Lars Lindemann
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zu dieser Plenardebatte habe ich darüber nachgedacht, wie großartig es eigentlich ist, dass man hier in diesem Hohen Haus, hier von diesem Pult etwas dazu beitragen kann, dass Deutschland gelingt.”
“Darum bedanke ich mich in erster Linie bei meiner Fraktion und bei allen Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus, dass wir einen parlamentarischen Umgang miteinander haben pflegen können, der mir sehr, sehr große Freude gemacht hat. Ich war sehr, sehr gerne Teil dieses Hauses. Es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank.”
“Da kommt man auf das Politikfeld, das wir im Wesentlichen gestalten. 500 Milliarden Euro werden jedes Jahr im Gesundheitssystem ausgegeben. Wir machen hier die Regeln dafür. Deswegen ist es so wichtig, die Frage zu beantworten, was uns dieses Urteil eigentlich lehrt.”
“An dieser Stelle eine persönliche Bitte, Herr Kollege Lauterbach: Wir müssen gerade bei Gentherapien über „Pay for Performance“-Modelle nachdenken, damit wir in Zukunft noch in der Lage sein werden, allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land solche Therapien zur Verfügung zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter haben schon sehr viel zu den Einzelheiten des Kernhaushalts gesagt. Das ist in Summe beim BMG-Haushalt natürlich nicht so spannend.”
“Aber erst dann! Lieber Tino Sorge, ich darf auf den Kontext schauen, in dem wir solche Reformen auf den Weg bringen. Ja, die Ära Angela Merkel beschäftigt uns immer noch. Ich sage hier gleich ganz offen, bevor wieder der Einwand kommt, wir verwiesen immer nur auf diese 16-Jahre-Debatte: Wir waren vier Jahre dabei.”
The complete record
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“36 Universitätskliniken, 108 Universitäten, 422 Hochschulen und 5 000 Wissenschaftler pro 1 Million Einwohner in Deutschland beschäftigen sich mit der Frage, und Sie wollen hier unterstellen, dass diese Gesamtheit nicht in der Lage ist, sich mit den Folgen einer solchen Impfung vernünftig auseinanderzusetzen. Wie verrückt ist das eigentlich? Ich will Ihnen genau zu diesem Thema noch was sagen, Frau Baum. Sie sind nicht nur Abgeordnete, tragen ein freies Mandat und sind hier nur Ihrem Gewissen unterworfen; Sie sind auch Ärztin. Sie sind nicht nur Ihren Patienten verpflichtet, sondern eben auch dem Gemeinwohl. Da es in diesem Land so ist, dass Ärzte nicht nur dem Patienten, nämlich einem Dritten, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sollten Sie sich sehr gut überlegen, wie Sie die Dinge hier vortragen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, nachdem Sie, liebe Kollegen von der AfD, hier gefordert haben, man möge sich sofort mit den Folgen der Impfung beschäftigen, und uns hier auch vorgeworfen haben, das würde in Deutschland nicht ergebnisoffen stattfinden, vielleicht noch mal eine dritte Dimension einführen, nachdem, glaube ich, alle Vorredner hier zu den Daten und deren Bewertung ausreichend gesprochen haben. Sie, Frau Dr. Baum, diskreditieren mit der Art, wie Sie hier vorgehen, 400 000 Ärzte, 100 000 Medizinstudenten, die jeden Tag mit ihren Lehrenden genau über dieses Problem sprechen, die in diesem Land leben, Familie haben, sich mit dem Thema, welche Folgen diese Pandemie für uns hat, jeden Tag auseinandersetzen.”
