Katja Leikert
CDU/CSU · Germany
“Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die zunehmende Bedrohung durch Russland und die instabile Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO werfen ernste Fragen über unsere langfristige Sicherheit auf.”
“Es ist dringend erforderlich, dass der Verteidigungsaufwand langfristig aus dem regulären Haushalt finanziert wird, auch wenn dies über die 2-Prozent-Zielvorgabe der NATO hinausgeht. Wir dürfen bei all diesen Investitionen die Infrastruktur unseres Landes nicht vernachlässigen. Der Zustand vieler öffentlicher Einrichtungen ist unhaltbar.”
“Es reicht nicht aus, lediglich finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr signifikant vereinfacht und beschleunigt werden. Nur so kann eine schnelle und nachhaltige Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit gewährleistet werden.”
“Ich erwarte, dass im Rahmen der einfachgesetzlichen Ausgestaltung klare und zeitnahe Regelungen zur Tilgung getroffen werden. Eine nachhaltige Finanzierung bedeutet, dass diese Schulden während des Lebenszyklus der jeweiligen Infrastrukturprojekte zurückgezahlt werden, und nicht erst dann, wenn diese Maßnahmen wieder neu erforderlich sind…”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Grundgesetzänderung nicht als Endpunkt, sondern als Beginn eines Prozesses verstehen, der die Grundlage für eine langfristige, nachhaltige und gerechte Finanzierung unserer Zukunft bildet.”
“Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab.”
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“Aber wirklich alle haben betont, wie wichtig die Fachkräfte vor Ort in ihren Einrichtungen sind. Eine Kitaleiterin hat es auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Dieses Programm auf diese Art und Weise abzuschaffen, ist schlichtweg ein Zeichen von mangelnder Wertschätzung. Sie hatten es laut Ihrem Koalitionsvertrag eigentlich anders vorgehabt. Sie hatten andere Signale gesetzt. Vor Ort hat man auf Sie gesetzt. Sie zerstören vor Ort gerade viel Vertrauen. Kommen Sie bitte zum Ende. Am Ende sind es die Kinder in Hanau und überall in Deutschland, die jeden Tag das Nachsehen haben werden. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Erik von Malottki.”
“Da fragt man sich, ob Sie überhaupt wissen – man kann nur immer wieder darauf hinweisen –, was in Ihren Wahlkreisen los ist. Herr Rix und auch Sie, Frau Stahr – auch Frau Jensen hat es angesprochen –, haben gesagt, Sie hoffen auf eine Lösung. Herr Rix, Sie haben gesagt, wir brauchen eine Zwischenlösung. Es wäre ein bisschen klüger, wenn Sie erst verhandeln und das klären würden, und dann für einen guten Übergang sorgen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten den Kitagipfel mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern; Dorothee Bär hat es angesprochen. Sie wissen auch: Es sind viele Frauen, die in dem Bereich arbeiten, und es dauert immer ein bisschen, bis Frauen eine Überlastungsanzeige abgeben. Es ist wirklich großartig, was da vor Ort geleistet wird.”
“Sie haben doch wirklich nicht ernsthaft gedacht, dass die Länder da so einfach mitmachen und das Programm fröhlich übernehmen. Es kann wirklich keine Überraschung für Sie sein, dass Ihnen im Bundesrat unter der Führung Ihrer eigenen Parteikollegen und ‑kolleginnen, Ihrer eigenen Genossen, die rote Karte gezeigt wurde. Und was wir Ihnen wirklich vorwerfen – Frau Jensen hat das eben auch wieder gemacht –: Sie zetteln hier ausgerechnet auf dem Rücken von sprachlich förderbedürftigen Kitakindern eine grundsätzliche Föderalismusdebatte an. Dass es sich hier nicht um eine irgendwie abstrakte Theoriediskussion handelt, sondern ganz konkrete Auswirkungen hat, das zeigt sich in den Wahlkreisen. Bei mir in meinem Wahlkreis Hanau betrifft das 25 Sprach-Kitas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Ampelfraktionen! Vor unserer Debatte hier bin ich gerade aus der Kinderkommission gekommen. Es ist, wie Sie wissen, eine überparteiliche Kommission, die sich für Kinder einsetzt; danke für die Diskussion. Es waren auch Ländervertreter dabei, und auch hier war die einhellige Auffassung, dass die Sprach-Kitas beibehalten werden müssen. Herr Rix, was eben wirklich auffällig war in der Antwort auf die Zwischenfrage vom Kollegen Zimiak: Kein Wort über die Kinder. Das ist für uns wirklich nicht hinnehmbar. Uns als CDU/CSU ist es inhaltlich sowie politisch ein völliges Rätsel, warum Sie ausgerechnet ein Bundesprogramm abschaffen wollen, das so konkret vor Ort hilft und so exzellent evaluiert ist wie die Sprach-Kitas.”
