Manfred Todtenhausen
FDP · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD. Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD.”
“In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. Außerdem würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv eingeschränkt. Deutschland würde außer aus der NATO auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Es gäbe kein Freihandelsabkommen mehr.”
“– Wenn die schreien, habe ich recht. Meine heutige Rede halte ich aber ausnahmsweise als einer der wenigen Handwerker hier im Haus, und sie richtet sich an 5,6 Millionen Handwerkerinnen und Handwerker und deren Familien. Wir sind Handwerker aus Leidenschaft. Hier im Haus sind leider zu wenig von uns vertreten; das muss man sagen.”
“Das sind die Steine, die den Unternehmen in den Weg gelegt werden. Diese Steine zwingen uns Handwerker am Wochenende ins Büro, anstatt die Zeit mit der Familie zu verbringen. Diese Steine muss die Politik schnellstens aus dem Weg räumen, um die dringend benötigte Wirtschaftswende für unser Land zu schaffen.”
“Im Sommer haben wir uns innerhalb der Koalition auf die Wirtschaftsinitiative verständigt. Doch selbst dieses Paket, das noch weit entfernt von dem ist, was unser Land wirklich braucht, kam nicht voran. Es ist nun an der Zeit, sich neu aufzustellen. Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung. Die wird es am 23. Februar 2025 geben.”
“Was ist mit einem Jahressteuerabbaugesetz? Was ist mit der Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist mit der Entbürokratisierung des deutschen Steuergesetzes? Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit flexiblen Arbeitszeitmodellen? Was ist mit der Anpassung der Ladenöffnungszeiten? Was ist mit dem flexiblen Renteneintritt?”
The complete record
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“Ja, die würde ich auch gerne nutzen. Ich bin fast noch in meiner ersten Minute, wenn das so schnell weitergeht. Ich hoffe, ich kriege hier eine bessere Antwort, eine längere Antwort. – Alles in Ordnung. Die Antwort war ja gut. Ich verlasse mich auch darauf, Herr Minister. Das war sehr konkret. Ich gucke dann auf das Datum. Es ist den Betrieben natürlich unheimlich wichtig, wenn es um dieses Thema geht. Darum finde ich den sogenannten Praxischeck, über den wir ja reden, sehr interessant. Beabsichtigen Sie, hier in der betroffenen Wirtschaft gerade den Mittelstand systematisch einzubinden? Und gibt es schon von Ihnen konkrete Vorstellungen, wie man das machen kann?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Handwerker liegt mir natürlich der Bürokratieabbau sehr am Herzen. Von Bürokratie haben wir genug. Im Koalitionsvertrag haben unsere Parteien gemeinsam verabredet, dass sie ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen, welches Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung vom Bürokratieaufwand entlastet. Die FDP hat dazu in der letzten Legislatur viele Vorschläge gemacht. Meine Frage ist: Was denken Sie? Wie schnell ist es möglich, hier über die Klimathemen hinaus ein positives Signal des Bürokratieabbaus für Bürgerinnen und Bürger, für Handwerk, Handel und Mittelstand zu geben?”
“Andere Bundesländer ziehen noch diese Woche nach. Hoffen wir darauf, dass auch Bayern auf den Pfad der Einsicht kommt und diese Lösung annimmt. Ich jedenfalls würde das begrüßen. Ich muss gucken, wo ich kürze. – Ihre Kritik und Ihre Vorschläge gehen auf Kosten der Gesundheit aller. Das macht die Mehrheit in diesem Haus nicht mit, und das ist gut so. Herr Kollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lösen das nur gemeinsam. – Jetzt mache ich mich auf den Weg; ich habe meine Zeit falsch eingeschätzt. Vielen Dank. – Das Pult ist bereitet für die erste Rede der Kollegin Lena Werner von der SPD-Fraktion.”
