Axel Knoerig
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Ganz wichtig dabei: Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut. Die kommunalen Spitzenverbände, die ja bei uns in Deutschland die Gemeinden vertreten, haben uns hierzu auch konkrete Hinweise gegeben, und die werden wir natürlich gründlich prüfen.”
“Da ist es ganz wichtig, dass Menschen nach einer Evakuierung schnell untergebracht werden können, dass bei Hochwasser in der Region auch Sandsäcke und genügend Hilfsgüter griffbereit vorhanden sind. Ebenso ist es wichtig, dass im Krisenfall Soldaten und Material rasch ans Ziel kommen können.”
“Übrigens, ich werde am kommenden Montag im Kreistag dieser Raumordnung – dieser Planung, gerade was Windkraft angeht – entsprechend zustimmen, weil wir das über Monate abgestimmt und auch die Bürger sehr wohl beteiligt haben.”
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“Ansonsten gilt das, was ich vorhin schon geschäftsleitend gesagt habe: Ich prüfe das gesamte Protokoll nach der Sitzung. – Bitte.”
“Was solches Vertrauen bewirken kann, sieht man an einem herausragenden Beispiel: In der Chemieindustrie hat es schon seit über 50 Jahren keinen Streik mehr gegeben. Das zeigt uns deutlich: Sozialpartnerschaft funktioniert. Besinnen wir uns darauf! Ich sehe gerade: Ich habe noch eine knappe Minute Redezeit. Lieber Frank Bsirske, lieber Kollege Beeck, Ihre Beiträge heute könnten unterschiedlicher nicht sein. Das klang nicht unbedingt wie eine Koalition. Fast vermisse ich die Fragen der FDP an die Grünen. Aber vielleicht ist das in einer Ampel so. Nichtsdestotrotz: Es war schon außerordentlich unterschiedlich. Schönes Wochenende! Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – So, das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner.”
“Wir wissen auch, dass diese Tarifbindung nicht gesetzlich zu verordnen ist. Stattdessen müssen wir die Spielräume für die Sozialpartner erweitern; denn je attraktiver ein Tarifvertrag ist, desto mehr Mitglieder können die Gewerkschaften gewinnen. Das funktioniert dann, wenn die Sozialpartner Freiheit bei den Arbeitsbedingungen haben, zum Beispiel was flexible Arbeitszeiten oder die betriebliche Altersvorsorge angeht. Dieser Ansatz steht im Widerspruch zum Ziel der Linken. Ihre Staatsgläubigkeit ist unerschütterlich. Für uns sind das alte Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, und das lehnen wir schlichtweg ab. Als Union stehen wir an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Wir vertrauen den Sozialpartnern.”
“Die Beschäftigten bei Vestas haben meine volle Solidarität in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag. Das Beispiel zeigt aber noch einen weiteren Aspekt, und da kommen wir zu den industriellen Kernen in Deutschland. Sie sind die Grundlage für unseren Wohlstand, für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze und natürlich auch für verlässliche Steuereinnahmen. Die Energiebranche, die Stahlindustrie, die Automobil- und die Chemieindustrie – für alle gilt bis heute: Eine hohe Tarifbindung und ein kluges Miteinander der Sozialpartner führen selten bis gar nicht zu Arbeitskämpfen. Vestas wäre gut beraten, sich diesen Überlegungen zu öffnen und mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag zu verhandeln. In Deutschland haben die Sozialpartner eine starke Stellung. Das ist gut. Das muss vor allen Dingen genutzt werden, um die Tarifbindung zu erhöhen.”
“Dafür bedanke ich mich bei Karl-Josef Laumann, dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und Gitta Connemann, der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Gemeinsam mit ihnen haben wir uns als Union als zentrales Ziel eine höhere Tarifbindung vorgenommen. Wir haben das wie folgt formuliert: Faire Löhne und Gehälter – das wollen alle Arbeitnehmer. Berechenbare Kosten – das brauchen Unternehmen. Der beste Weg dazu ist die Tarifpartnerschaft. Das ist soziale Marktwirtschaft, und das soll der Markenkern der Union sein, gerade auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Beim Windkraftanlagenhersteller Vestas erleben wir, wie monatelange Streiks ein Unternehmen blockieren können, wenn dem Wunsch nach einem Tarifvertrag nicht nachgekommen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Union ist klar: Tarifverträge stärken Unternehmen und Beschäftigte. Sie bilden die Grundlage, damit sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen. Doch wir stellen fest – wir haben auch gestern über dieses Thema miteinander debattiert –, dass die Tarifbindung in Deutschland rückläufig ist. Ich habe das heute noch mal recherchiert: Der Anteil liegt zurzeit bei 49 Prozent. Das ist deutlich zu wenig. Wer sich daran erinnert: Im Jahr 1999 hatten noch 62 Prozent der Beschäftigten tarifgebundene Arbeitsverträge, und im Jahr 1989 waren es fast 90 Prozent. Wir als Union haben konkret gehandelt, um diesen Zustand zu ändern.”
