Manfred Todtenhausen
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD. Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD.”
“In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. Außerdem würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv eingeschränkt. Deutschland würde außer aus der NATO auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Es gäbe kein Freihandelsabkommen mehr.”
“– Wenn die schreien, habe ich recht. Meine heutige Rede halte ich aber ausnahmsweise als einer der wenigen Handwerker hier im Haus, und sie richtet sich an 5,6 Millionen Handwerkerinnen und Handwerker und deren Familien. Wir sind Handwerker aus Leidenschaft. Hier im Haus sind leider zu wenig von uns vertreten; das muss man sagen.”
“Das sind die Steine, die den Unternehmen in den Weg gelegt werden. Diese Steine zwingen uns Handwerker am Wochenende ins Büro, anstatt die Zeit mit der Familie zu verbringen. Diese Steine muss die Politik schnellstens aus dem Weg räumen, um die dringend benötigte Wirtschaftswende für unser Land zu schaffen.”
“Im Sommer haben wir uns innerhalb der Koalition auf die Wirtschaftsinitiative verständigt. Doch selbst dieses Paket, das noch weit entfernt von dem ist, was unser Land wirklich braucht, kam nicht voran. Es ist nun an der Zeit, sich neu aufzustellen. Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung. Die wird es am 23. Februar 2025 geben.”
“Was ist mit einem Jahressteuerabbaugesetz? Was ist mit der Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist mit der Entbürokratisierung des deutschen Steuergesetzes? Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit flexiblen Arbeitszeitmodellen? Was ist mit der Anpassung der Ladenöffnungszeiten? Was ist mit dem flexiblen Renteneintritt?”
The complete record
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“Wer schon einmal eine Veranstaltung von Handwerkern erlebt hat, weiß, wie man sich dort verabschiedet: Gott schütze die Demokratie, Gott schütze das ehrbare Handwerk! Vielen Dank.”
“Im Sommer haben wir uns innerhalb der Koalition auf die Wirtschaftsinitiative verständigt. Doch selbst dieses Paket, das noch weit entfernt von dem ist, was unser Land wirklich braucht, kam nicht voran. Es ist nun an der Zeit, sich neu aufzustellen. Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung. Die wird es am 23. Februar 2025 geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, aber auch im Land, in den Büros, auf den Baustellen und an den Werkbänken, es war mir eine große Ehre, hier im Bundestag als Abgeordneter und auch als Vertreter des Handwerks zu sein. Ich bin Abgeordneter aus Leidenschaft, und ich bin Handwerker aus Leidenschaft. Sie merken, ich bin gerührt. Ich bin dankbar dafür, dass ich diese beiden Leidenschaften hier miteinander verbinden durfte.”
“Das sind die Steine, die den Unternehmen in den Weg gelegt werden. Diese Steine zwingen uns Handwerker am Wochenende ins Büro, anstatt die Zeit mit der Familie zu verbringen. Diese Steine muss die Politik schnellstens aus dem Weg räumen, um die dringend benötigte Wirtschaftswende für unser Land zu schaffen. Wir haben einiges erfolgreich in der Koalition erreicht: die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, das Wachstumschancengesetz. Und dafür möchte ich mich auch bedanken bei den Kollegen aus der Koalition: Sandra Detzer, Maik Außendorf – ich müsste eigentlich alle nennen –, natürlich Hannes Walter. Wir haben stets gut und vertrauensvoll miteinander gearbeitet. Aber wir haben nicht genug erreicht, wir haben nicht genug geschafft; gerade im Wirtschaftsbereich hätten wir besser sein können.”
“– Wenn die schreien, habe ich recht. Meine heutige Rede halte ich aber ausnahmsweise als einer der wenigen Handwerker hier im Haus, und sie richtet sich an 5,6 Millionen Handwerkerinnen und Handwerker und deren Familien. Wir sind Handwerker aus Leidenschaft. Hier im Haus sind leider zu wenig von uns vertreten; das muss man sagen. Hier im Haus wissen leider auch nur wenige, was Handwerk wirklich braucht. Hier denken viele, dass der Handwerker gerne im Büro sitzt. Nein, er sitzt nicht gerne im Büro. Er findet es auch nicht toll, Formulare und Dokumentationen auszufüllen. Er wäre lieber auf der Baustelle. Er wäre lieber bei seinen Kunden. Er wäre lieber bei seinen Mitarbeitern. Dafür brennen wir Handwerker, und das machen wir gerne. Doch das ist immer seltener möglich; denn zu viel Bürokratie hindert uns daran.”
