Katja Leikert
CDU/CSU · Germany
“Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die zunehmende Bedrohung durch Russland und die instabile Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO werfen ernste Fragen über unsere langfristige Sicherheit auf.”
“Es ist dringend erforderlich, dass der Verteidigungsaufwand langfristig aus dem regulären Haushalt finanziert wird, auch wenn dies über die 2-Prozent-Zielvorgabe der NATO hinausgeht. Wir dürfen bei all diesen Investitionen die Infrastruktur unseres Landes nicht vernachlässigen. Der Zustand vieler öffentlicher Einrichtungen ist unhaltbar.”
“Es reicht nicht aus, lediglich finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr signifikant vereinfacht und beschleunigt werden. Nur so kann eine schnelle und nachhaltige Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit gewährleistet werden.”
“Ich erwarte, dass im Rahmen der einfachgesetzlichen Ausgestaltung klare und zeitnahe Regelungen zur Tilgung getroffen werden. Eine nachhaltige Finanzierung bedeutet, dass diese Schulden während des Lebenszyklus der jeweiligen Infrastrukturprojekte zurückgezahlt werden, und nicht erst dann, wenn diese Maßnahmen wieder neu erforderlich sind…”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Grundgesetzänderung nicht als Endpunkt, sondern als Beginn eines Prozesses verstehen, der die Grundlage für eine langfristige, nachhaltige und gerechte Finanzierung unserer Zukunft bildet.”
“Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab.”
The complete record
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“Das ist etwas, was wir oft von Ihnen einfordern, gerade auch in dieser Frage, bei der es um die Söldnergruppe Wagner geht. Doch die Bundesregierung scheint erneut nicht willens, das zu tun. Sie behauptet – das macht sie auch in anderen Fällen –, dass die juristischen Voraussetzungen nicht gegeben seien, dass es keine entsprechende Untersuchung in Drittstaaten gebe. Doch damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie es sich wirklich zu einfach. Ich bin wirklich schon gespannt auf Ihre Argumente. Schauen Sie in die Ukraine! Dort ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Und sprechen Sie bitte mit unseren Partnern in London, wo die Terrorlistung kurz bevorsteht. Das alles können Sie nicht verleugnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute Abend so viele hier sind. Wir fordern Sie heute in unserem Antrag dazu auf, die Wagner-Gruppe klar als das zu benennen, was sie ist, nämlich ein terroristischer Akteur. Viele unserer europäischen Kollegen haben das bisher schon getan. Das Europaparlament hat sich schon im November dafür ausgesprochen, Wagner als Terrororganisation zu listen. Das litauische Parlament hat im März nachgezogen, und die Kolleginnen und Kollegen von der Assemblée nationale gerade am 9. Mai. Und sie alle haben recht mit ihrer Entscheidung; denn Wagner ist eine Terrorgruppe. Punkt. Und dazu sollten sich auch der Bundestag heute und die Bundesregierung endlich bekennen. Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss hier Führung übernehmen.”
“Europa zusammen mit Deutschland ist mit seinen Direktinvestitionen nach wie vor der größte Investor in Afrika. Wir verfolgen mit Global Gateway aktuell ein riesiges EU-Infrastrukturprojekt. Es umfasst Ausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge; damit könnte man auch China etwas entgegenstellen. Wenn man aber Anfragen an die Bundesregierung dazu stellt, dann erhält man leider keine Antwort. Das fällt bei Ihnen unter den Tisch. Wir werden da dranbleiben und Sie weiter dazu befragen. Was Sie in Ihrem Antrag liefern, ist einfach zu wenig, auch wenn es gut gemeint ist. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie der Sache keinen Gefallen. Bessern Sie hier bitte in der Gesamtstrategie nach! Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.”
“Sonst erleben wir noch öfter Schocks wie jetzt gerade im Sudan, wo wir Hals über Kopf unsere Leute rausholen müssen. Bitte schauen Sie sich an, was in Tschad und in anderen Ländern passiert! Schauen Sie da genauer hin! Zweitens. Wir müssen uns noch bewusster machen, was unsere Interessen in Afrika wirklich sind. Es gibt genügend andere Akteure, China ganz vorne mit dabei, die genau wissen, was ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen dort sind. Das erlaubt ihnen, die Entwicklung in der Region wirklich zu prägen, während wir hier herumlavieren. Drittens. Wir müssen ganz klar machen, was unser Angebot ist. Es ist gut, humanitäre Hilfe und auch Entwicklungszusammenarbeit zu leisten; das ist wichtig. Aber wir müssen auch darüber hinausdenken.”