“Es ist das Bürgergeld, bei dem sich viele Arbeitnehmer fragen, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt. Es ist das Heizungsgesetz, bei dem die Bürger immer noch nicht wissen, ob und wie sie sich einen Heizungstausch leisten können. Es ist das Fehlen einer Eigenheimförderung, welches Familien den Traum vom Eigenheim verwehrt und den Mietmarkt für sie alternativlos macht. All diese politischen Irrwege befeuern nicht nur die Unsicherheit der Bürger, sie führen uns auch in eine Lohn-Preis-Spirale, die die Preise weiter nach oben treibt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Lassen Sie die Mindestlohnkommission ihre Arbeit machen. Kümmern Sie sich um die Ihre; denn Sie haben hier viel zu tun. Wir lehnen den Antrag ab. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Man muss es leider so sagen: Das ist der alte Regulierungsreflex der Linken bei SPD und Linkspartei. Sie können es schwer ertragen, wenn Gesellschaftspolitik ohne sie gestaltet wird. Und Mindestlohn ist Gesellschaftspolitik. So ließ sich Ihr Minister Heil letztes Jahr dafür feiern, den Mindestlohn erhöht zu haben, und im gleichen Zug hat Herr Minister Heil die gesetzlich vorgesehene Anpassung durch die Kommission auf den 1. Januar 2024 verschoben. Damit hat er die Mindestlohnkommission diskreditiert. Das war ihm herzlich egal. Doch damit nicht genug. Erst Ostern forderte Heil eine erneute Erhöhung des Mindestlohns, und Die Linke hat nachgeschoben, als gäbe es kein Morgen mehr. Wenn aber eine verfehlte Regierungspolitik den Menschen immer weniger Netto vom Brutto lässt, dann lässt sich auch durch einen diktierten Mindestlohn nichts retten.”
“Wir sagen ganz klar: Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch der bessere Gewerkschafter. Deswegen haben wir im Jahr 2015 die Kommission zur Festlegung des Mindestlohns geschaffen. Ich will daran erinnern: Das war eine CDU-geführte Bundesregierung unter tatkräftiger Beteiligung der SPD. – Ja. – Ich sage das so deutlich, weil manche Genossen den Eindruck zu erwecken versuchen, die SPD trage erst seit dem Einzug von Olaf Scholz ins Kanzleramt politische Verantwortung. Doch die Realität sieht anders aus. – Freuen Sie sich doch: Unter der Führung der CDU sind Sie zu guten Taten gekommen; so fasse ich das zusammen. Die Mindestlohnkommission funktioniert ganz einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch und finden gemeinsam und – das ist für uns wichtig – unabhängig eine Lösung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eins für die Union klarstellen: Wir setzen beim Mindestlohn auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Und wir sagen ganz klar, dass es faire Löhne dann gibt, wenn sie von starken Sozialpartnern ausgehandelt werden. Deswegen setzen wir uns in Deutschland für eine möglichst breite Tarifbindung ein. Wir haben erlebt, dass diese Sozialpartnerschaft wirkt. Die Tarifpartner haben für 2,5 Millionen Beschäftigte spürbare Einkommenszuwächse ausgehandelt, und insbesondere die Bezieher besonders niedriger Einkommen haben davon profitiert. Wie wir sehen also: Sozialpartner sind auch in schwierigen Zeiten in der Lage, faire Löhne zu verhandeln. Und was für Tarifverhandlungen gilt, gilt erst recht für den Mindestlohn.”
“Da haben wir schon in der letzten Wahlperiode das Recht auf digitalen Zugang für Gewerkschaften eingeführt; unter Führung der Union wurde es im Personalvertretungsrecht verankert. Hier muss das Arbeitsministerium nachziehen. Es muss mehr Gas geben und darf nicht mit beiden Füßen auf der Bremse stehen – so wie bei den Onlinebetriebsratswahlen. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll es lediglich ein einziges Pilotprojekt geben. Das ist zu lahm, da muss mehr getan werden. Also: Unterstützen Sie die Betriebsräte, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Jan Dieren, SPD-Fraktion.”
“Das hat sich auch in der letzten Woche auf einer großen CDA- und CDU-Konferenz mit Betriebsräten im Adenauer-Haus gezeigt. Inzwischen stellen wir auch bei der Koalition ein Umdenken fest. Der Fortschritt lässt sich eben nicht aufhalten, und damit sind Ihre bisher starren Positionen nicht länger zu halten. Meine Damen und Herren, was wir konkret brauchen, das steht in unserem Antrag ganz klar formuliert. Dazu zählen Onlinebetriebsversammlungen und Onlineversammlungen der leitenden Angestellten. Auch ein Recht auf digitalen Zugang muss her. Betriebsräte sind immer noch auf das Schwarze Brett angewiesen, um über ihre Arbeit zu informieren. Das ist rückständig und realitätsfern. Ich sage ganz klar: Herr Minister Heil, Sie sollten einen Blick über den Tellerrand hinauswerfen. Schauen Sie auf das Bundesinnenministerium!”
