Lars Lindemann
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zu dieser Plenardebatte habe ich darüber nachgedacht, wie großartig es eigentlich ist, dass man hier in diesem Hohen Haus, hier von diesem Pult etwas dazu beitragen kann, dass Deutschland gelingt.”
“Darum bedanke ich mich in erster Linie bei meiner Fraktion und bei allen Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus, dass wir einen parlamentarischen Umgang miteinander haben pflegen können, der mir sehr, sehr große Freude gemacht hat. Ich war sehr, sehr gerne Teil dieses Hauses. Es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank.”
“Da kommt man auf das Politikfeld, das wir im Wesentlichen gestalten. 500 Milliarden Euro werden jedes Jahr im Gesundheitssystem ausgegeben. Wir machen hier die Regeln dafür. Deswegen ist es so wichtig, die Frage zu beantworten, was uns dieses Urteil eigentlich lehrt.”
“An dieser Stelle eine persönliche Bitte, Herr Kollege Lauterbach: Wir müssen gerade bei Gentherapien über „Pay for Performance“-Modelle nachdenken, damit wir in Zukunft noch in der Lage sein werden, allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land solche Therapien zur Verfügung zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter haben schon sehr viel zu den Einzelheiten des Kernhaushalts gesagt. Das ist in Summe beim BMG-Haushalt natürlich nicht so spannend.”
“Aber erst dann! Lieber Tino Sorge, ich darf auf den Kontext schauen, in dem wir solche Reformen auf den Weg bringen. Ja, die Ära Angela Merkel beschäftigt uns immer noch. Ich sage hier gleich ganz offen, bevor wieder der Einwand kommt, wir verwiesen immer nur auf diese 16-Jahre-Debatte: Wir waren vier Jahre dabei.”
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“Darum bedanke ich mich in erster Linie bei meiner Fraktion und bei allen Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus, dass wir einen parlamentarischen Umgang miteinander haben pflegen können, der mir sehr, sehr große Freude gemacht hat. Ich war sehr, sehr gerne Teil dieses Hauses. Es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zu dieser Plenardebatte habe ich darüber nachgedacht, wie großartig es eigentlich ist, dass man hier in diesem Hohen Haus, hier von diesem Pult etwas dazu beitragen kann, dass Deutschland gelingt. – Dass Ihnen es schwerfällt, an dieser Stelle zuzuhören, dürfen Sie gern für sich behalten. – Ich sage hier: Ich werde das sehr vermissen. Ich habe es als meine Aufgabe empfunden, das Richtige für unser Land zu tun, und habe versucht, mich dabei ständig daran zu erinnern, dass man, wenn man glaubt, dass man das Richtige tut, nicht immer recht hat und dass es deswegen gut ist, dass man andere Perspektiven auf sich wirken lässt und die dann in seine Entscheidungen mit einbezieht. Das macht Entscheidungen am Ende besser.”
“Dafür herzlichen Dank und auf bald! Ich schlage vor, alle Nettigkeiten einfach an den Anfang zu stellen. Diana Stöcker hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“An dieser Stelle eine persönliche Bitte, Herr Kollege Lauterbach: Wir müssen gerade bei Gentherapien über „Pay for Performance“-Modelle nachdenken, damit wir in Zukunft noch in der Lage sein werden, allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land solche Therapien zur Verfügung zu stellen. Am Ende – Frau Präsidentin, wenn Sie das noch erlauben – möchte ich ganz persönlich Danke sagen, und zwar – Ganz kurz. – ja, ganz kurz – den Haushältern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Unter deiner Führung, liebe Kirsten Kappert-Gonther, wird dort miteinander hochqualifiziert diskutiert, – Herr Kollege! – getragen von dem gemeinsamen Vorsatz, der uns allen zur Ehre gereicht:- Ich stoppe sehr ungern solche netten Worte. – Wir tun das für die Patientinnen und Patienten in diesem Land.”
“Auch die Länder haben in den letzten 20 Jahren die Prioritätensetzung – Karlsruhe hat uns aufgegeben, sie einzuüben, und zwar in jedem Haushalt und in jedem Jahr – vernachlässigt und vieles in die Zukunft verschoben. Damit müssen wir uns nun beschäftigen. Das ist keine einfache Aufgabe. Eine große Krankenhausreform ist bitter notwendig; das wissen alle Beteiligten. Aber sie kann nicht so ablaufen, wie die unionsgeführten Länder das erpressen wollten, nämlich zuerst ein Vorschaltgesetz und namhafte Ausgaben aus dem Steuerhaushalt zu verlangen, bevor man sich überhaupt reformbereit zeigt. So kann das nicht funktionieren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, trifft auch auf die Baustelle Arzneimittel zu.”