“Das sind wichtige Schritte, die für uns als CDU/CSU absolute Priorität haben; denn es geht um Maßnahmen, die das Leben der dortigen Zivilbevölkerung konkret verbessern. Deshalb sage ich ganz klar: Wenn die Bundesregierung die Vorschläge, die hier von den Ampelfraktionen gemacht werden, aufnimmt, dann hat sie dafür auch unsere Unterstützung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, wir müssen auch ehrlich sein. Was Sie uns hier präsentieren, ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was wir eigentlich brauchen, ist ein grundsätzlich neues Fundament für unsere Beziehungen in dieser Region. Ich möchte das an drei kurzen Punkten deutlich machen: Erstens. Was wir dringend brauchen, ist eine bessere Vorausschau.”
“Jetzt haben wir wieder einen Antrag vorliegen, der einen relativ verengten Blick hat. Das heißt natürlich nicht – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass alles darin schlecht ist – im Gegenteil. Sie haben ja gerade schon gesagt, um was es geht. Der Fokus auf Frauen und Mädchen insbesondere im Norden des Landes ist lobenswert. Denn in diesem Krieg wurde sexuelle Gewalt systematisch eingesetzt, um die Menschen zu brechen, und darunter leiden diese Gruppen. Auch die schnellstmögliche Wiedereingliederung Tigrays in den Rest des Landes ist essenziell. Die Region war zu lange abgeschnitten von Nahrung, von Medikamenten und von Kommunikation, und die Menschen dort brauchen dringend wieder einen Zugang zu den Lebensgrundlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erhalten in den letzten Tagen allerlei Berichte und Anträge der Bundesregierung zu Krisen in Afrika. Gestern war es der Sudan, heute debattieren wir hier über Äthiopien – zu Recht, wie ich anmerken möchte –, morgen ist es dann Niger. Wir möchten nicht falsch verstanden werden, Frau Brugger: Es ist gut, dass wir diese Themen hier behandeln; sie sind wichtig. Aber dann lassen Sie uns Afrika doch wirklich ernst nehmen! Wir fordern Sie seit Langem dazu auf, vernünftige regionale Strategien auf den Weg zu bringen. Wo bleibt die Sahelstrategie der Bundesregierung? Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wo bleibt die Strategie für das Horn von Afrika? Diese zu liefern, wäre Ihre Aufgabe, und daran werden wir Sie messen.”
“Wir sind nach wie vor der größte Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit und Investor in Afrika. Wir fordern auch, dass unsere Angebote an unsere afrikanischen Partner noch attraktiver gemacht werden, zum Beispiel, indem wir das Infrastrukturprojekt Global Gateway zeitnah und sinnvoll umsetzen. Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Ziele umsetzen, können wir die Entwicklung zum Besseren wenden. Lassen Sie uns das wirklich besser angehen. Herzlichen Dank. Das war der sogenannte Redezeit-Geburtstagsbonus, und deswegen ziehe ich jetzt ausnahmsweise nichts ab bei Ihrer nächsten Rednerin – aber nur an diesem Tag. Bettina Lugk, die nicht Geburtstag hat – ich will nur darauf hinweisen –, hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie sanktionierte Wagner-Kommandeure in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch Schattenfirmen des Wagner-Netzwerks, zum Beispiel im Sudan. Das ist natürlich ein guter Ansatz. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch nicht genug, und deswegen stellen wir auch unseren Antrag. Wir fordern eine wirklich kohärente Strategie. Machen Sie sich da bitte an die Arbeit, wenn es darum geht, wie wir mit dem Einfluss Russlands im Sahel, aber auch zum Beispiel in Zentralafrika umgehen. Wir fordern eine vernünftige, zeitgemäße strategische Kommunikation, die eben genau die falschen Narrative – auch das haben Sie angesprochen – entkräftet und unsere eigene Leistung vor Ort entsprechend würdigt. Denn wir tun viel. Wir machen nur viel zu wenig darauf aufmerksam.”
“Gleichzeitig gibt es immer mehr Anzeichen, dass auch Kamerun eines der nächsten Ziele ist. Das Land ist bereits heute ein wichtiges Drehkreuz für das Wagner-Netzwerk. Auch hier gibt es einen Abschluss, ein militärisches Kooperationsabkommen, und das ist noch kein Jahr her. Was wir nicht machen dürfen, ist, die Hände einfach in den Schoß zu legen und zu behaupten, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, oder hier irgendwelche Situationsbeschreibungen abzugeben, sondern wir müssen uns stärker dafür einsetzen, diesen Trend wirklich zu stoppen. Wenn wir schauen, was die Europäische Union macht, muss man sagen: Das ist ganz hoffnungsvoll. Sie hat vor wenigen Tagen mit ihrem zehnten Sanktionspaket gegen Russland einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt; das muss man sagen. Sie nahm gezielt Moskaus Netzwerk in Afrika ins Visier.”