“Die SPD war nicht zu weiter gehenden Schritten bereit, was die digitalen Arbeitsmöglichkeiten für Betriebsräte betrifft. Es waren nur Sitzungen von Betriebsräten im digitalen Format machbar. Das ist verwunderlich, hat doch die Pandemie gezeigt, wie gut die digitale Arbeit von Betriebsräten funktioniert. Insofern haben wir jetzt eine paradoxe Situation. Die Betriebsräte entscheiden zwar, wie mobile Arbeit in den Unternehmen ausgestaltet wird; ihre eigenen digitalen Möglichkeiten sind aber eingeschränkt. Die betriebliche Mitbestimmung wird so aus unserer Sicht ausgebremst. Das kann so nicht sein. Vielmehr müssen wir die Betriebsräte stärken, damit sie den aktuellen Wandel der Arbeitswelt auch richtig mitgestalten können; denn sie sind unsere kompetenten Ansprechpartner für die Unternehmensleitung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktive Frauen und Männer in den Betriebsräten sind unverzichtbar, damit die Sozialpartnerschaft auch funktioniert. Sie treten für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz ein. Das kostet viel Zeit und auch viel Herzblut, und nicht selten müssen Betriebsräte auch schwere Entscheidungen treffen. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung. Dazu gehört, dass wir die betriebliche Mitbestimmung der digitalen Arbeitswelt anpassen. Die geltenden Regelungen stammen ja noch aus den Zeiten ohne Zoom und Webex. Wir als Union haben mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 noch wichtige Weichenstellungen vorgenommen.”
“Mein Appell an Sie, lieber Herr Minister Heil – in Gedanken sind Sie bei uns –: Unterstellen Sie den Unternehmern nicht immer gleich Missbrauch, haben Sie mehr Vertrauen in die bewährte Sozialpartnerschaft! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.”
“Ich meine, dass die Regelungen, die dahinterstehen, an sich gut sind. Nicht immer steckt die Absicht dahinter, die Mitbestimmung zu umgehen, wenn ein Unternehmen eine Umwandlung vornimmt. Nicht immer liegt Missbrauch vor, wenn nach einer solchen Umwandlung das Personal aufgestockt wird. Es ist klar: Es gibt schwarze Schafe. Aber wir müssen deutlich positiver über Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sprechen; denn das sind die Stärken des Standortes Deutschland. Das Signal an jede Kapitalgesellschaft und an jede europäische Gesellschaft, die sich bei uns niederlassen will, muss sein: Wer hierher kommt, hat seine Mitarbeiter angemessen zu beteiligen. Das liegt auch im eigenen Interesse.”
“Kanzler Scholz hat es kürzlich selbst gesagt: Die Betriebsräte wissen oft am besten, was vor Ort funktioniert und was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Arbeitsplatz wirklich hilft. – Wahre Worte, aber warum hören Sie nicht auf ihn? Damit Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, überall Vorschriften machen, so wie Sie sie beim Homeoffice in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben? Sie unterstellen immer gleich negative Absichten. So wollen Sie zum Beispiel mit der Stärkung der Mitbestimmung auch neue, sogenannte Offizialdelikte einführen. Damit werden Verstöße direkt von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Da muss ich schon sagen: Das ist wirklich ein scharfes Schwert. Auch bei diesem Gesetz fällt auf, wie oft das Wort „Missbrauch“ verwendet wird. Dabei ist es doch gar nicht nötig, so scharf zu formulieren.”
“In den letzten zwei Jahren hat sich dies besonders gezeigt: Unternehmen mit starker betrieblicher Mitbestimmung sind weitaus besser durch die Pandemie gekommen. Sie konnten sich viel, viel schneller an Situationen anpassen, weil die Belegschaft schlichtweg gut mitgezogen hat. Das belegen auch etliche Studien. Insbesondere zum Thema Homeoffice sage ich: Viele Unternehmen haben mit ihren Betriebsräten gute Lösungen entwickelt. Das macht deutlich: Die Sozialpartner sind gut darin, gemeinsam den betrieblichen Alltag zu regeln. Es reicht, wenn der Staat den Rahmen vorgibt. Es bedarf keiner weiteren Eingriffe. Tatsächlich würde man so die Sozialpartnerschaft nur schwächen; denn je mehr der Staat vorgibt, desto weniger Gestaltungsspielraum haben die Sozialpartner.”