“Wir haben mit Reformen die Spielräume zu schaffen, die es uns dann unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Haushalts erlauben, die Dinge auf den Weg zu bringen, die notwendig sind, um an Beitragserhöhungen oder an erhöhten Steuerzuschüssen vorbeizukommen. Damit sind wir bei der Hauptbaustelle im Gesundheitssystem, nämlich der Sektorengrenze und der Sektorenegozentrik, die sich da entwickelt hat. Das ist unsere größte Baustelle, und wir haben damit begonnen, sie anzugehen. Da stellt sich schon die Frage – ich danke Ihnen, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie das noch mal deutlich angesprochen haben –, wer hier bremst. Im Moment sind das im Wesentlichen die Länder, weil sie mit dem gleichen Problem zu tun haben.”
“Diese haben wir als FDP mitgemacht, weil sie gut war, und hier werden wir noch mal reformieren. Aber ansonsten gab es keine substanzielle Reform aus dem Hause Union. – Okay, so ein bisschen. Karlsruhe lehrt uns, dass wir Reformen machen müssen. Welche Reformen bringen wir im Moment auf den Weg? Wir müssen wieder dazu kommen, dass Leistungen, die wir als Politiker versprechen, auch angemessen vergütet werden. Das ist das Erste, was man dabei immer wieder feststellen muss; das steckt hinter den 10 Milliarden Euro, die ich am Anfang erwähnt habe. Vom Grundsatz der angemessenen Vergütung wurde allzu oft abgewichen, und das war der Anfang von vielen Folgen, die wir heute zu beklagen haben.”
“Aber erst dann! Lieber Tino Sorge, ich darf auf den Kontext schauen, in dem wir solche Reformen auf den Weg bringen. Ja, die Ära Angela Merkel beschäftigt uns immer noch. Ich sage hier gleich ganz offen, bevor wieder der Einwand kommt, wir verwiesen immer nur auf diese 16-Jahre-Debatte: Wir waren vier Jahre dabei. Wir haben vier Jahre eine Politik mitgemacht, die unter dem Motto stand: Man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. – Damit macht man viele Dinge eben nur halb, und dann wundert man sich, dass die Dysfunktionalitäten in unserem Staat mittlerweile in der Summe sehr hinderlich geworden sind. Wir haben von der Union in den 16 Jahren keine substanzielle Reform im Gesundheitsbereich gesehen. Kennen Sie eine? Tatsächlich gibt es eine: Das war die AMNOG-Reform.”
“Da kommt man auf das Politikfeld, das wir im Wesentlichen gestalten. 500 Milliarden Euro werden jedes Jahr im Gesundheitssystem ausgegeben. Wir machen hier die Regeln dafür. Deswegen ist es so wichtig, die Frage zu beantworten, was uns dieses Urteil eigentlich lehrt. Dieses Urteil lehrt uns – das hat meine fantastische Kollegin Claudia Raffelhüschen heute Morgen bei der Beratung des Einzelplans 11 schon gesagt – Reformfreudigkeit. Wir müssen Reformen machen. Warum müssen wir Reformen machen? Es ist eben kein Naturgesetz, dass steigende Ausgaben oder Leistungsanforderungen gleich mit einem Griff in die Tasche der Beitragszahler oder der Steuerzahler einhergehen. Wir sind aufgerufen, das System ständig zu reformieren. Wenn das alles getan ist, ist die Voraussetzung erfüllt, über Beitragserhöhungen oder höhere Steuerzuschüsse nachzudenken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter haben schon sehr viel zu den Einzelheiten des Kernhaushalts gesagt. Das ist in Summe beim BMG-Haushalt natürlich nicht so spannend. Das Spannende ist der Zuschuss an den Gesundheitsfonds; dieser ist auf das gesetzliche Mindestmaß zurückgesetzt worden. Eigentlich hätten wir in diesen Haushaltsberatungen – das darf man hier noch mal sagen – über das sprechen müssen, was im Koalitionsvertrag mit Blick auf den Einzelplan 15 steht, nämlich dass noch 10 Milliarden Euro zu transferieren sind. Das wird – so meine ich – in dieser Legislatur nicht mehr stattfinden; aber darauf komme ich gleich zurück. Keine Haushaltsdebatte in den letzten Tagen und Wochen ohne die Frage: Was lehrt uns eigentlich das Urteil aus Karlsruhe?”
“Genau das ist ein Beitrag dazu, dass die forschende pharmazeutische Industrie in Deutschland bessere Bedingungen vorfindet. Frau Kollegin Vogler, noch mal an Ihre Adresse: Das Wort „Profit“ ist in Deutschland ja so eine etwas komische Umschreibung für „Unternehmensgewinne“. Wir brauchen in Deutschland Unternehmensgewinne. Das sind nämlich die Gewinne, die die Unternehmen in Forschung und in Entwicklung in Deutschland investieren sollen und wollen, damit dann eben die öffentliche Hand nicht mit Subventionen Industrieansiedlungen in Deutschland fördern muss. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir in Deutschland pharmazeutische Unternehmen haben, die sich der Sache annehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Ates Gürpinar.”
“Beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz – das ist auch schon von den Kollegen angesprochen worden – haben wir es endlich geschafft, die Frage, ob es ethisch vertretbar ist, bestimmte Daten zu nutzen, umzukehren, also endlich die Frage zentral in den Raum zu stellen: Ist es denn wirklich noch ethisch vertretbar, dass wir bestimmte Daten nicht mehr nutzen? Auch das ist eine neue Basis, die wir mit dieser Koalition gefunden haben; das ist, meine ich, den Applaus, der an dieser Stelle nur spärlich war, dennoch wert. Man kann nämlich nicht auf der anderen Seite beklagen, dass wir in Deutschland Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben, und sich in der Pharmastrategie der Bundesregierung, die ich ausdrücklich begrüße, dazu bekennen, dass wir langfristig sichere Rahmenbedingungen auch für die forschende pharmazeutische Industrie brauchen.”
“Dabei möchte ich hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir klargestellt haben – das ist in den Verhandlungen gelungen –, dass es nicht allein Aufgabe der Ärzteschaft ist, den Patientinnen und Patienten dabei zur Seite zu stehen, sondern dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der wir uns mit Ansätzen des generationsübergreifenden Lernens und vielem anderen mehr stellen müssen. Aber es ist nicht allein die Aufgabe der Ärzteschaft; das soll hier auch noch mal ausdrücklich klargestellt werden.”
“Wir haben hier Interoperationalität, Datenstandards und vor allem auch die DiGAs – das ist heute noch gar nicht angesprochen worden – auf eine neue Ebene gehoben; das ist ausdrücklich hervorzuheben. Ich würde mich aber gern ein Stück weit auf einen Nebenaspekt im Zusammenhang mit dem Digital-Gesetz konzentrieren, weil das auch für die Debatte, die jetzt folgen wird, wichtig ist. Die ePA ist ein wesentlicher Fortschritt, wenn sie von allen Versicherten – gesetzlich wie auch privat Versicherten – in Deutschland genutzt werden kann. Aber in der Frage, wie wir es schaffen, dass alle in der Lage sind, sie auch wirklich zu nutzen, wird noch ein Stück Weg zu gehen sein.”
“Wir – ich spreche für meine Fraktion in Gänze – sind sehr dankbar, dass in diesem Kreis das erreicht worden ist, was Sie erreicht haben; weil die Digitalisierung für uns als Partei sehr wichtig ist, zumal im Gesundheitsbereich. Deswegen herzlichen Dank, Max, dass du das gemacht hast! Sodann haben wir viel Lob und viel Kritik gehört. Die Ankündigung einer kraftvollen Enthaltung der Union schmeichelt uns eher. Lieber Kollege Sorge, dass du hier ansprichst, dass es dem Kollegen Lauterbach möglich wird, unter der Verhandlungsführung von Herrn Dahmen, Herrn Mieves und Herrn Mordhorst sogar zu solchen Schritten zu kommen, ist doch ein Qualitätsbeweis für diese Koalition. Also vielen Dank auch dafür! Jetzt zu den Digitalgesetzen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Baum, Sie haben von „Einheitsparteien“ gesprochen; das wollen wir hier nicht weiter vertiefen. Ich für meinen Teil habe aber das Empfinden, dass in dieser Koalition politischer Wettbewerb um die besten Lösungen stattfindet. Das erleben Sie ja gerade in der letzten Zeit. Das ist Ihnen aber fremd. Es ist Ihr Bild, das Sie eigentlich haben wollen. Deswegen schließt sich das, was Sie hier gesagt haben, meine ich, aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, zuerst ganz kurz meinen Kollegen Max Funke-Kaiser zu grüßen; denn er hat für die FDP-Fraktion mit Ihnen, lieber Kollege Dahmen, und mit Ihnen, Herr Kollege Mieves, verhandelt.”
“Sie wollen in Ihrer Frage 30 – ich habe Ihre Fragen gelesen; eigentlich hätte man das nicht machen müssen, aber ich habe es gemacht – vom BMG wissen, ob zur Rückatmung von CO2 unter Masken irgendwelche Daten, Zahlen und Fakten erfasst worden sind und welche Folgen sie hat. Mit dem Thema CO2 haben Sie es ja so ein bisschen oder eben auch nicht. Von Ihrer Partei gibt es Pressemitteilungen dazu: „CO2 ist nicht Fluch, sondern Segen“, sagen Sie, und betonen vor allem, ohne CO2 wäre die Erde ein toter Planet. Sie müssen sich schon entscheiden, womit Sie Ihre Polemik unterlegen wollen. Aber mit einem solchen Papier ist das, glaube ich, nicht möglich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion.”
