klar –: Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns!”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, der folgende Satz – ich sage ihn ganz deutlich – ist mir ganz wichtig – Schutz vor Kündigungen von Betriebsräten ist bitter nötig; denn wir kennen den Umgang von Amazon und Tesla mit Betriebsräten –: Wer hierzulande ein Geschäft betreibt, der muss auch unsere Wirtschaftskultur vollumfänglich respektieren. Aber das ist noch lange nicht alles. Wir als CDU/CSU wollen den Betriebsrat zukunftsfähig aufstellen. Und da sollen die Betriebsräte selber entscheiden, ob sie ihre Gremiensitzungen und ihre Betriebsratswahlen online veranstalten wollen. Zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung war die SPD nur zu sehr kleinen Schritten bereit. Beim Thema Onlinebetriebsversammlungen hieß es von der SPD: Ablehnung! Beim Thema Onlineeinstellungssitzungen hieß es von der SPD: Ablehnung!”
“Es ist ja nicht so, als würden Sie dabei besonderen Gestaltungswillen beweisen. Ich hätte erwartet, dass Sie daran weiterarbeiten, die Arbeitsbedingungen für die Betriebsräte zu modernisieren, so wie wir es auch in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Wir als CDU/CSU haben geregelt, dass Betriebsräte beim Einsatz der künstlichen Intelligenz mitbestimmen können. Wir als CDU/CSU haben Betriebsräten ein Mitspracherecht gegeben beim Wie, wenn es um die mobile Arbeit geht. Und wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass auch die, die im Vorfeld von Betriebsratsgründungen tätig sind, vor Kündigung geschützt sind. Da gab es natürlich einen Minister, aber da gab es auch ein Bundeskanzleramt, das CDU-geführt war.”
“Das ist ein wichtiges Amt, und da schreibt das Gesetz fest, dass Betriebsräte nicht schlechter, aber auch nicht besser dastehen dürfen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Wegen dieses Grundsatzes gab es zuletzt Unsicherheit, was die Höhe der Vergütung von Betriebsräten betrifft. Der vorliegende Entwurf verbessert das, und das ist auch gut so. So müssen zukünftige Betriebsräte nicht mehr fürchten, dass die Vergütung gekürzt oder gar zurückgezahlt werden muss. Dieser Gesetzentwurf basiert ja auf den Vorschlägen von unabhängigen Juristen. Zum einen liegen diese Vorschläge ja seit Juli letzten Jahres auf dem Tisch, zum anderen, sage ich mal, haben Sie diese Vorschläge wortwörtlich angenommen; das ist auch gut so. Aber mir stellt sich dabei die Frage: Warum haben Sie als Bundesregierung so lange für dieses Gesetz gebraucht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns als Union steht fest: Mitbestimmung ist unverzichtbar für die Sozialpartnerschaft, und Mitbestimmung findet jeden Tag statt – im Betrieb, in der Behörde oder auch schon heute in der Kirchenkita. Mitbestimmung hat auch ein Gesicht: Betriebsräte, Personalvertreter oder Mitarbeitervertreter vor Ort. Diese Menschen haben eine ganz wichtige Aufgabe: Sie übernehmen Verantwortung. Sie treten für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen ein, und sie bieten auch dem Arbeitgeber einen klaren Ansprechpartner. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle – wie auch Sie es gerade gemacht haben, Herr Minister – für dieses Ehrenamt bedanken, das tagein, tagaus ausgeführt wird. Wir kommen heute zusammen, um über Betriebsräte zu sprechen.”
“Ich füge hinzu: Wir Christlich-Soziale finden es außerdem richtig, wenn die Sozialpartner und die Betriebe bei der konkreten Umsetzung sich in der Mitbestimmung wiedersehen und das gemeinsam entsprechend aufsetzen; denn sie wissen am besten, was vor Ort nötig und möglich ist. Ich halte noch mal fest: Wir wollen mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Setzen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich um! Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Jan Dieren, SPD-Fraktion.”
