Lars Lindemann
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zu dieser Plenardebatte habe ich darüber nachgedacht, wie großartig es eigentlich ist, dass man hier in diesem Hohen Haus, hier von diesem Pult etwas dazu beitragen kann, dass Deutschland gelingt.”
“Darum bedanke ich mich in erster Linie bei meiner Fraktion und bei allen Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus, dass wir einen parlamentarischen Umgang miteinander haben pflegen können, der mir sehr, sehr große Freude gemacht hat. Ich war sehr, sehr gerne Teil dieses Hauses. Es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank.”
“Da kommt man auf das Politikfeld, das wir im Wesentlichen gestalten. 500 Milliarden Euro werden jedes Jahr im Gesundheitssystem ausgegeben. Wir machen hier die Regeln dafür. Deswegen ist es so wichtig, die Frage zu beantworten, was uns dieses Urteil eigentlich lehrt.”
“An dieser Stelle eine persönliche Bitte, Herr Kollege Lauterbach: Wir müssen gerade bei Gentherapien über „Pay for Performance“-Modelle nachdenken, damit wir in Zukunft noch in der Lage sein werden, allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land solche Therapien zur Verfügung zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter haben schon sehr viel zu den Einzelheiten des Kernhaushalts gesagt. Das ist in Summe beim BMG-Haushalt natürlich nicht so spannend.”
“Aber erst dann! Lieber Tino Sorge, ich darf auf den Kontext schauen, in dem wir solche Reformen auf den Weg bringen. Ja, die Ära Angela Merkel beschäftigt uns immer noch. Ich sage hier gleich ganz offen, bevor wieder der Einwand kommt, wir verwiesen immer nur auf diese 16-Jahre-Debatte: Wir waren vier Jahre dabei.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Medikamentenmangel aufgesetzt. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank! Das ist ein wichtiges Thema. Wir sprechen als Koalition gern darüber, weil wir uns im Moment sehr effektiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie schreiben im Titel der Aktuellen Stunde: „Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen“. Ich will mal mit dem letzten Punkt anfangen: „kurzfristige Abhilfe schaffen“. Da sollten wir uns in diesem Hause ehrlich machen im Anschluss an das, was die Kollegin Piechotta gesagt hat: Das Problem ist sehr langfristig entstanden, und wir werden es auch nur sehr langfristig wieder beseitigen können.”
“Das ist unserer Marktwirtschaft immanent. Dieses Prinzip wollen wir weiter eingehalten sehen. Grundsätzlich schauen wir auf die Effektivität der Maßnahmen. Dabei freuen wir uns auf eine gute Beratung mit Ihnen allen auf dem Weg hin zu stabilen Rahmenbedingungen, um wieder die Apotheke der Welt werden zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.”
“Bei der Preisgestaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nach meinem Dafürhalten nicht sein, dass wir bei den allseits bekannten Problemlagen, dass nämlich gerade bei der Preisfindung in Deutschland langfristige Rahmenbedingungen mitgestaltet werden, bei dem bleiben, was jetzt im AMNOG steht und was wir zum Beispiel auch in den Leitplanken verabredet haben. Das muss noch mal auf den Prüfstand. Wir werden uns damit noch mal beschäftigen müssen, auch was das Thema AMNOG an sich angeht. Es kann auch nicht sein, dass bei Fragen des Kombinationsrabattes der GKV-Spitzenverband – das sage ich hier auch ganz deutlich – einseitig Dinge für sich regelt. Aus gutem Grund haben wir, als wir in der Legislatur 2009 bis 2013 das AMNOG eingeführt haben, gesagt, wir wollen Verhandlungen zwischen den Beteiligten.”
“All diejenigen Erleichterungen, die im Rahmen der SARS-CoV-2-Bekämpfung geschaffen worden sind, sollen weiter verstetigt werden. Wir stellen uns als Fraktion noch einen weiteren ganz erheblichen Schritt vor. Wir wollen auch Dinge wie zum Beispiel eine Nullretaxation bei den Apothekern nicht mehr sehen. Es kann nicht sein, dass Apotheker Arzneimittel abgeben, dabei Fehler passieren und am Ende vollständig retaxiert wird. Das kann allenfalls auf die Honoraranteile gerichtet sein, aber nicht auf das Arzneimittel, das an den Patienten abgegeben worden ist. Drittens. Wir werden auch auf die Preisgestaltung gucken müssen.”
