Dietrich Monstadt
CDU/CSU · Germany
“Eine junge Frau erkrankte an systemischer Sklerodermie, einer seltenen Krankheit, die oft spät erkannt wird, da sie vielen Ärzten unbekannt ist. Nach einer langen Odyssee durch das Gesundheitssystem erhielt sie die niederschmetternde Diagnose, dass es keine Heilung gibt.”
“Die Probleme sind bekannt: mangelndes Wissen in der Ärzteschaft, unzureichende Therapieoptionen, finanzielle Belastungen für Betroffene, eine ungenügende Infrastruktur im Bereich der spezialisierten Versorgung und lange Wartezeiten. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung – und zwar jetzt.”
“Heute sprechen wir über ein Thema, das viele von uns tief berührt, aber leider oft nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient: seltene Erkrankungen. Diese Erkrankungen, die wir zu Recht die „Waisen der Medizin“ nennen, betreffen in Deutschland über 4,5 Millionen Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche.”
“Im Gegenteil: Wir müssen auf eine europäische Strategie hinarbeiten, die den Zugang zu diesen Medikamenten erleichtert und die Versorgung nachhaltig sichert. Wir fordern darüber hinaus das Neugeborenenscreening auszuweiten.”
“Es braucht eine bessere Vernetzung zwischen Wissenschaft, Industrie und Versorgungseinrichtungen. Wir schlagen vor, Patenschaftsmodelle zu fördern, bei denen die pharmazeutische Industrie und die akademische Forschung Hand in Hand arbeiten. Besonders wichtig ist uns der Ausbau der Zentren für seltene Erkrankungen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir beraten heute das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Um es auf den Punkt zu bringen, Herr Minister: Dieses Gesetz ist überflüssig. Es ist das absolut falsche Instrument.”
The complete record
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“Ein weiteres Beispiel der mangelnden Prävention ist die Parodontosebehandlung. Bei der Volkserkrankung Parodontitis handelt es sich um eine schwerwiegende Erkrankung des Zahnhalteapparats, der die Kieferknochen mit den Zähnen verbindet. Doch die Parodontitis ist nicht nur die Hauptursache für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen. Nach internationalen Forschungsergebnissen – bekanntlich, Herr Minister, sind Ihnen diese besonders wichtig – steht sie in Verbindung mit schwerwiegenden Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen chronischen Leiden. Allein in Deutschland sind aktuell 30 Millionen Patientinnen und Patienten von dieser Volkskrankheit betroffen. Diese wichtige Behandlung soll nun ebenfalls aus der GKV rausfallen. Auch hier ein Sparen an der falschen Stelle!”
“Gesundheitspolitik hat die Aufgabe, der Bevölkerung und vor allem auch den Kindern und Jugendlichen noch vor der Entstehung von Krankheiten Präventionsangebote zu unterbreiten. Herr Minister, warum wird die Nationale Diabetes-Strategie in diesem Haushalt zum wiederholten Male nicht unterlegt? Damit droht auch hier ein nicht zu verantwortender Stillstand. Die Union würde sich nachhaltiger für Prävention einsetzen. Das heißt zum Beispiel, zu mehr Sportstunden in der Schule motivieren, das Schulfach Ernährung nachhaltig implementieren, den Kahlschlag der diabetologischen Stationen in Krankenhäusern stoppen. Nur wenn wir gute Präventionsangebote in der Jugend schaffen, helfen wir den Betroffenen und sparen erhebliche Kosten der GKV im Erwachsenenalter. Meine Damen und Herren, das sollte doch unser aller Ziel sein.”
“Gesundheit ist nicht nur die Bekämpfung von Corona. Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle wiederholt angesprochen, dass die Regierung uns erklärt hat, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Aber warum werden dann jetzt für die Prävention Gelder gestrichen? Herr Minister, das ist mehr als kurzsichtig, gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Entwicklung bei der Lebenserwartung. Nur mit Prävention und Aufklärung können wir Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkserkrankungen Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten. In Deutschland sind 53 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer übergewichtig. Selbst bei unseren Kindern sind es mittlerweile über 16 Prozent. Hierzu kommen die 12 Millionen Diabetiker im Land; Tendenz steigend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Gesundheit ist wichtig. Wie wichtig, das haben die meisten erst verstanden, als uns die Pandemie drei lange Jahre im Griff hatte. Nun scheint es aber so, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dass Sie dies wieder vergessen haben. Oder wie rechtfertigen Sie, dass dem Ministerium circa 8,3 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr zugewiesen werden? Wir begrüßen grundsätzlich Sparansätze des Haushalts. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Pandemie erfolgreich bekämpft wurde. Aber Sie übertreiben mit Ihren Sparmaßnahmen, mit der Folge, dass Reformen und Planungen nicht begonnen werden. Wir schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.”