“Wir sehen auch, dass Pflegekräfte in die Leiharbeit wechseln, weil sie Schichten freier einteilen können. Und da sage ich zum Gesetzgeber: Erkennen Sie diese Realitäten bitte an. Zögern Sie nicht; denn sonst wechseln noch mehr Fachkräfte womöglich in die Leiharbeit oder in andere Branchen, die Flexibilität ermöglichen. Das hat verheerende Folgen. Gucken wir doch auf die Pflege. Wir wollen nicht, dass die Leiharbeit dort zunimmt, sondern hier müssen wir zu Veränderungen kommen. Ich halte fest: Flexibilität ist kein bloßer Trend. Wir machen unsere Arbeitswelt ein ganzes Stück zukunftsfest. Das ist notwendig. Wir als Union möchten eines klarstellen: dass wir zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität nicht vorschreiben wollen. Wir möchten sie ermöglichen.”
“Und das geht nicht nur einseitig zugunsten der Arbeitgeber – das wollen wir nicht –, sondern wir sagen: Wir nehmen Ihnen gerne diese Sorgen weg, weil es gilt, hohe Standards beim Arbeitsschutz zu erhalten. Die wollen wir schützen und bewahren, und das haben wir auch in unserem Antrag entsprechend mit aufgenommen. Wir fordern in unserem Antrag besondere Schutzerfordernisse bei gefahrgeneigten Berufen. Die kennen wir sehr wohl. Wir wissen aus der Arbeitsforschung, dass nach acht Stunden häufig das Unfallrisiko steigt. Deswegen wollen wir für solche Berufe das Tagesmaximum von acht Stunden sicherstellen. Wir stellen auch fest, dass wir zurzeit einen Arbeitnehmermarkt haben. Hier schaffen die Arbeitnehmer im Grunde genommen Fakten. Man einigt sich mit dem Chef auf Vertrauensarbeitszeiten. Das Handwerk wirbt sogar mit der Viertagewoche.”
“Ich denke an den Kindergärtner, der seine kranke Mutter pflegt, oder auch an die Technikerin, die weit pendeln muss und deshalb ihre 40 Stunden womöglich nur auf vier Tage aufteilen möchte. Deswegen fordern wir als Union statt des Tagesmaximums wöchentliche Arbeitszeiten. Und dann schauen wir ins EU-Recht und sehen: Das ist auch machbar. So, meinen wir, entstehen flexiblere Arbeitszeiten für unsere Beschäftigten. Und was sagt uns die Arbeitsforschung? Sie sagt: Wenn wir die Arbeitszeit flexibel einteilen können, dann sind wir ein ganzes Stück gesünder und auch zufriedener. Denn man hat ja so ein Grundbedürfnis, das selber zu entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein Mehr an Flexibilisierung bekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute zusammengekommen, um über den Antrag der Unionsfraktion, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, zu sprechen. Ich sage mal ganz vollmundig: Wir gehen dieses Thema an. Sie haben es ja auch im Koalitionsvertrag angesprochen. Da schreiben Sie sinngemäß, Sie wollten flexible Arbeitszeiten für Arbeitnehmer und Unternehmen ermöglichen. Das ist jetzt zweieinhalb Jahre her, und passiert ist seitdem nichts. Ich sage ganz klar: Da herrscht Handlungsbedarf. Die Menschen wollen und brauchen ein ganzes Stück Selbstbestimmung, was ihre Arbeitszeiten angeht. Ich denke da an die Bürokauffrau, die zwei Kinder erzieht.”
“Sie können sich jetzt bitte hinsetzen. – Vielen Dank.”
“Und schauen wir zu unserem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nach NRW – er macht es uns doch vor –: Er hat in seinem Ministerium die sachgrundlose Befristung abgeschafft. Das ist vorbildlich. Gut so! Jetzt schaue ich mal zur Bundesregierung: Wie sieht das denn in Ihren Ministerien aus oder gar in den nachgeordneten Behörden? Da denke ich zum Beispiel an die Kürzungen bei den Jobcentern. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Hat das bei der Personalplanung zu mehr Sicherheit geführt? Deswegen sagen wir ganz klar: – Herr Kollege, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. – Die Bürger können sich auf unsere Union verlassen. Wir haushalten ordentlich, wir schaffen das Bürgergeld wieder ab. Und wir machen eine Wirtschaftspolitik für – – Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen.”
