Dietrich Monstadt
CDU/CSU · Germany
“Eine junge Frau erkrankte an systemischer Sklerodermie, einer seltenen Krankheit, die oft spät erkannt wird, da sie vielen Ärzten unbekannt ist. Nach einer langen Odyssee durch das Gesundheitssystem erhielt sie die niederschmetternde Diagnose, dass es keine Heilung gibt.”
“Die Probleme sind bekannt: mangelndes Wissen in der Ärzteschaft, unzureichende Therapieoptionen, finanzielle Belastungen für Betroffene, eine ungenügende Infrastruktur im Bereich der spezialisierten Versorgung und lange Wartezeiten. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung – und zwar jetzt.”
“Heute sprechen wir über ein Thema, das viele von uns tief berührt, aber leider oft nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient: seltene Erkrankungen. Diese Erkrankungen, die wir zu Recht die „Waisen der Medizin“ nennen, betreffen in Deutschland über 4,5 Millionen Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche.”
“Im Gegenteil: Wir müssen auf eine europäische Strategie hinarbeiten, die den Zugang zu diesen Medikamenten erleichtert und die Versorgung nachhaltig sichert. Wir fordern darüber hinaus das Neugeborenenscreening auszuweiten.”
“Es braucht eine bessere Vernetzung zwischen Wissenschaft, Industrie und Versorgungseinrichtungen. Wir schlagen vor, Patenschaftsmodelle zu fördern, bei denen die pharmazeutische Industrie und die akademische Forschung Hand in Hand arbeiten. Besonders wichtig ist uns der Ausbau der Zentren für seltene Erkrankungen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir beraten heute das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Um es auf den Punkt zu bringen, Herr Minister: Dieses Gesetz ist überflüssig. Es ist das absolut falsche Instrument.”
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“Es braucht eine bessere Vernetzung zwischen Wissenschaft, Industrie und Versorgungseinrichtungen. Wir schlagen vor, Patenschaftsmodelle zu fördern, bei denen die pharmazeutische Industrie und die akademische Forschung Hand in Hand arbeiten. Besonders wichtig ist uns der Ausbau der Zentren für seltene Erkrankungen. Diese Orte sind oft die letzte Hoffnung für Patientinnen und Patienten, die durch die Mühlen unseres Gesundheitssystems gefallen sind. Sie bieten nicht nur medizinische Versorgung, sondern auch eine Anlaufstelle, einen Ort, an dem Menschen verstanden werden. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag!”
“Im Gegenteil: Wir müssen auf eine europäische Strategie hinarbeiten, die den Zugang zu diesen Medikamenten erleichtert und die Versorgung nachhaltig sichert. Wir fordern darüber hinaus das Neugeborenenscreening auszuweiten. Hier schlummert ein enormes Potenzial, um seltene Erkrankungen frühzeitig zu diagnostizieren und die Behandlung rechtzeitig zu beginnen. Es ist unerlässlich, das Screening auf weitere Erkrankungen auszuweiten und eine spezialisierte Kommission einzusetzen, die sicherstellt, dass wir diese Chance bestmöglich nutzen. Wir wollen die Selbsthilfe stärken; denn sie ist oft das Herzstück der Unterstützung für Betroffene. Menschen, die sich zusammenschließen, die ihre Erfahrungen teilen, die anderen Mut machen – das ist gelebte Solidarität.”
“Die Probleme sind bekannt: mangelndes Wissen in der Ärzteschaft, unzureichende Therapieoptionen, finanzielle Belastungen für Betroffene, eine ungenügende Infrastruktur im Bereich der spezialisierten Versorgung und lange Wartezeiten. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung – und zwar jetzt. Wir fordern, die Forschung voranzutreiben, insbesondere den Bereich der sogenannten Orphan Drugs; Medikamente, die speziell für seltene Erkrankungen entwickelt werden. Diese sind für Betroffene oft die einzige Hoffnung. Hier müssen wir klare Anreize schaffen, um die Entwicklung und Zulassung dieser Arzneimittel zu beschleunigen, ohne dabei die Patientenrechte aus den Augen zu verlieren. Auf EU-Ebene dürfen geplante Reformen wie das EU-Pharmapaket diese Bemühungen nicht behindern.”
“Eine junge Frau erkrankte an systemischer Sklerodermie, einer seltenen Krankheit, die oft spät erkannt wird, da sie vielen Ärzten unbekannt ist. Nach einer langen Odyssee durch das Gesundheitssystem erhielt sie die niederschmetternde Diagnose, dass es keine Heilung gibt. Forschung und Entwicklung neuer Medikamente werden durch hohe Kosten und geringe wirtschaftliche Anreize ausgebremst – mit tragischen Folgen, wie auch in dem beschriebenen Fall. Diese Geschichte und viele andere wie sie zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Wir dürfen sie nicht ignorieren. Jeder von uns könnte in der einen oder anderen Form betroffen sein. Sie betreffen uns alle; denn sie stellen unser Gesundheitssystem, aber auch unsere Solidarität auf die Probe.”
