Katja Leikert
CDU/CSU · Germany
“Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die zunehmende Bedrohung durch Russland und die instabile Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO werfen ernste Fragen über unsere langfristige Sicherheit auf.”
“Es ist dringend erforderlich, dass der Verteidigungsaufwand langfristig aus dem regulären Haushalt finanziert wird, auch wenn dies über die 2-Prozent-Zielvorgabe der NATO hinausgeht. Wir dürfen bei all diesen Investitionen die Infrastruktur unseres Landes nicht vernachlässigen. Der Zustand vieler öffentlicher Einrichtungen ist unhaltbar.”
“Es reicht nicht aus, lediglich finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr signifikant vereinfacht und beschleunigt werden. Nur so kann eine schnelle und nachhaltige Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit gewährleistet werden.”
“Ich erwarte, dass im Rahmen der einfachgesetzlichen Ausgestaltung klare und zeitnahe Regelungen zur Tilgung getroffen werden. Eine nachhaltige Finanzierung bedeutet, dass diese Schulden während des Lebenszyklus der jeweiligen Infrastrukturprojekte zurückgezahlt werden, und nicht erst dann, wenn diese Maßnahmen wieder neu erforderlich sind…”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Grundgesetzänderung nicht als Endpunkt, sondern als Beginn eines Prozesses verstehen, der die Grundlage für eine langfristige, nachhaltige und gerechte Finanzierung unserer Zukunft bildet.”
“Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab.”
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“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Grundgesetzänderung nicht als Endpunkt, sondern als Beginn eines Prozesses verstehen, der die Grundlage für eine langfristige, nachhaltige und gerechte Finanzierung unserer Zukunft bildet. Nur wenn die künftige Bundesregierung die richtigen Weichen stellt, können wir die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen und Deutschland auch langfristig als stabile und sichere Nation erhalten.”
“Ich erwarte, dass im Rahmen der einfachgesetzlichen Ausgestaltung klare und zeitnahe Regelungen zur Tilgung getroffen werden. Eine nachhaltige Finanzierung bedeutet, dass diese Schulden während des Lebenszyklus der jeweiligen Infrastrukturprojekte zurückgezahlt werden, und nicht erst dann, wenn diese Maßnahmen wieder neu erforderlich sind. Zudem muss die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen klarer geregelt werden. Die Infrastrukturinvestitionen müssen primär in die Sanierung bestehender Einrichtungen fließen. Besonders dringlich ist der Sanierungsbedarf in Schulen und Krankenhäusern, die einen Investitionsbedarf im dreistelligen Milliardenbereich aufweisen.”
“Es ist dringend erforderlich, dass der Verteidigungsaufwand langfristig aus dem regulären Haushalt finanziert wird, auch wenn dies über die 2-Prozent-Zielvorgabe der NATO hinausgeht. Wir dürfen bei all diesen Investitionen die Infrastruktur unseres Landes nicht vernachlässigen. Der Zustand vieler öffentlicher Einrichtungen ist unhaltbar. Während in der Vergangenheit finanzielle Mittel oft nicht das Problem waren, so waren Planungsverzögerungen und die Bürokratie die größte Hürde. Hier müssen wir das Planungsrecht grundlegend reformieren, um Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen deutlich zu beschleunigen. Nur so kann das Sondervermögen Infrastruktur tatsächlich effektiv eingesetzt werden. Ein weiterer kritischer Punkt ist die fehlende Tilgungsregelung im Entwurf der Grundgesetzänderung.”
“Es reicht nicht aus, lediglich finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr signifikant vereinfacht und beschleunigt werden. Nur so kann eine schnelle und nachhaltige Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit gewährleistet werden. Die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit darf jedoch nicht auf Kosten anderer fundamentaler Aufgaben gehen. Eine meiner zentralen Forderungen ist es, dass die Finanzierung der Verteidigung langfristig nicht nur durch außerordentliche Sondervermögen, sondern auch durch den regulären Haushaltsplan sichergestellt wird. Dafür braucht es eine Wachstumsstrategie, die sowohl Einsparungen als auch Investitionen in zukunftsfähige Strukturen umfasst.”
“Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die zunehmende Bedrohung durch Russland und die instabile Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO werfen ernste Fragen über unsere langfristige Sicherheit auf. In einer zunehmend unsicheren Welt ist es entscheidend, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nachhaltig und zukunftssicher gewährleisten. Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro war ein erster Schritt, aber es reicht nicht aus, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Daher stimme ich der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zu – nicht als Selbstzweck, sondern als notwendige Grundlage, um die Verteidigung unseres Landes langfristig zu sichern. Allerdings müssen wir auch den Rahmen für die Verwendung dieser Mittel klarer definieren.”
