Manfred Todtenhausen
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD. Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD.”
“In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. Außerdem würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv eingeschränkt. Deutschland würde außer aus der NATO auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Es gäbe kein Freihandelsabkommen mehr.”
“– Wenn die schreien, habe ich recht. Meine heutige Rede halte ich aber ausnahmsweise als einer der wenigen Handwerker hier im Haus, und sie richtet sich an 5,6 Millionen Handwerkerinnen und Handwerker und deren Familien. Wir sind Handwerker aus Leidenschaft. Hier im Haus sind leider zu wenig von uns vertreten; das muss man sagen.”
“Das sind die Steine, die den Unternehmen in den Weg gelegt werden. Diese Steine zwingen uns Handwerker am Wochenende ins Büro, anstatt die Zeit mit der Familie zu verbringen. Diese Steine muss die Politik schnellstens aus dem Weg räumen, um die dringend benötigte Wirtschaftswende für unser Land zu schaffen.”
“Im Sommer haben wir uns innerhalb der Koalition auf die Wirtschaftsinitiative verständigt. Doch selbst dieses Paket, das noch weit entfernt von dem ist, was unser Land wirklich braucht, kam nicht voran. Es ist nun an der Zeit, sich neu aufzustellen. Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung. Die wird es am 23. Februar 2025 geben.”
“Was ist mit einem Jahressteuerabbaugesetz? Was ist mit der Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist mit der Entbürokratisierung des deutschen Steuergesetzes? Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit flexiblen Arbeitszeitmodellen? Was ist mit der Anpassung der Ladenöffnungszeiten? Was ist mit dem flexiblen Renteneintritt?”
The complete record
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren war unsere Welt und damit auch unsere Wirtschaft mit zwei Herausforderungen beschäftigt. Wir wissen alle: Das waren die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg. Die haben Sie, liebe Unionsfraktion, bei Ihrem Antrag wohl einfach vergessen. So einfach sollte man es sich tatsächlich nicht machen! Sie haben in Ihrem Antrag viele Punkte aufgeführt, die Sie in der Vergangenheit nicht geschafft haben, die wir aber bereits aufgegriffen haben, um sie auf den Weg zu bringen. Lassen Sie mich einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen – ein Herzensthema für mich und viele Mittelständler und Handwerker in unserem Land; Sie hören es immer, egal welches Unternehmen Sie besuchen –: den Bürokratieabbau.”
“Vieles andere ist schon gesagt worden; deshalb verzichte ich auf meine weitere Redezeit. Ich würde alles nur wiederholen. Deshalb: Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und Petenten! Vielen Dank.”
“Es ist ein tolles Gefühl, wenn man helfen kann. Man erlebt aber auch den Frust und die Enttäuschung von Menschen, wenn ihnen gesagt wird, dass man ihnen leider nicht helfen kann. Hier sind gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und unserer Büros gefragt, die diesen Frust abbekommen. Das erleben wir bei vielen Telefonaten. Daher würde ich Sie herzlich um einen Applaus bitten für diejenigen, die für uns da sind und die uns den Rücken stärken und freihalten. Wir haben gerade von der Kollegin Weiss gehört: Einmal Petitionsausschuss, immer Petitionsausschuss. – Ich freue mich auf jeden Fall darauf, auch weiterhin. Was kann einem Politiker denn Besseres passieren, als im Petitionsausschuss der verlängerte Arm des Bürgers und der Bürgerin im Parlament zu sein?”
“Zum anderen arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck an der Verbesserung des Petitionsportals im Internet. Wir wollen es den Menschen leichter machen, ihre Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen, ohne sich auf irgendeiner externen Plattform wiederzufinden. Mit einer integrierten Plattform kann auch unsere Arbeit im Ausschuss schneller werden. Ein erster Schritt dazu: Unter www.petitionsportal.de können Sie nun die Petitionsportale des Bundestages und aller Landesparlamente erreichen und in wenigen Schritten Ihre Petition einreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitglied im Petitionsausschuss erlebt man sehr viele schöne Momente, wenn man Petentinnen und Petenten bei persönlichen Problemen helfen kann, auch wenn sie nicht ihren Weg in die Öffentlichkeit oder gar in den Petitionsbericht geschafft haben.”
“Teilweise warten noch Petitionen aus der letzten, der vorletzten oder sogar aus der vorvorletzten Wahlperiode auf Entscheidung. Aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen, den Stau abzuarbeiten. Als Ampelkoalition zeigen wir, dass man Petitionen nicht einfach liegen lassen muss, sondern man Petenten auch einfach und ehrlicherweise sagen kann, dass es zu einem Thema keine Einigkeit in einer Koalition gibt. Das zeugt meines Erachtens von Wertschätzung für die Petentinnen und Petenten, die dann nicht mehr länger warten müssen, und wertet das Petitionswesen erheblich auf. Neben allen inhaltlichen Fragen möchte ich auch kurz über organisatorische Fragen sprechen. Zum einen hoffe ich darauf, dass wir im kommenden Jahr berichten können, dass wir 2023 das Petitionsrecht reformiert und verbessert haben.”