“Das Wort hat die Staatsministerin Katja Keul.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist abscheulich, und das können wir natürlich niemals akzeptieren. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir einen Weg finden, wie wir in der Region präsent bleiben, wie wir auf eine sinnvolle Art und Weise, die auch moralisch vertretbar ist, dort bleiben. Wir dürfen uns ja gar keine Illusionen machen: Wenn wir ein Vakuum hinterlassen, werden Russland und die Dschihadisten sich sputen, es zu füllen. Und genau das ist der Punkt, warum wir hier so sorgsam abwägen und beraten müssen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion leisten sehr gerne unseren Beitrag für eine sachorientierte Debatte. Aber die Regierung muss uns das auch wirklich, Frau Lambrecht, in einem angemessenen Rahmen ermöglichen. Genau das ist unser eindringlicher Appell an Sie heute hier. Herzlichen Dank.”
“Und um das noch mal deutlich zu machen: Wir alle waren geschockt von den Bildern aus Irpin und Butscha, wo russische Truppen schlimmste Verbrechen begehen, morden, vergewaltigen, entführen. Und genau dort sagen wir, dass das Konsequenzen haben muss. Diese Haltung ist ja richtig. Aber sie darf natürlich nicht nur für die Ukraine gelten, sondern muss auch für Mali gelten; denn vor wenigen Wochen konnten wir alle lesen, was in Moura, einer kleinen Stadt in Zentralmali, vorgefallen ist: Hunderte Zivilisten wurden hier grausamst massakriert. Und die Täter waren malische Regierungstruppen und russische Söldner. Das waren malische Truppen – man muss es hier so aussprechen –, die von deutschen Offizieren in guter Absicht ausgebildet wurden und die nun mit russischen Truppen morden.”
“Es geht vor allem natürlich um Niger – das haben Sie eben deutlich gemacht –, um Burkina Faso, Mauretanien und andere Länder. Wir als Deutsche und Europäer haben selbstverständlich ein immenses Interesse daran, dass sich die Lage dort zum Besseren entwickelt, und darum – das muss man natürlich ehrlich sagen – steht es gerade nicht gut. Wir beobachten ja schon länger, was in Mali passiert. Mindestens seit Herbst arbeitet Mali eng mit der russischen Söldnerfirma „Wagner“ zusammen. Das ist eine Firma, die nichts anderes ist als der verlängerte Arm des Kremls. Und genau das müssen wir doch neu bewerten, und da müssen doch zu Recht alle Alarmglocken angehen.”
“Es gibt natürlich keine einfachen und schnellen Antworten. Unsere französischen Partner wurden aus Mali rausgedrängt, und das wirft natürlich allerlei Fragen dazu auf, wie es mit unserem Beitrag in der Region weitergeht. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht erst vor drei Tagen passiert, sondern vor drei Monaten, und trotzdem wird das Mandat hier kurz vor knapp durchgepeitscht. Nächste Woche soll bereits die Abstimmung sein. Wir als CDU/CSU können hier wirklich nur dringlich dazu auffordern, dass die Bundesregierung dem Bundestag in Zukunft bei solch wichtigen Fragen den vom Anstand gebotenen Vorlauf einräumt. Warum ist dieses Mandat so wichtig? Natürlich geht es um Stabilität und Sicherheit in Mali. Aber es geht eben nicht nur um Mali. Es geht um die Ausbildung und die Herstellung von Sicherheit in der gesamten Sahelregion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum zweiten Mal über Mali. Die Debatte, die wir vor einer Stunde hier im Hohen Haus über das MINUSMA-Mandat geführt haben, hat bereits eins deutlich gemacht: Die Bundesregierung muss sich wirklich fragen lassen, wie sie sich das hier mit wichtigen Mandaten vorstellt. Es kann einfach nicht sein, dass wir die Anträge zu MINUSMA und EUTM erst heute Mittag erhalten haben. Beide Anträge kamen um halb zwei, gerade mal ein paar Stunden vor der Debatte hier. Bei so einem ernsten und komplexen Thema sollte man mindestens ein paar Tage Vorlauf haben. Stattdessen bekommen wir den Antrag auf den letzten Drücker. Das ist einfach unseriös. Keiner wird bestreiten wollen, dass wir in Mali wirklich vor einem schwierigen Dilemma stehen.”