“Ich will Ihnen auch gern sagen, warum wir in Deutschland an vielen Stellen so gut durch diese Pandemie gekommen sind; der Kollege von der SPD hat das schon ausgeführt. Einer der wesentlichen Gründe ist gewesen, dass Deutschland ein exzellentes Gesundheitssystem hat, das sich dadurch auszeichnet, dass wir eine exzellente ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte haben, die in der Lage sind, auch Patienten mit schweren Erkrankungen sehr lange in der ambulanten Versorgung zu halten, weshalb sie gerade nicht hospitalisiert werden mussten. Das war eines der großen Assets, die wir hatten, und das hat dazu geführt, dass wir an der Stelle so gut durch diese Pandemie gekommen sind. Wir sind auch gut durch diese Pandemie gekommen, weil sich Deutschland als innovationsfreudiges Land gezeigt hat.”
“Das sage ich aus einer Art Beobachterstatus heraus; denn ich war noch nicht Mitglied des Parlaments, als die Pandemie ausbrach. Man muss heute feststellen, dass uns die Art, wie unter Bundesgesundheitsminister Spahn in der Großen Koalition und dann fortgesetzt in dieser Koalition reagiert worden ist, in der Summe sehr solide durch diese Pandemie gebracht hat. Ja, wir haben vielleicht Fehler gemacht; über diese Fehler kann man sachgerecht sprechen. Aber so, wie Sie das machen, kann man das nicht tun. Denn das bringt all diejenigen in Misskredit, die sich in der Pandemie mit diesen Fragen beschäftigt haben. Das waren Hochschulen, das waren Universitäten, das waren Krankenhäuser, das waren viele, viele Menschen in diesem Land. Diese bringen Sie mit der Art, wie Sie das machen, massiv in Misskredit, und das ist nicht unser Weg.”
“Jetzt können Sie sich mit den Antworten, die ja reichlich sind, auch mal beschäftigen. Und dann werden Sie darauf kommen, dass wir in Deutschland in der ersten Phase, als das Virus auftrat, auf einer – ja! – unsicheren Grundlage haben Entscheidungen treffen müssen. Wir hatten keine Möglichkeit einer pharmazeutischen Intervention. Wir mussten also zunächst einmal tun, was man tun konnte, nämlich – weil man wusste, wie das Virus übertragen wird – Distanz schaffen. Sie wissen, dass man diese distanzschaffenden Maßnahmen, als dann die Möglichkeit zur Impfung da war, wieder reduziert hat. Man hat also versucht, sehr sachgerecht mit diesen Dingen umzugehen. Ich finde Ihren Umgang damit – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – schon ein bisschen erbärmlich.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Große Anfrage und auch die Antwort darauf gelesen habe, habe ich mir mehrfach überlegt: Was kann man dazu eigentlich vernünftigerweise sagen? Denn Ihre Intention ist ja angesichts der Art und Weise, wie Sie die Fragen stellen, und vor allem angesichts des Inhalts Ihrer Fragen völlig klar: Sie haben ein Ergebnis vor Augen und versuchen, dazu passende Fragen zu stellen. Man darf zunächst einmal feststellen: Der irrige Versuch, dieses Parlament, aber auch das BMG in Fragen der Epidemiologie zu examinieren, ist ordentlich in die Hose gegangen, weil Sie ja Antworten bekommen haben. Deswegen finde ich es an der Stelle ausdrücklich gut, einen sehr wissenschaftlich orientierten Minister an der Spitze des BMG zu haben.”
“Deswegen wird es ein AMNOG 2.0 geben. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Es wird auch im Kanzleramt einen Dialog geben, wo wir uns genau mit dieser Fragestellung beschäftigen werden, an dessen Ende dann natürlich ein gesetzgeberischer Auftrag stehen wird. Dabei wird es darum gehen, dass es Rahmenbedingungen in diesem Land braucht, unter denen pharmazeutische Unternehmer hier auch langfristige Entscheidungen treffen können. Und ja, wir als Politik müssen ein Stück Enthaltsamkeit üben lernen beim nachgängigen Eingreifen in Preisfindungsmechanismen, die in der Selbstverwaltung bei uns implementiert sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Georg Kippels für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wenn wir in einer Notsituation also diesen Weg gehen müssen, dann ist das ein vernünftiger Weg. Flexibilität ist also das Maß der Dinge. Und ja, wir wissen, dass die Vergütung der Apotheker über viele Jahre nicht angehoben worden ist. Darüber wird zu reden sein. Ja, das ist richtig. Aber dennoch haben wir zunächst einmal zu schauen, dass wir die Rahmenbedingungen für die Versorgung verbessern. Und dann kann man auch über dieses Thema sprechen. Am Ende zu den pharmazeutischen Unternehmern. Ich habe es schon gesagt: Wir von der FDP, aber auch diese Koalition hält es für eine gute Entscheidung, dass wir pharmazeutische Unternehmer in diesem Land haben, die Arzneimittel in diesem Land herstellen, die hier daran forschen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für diese pharmazeutischen Unternehmen stabilisieren.”