“Die Bundesregierung hat daraufhin noch einmal Geld in die Hand genommen und mit den Bundesländern zu einer Einigung gefunden, die Sprach-Kitas mit Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz weiterzuführen. Gerade erst in der vergangenen Woche haben wir eine Petition aus dem vergangenen Jahr mit dem höchstmöglichen Votum beschlossen; wir haben sie der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Sie betrifft die Schaffung eines Mutterschutzes für schwangere Selbstständige. Wir werden sicher im nächsten Jahr noch mal darüber reden. Eine Schreinermeisterin hat erfolgreich auf Probleme hingewiesen. Ich hoffe, dass diese Petition in der Umsetzung genauso erfolgreich sein wird wie die zu den Sprach-Kitas. Denn bei dieser Petition ging es zugegebenermaßen besonders schnell. Leider geht es nicht immer so.”
“Im letzten Jahr war sie zum Beispiel vertreten durch Petitionen zur medizinischen Versorgung von Lipödem-Erkrankungen, zum Kampf gegen Schließungen von Geburtsstationen und zur Anpassung der Honorare für das Zahntechnikerhandwerk. Besonders herauszuheben ist zudem die Petition zur Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Über 250 000 Menschen haben diese Petition mitgezeichnet. Nur einmal zum Ablauf: Sie ist am 1. August 2022 beim Petitionsausschuss eingegangen, am 17. Oktober in einer öffentlichen Sitzung diskutiert und am 24. November mit den Stimmen der Ampelkoalition im Plenum mit dem höchsten Votum beschlossen worden. Das ist das Gute: Die Petition wirkt.”
“Im Petitionsausschuss erleben und erfahren wir besonders deutlich, welche Themen den Menschen unter den Nägeln brennen. Auch 2022 hat die Menschen Corona immer noch sehr beschäftigt, sei es durch eine mögliche Impfpflicht, sei es bei der Erforschung von Long Covid. Ebenso waren außenpolitische Themen offensichtlich von großem Interesse, sei es der Völkermord an den Jesiden, die Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran oder die Anerkennung indischer Adoptionen. Natürlich waren auch der unerträgliche russische Angriff auf die Ukraine, die Anerkennung des Holodomors als Völkermord und die energetische Unabhängigkeit von Russland mit allen Auswirkungen auf die deutsche Energiepolitik Themen im vergangenen Jahr. Zu den üblichen Themenschwerpunkten gehörte auch die Gesundheitspolitik.”
“Daher habe ich jetzt die Zeit, zu sagen: Mich macht es jedes Jahr stolz, hier für die FDP-Fraktion reden zu dürfen, den Bürger zu vertreten und zu diesem Bericht zu sprechen; denn die Stimmung und der Arbeitsstil im Petitionsausschuss – das haben Sie gerade an den meisten Reden gemerkt – sind doch anders als in anderen Ausschüssen. Im Petitionsausschuss ringen wir unter den demokratischen Parteien immer und immer wieder um einen möglichst breiten Konsens. Und wenn wir uns von einer Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt fühlen, machen wir es auch deutlich – unabhängig vom Parteibuch. Ein ähnliches Selbstbewusstsein sagt man übrigens nur den Haushältern nach. Wir haben das auch. Im Petitionsausschuss spürt man besonders deutlich, dass wir hier im Parlament dafür da sind, die Menschen zu unterstützen und ihr Leben leichter zu machen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Ich möchte sagen: Den demokratischen Parteien geht es um die Petenten und Petentinnen. Wir haben gerade gehört: Hier geht es um Populismus. Ich bin entsetzt! Zum Glück durfte die Ausschussvorsitzende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt eröffnen; denn dann können die anderen Redner sicher sein: Die wichtigsten Punkte sind schon erwähnt worden. Die Zahlen und Statistiken wurden vorgestellt, der wohlverdiente und berechtigte Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes ist bereits ausgesprochen, und über die interessantesten Petitionen wurde berichtet.”
“Insofern macht der gestrige Streiktag sicher klar, wie wichtig Apotheken für die Gesundheit und die Versorgung der Bevölkerung sind. Mein Appell: Wenn wir Apotheken entlasten wollen, dann müssen wir zuallererst Bürokratie abbauen und die Digitalisierung vorantreiben; denn das hält sie von ihrer eigentlichen Arbeit ab. Das alles sind Punkte, die sich die Koalition schon längst vorgenommen hat und an denen die Bundesregierung arbeitet. Die Opposition ist aufgerufen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dabei mitzumachen. Vielen Dank. Und bleiben Sie gesund! Und für die Unionsfraktion hat das Wort Stephan Pilsinger.”