“Sie hat gesagt: „Es ist nicht erkennbar, wie eine solche Änderung“ – also Ihr Gesetzentwurf – „die Arbeit der Stelle verbessern hilft.“ Also weder mit Blick auf Transparenz noch auf das Leistungsprinzip oder die Bestenauslese ist hier die FDP auf der Linie. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich habe eine Bitte im Namen der Frauen, im Namen der Familien, der Senioren und der Jugend: Bitte fangen Sie endlich an, zu arbeiten! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort die Kollegin Ariane Fäscher.”
“Interessant, aber wenig überraschend ist dabei, dass selbst in dieser eigentlich simplen Verfahrensfrage die Ampel innerlich gespalten ist und auch nicht abgesprochen wirkt. Aber das zieht sich ja wie ein roter Faden durch alle Debatten und sämtliche Politikbereiche. – Sie lachen, Frau Schauws. Sie wissen es selbst: Die Grünen haben schon 2020 in einem Antrag angemahnt, dass alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag ein Vorschlagsrecht haben sollten. Aber das spielt jetzt offenbar überhaupt keine Rolle mehr. Die FDP bestellte sogar eine Sachverständige, die voll auf unserer Linie war. Ich zitiere mal aus ihrer Stellungnahme.”
“Kern des Gesetzentwurfs ist das Verfahren, um die Antidiskriminierungsstelle zu verändern. Aus dem Leiter der Stelle soll künftig ein Bundesbeauftragter werden, der von der Bundesregierung vorgeschlagen und dann vom Bundestag gewählt wird. Der Grund für diese Änderung ist einfach: Die SPD hat – so viel Transparenz ist hier nötig – mehrfach versucht, diese Stelle mit einem Wunschkandidaten, einer Wunschkandidatin zu besetzen, aber alle Kandidaten haben nach dem Leistungsprinzip der Bestenauslese einfach nicht bestanden. Es gab Konkurrentenklagen, und man ist damit einfach gerichtlich gescheitert. Statt diese Stelle entsprechend zu besetzen, ist die Neubesetzung ausgeblieben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist reine Parteipolitik, die auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die wirklich von Diskriminierung betroffen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche habe ich noch gedacht: Super, jetzt geht es endlich los im Familienausschuss! Der erste Gesetzentwurf ist da. – Ich hätte mich auch gerne so gefreut wie Frau Gambir. Aber leider war dann die Freude doch nicht so groß, da der Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Substanz wirklich nicht viel zu bieten hat. Es gibt wirklich keine interessanten Aspekte in dem Gesetzentwurf, und anders als gedacht geht es nur um eine Formalie, nämlich um den Besetzungsmodus für den Leiter oder die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Lassen Sie mich das vorwegnehmen, Frau Gambir: Es ist eine falsche Einschätzung. Wir von der CDU/CSU schätzen diese Institutionen sehr, und wir stehen für eine Stärkung dieses Amtes gerne bereit.”
“Sehr verehrte Damen und Herren, ich hoffe inständig, dass es zukünftig keines fast 300-seitigen Berichts mehr bedarf, um Frauen gleichzustellen, und dass solche Berichte bald der Vergangenheit angehören. Bitte lassen Sie uns endlich PS auf die Straße bringen! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Wir brauchen weibliche Führungskräfte in IT‑Berufen, die die Diversität in Unternehmen erhöhen und einen Multiplikatoreffekt haben. Unbewusste Vorurteile, dass DAX-Vorstände grauhaarige Anzugträger zu sein haben, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Was es hierfür eben auch braucht – auch das muss im Jahr 2022 immer noch angesprochen werden –, sind Männer in Führungspositionen, die diesem gesamtgesellschaftlichen Prozess offen gegenüberstehen; denn sie sind es meistens, die Einstellungen vornehmen und über Beförderungen entscheiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt noch weiter ausführen, wie wichtig genügend Kitaplätze und Betreuungsangebote sind. Ganz unabhängig von der Branche, digital oder analog, möchte ich die Bundesregierung gerne dazu auffordern, sich weiter für den Ausbau dieser Plätze einzusetzen.”