“Dazu kommt noch die Problematik, dass zurzeit viele Menschen nicht den Weg aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit schaffen; das sehen wir an der Zahl der Vermittlungen und der Anträge auf Bürgergeld. Das gelingt nur bedingt, wenn überhaupt. Deswegen sage ich: Wenn es keine befristeten Verträge gibt, dann findet man keinen Einstieg in Arbeit und hat nachher auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance auf Übernahme. Ich möchte klarstellen: Auch wir Christlich-Soziale setzen uns dafür ein, dass in Zukunft weitaus seltener ohne Sachgrund befristet wird. Schauen wir doch einmal in den öffentlichen Dienst: Hier sind – das haben die Kollegen richtig ausgeführt – Befristungen eher die Regel als die Ausnahme.”
“Der Bundeswirtschaftsminister hat in der letzten Woche gesagt, dass die wirtschaftliche Lage dramatisch schlecht ist. Ich schaue auf die Zahl der offenen Stellen: Was tut sich denn da? Diese Zahl nimmt nicht zu, die nimmt eher ab. Was ist mit den Arbeitgebern? Die sind verunsichert. Und ich sage Ihnen: Wenn Arbeitgeber verunsichert sind und damit konfrontiert werden, befristete Stellen abzuschaffen, dann schaffen sie diese Stellen komplett ab. Deswegen sage ich: Dieser Antrag der Linken würde, wenn er denn in Regierungshandeln umgesetzt würde, zu weniger Arbeit und somit zu weniger Arbeitsplätzen führen. Wer in so einer Lage starr an solchen Verboten festhält, dem ist die Ideologie weitaus wichtiger als sein Streben, etwas für die Menschen zu tun. Ich sage: Wir sollten in solchen Situationen die Menschen in Arbeit halten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbefristete Arbeitsverträge sind grundsätzlich besser als befristete; das ist auch mein Standpunkt. Viele Menschen empfinden Befristungen als Belastung, insbesondere wenn sie monatlich Miete zahlen müssen, wenn sie womöglich gar ein Häuschen bauen wollen oder auch eine Familie gründen wollen. Eine Befristung führt dazu, dass das Leben nicht als so einfach, so angenehm empfunden wird, weil man immer wieder mit der Sorge konfrontiert ist, dass man womöglich in wenigen Monaten arbeitslos werden könnte. Von daher sind die Zukunftsängste, die diese Menschen haben, verständlich. Aber diese Zukunftsängste – das sage ich ganz klar – werden auch durch die wirtschaftliche Lage geprägt.”
“Das kann ich auch der Ampel nur gut anraten. In diesem Sinne: Unterstützen Sie unseren Antrag! Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, frohes Weihnachtsfest.”
“Neben einem guten Gesundheitsschutz gehören faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen dazu. Wir wissen aus der Fleischindustrie, dass undurchsichtige Werkverträge das behindern. Die Arbeitnehmerseite setzt sich deshalb für ein vollständiges Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche ein. Die Union hat dafür eine gute Lösung gefunden. Wir wollen Ketten von Subunternehmen verbieten. Jedes Subunternehmen darf nur noch direkt mit dem Paketunternehmen einen Vertrag schließen. Nur zu Spitzenzeiten wie Weihnachten werden Ausnahmen möglich sein. So schränken wir, meine ich, Werkverträge deutlich ein, ohne sie zu verbieten. Damit gewährleisten wir, dass die Geschenke sicher ankommen und gleichzeitig die Gesundheit der Paketboten geschützt bleibt. Ich will es so auf den Punkt bringen: Wir als Union können Kompromisse.”