“Heute sprechen wir über ein Thema, das viele von uns tief berührt, aber leider oft nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient: seltene Erkrankungen. Diese Erkrankungen, die wir zu Recht die „Waisen der Medizin“ nennen, betreffen in Deutschland über 4,5 Millionen Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche. Hinter diesen Zahlen stehen Familien und Einzelschicksale, die täglich kaum vorstellbare Herausforderungen bewältigen. Sie suchen Ärzte auf, konsultieren Experten und erhalten Diagnosen, die vielleicht gar nicht stimmen – oder erhalten keine Diagnose. Oft wird die Diagnose nach durchschnittlich 5 Jahren gestellt. Für viele Betroffene ist das die bittere Realität. In der Zwischenzeit bleibt die Unsicherheit, die Verzweiflung, das Gefühl, allein gelassen zu sein.”
“Der nächste Redner ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir fordern den Respekt vor der ärztlichen Autonomie statt staatlicher Überregulierung und Staatsmedizin. Wir fordern den Erhalt und Ausbau bewährter Präventionsmaßnahmen durch Krankenkassen und Sportvereine, die echte Effekte erzielen. Unser Antrag hat zum Ziel, dieses Gesetz fallen zu lassen und eine echte, evidenzbasierte Präventionsstrategie zu entwickeln, die die Ursachen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpft. Denn nur eine nachhaltige Präventionspolitik wird unser Gesundheitssystem entlasten und die Gesundheit der Menschen in Deutschland langfristig stärken. Meine Damen und Herren, dieses Gesundes-Herz-Gesetz wird weder die Gesundheit stärken noch die Zahl der Todesfälle durch kardiovaskuläre Erkrankungen senken. Es bringt vor allen Dingen eins: mehr Kosten und kaum Nutzen. Herzlichen Dank.”
“Mittel werden also direkt aus den Bereichen abgezogen, die tatsächlich langfristig die Gesundheit der Menschen fördern sollen und in der Vergangenheit gefördert haben. Dies gilt zum Beispiel auch für die vor über vier Jahren verabschiedete Nationale Diabetesstrategie. Bis heute ist sie nicht umgesetzt worden, Herr Minister. Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für eine Prävention, die die Menschen befähigt, nicht mit Medikamenten vollstopft. Wir fordern die frühzeitige Gesundheitsbildung an Schulen, die Kindern gesunde Lebensweisen von Anfang an vermittelt. Wir fordern die Förderung von Eigenverantwortung durch Programme zu Bewegung, Ernährung und einem gesunden Verhalten, also die Befähigung zum eigenen Gesundheitsmanager in allen Lebensphasen.”
“Meine Damen und Herren, das GHG ist nicht nur realitätsfern, sondern bindet auch immense Mittel, die besser in bewährte Präventionsmaßnahmen investiert wären. Um die über 40 Millionen Euro jährlich aufzubringen, die für die flächendeckenden Screenings und Medikamente anfallen, werden Präventionsgelder gekürzt. Es ist aber unerlässlich, dass die Förderung zertifizierter Präventionskurse durch die Krankenkassen nach § 20 SGB V bestehen bleibt; sie darf nicht gestrichen werden. Mit dem Qualitätssiegel „Sport pro Gesundheit“ haben DOSB und Bundesärztekammer in über 85 000 Sportvereinen erfolgreiche Angebote geschaffen, die einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten. Hierdurch werden zusätzliche Effekte nach den Präventionskursen gehebelt, die für die Präventionsarbeit unverzichtbar sind.”
“Aber dieses Konzept, meine Damen und Herren, sorgt nur für Kopfschütteln: bei den Ärztinnen und Ärzten, bei den Krankenkassen, bei den Sportvereinen und bei den Versicherten. Die Wahrheit ist: Herz-Kreislauf-Erkrankungen entstehen überwiegend durch vermeidbare Faktoren wie Bewegungsmangel, falsche Ernährung und Rauchen. Doch anstatt hier mit Präventionsarbeit anzusetzen, setzt das GHG auf ausgabenintensive flächendeckende Untersuchungen und die Verschreibung von Statinen, selbst bei Bevölkerungsgruppen, die davon kaum profitieren. Es entsteht der fatale Eindruck, dass eine gesunde Lebensweise durch Medikamente ersetzt werden soll – ein Ansatz, der den Grundsätzen der wissenschaftlich fundierten Medizin – und die, Herr Minister, sind Ihnen ja sonst besonders wichtig – absolut widerspricht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir beraten heute das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Um es auf den Punkt zu bringen, Herr Minister: Dieses Gesetz ist überflüssig. Es ist das absolut falsche Instrument. Wir brauchen die Stärkung, Ausweitung und Festigung bereits bewährter Präventionsprogramme. Stattdessen sollen neue Gesetze wie das GHG eingeführt werden. Dieser Vorstoß ist teuer und unnötig. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist nichts weiter als Ausdruck eines hektischen Aktionismus des Gesundheitsministers, der die Statistiken zur Herzgesundheit vernommen hat – die hat er uns ja heute noch mal nahegebracht –, und er meint, mit einem Rezept aus Massenscreenings, Medikamenten und Eingriffen in die ärztliche Entscheidungsfreiheit Abhilfe schaffen zu können.”