“Darauf weisen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hin. Sie haben es gerade auch erwähnt: Im Koalitionsvertrag steht, Sie wollen die vollständige Vermeidung von Mitbestimmung bei den Europäischen Gesellschaften unterbinden. – Auch das ist ein richtiges Ziel. Es muss aber handwerklich ordentlich gemacht werden. Meine Damen und Herren, faire Mitbestimmung, selbstbewusste Betriebsräte und eine hohe Tarifbindung, das sind die Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen jetzt Konzepte für die Zukunft weiterentwickeln, und mit Blick auf die Mitbestimmung müssen wir uns fragen: Wie erreichen wir es, dass noch mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter auf Augenhöhe beteiligen? Dabei ist deutlich zu machen: Mitbestimmung ist nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeber eine Bereicherung.”
“Danach verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab bestimmten Mitarbeiterzahlen in einem Gremium gemeinsam über die Mitbestimmung. Damit sichert das Gesetz das bestehende Mitbestimmungsniveau in Deutschland ab, und im europäischen Vergleich liegt das bei uns ganz hoch. Wir blicken somit auf eine erfolgreiche Tradition zurück, was die Mitbestimmung angeht. Mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt haben wir uns auch für Partner geöffnet, bei denen eine solche Tradition nicht gelebt wird. Daher ist das Gesetz ein wichtiger Baustein. Aber es gibt noch mehr zu tun. So müssen an anderen Stellen schlichtweg Schlupflöcher geschlossen werden. Das gilt insbesondere für die Rechtsform der Europäischen Gesellschaften. Hier haben vier von fünf Unternehmen mit über 2 000 Mitarbeitern keine paritätische Mitbestimmung.”
“Um hier die Mitbestimmung zu sichern, haben wir schon in der letzten Wahlperiode diese EU-Richtlinie mit auf den Weg gebracht, und die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits 2019 die Grundlagen für dieses neue Gesetz beschlossen. Nicht nur, weil wir damit begonnen haben, sondern auch, weil es eine gute Sache ist, stimmen wir dem Entwurf heute zu. Damit wird die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Es wird ein einheitlicher Rahmen für Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften auf dem EU-Binnenmarkt geschaffen. So werden auch die Mitbestimmungsrechte geschützt, wenn ein ausländisches Unternehmen durch Umwandlung den Sitz nach Deutschland verlegt. Experten haben bestätigt, dass das Gesetz mehr Rechtssicherheit schafft, und insbesondere die sogenannte Verhandlungslösung gelobt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunderttausenden von Beschäftigten in Deutschland wird die Mitbestimmung, wie sie eigentlich angedacht ist, vorenthalten. Es gibt, und das hat gerade der Kollege auch angesprochen, über 60 große Unternehmen hierzulande, in deren Aufsichtsräten die Arbeitnehmer nicht ausreichend vertreten sind. Grund dafür sind die grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften. Das bedeutet, dass Kapitalgesellschaften ihre Rechtsformen ändern, zum Beispiel von einer Gesellschaft nach französischem Recht in eine Gesellschaft nach deutschem Recht.”
“Wir sehen es beim Bürgergeld und auch bei der Energiepreispauschale, die wir auch für Rentner und Studenten immer wieder eingefordert und in den letzten Wochen auch erreicht haben: Es kommen bessere Ergebnisse zustande, wenn die Union mitwirkt. Ich sage laut und deutlich: Wir sind das Korrektiv der Mitte. Deshalb fordere ich Sie auf: Eröffnen Sie die Diskussion um die Rente, Herr Minister!”
“Das sollte der Grundstock sein für die kommende Reform des Rentensystems. Wir haben in den vergangenen Jahren gerade auch für Geringverdiener die Betriebsrente gestärkt. Und ich muss sagen: Für jeden Arbeitnehmer sollte es zukünftig eine Betriebsrente geben. Wir brauchen auch ein neues Finanzprodukt für die Altersvorsorge, das gerade für Beschäftigte mit kleinen Einkommen attraktiv ist. Das, meine ich, sind nachhaltige Konzepte, die den Menschen in unserem Land Sicherheit geben. Und da fehlen zukunftsorientierte Ideen, Herr Heil. Sie haben doch selbst gesagt, dass die Arbeit das Wichtigste ist, dass die Menschen Arbeit haben sollten. Deswegen korrigieren wir beim Bürgergeld – das haben wir gemacht; das hat die Einigung gezeigt –, dass die Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Zentrum der Reform steht.”