“Wir als Union fordern deswegen eine Gewichtsbegrenzung. Einzelne Pakete sollen nicht mehr als 23 Kilogramm wiegen. Und wenn das Gewicht darüber hinausgeht, dann sollen zwei mit anpacken, damit die Grenze eingehalten bleibt. Die Grenze von 23 Kilo ist ein erster guter Schritt. Die Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion fordert sogar eine Begrenzung auf 20 Kilo. Ich weiß zwar auch, dass in anderen Bereichen wie der Flugbranche ebenso die Grenze von 23 Kilo gilt. Man muss aber sagen, dass Flughäfen mehr automatisiert werden können als die Zustellung an der Haustür. Hier werden wir uns noch lange auf die Kurierfahrer verlassen müssen. Wenn wir uns die Branche anschauen, sehen wir: Da mangelt es häufig an Arbeitskräften, während die Deutschen jedes Jahr mehr Pakete bestellen. Wir müssen also dafür sorgen, dass der Beruf Paketbote attraktiv ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger bestellen in diesen Tagen Geschenke im Internet und erwarten, dass diese auch pünktlich unterm Weihnachtsbaum liegen. Und während wir alle im Warmen auf unsere Pakete warten, geben die Zusteller alles: rund 160 Sendungen täglich – das gilt als normal – bei Wind und Wetter und auch hoch bis in den fünften Stock, und das sogar noch ohne Fahrstuhl. Dabei bewegt so ein Paketbote etwa 2 Tonnen pro Tag. Das ist mehr, als ein Pkw wiegt. Um es auf den Punkt zu bringen: Das geht aufs Kreuz. Paketboten sind öfter krank als andere Beschäftigte und leiden häufiger an Muskel-Skelett-Erkrankungen. Wenn man im Wahlkreis bei den Zustellern zugegen ist, wird das Gewicht immer wieder als Thema Nummer eins betont.”
“Das passt doch einfach vorne und hinten nicht zusammen. Lassen Sie Ihren Worten auch wirklich Taten folgen! Und das heißt im Hinblick auf den Haushalt 2024: Stocken Sie die Mittel zur Unfallversicherung wieder auf! Ich schließe die Aussprache.”
“An anderer Stelle ignoriert der Landwirtschaftsminister die Forschung gänzlich. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat grünes Licht für Glyphosat gegeben. Laut den Wissenschaftlern ist der Einsatz von Glyphosat unkritisch. Gleichzeitig sichert es auch Ernten und Erträge. Doch der grüne Minister sucht weiterhin Schlupflöcher, um Glyphosat hierzulande dennoch zu verbieten. Meine Damen und Herren, ich vertraue auf die Wissenschaft und unterstütze die erneute Zulassung von Glyphosat ausdrücklich. Zu guter Letzt: Mit diesem Gesetzentwurf will sich die Ampelregierung beim Arbeitsschutz profilieren, ohne dafür wirklich etwas zu tun. Tatsächlich haben Sie die Situation für die Landwirte verschlechtert. Im letzten Jahr haben Sie die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um satte 77 Millionen Euro gekürzt.”
“Die Höfe im niedersächsischen Diepenau, Borstel und Hemsloh sind großartige Beispiele dafür, wie innovativ und engagiert unsere Betriebe sind. Die Landwirte berichten mir oft, dass sie angesichts der ständigen Gängelung aus Brüssel und Berlin nicht wissen, wie und ob sie ihren Hof weiterbetreiben können. Dabei müsste Ihnen, liebe Bundesregierung, doch eines klar sein: Meister beim Arbeitsschutz kann nur der sein, der auch wettbewerbsfähig ist. Doch die Ampelregierung scheint es nicht zu kümmern, ob die Höfe wirklich auskömmlich wirtschaften können. Sie will lieber ihre Ideologieprojekte durchsetzen. Das sieht man an der Ausweisung Roter Gebiete und der Flächenstilllegung von 4 Prozent. Weder bei dem einen noch bei dem anderen ist ein Nutzen ausreichend wissenschaftlich belegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will das Übereinkommen der ILO zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft unterzeichnen, und wir sagen ganz klar: Das ist richtig so. Die Union trägt diesen Schritt mit. Alle Inhalte dieses Übereinkommens sind bereits in deutsches Recht umgesetzt, und das zeigt vor allem eines: Deutschland spielt global ganz vorne mit, was moderne Landwirtschaft und faire Arbeitsbedingungen betrifft. Ich sage das so deutlich, weil unsere Landwirte oft unter Generalverdacht gestellt werden. Dabei sind sie es doch, die dafür sorgen, dass wir alle regionale und gesunde Lebensmittel bei uns auf den Teller bekommen. Im Sommer habe ich mir die gute Arbeit der Landwirte in meinem Wahlkreis angeschaut.”