“Wir müssen auch schauen, was durch unsere Regulatorik, die wir schaffen, den deutschen Markt überhaupt nicht mehr erreicht, weil Unternehmen nicht mehr bereit sind, bestimmte Produkte in Deutschland zu launchen. Das gehört eben auch zu einer vollständigen Informationsgrundlage. Deswegen sollten wir im Zusammenhang mit diesen Fragestellungen auch darauf achten. Zweitens. In Zeiten engerer finanzieller Spielräume kann es natürlich nur darum gehen, dass man denjenigen, von denen wir Lösungen erwarten, mehr Freiheiten gibt, mehr Beinfreiheit, das heißt mehr Flexibilisierung, mehr Entbürokratisierung. Die Apotheker sind angesprochen worden. Sie haben in der Pandemie Großartiges geleistet. Wir haben die Regelungen für sie schon einmal verlängert.”
“Da spielt natürlich der Spielraum, den wir haben, eine Rolle, und das wird auch in diesem Gesetzgebungsvorhaben so sein. Welche gesetzlichen Maßnahmen werden nun vorgeschlagen? Wir sind in drei Bereichen auf dem Weg, Regelungen zu schaffen: Der erste Bereich ist die Informationsbeschaffung – Herr Kollege Lauterbach hat das angesprochen –: Das BfArM soll eine ausgeweitete Rolle bekommen. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir unterstützen diese Maßnahme, durch die wir eine bessere Evidenz für unsere Entscheidungen erlangen. Hierbei ist mir ganz persönlich wichtig, dass wir mehr als nur diesen 180-Grad-Blick bekommen, den wir im Moment haben. Wir schauen im Moment zu stark darauf, was in Deutschland an Substanzen oder Präparaten schon mal auf dem Markt war, die jetzt entweder nicht lieferbar sind oder bei denen es Versorgungsengpässe gibt.”
“Wir haben einen Zielkonflikt, und zwar einen Zielkonflikt zwischen der bestmöglichen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, die wir alle erreichen wollen, und auf der anderen Seite der Stabilität der GKV-Finanzen und meist auch dem Diktum der größtmöglichen Einsparungen. Das ist ein Zielkonflikt, der nur sehr schwer aufzulösen ist, weil er erfordert, einen Grenzwert nach zwei Seiten zu bestimmen, und alle Mathematiker wissen: Das ist irgendwie nicht möglich. Deswegen wird man sich auf das eine oder andere bei der Lösung konzentrieren müssen. Darauf werden wir als FDP achten. Die dritte Feststellung betrifft den Finanzrahmen. Wir leben in Zeiten engerer Spielräume. Die Diskussionen sind bestens bekannt. Gerade auch über das Pflegeentlastungsgesetz haben wir schmerzliche Debatten miteinander geführt.”
“Aber wir haben auch etwa am Beispiel Tamoxifen gut gesehen, dass es ein Krebsmedikament in Deutschland nicht mehr gab, dieses aber in anderen europäischen Ländern weiterhin noch vorrätig war. Das führt zu der Frage nach den Rahmenbedingungen in Deutschland. Mit Blick auf unser Gesetzgebungsvorhaben kann man, denke ich, dabei drei Dinge feststellen: Erste Feststellung. Nur wenige Lösungen werden kurzfristig wirksam sein. Das müssen wir uns einfach eingestehen. Die Probleme sind langfristig entstanden, und wir werden sie auch nur über einen längeren Zeitraum wieder lösen können. Zweite Feststellung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war mal die Apotheke der Welt. Wir müssen jetzt leider alle mit ansehen: Seit Jahren steigt die Anzahl von Lieferengpässen. Das Ganze hat sich in den letzten drei Jahren aufgrund der Pandemie, aber eben auch aufgrund der Folgen, die der Ukrainekrieg uns beschert, durch Abriss von Lieferketten und anderes mehr einem traurigen Höhepunkt entgegenbewegt. Im Winter 2022/2023 haben wir – Herr Kollege Lauterbach hat das schon ausgeführt – ein hohes Infektionsgeschehen vor allem bei Kindern und Jugendlichen erlebt. Wir haben aber auch gesehen, dass durch Ausfälle auf der Welt Lieferketten abgerissen sind und an anderer Stelle, nämlich in Deutschland, dadurch Engpässe entstanden sind.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Lauterbach, Sie haben eine ganz besondere Schnittstelle zu Ihrem Kollegen Pistorius, nämlich den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie mit Ihrem Kollegen Pistorius darüber einig, dass die Bundeswehrkrankenhäuser im Rahmen der Krankenhausstrukturreform einen ganz besonderen Stellenwert haben müssen, damit sie hinterher auch noch ihren Auftrag erfüllen können?”