“Wenn Sie dafür jetzt 10 Milliarden Euro mehr einstellen, ist das schlichtweg zu wenig. Auch der Vorschlag der SPD, das Rentenniveau dauerhaft festzulegen, ist keine Lösung. Das ist, wie wir sagen, eine Vogel-Strauß-Politik, ein Verdecken von Wirklichkeiten und vor allem ein Wegducken vor Verantwortung. Es ist doch gerade eine Belastung für die jüngere Generation, die das schlichtweg nicht schultern kann. Ich sage deswegen: Wir müssen alle drei Pfeiler der Altersvorsorge weiterentwickeln. Es müssen neue Ideen auf den Tisch, wie die gesamte Bevölkerung bei dieser wichtigen Frage mitgenommen wird. Wer arbeitet, erwirbt Leistungsansprüche und erhält dadurch weniger oder gar keine Transferleistungen. Wir sagen immer wieder: Arbeit muss sich lohnen, und Rente ist Lohn für Lebensleistung.”
“Ich erinnere hier an die 16 Jahre, in denen wir die Rentenkasse fortlaufend gut gefüllt haben, und sage in aller Deutlichkeit – mit Blick auf 2009 und 2010 –, dass durch das Instrument der Kurzarbeit, das wir in den letzten Jahren sinnvoll eingesetzt haben, viele Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Das ist auch der Rentenversicherung zugutegekommen. Unser Rentensystem ist noch leistungsfähig. Deswegen brauchen wir zügig eine Debatte, wie die Rente in Zukunft aussehen soll. Aktuell kommen auf einen Rentner zwei Arbeitnehmer. Wir wissen, dass sich dieses Verhältnis auf 1 : 1 in 2050 angleicht. Deswegen ist der Vorschlag der FDP einer Aktienrente ein richtiger Gedanke. Aber wir sagen: Das Volumen ist zu klein. Sie wissen ja, dass wir jährlich 340 Milliarden Euro für die Rentenbezieher ausgeben.”
“Wir als Union sagen ganz klar: Das ist nicht unsere Zeitenwende, wenn Sie nur eine Lizenz zur Aufblähung des Sozialstaates darunter verstehen. Wir lösen Probleme gezielt – das ist der Unterscheid –, anstatt sie durch immer höhere Sozialausgaben zu verdecken. Es müssen diejenigen gezielt unterstützt werden, die tatsächlich Unterstützung benötigen. Ich will auf ein Thema eingehen – die FDP, Frau Raffelhüschen, hat da gut vorgelegt –: die Rentenreform. Wir wollen Generationengerechtigkeit herstellen und gleichzeitig eine angemessene Altersversorgung sicherstellen. Die Rentner haben von den Erhöhungen profitiert; das wird auch bis 2026 gut weiterlaufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Audretsch, einem Christdemokraten das christliche Menschenbild abzusprechen und das mit dem Vokabular zu verbinden, wir seien Rädelsführer, ist, finde ich, Ausdruck einer bescheidenen Debattenkultur. Mein lieber Kollege Frank Bsirske, wir schätzen uns, aber ich muss sagen: Das war kein glorreicher Anfang, weiß Gott nicht. Geh mal bitte in dich! Herr Minister Heil, Sie haben Ihre Rede mit dem Verweis auf die Zeitenwende begonnen und auch von den Auswirkungen gesprochen. Ich frage Sie, Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales: Wo bleiben eigentlich die Konsequenzen aus der Zeitenwende für Ihren Verantwortungsbereich? Ich erkenne nur altbekannte Reflexe: Immer wenn es Probleme gibt, werden diese mit Geld verdeckt.”
“Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.”
“Durch die strengeren Vorschriften haben wir die Arbeitszeiterfassung optimiert. Sollte sich Handlungsbedarf für weitere Branchen ergeben, muss man darüber nachdenken, wie man hier Abhilfe schaffen kann. Ich sehe hier auch das Thema Logistik. Bernd Rützel hat es vorhin angesprochen: Wir haben das auf einer Tagung gemeinsam thematisiert. – Wir sprechen es mittlerweile seit anderthalb, zwei Jahren an. Wir stellen zwar niemanden unter Generalverdacht, aber letztlich besteht hier Handlungsbedarf. Ich halte fest: Der Staat kann und sollte nicht alles regeln. Die soziale Marktwirtschaft hat sich doch als erfolgreiches Modell bewährt. Wir als Union setzen auf starke Tarifpartner, die gemeinsam gute Lösungen für Betriebe und deren Beschäftigte entwickeln. Deswegen lehnen wir die Anträge von AfD und Die Linke ab.”
“Minister Heil, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Mindestlohnkommission die rechtlichen Voraussetzungen erhält, den Mindestlohn schneller an akute Entwicklungen in der Tariflandschaft anzupassen, und sorgen Sie dafür, dass die Politik nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt hineindirigiert und die Löhne festlegt! Was wollen Sie denn machen, wenn der Mindestlohn in Zukunft unter den geplanten Vorgaben der EU bei 13 Euro liegt? Dann sind Sie doch gezwungen, wieder einen politischen Eingriff vorzunehmen. Natürlich ist in Branchen, in denen es Probleme gibt, genau hinzuschauen. Wir erinnern an den Missbrauch in der Fleischwirtschaft, den wir in der letzten Wahlperiode bekämpft haben; dem haben wir einen Riegel vorgeschoben. Ich erinnere hier an Karl-Josef Laumann in NRW.”