“Wenn wir gleichzeitig den üblichen Puffer der Pharmalieferkette von 180 bis 220 Tagen auch auf die Grundstoffe erweitern, könnten wir Engpässe in der Produktion hierzulande eher vermeiden. Um in Deutschland selbst in Zukunft mehr Medikamente zu produzieren, sind auch hier wie in anderen Bereichen zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren nötig. Dazu muss die deutsche wie die europäische Regulierung angepasst werden. Meine Damen und Herren, über solche Punkte gilt es nachzudenken und weitere Reformschritte im Gesundheitsbereich anzugehen. An dieser Stelle möchte ich mich abschließend bei den Apothekerinnen und Apothekern bedanken, die für ihre Kunden, für die Patienten da sind, sie gut beraten und bei Bedarf eigenhändig Medikamente herstellen.”
“Schon jetzt ist uns unsere Gesundheitspolitik sehr lieb, aber auch sehr teuer – teurer als in vielen Nachbarstaaten, etwa den Niederlanden. Gleichzeitig war dort die Versorgungslage lange besser als bei uns, und das nicht nur beim Fiebersaft für Kinder. Das Problem ist also vielschichtig und nicht über Nacht zu lösen. Aber es gibt Möglichkeiten. Ein Beispiel: Wenn wir es schaffen, mit unseren Partnern in der Europäischen Union Konzepte und Strategien zur Bevorratung von notwendigen Medikamenten und Grundrohstoffen zu entwickeln, dann kommen wir einer Antwort auf diese Frage deutlich näher. Ein Vorschlag: Je nach Art des Medikaments könnte strategische Bevorratung dadurch angereizt werden, dass die Medikamente erst dann verzollt werden, wenn sie dem Lager entnommen werden.”
“Genau diese Monopolstrukturen müssen wir durchbrechen und unsere Lieferketten ausweiten sowie im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie die Produktion in Europa, aber auch in Ländern wie Thailand oder Indonesien stärker in den Fokus nehmen, wo Medikamente am günstigsten sind. Meine Damen und Herren, in einer global aufgestellten Wirtschaft, die von Wettbewerb lebt, muss es natürlich eine Abwägung geben, und zwar zwischen Effizienz auf der einen und Versorgungssicherheit auf der anderen Seite. Das ist nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik. Deswegen rede ich heute nicht als Gesundheitspolitiker – davon habe ich viel zu wenig Ahnung –, sondern ich rede als Wirtschaftspolitiker. Hohe Gesundheitskosten bedeuten auch hohe Lohnnebenkosten, und das wiederum verteuert den Faktor Arbeit.”
“Erst waren keine da, dann machten einige Ihrer ehemaligen Kollegen daraus ein Geschäftsmodell. Aber wir erinnern uns: Das Problem der Arzneimittelversorgung trat erst richtig zutage, als China infolge der Pandemie Firmen und Häfen schloss. Das passierte noch während Ihrer Regierungszeit. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns lieber über Fakten sprechen und nicht länger gegenseitige Schuldzuweisungen machen. Ja, wir haben in einigen Bereichen eine Mangellage, etwa bei der Produktion von gewissen Generika. Aber die Gründe kennen Sie. Die nötigen Rohstoffe und die Grundmittel kommen häufig aus China oder Indien und fehlen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrer Aktuellen Stunde haben Sie ein Thema aufgegriffen, mit dem sich die Politik regelmäßig beschäftigt. Zuletzt haben wir hier im Mai – das ist gerade mal drei Wochen her – darüber diskutiert. Uns allen ist klar: Die Arzneimittelversorgung ist gerade in Deutschland als ehemaliger „Apotheke der Welt“ sehr wichtig. Das weiß die Bundesregierung, und das nimmt sie sehr ernst. Deshalb ist es schade, dass Sie das Thema hier ausnutzen, um ein paar Schlagzeilen zu produzieren und das Problem der Ampelkoalition zuzuschreiben. Das hilft uns nicht weiter, und es stimmt ja auch nicht. Es gibt genügend Beispiele aus der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung hatten. Ich sage nur: Maskenversorgung zu Beginn der Coronapandemie.”
“Wenn wir gleich – hoffentlich ebenfalls einstimmig – der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung überweisen, erhält sie von uns damit eine klare Ansage: dass nach Ansicht des Bundestages in dieser Frage Abhilfe geboten ist und wir erwarten, dass die Bundesregierung die notwendigen Lösungen erarbeitet und sie uns als Parlament vorlegt. Das ist aber kein Erfolg einer einzelnen Partei, sondern es ist in allererster Linie der Erfolg der Petentinnen, die uns sicher jetzt zuhören. Daher möchte ich Sie zum Abschluss um einen großen Applaus bitten – nicht für meine Rede, sondern für die Petentinnen, die so intensiv und erfolgreich für dieses Thema gekämpft haben. Vielen Dank.”