“Zweitens müssen wir das Problem angehen, dass Frauen noch immer zu selten in Führungspositionen zu finden sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitgeber können es sich schlichtweg nicht leisten, auf weibliche Fachkräfte zu verzichten. Was es hier braucht, ist ein Dreiklang: Früh Aufmerksamkeit schaffen, Vorbilder aufzeigen und – ja, liebe Männer! – Karrieren von Frauen nicht im Weg stehen. Es muss bei Mädchen bereits im jungen Alter Aufmerksamkeit für die MINT-Berufe erzeugt werden. Zielgerichtete Kampagnen – die Initiative „YouCodeGirls“ ist da eine von vielen –, verpflichtende Angebote in Kitas und Grundschulen und geschultes Personal sind von großer Bedeutung. Ganz zentral sind natürlich auch Vorbilder – das wissen wir Frauen am allerbesten –: weniger Klischees, mehr Role Models.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf so nicht bleiben. Viele dieser Entwicklungen stützt auch der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, den wir heute hier beraten. Auf 276 Seiten legt die Sachverständigenkommission dar, wo der Handlungsbedarf für die Gleichstellung von Frauen in der Digitalbranche, in einer digitalisierten Gesellschaft besteht. Dass es im Jahr 2022 noch einen 276-seitigen Bericht zu dem Thema braucht, veranschaulicht genau die großen Herausforderungen, vor denen Frauen heute stehen, wenn sie im digitalen Kosmos Fuß fassen wollen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen – das sollten wir hier alle gemeinsam tun –, müssen wir ein zweischichtiges Problem angehen: Erstens müssen wir uns der Tatsache stellen, dass Frauen immer noch zu selten in digitalen Jobs und Studiengängen vertreten sind.”
“Sehr geehrter Kollege Ehrhorn, ob Sie es glauben oder nicht, es ist gar keine angeborene Eigenschaft von Frauen, nach dem zweiten oder dritten Kind freiwillig zu Hause zu bleiben oder nur halbtags zu arbeiten. Es ist die Aufgabe von uns allen hier, diese Zustände endlich zu ändern; denn auch außerhalb der Vorstandsetagen sieht es mit Frauen in der IT‑Branche mager aus. 2021 lag der Frauenanteil in dieser Branche in Deutschland bei 18 Prozent. In Informatikstudiengängen liegt der Frauenanteil bei knapp einem Viertel. Auf offene Positionen im Bereich „Programmierung und IT“ bewerben sich je nach Position nur 10 bis 20 Prozent Frauen. Im Start-up-Umfeld ist es kaum besser: In den Gründungsteams von vorwiegend digitalen Geschäftsmodellen und Plattformen sind nicht einmal 16 Prozent Frauen vertreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste der Name Karin Dorrepaal jedem ein Begriff sein; sie hat im Jahr 2004 geschafft, was noch keiner Frau in Deutschland vorher gelungen war: Sie war die erste Frau im Vorstand eines DAX-Konzerns. Von da an hat es lange 15 Jahre gedauert, bis der nächste Meilenstein erreicht war und mit Jennifer Morgan 2019 zum ersten Mal eine Frau das CEO-Büro in einem DAX-Konzern bezog. Jetzt herrschen heute nicht mehr die Verhältnisse von 2004. Aber ein Frauenanteil in den Vorstandsbüros der 200 größten Unternehmen von gerade einmal 15 Prozent zeigt, dass die Chancengleichheit für Frauen in vielen Unternehmen immer noch Utopie ist.”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Dirk Vöpel.”
“In Anbetracht dieser veränderten Lage ist es richtig, dass wir im Südsudan weiterhin aktiv sind. Aber es kann nicht einfach heißen: Weiter so wie gehabt. – Ich rufe die Regierung deshalb dazu auf, gemeinsam mit unseren Partnern schnellstmöglich zwei Dinge zu tun – wir haben das bereits im Ausschuss besprochen –: Erstens. Wir brauchen eine präzise Analyse der neuen Gefahrenlage im Südsudan und am Horn von Afrika. Zweitens. Wir brauchen auf der Basis dieser Analyse schnelle Absprachen mit unseren Partnern, um dann auch klug und entschlossen zu reagieren und, wo nötig, Änderungen an unseren Strategien und der Ausstattung vor Ort vorzunehmen. Wenn wir so vorgehen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit unserer Beteiligung weiterhin einen guten und wichtigen Beitrag zur Zukunft des Südsudan und der Stabilität in der Region leisten.”