“Es bleibt aber dabei: Herr Lauterbach, wir wollen, dass eine Kommission zur Pflegeversicherung eingesetzt wird, die eigentlich schon bis Ende dieses Jahres Ergebnisse zeitigen soll. Wir wollen in dieser Kommission über die notwendigen Instrumente reden, bei denen wir als Partei mitgehen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Claudia Moll für die SPD-Fraktion.”
“Ich habe ganz am Anfang deutlich gesagt: Ich teile die Ziele, auch die Instrumente, habe aber darauf hingewiesen, dass am Ende, wenn wir uns darüber streiten, wie wir dahin kommen und welche Instrumente wir wählen, immer auf die FDP und den Bundesfinanzminister gezeigt wird, wenn es um die Finanzierung geht, nach dem Motto, der sei daran schuld, dass das alles nicht geht. Wenn jemand daran schuld ist, dann ist das der Bundeshaushalt, der nun mal so aussieht, wie er aussieht. Das sind die Realitäten, mit denen wir umzugehen haben. Und nichts anderes habe ich hier eingefordert. Ich will für meine Fraktion noch einmal deutlich sagen – Frau Westig hat es schon gesagt –: Es ist für uns kein Tabu, über die Erhöhung von Beiträgen zu reden. Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es mit Ihnen auch gemeinsam umgesetzt.”
“Abgesehen davon, dass wir alle in den Fraktionen andere, zusätzliche Vorschläge haben, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen, möchte ich Sie fragen: Fühlen Sie sich – genauso wie ich – dem Koalitionsvertrag als gemeinsame Basis verpflichtet? Frau Kollegin Klein-Schmeink, selbstverständlich fühlen wir uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Nur, dieser Koalitionsvertrag ist – das wissen Sie auch – vor dem Ukrainekrieg, vor der Energiekrise geschlossen worden. Und wir stehen in diesem Land vor vielen, vielen anderen heftigen Herausforderungen. Das zwingt uns umso mehr, zu überlegen: Was können wir noch tun? Und was können wir noch finanzieren? Auf nichts anderes habe ich hingewiesen. Dass es da untauglich ist.”
“Und wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, wie wir die Refinanzierung in dieser Wahlperiode gerade mit dem Ziel der Stabilisierung der Pflegeversicherung angehen wollen. Dabei haben wir festgelegt, dass wir versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren. Wir wollen die Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen herausnehmen. Wir haben gesagt, dass wir die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen und planbar machen wollen. Wir wollen die Kosten für die Behandlungspflege in der stationären Versorgung auf die gesetzliche Krankenversicherung übertragen bzw. pauschal ausgleichen. Und wir haben gesagt, dass wir den Beitragssatz in der Pflegeversicherung moderat anheben wollen.”
“Wir reden immer davon – das ist auch in der heutigen Debatte bei vielen der Fall gewesen –, dass es der Staat oder der Beitragszahler regeln soll. Das Problem wird aber nur lösbar sein, wenn wir bei der Eigenverantwortung der Menschen ansetzen. Dazu hat die FDP Vorschläge gemacht. Wenn wir uns um Lösungen bemühen, sage ich für meine Fraktion auch ganz deutlich: Wir müssen in dieser Gesellschaft priorisieren. Dazu gehört auch die Frage: Was können wir uns in der Pflege noch leisten, und was können wir uns nicht leisten? Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Maria Klein-Schmeink? Selbstverständlich. Herr Lindemann, da wir das nicht ohne Kontext stehen lassen können: Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, wo bei den Leistungen Handlungsbedarf besteht.”