“Wir müssen die Läden offen halten, um den Händlern eine Chance zu geben, auf welchem Weg auch immer. Für alle, auch für Ungeimpfte, bleiben außerdem Supermärkte, Drogerien, andere Versorger ohne Einschränkungen offen; auch sie dürfen in diese Läden. Gleichzeitig können Restaurants und Geschäfte auch nach Hause liefern. Das ist auch eine Möglichkeit, die regionalen Unternehmen zu schützen. Mehr noch: Da, wo die Bundesländer zusammen mit dem Handel kreative Lösungen finden, sind die Kunden sogar viel weiter. Die Bändchen-Lösung – darüber haben wir heute noch nichts gehört; sonst ist fast alles gesagt –, die dazu dient, nicht in jedem Laden aufs Neue den Impfstatus zeigen zu müssen, und in Hamburg und den FDP-regierten Ländern NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als Erstes umgesetzt worden ist, ist schon jetzt ein großer Erfolg.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch nichts vor. Es gibt noch einen weiteren Grund, der zum Umsatzrückgang führt – wer heute Morgen um 6 Uhr Fernsehen geguckt hat, hat es gehört –: die Lieferprobleme bei bestimmten Produktgruppen. Das führt natürlich auch zum Umsatzrückgang. Außerdem gehen die Bürger doch nicht aufgrund der Regeln weniger in die Läden und die Restaurants. Nein, sie meiden die Innenstädte, weil sie Sorge vor Ansteckung haben. Diese Sorge müssen und wollen wir ihnen nehmen, und zwar durch Impfen, Impfen, Impfen! Wir haben das schon tausendmal gehört; wir können es fast nicht mehr hören. Aber Ihren Aufruf zum Impfen habe ich bis jetzt noch nicht gehört. – Schön, dass das im Protokoll steht. Mit abgestuften Regeln wie 2 G ist es möglich, die Läden offen zu halten, und darauf kommt es doch an.”
“Wir gehen wahrscheinlich auch bald wieder dorthin. Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass Händler wie Gastronomen bereits ab einem Umsatzverlust von 30 Prozent einen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus stellen können, und das ist richtig. Außerdem wird die Sonderregelung zur Abschreibung von Warenbeständen für Hersteller, Großhändler, Einzelhändler, professionelle Verwender fortgeführt. Wir verlängern die Überbrückungshilfe III bis ins nächste Jahr – das ist schon mehrfach angesprochen worden –, sodass die Überbrückungshilfe IV nahtlos anschließen kann. Übrigens, meine Damen und Herren, die Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz nehmen Gott sei Dank ab. Daran sieht man: Kontaktreduzierungen wirken. Und je eher die Zahlen sinken, desto eher können wir die Regelungen wieder lockern. Darauf arbeiten wir alle hin.”
“Und wissen Sie was, die Menschen nehmen die Regeln in der Mehrheit sogar an – das gilt jedenfalls für diejenigen, mit denen ich gesprochen habe –, genauso wie sie sich auch impfen lassen. Viele Gäste in der Gastronomie fühlen sich einfach viel sicherer, wenn diese Regeln gelten, und gehen auch viel lieber dorthin. Das habe ich gerade erst erlebt. Natürlich gibt es Umsatzeinbußen im Vergleich zu 2019. Auch die letzte Regierung hat Verantwortung übernommen und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Was ist der Unterschied zum letzten Jahr? Geschäfte und Gastronomie sind offen. Das waren sie letztes Jahr nicht, jedenfalls nicht so wie jetzt. Und es gibt keinen Lockdown. Auch das gab es letztes Jahr nicht. In vielen Bundesländern finden sogar weiterhin Weihnachtsmärkte statt. Wir beide, meine Kollegin aus Wuppertal und ich, kennen das.”
“Mit den neuen Regeln, die die Koalition in das Infektionsschutzgesetz geschrieben hat, ist das nun möglich. Sie von der AfD verharmlosen die Lage. Und jetzt, wo die Zahlen von problematischen Fällen in den Kliniken wieder zunehmen und wir entsprechend vorsorgen, wettern Sie gar gegen die 2-G-Regel. Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Winter wieder in einer entscheidenden Phase. Für uns als Koalition gilt weiterhin, die Inzidenzen und die Belegung von Krankenhausintensivbetten im Auge zu behalten und zu reduzieren. Wenn nötig, können die Bundesländer weitere Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Dazu zählen besagte Vorsichtsmaßnahmen, die für Handel und Gastronomie derzeit gelten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren gab es sicher einige Unternehmen, die besonders unter Corona und den Maßnahmen gelitten haben. Es gab und gibt nach wie vor Umsatzeinbußen, ganz besonders beim Einzelhandel, in der Gastronomie und auch bei den Schaustellern, deren Hauptgeschäft gerade in der Weihnachtszeit, in der Adventszeit auf den Weihnachtsmärkten stattfindet. Wir als Koalition wissen das; deshalb macht es sich niemand leicht, weder im Bund noch in den Ländern. Die Freien Demokraten begrüßen die neuen Coronamaßnahmen zur Eindämmung der Infektionen, auch wenn diese auf den ersten Blick für einige recht streng wirken. Unser Ziel ist – das war es immer –, einen flächendeckenden Lockdown zu verhindern. Daran haben wir die ganze Zeit gearbeitet.”