“Der Petitionsausschuss hat das erkannt und diese Initiative dankbar aufgegriffen. Wir wollen dafür sorgen, dass schwangere Selbstständige eine genauso gute Unterstützung und einen genauso guten, wertvollen rechtlichen Schutz erhalten wie schwangere Angestellte. Das wäre in allererster Linie ein wichtiger Erfolg für alle betroffenen Frauen. Es wäre aber auch ein starkes Zeichen für die Selbstständigkeit von Frauen. Frauen würden sich mit sehr viel mehr Sicherheit für eine Selbstständigkeit entscheiden können. Das finanzielle Risiko einer Schwangerschaft von Unternehmerinnen und weiblichen Start-ups würde damit erheblich reduziert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Besonderheit: Ich darf heute für den gesamten Petitionsausschuss sprechen, weil wir in der letzten Sitzungswoche einstimmig eine Petition mit dem höchstmöglichen Votum versehen haben, und Ihnen nun empfehlen, der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich freue mich sehr, dass ich als Handwerksmeister heute diese Rede halten darf; denn es geht um die Petition einer Kollegin. Worum geht es? Eine Tischlermeisterin aus Niedersachsen hat mit zwei Mitstreiterinnen und über 50 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass es beim Mutterschutz eine Ungleichbehandlung zwischen angestellten Schwangeren und selbstständigen Schwangeren gibt.”
“Langzeitpflege und das Gleiche noch mal in den Bereich Krankenhäuser. Zusätzlich wurde die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3 000 Euro angehoben. Bei aller Kritik in der Umsetzung, die ich hier nicht verschweigen will, ist das eben mehr als ein bloßes Dankeschön. Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, das Motto der Bundesregierung heißt: Dranbleiben an Reformen! – Dabei wollen wir immer wieder auf Fortschritte drängen, und das tut der Petitionsausschuss heute gemeinsam mit diesem Beschlussvorschlag. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen.”
“Unser Ziel ist und bleibt es, spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Wir kennen die Belastungen, die durch unattraktive Arbeitszeiten, Leistungsdruck und die Gefahr, selber seine Gesundheit zu riskieren, entstehen und den Arbeitsalltag kennzeichnen. Im Koalitionsvertrag der Ampel lautet die Zielaussage, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften weiter zu verbessern. Ein Beispiel dafür, was die Bundesregierung davon umgesetzt hat, ist der Pflegebonus. Insgesamt wurde 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um mit dem Pflegebonus Pflegekräfte, die in der Coronapandemie besonders belastet waren, zu belohnen. Davon gingen 500 Millionen Euro für Coronaprämienzahlungen in den Bereich Alten- bzw.”
“Die vielen Petitionen, die engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Parlament einreichen und damit uns Volksvertretern vorlegen, werden eigentlich intern beraten und beschlossen. Das ist heute anders. Warum erwähne ich das? Weil das Thema Pflege allen im Ausschuss, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, ein persönliches Anliegen ist, weil uns allen, nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch in der Gesellschaft, das Wohl und das Wirken der Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitswesen tätig sind, am Herzen liegt. Meine Damen und Herren, der Dreiklang der Petitionen lautet: Bessere Arbeitsbedingungen, gerechterer Lohn und mehr Wertschätzung. Diese Petitionen sind aus dem Jahr 2020, also aus dem ersten Pandemiejahr. Mittlerweile haben wir eine neue Bundesregierung, und die meisten Coronaeinschränkungen laufen nächste Woche aus.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Wenn wir hier im Plenum eine Petition debattieren – heute sogar zwei zum Thema Pflegekräfte –, dann ist das etwas Besonderes für unseren Ausschuss. Die Aufsetzung als Punkt mit Debatte passiert, wenn alle Mitglieder des Petitionsausschusses, also Regierungskoalition und Opposition, zum gleichen Votum kommen. Das heißt heute – Wortlaut –: Die Petitionen der Bundesregierung ... zur Erwägung überweisen, soweit bessere Arbeitsbedingungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen gefordert werden ... – Da darf man ruhig klatschen; weil das eine ganz wichtige Sache ist. In aller Regel arbeiten wir Mitglieder des Petitionsausschusses emsig, aber meistens ohne große Öffentlichkeit.”
“Die Betriebe finden dabei nicht nur die Unterstützung in den Fraktionen, sondern auch in unserer Regierung. Unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht absolut hinter der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Nach bald einem Jahr Ampelkoalition sind wir auf einem guten Weg, den wir weiter gehen werden. Vielen Dank. Als Nächstes folgt für die SPD-Fraktion Manuel Gava.”
“Meine Damen und Herren, Vorhaben wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und der Ausbau der Berufsorientierung werden bereits von der Ampel umgesetzt. Andere Projekte finden Sie in einer umfassenden Fachkräftestrategie, die die Bundesregierung gerade erst auf den Weg gebracht hat. Wenn es nach mir ginge, gibt es neben dem Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr bald auch das freiwillige Jahr in den Klimagewerken. Da gibt es sicher eine hohe Nachfrage. Bei dieser Koalition ist die Fachkräfteentwicklung in guten Händen. Ein gutes Beispiel: Wir waren es, die den Haushaltstitel für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten von 49 Millionen auf 70 Millionen Euro erhöht haben. Uns ist wichtig, sowohl die Ausbildung attraktiver zu machen als auch die Ausbildungsbetriebe zu entlasten.”