“Die hier gefundene Begründung ist nicht sachgerecht; denn für alle anderen, beispielsweise Sanitätshäuser, bleibt die Regelung richtigerweise bestehen. Sehr geehrter Herr Minister, nicht nur, dass Sie hiermit vielen Berufsgruppen ihre ebenfalls sehr gute Ausbildung absprechen. Nein, mit dieser Regelung wird ein fairer Wettbewerb zerstört und die Versorgungsqualität gefährdet. Die Zulassung durch die Präqualifizierung wurde auf Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeit und der Rechtsverbindlichkeit durch Überwachung eingeführt. Die Verwaltung liegt als hoheitliche Aufgabe beim Spitzenverband Bund. Dies ist ein gutes System, welches sich bewährt hat. Wir begrüßen, dass Sie das Problem der Lieferengpässe angehen, aber in der Umsetzung sind noch viele Punkte ungeklärt und ungelöst. In dieser Form müssen wir das Gesetz ablehnen.”
“Wir sind bei der Produktion von Medikamenten mittlerweile in einem viel zu hohen Maß abhängig vom Ausland. Im Jahr 2020 wurden über 60 Prozent der Wirkstoffe für Arzneimittel in Asien hergestellt. Richtigerweise wird schon lange von vielen Seiten gefordert, dass die Produktion zurück nach Europa, zurück nach Deutschland muss. Ich schließe mich dieser Forderung nachdrücklich an. Herr Minister, hier müssen entsprechende Anreize gesetzt und dürfen nicht nur wohlfeile Worte gefunden werden. Meine Damen und Herren, weiter möchte ich auf die Präqualifizierung im Hilfsmittelbereich eingehen. Seit 2011 mussten sich alle Hilfsmittelerbringer, inklusive der Apotheken, präqualifizieren. Der vorliegende Entwurf streicht dieses Verfahren für die Apotheken. Aber Studium und die Regelungen der Apothekenbetriebsordnung ersetzen keine Präqualifizierung.”
“Herr Minister, wäre es nicht Ihre Aufgabe gewesen, hier im Vorfeld Lösungen zu finden? Die aktuelle Situation, meine Damen und Herren, erfordert neue Lösungen. Altbewährte und unter anderen Umständen errichtete Mechanismen wie zum Beispiel Rabattverträge tragen heute nicht mehr. Die von Ihnen angesprochene Überprüfung, Herr Minister, ist mehr als überfällig. Liebe selbsternannte Fortschrittskoalition, schreiten Sie fort, handeln Sie jetzt! Meine Damen und Herren, schon längere Zeit haben wir erhebliche Probleme mit Lieferengpässen bei Medikamenten. Erst die Coronakrise, dann der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine führen uns deutlich vor Augen, wie unvorhergesehene Ereignisse zu starken Lieferengpässen und damit auch zu Engpässen in der Versorgung führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Kind ist krank. Es hat Fieber, aber in der Apotheke gibt es weder Fiebersaft noch Zäpfchen. Auch der Kinderarzt kann Ihnen nicht helfen. Was also tun? In die Notaufnahme fahren, welche total überfüllt sein wird, in der Hoffnung, dort Medikamente für das fiebernde Kind zu erhalten? Meine Damen und Herren, das ist leider aktuell die Realität. Diese Realität in der Versorgung wird irritierenderweise noch dadurch angereichert, dass der, der sich bemüht, durchaus fehlende Medikamente im Ausland erwerben kann. Einige Bundesländer haben es dem Bund vorgemacht und beschaffen nun auch dringend benötigte Medikamente auf diesem Weg.”
“Unser Antrag enthält ganz konkrete Vorschläge, um die Menschen für mehr Bewegung zu gewinnen, um Menschen zu motivieren, sich richtig zu ernähren, um der Bevölkerung, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, noch vor der Entstehung von Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes und Adipositas, Präventionsangebote zu unterbreiten, um damit die hohen Kosten, mit denen sich die Gesellschaft zunehmend konfrontiert sieht, möglichst zu vermeiden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, dann unterstützen Sie unseren Antrag. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sabine Poschmann.”
“Prävention wird bei sich ändernden gesellschaftlichen Bedingungen nur gelingen, nur auf der Höhe des Zeitgeistes liegen, wenn die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich massiv gestärkt wird. Es müssen Programme entwickelt werden, die Menschen aus allen sozialen Schichten ansprechen und dazu motivieren, Sport zu treiben und sich gesund zu ernähren. Die gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland darf sich nicht weiter verschärfen. Es kann nicht sein, dass nur wer es sich leisten kann, sich gesund ernährt, sich richtig und ausreichend bewegt. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die Förderprogramme müssen ihren besonderen Bedürfnissen angepasst werden.”