“Zu Beginn der Woche hat Emmanuel Macron bekannt gegeben, dass Frankreich – leider, wie ich finde – seine militärische Präsenz in Afrika massiv reduzieren wird. Das ist auch eine Reaktion auf die gezielt antiwestlichen Kampagnen, die Russland fährt; auch das haben Sie beschrieben, Herr Trittin. Was uns fehlt, ist da eine wirkliche Antwort auf diese gezielten Desinformationskampagnen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir einen umfassenden Ansatz entwickeln und dem etwas entgegensetzen. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Russland da von alleine stoppen wird. Ganz im Gegenteil: Es hat die nächsten afrikanischen Staaten im Visier. Burkina Faso verhandelt nach dem letzten Putschversuch mit Moskau über Waffenlieferungen und Söldner. Wenn das durchgeht, dann wäre das der nächste Stein im Sahel, der fällt.”
“Natürlich geht es nicht nur um Mali, sondern es geht um den gesamten Kontinent. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner kämpfen nicht nur in der Ukraine. Sie sind in Libyen aktiv, in der Zentralafrikanischen Republik und in anderen afrikanischen Staaten. Diese Realität – das sollten Sie noch ernster nehmen – ist wirklich besorgniserregend. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Antrag noch einmal das Licht darauf lenken, und wir hoffen, dass Sie unsere Punkte, lieber Herr Trittin, wirklich aufnehmen und dann auch entsprechend handeln. Die wachsende Rolle Russlands, aber auch Chinas in Afrika betrifft uns immer mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Trittin, ich fand das jetzt gar nicht so weit weg von dem, was wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in unserem Antrag gefordert haben; bis auf Ihre Einschätzung zu Mali liegen wir nah beieinander. Was einem aber auch auffällt, ist, dass es aktuell bei der Ampel mehr bei einer Situationsbeschreibung bleibt. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir Strategien entwickeln. – Viel davon konnte ich dem, was Herr Trittin gerade aufgeführt hat, nicht entnehmen. – Wir stehen in Afrika und global in der Welt vor tektonischen Veränderungen; das ist uns allen hier bewusst. Gerade in Afrika zeigt sich das ganz besonders. Russlands Einfluss wächst dort; das haben Sie ja eben wunderbar beschrieben.”
“An dieser Stelle gebührt ein ganz besonderer Dank denjenigen, die dieses Mandat vor Ort mit Leben füllen und die dort wirklich eine schwere Arbeit leisten, nämlich unseren Soldaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns weiter im Rahmen der UNMISS einsetzen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die bereits gewonnenen Fortschritte, die das Land in den letzten Jahren gemacht hat, eben nicht verloren gehen. Wir werden weiter mit dafür arbeiten, dass das Entscheidungsjahr 2023 für den Südsudan zu einem Erfolg werden kann. Vielen Dank. Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul.”
“Doch bei allem Einsatz ist die Lage im Südsudan nach wie vor höchst prekär; der Bundesminister hat es gerade geschildert. Die Zahl der Entführungen ist allein im letzten Quartal um über 450 Prozent angestiegen, und bei konfliktbezogener sexueller Gewalt sind es über 350 Prozent. Das alles ist zwar vor dem Hintergrund einer generellen Reduzierung der Anzahl von Gewalttaten im letzten Jahr zu sehen, doch es zeigt, wie instabil die Lage nach wie vor ist. Je größer die Instabilität ist, desto schwieriger ist es natürlich, die Reformen durchzuführen, die notwendig sind, um die notwendigen Strukturen zu schaffen. Das ist und bleibt ein Teufelskreislauf, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns weiterhin vor Ort einsetzen.”
“Dabei macht sie im Südsudan sehr viel mehr, als oft nach außen hin durchscheint. Sie investiert in neue Krankenhäuser und Gerichte, sie ist in allen zehn Teilen des Landes aktiv, um Zivilisten zu schützen, und sie unterstützt den Übergangsprozess hin zur neuen Verfassung und eben zu den demokratischen Wahlen. Das alles sind Maßnahmen, die natürlich weit über den bisherigen Werkzeugkasten der klassischen Sicherheitspolitik hinausgehen. Es ist ein im besten Sinne modernes, menschenfokussiertes Mandat; wir haben ja gerade in dieser Woche sehr viel über die feministische Außenpolitik gesprochen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist damit auch Teil einer wertegeleiteten Außenpolitik, die unser Land schon seit vielen Jahren und im großen Konsens vertritt.”
“Vor wenigen Wochen sagte Nicholas Haysom, der Leiter der UNMISS – ich zitiere mit Erlaubnis –: Dieses Jahr ist entscheidend für den Südsudan, um essenzielle Ziele zu erreichen. – Es steht in der Tat viel auf dem Spiel; der Bundesminister hat es gerade skizziert. Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit sollen im Dezember 2024 stattfinden und müssen vorbereitet werden. Das Friedensabkommen von 2018 muss endlich vollständig umgesetzt werden. Und ja, es braucht eine neue Verfassung und eine Reform des Militärs. Das sind schwierige Aufgaben. Gerade deshalb ist für uns klar, dass Deutschland auch weiterhin an der Seite der südsudanesischen Bevölkerung stehen soll. Die UNMISS findet in unserer politischen Debatte, genauso wie das ganze Thema Afrika insgesamt, viel zu wenig Beachtung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir ziehen bald aus Mali ab – und das aus guten Gründen. Aber das darf natürlich nicht zu einem generellen Rückzug Deutschlands und der Bundeswehr aus Afrika führen. Der Kontinent ist und bleibt wichtig für uns. Deshalb freue ich mich, dass wir das Thema Afrika heute gleich zweimal auf der Tagesordnung unseres Hauses stehen haben. Die Stabilität und das Wohl Afrikas betreffen uns alle. Wir sollten dort, wo es Sinn macht, auch weiterhin aktiv unterstützen. Ich sage es ganz klar – dort haben wir eine große Übereinstimmung, Herr Bundesminister –: Die VN-Mission im Südsudan ist genau ein solcher Fall, und deshalb empfiehlt auch die CDU/CSU die Verlängerung des Einsatzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Verlängerung ist sehr wichtig.”