“Sie hat viele gute Ideen und Empfehlungen auf den Weg gebracht, die auch heute eine Bedeutung haben. In Ihrem Antrag finde ich dazu sogar einige Ansätze. Ich erwähne nur digitale Lernplattformen oder den Aufbau eines deutschen beruflichen Austauschdienstes. Beim Lesen Ihrer Wünsche frage ich mich dennoch – ich weiß, Sie können es schon lange nicht mehr hören –: Wer stellte eigentlich 16 Jahre lang die Bundesbildungsministerin, und wer hat auf den Trend gesetzt, dass wir immer mehr Akademiker brauchen, während gleichzeitig die berufliche Bildung ins Hintertreffen geraten ist? Es waren Ihre drei Ministerinnen, liebe Union. Erst Frau Karliczek hat am Ende versucht, hier umzusteuern. Lieber Herr Wiener, Sie haben den Elektroberuf gelernt. Ich übe ihn bis heute aus. Und Sie wären besser Elektriker geblieben, kann ich Ihnen nur sagen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ja gut, dass wir uns in einigen Punkten tatsächlich einig sind. Heute müssen wir uns um die Aus- und Weiterbildung unserer Fachkräfte kümmern, damit wir sie morgen haben. Wir brauchen sie in allen Bereichen, ob als Klimawerker, Baufachleute oder als Mitarbeiter im Gesundheitssystem oder in der Pflege. Allein im Handwerk fehlen 250 000 ausgebildete Fachkräfte, in den Klimagewerken sind es 60 000. Diese enormen Lücken müssen geschlossen werden. Neben einer generellen geregelten Zuwanderung gehört mehr Aus- und Weiterbildung im Inland dazu. Aber das Thema ist ja nicht neu. Der Bundestag hat dazu in der letzten Wahlperiode eine Enquete-Kommission einberufen, an der auch ich mitarbeiten durfte.”
“Mit den Gesetzesänderungen kommen wir zumindest ein Stück weit weiter bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in Deutschland. Damit kommen wir voran, unser Land moderner, digitaler und resilienter zu gestalten.”
“Es geht hierbei nicht darum, den persönlichen Austausch und nötige Treffen zu unterbinden: Das Handwerk hat mir das zugesagt. Ich weiß, dass der informelle Austausch durch die Möglichkeit der Onlinesitzungen sogar im Vergleich zu früher zugenommen hat. Und seit Ende der Pandemie finden Vollversammlungen endlich wieder in gewohnter Art und Öffentlichkeit statt. Das wird auch in Zukunft so sein, aber eben ergänzt durch die Möglichkeit, jetzt auch per E‑Mail einzuladen und bei Bedarf kurzfristig ein zusätzliches Treffen digital zu organisieren. Wir vertrauen auf ein gutes Miteinander in der Selbstverwaltung des Handwerks und seinen Gremien, wollen uns das aber nach einem Jahr noch einmal genauer anschauen. Hierzu haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass die Bundesregierung dem Bundestag dazu Bericht erstattet.”
“Wir setzen das endlich um, aber sorgen gleichzeitig dafür, dass in diesem Zusammenhang wegweisende Änderungen bei der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung sowie bei der Zuständigkeit der Rechtsprechung in Fragen der Agrarordnung vorgenommen werden. Bei allen Punkten können wir Freien Demokraten mitgehen, weil es um Änderungen geht, die längst überfällig waren: So wird die Grundlage für das Once-Only-Prinzip bei Gewerbeanmeldungen geschaffen, dass Finanzbehörden die Daten an andere Behörden weitergeben dürfen. Bei der Änderung der Handwerksordnung geht es um die Entfristung der Freigabe zur möglichen Abhaltung von Onlinesitzungen der zuständigen Gremien, wie sie in der Pandemie möglich war. Die Beteiligten wollten das so und schreiben gerade ihre Satzungen um. Was sich in der Pandemie bewährt hat, sollte weiter gelten.”
“Ich erwähne hierbei nicht nur die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts, die der Bundesjustizminister vorangebracht hat, indem jetzt Onlinebeglaubigungen für alle Registeranmeldungen oder Onlinebeurkundungen im Fall von GmbH-Sachgründungen ausreichen. Unser Finanzminister arbeitet daran, die Steuerverwaltung digitaler zu machen; alle zusammen arbeiten daran, den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Im heute zu beschließenden Gesetz geht es nicht nur um die Umsetzung der EU‑Richtlinie vom Januar 2016 zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern. Hier drohte ein Vertragsverletzungsverfahren.”