“Wir müssen das unterstützen und Rahmenbedingen dafür schaffen, dass wir in diesem Land weiterhin eine leistungsfähige pharmazeutische Industrie haben, die das möglich macht, was wir alle für die Patientinnen und Patienten wollen: innovative Arzneimittel als Erstes in Deutschland auf den Markt zu bringen und nicht woanders in Europa. Das sind die Dinge, die wir brauchen. Das Paradebeispiel für das, was ich gerade genannt habe, sind die Stadt Mainz und die Firma BioNTech. Daran kann jeder für sich ablesen, welchen Weg die FDP in dieser Koalition gehen und bestärken wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Lindemann. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir zu dieser Normalität zurückkehren – ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt –, dann gibt uns das den Spielraum und die Zeit, uns mit den Fragen zu beschäftigen, die auch heute mehrfach angeklungen sind, nämlich mit den strukturellen Reformen, die bitter notwendig sind in diesem Land. Wenn wir diese strukturellen Reformen im Gesundheitssystem in Deutschland machen, dann wird es darum gehen, dass wir bestimmte Grundlagen schaffen. Ich will ein Beispiel rausgreifen – meine Redezeit neigt sich dem Ende zu –, nämlich die pharmazeutische Industrie, die in diesem Land wieder auf dem Weg ist, Deutschland zur Apotheke der Welt zu machen.”
“Wir müssen heute zusehen, dass wir diese Flexibilisierung, die Sie dort einfordern, in die Verträge hineinbekommen. Wenn Sie jetzt vermuten, dass ich diese 16-Jahre-Nummer wieder anfange, die Sie permanent beklagen, dann ist das nicht so. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Gesundheitspolitik der Union war eine Politik, die unter großer Unsicherheit stattfand, die uns aber im Großen und Ganzen sicher durch diese Pandemie gebracht hat. Der Kollege Lauterbach setzt das jetzt fort, im Übrigen auf der Grundlage eines Haushalts, der uns eine Rückkehr zur Normalität in diesem Land erlaubt.”
“Eine Sache möchte ich noch mal ganz deutlich festhalten: Zu Beginn des Jahres 2021 haben wir in Deutschland angefangen, zu impfen, und am Ende des Jahres 2021 hatten wir – völlig vernunftgeleitet von der Bevölkerung in diesem Land – 75 Prozent der Menschen, die mindestens einmal geimpft waren, und fast ebenso viele, die zweimal geimpft waren. Dafür brauchte es – Entschuldigung, Herr Kollege Lauterbach – noch nicht mal Herrn Lauterbach als Minister; da war Jens Spahn noch Minister. Daran kann man ablesen, dass wir alle miteinander sehr vernünftige Regeln in diesem Haus gefunden haben, wie man mit dieser Pandemie umgeht. Wenn wir schon bei Ihnen von der Union sind, Herr Kollege Braun, dann bin ich auch bei den Verträgen zur Beschaffung von Impfstoffen, die Sie vorhin angesprochen haben. Natürlich hat Jens Spahn diese Verträge geschlossen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten, das ist immer die Zeit der Haushälter, die sich dann, wie in diesem Fall, sehr konkret mit gesundheitspolitischen Inhalten beschäftigen. Der Kernhaushalt des BMG ist jetzt nicht wirklich das Spannende an der Gesundheitspolitik; das wissen wir alle. Das Spannende sind die Dinge, die direkt oder indirekt dranhängen. Da geht es dann meistens um die Voraussetzungen, wie dort Leistungen erbracht oder auch Strukturen gebaut werden im Hinblick auf die Themen, um die wir uns zu kümmern haben. Ich möchte aber doch eine Zahl aus dem Kernhaushalt aufnehmen, nämlich die 60 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Impfkampagne, die Sie, liebe Kollegen von der AfD, hier gerade angesprochen haben.”
“Ich darf Ihnen für meine Fraktion sagen, dass wir den Aufwuchs im Einzelplan 14 – wenn er erfolgen muss, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird – in diesem Deutschen Bundestag natürlich nicht nur befürworten werden, sondern wir werden alles dafür tun, dies auch durchzusetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Ali Al-Dailami.”