“In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. Außerdem würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv eingeschränkt. Deutschland würde außer aus der NATO auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Es gäbe kein Freihandelsabkommen mehr. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen. Und: Unsere Russlandfreunde würden uns noch ganz andere Probleme bereiten. Die Wirtschaftspolitik der AfD bedeutet Rückschritt und gefährdet die Zukunft unseres Landes. Sie würde unsere Wirtschaft schwächen und Deutschland international isolieren. Wir brauchen genau das Gegenteil: eine Wirtschaftspolitik, die an unser Land und unser Potenzial glaubt, eine Wirtschaftspolitik, die positiv ist, die den Unternehmern die Freiheit gibt, zu wachsen und sich weiterzuentwickeln.”
“Was ist mit einem Jahressteuerabbaugesetz? Was ist mit der Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist mit der Entbürokratisierung des deutschen Steuergesetzes? Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit flexiblen Arbeitszeitmodellen? Was ist mit der Anpassung der Ladenöffnungszeiten? Was ist mit dem flexiblen Renteneintritt? Was ist mit der umfassenden Digitalisierung? Ich könnte so fortfahren mit alldem, was da nicht drinsteht. Ich habe hier im Plenum schon einmal erläutert, wieso die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist, sondern auch äußerst schädlich für unser Land wäre. Davor warnen auch die Wirtschaftsverbände: Die AfD würde unsere gut integrierten Fachkräfte aus dem Land jagen. – Das hat Frau Weidel erst am Montag hier noch gesagt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD. Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD. Sie missachten dieses Haus – und es ist Ihnen egal. Und Sie missachten die Möglichkeiten, die Sie haben – und es ist Ihnen egal. Da sitzen bei so einem wichtigen Thema gerade mal sieben People und hören zu. Und die AfD zeigt Probleme auf, ohne echte Lösungsvorschläge zu nennen. Das sieht man auch an Ihrem Antrag, dessen Titel das Wort „Wirtschaftswende“ enthält. Ja, wir brauchen eine Wirtschaftswende. Aber eins sage ich Ihnen: Man schafft keine Wirtschaftswende mit nur drei Punkten. Dafür braucht man mehr.”
“Und auch wenn sich der Kollege Mattfeldt – wir haben es eben erlebt – im Ausschuss manchmal ein bisschen echauffiert, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen gerade aus der Koalition hier zurufen: Auf eine weitere, gute Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und der Petenten! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Melanie Bernstein.”
“Neben all diesen engagiert vorgetragenen Anregungen und Vorschlägen macht für mich der Petitionsausschuss aber etwas anderes aus, nämlich die persönlichen Anliegen von Menschen, für die der Petitionsausschuss der letzte Strohhalm ist, um für sich selber einstehen zu können – sei es, dass den Menschen Unrecht widerfahren ist, oder sei es, dass die Menschen einfach nur das Gefühl haben, ungerecht behandelt worden zu sein. Und nein, wir können leider nicht jedem helfen, und wir können auch nicht jedem sagen, dass seine individuelle Einschätzung eines Problems die richtige ist. Aber wir können unser Bestes tun, um diesen Menschen zumindest zuzuhören und jedes Anliegen mit gleicher Ernsthaftigkeit zu würdigen. Das gilt für jede Petition, die wir behandeln.”
“Wir schauen auch mal näher hin, zum Beispiel, wie schon angesprochen, bei Ortsterminen wie bei dem LNG-Terminal auf Rügen oder bei der Rahmedetalbrücke an der A 45 im Sauerland – hier haben wir uns vor Ort ein Bild gemacht – oder bei sogenannten Berichterstattergesprächen, zu denen zuständige Ministerien geladen werden und Rechenschaft ablegen müssen, wie zum Beispiel bei der Modernisierung von beruflichen Abschlüssen oder der besseren Berücksichtigung von Menschen mit einer beruflichen Ausbildung im öffentlichen Dienst.”
“Auch dabei gab es ein sehr breites Themenspektrum: von der Qualitätsregelung für Geburtshilfestationen über die Genehmigungsvoraussetzung für Balkonsolaranlagen und die Ausstattung für den Bundesfreiwilligendienstes bis hin zu Elterngeld oder Mutterschutz. Sie alle haben Petenten gemeinsam, die sich mehr als üblich engagieren. Selbst wenn eine Partei im Einzelfall am Ende zu einer anderen Abwägung als der Petent kommt: Respekt haben alle Petentinnen und Petenten verdient, die für ihr Anliegen kämpfen. Egal wie viele Unterschriften eine Petition erreicht: Wenn der Petitionsausschuss zusätzlichen Informationsbedarf hat, hat er diese Information immer eingefordert.”