“Das ist das, was die Ukraine im Kampf um die Freiheit braucht. Deshalb – ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen –: Ja, wir brauchen Frieden; wir brauchen aber keine Anträge der AfD, die so tun, als sei sie hier die Friedenspartei. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine einstehen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer.”
“Wenn wir die Warnungen aus Kiew ernst nehmen, dann stehen dort insgesamt fast eine halbe Million russischer Truppen hinter der Front für weitere Angriffe bereit. Die nächste Großoffensive – davon gehen wir aus – ist nur eine Frage der Zeit. Und auf den angeblichen Friedenswillen dieses Mannes wollen Sie vertrauen? Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Selbstverständlich: Wer würde sich hier in diesem Hohen Hause und auch auf den Zuschauertribünen nicht wünschen, dass die Waffen schweigen? Und ich weiß auch, wie Außenministerin Baerbock verhandelt hat. Wir haben in diesem Bereich wirklich alles probiert, was man probieren konnte. Wo wir uns aber in der Analyse vollkommen unterscheiden, ist, dass wir realistisch sind in der Frage, wie wir zu diesem Frieden – es muss ein gerechter Frieden sein – kommen.”
“Anfang des Monats drohte sein Außenminister Lawrow damit, dass Moldau bald das gleiche Schicksal ereilen werde wie die Ukraine. Auch die baltischen Staaten – vielleicht fahren Sie da auch regelmäßig hin – werden regelmäßig bedroht, ebenso Schweden und Finnland, ganz zu schweigen von Georgien. Keine Ahnung, was Sie dazu sagen. In dem Land sind schon 2008 russische Truppen einmarschiert und bis heute geblieben. Putin greift seit Jahren – das ist ein Fakt – seine Nachbarn an und wird dies auch weiterhin tun. – Das sind keine Lügen, das sind Fakten. Sie brauchen auch nicht die Augen zu verdrehen. Putin hat in den letzten Monaten – das können Sie nicht abstreiten – über 300 000 Soldaten rekrutiert.”
“Wir lesen sogar Ihre Anträge, Kollegen von der AfD. Sie schreiben in Ihrem Antrag vom russischen Rückzug hinter die Grenzen vom 23. Februar, von fairen, freien Referenden im Donbass und von bilateralen Verhandlungen über die Krim. All dem soll Putin angeblich im Austausch für das Versprechen, dass die Ukraine nicht in die NATO und nicht in die Europäische Union aufgenommen wird, zustimmen. Da fragt man sich wirklich, in was für einer Welt Sie leben; als ob Sie ernsthaft glauben, dass Russland sich darauf einlassen würde. Sie sind doch Putins beste Freunde. Wie glaubhaft ist das denn? Ich sitze ja ziemlich nah bei Ihnen. Sie rufen dauernd rein und fordern Fakten darüber, was passiert. Es ist doch ganz offensichtlich, was Putin vorhat. Seine imperialen Fantasien liegen ja vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine unglaubliche Debatte heute hier im Hohen Haus, und das bei so einem ernsten Thema. Da verkauft sich die AfD jetzt also als „die Friedensfraktion“, wie Herr Chrupalla es so schön nennt, als „die einzige Partei“ – so wurde es eben in der Kurzintervention gesagt –, die für Frieden in Deutschland und Europa stehe. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Den einzigen Frieden, den es gäbe, wenn wir Ihren Forderungen der letzten Monate gefolgt wären, wäre in der Tat – Kollege Ahmetovic hat es gerade gesagt – ein Diktatfrieden Russlands. Das wäre ein bitterer Frieden, der klarmachen würde, dass das Recht des Stärkeren wieder in Europa gilt, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht akzeptieren.”
“Und es gibt auch einen Fokus auf Leuchtturmprojekte, damit nicht immer nur die 2, 3 Kilometer chinesische Autobahn im Vordergrund stehen. Da kann man zum Jahreswechsel feststellen: Der Druck aus der Opposition wirkt. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Schwalbe – oder ein Artikel im „Handelsblatt“ – macht natürlich noch keinen Sommer. Wir versprechen, an dem Thema dranzubleiben; uns ist das sehr, sehr wichtig. Bitte machen Sie entsprechend Druck in Brüssel, und setzen Sie die Projekte, die Sie jetzt angekündigt haben, um! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! Das Wort hat Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.”