“– Das Wort „Zeitenwende“ ist mittlerweile in den Kreis der Internationalismen aufgenommen worden, wie „Glasnost“ und „Perestroika“; dazu haben wir heute Morgen schon etwas gehört. Daran lasse ich Sie gerne teilhaben. Wenn Sie in die Länder der NATO und an andere Stellen reisen, werden Sie gefragt: Was verstehen Sie denn unter dem Wort „Zeitenwende“? – Ja, es bedarf der Ausfüllung. – Wir verstehen darunter, dass die neue Rolle Deutschlands in Europa und in der NATO eine starke Bundeswehr braucht, damit wir die Führungsrolle, von der andere von uns erwarten, dass wir sie übernehmen, auch ausfüllen können. Dafür sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden unter Einhaltung der Schuldenbremse.”
“Ich will Ihnen gerne sagen: Es wäre klug von Ihnen, wenn Sie dieser Beimessung der besonderen Bedeutung der Verfassung – denn darin steht das – mit zustimmen und Ihre Wählerinnen und Wähler wissen lassen, dass es sehr klug ist, die Verfassung an dieser Stelle einzuhalten. – Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden; dann können Sie auch dazwischenrufen. – Denn wenn wir es nicht tun, werden wir in der Zukunft weder in der Lage sein, uns zu verteidigen, noch uns die sozialen Dinge leisten können, die Sie zu Recht in diesem Land einfordern. Letzte Erwägung, die ich hier anfügen möchte. Es ist heute an vielen Stellen kritisiert worden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort „Zeitenwende“ benutzt hat und dass dem nicht das gefolgt sei, was der eine oder andere sich darunter vorstellt. – Auch, was er gesagt hat.”
“Zusammen mit dem Sondervermögen, das wir dankenswerterweise hier im Deutschen Bundestag mithilfe der Union – jawohl; aber es ist durch die große Breite hier im Plenum getragen – haben implementieren können, werden wir im Schnitt das 2‑Prozent-Ziel in den nächsten Jahren erreichen. Und es ermöglicht uns, dass wir das unter Einhaltung der Schuldenbremse werden machen können. Das ist uns als FDP ganz besonders wichtig. Dann gibt es Kollegen, die dabei an die Decke schauen, oder, Frau Lötzsch, wie Sie das heute Morgen gemacht haben: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir einen besonderen Fetisch vor uns hertragen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Högl! Wir debattieren heute den Entwurf des Einzelplans 14. Die Betonung liegt auf „Entwurf“; es ist ein Regierungsentwurf. Wie mein Kollege Fricke Ihnen auch schon ins Stammbuch geschrieben hat, können Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu noch Anträge stellen. Wir sind gespannt, was Sie uns vortragen werden. Wenn man sich diesen Entwurf aber anschaut, dann – so meine ich – kann man hier festhalten, dass er schon ambitioniert ist – ambitioniert insofern, als dass man ihn vor dem Hintergrund bewerten muss, zu welcher Zeit er aufgestellt worden ist und was wir damit vorhaben.”
“Wir haben in den letzten Jahren 750 Millionen Euro für den Aufbau des Kosovo ausgegeben. Es ist ein Anliegen dieser Koalition, dass wir diesen vernetzten Sicherheitsansatz verfolgen und das Ganze ständig evaluieren – was wir auch mit dieser Debatte heute tun. Und ich möchte hier offen sagen: Mir ist dabei jeder Beitrag wichtig, egal von welcher Fraktion, um daran zu reflektieren, ob wir mit unserer Sicht auf die Dinge und mit der Fortsetzung von solchen Mandaten richtig liegen. Ich meine, das tun wir. Deswegen werden wir von der Koalition dem auch zustimmen. Ich werbe bei allen, dass sie das mittragen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Gregor Gysi das Wort.”
“Wenn wir uns die Konfliktherde in Europa anschauen – in der Ukraine, aber auch auf dem Westbalkan –, erkennen wir: Wir müssen uns in naher Zukunft darauf verlassen können, dass wir in der Lage sind, in solche Konflikte regulierend einzugreifen, damit in Europa kein Flächenbrand entsteht. Russland versucht auch auf dem Westbalkan fortgesetzt – durch allerlei Einfluss auf Serbien –, zu destabilisieren. Es wird darum immer mehr darauf ankommen, dass wir solche kleinen Beiträge – zum Beispiel den Beitrag, den die 66 Soldatinnen und Soldaten jetzt darstellen – leisten, um die Lage vor Ort besser beurteilen zu können, damit wir im Fall der Fälle in der Lage sind, schnell eigene Kräfte nachzuführen, wenn das notwendig wird. Es folgt auch dem vernetzten Ansatz, dass wir vor Ort sind.”