“Denn eins ist sicher: Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, weder hier in Deutschland noch in Europa und auch nicht in Ostafrika. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Wir müssen davon ausgehen, dass Russland versuchen wird, seinen Einfluss in dieser Region auszuweiten. Es sind heute schon russische Truppen, oft unter dem Deckmantel der „Gruppe Wagner“, in mehr als 20 afrikanischen Staaten aktiv. Sie haben keine Skrupel, dort mit Autokraten oder Warlords zusammenzuarbeiten, und auch deshalb sind sie dort gern gesehene Gäste. Diesen Einfluss nutzt Russland nicht nur für primitive Selbstbereicherung, wie zum Beispiel die Ausbeutung von Bodenschätzen. Russland nutzt seinen Einfluss eben auch, um unsere Mission vor Ort, wie zum Beispiel die im Südsudan, zu untergraben. Dem müssen wir uns ganz bewusst entgegenstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf die stark abweichende Sicht der Linken zu diesem Mandat sind wir uns ja in diesem Hohen Hause darüber einig, dass wir sowohl aus humanitären Gründen als auch aus sicherheitspolitischer Vernunft eine Verlängerung unserer Beteiligung an der UN-Mission in der Republik Südsudan brauchen. Insofern empfiehlt auch die CDU/CSU-Fraktion die Verlängerung des Einsatzes. Wir bedanken uns bei unseren tapferen Soldaten, die vor Ort im Einsatz sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren die Mandatsverlängerung heute aber unter veränderten Vorzeichen. Wir alle sind dazu aufgefordert, die Rolle Russlands in Afrika neu zu bewerten. Was bedeutet der russische Einmarsch in die Ukraine für die Lage im Südsudan, am Horn von Afrika und für den gesamten afrikanischen Kontinent?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich sagen: Damit diese Präsidentschaft gelingen kann, reicht es nicht, sie nur mit wolkigen Überschriften zu füllen. Von der Präsidentschaft wird zu Recht Authentizität und eine Vorbildrolle verlangt. Nehmen Sie bitte diese Führungsrolle im Rahmen der G-7-Präsidentschaft an! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Werte! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Markus Töns.”
“Wir fordern Sie mit diesem Antrag dringend auf, dass Sie klarmachen, dass die G 7 als Wertegemeinschaft sehr selbstbewusst antritt, um weltweit Regeln und Standards zu setzen. Wir brauchen dringend Regeln für den Cyberraum, für KI, für Blockchains, für die internationale Finanzwelt. Und wir stehen für einen fairen und freien Handel und lehnen Protektionismus ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im links-grünen Spektrum der Ampel, zu diesen Regeln gehört auch Mercosur, und dazu gehört auch CETA. Das sind Musterbeispiele für Regelsetzungen, die Sie ständig verteufeln. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP da noch Überzeugungsarbeit leisten können.”
“Deshalb bringen wir heute einen Antrag zur deutschen G-7-Präsidentschaft ein mit der klaren und dringenden Aufforderung an die Bundesregierung – so lautet auch unser Titel –: „In schwierigen Zeiten Führung zeigen“. Genau das wünschen wir uns von Ihnen. Die G-7-Präsidentschaft ist wichtig; sie ist vielleicht die wichtigste in den letzten Jahren. Putin wird sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen – er tut es ja bereits jetzt –, die Agenda zu bestimmen, weil er weiß, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, Schwierigkeiten haben, damit umzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, aber wenn Putin schon die Tagesordnung bestimmen will, dann müssen wir eben etwas dagegenstellen. Als Teil der demokratischen Gemeinschaft stehen wir in Systemkonkurrenz nicht nur zu Russland, sondern auch zu China.”