“Deshalb ist unser Aufruf an die Bundesregierung klar: Lassen Sie uns gemeinsam eine kohärente Strategie entwickeln, um unsere Interessen in dieser wichtigen Region besser zu schützen. Verstärken Sie die deutsche Präsenz vor Ort. Entsenden Sie wieder mehr diplomatisches und militärisches Personal, gerne auch im Rahmen von weiteren EU-Missionen. Bauen Sie den Dialog mit den in der Region so wichtigen Golfstaaten endlich aus. Denn Stabilität am Horn von Afrika ist ohne die Hilfe von Akteuren wie Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten langfristig nicht machbar. Kurz gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen am Golf von Aden gewahrt werden.”
“Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab. Gleichzeitig nimmt die Piraterie vor der Küste Somalias wieder zu. Uns feindlich gesinnte Akteure befeuern diese Krisen noch und versuchen, sie für eigene Zwecke auszunutzen. Es reicht, auf Russland zu blicken. Putin mischt im Krieg im Sudan mit und versucht, sich eine Militärbasis am Roten Meer zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Entwicklungen müssen wir entschlossener reagieren!”
“Mehr als 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien verlaufen durch das Rote Meer und den Golf von Aden. Das macht diese Route zu einer der wichtigsten Routen für den globalen Warenverkehr. Für eine Handelsnation wie Deutschland ist die Sicherheit dieser Route daher von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund legen wir als Unionsfraktion heute einen Antrag vor, der genau dies zum Ziel hat: Wir wollen einen Weg zeigen für ein stärkeres und besser koordiniertes deutsches Engagement, um die Sicherheit rund um den Golf von Aden zu gewährleisten. Dabei hoffen wir auf breite Unterstützung. Eine solche Strategie ist dringend nötig. Denn nicht nur aus dem Jemen kommen Probleme für unsere Handelsrouten.”
“Was machen wir mit Äthiopien, das zusehends Instabilität in der Region verbreitet? Und zuletzt: Wie gelingt uns ein ehrlicher Dialog mit den Golfstaaten, die am erweiterten Horn von Afrika mittlerweile so viel Macht ausüben? Das sind viele Fragen, die es einmal zu beantworten gilt. Deshalb mein Aufruf hier an Sie: Wir unterstützen natürlich gemeinsam UNMISS, und wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. Aber lassen Sie uns wirklich mehr tun, um angesichts unserer großen geopolitischen Rolle mehr Taten folgen zu lassen! In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Leikert. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul für die Bundesregierung.”
“Schauen wir es uns an: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein brutaler Krieg. In Äthiopien gibt es eine nachhaltige Schwächung der Regierung. Nach dem Krieg in Tigray und in Somalia hat die Regierung noch immer unter den Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab zu leiden; und auch im Ostkongo sind 200 Rebellengruppen nach wie vor aktiv, und kein Ende der Krise ist in Sicht. Der Südsudan ist umzingelt von Konflikten und Instabilität. Wenn wir den Südsudan langfristig stabilisieren wollen, dann müssen wir eben regional stärker ansetzen. Davon sehen wir eben viel zu wenig. Bitte liefern Sie an dieser Stelle nach. Wir sehen den wachsenden russischen Einfluss, und ich habe dazu einige Fragen – vielleicht kann das im Anschluss an die Debatte noch geklärt werden –: Wie verfahren wir mit dem russischen Afrikakorps, dem Nachfolger der Wagner-Gruppe?”
“Aber dann stellt man sich die Frage: Was kommt denn dabei raus? Ich bin da auch immer ein bisschen ratlos, wenn ich mir dann die Berichte bei uns im Auswärtigen Ausschuss anhöre. Mir kommt es so vor, als wären wir hier vielmehr in einer Zuschauerrolle, würden beschreiben und vor allem Russland und auch den Emiraten zugucken, wie sie immer mehr Pflöcke vor Ort einschlagen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wird unserem eigenen Anspruch wirklich nicht gerecht. Heute geht es natürlich um die Verlängerung dieser Mission, UNMISS, an der wir uns schon seit 2011 beteiligen. Da ist die Lage leider symptomatisch: Wir konzentrieren uns hier auf einen sehr kleinen Beitrag, den wir leisten und der natürlich wichtig ist. Aber rund um den Südsudan entgleiten uns die Dinge massiv.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute eine ganze Reihe an außen- und sicherheitspolitischen Debatten. Unter diesem Eindruck stehe ich auch gerade noch. Wir hatten Debatten zur Unterstützung der Ukraine, wir hatten Debatten zur Zeitenwende. Ich bin mir nicht ganz sicher – es macht mich wirklich nachdenklich, wenn ich den Tag so reflektiere –, inwiefern das Thema Zeitenwende wirklich in aller Breite hier auch angekommen ist und ob vor allem auch denjenigen, die die Regierungsverantwortung tragen, klar ist, was das neue geopolitische Zeitalter uns allen abverlangt. Das zeigt sich, wenn ich mir Ihre Afrika-Politik anschaue. Es ist schön, dass Sie so viel nach Afrika reisen wie zuletzt Kanzler Scholz in den Senegal, Verteidigungsminister Pistorius nach Niger und die Außenministerin in den Südsudan.”