“Für eine Politik, die es nicht schafft, die wahren Ursachen zu bekämpfen und sich um Prävention, Versorgung und die Entwicklung innovativer Therapien zu kümmern. Es ist an der Zeit, dass wir dieser Gesundheitspolitik eine Diagnose stellen: Sie ist krank, und sie braucht dringend eine Behandlung. Die Verordnung ist so schlicht wie effizient: Sie heißt Regierungswechsel. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, hat der Kollege Schnieder sich zu Wort gemeldet.”
“Wir müssen Krankheiten vermeiden. Aber auch hier: Haushaltsansätze? Fehlanzeige! Und dann noch, meine Damen und Herren, das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Dieses Gesetz sieht eine flächendeckende Verordnung von Statinen vor, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorzubeugen. Gießkannenartig werden Tabletten verteilt, anstatt gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Das ist keine seriöse Prävention. Meine Damen und Herren von der sogenannten Fortschrittskoalition, Ihre Politik hat eine klare Konsequenz: Die Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren sowohl für Beitragszahler als auch für unsere Wirtschaft, die die Last trägt und nicht mehr konkurrenzfähig ist. Immer mehr Menschen zahlen immer höhere Beiträge. Und wofür?”
“Wichtig wäre, dass sich im Haushalt dazu Ansätze wiederfinden, damit das glaubwürdig rüberkommt, und man sieht, dass Sie dort entsprechende Initiativen ergreifen wollen. Und, Herr Minister, Ihnen kann ich nur zurufen: Setzen Sie endlich die Nationale Diabetesstrategie um. Das ist die beste Prävention. Meine Damen und Herren, Professor Kroemer von der Charité hat kürzlich im Gesundheitsausschuss zum Thema Gesundheitsresilienz alarmierende Zahlen präsentiert: 30 Prozent der Fachkräfte werden uns in circa acht bis zehn Jahren fehlen. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, fehlt nicht nur das Fachpersonal. Sie selbst werden verstärkt Pflege und medizinische Versorgung benötigen. Spätestens dann steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Es ist fünf vor zwölf, meine Damen und Herren. Wir müssen endlich in Primärprävention investieren.”
“Wir müssen jetzt natürlich darauf achten – da sind Sie in der Verantwortung, da ist Ihr Minister in der Verantwortung –, diese Dinge anzusprechen und auf den Weg zu bringen. Der Unterstützung durch Frau von der Leyen können Sie gewiss sein. Natürlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass wir hier zu vernünftigen Regelungen kommen. Meine Damen und Herren, gerade im Hinblick auf Adipositas und Diabetes zeigt sich, wie fahrlässig hier agiert wird. Die Zahlen sind alarmierend: Über 12 Millionen Menschen leiden mittlerweile an Diabetes. Anstatt sich hier dafür einzusetzen, dass Ernährung als Schulfach eingeführt, Bewegung gefördert und Eigenverantwortung gestärkt wird und dies im Haushalt unterlegt wird, investieren Sie weiter in falsche Kanäle. Ich freue mich, Frau Aschenberg-Dugnus, dass Sie das entsprechend unterstützen.”
“Sprechen Sie auch mit Frau von der Leyen in der EU darüber, damit das besser wird? Es ist ja eine EU-Vorgabe, mit der wir hier kämpfen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir einen Schulterschluss mit der Union in Richtung EU hätten, um hier endlich eine Änderung zu erreichen, damit auch die Versorgung besser wird. Herr Kollege Ullmann, Sie wissen, dass wir uns immer dafür eingesetzt haben – ich in Person auch noch unter dem damaligen Minister Jens Spahn –, dass hier vernünftige Regelungen auf den Weg gebracht werden. Das ist ja teilweise auch gelungen: Fristen sind verlängert worden, Dinge sind angepasst worden. Nur, ich warne davor: Nach der Fristverlängerung ist vor dem Fristablauf.”