“Auch hier handelt sie nicht, auch hier duckt sie sich einfach weg. Die in der 19. Wahlperiode beschlossene Nationale Diabetes-Strategie muss umgesetzt und weiterentwickelt werden. Wir haben hier wiederholt gemahnt. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung brauchen wir eine Nationale Adipositas-Strategie. Nur wenn es gelingt, die Prävention und Versorgung der Volkskrankheiten Diabetes und Adipositas besser zu strukturieren, werden wir hier erfolgreich sein. Dann ist der Gesundheitssektor in der Lage, persönliches Leid zu mindern. Meine Damen und Herren, es bedarf weiterhin einer Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Alle vulnerablen Gruppen müssen in ihren Lebenswelten gezielt angesprochen und unterstützt werden.”
“Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, ihr eigener Gesundheitsmanager zu werden, beginnend mit der Kita, mit einem intensiven Schwerpunkt während der Schulzeit – wir halten ein Schulfach „Sport, Gesundheit und Ernährung“ für absolut notwendig, und eine Bewegungsstunde pro Tag muss das Ziel sein –, auch im Studium, in den beruflichen Lebenswelten und bis ins hohe Alter. – Auch im Bundestag. – Dies könnte dazu beitragen, dass Krankheiten erst gar nicht entstehen oder in ihrem Verlauf positiv beeinflusst werden, dass Menschen gesünder älter werden und dass die Lebensqualität steigt. Richtig war, meine Damen und Herren, dass im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes aufgegriffen worden ist. Aber diese Herausforderung hat diese Bundesregierung nicht angenommen.”
“Auf die sportpolitischen Ansätze wie auch auf die Auswirkungen der Energiekrise auf den Sport wird mein Kollege Stephan Mayer im weiteren Verlauf der Debatte eingehen. Ich möchte hier insbesondere die Vorschläge aus dem Bereich der Gesundheit vorstellen. Meine Damen und Herren, es bedarf einer Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes; denn neben der guten Versorgung im Krankheitsfall ist es ebenso wichtig, Krankheiten möglichst zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken. Gezielte Gesundheitsförderung und Prävention sind gerade in einer älter werdenden Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen ein Nationales Gesundheitsziel „Bewegungsförderung“.”
“Rund zwei Drittel der Männer – 67 Prozent – und etwa die Hälfte der Frauen in Deutschland sind übergewichtig. Ein Viertel der Erwachsenen, Männer und Frauen, sind stark adipös. Insgesamt sind in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen von Diabetes betroffen; pro Jahr kommen 600 000 Neuerkrankungen hinzu. Das bedeutet nicht nur erhebliche körperliche, psychische und soziale Belastungen für die Betroffenen. Es stellt vor allem eine enorme Herausforderung für unser Gesundheitssystem dar. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen und werden diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir haben einen Fraktionskongress mit hochrangigen Experten aus den Bereichen Sport und Gesundheit durchgeführt. Dabei konnten zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die wir in diesem Antrag formuliert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen! Meine Herren! Die Coronapandemie hat einen gefährlichen Trend verstärkt. Sie hat massive Auswirkungen auf das Gesundheitsverhalten unserer Gesellschaft gehabt. Zu viele bewegen sich zu wenig, zu viele haben durchschnittlich an Gewicht zugelegt. Wo stehen wir aktuell? Jedes sechste Kind ist seit Beginn der Coronapandemie dicker geworden. 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Übergewicht betroffen, 8 Prozent der Kinder sogar von Adipositas. Die Zahl der Typ‑2-Diabetes-Neuerkrankungen bei Jugendlichen hat sich in den letzten Jahren verfünffacht. Etwa 32 500 Kinder und Jugendliche sind von Typ‑1-Diabetes betroffen. Bei Erwachsenen sind die Zahlen weitaus dramatischer.”
“Von daher ist es geboten – Herr Minister, ich kann Sie nur noch mal auffordern –, in Brüssel zu intervenieren, dass wir dort zu einer Regelung kommen. Sonst gehen die Produkte vom Markt, und das kann niemand – auch Sie nicht – wollen. Danke. Das Wort hat nunmehr der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.”
“Frau Kollegin, da muss ich Ihnen leider massiv widersprechen. Ich weiß nicht, wo Sie diese Informationen herhaben; uns erreichen andere. Das Gegenteil ist richtig: Die Benannten Stellen sind zu wenig, das Personal bei den Benannten Stellen ist nicht ausreichend dimensioniert, und der Aufwand, der durch die MDR erzeugt wird, hat sich verfünffacht. Das muss bedeuten, dass wir nicht genug Kapazitäten haben, diese Produkte zuzulassen. Und dann haben wir gerade das Problem – das haben Sie, glaube ich, bis heute nicht verstanden –, dass vor allen Dingen die Produkte, mit denen keine Umsätze gemacht werden, Nischenprodukte, mit denen seltene Erkrankungen behandelt werden, nicht mehr am Markt verfügbar sind, weil die Unternehmen das Geld nicht einsetzen können, um hier einen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen.”
“– Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt; dem gebe ich statt. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.”
“Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema bildet sich im Haushalt nicht ab. Ich mahne das nochmals an: Die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Nur mit Prävention und Aufklärung können wir Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkskrankheiten Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten. Es muss daher im ureigenen Interesse der Gesundheitspolitik liegen, der Bevölkerung, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, noch vor Entstehung dieser Krankheiten Präventionsangebote zu machen. Meine Damen und Herren der Koalition, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – Ihre vielbeschworene Fortschrittskoalition versagt hier mehr als jämmerlich. Ihren Haushaltsentwurf lehnen wir ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Wenn jetzt nichts unternommen wird – ich betone: jetzt –, verschwinden bald bis zu 40 Prozent der derzeit noch genutzten Produkte vom Markt. Meine Damen und Herren, die Zeit rennt uns davon. Herr Minister, Sie müssen jetzt handeln oder, wie mein Kollege Tino Sorge richtigerweise bemerkt hat: Kommen Sie endlich ins Handeln. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Nein. Danke. – Sie müssen jetzt gegenüber der EU aktiv werden, sonst verlieren wir geschätzt 10 Prozent insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen und zu viele der zugelassenen Medizinprodukte, vor allem wichtige Nischenprodukte. Herr Minister, ich verstehe immer weniger, warum Sie und Ihr Haus sich bei dieser überaus wichtigen Frage nicht massiv ins Zeug legen.”
“Nachdem es zu Beginn in erster Linie viele kleine und mittelständische Unternehmen waren, wenden sich jetzt vor allem Ärzte und Patienten an uns, die befürchten, von der derzeitigen Genehmigungssituation massiv negativ betroffen zu sein. Patienten befürchten, dass die für sie wichtigen Medizinprodukte nicht mehr verfügbar sind. Ärzte befürchten gravierende Konsequenzen – bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen ihrer Patienten. Über ihnen schwebt das Schwert der haftungsrechtlichen Konsequenzen, wenn sie wegen Nichtverfügbarkeit eingeführter Produkte auf Ersatzlösungen ausweichen. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie rund 25 000 Zertifizierungen bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 2024 ausgestellt werden sollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Bereits in der ersten Lesung haben wir auf viele Missstände und nicht aufgegriffene Fragen dieses Entwurfs des Einzelplans 15 hingewiesen. Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben. Der Gesundheitsetat steigt um knapp 2,5 Milliarden Euro an. Ebenso werden immerhin knapp 1,2 Milliarden Euro des Bundes an den Gesundheitsfonds für Belastungen aufgrund der Coronapandemie gezahlt. Aber das ist leider nur ein Teil der Wahrheit. Wichtige Bereiche, die wir immer wieder angemahnt haben, bilden sich im Haushalt nach wie vor nicht ab. Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich lasse nicht locker und spreche hier nochmals die MDR, die Medical Device Regulation, an. Meine Fraktion und mich erreichen nach wie vor zahlreiche besorgte Anfragen.”
“Wollen Sie, Herr Bundesminister, dass dieser Ausnahmezustand unserer Krankenhäuser dauerhaft bleibt, dass die Krankenhäuser sich bei Notfällen dauerhaft abmelden? Dieses Gesetz muss dringend nachgebessert werden. Wir stimmen dem Gesetz nicht zu. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kordula Schulz-Asche das Wort.”
“Aber vielleicht hält es diese Bundesregierung mit der Insolvenz-Doktrin von Herrn Habeck: Menschen werden dann ganz einfach nicht versorgt, mit den dann ganz einfach nicht zu verhindernden Konsequenzen. Meine Damen und Herren, das ist insbesondere für Menschen im ländlichen Raum ein gravierendes Problem. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum droht ganz oder in großen Teilen wegzubrechen. Diese Situation wird durch den Fachkräftemangel weiter verschlechtert. Ungeklärt und in diesem Gesetz nicht geregelt sind die Fragen des Ausbaus der Telemedizin und Telematik, die hier zu einer Verbesserung führen können. Das gilt auch für eine weitere Ambulantisierung wie auch die angekündigte Krankenhausstrukturreform.”
“Bei Nichtbefolgung drohen sogar Sanktionen, die die wirtschaftliche Situation weiter verschärfen. Unsere Krankenhäuser brauchen mehr Flexibilität. Richtig wäre ein dynamisches System, welches eigenverantwortlich vor Ort Entscheidungen ermöglicht, wie und wo die knappe Ressource Personal eingesetzt werden kann. Ein entsprechender Initiativantrag unserer Fraktion hierzu liegt vor. Die Pandemie, der Personalmangel, die Energiekrise sowie die Inflation setzen unsere Kliniken massiv unter Druck. Die wirtschaftliche Prognose für 2022 ist alarmierend. Knapp 70 Prozent der Krankenhäuser machen Verluste. In den nächsten fünf Jahren wird sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser weiter verschlechtern. Insolvenzen drohen in nicht gekannter Größenordnung.”