“Wir vonseiten der CDU/CSU sind da unmissverständlich: Was wir brauchen, ist viel Verständnis und Unterstützung für die Ukraine und weniger Verständnis für Russland. Was wir brauchen, ist eine echte Verteidigung unserer Lebensweise und eine klare Absage an Putins Provokationen. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner können diese Klarheit und eine feste Zusage von uns verlangen; denn dafür sind Partner ja da. Wir brauchen Verlässlichkeit, wenn es zum Äußersten, wenn es zu einer militärischen Bedrohung kommt; aber wir brauchen diese Verlässlichkeit eben auch grundsätzlich. Wir brauchen sie in der NATO, wir brauchen sie in der Europäischen Union, wir brauchen sie auf Ebene der G-7-Staaten. Die größten demokratischen Industrienationen müssen sich auf Deutschland verlassen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind außen‑ und sicherheitspolitisch herausfordernde, ernste Zeiten. Und ja, lieber Kollege Nouripour, die Demokratien befinden sich aktuell in einem Stresstest. Angesichts der massiven Drohkulisse, die Russland an der Grenze zur Ukraine aufgebaut hat, vergeht kein Tag, an dem wir hier in Berlin nicht inständig von unseren Partnern aufgefordert werden, unseren Verpflichtungen als Bündnispartner klar und eindeutig nachzukommen. Wir werden aufgefordert, unsere Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und territorialer Unversehrtheit gegen autokratische Ansprüche zu verteidigen. Die Signale, die die Ampel aussendet, sind leider alles andere als klar.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was Kinder im Jahr 2022 brauchen – diese Learnings dürften langsam bei allen angekommen sein –, ist genau das, was uns Jugendpsychologen und Bildungswissenschaftler sagen: Was Kinder jetzt am meisten brauchen, ist Sicherheit. Sie brauchen die Sicherheit, dass sie in ihren Vereinen weiterhin Fußball spielen können, dass die Schulen offen bleiben, dass sie sich mit Freundinnen und Freunden treffen können und Geburtstage feiern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sorgen Sie hier bitte für einen klaren Kurs! Sorgen Sie für die Sicherheit unserer Kinder! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Johannes Huber. – Herr Huber, ich gebe Ihnen auf der Tribüne ein Zeichen, wenn Ihre Redezeit vorbei ist, weil es da noch keine Uhr gibt. Das wird aber organisiert. – Vielen Dank.”
“Zu Hause hat sich der Stress in den Familien erhöht, weil es einfach schwierig ist, ein Kind zu unterrichten und gleichzeitig zu arbeiten. Fast 3 Millionen Grundschülerinnen und Grundschülern ging es so in unserem Land. Wir denken auch an die Studierenden, die nicht richtig studieren konnten, an die Schülerinnen und Schüler, die ein bisschen älter sind. Deshalb, sehr geehrte Ampelkoalitionäre und liebe Frau Ministerin: Meine große Bitte an Sie ist, da noch mal ganz genau hinzuschauen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Wir haben es schon gehört: Die Zahl der Suizidversuche bei Kindern ist um fast 300 Prozent gestiegen; der Anteil der Kinder im Alter von 16 bis 19 Jahren mit klinisch relevanten depressiven Symptomen ist von vorher 10 Prozent auf jetzt 25 Prozent gestiegen.”
“Wenn man sich anschaut, wie Sie darauf reagieren, dann kann man nicht feststellen, dass es so etwas wie Einigkeit mit Blick auf die Pandemiebekämpfung gibt. Es ist wirklich bemerkenswert, wie weit Herr Kubicki von der FDP und Frau Haßelmann von den Grünen hier nach wie vor auseinanderliegen. Dabei ist eins ganz, ganz klar: Es geht – so sagt es auch die Vorsitzende des Ethikrats – um die Solidarität mit Kindern und mit Jugendlichen. Und dabei müssen sowohl die Schule als auch das soziale Leben der Kinder für uns alle die höchste Priorität haben. Stellen wir uns doch einmal weniger die Frage, wie es den Spaziergängern geht, sondern vielmehr die Frage, wie es einem Drittklässler in unserem Land geht, der vor zwei Jahren ganz normal eingeschult wurde. Dann kam der Lockdown, dann kamen Homeschooling und Distanzunterricht.”