“Im Sommer dieses Jahres haben wir zu diesem Thema – wie es sich für die Opposition gehört – eine Kleine Anfrage gestellt. Wir hatten Sie unter anderem nach konkreten Projekten gefragt, die die Bundesregierung im Rahmen von Global Gateway unterstützen würde. Wir hatten gefragt, welche Projekte Sie aktiv einbringen wollen. Ihre Antwort darauf war damals wirklich – Sie können es nachlesen –: nichts. Es gab leere Phrasen, es gab Verweise aus Gesprächsrunden, aber wirklich konkrete Projekte oder eigene Initiativen: komplette Fehlanzeige. Aber dafür gibt es ja uns. Immerhin: Sie scheinen daraus – das ist die frohe Botschaft vor Weihnachten – gelernt zu haben. Nachdem wir diese Kleine Anfrage gestellt und diese Plenardebatte nachgeschoben haben, bewegt sich endlich etwas. Es gibt endlich konkrete Vorschläge; das finden wir gut.”
“Ziel ist es hierbei, 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Geldern bereitzustellen und damit Europas Rolle bei der Weiterentwicklung der globalen Infrastruktur zu stärken. Das ist ein richtig guter Plan von der Europäischen Union. Bisher – das muss ich hier niemandem groß erklären – dominiert China das Feld mit der Seidenstraßeninitiative; über 1 Billion US-Dollar sind schon investiert. Im Gegenzug sitzen chinesische Politkommissare in den wichtigen Häfen, zum Beispiel in Dschibuti. Diese Häfen werden dann über Straßen, die natürlich auch die Chinesen gebaut haben, mit Ressourcen aus dem Hinterland versorgt. Kurz gesagt: China hat es bereits lange geschafft, Infrastruktur global zu denken und daraus ganz klare Vorteile für sich zu ziehen. Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir in diesem Wettbewerb?”
“– wenige Tage vor der Debatte landet ein Geheimpapier von Ihnen dazu in der Presse. Endlich äußern Sie sich hier konkret und öffentlich; das ist wirklich ein wichtiger Prozess. Vielleicht darf man das vor Weihnachten auch einmal sagen: Das ist wirklich ein vernünftiger und demokratischer Prozess. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf auch noch Wünsche haben vor Weihnachten. Bitte – und das meine ich ernst – beschleunigen Sie Ihre Prozesse, wenn es um das wichtige Feld der Außen- und Sicherheitspolitik geht! Das ist uns wirklich ein ganz großes Anliegen. Wenn man mal zurückblickt: Sie haben sich wirklich Zeit gelassen. Schon vor über einem Jahr hat die Europäische Kommission die Initiative „Global Gateway“ vorgestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir wirklich eine sehr große Freude, heute unseren Antrag zum Thema „Global Gateway“ einzubringen, und ich sage Ihnen auch, warum. Ich halte es für absolut notwendig, dass wir als Europäerinnen und Europäer unseren Way of Life verteidigen und uns aktiv und selbstbewusst in der Systemkonkurrenz gerade gegenüber China positionieren. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben uns in den letzten Monaten immer wieder gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ob Sie die Notwendigkeit, zu handeln, auch endlich sehen. Und ich muss wirklich sagen: Als ich am Montag ins „Handelsblatt“ geschaut habe, war ich – das möchte ich mal sagen – positiv überrascht. Da bringen wir unseren Antrag zu Global Gateway ein – in der letzten Woche haben wir ihn aufgesetzt –, und – zack!”
“Auch die gutgemeintesten Verbesserungen, beispielsweise im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes, helfen wenig in einem Bereich, in dem strukturelle Gewalt und die organisierte Ausbeutung von Frauen zum schrecklichen Alltag geworden sind. Liebe Frau Paus, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Frauen warten darauf, dass im nächsten Bericht in drei Jahren gute Fortschritte zum heutigen Status quo erkennbar sein werden. Dazu haben Sie jetzt die Chance. Ergreifen Sie diese. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ariane Fäscher.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag verweisen Sie gerne auf fortschrittliche skandinavische Vorbilder. Verschaffen Sie doch mal in dem Bereich, in dem Frauen immer noch als Ware gesehen werden, dem Begriff der „Fortschrittskoalition“ wirklich die Ehre. Im Hinblick auf die Entwicklungen vor Ort in den vergangenen Jahren würde ich Sie wirklich auffordern: Gehen Sie mal in Berlin in die Kurfürstenstraße – wir waren vor Kurzem da und haben uns das angeschaut – oder auch in Frankfurt ins Bahnhofsviertel. Es kommt einem schier das Grauen, und das können Sie wirklich nicht wegdiskutieren. Seien Sie ehrlich zu sich selbst!”