“Diese lösen genau das Versprechen ein, das wir geben, nämlich einen Versorgungserfolg mit Medikamenten herbeizuführen. Für Fälle, in denen das nicht möglich ist, haben wir uns Gedanken gemacht und im ALBVVG unterschiedliche Instrumente entwickelt, wie man das durch Substitution und anderes erleichtern kann. Wir haben die Retaxation eingeschränkt, sodass die Kassen am Ende, wenn ein Versorgungserfolg herbeigeführt worden ist, dafür auch bezahlen müssen. Dazu machen Sie von der Union jetzt einen sehr sinnvollen Vorschlag, den wir gerne aufnehmen. Wenn es zum Beispiel nur möglich ist, den Versorgungserfolg durch einen Off-Label-Use herbeizuführen, dann ist das nach meinem Dafürhalten auch ein Fall, bei dem man die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten muss, dafür zu bezahlen; denn der Versorgungserfolg ist das Ziel, das wir alle haben.”
“Deswegen ein 360-Grad-Blick. An dieser Stelle darf ich aber auch noch mal sagen – die Kollegin Stamm-Fibich hat es schon erwähnt –: Trotz all der Schwierigkeiten gibt es große amerikanische Unternehmen, die sehr trocken nach Rahmenbedingungen darüber entscheiden, wo sie investieren, und die in Deutschland investieren. Und ich sage es jetzt auch: Lilly hat 2,5 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland angekündigt. Das zeigt, dass der Standort Deutschland so unattraktiv nicht ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, ja. Aber das tun wir. Dann würde ich gern noch einen Satz zu den Apothekern sagen. Wir haben heute ja den Protesttag der Apotheker. Die persönliche pharmazeutische Beratung der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort ist uns als Koalition sehr wichtig; wir wertschätzen das auch.”
“Aber wir haben es dennoch geschafft, in den Haushaltsberatungen für den Einzelplan 15 jetzt noch nachgängig durchzusetzen, dass das, was das BfArM in diesem Zusammenhang leisten soll, auch möglich ist, und da ein Stück weit nachgesteuert. Das zeigt, dass diese Koalition trotz dieser neuen Herausforderungen sehr wohl handlungsfähig ist und auch an den Stellen handlungsfähig ist, auf die es ankommt. Das Zweite. Wir haben uns in diesem BfArM-Beirat bisher – und das kann man durchaus erweitern – damit beschäftigt, was an Arzneimitteln in Deutschland schon mal auf dem Markt war und was jetzt nicht mehr verfügbar ist. Wir müssen diesen Blick, meine ich, auf einen 360-Grad-Blick erweitern. Wir müssen uns auch damit beschäftigen, was unseren Arzneimittelmarkt nicht mehr erreicht, weil die Rahmenbedingungen eben nicht mehr so optimal sind.”
“Ich stelle mir mit Grausen vor, was passieren würde – ich will eigentlich überhaupt nicht darüber nachdenken –, wenn das in staatlicher Hand wäre. Deswegen: Reden Sie nicht das schlecht, womit die Bundesrepublik über viele Jahrzehnte gut gefahren ist. Wir haben Nachsteuerungsbedarf, ja. Aber dass wir zu einer staatlichen Arzneimittelproduktion übergehen, glaube ich, will niemand außer Ihnen hier in diesem Haus. Wir haben also auf diejenigen zu schauen, die an der Lösung der Probleme in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind. Das sind die pharmazeutischen Unternehmer, die Großhändler und die Apotheker. Wie tun wir als Politik das? Wie tut das die Exekutive? Wir haben zunächst den Beirat beim BfArM gestärkt. Ich habe gerade schon gesagt, dass die Rahmenbedingungen seit dem Urteil in Karlsruhe nicht leichter geworden sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich, liebe Kollegen von der Union, mich dafür bedanken, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir reden hier über Daseinsvorsorge; das ist etwas Wichtiges in unserem Land. Deswegen macht es auch Sinn, dass wir uns vergewissern, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, ich kann Ihnen das bestätigen. Was hat die Koalition gemacht? Wir haben uns mit dem ALBVVG auf den Weg gemacht, und zwar die Dinge in den Blick zu nehmen, die jetzt nicht unbedingt zu lösen leichter geworden sind. An der Stelle ein kleiner Ausflug, Frau Kollegin Sitte: Es ist oder es war eine gute Entscheidung in der Bundesrepublik Deutschland, dass wir die Herstellung von pharmazeutischen Produkten Unternehmern überlassen haben.