“Was wir brauchen, liebe SPD und liebe Ampelkoalitionäre, ist viel mehr Respekt – das ist ja eines Ihrer Lieblingswörter – gegenüber denjenigen, die, wie unsere Schulkinder, sechs Stunden am Tag diszipliniert ihre Masken tragen, und viel mehr Respekt gegenüber den Familien in unserem Land, die Großartiges geleistet haben. Der nach wie vor stärkste Ausdruck dieser Zögerlichkeit ist die Aussetzung der pandemischen Lage. Ich bin, ehrlich gesagt, bis heute nicht ganz darüber hinweg, dass Sie die pandemische Lage einfach ausgesetzt haben. Zum Glück wurde von Ihrer Seite nachgesteuert, nachgebessert. Zum Glück können die Kinder heute wieder in die Schule gehen. Aber ich sage es auch ganz deutlich: Nachbessern und Glück sind kein Regierungshandeln. Wir erwarten von Ihnen einfach langfristige Konzepte und die nötige Weitsicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Spiegel! Wir alle bekommen ganz, ganz viele Mails von Impfskeptikern, von sogenannten Spaziergängern. Ich habe mich in letzter Zeit oft gefragt, wie es wäre, wenn wir genauso viele Mails von Jugendlichen und Kindern bekommen würden. Ich bin es wirklich leid – das sage ich ganz offen –, dass wir den Lauten so viel Aufmerksamkeit schenken. Auch in Ihrer Rede kam mir das Thema „Corona und Kinder“ leider etwas zu kurz. Vielleicht liegt das auch daran, dass ein stringentes Konzept zur Bekämpfung der Coronapandemie, das ja dazu führen würde, dass die Situation für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land sicherer werden würde, leider fehlt und dass die Coronapolitik leider geprägt ist von einem großen Zaudern und Abwarten der Ampelkoalitionäre.”
“– Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber auch Hoffnung – wenn wir die Beschlüsse der Europäischen Union im Hinblick auf die Sanktionen betrachten –, dass die Europäische Union schlagkräftiger wird. Wir haben bis jetzt gute Erfolge gesehen: Dubai, Bagdad und Ankara haben ihre Beihilfen für Lukaschenko eingestellt. Wir hoffen sehr, dass Ihnen als neue Koalitionäre der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik – und da haben Sie wirklich eine ganz große Aufgabe vor sich – gelingt. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei. Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne noch einen Genesungswunsch an einen polnischen Grenzer übersenden, der leider schwer verletzt wurde, als er die Grenzen der Europäischen Union schützen wollte. Wir danken ihm und seinen Kollegen. Herzlichen Dank. Danke schön, Dr. Katja Leikert.”
“Es sterben Menschen, weil sie den falschen Versprechungen von Lukaschenko gefolgt sind. Das sind menschenunwürdige Zustände. Da leiden Kinder und ihre Eltern an der Grenze der Europäischen Union. Das ist unerträglich. Unser Anspruch bleibt humanitär – im Gegensatz zu dem Gehetze, das von Ihnen kommt. Wir wollen den Menschen, die von Lukaschenko in einem hybriden Krieg gegen die Europäische Union in Stellung gebracht werden, helfen. Deshalb, lieber geschätzter Kollege aus Frankfurt: Wir haben ja oft ähnliche Ansichten. Aber ich halte es für von einer tiefen Menschlichkeit geprägt, wenn Angela Merkel in dieser schwierigen Situation persönlich das Gespräch zu Herrn Lukaschenko sucht. Was es da zu kritisieren gibt, kann ich wirklich nicht nachvollziehen.”
“In den Anträgen kommt nicht nur das Wort „Menschen“ nicht vor, wie der Kollege Middelberg richtig festgestellt hat, es kommt auch das Wort „Russland“ nicht ein einziges Mal vor. Sie tun so, als würden Sie sich um Deutschland sorgen, und dabei ist es ganz klar Ihr Mentor Putin, der die Menschen zum Erfrieren in den Wald schickt, der die Europäische Union destabilisieren will und der das Regime in Minsk stützt, das das eigene Land bankrottgeplündert hat. Herr Chrupalla – ich weiß nicht, ob Sie da sind –, es gibt viele von Ihnen, die regelmäßig dem Kreml Besuche abstatten. Nutzen Sie doch einfach diese persönlichen Beziehungen, um dem Treiben von Lukaschenko ein Ende zu bereiten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Sorge gilt den Tausenden Menschen, die im Wald erfrieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwabe, ich habe eben sehr aufmerksam zugehört. Sie haben hier ja einen Spannungsbogen hineingebracht, indem Sie konzeptionell Neues mit Blick auf die Migrationspolitik angekündigt haben. Aber außer Humanität, Ordnung, Steuerung habe ich da jetzt gar nichts Neues herausgehört. Insofern bleiben wir da wirklich sehr gespannt. Angesichts der Lage an der belarussisch-polnischen Grenze brauchen wir jetzt vor allem eine klare Lageanalyse. Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen und vor allem einen ganz klaren Blick auf die Menschenrechtssituation vor Ort. Was wir nicht brauchen, Kollegen von der AfD, sind Anträge von Ihnen, die schon in der Ursachenanalyse fehlerhaft sind, und zwar grundständig.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, hier in dieser Stadt, in der Hauptstadt, in Berlin, liegt die Inzidenz bei den 10- bis 14-Jährigen bei über 1 300. Es sind aktuell schon fünf Schulen im Wechselunterricht. Von einem auf den anderen Tag werden Schulen geschlossen. Ich teile die Kritik der Eltern vor Ort und deren Forderung: Es sind die Schulen, die als Letztes schließen sollten. Vielleicht kann uns der geschäftsführende Regierende Bürgermeister von Berlin, der hier ist, erklären, wie das zusammenpasst, in so einer Situation die Beendigung der pandemischen Lage auszurufen. Liebe Ampelfraktionen, wir brauchen keine parteipolitischen Spielchen, die Ihren Koalitionsverhandlungen geschuldet sind. Bitte passen Sie gut auf dieses Land in Zeiten der Pandemie auf. Herzlichen Dank.”