“Daher geht auch mein erster Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses und an die Mitarbeiter/-innen in unseren Büros, also an diejenigen, die diese über 11 000 Petitionen entgegennehmen, sie aufbereiten, Stellungnahmen einholen, eine erste Beurteilung abgeben, mit den Petenten kommunizieren, für uns Vorlagen erstellen, Begründungen schreiben und den Petenten das Ergebnis erklären. Ihnen allen unser herzlicher Dank! Neben diesem laufenden Geschäft des Petitionsausschusses haben wir uns aber auch mit den Grundsätzen des Petitionswesens auseinandergesetzt. Wie können wir das Petitionsverfahren einfacher, besser und schneller machen?”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Petitionsrecht. Seit 75 Jahren gibt das Grundgesetz jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Davon ist im vergangenen Jahr 11 400-mal Gebrauch gemacht worden. Dabei bietet sich ein breites Bild, breit bei der Qualität der Petitionen und breit bei den Themen. Denn „Bitten und Beschwerden“ heißt, dass sich Bürgerinnen und Bürger sowohl mit Anregungen für Gesetze als auch mit Beschwerden über konkretes Verwaltungshandeln an uns wenden können.”
“Die Wege in der Wirtschaftspolitik der demokratischen Parteien, der Ampel und der Union, unterscheiden sich in manchen Punkten. Aber – das muss man auch sagen – wir gehen in die gleiche Richtung und haben dasselbe Ziel. Dieses Ziel eint uns und unterscheidet uns erheblich von dem Ziel der AfD. Wir wollen diese Wirtschaft stärken und unseren Wohlstand sichern. Dazu brauchen wir aber nicht die Vorschläge der AfD. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Bernhard Loos hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein Beispiel: Die AfD möchte den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf analoges Leben geben. Somit ist eine digitale und damit schnellere Verwaltung nicht möglich; denn beides nebeneinander geht ja nicht. Das dringend benötigte Once-Only-Prinzip wäre damit gestorben. Es wäre naiv, zu glauben, dass eine Wirtschaftspolitik nach den Vorstellungen der AfD zu Wohlstand und Wachstum führte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftspolitik der AfD ist eine Politik des Rückschritts. Sie würde unser Land isolieren, unsere Wirtschaft schwächen, unsere Zukunft gefährden. Wir brauchen eine Politik, die für Offenheit und Zusammenarbeit steht, eine Politik, die an dieses Land glaubt, eine Politik, die langfristig denkt, eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.”
“Aber ein Austritt aus der EU würde in unserem Land zu hohen Wohlstandsverlusten führen, ganz abgesehen vom Verlust der europäischen Idee, den gemeinsamen Werten und Zielen, die die Europäische Union teilt und eint. Stichwort „Freihandelsabkommen“. Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab. Sie möchte Deutschland isolieren. Sie möchte unsere Exportnation zugrunde richten. Große EU-Freihandelsabkommen der letzten Jahre wie CETA lehnte die AfD ab. Auf der anderen Seite – das zeigen nicht nur die Vorkommnisse der vergangenen Wochen – wendet sich die AfD Russland zu. Damit ignoriert die AfD komplett, dass unser Land eine Exportnation für die ganze Welt ist. Mein letzter Punkt: Digitalisierung. Die AfD sträubt sich gegen Digitalisierung. Das widerspricht den Zielen des Bürokratieabbaus.”
“Bisher berufstätige Eltern müssen die Betreuung ihrer Kinder zu Hause selber sicherstellen. Dadurch verlören wir weitere, vor allen Dingen weibliche Fachkräfte. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass berufstätige Eltern Beruf und Familie nicht vereinen können. Zum Thema Europa. Wir haben es schon gehört: Die AfD sieht die EU als gescheitertes Projekt an und möchte, wenn sie sich nicht nach ihren Vorstellungen neu aufstellt, aus der EU austreten. Damit einhergehen würde auch der Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, dem wichtigsten Handelsraum für Deutschland. Die EU kann man für vieles kritisieren, insbesondere für ausufernde Bürokratie.”