“Doch die Regierung hat sich ganz bewusst darüber hinweggesetzt – gerade die SPD hat ja den Mindestlohn als Wahlkampfthema instrumentalisiert –, und nun geht das Ganze nach hinten los. Ausgerechnet Ihre Stammwähler, die Menschen mit kleinen Einkommen, müssen länger auf höhere Löhne warten. Auch die Wähler der FDP hätten sich nicht vorstellen können, dass die Liberalen einmal den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ebnen. Wer vor einem Jahr Gelb gewählt hat, sieht heute nur noch Rot und Grün. Lieber Christian Lindner – wenn er denn hier säße –, ich erinnere an Ihre Worte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. – Nun haben Sie definitiv die falsche Richtung eingeschlagen.”
“Damit entfällt, meine ich, ein wichtiges Argument für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Wir müssen doch unsere Sozialpartner stärken und dürfen nicht an ihnen vorbei Politik machen. Beim Mindestlohn zeigt sich nun die große offene Flanke, die die Ampel hinterlassen hat. Die nächste Erhöhung durch die Mindestlohnkommission wird jetzt erst in 2024 möglich sein, ein Jahr später als geplant. Wenn man genau nachrechnet, sind es 15 Monate, die die Ampel alle, die wenig verdienen, im Grunde genommen warten lässt. Dabei war bereits in der Debatte über den Mindestlohn klar, dass es durch die Inflation zu steigenden Löhnen kommen wird, und diese Erhöhung hätte man über ein sozialpartnerschaftliches Instrument, nämlich die Mindestlohnkommission, an untere Lohngruppen weitergeben müssen.”
“Dabei sorgt doch gerade eine starke Sozialpartnerschaft für gute Standards bei den Arbeitsbedingungen, und dazu gehören auch Branchenmindestlöhne, die zumeist über den allgemeinen Mindestlöhnen liegen. Wir brauchen selbstbewusste Betriebsräte, eine hohe Tarifbindung; dann gibt es insgesamt auch bessere Löhne. Das zeigt sich in den aktuellen Tarifverhandlungen. In der Chemieindustrie gibt es für Beschäftigte einen Bonus von 3 000 Euro sowie eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent; im Gebäudereinigerhandwerk sind es sogar 9,7 Prozent. Das lässt erahnen, wie weitere Tarifrunden ablaufen werden. Von diesen guten Abschlüssen profitieren oft gerade die unteren Lohngruppen. Meine Damen und Herren, viele werden sich fragen: Warum soll ich eigentlich Mitglied einer Gewerkschaft werden, wenn der Staat doch die Löhne festsetzt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen nun 12 Euro Mindestlohn bekommen. Das hat auch die Union klar unterstützt. Doch wie die Ampel das durchgeboxt hat, das war schlichtweg falsch. Die Sozialdemokraten feiern sich immer noch für die Erhöhung des Mindestlohns, aber der politische Weg vorbei an den Tarifpartnern hat diese geschwächt. Für uns als Union gilt nach wie vor: Gute Löhne werden von den Sozialpartnern ausgehandelt. Von diesem bewährten Grundsatz haben sich SPD, Grüne und FDP allerdings verabschiedet. Damit sind wir als Union die einzige Partei, die noch zum Tarifvertragssystem steht.”
“Also, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Legen Sie nach! Es gibt noch einiges zu tun. Beate Müller-Gemmeke spricht für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Richtig zudem ist: Es gibt gewisse Schutzmaßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen, die sich umwandeln, gesetzliche Schwellen umgehen können und sich somit aus der Mitbestimmung herausstehlen. Für Deutschland heißt das: Wenn eine ausländische Kapitalgesellschaft ihren Sitz hierher verlegt, prüfen unsere Registergerichte, ob ein Missbrauch vorliegt. Meine Damen und Herren, wir müssen im parlamentarischen Verfahren vor allem auf eine praktikable Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht achten. Offen bleibt jedoch, Frau Kollegin, was die Ampel eigentlich beim Schutz der Mitbestimmung erreichen will. Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass die Mitbestimmung gerade bei Europäischen Gesellschaften weiterzuentwickeln ist. Das wird in diesem Entwurf aber in keiner Weise realisiert.”