“Auch das müssen wir alle im Blick haben, wenn wir über solche Dinge entscheiden. Wir müssen darum – darum ging es heute auch in der Befragung der Bundesministerin – alles daransetzen, dass wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausrüsten, und das Ganze auch schnell. Es ist für die Soldatinnen und Soldaten schwer verständlich, wenn wir hier bei bestimmten Beschaffungsvorgängen über Laufzeiten von sechs, sieben, acht Jahren diskutieren. Das ist indiskutabel. Das muss schneller gehen, damit die Soldatinnen und Soldaten auch das Gefühl haben, dass wir als Parlament für unsere Parlamentsarmee dasjenige, was in unserer Macht steht, tun, damit sie vor Ort die Aufgaben, die ich gerade beschrieben habe, auch erfüllen kann. Das sind wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten schuldig, sondern auch uns selbst.”
“Es gibt aber noch etwas anderes, was ich beeindruckend fand und ebenso mit Ihnen teilen möchte: Auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos in Geltow befindet sich die Gedenkstätte „Wald der Erinnerung“; dort wird all jener gedacht, die in Verrichtung ihres Dienstes für die Bundeswehr, für uns verstorben sind, so auch bei KFOR. Natürlich wissen wir: Bei KFOR gab es keine Gefallenen im klassischen Sinne. Aber es gab 29 Tote durch Unfall und – das will ich hier auch sagen – durch Suizid. Ich weise darauf hin, dass sich bei der Verlängerung solcher Mandate jeder immer klarmachen muss, welchen Belastungen wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland aussetzen, sei es durch Konflikte in der Heimat, sei es durch Erlebnisse vor Ort, die nur sehr, sehr schwer zu verarbeiten sind; PTBS kommt nicht von ungefähr.”
“Heute sind 66 Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst im Kosovo. Dort sind sie jeweils tätig in den Stäben und auch bei der Ausbildung; der Staatssekretär hat es schon ausgeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Soldatinnen und Soldaten für diesen langen Dienst für unser Land dort vor Ort herzlich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Montag die Gelegenheit, mit einigen von Ihnen das Einsatzführungskommando in Geltow zu besuchen. Wir hatten dort die Gelegenheit, mit dem Befehlshaber über die derzeit aktuellen Einsätze zu diskutieren. Ein Eindruck, den ich mit Ihnen teilen möchte, war die beeindruckende Offenheit, Ehrlichkeit und Diskussionsfreudigkeit betreffend Sinn und Zweck der Einsätze und die Gründe, warum man das eine tun und das andere lassen sollte.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Fortführung und Fortentwicklung des KFOR-Einsatzes, des ältesten Einsatzes der Bundeswehr, seit 1999. Auf der Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und verschiedener anderer Rechtsakte sorgt die Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Einsatzes für Stabilität und auch Ruhe in dem Land – so kann man die Lage heute beschreiben –, was aber nicht davon ablenken soll, dass es im Kosovo weiterhin Probleme gibt: Probleme durch Organisierte Kriminalität, aber auch Probleme bei der Aussöhnung der Republik Serbien mit der Republik Kosovo. Ursprünglich galt eine Mandatsobergrenze von 8 500 Soldatinnen und Soldaten. Diese ist dann auf 800 abgesenkt worden, mittlerweile auf 400; dort soll sie auch bleiben.”