“Schauen Sie bitte auch mal bei der „Tagesschau“ nach! Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürfen wir unsere Fachkräfte nicht verlieren. Vielmehr brauchen wir gerade im Gesundheitsbereich und im Handwerk dringend mehr Fachkräfte. Doch die AfD fordert Einschränkungen der EU-Personenfreizügigkeit sowie die Einführung einer Vorrang- und Alternativprüfung bei Arbeitsplatzvergabe. Da geht es nicht mehr um Qualität, sondern um Nationalität bei der Frage, ob jemand den Arbeitsplatz bekommt. Dabei haben wir wirklich große Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte für unsere Krankenhäuser, Kitas und Unternehmen zu finden, die so dringend gebraucht werden. Apropos Kitas: Die AfD möchte die Zahl der Kitaplätze und Ganztagsschulplätze reduzieren; die Kollegin hat es schon gesagt. Was ist damit verbunden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als FDP fordern tatsächlich schon seit Monaten, neue Wege in der Wirtschaftspolitik zu gehen. Aber welchen Weg würde die AfD gehen? Ich habe mich damit sehr beschäftigt. Es ist meine feste, tiefste Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist. Nein, sie ist auch äußerst schädlich für unser Land. Auch die Wirtschaftsverbände – wir haben dazu schon einiges gehört – warnen vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD. Die Familienunternehmer nennen die Vorschläge sogar „mittelstandsfeindlich“. Ich möchte einige Punkte der schädlichen Wirtschaftspolitik der AfD benennen. Die AfD ist eine Partei, die unsere Facharbeiter und Facharbeiterinnen aus dem Land werfen will. – Ich kann Ihnen das gerne aufzeigen.”
“Gerade bei diesem so wichtigen Punkt einer Wirtschaftswende freut es mich umso mehr, dass die Ampel sich einig ist; denn mit meinem Kollegen Maik Außendorf und mit meinem Kollegen Sebastian Roloff, mit denen ich gerne und gut zusammenarbeite, habe ich jetzt schon vereinbart, dass wir in einen regelmäßigen Turnus zu weiterem Bürokratieabbau kommen müssen. Es ist an der Zeit, das Gaspedal durchzudrücken, um unsere Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen. Und da erhoffe ich mir bei den nächsten Beschlüssen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – auch die Unterstützung der Union, gerade auch im Bundesrat. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich und gebe das Wort an Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der ausufernde Bürokratismus der Merkel-Jahre, den CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis heute auf EU-Ebene fortsetzt, schwächt unser Land und Europa. Mit dem Meseberger Entbürokratisierungspaket hat die Bundesregierung eine Entlastung mit einem Volumen von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Klar ist aber auch: Das kann nur einer von vielen guten Schritten sein. Daher fordern wir als FDP, den Bürokratieabbau zur Daueraufgabe zu machen. Im Gesundheitsbereich übrigens gibt es die Verpflichtung für ein regelmäßiges Bürokratieentlastungsgesetz bereits. Damit wurden dort gute Erfahrungen gemacht. Das wollen wir Liberalen auf alle Politikbereiche ausweiten.”
“Prozesse und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden, anstatt sie – wie in den letzten Jahren – immer mehr auszuweiten. Wir müssen Bauordnungen vereinheitlichen, Typengenehmigungen vorantreiben und Bauanträge digitalisieren. So machen wir Bauen bezahlbar. Zweiter Punkt: Lieferketten. Die größte Belastung der letzten Jahre verdankt die deutsche Wirtschaft dem CSU-Minister Gerd Müller. Mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie und dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat er sich ein trauriges Denkmal gesetzt. Daher sollte klar sein: Wir müssen das GroKo-Gesetz zur Lieferkettensorgfaltspflicht aussetzen. Wir müssen die Lieferkettenrichtlinie der EU in deutsches Recht umwandeln, und zwar, ohne es wieder mit zusätzlichen Regeln zu befrachten. Dritter Punkt: Bürokratieabbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und zwar jetzt. Das schreibt auch die Union in ihrem Antrag. Dass wir die Wirtschaftswende brauchen, machen wir Freien Demokraten sehr deutlich. Der Grund dafür liegt nicht nur in den zusätzlichen Herausforderungen der letzten beiden Jahre begründet, sondern insbesondere in dem Reformstau, den uns die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hinterlassen hat. Dazu möchte ich drei Themen unserer viel diskutierten Forderungen ansprechen: Erster Punkt: Baukosten. Die Bau- und Immobilienindustrie macht fast 20 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland aus. Wir alle wissen: Ohne Baubooster gibt es keine Wirtschaftswende. Wir müssen also mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist zugleich der beste Mieterschutz.”
“Darum lassen Sie uns, wir, die demokratischen Parteien, jetzt gemeinsam anpacken und Probleme lösen! Ich danke Ihnen herzlich. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Union – das muss ich sagen –, ohne Ihre Blockade im Bundesrat könnten wir schon einige zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand erreicht haben. Verbesserte Abschreibungen für Investitionen, verbesserte Buchhaltungsregeln, verbesserter Verlustvortrag, verbesserte Haftungsregeln, verbesserte Bilanzregeln, verbesserte Steuerregeln – all das könnten Unternehmerinnen und Unternehmer schon nutzen, wenn die Union hier nicht blockieren würde. Ich hoffe, nein, ich bitte Sie: Kommen Sie zur Einsicht und ändern Sie das! Meine Damen und Herren, mit Hass löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue Probleme. Genau solcher Hass ist die Politik der AfD – eine Politik, die dem Handwerk bewusst schadet. Als Handwerksmeister habe ich gelernt, anzupacken und Probleme zu lösen. Das ist jetzt gefragt.”
