Dietrich Monstadt
CDU/CSU · Germany
“Eine junge Frau erkrankte an systemischer Sklerodermie, einer seltenen Krankheit, die oft spät erkannt wird, da sie vielen Ärzten unbekannt ist. Nach einer langen Odyssee durch das Gesundheitssystem erhielt sie die niederschmetternde Diagnose, dass es keine Heilung gibt.”
“Die Probleme sind bekannt: mangelndes Wissen in der Ärzteschaft, unzureichende Therapieoptionen, finanzielle Belastungen für Betroffene, eine ungenügende Infrastruktur im Bereich der spezialisierten Versorgung und lange Wartezeiten. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung – und zwar jetzt.”
“Heute sprechen wir über ein Thema, das viele von uns tief berührt, aber leider oft nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient: seltene Erkrankungen. Diese Erkrankungen, die wir zu Recht die „Waisen der Medizin“ nennen, betreffen in Deutschland über 4,5 Millionen Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche.”
“Im Gegenteil: Wir müssen auf eine europäische Strategie hinarbeiten, die den Zugang zu diesen Medikamenten erleichtert und die Versorgung nachhaltig sichert. Wir fordern darüber hinaus das Neugeborenenscreening auszuweiten.”
“Es braucht eine bessere Vernetzung zwischen Wissenschaft, Industrie und Versorgungseinrichtungen. Wir schlagen vor, Patenschaftsmodelle zu fördern, bei denen die pharmazeutische Industrie und die akademische Forschung Hand in Hand arbeiten. Besonders wichtig ist uns der Ausbau der Zentren für seltene Erkrankungen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir beraten heute das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Um es auf den Punkt zu bringen, Herr Minister: Dieses Gesetz ist überflüssig. Es ist das absolut falsche Instrument.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Seit über 100 Tagen regiert die links-liberale Koalition. – Hören Sie erst mal zu, bevor Sie sich beschweren. – Der artikulierte politische Wille der Regierung, mehr für eine bessere gesundheitliche Versorgung zu tun, kommt in diesem Haushalt, jedenfalls nach unserer Wahrnehmung, nicht zum Ausdruck. Auch die bisherige Bilanz ist – ich darf das mal so formulieren – durchaus überschaubar; mein Kollege Tino Sorge hat hierzu, wie ich finde, zutreffend ausgeführt. Frau Kollegin Dr. Piechotta, Ihnen rufe ich zu: Was hat Sie in dieser Koalition davon abgehalten, das, was Sie hier gefordert haben, auch tatsächlich umzusetzen? Darüber sollten Sie mal nachdenken.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Monstadt. – Nunmehr erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Karsten Klein.”
“Meine Damen und Herren, das Ziel, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag und die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren, ist von meiner Fraktion bereits in der vergangenen Legislatur nachhaltig verfolgt worden. Nun hat die hier unionsgeführte Gesundheitspolitik einen, wie ich finde, sehr guten Aufschlag für unsere Versicherten für das Jahr 2022 vorgelegt, der auch so vom Hauptausschuss angenommen wurde. Leider ist damit nur das kommende Jahr abgesichert. Wir hoffen, dass wir der künftigen Regierung hier ein gutes Beispiel geben konnten und dass sie sich bemühen wird, auch die nächsten Jahre krisenfest für unsere Beitragszahler zu gestalten. Vertrauen, Zuversicht und Glaube an die Zukunft sind entscheidende Parameter in der jetzigen Zeit. Geben wir der Bevölkerung mit dieser Entscheidung genau dies mit in diesen schwierigen Winter.”
“Mit diesem ergänzenden Bundeszuschuss stabilisieren wir die gesetzliche Krankenversicherung, sichern eine gute gesundheitliche Versorgung, gerade auch unter den schweren pandemischen Bedingungen, und helfen dem Großteil der Bevölkerung, indem wir sie auch im kommenden Jahr mit keinen zusätzlichen Erhöhungen in diesem Bereich belasten müssen; das begrüßen wir sehr. Mit der hier geschaffenen Maßnahme kurbeln wir nicht zuletzt auch die Wirtschaft wieder an. Der Konsum der gesamten Volkswirtschaft wird weiter angeregt. Außerdem können wir den Menschen etwas Sicherheit und finanzielle Stabilität zurückgeben, gerade jetzt, wo viele bei den steigenden Gas- und Ölpreisen Sicherheit so dringend benötigen.”
“Durch die Stabilisierung der Beiträge leistet der Bund nun einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent und damit einen wichtigen Beitrag zu einer schnelleren Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Pandemie. Meine Damen und Herren, im Jahr 2020 waren in der Bundesrepublik rund 73,36 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Davon waren rund 57,14 Millionen Personen beitragszahlende Mitglieder und 16,22 Millionen beitragsfrei Versicherte, zum Beispiel mitversicherte Familienangehörige.”
“Dieser soll vor allem den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242a SGB V im Jahr 2022 bei einem Wert von 1,3 Beitragspunkten stabilisieren. Meine Damen, meine Herren, nach Auswertung der Prognose des beim Bundesamt für Soziale Sicherung gebildeten Schätzerkreises zu den Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2021 und 2022 ergeben sich insbesondere durch die Covid-19-Pandemie in Verbindung mit der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise ein verändertes Gebührenaufkommen und damit ein veränderter, ein weiterer Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2022. Mit der Bundeszuschussverordnung wird nun der Zuschuss von ehemals 7 Milliarden auf 14 Milliarden Euro aufgestockt; das ist richtig und wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Im Juli dieses Jahres hat die noch amtierende Regierung mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz in § 221a Absatz 3 Satz 3 SGB V festgelegt, dass ein ergänzender Bundeszuschuss für das Jahr 2022 in einer Höhe von weiteren 7 Milliarden Euro bereitgestellt wird. Das Bundesministerium für Gesundheit wurde befristet bis zum Ende des Jahres – Frau Kollegin Dittmar hat schon darauf hingewiesen – ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung – ich möchte das noch mal ausdrücklich betonen – im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und mit Zustimmung dieses Hohen Hauses einen abweichenden ergänzenden Bundeszuschuss festzusetzen.”