“Herr Minister Lauterbach, Sie rühmen sich ständig mit Ihren noch anstehenden Gesetzesvorhaben und auch dem sogenannten Herbst der Reformen. Doch mit keinem der Vorhaben wird sich um das Wichtigste gekümmert: die Primärprävention. Prävention bedeutet nicht, Geld zu verteilen, wo es gerade opportun erscheint, Prävention bedeutet langfristiges durchdachtes Handeln. Gerade im Hinblick auf Adipositas und Diabetes zeigt sich, wie fahrlässig hier agiert wird. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann? Der ist schon ganz unruhig: Er hat schon seit einer Minute die Hand oben. Gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Monstadt. – Sie haben uns in der Ampel gerade kritisiert wegen der Medizinprodukteverordnung. Meine Frage an Sie: Wie sieht es bei Ihnen in der Union aus?”
“Die EU-Medizinprodukteverordnung MDR zwingt Hersteller, selbst die einfachsten Produkte in kostenintensiven und aufwendigen Verfahren neu zu zertifizieren. Das bedeutet hohe Kosten, überlastete Benannte Stellen, lange Wartezeiten und Unsicherheit bezüglich der verlängerten Fristen. All das gefährdet die Existenz vieler Nischenprodukte und droht, sie gänzlich vom Markt zu verdrängen. Die Konsequenz: Patientinnen und Patienten haben immer weniger Zugang zu lebenswichtiger Versorgung. Wird im Haushalt hier gegengesteuert? Nein. Herr Minister, setzen Sie sich in der EU endlich dafür ein, dass die Situation für unsere Hersteller und Patientinnen und Patienten verbessert wird. Bewertung und Rezertifizierung nur dort, wo sie erforderlich sind. Auch sollte Ihr Haus die Blockadehaltung bei den aktuellen Registerfragen wie etwa zum EPRD aufgeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! – Er ist gar nicht mehr da. Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die parlamentarische Sommerpause hat uns allen erneut gezeigt: Es herrscht Chaos in der Regierung. Dieser Haushaltsentwurf setzt das auch in der Gesundheitspolitik fort. Die Gesundheitspolitik dieser Regierung ist kurzsichtig, konzeptlos und neigt dazu, Probleme mit der Gießkanne zu überdecken, statt sie gezielt zu behandeln. Und, Herr Präsident, erlauben Sie mir die Bemerkung: Ein denkender Tino Sorge ist hier durchaus wohltuend. Meine Damen und Herren, nehmen wir das Thema Medizinprodukte – ein Paradebeispiel dafür, wie Ihre Gesundheitspolitik mehr schadet als hilft.”
“Wir brauchen eine starke, zukunftsorientierte Politik, die unsere Sozialversicherungssysteme stabilisiert, die die Wirtschaft stärkt und den sozialen Frieden sichert. Wir brauchen eine bessere Zukunft für Deutschland. Danke sehr. Dr. Martin Rosemann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Diese muss die Wirtschaft entlasten, um Innovationen und Investitionen zu fördern, was letztlich zu mehr Arbeitsplätzen und sozialer Leistungsfähigkeit führt. Die Reform muss eine transparente und nachvollziehbare Finanzierung der Sozialversicherung sicherstellen, um das Vertrauen der Bürger in die sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen. Beispielsweise müssen versicherungsfremde Leistungen umfassend steuerlich finanziert werden. Und wir brauchen spezielle Förderprogramme für den Mittelstand und die Landwirtschaft, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken und ihnen eine verlässliche Perspektive zu bieten. Meine Damen und Herren, die Zeit des Zögerns und der kurzfristigen Maßnahmen muss vorbei sein.”
“Zwei neue Rekorde staatlicher Sozialpolitik sind der Ampelkoalition bereits heute sicher: Bei keiner Bundesregierung vorher sind die Krankenkassenbeiträge innerhalb nur einer Legislaturperiode so stark gestiegen wie in dieser Koalition. Mit 2,3 Prozent wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag am voraussichtlichen Bundestagswahltag im September 2025 um 1 Prozentpunkt höher liegen als beim Start der Ampel. Auch die Abgaben für alle Sozialversicherungszweige sind rekordverdächtig. Zusammen zeichnet sich ein historischer Zuwachs um 1,75 Prozentpunkte auf 41,8 Prozent ab. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die Sozialabgaben sofort auf 40 Prozent zu deckeln und eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme zu initiieren, die auf Nachhaltigkeit und Effizienz ausgerichtet ist.”
“Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Trotz steigender Beiträge gibt es weiterhin ein Defizit in der Pflegeversicherung, das in diesem Jahr bis zu 900 Millionen Euro betragen könnte. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kämpfen mit Budgetkürzungen und Personalmangel, was die Qualität der Versorgung erheblich beeinträchtigt. Besonders in ländlichen Gebieten verschärfen sich der Ärztemangel und die medizinische Versorgung. Es ist zu befürchten, dass dort die Gesundheitsversorgung deutlich schlechter wird. Die hohe Belastung durch Sozialabgaben führt zudem dazu, dass immer weniger Menschen in Gesundheitsberufe einsteigen möchten, was den Mangel an Fachkräften weiter verstärkt. Meine Damen, meine Herren, nicht Fortschrittskoalition, sondern Rückschrittskoalition nenne ich das.”
“Meine Damen und Herren, wenn das so kommt, hat diese Ampelregierung innerhalb kürzester Zeit Deutschland als Wirtschaftsstandort abgeschafft. Von Generationengerechtigkeit kann überhaupt keine Rede mehr sein. Und es kommt noch schlimmer: Alarmierende Zahlen aus der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft für das Jahr 2022 zeigen, dass die Kapitalabflüsse bei fast 135,5 Milliarden Euro lagen, während nur ungefähr 10,5 Milliarden Euro in Deutschland angelegt wurden. Das sind die höchsten Nettoabflüsse, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden, und sie spiegeln die unattraktiven Investitionsbedingungen in Deutschland wider. Diese Zahlen sind ein klares Signal für eine drohende Deindustrialisierung. Meine Damen und Herren, besonders betroffen ist das Gesundheitssystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Nach zweieinhalb Jahren Ampelregierung stehen wir heute vor einem enormen wirtschaftlichen und sozialen Problem. Oder pointiert formuliert: Diese sogenannte Fortschrittskoalition ruiniert unsere Wirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme und damit alles, was wir über Jahre aufgebaut haben. Die aktuellen Zahlen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme sind alarmierend. Die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung hat längst die wichtige Marke von 40 Prozent deutlich überschritten. Eine Projektion des IGES-Instituts zeigt, dass die Sozialabgaben bis 2035 im ungünstigsten Fall auf 51,2 Prozent steigen könnten. Selbst im günstigsten Szenario landen wir bei 45,8 Prozent.”
“Die Privatisierung und Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen werden verteufelt, ohne Alternativen anzubieten. Anstatt sinnvolle Reformen zu blockieren, sollte die Gruppe BSW konstruktive Vorschläge machen, wie wir unser Gesundheitssystem tatsächlich verbessern können. Den Antrag lehnen wir daher ebenfalls ab. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein Gesundheitssystem, das auf Masse statt auf Klasse setzt, hilft niemandem. Der aktuelle Entwurf des Ministers zur Krankenhausreform weist erhebliche handwerkliche Mängel auf. Es fehlt an einer klaren, durchdachten Strategie, die nicht nur die Zentralisierung der Notfallversorgung berücksichtigt, sondern auch die regionalen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum. Die Reformpläne ignorieren vielfach die realen Gegebenheiten vor Ort und führen zu einer ungleichen Verteilung der medizinischen Versorgung. Der Antrag des BSW spricht von einem ungeordneten Sterben und „einer staatlich organisierten Insolvenz“ der Krankenhäuser. Hier wird deutlich, dass es der Gruppe BSW nicht um sachliche Kritik geht, sondern um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda.”
“Statt Wettbewerb und Innovation zu fördern, wird auf ein starres, zentral gesteuertes System gesetzt, das wenig Spielraum für individuelle Initiativen lässt. Deutschland hat ein dichtes Netz an Krankenhäusern, eine hohe Anzahl an Fachärzten und eine umfassende medizinische Versorgung, die auch im internationalen Vergleich hervorsticht. Diese Errungenschaften sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir ein gut funktionierendes System durch radikale und kostspielige Maßnahmen destabilisieren. Diesen Antrag können wir daher nur ablehnen. Den Antrag der Gruppe BSW lehnen wir ebenso ab. Der derzeit vorgelegte Entwurf zur Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach gleicht zwar einer Glaskugel; aber die BSW-Gruppe malt ein Bild des Untergangs für unser Gesundheitswesen.”
“Wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht, fehlt uns nicht nur das Fachpersonal im Gesundheitssystem, sondern sie kommen über kurz oder lang in die Pflege und müssen behandelt werden. 30 Prozent der Fachkräfte im Gesundheitssystem werden uns in circa zehn Jahren aufgrund dieser Situation fehlen. Präventive Maßnahmen und ein gesunder Lebensstil sind entscheidend, um die Gesundheit der Bevölkerung langfristig zu verbessern und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Ein effektives Gesundheitssystem muss Anreize bieten, damit alle Beteiligten – Patienten, Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister – im Sinne der Effizienz und Qualität handeln. Der Antrag der Linken vernachlässigt diesen wichtigen Aspekt vollständig.”