“Ich hoffe, dass mehr Tempo in die Arbeit kommt, zum Beispiel bei der Vereinfachung des Vergaberechts – wir haben heute gehört, sie ist in Arbeit –, bei der Entschlackung der Berichtspflichten – wir haben gehört, sie ist in Arbeit – und bei einer noch mutigeren Entbürokratisierung, eine Forderung, die wir überall hören, wenn wir in den Wahlkreisen sind. Ja, das Handwerk und der Mittelstand dürfen hier ungeduldig sein. Ich wäre sogar enttäuscht, wenn die Verbände mit ihren vielen guten Vorschlägen nicht bei den Regierungsparteien auf der Matte stehen würden; denn auch sie wollen gute Ergebnisse haben. Darum reden die Mittelstandsverbände mit den verantwortlichen Parteien und stacheln nicht zum Hass auf.”
“Manche scheinen bereits vergessen zu haben, wie umfangreich der Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges war. Es fing beim Energiegeld an und ging über die Strom- und Gaspreisbremse bis hin zu diversen vorübergehenden Steuersenkungen. Auch haben wir bereits zahlreiche Themen des Mittelstands aufgegriffen: Wir haben Planungen und Genehmigungen beschleunigt, wir haben die Fachkräfteeinwanderung modernisiert, wir haben die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gestartet, wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz das lange Aussitzen des CO2-Abbaus im Gebäudebereich beendet, und wir haben die Inflation in der Einkommensteuer ausgeglichen. Ich sage Ihnen eines: Als Handwerker bin ich ungeduldig. Darum habe ich noch viele Punkte, die ich gerne so schnell wie möglich angehen würde.”
“Eine Partei, die mir als Handwerker meine Fachkräfte aus dem Land werfen will, zeigt ihre Verachtung für das Handwerk. Das mag zwar Ihren rassistischen Träumen nützen, dem Handwerk und der Wirtschaft aber sicher nicht. Darum bin ich so froh, dass die ganz breite Mehrheit der Demonstranten am Montag zum Ausdruck gebracht hat, dass sie von dieser Partei nicht vertreten werden will. Meine Damen und Herren, es ist fast zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat; wir hören das immer wieder. Seitdem sind wir als Koalition damit beschäftigt, die Folgen abzumildern. Die AfD ist eher damit beschäftigt, das Putin-Regime anzufeuern und im Kampf gegen die Menschen in Deutschland und Europa zu unterstützen. Wir haben in den letzten zwei Jahren viele Dinge auf den Weg bringen können, ohne die es den Menschen schlechter gegangen wäre.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie würden Sie sich fühlen, wenn man in den Nachrichten und Talkshows über Sie reden würde, Sie selber aber nie zu Wort kämen? Diese Frage habe ich mir als „der kleine Handwerksmeister“, über den alle reden, vor 15 Jahren gestellt und ich habe mich deshalb entschieden, für den Bundestag zu kandidieren. Heute darf ich hier als Handwerker für die Interessen der Bürger und des Handwerks streiten. Ich weiß, mit welchen Problemen wir als Handwerker zu kämpfen haben, und ich weiß, welche Bretter zu bohren sind, um uns das Arbeiten leichter zu machen. Ich weiß auch, was nicht dazugehört: Nicht dazu gehört eine Partei, die das Handwerk missbrauchen will, eine Partei, die Landwirte und Gastronomen und Spediteure für ihren Hass benutzen will.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Stichwort „Bürokratieabbau“ und im Speziellen „Bürokratieentlastungsgesetz IV“. Glaubt man der Presse – ich glaube nicht alles, was in der Presse steht –, hat das BMWK zusammen mit dem Arbeitsministerium am wenigsten zugeliefert. Wo sehen Sie noch Potenzial im BMWK? Und planen Sie ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz?”
“Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass sich auch der kleine Handwerker an Vergaben beteiligen soll. Und beschlossene Investitionen sollen damit schneller in die Umsetzung kommen. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Ich freue mich, dass ich heute neben meinem geschätzten Kollegen und Koordinator für Bürokratieabbau, Staatssekretär Benjamin Strasser, auf all diese wichtigen Punkte hinweisen konnte, an denen wir gerade intensiv arbeiten. Punkte, die uns als Regierungskoalition wichtig sind. Punkte, die die Mitte der Gesellschaft entlasten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Auch unter Beteiligung der Praktiker aus dem Handwerk ist gestern ein weiterer großer Entlastungsschritt gegangen worden, indem eine Entlastungsinitiative im Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden Berichtspflichten im Bereich der mittelständischen Wirtschaft streichen und vereinfachen, um den Aufwand in den Betrieben endlich deutlich zu verringern. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Und wir werden – auch das haben wir schon gehört – die Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen. Die öffentliche Hand sollte gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ein Garant für Investitionen in die Infrastruktur sein. Doch die Vergabe ist viel zu kompliziert geworden – und das gehen wir an! Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir wieder mehr an Vergabeverfahren beteiligen.”