“Nach meiner Wahrnehmung sollte die Regierung sich weniger mit dem Legalisieren von Kiffen beschäftigen. Sie sollen endlich die wirklich wichtigen Probleme angehen. – Kommt alles noch. Das vorliegende Gesetz – mit zum Beispiel der Regelung zu PPR 2.0 – ist nicht nur handwerklich mangelhaft, sondern vor allem inhaltlich. Es bietet faktisch keine Entlastung für unsere Krankenhäuser; meine Kollegin Frau Borchardt wird hierzu Näheres ausführen. Im Gegenteil: Im Gesetz vorgesehene Regelungen zu Dokumentations- und Nachnachweisverpflichtungen führen zu einem noch höheren Bürokratieaufwand. Krankenhäuser, die ihre bereits begrenzten Personalkapazitäten im Bereich der Patientenversorgung dringend brauchen, müssen Pflegepersonal nun für diesen erhöhten Bürokratieaufwand einsetzen.”
“Herr Minister, Ernst ist hier dringend geboten. Die Maßnahmen dieser Regierung, dieser Koalition kommen zu spät; es kommt schlichtweg zu wenig. Um dem entgegenzutreten bzw. um unsere Einrichtungen zu entlasten, brauchen diese Häuser einen rückwirkenden Inflationsausgleich. Meine Damen und Herren von der Koalition, wo bleibt hier der Doppel-Wumms? Unsere Krankenhäuser müssen seit Jahren mit immer größeren Problemen kämpfen: bestehende Investitionsstaus, eine Pandemie, die das gesamte medizinische Personal an die Grenzen gebracht hat, und ein Krieg im Herzen Europas, der steigende Energiekosten und Inflation verursacht. Viele dieser Krankenhäuser sind in schweren wirtschaftlichen Schieflagen. Herr Bundesminister, Sie müssen dringend handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ihr Kind braucht dringend medizinische Hilfe, doch der Krankenwagen fährt von einem Krankenhaus zum nächsten, weil die Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen, und Ihr Kind kann deshalb nicht schnell und angemessen behandelt werden. Das ist keine Fiktion, meine Damen und Herren, sondern Realität – hier bei uns, hier in der Hauptstadt. Unsere Krankenhäuser sind so überfordert, dass sie kaum Patienten aufnehmen können. Wachsende Defizite, der Wegfall von Coronaausgleichszahlungen, stagnierende stationäre Fallzahlen und Erlösausfälle durch Personalmangel, Inflation, steigende Energiekosten und die Vorbereitung auf erwartbare Blackouts spitzen die Lage dramatisch zu.”
“Wir – das heißt alle betroffenen Patienten, Anwender oder Unternehmen – brauchen jetzt Entscheidungen. Med-Tech-Unternehmen müssen jetzt Entscheidungen darüber treffen, welche Produkte am Markt gehalten werden können und welche nicht. Jedes Produkt, welches aus dem Markt genommen wird, steht für die Versorgung auf Dauer nicht mehr zur Verfügung. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist eindeutig ein Rückschritt, vor allem in den von mir angesprochenen Bereichen. Wir lehnen ihn entschieden ab. Herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Christos Pantazis hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Herr Minister, die Umsetzung einer richtigen und vernünftigen Präventionspolitik liegt in Ihren Händen. Mein Appell an die Bundesregierung: Handeln Sie schnell, effektiv und nachhaltig! Handeln Sie jetzt! Meine Damen und Herren, die Inaktivität dieser Regierung macht mir und uns auch an anderer Stelle große Sorgen. Das wichtige Thema der EU-Medizinprodukteverordnung, MDR, muss von der Regierung deutlich ernsthafter angegangen werden. Ich begrüße ausdrücklich den im Juli 2022 begonnenen Dialogprozess bei der Implementierung dieser Verordnung. Doch Dialog alleine reicht nicht aus. Wir brauchen Lösungen. Ansonsten verlieren wir geschätzt 10 Prozent insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen und circa 40 Prozent der zugelassenen Medizinprodukte. Die Lage ist dramatisch.”