“Statt auf Eigenverantwortung und Effizienz zu setzen, propagiert Die Linke ein zentralistisches System, das mehr Probleme schafft, als es löst. Eine komplette Neustrukturierung des Gesundheitssystems und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würden nicht nur die Mittelschicht massiv belasten, sondern auch die Wirtschaft schwächen und sind rechtlich nicht umsetzbar. Der Antrag sieht keine konkreten Maßnahmen vor, um die so entstehenden enormen Kosten zu decken. Präventive Maßnahmen spricht der Antrag nicht an. Investitionen in Aufklärung, Früherkennung und Präventionsprogramme sind aber essenziell, um die Gesundheitskosten zu senken und die Belastung unseres Gesundheitssystems zu reduzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal herzlichen Dank, dass Sie unsere Änderung zugelassen haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Heute diskutieren wir einen Antrag der Gruppe der Linken und der Gruppe BSW. Zunächst zum Antrag der Gruppe der Linken. Hierzu ist eigentlich nur eines zu bemerken: ganz alter Wein, noch dazu in ganz alten Schläuchen! Der Antrag enthält nichts Neues. Die Forderungen nach einer umfassenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens, nach der Abschaffung der Fallpauschalen – diese werden ohnehin durch die Vorhaltepauschalen ersetzt – und nach der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze werden immer wieder vorgebracht. Diese Vorschläge sind nicht nur teuer, sondern haben sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen.”
“Herr Kollege. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, zu handeln! Kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich appelliere an Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, um unsere Wirtschaft zu stärken und die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten zu sichern! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Monstadt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.”
“Wir fordern erstens eine sofortige Erhöhung der Kapazitäten der benannten Stellen, um die Zertifizierung von Medizinprodukten zu beschleunigen, zweitens eine drastische Effizienzsteigerung dieser Stellen, ohne Kompromisse bei den Prüfkriterien, drittens einen rigorosen Bürokratieabbau und die Umstellung auf digitale Prozesse, viertens die Abschaffung der unsinnigen fünfjährigen Rezertifizierung für Produkte mit geringem und mittlerem Risiko – zum Beispiel der Klasse-IIa-Produkte –, fünftens die Einführung von Sonderregelungen für Nischenprodukte, um diese in der Versorgung zu halten, sechstens eine Zwischenevaluierung der MDR schon im Jahr 2025, um unseren Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben, und siebtens nicht zuletzt die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer KMU durch schnellere und umfassendere Innovationsprozesse.”
“Es ist nicht hinnehmbar, dass Innovationen verloren gehen und damit die Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen nicht mehr absichern können. Und es ist nicht hinnehmbar, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, vom Markt gedrängt werden oder ins Ausland abwandern. Daher ist es Ziel unseres Antrags, die Versorgung mit Medizinprodukten sicherzustellen und zu stärken.”
“Angesichts dieser Rahmenbedingungen haben bereits zahlreiche Unternehmen entschieden, Produkte gar nicht mehr für eine Neuzertifizierung in Europa vorzusehen, sondern gleich vom Markt zu nehmen oder alternativ nur noch in den USA mit einem einfacheren Verfahren zuzulassen. Sie stehen damit Patientinnen und Patienten hier bei uns nicht mehr zur Verfügung. Meine Damen und Herren, die MDR-Zertifizierung ist zu einem Albtraum geworden, der unsere Fähigkeit, auf dem Markt zu agieren und zu innovieren, lähmt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen aufgrund bürokratischer Verzögerungen und unzureichender Kapazitäten gezwungen sind, ihre Produkte vom Markt zu nehmen. Das betrifft insbesondere kleinere Produktserien und Produkte in Nischenversorgungen.”
“Meine Damen und Herren, nach der Fristverlängerung ist vor dem Fristablauf. Daten zeigen, dass MDR-Zertifikate bisher lediglich im mittleren vierstelligen Bereich ausgestellt wurden. Die durchschnittliche Dauer der Zertifizierung beträgt dabei rund 18 Monate, und sie verursacht deutlich höhere Kosten im Vergleich zum Inverkehrbringen von Medizinprodukten nach der alten Richtlinie. Allein die einmalige Umstellung aller Produkte durch die notwendige Neuzertifizierung nach MDR kostet die Branche circa 10 Milliarden Euro – Kosten, die letztlich die Versichertengemeinschaft tragen muss.”