“Zukünftig werden also Unternehmen ihre Daten der Verwaltung nur einmal mitteilen müssen; denn wir wollen in Zukunft keine Datenfriedhöfe mehr haben. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Und wir nutzen das neu eingeführte Instrument des Praxischecks; wir haben es heute schon gehört. Damit werden unnötige Belastungen anhand konkreter Beispiele und Abläufe identifiziert. Hier setzen sich alle Akteure an einen Tisch und testen in der Praxis vor Ort mit den Unternehmen zusammen, was vereinfacht werden kann. Unter anderem wollen wir Neu- und Nachfolgegründungen vereinfachen. Anhand konkreter Beispiele werden sämtliche im Gründungsprozess notwendigen administrativen und bürokratischen Schritte in den Blick genommen und, sofern sie unnötig sind, abgeschafft. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.”
“Wir werden die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abschaffen. Wir alle kennen es: Wenn wir im Hotel einchecken, darf man erst mal ein Formular ausfüllen, das dann von den Unterkünften aufbewahrt werden muss. Der gewünschte Effekt ist nur gering, und es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Zettel auszufüllen. Deswegen schaffen wir ihn ab. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft. Wir führen – wir haben es schon gehört – das Basisregister für Unternehmen ein. Das speichert zukünftig Stammdaten aller Unternehmen in Deutschland. Dies schafft die Voraussetzungen für einen effizienten Datenaustausch zwischen Behörden und für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips im Unternehmensbereich.”
“Wir werden umfassend digitalisieren. Ein Beispiel aus dem Mietrecht: Die meisten kennen es, wenn jährlich der Papierstapel mit der Betriebskostenabrechnung kommt. Die Belege der Betriebskostenabrechnung dürfen in Zukunft in digitaler Form bereitgestellt werden. Es wird also kein Papierstapel mehr nötig sein. Ebenso schaffen wir in vielen Bereichen die Schriftformerfordernis ab und ersetzen diese durch eine Textformerfordernis. Hierzu auch ein konkretes Beispiel: Bei der Beantragung von Elternzeit mussten bisher viele Unterlagen beschafft und in Papierform eingereicht werden. Zukünftig werden die Elterngeldstellen die Unterlagen selber digital bei den zuständigen Behörden abrufen können. Damit ersparen wir jungen Eltern viel Lauferei und Papierkram. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Besser nie als spät – das hätte ich uns bei diesem Antrag der AfD zum Thema Bürokratieabbau gewünscht. Gerade eben haben wir über den Sonderbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau gesprochen. Dieser hat Substanz, ist ausführlich und konkret. Ihr Antrag hingegen hat sich nicht nur erübrigt, er bringt auch diesem Parlament und den Menschen im Land absolut gar nichts. Gerne möchte ich meine Zeit daher nutzen, um anhand von konkreten Beispielen zu zeigen, wie diese Koalition die Mitte unserer Gesellschaft durch Bürokratieabbau entlastet: unsere Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben schon einige Beispiele gehört. Und die Aufzählung ist noch lange nicht abschließend, sondern jetzt kommt noch eine kleine Auswahl dazu.”
“Punkte, die uns als Freie Demokraten wichtig sind. Punkte, die für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. Ihnen allen herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich bin fertig. Jedenfalls mit der Rede, ansonsten natürlich nicht. Ansonsten geht es weiter, wie Sie gesagt haben. Die Kollegin Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dabei geht es um den Zugang zu Plattformen, die Formalitäten für die Identifizierung, die Barrierefreiheit der Darstellung, die Nutzerfreundlichkeit der Suche bis hin zur Aufbereitung der Entscheidungen des Petitionsausschusses. Und auch die internen Abläufe des Ausschusses können von einer Digitalisierung profitieren. Leider dauert heute die Bearbeitung von Petitionen manchmal viel zu lange. Da kann eine Digitalisierung des Arbeitsprozesses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes unterstützen und deutlich entlasten. Leichter zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten und schnellere Verfahren, auch das ist bürgerfreundlich. Der AfD-Antrag beschreibt hier nichts Neues; aber er hat etwas Gutes: Ich konnte auf all diese wichtigen Punkte hinweisen, an denen wir als Koalition intensiv arbeiten.”