“Es geht auch darum, dass es nicht zur Lösung beiträgt, wenn man sich in Talkshows setzt – ich glaube, das war bei Herrn Klamroth in dieser Woche – und dort Forderungen aufstellt, die im Koalitionsvertrag so nicht geregelt sind, und die hier auch vorträgt und es dann vor allem fertigbringt, über eine Vollkaskoversicherung zu sprechen, die noch nie vorgesehen war und im Koalitionsvertrag auch nicht vorgesehen ist. Anschließend wird behauptet, es sei nur eine Weiterentwicklung der Umlagefinanzierung. Das ist kein sinnvoller Beitrag. Wir müssen über andere Instrumente sprechen. Und es ist auch kein Beitrag – um das deutlich zu sagen –, eine solche Talkshow in Gänze zu bestreiten, ohne ein einziges Mal das Wort „Eigenverantwortung“ in den Mund zu nehmen, Herr Kollege Lauterbach. Das halte ich ausdrücklich für zu wenig.”
“Wir lassen uns ungern unterstellen, dass wir dabei oberflächlich bleiben, wie es einige Angehörige dieses Hauses beschreiben. Ich will deshalb hier offen bekennen: Es ist kein guter Beitrag zu dieser Debatte, Christian Lindner als Finanzminister hier anzusteuern. Christian Lindner ist Teil der Bundesregierung, der zum Beispiel auch Robert Habeck angehört, der für die Wirtschaft verantwortlich ist. Also, es geht um gesamtgesellschaftlichen Fragen, die wir zu lösen haben; deswegen können wir uns nicht nur auf einen Bereich fokussieren.”
“Und wir reden auch von denjenigen, die sich fragen, ob auch sie noch im Alter gepflegt werden können und ob das Ganze für sie im Alter noch bezahlbar sein wird. Auch die Bezahlbarkeit der Beiträge darf nicht außer Acht gelassen werden. Wenn es darum geht, nach Lösungen zu suchen, dann sind wir Liberale ziemlich fröhlich und glauben daran, dass man gute Lösungen finden wird. Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht und gehen frisch ans Werk, dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu lösen. Aber jetzt wird es persönlich: Ich nehme hier für meine Fraktion ausdrücklich in Anspruch, dass wir uns bei der Suche nach guten Lösungen um alle Gedanken machen: unsere Angehörigen, unsere Lebenspartner, Kinder, Kollegen wie auch um jeden Einzelnen hier in diesem Saal.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran anschließen, was meine Kollegin aus der FDP-Fraktion Nicole Westig schon für uns ausgeführt hat, und mich auf die Finanzierungsfragen konzentrieren. Ich kann all dem, was Sie zum Inhalt gesagt haben, zustimmen. Zum Thema der Finanzierung noch einmal Folgendes: Wir reden über Kinder, die pflegebedürftig sind, wir reden über Menschen mittleren Alters – so wie mich –, wir reden über hochbetagte, lebenserfahrene Menschen. Das geht quer durch unsere Gesellschaft. Und wir reden über diejenigen, die die Pflege leisten, diejenigen, die das professionell machen, und diejenigen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen. Wir reden über den Qualitätsanspruch, den wir so formulieren wollen, wie wir ihn selbst für uns als annehmbar akzeptieren würden.”
“Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.”
“Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Insofern bleibt abschließend wohl nur noch zu sagen, dass wir im Ausschuss gerne eine sachgerechte Diskussion führen wollen, jedoch zielgruppenorientiert und vor allen Dingen ideologiefrei.”
“Deshalb gilt es, Selbstständige und insbesondere Gründerinnen und Gründer politisch zu unterstützen. Die Fortschrittskoalition hat diesen Handlungsbedarf erkannt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, Selbstständige in der GKV zu entlasten, indem Beiträge oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden sollen. Diesen Vorstoß begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Bereits 2018 haben die Freien Demokraten im Bundestag sich deshalb dafür eingesetzt, die Beitragsbemessungsgrenze flexibel und nach dem tatsächlichen Einkommen auszurichten und die Beitragshöhe der gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten entsprechend der Mindestbeitragsbemessungsgrenze anzupassen.”