“Deswegen wollen sich auch, wie angesprochen, 16 Länder bei IPCEI zusammenschließen und eine Industriestrategie ergründen. Die Teilnahme ist offen, kein „closed shop“, aber Deutschland wird derzeit nicht mitmachen, so wie übrigens auch Schweden, wo das schwedisch-britische Gemeinschaftsunternehmen AstraZeneca den zweiten europäischen Impfstoff herausgebracht hat. Wir handeln also nicht isoliert, sondern kalkuliert. Ordnungspolitisch kann man sagen: Wir handeln hier genau richtig. Im Gegensatz zu Speicherchips, Wasserstoff- und Batterietechnologie, wo wir bisher vor allem von Asien abhängig waren und daher bei IPCEI mitmachen, prüfen wir das bei Pharma in aller Ruhe. Akut ist da aber kein Bedarf, meine Damen und Herren.”
“Das trägt Früchte. So hat BioNTech an seinem Standort Mainz einen solch hohen Umsatz erbracht, dass die Stadt Ende des Jahres schuldenfrei ist und nun weiter am Biotech-Campus bauen kann. Und selbst die Adresse von BioNTech klingt wie eine Verheißung. Der Standort befindet sich An der Goldgrube in Mainz; das ist tatsächlich der Straßenname und zeigt eigentlich schon jetzt den Erfolg. In diesem Umfeld, sei es jetzt in Mainz, Berlin, Tübingen oder auch bei dem Mittelständler IDT in Dessau, ist die Biotechnologie gut aufgestellt und kann investieren. Und das tut sie auch. Insofern stellt sich die Frage: Warum jetzt staatlich oder europäisch zusätzlich fördern, wenn die Unternehmen selbst finanziell gut aufgestellt sind? In anderen europäischen Ländern mag das ja vielleicht nötig sein.”
“Ohne dieses Wachstum gäbe es eine Bilanz von minus 3 Prozent. Und wir kennen die Gewinner, die natürlich erfolgreich geholfen haben. Ja, es war BioNTech an erster Stelle, die früh das passende Vakzin entwickelt und weltweit exportiert haben. Zusammen mit Pfizer haben sie eine transatlantische Partnerschaft begründet und zum guten Ruf des Standorts Deutschland beigetragen. So gilt etwa Berlin, in dem viele Start-ups aus diesem Bereich gegründet wurden, in den USA mittlerweile als das „Boston an der Spree“. Mehr Anerkennung geht ja wirklich nicht. Bayer etwa findet hier mit seiner Pharmasparte – hier im Wedding – talentierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die Zusammenarbeit mit Start-ups im Ökosystem Berlin klappt hervorragend. Meine Damen und Herren, was ich sagen will: Derzeit ist die Biotechbranche gut aufgestellt.”
“Es heißt in Bezug auf angewandte Forschung und Umsetzung im Antrag der Union folgerichtig – ich zitiere –: Mit Hilfe der mRNA-Technologie konnte das Mainzer Biotechnologieunternehmen BioNTech zügig einen wirksamen und marktgängigen Impfstoff zum Schutz vor dem Covid-19-Virus entwickeln. … Zugleich hat der wirtschaftliche Erfolg von BioNTech das enorme Potenzial der Biotechnologie zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts verdeutlicht. Meine Damen und Herren, wir sind uns hier alle einig. Schließlich wurde die mRNA-Technologie in Deutschland entwickelt und verbessert. Lassen Sie mich aber auch auf die allgemeine Situation von Pharma in Deutschland blicken. Hierzulande wächst die Sparte weiterhin, mehr noch: Sie alleine hat laut Verband der Chemischen Industrie zu einem Wachstum von 0,5 Prozent der Gesamtbranche beigetragen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie tatsächlich ein Thema aufgegriffen, mit dem sich Politik regelmäßig befassen muss. Die Zukunft von Innovation und Forschung im Bereich Gesundheit und Pharma ist gerade in Deutschland wichtig. Das weiß die Bundesregierung, und das nimmt sie auch sehr ernst. Ein Beispiel: Das Forschungsministerium misst gerade auch den kleinen und mittleren Unternehmen eine sehr hohe Bedeutung zu und plant noch in diesem Monat die Umsetzung einer gezielten Förderrichtlinie zu KMU-innovativ.”
“Auch die besten Grüße an Gero Storjohann, der uns sehr fehlt. Ganz zum Schluss möchte ich mich noch ganz herzlich bei der neuen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich für ihre wirklich hervorragende Arbeit bedanken und ihr alles Gute für diese Wahlperiode wünschen. Der Einstieg ist wahnsinnig gut gelungen. Ich hoffe, es geht weiter so. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und der Petenten! Vielen Dank. Dirk Brandes, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Petitionen nennen, die ich inhaltlich spannend gefunden habe: Verbesserung der Coronahilfen, zum Beispiel für die Kultur- und Medienbranche, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen, Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan, Zwangsadoption in der DDR, Anerkennung der Völkermorde an den Jesiden oder beim Holodomor, Kennzeichnung von Arzneimitteln und viele mehr. – Aber lesen Sie doch einfach einmal unseren Jahresbericht. Er ist auf der Seite des Bundestags zu finden. Da wir hier über die Arbeit des vergangenen Jahres reden, möchte ich zum Abschluss die Gelegenheit nutzen, mich auch einmal bei Marian Wendt, dem Ausschussvorsitzenden der letzten Wahlperiode, für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Ich hoffe, Marian, du verfolgst diese Rede.”