“Mit der Umwandlungsrichtlinie hat die EU einen gemeinsamen Rahmen für die Unternehmensmitbestimmung festgelegt. Das ist begrüßenswert; denn für das bestehende nationale Mitbestimmungsrecht gilt ein Bestandsschutz. Das reicht von einfachen Ansätzen bis hin zu fortschrittlichen Modellen, wie wir das in Deutschland haben. Dabei können auch unterschiedliche Regelungen aneinander angepasst werden – im Rahmen sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen. Jedoch darf das jeweils geltende Mitbestimmungsrecht im Kern nicht beeinträchtigt werden. Auch wichtig: Mit der Umwandlungsrichtlinie der EU wird die bestehende Mitbestimmung nicht ausgeweitet. Darüber entscheiden die Mitgliedstaaten grundsätzlich selbst.”
“Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich: 2017 wurde vor dem Europäischen Gerichtshof infrage gestellt, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung rechtmäßig ist. Dieser Klage haben Arbeitgeber und Gewerkschaften widersprochen. Diese gemeinsame Unterstützung war ein eindeutiges Signal für das bewährte Modell der Mitbestimmung. Wir als Union haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, unser Mitbestimmungsrecht zu erhalten, gerade auch in Zeiten europäischer Anpassung. Mit Blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt brauchen wir aber gewisse einheitliche Standards. Das gilt auch für grenzüberschreitende Umwandlungen von Kapitalgesellschaften. Angesichts der vielfältigen Regelungen in den 27 Mitgliedstaaten ist das eine große Herausforderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt viele gute Argumente für die Mitbestimmung in Unternehmen. Firmen mit Betriebsräten tun mehr für duale Ausbildung und somit auch für die Fachkräftesicherung. Sie setzen sich außerdem weitaus stärker für Investitionen und nachhaltige Strategien ein; das haben auch Untersuchungen bestätigt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Manager peilen mit Blick auf ihre Boni kurzfristige Erfolge an Aktienmärkten an, und Belegschaften haben ein Interesse daran, den Betrieb und vor allem die Arbeits- und die Ausbildungsplätze langfristig zu erhalten. Ich sage ganz klar: Für dieses Mitbestimmungsrecht lohnt es sich zu kämpfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deutlich geworden: Wir brauchen in dieser Krise neue Konzepte, um den Arbeitsmarkt auf Kurs zu halten. Dabei müssen wir die langfristigen Trends im Auge behalten und dürfen vor allen Dingen den Wandel der Arbeitswelt nicht verschlafen. Ganz akut müssen unsere Betriebe bei den hohen Energiekosten unterstützt werden. Sie machen heute das Gegenteil. Sie zweckentfremden und überladen das Kurzarbeitergeld. Dem können wir nicht zustimmen. Um das Kurzarbeitergeld zu erhalten, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort.”
“Scheitern werden aber auch Tausende von Unternehmen und ihre Beschäftigten, und das wäre nicht zu verkraften. Wir fordern vom Bundesarbeitsministerium seit über einem Jahr, das Kurzarbeitergeld weiterzuentwickeln. Ganz besonders müssen dabei auch Qualifizierung und Weiterbildung berücksichtigt werden. Das wurde in den Phasen der Kurzarbeit bislang nicht ausreichend umgesetzt. Wir müssen unseren Beschäftigten das richtige Rüstzeug mitgeben, damit sie auch in Zukunft den Wandel der Arbeitswelt bestehen können. Das ist nicht unser O‑Ton, das ist der O‑Ton der Bundesagentur. Sie warnt sogar davor, dass die Kurzarbeit notwendige Transformationsprozesse in Betrieben verhindert. Hier hätten schon lange Lösungen entwickelt werden müssen.”
“Im Herbst und im Winter – das werden wir erleben – wird es zu umfangreichen Betriebsschließungen kommen können. Da geht es nicht um ein temporäres Pausieren, wie das Herr Habeck sagte, sondern um das dauerhafte Verschwinden von Unternehmen auf dem Markt. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Produktion am Laufen bleibt und unsere Unternehmen und Arbeitnehmer weiterarbeiten können. Sie wissen es, und Frau Nahles weiß es auch: Der finanzielle Spielraum der Bundesagentur für Arbeit ist aufgebraucht. Sie werden in Zukunft das Kurzarbeitergeld aus Steuermitteln finanzieren oder neue Schulden aufnehmen müssen. Keine guten Perspektiven! In der Folge wird die hohe Inflation weiter angeheizt, die Preise steigen, und die Krise verschärft sich noch mehr. Wenn Sie diesen Weg weitergehen, werden Sie politisch scheitern.”
“Aber diese Vorstellung geht schlichtweg an der Realität vorbei. Fakt ist: Das Kurzarbeitergeld dient dazu, Beschäftigungsausfälle zu begrenzen. Und ich möchte Sie, Herr Minister, und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition daran erinnern: Wir haben derzeit in Deutschland 1,9 Millionen unbesetzte Stellen. Wie können Sie das vergessen? Für seine eigentlichen Aufgaben wird das Kurzarbeitergeld doch weiter benötigt. Aber es ist doch kein Instrument für jede Krise. Zeitlich überschaubare Ausfälle aus konjunkturellen Gründen müssen natürlich auch in Zukunft aufgefangen werden. Daran rüttelt auch niemand. Statt die Sonderregeln zu verlängern, muss unser Ziel doch nun sein, möglichst viele Betriebe am Laufen zu halten. Unser Mittelstand ruft doch seit Wochen und Monaten um Hilfe. Aber von Ihnen kommt keine Antwort.”