“Doch diese Branche, meine Damen und Herren, steht vor einer Herausforderung, die ihre Existenz bedroht und damit die Patientenversorgung massiv belastet: die Umsetzung der Medical Device Regulation – kurz „MDR“ genannt –, die die Neuzulassung bzw. Rezertifizierung von Medizinprodukten regelt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Kapazitätsengpässe bei den beauftragten benannten Stellen führen zu einem Zertifizierungsstau, der nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Patientenversorgung in ganz Europa gefährdet. Immer wieder werden Fristverlängerungen erwirkt, da die Branche gar nicht die Möglichkeit hat, den Anforderungen gerecht zu werden. Die Verlängerung der Übergangsfristen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das ist nur ein Aufschub des Problems, keine Lösung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich hätte ihn gern begrüßt, aber er ist leider nicht da. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die Medizintechnikbranche ist ein Eckpfeiler unserer Gesundheitswirtschaft. Sie schafft Arbeitsplätze; sie ist Innovationstaktgeber für die gesundheitliche Versorgung. Allein im Jahr 2022 beschäftigte die Branche in Deutschland insgesamt über 250 000 Personen. In den letzten Jahren sind über 12 000 neue Stellen geschaffen worden. Jeder Arbeitsplatz in der Branche sichert zudem 0,75 Arbeitsplätze in anderen Sektoren. Der Gesamtumsatz von 38 Milliarden Euro im Jahr 2022 unterstreicht dies.”
“Hier könnte man ansetzen. Dem Haus liegt ein entsprechender Antrag der Union vor, wie es besser geht. Vielleicht hören Sie hier bei nächster Gelegenheit auf uns. Meine Damen und Herren der Koalition, wir teilen die Auffassung, dass Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte; aber Sie tun das an den falschen Stellen. Diesen Haushalt kann man nur ablehnen. Herzlichen Dank. Heike Baehrens ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Parodontitis ist nicht nur die Hauptursache für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen, nach internationalen Forschungsergebnissen steht sie auch in Verbindung mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen chronischen Leiden. Allein in Deutschland sind aktuell rund 30 Millionen Patientinnen und Patienten von dieser Volkskrankheit betroffen. Die durch diese Streichung entstehenden Kosten holen uns in Zukunft wieder ein. Auch hier: Prioritäten an der falschen Stelle. Meine Damen und Herren, sparen müssen wir in der Gesundheitsbürokratie. Die MDR ist hier nach wie vor ein großes Thema. Auch nach der erfolgreich erkämpften Fristverlängerung müssen nach wie vor circa 30 000 Produkte neu bewertet werden, obwohl sie teilweise schon Jahrzehnte erfolgreich in der Versorgung eingesetzt werden.”
“Dies wird und muss ein zukünftiger Ansatz der Union sein, das heißt, zu mehr Sportstunden in den Schulen motivieren, das Schulfach Ernährung nachhaltig implementieren, Kinder und Jugendliche nachhaltig dabei unterstützen, dass sie ihr eigener Gesundheitsmanager werden. Nur wenn gute Präventionsangebote schon die Jugend erreichen, helfen wir den Betroffenen, und sparen wir erhebliche Kosten in der gesundheitlichen Versorgung im Erwachsenenalter. Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, wir schildern Ihnen zum wiederholten Male die Probleme in der Prävention. Warum wird die nationale Diabetesstrategie in diesem Haushalt nicht erneut mit Mitteln unterlegt? Und: Warum wird die wichtige Parodontosebehandlung aus dem GKV-Katalog gestrichen?”
“Meine Damen und Herren, es ist nachhaltig wissenschaftlich erwiesen – das ist Ihnen, Herr Minister, bekanntlich besonders wichtig –, dass wir nur mit Prävention und Aufklärung Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkserkrankungen Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten können. In Deutschland sind 53 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer übergewichtig. Selbst bei den Kindern sind es mittlerweile erschreckende knapp 16 Prozent. Hierzu kommen die 12 Millionen Diabetiker in unserem Land, Tendenz steigend. Gesundheitspolitik hat die Aufgabe, der Bevölkerung, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, noch vor der Entstehung von Krankheiten Präventionsangebote zu unterbreiten.”
“Sie setzen – das zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushalt – absolut falsche Prioritäten. Meine Damen und Herren, die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Dies wäre auch dringend geboten. Aber zum wiederholten Male werden in der Prävention Gelder gestrichen, bis auf die für Cannabis. Aber, meine Damen und Herren – vor allen Dingen Frau Kappert-Gonther –, ich kann Ihnen da nur den Rat geben: Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben! Schichten Sie die Mittel um! Die können wir anders besser einsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Der vorliegende Haushalt ist, gerade für den Einzelplan 15, wieder absolut enttäuschend. Sie haben, meine Damen und Herren von der Koalition, den Ernst der Lage leider noch immer nicht verstanden. Dieser Haushalt wird den großen Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung, bei den Krankenhäusern, in der Pflege und den sich dort massiv verändernden Rahmenbedingungen – demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel, Kostenexplosion – nicht im Ansatz gerecht. Minus 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr kann nicht die Lösung sein, sondern ist ein echtes Problem. Meine Damen und Herren, wir begrüßen grundsätzlich Sparansätze; aber Sie sparen an der falschen Stelle.”