“Doch lassen Sie uns nun einmal vernünftig auf das Thema blicken: Selbstständige sind ein wichtiger Bestandteil einer vielfältigen, innovativen und leistungsstarken Wirtschaft. Die freie Wahl der jeweils eigenen bevorzugten Erwerbsform ist ein zentraler Teil von Selbstbestimmung und Lebenslaufhoheit. Doch insbesondere Soloselbstständige verdienen oftmals unterhalb der Mindestbeitragsbemessungsgrenze, mit der Folge, dass die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge für sie existenzbedrohend werden kann oder Beitragszahlungen gar nicht aufgebracht werden können. Diese hohe finanzielle Belastung stellt eine Hürde für den Einstieg in die Selbstständigkeit dar, insbesondere für diejenigen, die Einnahmen über der Geringfügigkeitsgrenze und unterhalb der Mindestbeitragsbemessungsgrenze aufweisen.”
“Natürlich erläutere ich für die Freien Demokraten auch zum wiederholten Male gern, dass wir einer als Bürgerversicherung getarnten staatlichen Zwangskasse eine klare Absage erteilen. Anstatt konstruktive Lösungsvorschläge zur Entlastung von Gründern oder Soloselbstständigen mit geringem Einkommen vorzulegen, beschränkt sich die Innovationskraft linker Ideen leider wie so oft auf die drastische Einschränkung der Wahlfreiheit der Bürger und die Verschlechterung der Innovationskraft und Entwicklung des Gesundheitswesens. Dieser Vorschlag war schon 2016 ideenlos, als Die Linke selbigen Antrag in den Deutschen Bundestag einbrachte, den wir heute im Copy-and-paste-Stil erneut bestaunen dürfen.”
“Denn Entbudgetierung wird einzig und allein von den Kassenärztlichen Vereinigungen umgesetzt und ändert am Arbeitsverhalten in der Arztpraxis gar nichts. Meine Fraktion jedenfalls wird darauf schauen, dass das Ziel der Abschaffung aller Budgets weiterhin im Auge behalten wird. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Lindemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.”
“Die Ideallösung wäre für mich: Man überführt die Leistungen, die für Kinder und Jugendliche erbracht werden, von der MGV in die EGV und bereinigt einmal im Rechtskreis des § 87a dann vollständig. Das BMG hat hier eine andere Lösung vorgeschlagen, und zwar, einen Vorwegabzug vorzunehmen. Ich gehe davon aus, dass das hehre Ziel dahinter steht, die Leistungsmengen, die man höchstens ausbudgetieren kann, in den Folgejahren mit dem Orientierungspunktwert weiterzuentwickeln. Ich gehe aber auch davon aus, dass dieser Vorwegabzug für den hausärztlichen Bereich gedacht ist, in dem für Hausärzte und Kinderärzte gemeinsam geplant und die Finanzierung sichergestellt wird. Am Ende ist mir nicht ganz klar, was das zur Bürokratieverringerung beitragen soll; darüber müssen wir, glaube ich, auch noch mal sprechen.”
“Und dann kommt man eben auch zu der Feststellung, dass es wohl Leistungen gibt, die nicht bezahlt werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag an einer anderen Stelle dazu bekannt, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger vollumfänglich bezahlt werden müssen. Denn ein großer Teil des Problems, das wir im Gesundheitssystem haben, besteht darin, dass wir bestimmte Leistungen eben nicht vollständig finanzieren können. Auch das gehört an dieser Stelle dazu. Wenn wir bei der Nachfrage im Gesundheitssystem sind, müssen wir uns auch überlegen, wie wir in der Zukunft wieder zu Elementen der Nachfragesteuerung kommen. Das steht nicht im Koalitionsvertrag; ich weiß. Aber wir haben keine Elemente der Steuerung der Nachfrage im Gesundheitssystem, und die sind bitter notwendig. Nun hat das BMG eine Lösung vorgeschlagen.”