“Frau von Storch, sich mit Gebrüll auf das sogenannte Kopftuchmädchen zu stürzen, ist wirklich keine gute politische Kultur. In diesem Sinne: Lassen Sie uns über die Themen wirklich sachlich beraten. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Lamya Kaddor.”
“Weltweit wird dieses Problem – wie gesagt, es ist ein Problem; das sieht jeder so – auf insgesamt 2 Prozent geschätzt; in Deutschland, in den westlichen Staaten, Kanada, USA auf unter 0,5 Prozent, übrigens bei Ihren Freunden in Russland auch. Wozu dann dieses Panikgeschreibsel, wenn es sich um ein tatsächlich marginales Problem handelt? Atmen Sie an dieser Stelle bitte einfach mal durch. Vielehen will keiner, und sie sind verboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich nicht, damit die Redezeit von sechs Minuten zu füllen. Selbst bei viel Fantasie kann ich nicht feststellen, dass auch nur eine Person in Ihren Reihen – das hatten wir heute Morgen bei der Debatte zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gesehen – sich wirklich ernsthaft um Frauenrechte kümmert.”
“Sie möchten hier ein Thema diskutieren und bringen dazu zwei Anträge ein. Das ist in dieser Form wirklich mehr als unüblich. – So, ich mache es auch kurz. Zu dem Antrag zum Thema Vielehe ist eigentlich gar nicht so viel zu sagen. Es ist wirklich komplett einfach; da braucht man sich auch gar nicht so in Rage zu reden, Frau Harder-Kühnel: Natürlich sind Vielehen in Deutschland zu bekämpfen. Jetzt sage ich Ihnen etwas, was Ihnen als Juristin vielleicht geläufig sein könnte: Vielehen sind in Deutschland verboten. Wenn Sie dann sagen, Sie bräuchten dazu große Statistiken, dann schauen Sie sich einmal die Statistik vom Pew-Forschungsinstitut in Washington an.”
“– Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir hier zwei Anträge auf die Tagesordnung setzen, weil wir nichts zu sagen hätten. Ich blättere in der Tagesordnung eine Seite zurück. Wir haben gerade den Tagesordnungspunkt 8 diskutiert. Da haben Sie drei Anträge gestellt: „Der Ukraine zum Sieg verhelfen“, „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ und „Wiederaufbau der Ukraine fördern“. Das sind drei Anträge, die Sie gestellt haben. Finden Sie nicht, dass Sie mit zweierlei Maßstab messen, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zwei Anträge auf die Tagesordnung setzen, aber Sie vor einer Stunde drei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt haben? Frau von Storch, dass Sie regelmäßig Äpfel mit Birnen vergleichen, ist klar.”
“Noch viel unglaubwürdiger ist, dass Sie plötzlich in Ihrem Antrag auf Institutionen setzen und Lösungen einfordern, die Sie sonst nur mit Spott übergießen. Seit wann nehmen Sie die Deutsche Islam Konferenz, die Bundeszentrale für politische Bildung, den Europarat und dann auch noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst? Den wollen Sie ja eigentlich am liebsten abschaffen; der soll jetzt aber anscheinend Angebote ausstrahlen, um dieses Thema aufzunehmen. Das sind wirklich billige Showkämpfe. Sie betreiben Symbolpolitik ausgerechnet auf dem Rücken von Schulkindern und Kitakindern. Das lehnen wir wirklich ab. Liebe Kollegin Leikert, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau von Storch erlauben? Dann machen wir das ganz kurz. Ich habe nur eine ganz kurze Frage.”
“Oder man versucht, Frau Harder-Kühnel, sich einmal diesem Thema, das durchaus Emotionen weckt, das natürlich kulturelle, religiöse und politische Prägungen hat, unaufgeregt und mit Sachlichkeit zu widmen. Sachlich gilt es, zu berücksichtigen, dass es in Deutschland die Freiheit der Religionsausübung gibt und auch das elterliche Erziehungsrecht unter besonderem staatlichen Schutz steht. Zum anderen kann ein staatlicher Eingriff natürlich durchaus gerechtfertigt sein, wenn es zu einer systematischen Benachteiligung junger muslimischer Mädchen kommt oder auch der Schulfrieden gefährdet wäre. Das ist ja eine wichtige Güterabwägung, über die wir hier diskutieren können. Das betrifft übrigens ganz konkret auch Grundschullehrerinnen. Auch in den Kitas wird das mit den Eltern diskutiert. Aber diese Güterabwägung nehmen Sie nicht vor.”