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es folgt Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen werden wir da in dem Haushalt noch nachsteuern. Es gibt also guten Grund, die Projekte, die in Deutschland schon auf dem Weg sind – Kollegin Heitmann hat es gesagt –, jetzt zu koordinieren und ein Stück weit dafür zu sorgen, dass das Wissen, das dort entsteht – wir brauchen es; denn wir haben noch keine Therapieansätze in der notwendigen Breite –, in die Breite kommt. Deswegen gibt es in der Koalition die Vorstellung, all diese Koordinationsaufgaben beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung anzusiedeln, und wir werden uns dafür einsetzen, dass er die personellen Mittel bekommt, um diese Koordinationsaufgaben zu leisten. Insofern, liebe Union, danken wir Ihnen für Ihre Anträge; sie sind nur nicht notwendig. All die Dinge sind auf dem Weg, und diese Koalition wird bei diesem Thema entscheidende Schritte weiterkommen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden: Beim Thema ME/CFS gibt es in diesem Haus große Übereinstimmung. Auch wir bedauern, dass wir es nicht geschafft haben, an diesem Punkt fraktionsübergreifend etwas zu machen. Dennoch, liebe Union, fühlen wir uns von Ihnen als Opposition mit Ihren Anträgen qualifiziert begleitet. Sie fordern mehr von dem, was wir schon tun. Wir meinen, dass wir gute Gründe haben, es so zu tun, wie wir es im Moment machen. Im Haushalt von Frau Stark-Watzinger sind im Bereich der Forschungsförderung die Life-Science-Ansätze heruntergefahren worden – da haben Sie recht –; aber es gibt Umschichtungen innerhalb dieses Haushalts, und die Projektfibel liegt noch nicht vor.”
“Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann. Ein modernes Einwanderungsland weiß beides zu verbinden: Willkommenskultur für Menschen, die wir auf unseren Arbeitsmarkt einladen, und die Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, mit dem Anspruch, Migration nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten und rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Steuerung und Begrenzung zu nutzen.”
“Dieses Beispiel zeigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder infrage gestellt wird, was für sogenannte moderne bzw. klassische Einwanderungsländer selbstverständlich ist: dass die Migrationspolitik auch der Begrenzung des Zuzugs dient. Jährliche Kontingente auch für erwünschte Erwerbsmigration sind für Staaten wie Kanada gängige Praxis. Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht auch konsequent anwendet.”
“Die Auseinandersetzung darüber, ob die Begrenzung des Zuzugs überhaupt ein legitimes politisches Ziel sei, ist der – allerdings selten klar benannte – Dreh- und Angelpunkt der migrationspolitischen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland. Exemplarisch sei hier auf das Votum von Professor Dr. Daniel Thym (Universität Konstanz, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration) zum Bericht der durch die vorherige Bundesregierung berufenen Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit hingewiesen. Die Mehrheit der Kommission hatte seinen Vorschlag abgelehnt, das Bekenntnis zu humanitären Verpflichtungen mit dem Zusatz zu ergänzen, die Politik „dürfe“ auch darauf achten, dass über das Asylsystem nicht „in großem Umfang Personen ohne realistische Anerkennungschance“ faktisch einwanderten.”
“Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.“ Diese bisher geltende Fassung spricht sowohl Erwerbsmigration als auch humanitär begründete Migration in ausgewogener Weise an. Eine Änderung durch Streichung eines einzelnen Aspekts ist meines Erachtens nicht veranlasst. Die Zweckbestimmung eines Gesetzes gibt den Rechtsanwendern in Behörden und Gerichten Auskunft darüber, was der Gesetzgeber mit den getroffenen Regelungen beabsichtigt hat. Die Begrenzung des Zuzugs ist neben der Steuerung ein Zweck, dessen aus einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Gründe mangelhafte Umsetzung und Erreichung in der Praxis der Bundesrepublik kritisiert werden. Zu denken ist hier insbesondere an die unzureichende Durchsetzung der Ausreisepflicht. Geboten ist, die Praxis zu verbessern und nicht den Zweck aus dem Gesetz zu streichen.”
“Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern.”
“Für die Einwanderung von Menschen, die zum Zweck der Erwerbsarbeit legal in Deutschland leben möchten, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung mit zügiger Antragsbearbeitung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Erfahrungen. Dass dieses wichtige Anliegen mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts verbunden wird, die in einer entscheidenden Frage ein falsches Signal setzt, veranlasst mich dazu, mit Enthaltung zu stimmen: In § 1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden.”