“Das würde zu einer Kostenstraffung und effizienteren Finanzierung von Behandlungen führen. Daten aus Israel zeigen uns, wie eine Datenbank moderne Diabetesversorgung unterstützen kann. Herr Minister, Ihr anstehender Besuch in Israel gibt Ihnen die Chance, sich dort auch zu diesem Thema zu informieren. Meine Damen und Herren, auch die Daten der Adipositas entwickeln sich alarmierend. In Deutschland sind es fast 60 Prozent der Erwachsenen, circa 30 Prozent der Jungen und 27 Prozent der Mädchen, die übergewichtig und adipös sind. Jedes sechste Kind in Deutschland ist seit der Coronapandemie dicker geworden. Eine ganze Generation ist von diesem Übergewicht betroffen. Experten und Ärzte mahnen, dass es sich um eine nie dagewesene Gewichtszunahme handelt.”
“Dazu kommen galoppierende Strom- und Gaspreise, die unsere Krankenhäuser – es ist hier wiederholt angesprochen worden – vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Eine Antwort darauf gibt der Haushaltsentwurf nicht. Aber, Herr Minister, Sie haben heute angekündigt, Sie wollen dort helfen. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Meine Damen und Herren, jedes Mal, wenn ich hier stehe, frage ich Sie, Herr Minister: Was passiert mit der Umsetzung der Nationalen Diabetes-Strategie? Jedes Mal muss ich Sie auf die Dringlichkeit dieses Themas hinweisen – ohne dass irgendwas passiert. Sinnvolle Initiativen gibt es bereits, wie zum Beispiel eine nationale Diabetesdatenbank, die dazu beitragen könnte, Unter- und Überversorgung in einzelnen Regionen oder Patientengruppen zu identifizieren.”
“Meine Damen und Herren, dass der Zuschuss für die Krankenkassen nach der Pandemie von 30 Milliarden auf 14,5 Milliarden Euro zurückgeführt wird, zeigt, wie konzeptlos bei der Stabilisierung der Finanzen im Gesundheitssektor vorgegangen wird. Herr Minister, ein Problem sind die Umsetzungsfristen für Maßnahmen des Krankenhauszukunftsfonds. Bereits 2020 hat die Union zusammen mit der SPD ein milliardenschweres Förderprogramm aufgelegt, um den digitalen Ausbau der Krankenhäuser voranzutreiben. Doch mittlerweile belasten die Umsetzungsfristen unsere Krankenhäuser. Ab 1. Januar 2025 sind einige Leistungen sanktionsbehaftet. Das führt dazu, meine Damen und Herren, dass diese Projekte erst gar nicht angegangen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die parlamentarische Sommerpause hat uns allen deutlich gezeigt: Es herrscht in allen Bereichen Chaos in der Regierung, gerade und vor allem in der Gesundheitspolitik. Spiegelbild dafür ist auch dieser vorgelegte Haushaltsentwurf. Der Gesundheitsetat schrumpft auf 22 Milliarden Euro, ohne dass es ein Konzept gibt, wie man die anstehenden Probleme im Gesundheitssystem oder gar die Folgen der Coronapandemie angehen will. Herr Kollege Ullmann, dies als Fortschritt zu bezeichnen, dafür fehlt mir einfach die Fantasie.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Armin Grau das Wort.”
“Herr Minister, ich frage Sie: Was passiert mit dem nationalen Endoprothesenregister? Das ist ein Register, das die Operationsdaten der Krankenhäuser sammelt und analysiert. Die Transformation dieses privat aufgebauten Registers in den öffentlichen Bereich droht zu scheitern. Die Untätigkeit des Ministeriums und damit Ihre Untätigkeit, Herr Minister, verursacht eine mangelnde Datenerfassung. Die vielfältigen Aussagemöglichkeiten dieses Registers gehen damit verloren. Auch hier finden sich im Haushalt keine Ansätze. Insgesamt lässt sich festhalten, dass diese Haushaltsansätze keine Verbesserung für die Gesundheit der Menschen in Deutschland erkennen lassen. Im Gegenteil: Sie sind ein Rückschritt, vor allem in den von mir angesprochenen Bereichen. Den Haushalt für das Gesundheitsministerium lehnen wir ab. Vielen Dank.”
“Daher frage ich mich, warum die Ampelkoalition hier nicht mehr tut. Im Haushaltsplan sollen für die Bekämpfung des Diabetes mellitus nur 3 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben werden. Das ist die Festschreibung des Status quo – ohne Inflationsausgleich. Das ist keine Weiterentwicklung. Gemeinsam haben wir als Union mit der SPD in der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag mehrheitlich einen umfassenden Antrag zur Einführung einer „Nationalen Diabetes-Strategie“ beschlossen. Was ist aus diesem Antrag geworden? Warum wird diese Strategie in diesem Haushalt nicht unterlegt? Damit droht auch hier ein nicht zu verantwortender Stillstand. Auch ein anderes wichtiges Vorhaben, das in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, wird jetzt nicht in der erforderlichen Intensität umgesetzt.”