“Es ist wichtig, dass wir in dieser Legislatur die Erneuerung unserer Petitionsplattform angegangen sind und hoffentlich auch erfolgreich abschließen werden. Denn sie muss den schweren Spagat zwischen einfacher und niedrigschwelliger Bedienung einerseits und einer sehr hohen Sicherheit andererseits schaffen. Mangelnde Sicherheit würde die Petitionsplattform zum Einfallstor für Demokratiefeinde machen. Die ersten Versuche haben wir in den letzten Jahren beobachten können.”
“Daher war es sehr bedauerlich, dass wir coronabedingt unsere verschiedenen Messeauftritte und Bürgersprechstunden absagen mussten. Ich freue mich wahnsinnig darüber, dass diese direkte Art der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments jetzt wieder möglich ist und auch genutzt wird. Eine besondere Art der Kontaktaufnahme – wir haben es gehört – ist das Internetportal des Petitionsausschusses, auf dem Petitionen eingereicht, diskutiert und mitgezeichnet werden können. Es ist – auch das haben wir schon gehört – das meistgenutzte Internetangebot des Deutschen Bundestages und damit ein besonderes Aushängeschild unseres Parlaments. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne noch auf unsere Plattform hinweisen; ich mache einfach einmal Werbung dafür: epetitionen.bundestag.de. Dort finden Sie alle Hinweise. Gehen Sie einfach einmal auf die Seite.”
“Auch das ist eine Besonderheit des Petitionsausschusses: Nicht nur die ordentlichen Mitglieder, sondern auch die stellvertretenden Mitglieder können und müssen Themen bearbeiten und entscheiden – immer gut vorbereitet durch die Bundestagsverwaltung. Daher möchte ich an dieser Stelle auch einmal um einen Applaus für die fleißigen Mitarbeiter des Ausschussdienstes, aber auch für unsere Mitarbeiter in den Teams werben. Die haben das wirklich verdient! Die Zahl der im letzten Jahr in den Ausschusssitzungen behandelten Petitionen ist leider zurückgegangen. Das ist durchaus ein Problem; denn in Wahljahren fehlen uns fast fünf Monate mit Sitzungswochen, die wir jetzt aufholen müssen. Ich hoffe, das bekommen wir hin. Der Petitionsausschuss soll und will ein besonders bürgernaher Ausschuss sein.”
“Aber es ist eine der Lehren aus den letzten Jahren, dass die Kompromissfindung und die Entscheidungsdauer beschleunigt werden können und müssen. Lieber Andreas Mattfeldt – ich hätte es nicht gesagt, aber jetzt muss ich es sagen –, die letzte Regierung hat Petitionen über Jahre liegen lassen, weil man sich nicht einigen konnte. Auch die werden wir jetzt behandeln und bearbeiten. Das wird jetzt zügig abgearbeitet. In den vergangenen Jahren wurden 11 667 Petitionen eingereicht. Von denen haben wir im Ausschuss 368 diskutiert und über diese abgestimmt. Die übrigen konnten – das weiß man eigentlich nicht, weil es nicht nach außen getragen wird – durch die Arbeit der Berichterstatter und Berichterstatterinnen bearbeitet und entschieden werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich wirklich sehr, dass ich auch dieses Jahr wieder für die FDP einige Worte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses hier sagen darf. Allein die Tatsache, dass es einen solchen Bericht gibt, unterscheidet uns von anderen Ausschüssen; denn nur dieser trägt hier einen Jahresbericht vor. Das zwingt natürlich eine Koalition zu Kompromissen bei Themen, die wir im Koalitionsvertrag gar nicht ausgehandelt haben. Ob wir als Ampel das in Zukunft so gut machen, wie wir uns das vorgenommen haben – das haben wir uns –, werden wir dann bei der nächsten Vorstellung des Jahresberichtes sehen. Im übernächsten Jahr werden wir wahrscheinlich hervorragende Ergebnisse bekommen. Bisher funktioniert es jedenfalls sehr gut.”