“Wenn man, wie es in der hier vorliegenden Begründung steht, das Ziel hat, Leistungen, die für Kinder und Jugendliche in diesem Land erbracht werden, zu privilegieren, dann muss man sich zunächst einmal fragen, von wem sie erbracht werden. Sie werden eben nicht nur von Kinderärzten erbracht, auf die Sie abgehoben haben, sondern zum Beispiel auch von den Hausärzten in diesem Land. Deswegen ist es folgerichtig, wenn man als Problem erkannt hat, dass die Mengensteuerung zu bestimmten Engpässen in diesem Land führt, die Entbudgetierung der Hausärzte anzugehen, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben. Wenn wir miteinander die Mengensteuerung beklagen, die im System nun einmal notwendig ist, dann kommen wir ein Stück weit zu Systemkritik.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Stamm-Fibich, ich nehme gerne Ihr Bild vom Dschungel auf. Da begegnen einem ja unterschiedliche Tiere. Ich hatte Kaa vor Augen, als Herr Sichert sprach. Sie sollten sich mal zuhören, wenn Sie hier sprechen, Herr Sichert. Versuchen Sie das einfach mal! Aber wir wollten über die Unabhängige Patientenberatung sprechen. Ich bin Herrn Kollegen Professor Dr. Lauterbach dankbar dafür, dass er neben der Unabhängigen Patientenberatung, hinter der ich vollumfänglich stehe und von der ich denke, dass ihre Einrichtung ein guter Schritt für die Patientinnen und Patienten war, die Informationen brauchen, auch über die Entbudgetierung der Kinderärzte gesprochen hat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie herzlich. Es sind alle ganz wach und munter, aber nicht so sehr wie gestern. Ich gebe das Wort sofort weiter an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielmehr sollte diese Bundesregierung – es gibt die ersten Schritte in die richtige Richtung – zu einem Übereinkommen mit der pharmazeutischen Industrie darüber kommen, dass diese in der Zukunft in Deutschland investiert. Wir als Deutscher Bundestag sollten uns dazu verpflichten, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen; denn es ist sinnvoll, das in Deutschland zu tun. Wenn das geschieht, dann werden wir über die Probleme, die wir heute haben, so nicht mehr sprechen müssen. Also: Wir brauchen einen Pakt für Deutschland als Apotheke der Welt und Rahmenbedingungen, die es für die Industrie attraktiv machen, in Deutschland zu forschen, Medikamente herzustellen und auf den Markt zu bringen. Wenn wir das angehen, werden wir über die Probleme, die wir heute hier besprechen, auch nicht mehr reden müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Und wir brauchen in Deutschland eine offene Debatte darüber, was Datennutzung heißt, wie man sich Daten erschließt, und natürlich müssen wir dann auch über Datenschutz reden. Es darf in Deutschland nicht fortgesetzt so sein, dass Erkenntnisgewinn durch überzogene Vorstellungen beim Datenschutz behindert wird. Auch da haben wir Nachholbedarf. Wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen wir treffen müssen, dann ist das, was ich gerade beschrieben habe, im Wesentlichen der Rahmen, den wir aufmachen sollten. Es macht nach meinem Dafürhalten keinen Sinn, in einer nächsten Sparrunde unmotiviert nur wieder nach Sparbeiträgen von einzelnen Beteiligten zu fragen.”
“Damit sind wir beim Thema Rabattverträge, und da muss man dann ganz schlicht feststellen: Nach „fest“ kommt eben „ab“. Wenn die Kassen an dieser Stelle nicht zu mehr Transparenz und auch anderen Vorgehensweisen – die Frau Kollegin Piechotta hat beschrieben, wie man das machen kann; so steht es auch im Eckpunktepapier – finden, muss man sich nicht über bestimmte Auswirkungen wundern. Die pharmazeutische Industrie in Deutschland stellt hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die pharmazeutische Industrie in Deutschland braucht Forschungsförderung. Wir brauchen mehr Forschung in Deutschland. Wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der Anlage von Studien, und wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der entsprechenden Umsetzung, damit es wieder attraktiv ist, in Deutschland pharmazeutische Produktion zu haben.”
“Immer, wenn ein komplexes System sehr komplexe Probleme zeitigt, sollte man nicht auf die Idee kommen, eine noch komplexere Lösung obendrauf setzen zu wollen – das hat noch nie zum Erfolg geführt –, sondern wir sollten uns auf die Dinge zurückbesinnen, die uns in Deutschland zu dem gemacht haben, was wir mal waren, nämlich die Apotheke der Welt. Die Union beklagt jetzt, dass es so war. Ich würde für mich und auch für meine Fraktion viel lieber davon sprechen, dass wir wieder auf dem Weg sind, die Apotheke der Welt zu werden. Wir müssen uns miteinander fragen, was wir dafür tun müssen. Reden wir über die Rahmenbedingungen, die es dafür geben muss. Als Erstes stellt sich natürlich die Frage: Wie haben wir in der Vergangenheit in Deutschland Arzneimittel für das System beschafft?”