“Högl, es ist darum in Ihrem nächsten Bericht und in Ihrer Arbeit bis dahin noch viel stärker darauf einzugehen, dass Sie begleiten und kontrollieren und am Ende auch Transparenz dafür schaffen, ob die von uns in diesen Tagen auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Ertüchtigung unserer Bundeswehr tatsächlich und ganz besonders in der Wahrnehmung der Soldatinnen und Soldaten am Anfang der Berichtskette wirksam werden. Es geht dabei um unser aller Glaubwürdigkeit gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und auch gegenüber unserem Land. Dies ist notwendig, damit unser nun eingeschlagener Weg der beschleunigten und aufwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr die Akzeptanz hier im Parlament, aber auch in der deutschen Gesellschaft behält. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die sichtbaren Auswirkungen des Krieges, wie zum Beispiel die Ankunft und die Unterbringung von Flüchtlingen, das für mich und die überwiegende Mehrheit in diesem Land körperlich spürbare Mitleid mit dem ukrainischen Volk, die verbale, durchaus heftige Debatte um die Frage über den richtigen Weg, ob wir schwere Waffen in die Ukraine liefern, das ganz individuelle, mit Wohlstandsverlust verbundene Aushalten von Auswirkungen der Sanktionen hier in Deutschland – das alles sind zum Glück nur Vorstufen, nicht vergleichbar mit dem, was wir aushalten müssten, wenn es Krieg auch für uns hier geben würde. Wir alle hoffen, dass es bei diesen Vorstufen bleibt. Ob dies tatsächlich so sein wird, kann niemand sagen. Liebe Frau Dr.”
“Februar bekommen wir alle jeden Tag unsere Verletzlichkeit und auch die Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit unserer Demokratie vor Augen geführt. Darum möchte ich nicht auf die im Bericht gut nachlesbaren und detailliert dargestellten Einzelheiten eingehen; meist sind sie ja auch länger bekannt. Ich würde gern, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas anderes hinzufügen: Deutschland ist nicht unmittelbare Kriegspartei. Wir wollen dies weder selbst noch im Bündnis mit der NATO werden. Aber der Krieg ist nicht nur geografisch nah. Er bewegt und erschüttert uns alle ganz individuell, auf unterschiedliche Art und Weise.”
“Aber es geht bei einem solchen Eingeständnis, mein lieber Herr Kollege von der AfD, eben nicht darum, dass man lautstark mit dem Finger auf andere zeigt, sondern wir bemühen uns gerade im parlamentarischen Diskurs, diese Unzulänglichkeiten jetzt zu beseitigen. – Wissen Sie, es zeichnet einen Demokraten aus, dass er, wenn er etwas erkennt, dann in der Lage ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Nach Ihrem dummen Gequatsche hier kann ich nicht erkennen, dass Sie in der Lage sind, solche Konsequenzen zu ziehen. Aber es kommt etwas anderes hinzu. Der vorgelegte Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum, und er entstand in seiner schriftlichen Abfassung noch vor dem Bruch der europäischen Friedensordnung durch einen von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit dem 24.”
“Über die auf das Jahr 2021 bezogenen Erkenntnisse und Untersuchungen verhält sich dann auch der heute debattierte Bericht. Liebe Frau Dr. Högl, die Ihnen übertragene Aufgabe ist Ausdruck der ganz besonderen Verantwortung von uns allen hier im Haus gegenüber der Bundeswehr, für deren Fähigkeiten in der Gesamtheit, aber auch für die Soldatinnen und Soldaten in Ausübung ihres Berufes im Konkreten. Beide Dimensionen sprechen Sie in Ihrem Bericht an. Sie haben darin Unzulänglichkeiten und auch Unzumutbarkeiten deutlich benannt. Dass es uns als Parlament immer gelungen ist – auch bei den Berichten der Vorgängerinnen und Vorgänger –, immer die richtigen Schlüsse zu ziehen – das müssen wir wohl eingestehen –, war nicht immer der Fall.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Högl, auch ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit danken und bitte Sie darum, das auch an Ihre Mitarbeiter, die heute nicht hier sind, weiterzugeben. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wehrbeauftragte fungiert als Mittler zwischen Parlament und der Bundeswehr zum Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages, also von uns allen, bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr. Dabei geht es ganz wesentlich – in unserem Auftrage – um die Stellung und Funktionalität der Bundeswehr in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland.”
