Ulrike Bahr
SPD · Germany
“Sie sind häufig die stillen Leidtragenden – unsichtbar für die Gesellschaft, aber mit einer enormen Last auf ihren Schultern. Die zentrale Botschaft dieses Antrags ist klar: Die Kinder aus diesen Familien müssen raus aus der Tabuzone. Wir als Gesellschaft dürfen nicht wegschauen – und als Politik schon gleich gar nicht.”
“Was diese Kinder wirklich brauchen, ist Unterstützung. Sie dürfen ihre Ängste und Sorgen nicht allein tragen. Der Weg dahin ist klar: Hinschauen, sich vernetzen, austauschen, nachfragen und helfen.”
“Stellen Sie sich vor: Max ist zehn Jahre alt. Er ist ein ruhiger Schüler, spricht wenig über seine Familie und spielt in der Pause oft allein. Wenn man ihn fragt, wie es zu Hause läuft, sagt er: Alles in Ordnung. – Doch Max’ Mutter leidet an einer schweren Depression. Sie schläft viel, ist oft traurig und abwesend.”
“Schon damals waren wir der Auffassung, dass wir das parteiübergreifend breit aufstellen müssen. Es ist uns damals gelungen, einen interfraktionellen Antrag einzubringen, an dem die Grünen mitgearbeitet haben, die damals noch in der Opposition waren. Ziel des Antrages war es, eine Expertinnen- und Expertenkommission einzurichten.”
“Ich danke allen, die an diesem Antrag mitgewirkt haben – ganz besonders Paul Lehrieder, Beate Walter-Rosenheimer und Denise Loop, Katja Adler und Bettina Wiesmann – und natürlich den vielen Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe für Kinder psychisch und suchtkranker Eltern!”
“In psychiatrischen Kliniken fehlen oft Eltern-Kind-Einheiten, die es Eltern mit psychischen Erkrankungen ermöglichen, ihre Kinder weiterhin in einem geschützten Rahmen zu betreuen. Die Finanzierung solcher Modelle ist kompliziert, aber wir dürfen uns nicht vor der Herausforderung scheuen. Es geht!”
The complete record
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“Das ist ein starkes Zeichen für alle, die in öffentlicher Verantwortung aufwachsen, dass die Politik ihre berechtigten Forderungen jetzt endlich wahrgenommen und anerkannt hat. Noch mehr freut mich, dass auch junge Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung von dieser Maßnahme profitieren werden. Alle Sachverständigen in unserer Anhörung im September hatten darauf hingewiesen, dass die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch III als sogenannte zweckgleiche Leistung vollständig vom Jugendamt einbehalten werden, wenn die Auszubildenden in Pflegefamilien oder Wohngruppen leben. In einem Änderungsantrag sorgen wir als Koalitionsfraktionen nun dafür, dass sie zumindest einen Basisbetrag behalten können und damit eine finanzielle Anerkennung ihrer Arbeit erhalten.”
“Wenn die eigene Familie diese Unterstützung nicht leisten kann, dann tritt die Kinder- und Jugendhilfe ein. Sie soll bei der Bewältigung dieser Aufgaben und bei den Übergängen in die Selbstständigkeit helfen. Dazu gehört, zur Qualifizierung zu ermutigen, aber auch eine materielle Basis für ein Leben auf eigenen Füßen zu ermöglichen. Wer dabei nicht auf seine Familie bauen kann, muss wenigstens Ersparnisse bilden können. Darum ist es richtig, dass junge Menschen, die in Pflegefamilien oder Wohngruppen leben, die mit ihren eigenen Kindern in Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen Aufnahme gefunden haben oder in einem sozialpädagogisch betreuten Jugendwohnen leben, künftig behalten, ansparen und ausgeben können, was sie sich selbst verdient haben. Es freut mich sehr, dass sich hier alle Fraktionen einig sind.”
“Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung in fünf Minuten geschlossen wird. Wer also bis jetzt seine Stimme noch nicht abgegeben hat, den bitte ich, das noch zu tun. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Wir müssen kreative Wege finden, um auch für Jugendliche mit Behinderung finanzielle Anreize für eine Ausbildung zu setzen, mit der sie ihr individuelles Potenzial ausschöpfen können. Das nützt jedem Einzelnen in der Lebens- und Arbeitszufriedenheit und auch uns allen als Gesellschaft. Gerade wenn Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe künftig inklusiv arbeiten, entstehen sonst neue Ungerechtigkeiten und Spaltungen. Ich wünsche mir von Ihnen allen und von den Landesregierungen einen breiten Rückhalt für den anstehenden wichtigen Schritt zur Stärkung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die in öffentlicher Verantwortung aufwachsen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir den eingeschlagenen Weg mit der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe dann noch weitergehen werden. Ich danke Ihnen.”