“Wir brauchen keinen Gipfel mit den Beteiligten; die Probleme sind ja bekannt. Die Frage ist vielmehr: Was wollen wir als Parlamentarier? Wir haben zunächst einmal festzustellen: Die Probleme liegen im Wesentlichen im Generikabereich. Im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel haben wir die Probleme noch nicht, und wir sollten tunlichst dafür sorgen, dass es nicht auch noch dort Probleme gibt. Wir müssen uns jetzt mit Generika beschäftigen, die den größten Teil des Marktes, etwa drei Viertel, ausmachen. Es wird schlicht darum gehen, sich die Frage zu stellen: Welche Rahmenbedingungen müssen wir schaffen, damit es in Deutschland wieder attraktiv ist, Arzneimittel herzustellen, zu forschen? Daran geht kein Weg vorbei. Auf diese Art und Weise können die Probleme beseitigt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union gelesen habe und das Wort „Gipfel“ darin fand, habe ich darüber nachgedacht, dass es in der Geschichte ja schon mehrere Gipfel gab, wenn es um die pharmazeutische Industrie ging. Den letzten, der Schlagzeilen gemacht hat, hat Gerhard Schröder abgehalten. Und zwar ist man ins Kanzleramt geladen worden, und an den bescheidenen Wünschen der Gäste orientiert wurde dann darüber gesprochen, wie man so eine Art Ablasshandel organisiert, damit die Dinge weiter funktionieren. Jetzt will ich von mir nicht sagen, dass ich nicht auch ein Freund von Rotwein und Zigarren bin, aber genau das ist eben nicht der Weg, den wir gehen wollen. Deswegen stellt sich für mich ganz schlicht die Frage: Was wollen wir?”
“Wir werden uns mit Ihnen allen zusammen für die Verlängerung der zielgenauen Förderung über das Jahr 2023 hinaus einsetzen. Am Ende auch von mir noch ein Wort an die Betroffenen: Wir als Koalition, wir – ich will Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, einschließen – als Parlament sehen Sie, die Betroffenen, und wollen beginnen, Ihre prekäre Situation nun endlich zu verbessern. Sie können sich darauf verlassen, dass wir alle konstruktiv daran mitarbeiten werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Erich Irlstorfer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Koalition hat bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht: Zum ersten Mal gibt es in Deutschland öffentliche Förderung für multizentrische biomedizinische Grundlagenforschung zu ME/CFS. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert nun erstmals den Aufbau eines Forschungsnetzwerks zu ME/CFS. Acht Teams aus verschiedenen Fachbereichen werden an fünf Universitätskliniken die Mechanismen von ME/CFS erforschen. Die Charité, das Team um Frau Professor Dr. Scheibenbogen – für viele Betroffene ist sie als deutschlandweit führende Expertin der Orientierungspunkt –, beispielsweise hat rückwirkend 10 Millionen Euro für die Therapieforschung im Rahmen der Nationalen Klinischen Studiengruppe erhalten. Uns als FDP-Fraktion ist bewusst: Dies ist nur ein erster Schritt.”
“Nach Auffassung meiner Fraktion muss zunächst die Grundlagenforschung klar im Vordergrund stehen und ausgeweitet werden, damit wir zu mehr Erkenntnis kommen. Die im Verlauf der Coronapandemie erhobenen Daten und wissenschaftlichen Studien setzen ME/CFS und Long Covid in Verbindung und zeigen Übereinstimmungen – das ist auch schon ausgeführt worden –, zugrundeliegende Mechanismen ähneln sich. Durch den großen öffentlichen Druck im Rahmen der Coronapandemie wird erstmals auch eine erhöhte Aufmerksamkeit für die derzeitig aussichtslose Situation der ME/CFS-Patienten erzeugt. Seit Jahrzehnten wird an dieser Stelle biomedizinisch und auch klinisch zu wenig Forschung betrieben. Was können wir also tun?”
“Darum kann man es nicht oft genug sagen: ME/CFS ist keine Frage der Psyche, sondern eine physische Erkrankung, die allen Betroffenen ihr normales Leben, im schlimmsten Falle die gesamte Lebensqualität, raubt. Deswegen hat die WHO es schon 1969 als neurologische Krankheit eingestuft. Aber: Trotz der hohen Anzahl an Betroffenen und der Schwere der Krankheit ist ME/CFS wenig bekannt und unzureichend erforscht. Bis heute existieren keinerlei medikamentöse oder kurative Ansätze, um die Krankheit gezielt zu behandeln oder gar zu heilen. Die sozioökonomischen Kosten für uns alle sind immens. Die Folge dieser Hoffnungslosigkeit ist für viele Betroffene allzu oft – und das darf uns nicht kaltlassen! – der Weg in den Suizid.”