“Sorgen Sie für genügend Pflegepersonal! Unterstützen Sie die Kliniken in dieser schwierigen Zeit der Umstrukturierung! Und schaffen Sie nicht mehr Probleme, als wir sowieso schon bewältigen müssen! Meine Damen und Herren der Koalition, wir teilen die Auffassung, dass Patientinnen und Patienten sich vor einem Klinikaufenthalt über die Klinik und Ärzte informieren sollen, um die für sich beste Entscheidung treffen zu können. Aber all das ist bereits jetzt schon möglich, auch ohne überbordende Bürokratie. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir daher ab.”
“Erst wenn die Länder den Krankenhäusern Leistungsgruppen zugewiesen haben, kann der Bund das geplante Transparenzverzeichnis auf der Basis von Leistungsgruppen veröffentlichen. Eine vorzeitige Veröffentlichung führt nur zu weiterer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Und schaffen wir hier nicht das nächste Bürokratiemonster? Statt sich um Patientinnen und Patienten zu kümmern, wird das Personal also nun wieder aufgefordert, noch mehr zu dokumentieren, obwohl es die geforderten Qualitätsberichte längst gibt. Sie sind auf den Internetseiten der Kliniken oder auch in der „Weissen Liste“ abrufbar und verständlich aufbereitet. Anstatt die Bürokratie abzubauen, wie Sie es in Ihrer sogenannten Fortschrittskoalition immer wieder betonen, schaffen Sie nun also dieses überflüssige Register. Packen Sie die wirklichen Probleme an!”
“Menschen in ländlich geprägten Räumen ist dies nicht zu vermitteln. Hinzu kommen steigende Inflationskosten und die Erhöhung der Personalkosten. Schon jetzt drohen Insolvenzen vieler Häuser. Alle Bundesländer registrieren bedrohliche Signale zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht für das Ende des Jahres 2023 von einem Defizit von 10 Milliarden Euro aus. Auch die Auszahlung der Energiehilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hilft nicht bei der Existenzsicherung. Ebenso ist Ihr Eingriff in die Planungshoheit der Länder, indem Sie die Krankenhäuser bereits heute in sogenannte Level einteilen, übergriffig. Sie überholen damit Ihre eigene Krankenhausreform, indem Sie den zweiten Schritt vor dem ersten machen.”
“Dieser Gesetzentwurf wird dem Anspruch, die Kliniksuche für Patientinnen und Patienten zu erleichtern, nicht gerecht. Eine reine Aneinanderreihung von Daten kann noch keine Aussage über die wahre Ergebnisqualität eines Krankenhauses treffen. Vielmehr führt eine solche Vorgehensweise zur Verunsicherung von Patientinnen und Patienten wie auch von den Leistungserbringern. Die durch das Vorhaben erzeugte Scheintransparenz lässt eine Fehlsteuerung der Patientenströme von kleinen hin zu den großen Krankenhäusern befürchten. Somit würden die sowieso schon stark überlasteten Maximalversorger in den Ballungszentren noch mehr an ihre Kapazitätsgrenzen gedrängt. Außerdem geraten so die kleinen Häuser im ländlichen Raum weiter in eine Schieflage und fallen perspektivisch aus der Versorgung.”
“Heute beraten wir abschließend über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz. Der hier vorliegende Entwurf soll das Ziel haben, eine verständliche Übersicht für Patientinnen und Patienten über die Qualität der Krankenhausbehandlung zur Verfügung zu stellen. So sollen qualitätsorientierte Auswahlentscheidungen der Patientinnen und Patienten gefördert und damit das bisherige System von Qualität und Transparenz im Krankenhausbereich angepasst werden. Zu diesem Zweck sollen Daten über das Leistungsangebot des Versorgungsgeschehens öffentlich zugänglich gemacht werden. Sicher ist: Es muss ein Ruck durch unsere Krankenhauslandschaft gehen! Hier sind wir uns einig. Aber mit Ihren Lösungen, Herr Minister, werden wir dies nicht erreichen – ganz im Gegenteil.”
“Gerne gebe ich Ihnen ein Beispiel, wo tatsächlich gespart werden könnte: Bürokratieabbau und Bürokratiereduzierung sind hier die Stichworte. Die MDR ist hier nach wie vor ein großes Thema. Auch nach der erfolgreich erkämpften Fristverlängerung müssen wir nach wie vor 30 000 Produkte neu bewerten lassen. Das müssen wir angehen. An diesem unnötigen Prozedere könnte wirklich gespart werden, und gleichzeitig könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir teilen Ihre Auffassung, dass Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte. Aber Sie setzen die falschen Akzente. Sie sparen an den falschen Stellen. Ihren Haushalt lehnen wir ab. Herzlichen Dank. Linda Heitmann ist jetzt die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.”