“Alle Mitglieder des Petitionsausschusses bekommen einen halben Nervenzusammenbruch – das ist so –, wenn sie von Fraktionskollegen gefragt werden: Hast du schon die Petition auf der Plattform XY gesehen? – Dann erklären wir jedes Mal großmütig aufs Neue, dass für Petitionen beim Bundestag nur eine Plattform gilt und nur die Unterschriften zählen, die an den Petitionsausschuss des Bundestages gehen. Daher brauchen wir dringend ein Update dieser Plattform des Bundestages. Ich würde Ihnen gerne sagen, dass diese fast fertig ist – das würde ich gerne! –; aber da kann ich nur an die Dame hinter mir appellieren: Setzen Sie sich hierfür ein, und setzen Sie hier eine Priorität! Auch als stellvertretende Bundestagspräsidentin haben Sie Möglichkeiten.”
“Wenn eine Petentin mit einem solchen Begründungsschreiben eine Ablehnung erhält, wird sie sich nicht ernst genommen fühlen. Und selbst wenn der Petitionsausschuss der Petition folgt, hilft das nicht, wenn die Petentin oder der Petent das aus dem Schreiben nicht erkennen kann. Diesen Konflikt zwischen sachlich korrekten und verständlichen Schreiben müssen Behörden an vielen Stellen aushalten. Aber wenn sich Menschen in Not und Verzweiflung an den Bundestag wenden, ist es vielleicht noch einmal besonders wichtig, auf Verständlichkeit zu achten. Wir brauchen dazu einen Dolmetscher. Den sehen wir vor, und das ist bürgerfreundlich. Unsere Arbeit muss digitaler werden. Das gilt nach innen und nach außen.”
“Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition haben hier schon einiges benannt. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur große und organisierte Kampagnen dazu kommen, dass ihre Petitionen in der öffentlichen Sitzung beraten werden. Wer keinen großen E-Mail-Verteiler zur Verfügung hat, keine Angstkampagne betreibt und nicht mit professionellen Werbebudgets arbeitet, tut sich schwer damit, 50 000 Unterschriften in vier Wochen zu sammeln. Darum wollen wir eine Absenkung des Quorums und eine Verlängerung der Frist zum Sammeln von Unterschriften, und das ist bürgerfreundlich. Wir müssen auch bürgerfreundlicher kommunizieren. Es gibt zahlreiche Ministeriumsstellungnahmen und damit auch Petitionsbegründungen, die kein Mensch versteht. Zumindest kein Nichtjurist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Stückwerk statt Konzept – genau das ist es, was uns die AfD hier mal wieder vorlegt. Während andere Fraktionen daran arbeiten, wie man das Petitionswesen insgesamt zugänglicher, wertschätzender und digitaler machen kann, bekommt die AfD gerade mal dieses kleine Bröckchen hin, und das auch nur zur Befriedigung der eigenen Klientel. Von Wertschätzung gegenüber Petenten und Petentinnen ist dieser Antrag also weit entfernt. Nicht weil dieses Bröckchen falsch wäre, sondern weil es einfach konzeptlos ist. Daher werde ich hier auch gar nicht weiter darauf eingehen, sondern Ihnen aufzeigen, woran wir als Koalition gerade arbeiten und was uns als Freie Demokraten ganz besonders wichtig ist.”
“Deshalb glaube ich an die Zukunft des Handwerks und seine Ausstrahlung auch auf zukünftige Generationen. Vielen Dank und Glück auf! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Alexander Ulrich.”
“Jungen Menschen den sozialen Aufstieg in Berufen zu ermöglichen, die wir in Zukunft besonders brauchen – etwa als Klimatechniker –, bleibt unser aller Aufgabe in Politik und Gesellschaft. Die jüngste OECD-Studie mahnt uns da. Sie zeigt, dass der Anteil der 25- bis 34-Jährigen, die einen beruflichen Abschluss vorweisen können, zwischen 2015 und 2022 von 51 auf 38 Prozent gesunken ist. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir das ändern. Das gilt nicht nur für Schulabgänger ohne Abschluss, sondern auch für die Fortbildung. Eines weiß ich genau, meine Damen und Herren – das zum Schluss –: Ein guter Handwerksmeister verdient sicher mehr als ein schlechter Akademiker. Das sollten wir allen jungen Leuten mit auf den Weg geben, die vielleicht studieren wollen und gar nicht die Begabung haben.”