“ME/CSF ist damit häufiger als allseits bekannte Krankheiten wie Multiple Sklerose, Parkinson oder auch HIV. Experten gehen davon aus, dass circa 90 Prozent derer, die betroffen sind, keine Diagnose haben. Die Dunkelziffer wird also noch weitaus höher sein als die Zahl, die uns heute bekannt ist und über die wir hier sprechen. ME/CSF ist eine schwere, komplexe, chronische Erkrankung, die mit einer Dysregulation des Immunsystems, des Nervensystems und des Energiestoffwechsels einhergeht. Sie tritt meist infolge von Infekten auf – das ist heute schon mehrfach gesagt worden –, verläuft zumeist chronisch und führt zu einem hohen Grad an körperlicher Behinderung und kognitiver Beeinträchtigung. Nervengängige Viren führen genau zu diesem multiplen Symptomenbild, ähnlich dem, das auch bei Long Covid auftritt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich der Union Danke dafür sagen, dass sie dem Thema hier Raum gibt und wir heute darüber diskutieren können. Denn ganz offensichtlich haben die etablierten Institutionen dem Thema bisher nicht die notwendige Bedeutung beigemessen und sind da nicht ausreichend vorangekommen. Deswegen darf ich für meine Fraktion jetzt schon sagen, dass wir der Überweisung natürlich zustimmen und einen Beitrag leisten werden, von dem wir denken, dass wir damit zu guten Ergebnissen kommen. Die Erkrankung, über die wir heute sprechen, ist keineswegs ein Randphänomen. 15 bis 30 Millionen Menschen sind weltweit betroffen, 300 000 in Deutschland, 30 000 allein hier in Berlin.”
“Schließen Sie all diejenigen in Ihre Gebete oder Überlegungen ein, die nicht, wie wir, in einer so sicheren Welt leben und nicht über Dinge nachdenken können, über die wir heute auch haben sprechen müssen. Gesegnete Weihnachten und alles Gute!”
“Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir uns gesundheitspolitisch zum Beispiel mit solchen Fragen beschäftigen sollten wie: Wann gibt es in diesem Land endlich eine modernisierte GOÄ, damit das weiterhin funktioniert? Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Beteiligten der Verhandlungen auffordern, zügig einen Vorschlag vorzulegen, und deutlich sagen, dass wir in diesem Zusammenhang in erster Linie auf diejenigen schauen sollten, die den Patienten verpflichtet sind, und in zweiter Linie auf diejenigen, die in dieser Debatte für Kostensicherheit sorgen wollen. Am Ende meiner Rede wünsche ich Ihnen gesegnete Weihnachten. Denjenigen, die Weihnachten nicht feiern, wünsche ich eine ruhige Zeit.”
“Wenn man darauf schaut, dann will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Es ist nach Auffassung meiner Fraktion in Ordnung und gut, dass unser Gesundheitssystem genau so organisiert ist, dass Freiberufler, die ausschließlich ihren Patienten, ihrem Gewissen und eben auch dem Gemeinwesen verpflichtet sind – das vergessen immer viele; in ihrer Berufsordnung steht, dass sie dem Gemeinwesen verpflichtet sind –, sich mit diesen Fragen in dieser Breite beschäftigen. Das gelingt am allerbesten – das ist in Deutschland in den letzten 30, 40 Jahren auch geglückt –, wenn das Ärzte im Wesentlichen auch in einer gewissen ökonomischen Unabhängigkeit tun. An dieser Stelle möchte ich, wenn Sie mir das in meinen letzten zwei Minuten erlauben, vielleicht noch einen Satz sagen.”
“In dem Zusammenhang will ich hier auch noch mal darauf hinweisen, dass es gut ist, dass wir in diesem Land unser Gesundheitssystem so konstruiert haben, dass es von Freiberuflern getragen wird, die genau diese Gemeinwohlbindung und die Konzentration – – – Das glaube ich Ihnen. Aber ganz offensichtlich hat das nicht dazu geführt, dass Sie in der Lage sind, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.”