“Hinsichtlich einer nicht auf Ausrottung des Virus, sondern auf dauerhafte und nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende Impfpflicht für die ältere Bevölkerung gibt es noch nicht abschließend geklärte Fragen zur Schutzdauer und notwendigen Wiederholungsrate der Impfungen. Solange wir diese Fragen nicht zweifelsfrei beantworten können, es mildere Mittel und aus eigenverantwortlicher Entscheidung heraus getroffene Impfentscheidungen gibt, darf staatlicher Zwang hier nicht das Mittel der Wahl sein. Ich werbe darum bei Ihnen allen um Zustimmung zu unserem Antrag.”
“Bei den über 60‑Jährigen sind es 88,7 Prozent. Und noch immer sind nicht alle Potenziale zur Erhöhung der freiwilligen Impfbereitschaft ausgeschöpft. Die Impfangebote erreichen noch immer nicht alle Bevölkerungsteile gleichermaßen. Beispielsweise könnten noch viele Unsicherheiten durch mehrsprachige Aufklärungsangebote und individuelle Informationsgespräche sowie eine von vielen relevanten gesellschaftlichen Akteuren mitgetragene Kampagne beseitigt werden. Zudem hat die derzeit dominierende Omikron-Variante die Situation verändert. Die Krankheitsverläufe sind in der Regel erfreulicherweise deutlich milder als bei der Delta-Variante.”
“Dieses wurde durch missverständliche Kommunikation und die allzu oft zerschlagenen Hoffnungen auf ein Ende der Pandemie durch die ergriffenen Maßnahmen bereits vielfach erschüttert. Auch der Bruch des immer wieder bekräftigten Versprechens, auf eine Impfpflicht zu verzichten, birgt die Gefahr, das Vertrauen in Amts- und Mandatsträger und ‑trägerinnen in der Bevölkerung nachhaltig zu beschädigen. Die Möglichkeit, selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden zu können, ist eines der zentralen Freiheitsversprechen unserer Verfassung. Für dessen Erhalt plädiere ich heute gemeinsam mit zahlreichen Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen. Wir setzen auch weiterhin auf eine Erhöhung der Impfbereitschaft ohne Pflicht zur Impfung. 75,9 Prozent der Bundesbürgerinnen und ‑bürger haben sich bereits vollständig impfen lassen.”
“Um dieses Ziel zu erreichen und die Bevölkerung und das Gesundheitssystem bestmöglich vor den Gefahren von Covid‑19 zu schützen, greifen wir bereits seit geraumer Zeit zu drastischen Maßnahmen inklusive Grundrechtseingriffen. Heute debattieren wir gar die Einführung einer Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 für Personen ab 60 Jahren. Eine durch den Staat verordnete Impfung stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Derartige Grundrechtseingriffe müssen besonders gut begründet, wirksam und verhältnismäßig sein. Dies ist sowohl verfassungsrechtliche Notwendigkeit als auch Voraussetzung dafür, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Pandemiemanagement nicht zu gefährden.”
“Auch wir als Deutschland brauchen ein solches Lagebild, um weitere humanitäre Unterstützung für das Land überhaupt wirksam leisten zu können. Fast zwei Drittel der 12,9 Millionen Einwohner sind auf diese direkten Hilfen angewiesen. Gegen die größte Hungersnot seit der Unabhängigkeit des Südsudan hat Deutschland im Jahr 2021 ungefähr 88 Millionen Euro ausgegeben, und es bedarf weiterer Hilfen. Mit der Verlängerung des Mandats leisten wir einen Beitrag dafür, dass diese Mittel auch dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind. Das Mandat folgt dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung und wird, wie alle anderen Mandate auch, evaluiert werden. Ich werbe darum um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für Die Linke spricht jetzt Sevim Dağdelen.”