“Das gilt für alle zentralen Themen dieses Jahrzehnts wie Dekarbonisierung und Klimawende, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Digitalisierung und Bürokratieentlastung. Diese Koalition hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz, Inflationsausgleichsgesetz sind schon verabschiedet. Dieses Jahr kommt noch das Wachstumschancengesetz. Auch der Bürokratieabbau wird mit dem BEG IV angepackt. Bundesminister Buschmann und das ganze Kabinett arbeiten Hand in Hand und werden von den Fraktionen tatkräftig unterstützt. Die Koalition weiß: Die Zeit drängt. Handwerk und Mittelstand haben keine Zeit, zu warten. Meine Damen und Herren, noch ein persönlicher Aspekt.”
“Ich sage nur – das kennen Sie alle –: Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, Energiekosten, Inflation und steigende Zinsen. Ich weiß: Die Ungeduld des Handwerks ist groß, etwa bei den Bäckern, aber auch bei den Bau- und Ausbaugewerken. Ich sage Ihnen eines: Die einen kommen vor Arbeit nicht in den Schlaf, und die anderen können vor Sorgen nicht schlafen. Das nehmen wir als Koalition sehr ernst. Was diese Koalition bisher angepackt hat, darf man auch nicht vergessen. Es gibt drei Entlastungspakete und den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm. Damit wurden nicht nur die Gas- und Strompreisbremsen umgesetzt. Glauben Sie mir: Bundesregierung und Bundestag arbeiten weiter an zeitnahen Lösungen, um die neuen großen Fragen zu lösen.”
“Schauen Sie sich um, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir alle wissen, wer dieses Gebäude geplant hat. Aber wer kennt denn eigentlich die vielen Handwerker, die hier beteiligt waren? Kennen Sie die alle? Schauen Sie mal hinter mich – nein, nicht auf die Präsidentin, darüber – auf den Adler. Wer hat den eigentlich gemacht? Wer war daran beteiligt? – Genau, er weiß es. – Es war ein Schlosser aus dem Münsterland. Er hat den Adler – 2,5 Tonnen Aluminium, 58 Quadratmeter groß – gemacht. Auch für Sie gilt: Egal wo Sie wohnen und egal wie Sie hierhergekommen sind, es waren immer Handwerker beteiligt, die dafür gesorgt haben, dass Sie dort wohnen und sich bewegen können. Meine Damen und Herren, unsere soziale Marktwirtschaft zeichnet sich durch einen fairen Wettbewerb zwischen kleinen und großen Unternehmen aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gemeinsam für unser Handwerk“ – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, mit Sandra Detzer und Hannes Walter, habe ich mich für diese Aktuelle Stunde starkgemacht; denn die ist wirklich wichtig. In Zeiten, in denen wir viel über Industrie und Konzerne sprechen, kommen die kleinen und mittleren Betriebe aus dem Handwerk oft zu kurz. Das ist nicht gut. Wir haben hier die Kennzahlen des Handwerks schon gehört, aber Handwerk besteht aus mehr als aus Zahlen, Daten und Fakten. Es ist die Bedeutung des Handwerks in Stadt und Land, die es ausmacht: als Ausbilder, als Arbeitgeber, als Versorger, als Steuerzahler vor Ort, als Garant für Erneuerung und gesellschaftliche Stabilität. Damit ist es Kern unseres Wirtschaftsmodells.”
“Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Ich möchte Ihnen die Hand reichen. Ihr Antrag greift viele gute Punkte auf, und es ist tatsächlich auch etwas Neues dabei. Neu ist tatsächlich die Industriestrategie, die ist völlig neu. Lassen Sie uns gemeinsam einen Deutschlandpakt für die Wirtschaft machen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Denn im Interesse unseres Landes sollten wir konstruktiv zusammenarbeiten, ganz im Sinne des Deutschlandpaktes – Herr Kollege. – unseres Bundeskanzlers. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wie sehr hätte ich mir die Initiative und diesen Eifer von Ihnen, liebe Union, bei diesem Thema schon früher gewünscht! Denn „Bürokratieabbau“ ist nicht nur ein Schlagwort, er ist eine Verpflichtung, die wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unseres Landes ernst nehmen müssen. Ihr Minister Altmaier hat versucht, das BEG IV auf den Weg zu bringen, und ist daran gescheitert. Glauben Sie mir, ich hätte ihm diesen Erfolg wirklich gegönnt und gewünscht. Und was tun wir, liebe Frau Klöckner, in der FDP und in dieser Ampelkoalition? Meine Kollegen Marco Buschmann und Benjamin Strasser sind auf Regierungsebene voller Elan dabei. Das BMJ hat ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt. Nun geht es darum, dass alle Ministerien weitere konkrete Vorschläge machen. Das hoffe ich. Denn Bürokratie lähmt unser Wachstum total.”