“Die Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit wurden zulasten ihrer Hauptaufgaben beansprucht. Trotzdem war das Kurzarbeitergeld der richtige Weg. Nun haben wir aber eine völlig andere Situation. Wir waren in der Pandemie gezwungen, die Wirtschaft allgemein herunterzufahren. Deshalb war das breit angelegte Kurzarbeitergeld ein gutes Konzept. Jetzt müssen wir vielmehr verhindern, dass bestimmte Branchen lahmgelegt werden. Wir brauchen zielgerichtete Hilfen für energieintensive Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie irren sich, wenn Sie das Kurzarbeitergeld als Mittel gegen die hohen Energiekosten einsetzen wollen. Der Weg ist nicht nur einfach falsch, er richtet auch Schaden an. Sie stellen sich das Kurzarbeitergeld als Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst möchte ich ganz klar feststellen: Das Kurzarbeitergeld hat uns während der Pandemie einen guten Dienst erwiesen. Wir haben in Deutschland keine massenhafte Arbeitslosigkeit gesehen, der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Das war schlichtweg gut für die Beschäftigten; denn sie wussten, dass ihre Arbeitsplätze abgesichert werden. Zugleich war es gut für die Unternehmen: Die Arbeitgeber konnten ihre Mitarbeiter nicht nur halten, sondern hatten die Möglichkeit, nach der Pandemie wieder durchzustarten. Es war daher richtig, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und weitere Sonderregelungen einzuführen. Dennoch war schon damals klar, dass das Instrument eigentlich nicht für solche Fälle gedacht ist.”
“Das bringt viele Chancen für die Beschäftigten mit sich, was deren individuelle Lebensgestaltung betrifft. Darum ist Tempo gefragt, weil das Urteil des EuGH ja auch schon drei Jahre zurückliegt.”
“Und: Beruf und Freizeit müssen voneinander abgrenzt werden, so wie VW das vorbildlich macht: Am Feierabend gehen keine Mails mehr raus auf die Diensthandys. Wir dürfen diese neuen Freiheiten aber nicht gleich wieder einschränken. Die Linke entzieht hier das Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, indem sie detaillierte Aufzeichnungspflichten fordert. Was wir aber brauchen, sind gute Vorschläge für ein Gesamtpaket, das Schutz und Freiheit der Beschäftigten vernünftig ausgleicht. Die frühere Arbeitsministerin Nahles war auf dem richtigen Weg: Sie hatte das Erproben neuer Arbeitsformen angestoßen. Ihr Nachfolger, Minister Heil, hat das jedoch über Jahre ausgebremst. Diese Zeit fehlt uns jetzt; denn die Arbeitswelt hat sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert.”
“Das alles hat sich, ohne Rechtsansprüche, dank guter Tarifverträge entwickeln können. Solche ermöglichen auch Lebensarbeitszeitkonten, wie etwa bei dem Unternehmen Lloyd Shoes in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg. Das Ganze ist in Demografie-Tarifverträgen vereinbart worden. Die Mitarbeiter nehmen dies gern an. Der Faktor Zeit hat sich grundlegend verändert. Jetzt erleben wir das auch beim Faktor Raum: Die Pandemie hat zu mehr Homeoffice und mobilem Arbeiten geführt. Wir wollen solche individuellen Gestaltungsmöglichkeiten fördern. Denn das entspricht den Wünschen der Beschäftigten, vor allem um Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Zugleich dürfen wir die Risiken nicht außer Acht lassen. Ganz wichtig ist: Arbeit, egal wann und wo erbracht, muss bezahlt werden.”
“Herr Kollege, Sie wissen doch selbst – diese Kritik haben wir fortlaufend in den vergangenen Jahren formuliert –: Die Nachzeichnung der Tarifverträge und deren Ergebnisse dauert bis zu zwei Jahre, und selbst wenn die Mindestlohnkommission nach zwei Jahren über die Nachzeichnung befunden hat, gehen noch mal sechs Monate ins Land. Das Ganze dauert im Grunde genommen also bis zu zweieinhalb Jahre. Das ist ein viel zu langer Zeitraum. Von daher sagen wir – noch mal: wir kritisieren nicht die Erhöhung auf 12 Euro –, dass wir auch inhaltlich und strukturell etwas verändern müssen. Dies muss dann in eine vernünftige Steuerentlastung eingebunden werden. Dann bleibt von den 12 Euro auch mehr übrig.”