“Ich bin Ihnen, Herr Professor Lauterbach, ganz persönlich dankbar, dass Sie in den Verhandlungen erklärt haben, dass wir uns in dieser Koalition im Quartal I/2024 mit dem Thema „Arzneimittelengpässe und die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie“ beschäftigen werden. All dies zusammen zeigt, so meine ich für die FDP, dass wir auf einem guten Weg sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.”
“Wir haben erkannt: Es geht um die Frage: Wie werden Rabattverträge gestaltet? Und wir haben auch erkannt, was die Festbetragsanhebung bewirken kann, und haben das als Instrument eingeführt. Wir sind miteinander der Meinung, dass das noch nicht der Abschluss ist. Denn die Frage „Welche Rahmenbedingen brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland für die pharmazeutische Industrie, dass wir wieder das werden, was wir mal waren, nämlich die Apotheke der Welt?“ hat etwas mit den vorhandenen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen zu tun. Deswegen danke ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich Herrn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – das hat der Kollege Kippels gerade auch ausgeführt –, der sich zum Bundesgesundheitswirtschaftsminister erklärt hat, quasi in Bruderstellung zu Ihnen, lieber Herr Kollege Lauterbach.”
“Zu den Apothekern. Ja, es gibt nur bedingt mehr Geld für die Apotheker. Darauf haben wir uns verständigt, da wir alle nun mal die entsprechenden Rahmen zu akzeptieren haben. Dabei war es uns wichtig, den Apothekern weitestgehende Flexibilisierung zu ermöglichen. Über das Thema Retaxation ist schon gesprochen worden. Wir haben die Regeln zur Substitution, die unter der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung möglich war, weitestgehend verstetigt. Und wir haben zum Beispiel die Präqualifizierung eingeschränkt, sodass Apotheker leichter und besser auf die Dinge reagieren können, die bei Engpässen auftreten. Im Kernbereich des Gesetzes haben wir uns gemeinsam mit der Frage beschäftigt: Was sind denn die Rahmenbedingungen in Deutschland, die zu solchen Lieferengpässen führen?”
“Und ja – der Herr Minister hat es schon gesagt –, wir haben Vorhalteverpflichtungen, Bevorratungen ins Gesetz aufgenommen. Das ist nicht einfach. Das kostet auch Geld, ja; aber wir halten das für eine richtige Maßnahme, um kurzfristig etwas an den Problemen zu tun. Und wir haben die Apotheker davon ausgenommen, weil wir der Meinung waren, dass das für die Apotheker nicht richtig ist, sondern nur beim pharmazeutischen Großhandel und bei den Unternehmen. Uns als FDP war dabei auch wichtig, in den Verhandlungen festzulegen, dass Apotheker, wenn sie auf Parallelimporte aus dem Ausland angewiesen sind, weil es bestimmte Substanzen in Deutschland nicht mehr gibt, die Gestehungskosten von den gesetzlichen Krankenversicherungen vollständig erstattet bekommen müssen. Auch das gehört in einem System, das funktional sein soll, dazu.”
“Wir werden uns in der Zukunft natürlich auch darüber unterhalten müssen, dass wir nicht nur einen 180-Grad-Blick, sondern einen 360-Grad-Blick brauchen: Wir beschäftigen uns im Moment nur damit, darüber zu reden, was in Deutschland schon einmal auf dem Markt war, jetzt von Lieferengpässen betroffen ist und deswegen nicht mehr verfügbar ist. Wir müssen aber auch über die Arzneimittel sprechen, die den deutschen Markt schon überhaupt nicht mehr erreichen. Und das wird uns in Zukunft eine Grundlage geben, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Bei der Distribution – das ist der zweite Teil – hatten wir uns mit den Fragen der regionalen Verteilung zu beschäftigen. Das ist ein Problem. Wir hatten nicht in allen Orten in Deutschland dieselben Probleme; deswegen mussten wir uns mit Regeln für den pharmazeutischen Großhandel auseinandersetzen.”