“Die Zeit rennt uns davon. Der Zertifizierungsprozess bei den Benannten Stellen dauert im Durchschnitt 18 Monate. Die Unternehmen brauchen jetzt Klarheit darüber, was politisch hier und in der EU entschieden wird. Wenn wir gegenüber der EU nicht politisch aktiv werden, verlieren wir geschätzt 10 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen und circa 40 Prozent der zugelassenen Medizinprodukte. Herr Minister, Sie müssen jetzt handeln! Meine Damen und Herren, die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund rücken zu wollen. Der Schlüssel zur Bekämpfung von Krebserkrankungen, von Bluthochdruck und der Volkserkrankung Diabetes mellitus liegt nicht allein in besseren Therapien und Medikamenten, sondern auch in der Prävention und Aufklärung der Bevölkerung.”
“Rund 25 000 Zertifizierungen für Medizinprodukte werden bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 2024 benötigt. Doch es können pro Jahr nur circa 6 000 Bescheinigungen durch die sogenannten Benannten Stellen ausgestellt werden, also in zwei Jahren circa 13 000 Bescheinigungen. Wenn jetzt nichts unternommen wird, verschwinden Mitte des Jahres 2024 bis zu 40 Prozent der derzeit noch genutzten Medizinprodukte vom Markt. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, Ihr Kind benötigt zum Beispiel dringend einen Herzkatheter in der Kinderkardiologie; doch der Katheter, den es seit langer Zeit gibt, kann nicht verwendet werden, weil er nicht zertifiziert ist. Ihr Kind könnte nicht behandelt werden – mit gegebenenfalls gravierenden gesundheitlichen Folgen. Herr Minister, das können wir der Bevölkerung doch nicht erklären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Ja, Herr Minister, Sie haben recht, dass dieser Haushalt ein Haushalt der Krise ist. Ja, er ist vor allem ein Haushalt der Krise Ihres Hauses. Es zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt, dass gravierende Probleme im Gesundheitsbereich hier nicht abgebildet sind, und damit liegt die Befürchtung nahe, dass sie auch nicht angegangen werden. Herr Minister, ich darf noch mal die MDR, die Medical Device Regulation, ansprechen. Hierzu haben meine Fraktion und mich zahlreiche besorgte Anfragen erreicht, nicht nur von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen; vielmehr sind vor allem Ärzte und Patienten von der neuen Regelung massiv betroffen, bis hin zu lebensbedrohlichen Konsequenzen für manche Patienten.”
“Es bedarf der Ermöglichung und Einführung einer praxisnahen Stillliegeprämie für alle Haupterwerbsbetriebe; und ich meine „Stillliegeprämie“ und nicht „Stilllegeprämie“. Und viertens ist es für alle Betroffenen entscheidend, dass sämtliche bürokratischen Hindernisse ausgeräumt werden müssen: Hindernisse, die eine schnelle Ausführung von gewollten Maßnahmen behindern, Hindernisse, die zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU führen, deren Regierungen schneller und unbürokratischer handeln. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Handeln Sie, bevor es für die deutsche Fischerei zu spät ist! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Monstadt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.”
“Handeln Sie, wie es Ihr Haus im Ausschuss angekündigt hat, auch wenn dies erst auf nachhaltiges Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgt ist – oder gerade auch deshalb. Entsprechende finanzielle Mittel müssen so schnell wie möglich und unbürokratisch bereitgestellt werden. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag. Er enthält ganz konkrete Vorschläge, um den Fischern an Nord- und Ostsee schnell und effektiv zu helfen: Erstens. Es bedarf einer schnellen Auszahlung von Betriebskostenzuschüssen, um die Existenz der Fischereibetriebe zu sichern. Zweitens. Es bedarf einer sozialen Absicherung der Crewmitglieder, der Angestellten und selbstständigen Betriebsleiter. Drittens.”
“Die Fischer dort erhalten einen faktischen Zuschuss von 35 Cent pro Liter Kraftstoff. Aktuell bedeutet das, Frau Staatssekretärin, dass unsere deutschen Fischer auf dem Radar beobachten können, wie ihre französischen Kollegen aufs Meer hinausfahren. Das bedeutet natürlich auch, dass damit eine bedrohende Wettbewerbsverlagerung, ganz konkret an jedem Tag, an dem nicht gehandelt wird, stattfindet. Meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene wurden alle Vorbereitungen für schnelle nationale Hilfen getroffen. Es wurden eine kurzfristige direkte Beihilfezahlung in Höhe von bis zu 35 000 Euro als auch eine mittelfristige Hilfe von bis zu 30 000 Euro ermöglicht. Ich darf noch mal betonen, Herr Minister, Frau Staatssekretärin: Handeln Sie jetzt.”
“Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere Astrid Damerow, konnten uns in Gesprächen vor Ort ein Bild über die existenzbedrohende Situation der deutschen Fischerei machen. Die Rücklagen vieler Fischer sind aufgebraucht. Die laufenden Fixkosten können nicht aufgefangen werden. Meine Damen und Herren, sollte sich diese Situation nicht umgehend ändern, stehen die Fischer mit ihren Familien und ihren Angestellten vor dem absoluten Aus – und nicht nur diese. Eine ganze Region ist betroffen, ganz direkt: das fischverarbeitende Gewerbe und der Handel in diesem Bereich. Indirekt wird das gesamte wirtschaftliche Umfeld in den Küstenregionen stark belastet. Die Auswirkungen werden auch die Gastronomie und der Tourismus stark spüren. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen ist zu befürchten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die deutsche Fischerei befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Die Energiekosten erreichen seit Monaten immer neue Rekordhöhen. Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Gas und Öl regelrecht explodiert. Das trifft unsere Industrie, die einzelnen Privathaushalte, die Autofahrer. Dieser enorme Preisanstieg bei Kraftstoffen bringt insbesondere unsere heimische Fischerei in eine existenzielle Krise. Die Energiekosten machen aktuell bis zu 80 Prozent des zu erwartenden Umsatzes aus. Eine kostendeckende und wirtschaftliche Fischerei ist damit nicht möglich. Meine Damen und Herren, unsere Fischer in der Nord- und Ostsee fahren aktuell gar nicht mehr raus; sie bleiben im Hafen.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Es folgt jetzt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maria Klein-Schmeink.”
“Weitere wichtige Ansätze aus der letzten Legislaturperiode werden ebenfalls nicht in der erforderlichen Intensität angegangen, wie beispielsweise das Endoprothesenregister Deutschlands, ein Register, das die Operationsdaten der Krankenhäuser sammelt und analysiert. Die Transformation dieses privat aufgebauten Registers in den öffentlichen Bereich droht zu scheitern. Man lässt unter völliger Verkennung der Ausgangssituation zu, dass durch eine mangelnde Datenerfassung die vielfältigen Aussagemöglichkeiten dieses Registers verloren gehen. Auch hier finden Sie im Haushalt leider keine Ansätze. Insgesamt lässt sich festhalten, dass dieser Haushaltsentwurf keine Verbesserung für die Gesundheit der Menschen in Deutschland erkennen lässt. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen noch notwendige Anpassungen vornehmen.”
“Es ist daher von herausragender Bedeutung, in diesem Bereich präventiv zu handeln. Ich frage Sie, Herr Minister, ganz konkret: Wollen wir, dass unsere Kinder immer dicker werden? Wollen wir, dass sie als Erwachsene potenziell an Diabetes erkranken? – Auch hier, Herr Minister, brauchen wir die in diesen Tagen vielbeschworene Zeitenwende. Meine Damen und Herren, aus den oben beschriebenen Problemen folgt nach meiner Auffassung, dass wir das Vergütungssystem, die Zahlung an die Selbstverwaltung, also den sogenannten Morbi-RSA, neu justieren müssen: weg von kurativen Behandlungsansätzen, hin zu mehr Prävention und Verhaltensänderung. Ziel muss sein, bereits die Entstehung von vermeidbaren Krankheiten zu verhindern. Wesentliche Verhaltensänderungen müssen motiviert werden.”
“Die Ansätze der Vorjahre bleiben gleich; sie werden nicht angehoben. Das heißt: Vor dem Hintergrund der aktuellen Inflation sinken die real zur Verfügung stehenden Finanzmittel. – Worte und Handeln stehen hier im krassen Widerspruch! Meine Damen und Herren, auch bei der Erkrankung Adipositas besteht dringender Handlungsbedarf. 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Übergewicht betroffen, 8 Prozent der Kinder von Adipositas. 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen sind übergewichtig; 23 Prozent der Männer und 24 Prozent der Frauen sind adipös. – Ja, aus eigener Betroffenheit kann man darüber gut reden; das stimmt, da haben Sie recht. Übergewicht und Adipositas begünstigen viele chronische Krankheiten, die dann beträchtliche Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem auslösen.”
“Meine Damen, meine Herren, bekanntermaßen liegen mir die Bekämpfung einer der größten Volkskrankheiten Deutschlands – Diabetes mellitus – und die Versorgungssituation der Betroffenen besonders am Herzen. Wir als Union haben gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode einen umfassenden Antrag zur Einführung einer Nationalen Diabetes-Strategie hier im Bundestag mehrheitlich beschlossen. Es länge nun an der neuen Regierung, im Sinne der über 10 Millionen Betroffenen die angesprochene Intensivierung der Bekämpfung von Diabetes mellitus auch umzusetzen. Bedauerlicherweise ist eine Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Nationalen Diabetes-Strategie in diesem Haushalt nicht abgebildet. Die geplanten Ausgaben für Aufklärung und Prävention sollen nicht etwa erhöht werden, wie man beim Begriff „intensivieren“ meinen könnte.”