“in unserem Land geleistet haben und wie schwierig die Situation für Schwangere ist, wie problematisch die Situation für Jugendliche, für Studierende und auch für Auszubildende ist. Ihnen sollten wir alle einmal ein großes Dankeschön für ihre Disziplin sagen und uns auch dafür entschuldigen, wenn nicht jede Maßnahme sofort gepasst hat. Gerade deshalb müssen wir jetzt aus dieser Lage und aus dem, was wir bisher beschlossen haben, lernen. Wir müssen jetzt klar die Lebensbereiche von Familien schützen. Die vulnerablen Gruppen in diesem Land, liebe FDP, sind ungeimpfte Kinder und die Menschen in den Pflegeheimen. Die vulnerablen Gruppen sind nicht irgendwelche Individualisten, die den einfachen Satz nicht verstehen, dass die Freiheit des Einzelnen dort aufhört, wo die Freiheit des Anderen anfängt.”
“Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Frau Baerbock, das Ihren Kindern daheim erklären. Ich werde in dieser Lage definitiv nicht für Ihre Fehlentscheidung hier geradestehen. Lieber Herr Buschmann, über die FDP kann man sich die ganze Zeit nur wundern. Sie haben schon im August die Fortführung der epidemischen Lage abgelehnt, weil alles irgendwie unproblematisch sei. Die CDU/CSU hatte damals recht, und wir haben heute recht. Es braucht die epidemische Lage, um schnell handeln zu können, auch und gerade um Familien zu schützen. Wir alle sollten auch mal Lernerfolge im Management der Pandemie an den Tag legen. Wir alle wissen, was Eltern mit kleinen Kindern, was Erzieherinnen in den Kitas, Lehrerinnen und Lehrer, die Menschen in den Vereinen usw.”
“Frau Göring-Eckardt, es gibt kein Thema – und Sie sind doch die ganze Zeit anwesend gewesen –, über das mehr diskutiert wurde als über die Coronasituation in Deutschland. Es ist auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus gewesen, der dafür gesorgt hat. Statt hier herumzuschreien, ist es viel wichtiger, dass wir darüber sprechen, wie wir durch diese vierte Welle kommen, welche Maßnahmen wir brauchen und ob es wirklich notwendig ist, dass das „Berghain“ offen gehalten werden muss, egal wie hoch die Inzidenzen sind. Ich persönlich möchte Weihnachten gerne mit meinen Lieben verbringen; das ist mir lieber, als dass Bars und Klubs auf Teufel komm raus offen gehalten werden. Ich sage es ganz klar: Ich möchte nicht, dass wir noch mal dahin kommen, dass Schulen geschlossen werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis, dem Main-Kinzig-Kreis, haben wir bei den 5- bis 14‑Jährigen eine Inzidenz von über 400, und wir sind bei Weitem nicht der am stärksten betroffene Landkreis. Den rechtlichen Rahmen jetzt zu verschlechtern, heute nach dieser Debatte nach Hause zu kommen und die Pandemie als weniger schlimm zu erklären, das geht nicht. Weil ich schon seit 1 Stunde 22 Minuten heute hier angeschrien werde: Das wird den Familien, die vor Kita- und Schulschließungen Angst haben müssen, nicht gerecht. Es wird auch nicht den Kindern gerecht, die im Unterricht diszipliniert ihre Masken tragen. Liebe Links-Gelbe, Ihr Gesetzentwurf nimmt Rechtssicherheit, Frau Dittmar, und das wissen Sie auch ganz genau. Und keiner versteht, warum Sie noch im August dafürgestimmt haben.”