“Also: Von der Intention und der handwerklichen Mittelmäßigkeit sind das ganz typische AfD-Anträge. Das ist geschenkt. Aber immerhin überraschen Sie wirklich mit einer Sache, nämlich dass es jetzt offensichtlich schon zwei Anträge braucht, um einen Debattenpunkt zu füllen. Das ist ein bisschen so, als wenn Sie in den Supermarkt gehen und zwei Würstchen zum Preis von einem bekommen. Da freut man sich natürlich beim Einkaufen. Aber man hat bei Ihnen das Gefühl: Es ist ein bisschen wie in einer Ramschecke, frei nach dem Motto: Quantität und Stimmungsmache vor Qualität. Und das, Kollegen von der AfD, sind wir hier alle ziemlich leid. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Angebot der AfD ist also, dass wir uns jetzt hier mittags im Kulturkampfjargon des Kinderkopftuches auseinanderdividieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD arbeitet sich heute in ihrer wertvollen Debattenzeit zum einen an Kindern ab, die Kopftücher tragen, und zum anderen gibt es – aus welchen Gründen auch immer – noch einen zweiten Antrag, und zwar zum Thema der statistischen Erfassung und Bekämpfung von Vielehen. Inhaltlich zeichnet sich der Antrag zum Kopftuch alleine schon durch die von Ihnen gewählte abwertende Formulierung als „Kinderkopftuch“ durch eine unerträglich geheuchelte Fürsorge für muslimische Mädchen aus. Der Vielehen-Antrag beruht auf der Annahme – wir lesen Ihre Anträge ja schon –, dass die Anzahl von religiösen Ehen im Land steigen würde, aber dass man nicht so genau wisse, wie hoch eigentlich diese Anzahl sei, und man diese deshalb auch unbedingt bekämpfen müsse.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja gut, dass Sie das auch erkannt haben: Kinderbetreuung ist nicht irgendein Luxusproblem, sondern ein wirklich ernstzunehmender Standortfaktor. Uns wurde ja in dieser Woche gerade das Gutachten der Wirtschaftsweisen über die Situation in unserem Land vorgelegt. Wenn es vor wenigen Jahren noch Mütter oder auch Elterninitiativen waren, die mit dem Thema an uns herangetreten sind, ist das Thema der Kinderbetreuung heute bei jedem Vorortgespräch im Wahlkreis bei den Mittelständlern, bei der Großindustrie oder bei Kliniken ein Riesenthema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es wirklich leid, in diesen Zeiten den Schwarzen Peter immer zwischen Bund, Land und Kommunen hin- und herzuschieben; das bringt wirklich wenig.”
“Jetzt sollte es einfach darum gehen, bevor man sich neue Projekte vornimmt, diese Strukturen weiter auszubauen und zu unterstützen. Und was passiert gerade? Was macht die Ampel? Sie haben faktisch sogar Bundesmittel für die Kitas gekürzt. Das Gute-KiTa-Gesetz, das es gegeben hat, haben Sie in KiTa-Qualitätsgesetz umbenannt und daraus die sogenannten Sprach-Kitas gestrichen. Herr Seestern-Pauly, es ist ja alles richtig, was Sie hier eben gesagt haben, aber Ihre Halbzeitbilanz zeigt was anderes. Statt eine gute, flächendeckende Kinderbetreuung zum Topthema zu machen, verkämpft sich die Ampel, übrigens auch untereinander, mit Vorhaben, die die meisten Familien in unserem Land wirklich keinen Zentimeter weiterbringen.”
“Statt sich hier ganz klare Ziele zu setzen, verheddert sich die Familienministerin mit ihren ideologisch getriebenen Vorhaben wie Kindergrundsicherung und Selbstbestimmungsgesetz; und dann streicht sie für Mütter, die sich ganz besonders angestrengt haben, auch noch das Elterngeld. Alles, was die Familienministerin stattdessen tun müsste – und das wäre wirklich einfach –: Sie müsste sich einfach um die defizitäre Kitainfrastruktur kümmern. So haben es übrigens vor ihr – vielleicht auch mal das zu diesen 16 Jahren und allem, was sonst immer kommt – in der Geschichte auch andere Familienministerinnen getan wie Ursula von der Leyen, die 2013 die U-3-Betreuung eingeführt hat. Und es war übrigens die CDU, die 1996 den Kindergartenrechtsanspruch eingeführt hat.”
“Wenn man die Eltern fragt, was sie wirklich brauchen, dann erfährt man, dass das nicht 30 Euro mehr im Monat sind, wie wir es heute Mittag im Zuge der Kindergrundsicherung debattiert haben. Was sie viel, viel wichtiger finden, ist vielmehr eine gute Kinderbetreuung, um selbst arbeiten gehen zu können. Was würde man sich, wenn man jetzt Familienministerin wäre, so auf die Agenda schreiben? Richtig: dass dieses Thema das absolute Topthema ist und auch die höchste Priorität genießt. Aber – und es ist richtig, was da im Antrag der Linken steht –: Darauf warten die Familien in unserem Land leider vergeblich. Ich gebe es zu: Ich bin jedes Mal richtig erschrocken, so auch gestern bei der Regierungsbefragung, wenn die Ministerin ihre Agenda ausrollt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hostert, ich muss wirklich sagen: Der Antrag der Linken ist inhaltlich keine Frechheit. Das kann ich wirklich nicht feststellen, sondern ich finde es richtig gut, dass wir heute Abend zum Thema Kita und über die Situation in den Kitas sprechen. Auch wenn ich persönlich ideologisch meilenweit von den Linken entfernt bin – nicht zu früh klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken –, muss man wirklich feststellen, dass sie die Wichtigkeit der Kitas für die Familien in unserem Land wesentlich besser verstehen als die sogenannte Fortschrittskoalition der Ampel. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich schade. Wir haben es gerade gehört: Es sind nahezu 400 000 Kitaplätze, die in Deutschland fehlen.”