“Der deutsche militärische Beitrag besteht dabei im Einsatz von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie in der Stellung von Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren, die im gesamten Land tätig sind. Das Mandat, über das wir heute abstimmen, ist gegenüber dem laufenden Mandat mit Blick auf die einzusetzenden Kräfte und Fähigkeiten unverändert. Deutschland beteiligt sich momentan an der über 15 000 Männer und Frauen umfassenden UN-Friedensmission mit 11 Soldaten; die Mandatsobergrenze bleibt bei 50 Soldaten. Trotz ihrer geringen Zahl tragen die bestens ausgebildeten deutschen Militärbeobachter gemeinsam mit den polizeilichen und zivilen Akteuren wesentlich zu einem klaren Lagebild für UNMISS im Südsudan bei.”
“Die im Rahmen des Friedensabkommens von Addis Abeba 2018 unter Beteiligung fast aller vormals verfeindeten Konfliktparteien gebildete Übergangsregierung ist – und dies ist für uns ein wichtiges Etappenziel – mit der Vorbereitung von demokratischen Wahlen beauftragt, welche für 2023 avisiert sind. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist noch unklar. UNMISS übernimmt mit Blick auf diese angestrebten Wahlen eine unersetzliche Rolle im Prozess des Nation-Building. Dieser Prozess, der den Schlüssel für eine sichere und stabile Zukunft des Südsudan darstellt, wird seit seinem Beginn von der UN-Friedensmission maßgeblich begleitet, unterstützt und auch militärisch abgesichert.”
“Der Alltag im Südsudan ist nach wie vor geprägt von immer wieder aufflammenden Konflikten, einer katastrophalen Versorgungslage der Zivilbevölkerung und eben auch von Gewalt. Fast zwei Drittel der 12,9 Millionen Einwohner sind direkt auf unmittelbare humanitäre Hilfe angewiesen und eben auch dringend auf Schutz vor Angriffen und Übergriffen. Diese Hilfe, die wir und andere Staaten und Organisationen leisten, muss – so sieht es das Mandat vor – auch militärisch abgesichert werden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan braucht den Blick nach vorn.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan ist noch immer mit dem Aufbau seiner staatlichen Organe und Strukturen beschäftigt und dabei – so muss man wohl sagen – immer noch nicht so erfolgreich, wie wir uns das alle wünschen. Die Eingliederung der ehemaligen Konfliktparteien eines langen und blutigen Bürgerkrieges in die Zivilgesellschaft und deren Beteiligung an den neuen staatlichen Strukturen müssen organisiert und stabilisierend begleitet werden. Dieser Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ohne internationale Unterstützung nicht möglich. Ohne die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft würde das Land mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder zu einem Failed State verfallen. Das können wir alle miteinander nicht wollen.”
“Wir richten heute gemeinsam den Blick auf die Republik Südsudan und die von uns zu beschließende – und meine Fraktion meint: notwendige – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der UNMISS-Friedensmission der Vereinten Nationen für ein weiteres Jahr im Südsudan. Wir übernehmen mit der erneuten Verlängerung des Mandats gemeinsam als Parlament – und für uns dann die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort – Mitverantwortung im Rahmen einer UN-Mission für ein Land, das noch ganz am Anfang steht. Zunächst möchte ich aber den bis heute getanen Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort, in einem der schwierigsten Gebiete der Welt, in den Blick rücken und ihnen im Namen unseres Hauses Danke sagen. Danke für Ihren Dienst!”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. Das ist nicht meine erste Rede in diesem Parlament. Ich habe schon von Ihrem Vorgänger, Herrn Professor Lammert, einmal einen 30-prozentigen Zuschlag bekommen. Ich glaube, der gilt jetzt fort. Nein, nein, nein, nein, nein. Dann müssen Sie sich jetzt bitte an Ihren freundlichen PGF wenden, der nämlich hier gemeldet hat, es sei Ihre erste Rede. Ja, das ist sehr lieb. Vielen Dank. Das ist vor allen Dingen von ihm sehr lieb. Ich versuche trotzdem, in fünf Minuten fertig zu werden. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!”