“Für mich persönlich gehört dann allerdings, liebe Koalitionspartner – das ist meine persönliche Meinung –, irgendwann auch die Lockerung bei den Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen dazu. Die Ladengeschäfte und entsprechend die Gastronomie würden dadurch erheblich gestärkt. Hier wünsche ich mir übrigens auch mehr Bewegung von den Wirtschaftspolitikern der Union. Peter Altmaier redete viel darüber, aber er handelte nicht. Das war eine verpasste Chance. Aber schauen wir nach vorne! Bei uns, bei der Ampelkoalition, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ist der Einzelhandel in guten Händen, nein, in den besten Händen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, mit vielen Initiativen und auch zusammen mit den Ländern wie etwa Nordrhein-Westfalen als gutem Beispiel mit seinem Programm „Digitalcoaches“ wird die Bundesregierung den Einzelhandel lokal und digital zukunftsfit machen. Dazu gehört auch die Förderung von Digitalisierung und schnellem Internet für mehr hybride Vertriebswege. Sie hatten es gerade angesprochen; das ist der Weg der Zukunft. Denn gerade Fachgeschäfte, also kleine und mittlere Betriebe des stationären heimischen Einzelhandels, müssen in Zeiten nach Corona im Wettbewerb mit dem Handel auf großen digitalen Einkaufsplattformen mithalten können. Der Wettbewerb ist da sehr stark.”
“Die Herausforderungen der Zukunft – Dekarbonisierung und Klimawende, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Digitalisierung und verändertes Konsumverhalten – spürt natürlich auch der Einzelhandel. Da brauchen wir derzeit nicht nur die Förderung des Einzelhandels als solche, sondern eben auch langfristige Strategien, wie sie in den beiden Entlastungspaketen, die vorgelegt wurden, und bei der Abschaffung der EEG-Umlage zum Tragen kommen. Gegen die kalte Progression – das kann ich Ihnen sagen – hat der Bundesfinanzminister Maßnahmen angekündigt, die noch dieses Jahr kommen werden. Also: Auch da sind wir auf dem richtigen Weg. Unser Finanzminister hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucher auf dem Schirm. Er packt das an, was nötig ist und was möglich ist.”
“Jetzt kommt die Union mit ihrem Antrag und ihren 20 Forderungen, die wir sehr wohl zur Kenntnis genommen haben – aber nicht, weil Ihre Ideen neu waren, nein, sondern weil alleine unsere Fraktion in der letzten Wahlperiode, als Sie den Wirtschaftsminister gestellt haben, drei Anträge hierzu vorgelegt hat. Und was war Ihre Reaktion? Peter Altmaier gefiel sich mehr darin, neue Coronahilfen für den geschlossenen Einzelhandel zu beschließen, statt die Geschäfte mit ihren tatsächlich funktionierenden Hygiene- und Abstandskonzepten offen zu halten. Wir haben nicht nur damals für den Einzelhandel unsere Stimme erhoben, sondern wir haben ihm unsere Unterstützung auch im Koalitionsvertrag zugesagt und arbeiten gemeinsam in der Koalition an der Umsetzung.”
“Gerade Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, den ich eigentlich sehr schätze, war ja ein ganz besonders scharfer Verfechter strengerer Maßnahmen. Gut, dass er sich nicht durchsetzen konnte! So sahen wir endlich wieder offene Geschäfte, Cafés, Restaurants. Denn das Schöne ist: Wer einkaufen geht, hat auch Zeit für eine Pause, hat auch Zeit für Gastronomie; denn das gehört eng zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist leider aktuell aber auch: Die Verbraucherstimmung ist noch sehr zurückhaltend, auch wenn die Menschen nach Aufhebung der Coronabestimmungen erstmals seit zwei Jahren wieder mehr Freiheit zum Einkaufen haben.”
“Wie sehr hätte ich mir diesen Antrag in den letzten 2 Jahren gewünscht, als die Pandemie dem Einzelhandel deutlich zugesetzt hat! Sie haben nicht nur keinen eigenen Antrag gestellt, sondern unsere FDP-Vorschläge, die in die gleiche Richtung gingen, ausdrücklich abgelehnt. Wir haben als Freie Demokraten direkt nach der Bundestagswahl gezeigt, wie man sich wirklich für den Einzelhandel einsetzt. Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass der Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft 2021/2022 offen bleiben durfte. Dadurch konnten die Geschäfte endlich mal wieder Geld verdienen und hatten die Möglichkeit, viele Kunden zu bekommen. Sie als Union haben gegen diese Öffnungen gestimmt. Viele von Ihnen haben stattdessen wieder mit einem Lockdown gedroht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst die Coronapandemie, dann die Inflation und jetzt vor allem die Sorgen um die Ukrainekrise: Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist schon lange auf eine harte Probe gestellt. Noch mehr wurde der stationäre Einzelhandel belastet. Am Anfang durften wir wegen der Lockdowns nicht einkaufen gehen, dann haben die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen viele Menschen vom Einkaufen abgehalten. Und nun treiben die Preissteigerungen die Ängste. Auch wenn Geld für den Konsum vorhanden ist und im Frühjahr in der Regel eigentlich die Lust am Einkaufen steigt, findet das derzeit noch nicht so richtig statt. Meine Damen und Herren, wie sehr hätte ich mir von der CDU diesen Antrag früher gewünscht!”