“Wo sonst kommt denn die Staatenwelt zusammen und findet gemeinsame Ziele und bekämpft Probleme, die eben nicht von einem Staat allein gelöst werden können? Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen lindert selbstverständlich seit Jahrzehnten die Not von Millionen von Menschen auf der Flucht. Und die Friedensmissionen, die ja ein Kernelement der Vereinten Nationen sind, haben in zahlreichen Konfliktregionen eine nachhaltige Befriedung ermöglicht. Diese Erfolge wollen wir heute hier einmal herausheben. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen. Bitte alle gemeinsam! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Robert Farle.”
“In diesem Kontext hier und heute heißt das, die Vereinten Nationen handlungsfähig und attraktiv zu halten, eben weil wir die regelbasierte Ordnung erhalten wollen, weil wir uns für Menschenrechte einsetzen und weil wir nicht in Zeiten zurückwollen, wo das Recht des Stärkeren galt. Es ist sicherlich nicht alles perfekt bei den Vereinten Nationen. Selbstverständlich braucht es Reformen, auch die Rolle Afrikas muss gestärkt werden. Vieles Richtige wurde hier eben schon von den Kolleginnen und Kollegen auch der Ampelfraktionen – das muss man sagen – gesagt. Aber in den 50 Jahren unserer Mitgliedschaft hat diese Organisation auch viel erreicht: Die Klimarahmenkonvention ist und bleibt bedeutend im Kampf gegen den Klimawandel.”
“Da teilen wir natürlich als demokratische Parteien – bis hier auf der rechten Seite – doch die gleichen Ziele. Wir alle beobachten, wie Staaten wie China und Russland versuchen, die internationale Ordnung zu schwächen. Wir sehen, wie diese Staaten universelle Werte immer wieder als westliche Erfindungen diskreditieren, wie sie die Rückkehr zu nationaler Stärke und Autarkie forcieren. Und wir sehen es ja gerade aktuell bei BRICS, die sechs neue Mitglieder gewinnen konnten und für ihr Modell immer mehr Unterstützung finden. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsame Antworten finden.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die der Ampelfraktionen! Sie führen hier gerne und oft die 16 Jahre der Merkel-Regierung als Vergleichswert ins Feld. Aber eins möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen: Den Bock zu schießen, den Außenministerin Annalena Baerbock vorletzte Woche kurz vor der VN-Generalversammlung geschossen hat, indem sie den Staatschef eines zwar sehr schwierigen, aber wichtigen Verhandlungspartners im Fernsehen als Diktator bezeichnete, das wäre Angela Merkel in 16 Jahren nicht passiert. Da erwarten wir einfach mehr diplomatisches Geschick von Ihnen. Die Bundesregierung sollte ihre Energie lieber darauf verwenden, geopolitische und vor allem geoökonomische Herausforderungen klar zu fokussieren.”
“Sie stecken Millionen zusätzliche Gelder in den Bereich Antidiskriminierung anstatt in die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Das ist aus unserer Sicht einfach eine fehlgeleitete, vollkommen überideologisierte Politik. Lassen Sie uns da bitte wirklich noch einmal ernsthaft ins Gespräch kommen. Herzlichen Dank. Nächster Rednerin ist Ana-Maria Trăsnea für die SPD-Fraktion.”
“Sie setzen mit dieser Streichung ein fatales Signal, ein Signal gegen Chancengerechtigkeit auch in Familien, in denen mehr verdient wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade Frauen trifft, die sich beruflich besonders angestrengt haben. Das muss aus unserer Sicht dringend revidiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte gehen Sie da noch einmal in sich. Ich fasse aus unserer Sicht zusammen, was in Ihrem Einzelplan 17 steht: Sie erhöhen die Gelder für sogenannte Demokratieworkshops, in denen Kindern erklärt wird, was ihre Pronomen sind – ich hätte das nicht geglaubt, wenn ich es nicht selbst in Hanau erlebt hätte –, während Sie die Gelder für den Bundesfreiwilligendienst kürzen. Sie versprechen den Eltern Zuwendungen und kappen dann beim Elterngeld massiv.”