“Unterhalten Sie sich einfach mal mit den Kriminalbeamten. Gehen Sie einfach mal raus, und schauen Sie sich die Situation an. Gutes Regieren heißt, ideologische Denkweisen auch mal abzulegen. Lassen Sie die Frauen bitte nicht länger warten, sondern schützen Sie diese wirksam. Schauen Sie einfach mal über Ihren Tellerrand hinaus. In fast keinem Land in Europa sind Prostitution und der damit verbundene Menschenhandel so ausgeprägt wie bei uns in Deutschland. Es gibt zahlreiche Länder, darunter Schweden – das ist den meisten bekannt –, Norwegen, Finnland, aber auch Frankreich, die sich beim Schutz von Frauen in diesem Bereich für das sogenannte Nordische Modell entschieden haben. Dieses Modell nimmt die Freier in die Pflicht, schützt Prostituierte und fördert gleichzeitig Ausstiegsmöglichkeiten.”
“Fälschlicherweise unterstellt das Gesetz, dass die Frauen als selbstständige Unternehmerinnen in diesem Bereich tätig sind, und das, obwohl längst bekannt ist, dass Deutschland das Bordell Europas geworden ist. Es sind nach dem Gesetz gerade einmal 24 000 Frauen gemeldet, während manche Experten die tatsächliche Zahl in Deutschland alleine auf bis zu 700 000 Frauen schätzen. Im gesamten Ampelkoalitionsvertrag – insbesondere liebe Kolleginnen, schauen Sie da mal rein – kommt auf 144 Seiten das Wort „Prostitution“ nicht ein einziges Mal vor. Entweder haben Sie sich mit der prekären Situation abgefunden, oder es passt nicht in das linke pseudoliberale Weltbild, dass die überwiegende Mehrheit der Frauen der Prostitution nur unter Zwang nachgeht und nicht etwa aus Selbstbestimmung. – Ich behaupte das nicht, Herr Kollege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – die Frau Ministerin hat es gesagt – über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention. Das ist ein knapp 50-seitiger Bericht, eine Bestandsaufnahme aus fast allen Bereichen, in denen Frauen heute noch strukturelle Benachteiligung erfahren. Von Gleichstellung bis Kinderbetreuung sind das natürlich alles wichtige Themen. Ich möchte meine Redezeit aber nutzen, um auf einen Bereich zu zeigen, in dem Frauen mitten in Deutschland eklatante Menschenrechtsverletzungen erfahren. Ich spreche von Hunderttausenden Frauen in der Prostitution, für die es zum Alltag geworden ist, von organisierten Banden Tag für Tag dutzende Male verkauft zu werden.”
“Man hört, das kommt irgendwann Anfang des nächsten Jahres. Die herzliche Bitte an Sie: Erhöhen Sie bitte Ihr Arbeitstempo! Herzlichen Dank.”
“Wenn wir uns angucken, was Sie, liebe Koalitionäre, auf unsere Kleine Anfrage dazu geantwortet haben, dann stellen wir fest, dass Sie hier nur Allgemeinplätze liefern und auf Gesprächsrunden in Brüssel verweisen. Auch das ist nicht konkret und eigentlich nur schwach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrika sollte uns doch mehr Aufmerksamkeit abverlangen. Afrika ist ein essenzieller Partner für uns. Doch für eine gute Partnerschaft braucht es Stabilität, es braucht Verlässlichkeit und Vertrauen. Und mit Moskau als Spaltpilz mittendrin ist das nur schwer zu machen. Wir müssen unseren Partnern in Afrika zeigen, dass es sich lohnt, auf Demokratien zu setzen. Damit das gelingt, brauchen wir eine ordentliche Strategie für Afrika. Diese Strategie, liebe Koalitionäre, wollten Sie im November vorlegen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen.”
“Wir dürfen nämlich nicht vergessen – und das ist ganz wichtig –: Europa ist immer noch der wichtigste Partner für die meisten afrikanischen Staaten. Wenn es um die Handelsbeziehungen oder um Entwicklungshilfe geht, dann liegen wir meilenweit vor Russland. Die Europäische Union leistet immer noch die Hälfte aller Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent, Russland dagegen gerade mal knapp 1 Prozent. Wir haben hier viel einzusetzen, und genau das sollten wir auch tun. Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir es für unsere Partner immer wieder konkret machen. Deswegen ist es wirklich unverständlich, warum Sie die EU-Initiative Global Gateway nicht zügig implementieren. Die Europäische Union hat Afrika im Rahmen von Global Gateway 150 Milliarden Euro versprochen. Passiert ist bisher fast nichts.”