“Dafür haben wir uns unterschiedliche Instrumente ausgedacht. Wir haben zunächst einmal über die Frage der Informationsbeschaffung miteinander gesprochen und jetzt auch Regelungen getroffen. Wir wollen auf einer validen Grundlage Entscheidungen treffen. Deswegen haben das BfArM und dessen Beirat jetzt mehr Rechte, Informationen von Unternehmen und auch von an der Substitution von Arzneimitteln in Deutschland beteiligten Unternehmen einzuholen. Das ist ein sehr weitgehender Schritt. Und deswegen haben wir als FDP in den Verhandlungen darauf geachtet, dass die Informationen, die dabei erhoben werden, auch nur zu diesem Zweck verwendet werden dürfen. Das finden wir ausdrücklich gut und richtig. Ein Ausblick an dieser Stelle.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit einem Dank an meine Kollegen Berichterstatter von den Grünen und der SPD. Wir hatten zum Thema ALBVVG sehr kontroverse Auseinandersetzungen. Wir haben uns aber am Ende, so meine ich für meine Fraktion, auf etwas geeinigt, was wir alle miteinander gut tragen können. Deswegen zunächst einmal herzlichen Dank an meine Kollegen. Sodann müssen wir feststellen, dass das ein Thema ist, das man so kurzfristig nicht lösen wird. Deswegen hat hier heute auch niemand ausgeführt, dass wir im Herbst damit alle Probleme gelöst haben werden, sondern es wird weitere Schritte geben müssen, die uns dem Ziel näher bringen, dass diese in der Tat sehr lange Liste, lieber Kollege Kippels, irgendwann nicht mehr so lang ist.”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Georg Kippels.”
“Deswegen bin ich dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – der ist heute auch schon angesprochen worden – sehr dankbar, dass er sich beim vfa auf einer Veranstaltung zum Bundesgesundheitswirtschaftsminister erklärt hat; denn genau das ist die Brücke, die wir in der Politik brauchen: Wir reden hier nicht nur über Sozialpolitik, wenn wir über Medikamente sprechen, sondern wir reden auch über Wirtschaftspolitik. Und da ist etwas angestoßen worden, worauf wir Liberale sehr hoffnungsvoll schauen: dass am Ende in Deutschland wieder Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die pharmazeutische Industrie ihrer Aufgabe nachkommen kann, mit Freude in diesem Land forscht, produziert, auf den Markt bringt. Dann werden wir am Ende auch keine Engpasssituation in dem Umfang mehr haben, wie wir das heute beobachten können. Herzlichen Dank.”
“Da kommt man dann dazu, dass der Preis für Arzneimittel eine Funktion hat – er zeigt Knappheitsrelationen an –, und die Art und Weise, wie wir Preise in der letzten Zeit gebildet haben, hat eben dazu geführt, dass Unternehmen sagen, sie würden die Dinge in Deutschland so nicht mehr auf den Markt bringen oder nur noch in begrenztem Umfang oder sie könnten es eben auch nur noch so machen. Also wird es notwendig sein, über Wirtschaftspolitik zu reden.”
“Wir müssen uns natürlich mit der Frage beschäftigen. Frau Piechotta hat bei 2010, 2011 angesetzt. Die Koalition, die damals die Regierung getragen hat, hat das AMNOG geschaffen, und ich glaube, das war ein sehr, sehr guter Ausgangspunkt. Deswegen hatten wir zur damaligen Zeit – ich war dabei – keinen Grund, uns so dezidiert darüber Gedanken zu machen. Wir waren der Meinung, damit ein sehr marktwirtschaftliches Instrument geschaffen zu haben, das sich ja heute auch als bewährt zeigt. Deswegen müssen wir uns fragen: Haben wir die Weichen über die Zeit bis zum heutigen Tag richtig gestellt, sodass Lieferengpässe nicht entstehen?”
“Deswegen schauen wir an der Stelle auch darauf: Wenn es begrenzte Rahmen finanzieller Art gibt – dazu steht meine Fraktion, und dazu steht auch diese Koalition –, dann bleibt am Ende nur, dass man weitestgehend flexibilisiert, also denjenigen, die das Problem mit den Patientinnen und Patienten am Tresen lösen müssen, so viel Beinfreiheit wie möglich verschafft. Deswegen wollen wir alle Regeln, die sich in der Coronapandemie bewährt haben, dauerhaft verstetigen. Darunter fällt im Übrigen auch, dass wir deutlich sagen, dass Retaxation, so wie sie bisher von den Kassen geübt wird, in der Zukunft nicht mehr stattfinden wird. Dann sprechen Sie davon, dass man Ursachen bekämpfen soll, und da sind wir bei der Frage: Was sind denn die langfristigen Ursachen für Medikamentenlieferengpässe und dann eben auch Versorgungsengpässe?”
“Auf dem Weg dahin muss man sich Erkenntnisse verschaffen, und das tun wir mit den Regeln, die wir aufstellen: Wir versetzen nämlich das BfArM in die Lage, durch ein Mehr an Informationen über die gesamte Distributionskette dann sehr belastbare Grundlagen für politische Entscheidungen zu liefern, um gegen Arzneimittelengpässe vorgehen zu können. Und an dieser Stelle müssen wir dann auf die schauen, die in der Distribution tätig sind; das sind die Apotheker und pharmazeutischen Großhändler. Ich will an der Stelle hier noch mal deutlich für meine Fraktion sagen: Wir danken den Apothekern und den pharmazeutischen Großhändlern, dass sie in der Pandemie Großartiges geleistet haben.”