“So betragen die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen in 2022 80 Millionen Euro. In Ihrem aktuellen Entwurf sinken die Mittel um 34 Millionen Euro. Damit zerstören Sie wirklich Strukturen nachhaltig; das ist für uns nicht nachzuvollziehen. Und das ist nicht das einzige Programm, bei dem sich Ihr familienpolitisches Engagement schlagartig geändert hat. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es wirklich frappierend ist, und zwar das Thema Elterngeld. Hier heißt es, die Einsparungen beträfen nur so ein paar Reiche. In Ihrer ersten Rede als Bundesministerin sagten Sie, Frau Paus, wir bräuchten auch mehr Geld, um Eltern finanziell zu stärken. Jetzt haben wir es hier mit Kürzungen von 300 Millionen Euro zu tun. Die Unternehmerin Verena Pausder hat eine Petition gestartet, die bereits 613 000 Unterstützer/-innen unterschrieben haben.”
“Fast 300 Prozent mehr für die sogenannte Antidiskriminierung, während der Bereich Kinderschutz nahezu stagniert. Das sind aus unserer Sicht maximal verschobene Prioritäten. Das zeigt, dass Sie vor lauter Gesinnungspolitik einen klaren Kompass in der Familienpolitik vermissen lassen. Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist schön, dass Sie zuhören. Vielleicht erinnern Sie sich: Im August letzten Jahres sind Sie in die ländlichen Regionen gefahren oder haben dort Kleinbusse hingeschickt mit der Überschrift „Frühe Hilfen sind da!“. Das ist ein sehr, sehr gutes Ansinnen; denn die Frühen Hilfen unterstützen dort – jeder weiß das aus seinem Wahlkreis –, wo es absolut wichtig ist: in den Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr. Was sich nach einem sinnvollen Projekt anhörte, scheint aber schon wieder Schnee von gestern zu sein.”
“Wie ideologiegesteuert die Ampel mit Mitteln, die eigentlich für alle Familien im Land gedacht sind, umgeht, das lässt sich sehr gut an der Ausstattung der beiden Bundesbeauftragten im Familienministerium aufzeigen: Das Budget für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit ihrer Beauftragten Ferda Ataman – Klammer auf: die nicht ganz unumstritten ist; Klammer zu – soll von 2022 3,5 Millionen Euro auf dann 10,1 Millionen Euro anwachsen. Das sind 288 Prozent mehr. Im gleichen Zeitraum sollen die Mittel für die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, namentlich Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte, die ich persönlich für am wichtigsten halte, die eine hervorragende Arbeit macht, nur um 0,5 Prozent anwachsen. Auf diese Idee muss man wirklich erst mal kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Frau Stahr gehe ich gleich ein. Ich möchte gern noch mal zurückkommen auf Herrn Hönel. Sie haben gesagt, wir von der CDU/CSU seien nur dagegen. Ich werde Ihnen gleich mal sagen, wofür wir alles sind. Eines kann ich Ihnen sagen: Was wir uns ganz genau angeschaut haben, sind die 111 Seiten das Haushaltsentwurfs des Familienministeriums. Wir haben uns ganz genau angeschaut, wo investiert wird, wo Sie streichen und wo Ihre Prioritäten liegen. Auffallend ist – wir hören das schon während der ganzen Debatte –, dass die Vision der Ampel vor allem die Förderung von linken Lieblingsprojekten beinhaltet. Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir diese rein ideologische Verteilung von Steuermitteln einfach ab.”
“Das haben Sie gesagt, Frau Harder-Kühnel. Das ist natürlich unterstes Level an politischer Debattenkultur. Zum Abschluss – nur damit man mal weiß, wie meine Kinder und Ihre auch in der Schule gerade die deutsche Rechtschreibung lernen –: Es gibt Regeln, die der Rat für deutsche Rechtschreibung festlegt. Er hat auch festgelegt, dass er Sternchen, Doppelpunkte und diesen Unterstrich nicht so gut findet. Das ist die empfohlene Rechtschreibung. Der Rat erkennt aber auch an – und ich zitiere ganz schnell noch –, dass „allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll“. Das ist doch ein schöner Kompromiss für den heutigen Abend, finde ich. In diesem Sinne! Das Wort hat die Kollegin Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist ein substantiviertes Partizip und Ausdruck von Gendersprache. Insofern scheint der Wandel auch irgendwie bei Ihnen angekommen zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Aufgeregtheit: Muss man das alles, mit Doppelpunkt, Sternchen usw., immer gut finden? Muss man nicht; es geht auch ums eigene Sprachempfinden. Jeder hat da eine andere Sprachästhetik. Ich weiß nicht, ob man „Studierende“ oder „Student/-innen“ braucht. „Liebe Studentinnen und Studenten“: So sage ich es. Es gibt aber auch welche, die gerne noch das generische Maskulinum benutzen. Die sollten auch nicht von der linksideologischen Seite gecancelt werden. Was aber wirklich schwierig ist: In der letzten Debatte hat die AfD gesagt, es gehe hier um einen falschverstandenen linksgeprägten Feminismus ohne jegliches weibliches Selbstbewusstsein.”