“Russland setzt ganz gezielt in Afrika auf eine Desinformationskampagne, um westliche Partner zu diskreditieren. Das ist zuletzt in Bezug auf Mali passiert, als russische Trollfabriken auf Facebook großflächig Stimmung gegen den UN-Einsatz und gegen die Bundeswehr gemacht haben. Diese Kampagnen hatten einen maßgeblichen Anteil daran, dass die Franzosen aus Mali zurückgedrängt wurden. Und was tun wir dagegen? Wir tun so gut wie nichts dagegen. Dabei sollten wir unsere Botschaften und Strukturen in diesen Staaten viel offensiver nutzen, um unsere Sichtweisen zu erklären und unsere Argumente vorzubringen. Doch stattdessen räumen wir beim Kampf mit dem autoritären Russland ums Narrativ einfach das Feld. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht sein.”
“Denn es geht um einen Trend, der sich auf dem ganzen Kontinent abzeichnet. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte der kompletten afrikanischen Rüstungsimporte verantwortlich. Gleichzeitig sind und waren russische Söldner an allen Ecken des Kontinents im Einsatz – und zwar eben nicht nur in Mali, sondern auch in Mosambik, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Liebe Bundesregierung, diese Entwicklung ist in der Tat besorgniserregend. Setzen Sie sich also mit uns gemeinsam dafür ein, eine strategische Antwort darauf zu finden! Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, je länger wir mit einer Antwort auf dieses Problem warten, desto weiter geraten unsere Werte ins Hintertreffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Woche hatten wir eine Anhörung zur systemischen Konkurrenz zwischen liberalen Staaten, in denen übrigens nur noch 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert werden, und Autokratien. Dieser systemische Konflikt wird insbesondere in Afrika ausgetragen. Wir reden hier zwar oft über den Einfluss von China, doch ignorieren wir manchmal, wie auch Russland dort an Boden gewinnt und wie schädlich dieser Einfluss von Moskau ist. Aus diesem Grund bringen wir heute hier diesen Antrag ein; denn wir wollen die Bundesregierung auffordern, diese Herausforderungen ernst zu nehmen. Wenn wir in den letzten Monaten von Russlands Präsenz in Afrika gesprochen haben, dann ging es hauptsächlich um Mali. Das ist auch wichtig, aber das greift viel zu kurz.”
“Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.”
“Herr von Malottki, Sie leiden ja genauso wie wir von der CDU/CSU-Fraktion unter dem Wegfall der Sprach-Kitas. Heute Morgen haben wir im Familienausschuss einen Antrag dazu gestellt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, dem zuzustimmen und die Finanzierung der Sprach-Kitas auch im nächsten Jahr sicherzustellen. Und auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten, Frau Ministerin Paus – es ist leider so festzustellen –: Sie stellen eben keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern schieben die Sprach-Kitas nach wie vor zwischen dem Bund und den Ländern hin und her. Das geht aus unserer Sicht so nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, es ist, wie ich bereits zu Beginn erwähnt habe: Dieses KiTa-Qualitätsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Das können Sie besser. Vielen Dank. So, jetzt noch mal alle aufwachen!”
“Dabei gibt es eine große wissenschaftliche Evaluation – das ist ein dickes Buch – vom Familienministerium, das genau hingeschaut und die Zustände beschrieben hat. Hätten Sie mal einen Blick in diese Evaluation geworfen, hätten Sie gesehen, dass die Personalfrage in den Kitas besondere Priorität hat. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, liebe Ampel, dann bitte gerne auf diese offizielle Evaluation. Hinzu kommt noch eine echte Ungerechtigkeit. Es gibt Länder, die das Geld schon seit jeher in niedrigere Elternbeiträge gesteckt haben, und die dürfen das Geld weiter dafür nutzen. Andere Länder, die es für den Qualitätsausbau genutzt haben, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, dürfen das nicht. Das bestraft ja geradezu diejenigen Bundesländer, die in den vergangenen Jahren kreativ und fleißig waren. Das ist für uns der falsche Weg.”
“Ein Wegfall der Elternbeiträge bedingt aber logischerweise nicht zwingend eine bessere Qualität. Das sagt auch der Familienbund. Deshalb klingt das für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich nach einer Mogelpackung. Aber vielleicht haben wir auch grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen davon, was Qualität bedeutet. Für mich war immer zentral, dass meine Kinder gut geschultes Personal, ein gutes pädagogisches Angebot und ein kinderfreundliches Umfeld haben. Zentral für die Politik sind hier Begriffe wie der Fachkraft-Kind-Schlüssel und die Fachkräftegewinnung. Das kann ich wieder an Sie richten: Wären Sie mal so oft vor Ort wie meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, würde das Gesetz mit Sicherheit anders aussehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, seit fast einem Jahr wartet das Land darauf, dass die Ampel endlich ein inhaltliches Gesetz im Familienbereich vorlegt. Heute hat das Warten ein Ende; denn wir diskutieren das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz. Mein Kollege Hermann-Josef Tebroke hat es bereits erwähnt: Es ist wirklich positiv zu bewerten, dass in den nächsten zwei Jahren jeweils 2 Milliarden Euro vom Bund in den Kitabereich fließen sollen. Man könnte meinen, dass dort, wo Qualität draufsteht, auch wirklich 100 Prozent Qualität drin ist. Laut Ihrem Gesetz muss die gesamte Förderung aber gar nicht, Herr Seestern-Pauly, für Qualität ausgegeben werden. Mit einem großen Teil der Förderung können die Länder zum Beispiel den Wegfall jeglicher Elternbeiträge bezahlen.”
“Wir haben in unserem Antrag – bitte lesen Sie ihn, bitte nehmen Sie ihn zur Kenntnis – konkrete Vorschläge gemacht: Setzen Sie sich ein für einen Sonderrat der Europäischen Union zur Lage im Iran. Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg. Unterstützen Sie Exiliraner, die wichtige Oppositionsarbeit aus Europa heraus machen. Helfen Sie den Protestierenden, indem Sie sichere Kommunikationswege bereitstellen. Es gibt viel mehr, was wir tun können, als das, was die aktuelle Bundesregierung tut. Es liegt jetzt an Ihnen, den politischen Willen dazu aufzubringen, damit feministische Außenpolitik – ich möchte ein letztes Mal unsere Bundesaußenministerin zitieren – eben nicht „nur eine kurze empathische Geste“ bleibt. Vielen Dank. Das Wort erhält Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.”
“Denn auch wir wollen eine Außenpolitik, die sich für verfolgte Frauen einsetzt, die hinschaut und ihre Lage zum Thema macht. Genau deshalb begrüßen wir auch, dass Sie Sanktionen auf den Weg bringen, wenn auch, wie alles, was Sie machen, sehr, sehr langsam. Die Sanktionen sind trotzdem wichtig. Und wenn das Thema am Montag beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ auf der Tagesordnung steht, dann machen Sie da bitte auch wirklich Druck. Die Amerikaner und die Briten sind, wie immer, bereits mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorausgegangen. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass die Europäische Union nachzieht. Lassen Sie uns auch über Sanktionen hinaus Maßnahmen ergreifen.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen über die Proteste das Große und Ganze nicht aus den Augen verlieren – genau das haben wir eben auch mit den Vertreterinnen der iranischen Exilgemeinde besprochen –; denn der Iran ist eben nicht erst seit den letzten Wochen ein Terrorregime, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Es ist ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt, das jegliche Opposition seit 40 Jahren knallhart niederschlägt. Und nicht nur das: Es ist auch ein Regime, das neuerdings bewaffnete Drohnen an Putin liefert für den Einsatz in der Ukraine. Mit der Wahl von Raisi zum Präsidenten im letzten Jahr hat sich die Lage nochmals verschärft. Auch das müssen wir alles mitdenken. Liebe Bundesregierung, wir sind gerne bereit, uns konstruktiv einzubringen. Noch mal: Sie haben uns bei diesem Anliegen an Ihrer Seite.”
“Aber es sind genau diese Behörden und Institutionen, die diese staatlichen Femizide zu verantworten haben, die unsere Bundesregierung offenbar nicht allzu sehr verstimmen möchte. Wir haben den Eindruck, dass das Außenministerium und das Bundeskanzleramt eine zu starke Konfrontation vermeiden wollen, vielleicht auch, um die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm nicht in Gefahr zu bringen. Und wir alle sind natürlich Fans von Verhandlungen zum Atomprogramm; aber vielleicht müssen wir auch nach Jahren der Verhandlungen mit dem Mullah-Regime eingestehen – das ist eigentlich längst klar –, dass der Iran gar kein Interesse an echten Verhandlungen hat. Wie passt das alles in eine kohärente Strategie?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das wirklich ganz deutlich sagen: Die aktuelle Lage im Iran ist auch ein richtungsweisender Testfall für deutsche Außenpolitik. Zeigen Sie uns, liebe Bundesregierung, wo Ihre neue frauenorientierte Außenpolitik – Sie nennen es „feministische Außenpolitik“ – wirklich einen Unterschied macht. Zeigen Sie uns, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um den Unterdrückten dort zu helfen. Zeigen Sie uns die Schritte, die Sie gehen wollen. Wir wollen Sie gerne auf diesem Weg unterstützen. Wir sind dazu bereit. Frau Außenministerin – sie ist leider heute nicht hier –, Sie haben in Ihrer Rede vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gefordert – ich zitiere –: Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen an Vertreterinnen der iranischen Gemeinde, die heute bei uns hier auf der Zuschauertribüne sind! Wir bringen heute einen Antrag zur Situation der Frauen im Iran ein, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Deutschland mehr tun kann. Die Lage im Iran wird jeden Tag schlimmer seit dem Tod von Mahsa Amini vor fast einem Monat, am 16. September. Es sind mittlerweile fast 200 getötete Protestierende, Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Sie alle sind auf die Straßen des Iran gegangen, ob in Teheran, Isfahan oder Ghom, um für ihre Freiheit und ihre Menschenwürde zu kämpfen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir alle hier fest an der Seite der Frauen im Iran stehen.”