“Es geht um eine höhere Sensibilität bei der Anwendung von Sprache jenseits des generischen Maskulinums – stopp, erst mal zuhören! – und einfach darum, mehr Sichtbarkeit für Frauen und auch andere Gruppen in der Sprache darzustellen. Auf einem Kongress von Ärzten hat man früher „Liebe Ärzte!“ gesagt, obwohl da mehrheitlich Frauen waren. Heute sagt man: „Liebe Ärztinnen und Ärzte!“ Das schafft natürlich ein anderes Bild. Es gibt Steigerungsformen des Genderns. Es gibt neutralisierende Formen wie „Mitarbeitende“, oder es werden Sternchen, Doppelpunkte und Gaps eingebaut. Übrigens: In Ihrem Antrag – Sie haben ihn nur kopiert – ist im Beschluss der Kollegen aus Thüringen unter Punkt 4 die Rede von „die Mehrheit der Sprechenden“. Das haben Sie in Ihrem Antrag übrigens genau so übernommen.”
“Was für die AfD vielleicht wichtig ist, weil Sie es gerade hier gesagt haben: Zwei Drittel der Bevölkerung finden es als politisches Thema überhaupt nicht wichtig. Stopp, stopp, stopp! Bevor Sie zu schnell klatschen: Nur ein Fünftel der Deutschen sind aber auch echte Genderfans. Vielleicht können wir an der Stelle einfach mal alle durchatmen. So. Die gute Nachricht ist, dass die Ampel ja überhaupt nicht vorhatte – deswegen führen wir hier wirklich eine Scheindebatte –, das Gendern hier in Deutschland zu verordnen. Aber das Thema triggert ja so schön. Und warum triggert das Thema so schön? Weil es – der Herr Lindh hat es eben ein bisschen emotionaler gesagt als ich – um gesellschaftlichen Wandel geht. Sprache verändert sich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute Abend ist ja extrem eindrucksvoll. Wir haben einen Copy-und-Paste-Antrag von den AfDler/-innen vorliegen – so sage ich es heute Abend; ich gendere Sie jetzt einfach mal an. Normalerweise mache ich das gar nicht; aber irgendwie triggert es hier schön. Diesen Copy-and-Paste-Antrag dürfen wir eins zu eins im Deutschen Bundestag debattieren. Das können wir auch gerne machen. Das bewegt die Gemüter nicht nur hier im Deutschen Bundestag, sondern natürlich auch mal bei der einen oder anderen privaten Unterhaltung. Es ist aber das Brot-und-Butter-Geschäft der AfD Es ist jetzt das fünfte Mal, dass Sie das Thema Gendern hier aufrufen. Also diskutieren wir es.”
“Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen weitere flankierende Maßnahmen zu dieser Mandatsverlängerung. Nur so können wir den maximalen Effekt dieses Einsatzes sicherstellen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir auch unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort schuldig. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.”
“Sie opfert die Stabilität des Landes für ihre eigenen machtpolitischen Interessen. Wenn wir es also ernst meinen mit der Stabilisierung des Libanon, dann müssen wir hier entschiedener vorangehen. Da können Sie natürlich auch auf uns als konstruktive Opposition vertrauen, wenn Sie entsprechende Vorschläge vorlegen. Ein paar Punkte der Inspiration möchte ich Ihnen gerne abschließend mit auf den Weg geben. Wir können nämlich auch direkt hier vor Ort, vor unserer eigenen Haustür anfangen: Es ist kein Geheimnis, dass die Hisbollah Deutschland für Geldwäsche nutzt. Mit dem Geld kauft sie Waffen, deren Import in den Libanon unsere Soldaten bei UNIFIL dann wieder verhindern sollen. Und das können wir natürlich so nicht stehen lassen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.”
“Das ist ein Beitrag, den auch unsere Soldaten dort unten leisten, auf den wir stolz sein können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung des Mandats alleine darf es nicht getan sein. Liebe Frau Ministerin, Sie haben ja eben gesagt, es sei das Mindeste, was wir tun können. Vielleicht können wir über dieses Mindestmaß auch noch etwas hinausgehen. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die wirklichen Wurzeln dieser Krise, auf die Akteure, die das Land überhaupt erst an den Abgrund getrieben haben. Da sticht einer ganz besonders heraus, und das ist die Terrororganisation Hisbollah. Die Hisbollah hat im Libanon über Jahrzehnte einen Staat im Staate aufgebaut – mit maßgeblicher Unterstützung natürlich aus dem Iran. Sie profitiert dabei nicht nur von dem Chaos im Land, nein, sie treibt dieses Chaos auch noch weiter voran.”
“Damit ist die Verlängerung des UNIFIL-Mandats das Mindeste, was Deutschland für die Stabilität im Libanon tun kann. Und wir als CDU/CSU unterstützen das. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben ja heute gerade die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt bekommen –, wir müssen natürlich die Region auch als Ganzes betrachten. Syrien kehrt zurück in die Arabische Liga, China wird als Friedensstifter aktiv, und Saudi-Arabien löst sich zusehends von den USA. All das sind natürlich Entwicklungen, die auch den Libanon berühren. Und das macht die Rolle von UNIFIL als Stabilitätsanker vor Ort noch einmal wichtiger. Erstens. Sie hilft bei der Sicherung der Grenzen, insbesondere zu Israel. Zweitens. Sie dämmt das Machtwachstum der Hisbollah ein. Drittens. Sie dient als wichtige Kommunikationsplattform zwischen dem Libanon und Israel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich aktuell in einer Krise, wie wir sie uns hier kaum vorstellen können. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden: Der Wert des libanesischen Pfunds ist um 95 Prozent eingebrochen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig ist der Libanon politisch vollkommen paralysiert: Im Inneren ist die eigene Regierung – es ist nur eine Übergangsregierung – nicht in der Lage, nötige Reformen durchzusetzen. Und von außen kommen Akteure wie der Iran und nutzen das Elend, um sich noch tiefer im Land festzusetzen. Dazu müssen auch noch 1,5 Millionen Flüchtlinge versorgt werden. Das Land steht de facto kurz vor dem Abgrund.”
“Das ist wirklich keine Fortschrittskoalition; das ist eine Hoffen-auf-das-Beste-Koalition. Was ich wirklich erstaunlich fand: Frau Adler hat eben viele Zahlen zitiert. Die Zahlen liegen also auf dem Tisch. Frau Loop sagt, man müsse erst noch warten, bis Zahlen kommen. Ich kann nur sagen: Die Zahlen zum Kindesmissbrauch liegen lange auf dem Tisch. Wenn es um die Strafverfolgung geht, dann ist ein Thema zentral, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. In Anbetracht von 20 000 Fällen – Christoph de Vries hat es gesagt –, die nicht aufgeklärt werden können, gilt bei Ihnen immer noch das Datenschutz-über-alles-Dogma, und das geht wirklich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Sie wirklich hier aktiv, hören Sie auf, zu hoffen, und handeln Sie. Herzlichen Dank.”
“Statt selbst hier aktiv zu werden – wir Abgeordnete können auch selbst aktiv werden –, hoffen die Abgeordneten anscheinend, dass irgendwann ein Gesetz aus dem Ministerium kommt. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben bereits zwei Anträge vorgestellt, im Juni und im September letzten Jahres – beide abgelehnt von der Ampel und von der AfD. In der Debatte zum Kinderschutz vor zwei Monaten sagte die SPD-Kollegin Wegge – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin; ich finde, es war schon fast entschuldigend –:„Wir hoffen, dass wir als Parlament nicht mehr allzu lange auf eine Einigung der Bundesregierung warten müssen …“ Sie haben richtig gehört: Die Regierungsfraktionen des gesetzgebenden Hauses hoffen darauf, dass ein Gesetz zum Thema Kinderschutz einfach vom Himmel fällt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zu Recht das wichtige Thema des Kinderschutzes. Gerade wegen der erschreckenden Zahlen ist es wichtig, dieses Thema immer wieder hier im Hohen Haus zu beleuchten. Weniger interessant als der AfD-Antrag – das haben wir eben ausführlich erläutert – ist das Thema „Was tut die Ampel wirklich?“, und da habe ich gerade wenig Leidenschaft bei dem Thema gemerkt. Wer in den Koalitionsvertrag blickt – das muss man wirklich mal sagen –, findet auf 178 Seiten gerade einmal acht Sätze zum Thema Kinderschutz, und das ist wirklich zu wenig. Sie denken, es geht vielleicht nicht noch ambitionsloser als das, was die Ampel bei diesem Thema vorträgt? Weit gefehlt!”
“Wagner verübt – das wissen alle hier, und zwar nicht nur aus der Zeitungslektüre – weltweit und mit freundlicher Unterstützung aus Moskau Terrorismus. Egal ob in der Ukraine, in Syrien oder in Mali: Wagner begeht systematisch die schlimmsten Verbrechen. Und das muss geahndet werden. Mit einer entsprechenden Listung – das ist ja ganz klar – schwächen wir das Geschäftsmodell von Wagner nachhaltig und tragen zur internationalen Ächtung dieser Gruppe und natürlich auch des russischen Regimes bei. Und das ist zweifellos der richtige Schritt. Aus diesem Grund bitte ich mit Nachdruck um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und auch hier im Saal: Hören Sie heute Abend auf, sich hinter diesen juristischen Scheinargumenten zu verstecken, und übernehmen Sie endlich politische Führung. Schon im März hatte ich eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt und gefragt, wie sie sich positioniert mit Blick auf Wagner. Die Antwort, die aus dem Ministerium kam, ist wirklich erstaunlich. Es wurde gesagt, dass die Frage nach der Terrorlistung – ich zitiere – eine rein hypothetische sei. Eine Positionierung gab es dann natürlich nicht. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird der Sache überhaupt nicht gerecht, und das können wir hier so nicht stehen lassen. Denn das Vorgehen von Wagner ist natürlich alles andere als hypothetisch; es ist schlichtweg offensichtlich.”