“Ein breites Bündnis unterschiedlicher Träger hat aber auch eine Schwachstelle im vorliegenden Gesetzentwurf identifiziert: Junge Menschen mit Behinderung profitieren von der Abschaffung der Kostenheranziehung nämlich nicht, wenn sie eine Ausbildung machen und dafür ein sogenanntes Ausbildungsgeld erhalten. Die Begründung dafür lautet, das Ausbildungsgeld sei eine Leistung zum Lebensunterhalt. Dieser Lebensunterhalt sei aber bereits durch die Hilfen zur Erziehung, den Heimplatz oder die Unterbringung in einer Pflegefamilie abgedeckt. Im Sinne einer wirklich inklusiven Kinder- und Jugendhilfe müssen wir hier noch einmal genauer hinsehen. Gemeinsam mit meiner Fraktion und der Ampel möchte ich das in der anstehenden Anhörung tun.”
“Sie sparen auch, weil mehr junge Leute Lust haben und motiviert sind, eine Ausbildung zu beginnen, Erfahrung in Jobs zu sammeln und damit zu erleben, dass sie für sich selbst sorgen können und ihre Arbeit geschätzt wird. Es ist außerdem richtig, dass junge Menschen in Eltern-Kind-Einrichtungen sich nicht mehr an den Kosten beteiligen sollen. Hier bekommen meist sehr junge Mütter Hilfe, um ihre Kinder selbstständig und verantwortungsvoll betreuen und erziehen zu können. Auch für sie ist es wichtig, eine Berufsausbildung zu machen, um eines Tages auf eigenen Beinen stehen zu können. Das gilt natürlich auch für junge Väter. So weit, so gut.”
“Dafür ist in Pflegefamilien und Heimen weniger Zeit als bei jungen Menschen, die in ihrer Familie aufwachsen; denn auch nach der Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sollen die jungen Menschen spätestens mit dem 21. Geburtstag auf eigenen Beinen stehen. Ich hoffe darum auf die Zustimmung der Länder und Kommunen, um die Kostenheranziehung endlich komplett abzuschaffen. Sie sparen damit Verwaltungskosten und im Idealfall auch einiges an Startbeihilfen für junge Menschen, die beim Auszug aus den Jugendhilfeeinrichtungen dann selbst in der Lage sind, eine Kaution für die erste eigene Wohnung zu hinterlegen und sich einzurichten.”
“Und war es früher vielleicht einmal üblich, sogenanntes Kostgeld abzugeben, so ist das heute nicht mehr der Fall. Verantwortungsvolle Eltern ermutigen ihre Kinder allerdings, Geld anzusparen, mit dem sie später den Führerschein, die erste Wohnungseinrichtung, eine eigene Reise oder andere Dinge bezahlen können. Das ist durchaus auch ein Erziehungsziel in der Heimerziehung. Ich habe im Gespräch mit Careleavern, die in Jugendhilfeeinrichtungen aufgewachsen sind, erst kürzlich gehört, dass sie sich wünschen, mehr rund um das Thema Geld zu lernen; denn zum Erwachsenwerden zählen nicht nur Kochen und Wäschewaschen, sondern auch der Umgang mit Geld, mit Banken und mit dem Finanzamt.”
“Damit müssen sowohl die Einrichtungen als auch die Jugendämter Monat für Monat nachhalten, wie hoch die Kostenbeiträge für junge Menschen sind – ein Aufwand, der Zeit und Energie bindet für eine Regelung, die ich für pädagogisch enorm fragwürdig halte. Neben dieser pädagogischen Wirkung ist für mich aber auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit wichtig. Junge Menschen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Pflegefamilien aufwachsen, sind auch materiell meistens nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Ein Verzicht auf die Kostenheranziehung kann hier für ein wenig Ausgleich sorgen. Wer zu Hause aufwächst, lebt durchschnittlich bis zum 24. Geburtstag bei den eigenen Eltern, und zwar ohne für Miete oder Verpflegung zu bezahlen.”
“Diese Praxis hat wirklich fast jede Motivation erstickt, eine Ausbildung zu beginnen oder eine Arbeit aufzunehmen. Mit der Reform im letzten Jahr ist vieles besser geworden. Von dem Geld, das junge Menschen mit Schülerjobs oder einer Ausbildung verdienen, dürfen sie 150 Euro ohne jeden Abzug behalten, bei Ferienjobs oder Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit sogar das gesamte Selbstverdiente. Insgesamt ist die Kostenheranziehung auf 25 Prozent gedeckelt. Das ist schon viel besser. Aber: Der bürokratische Aufwand ist riesig; denn Grundlage für die Höhe der Kostenheranziehung sind jetzt immer die Einkünfte des laufenden Monats.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Junge Menschen, die im Heim oder in Pflegefamilien aufwachsen, müssen sich an den Kosten beteiligen, wenn sie selbst Geld verdienen. Mit dieser sogenannten Kostenheranziehung soll bald Schluss sein; denn sie ist weder pädagogisch sinnvoll noch gerecht. Verbände der Erziehungshilfe, Heimräte, Pflegeeltern und natürlich junge Menschen, die betreut aufwachsen oder aufgewachsen sind, fordern die Abschaffung schon seit Langem. Darum bin ich wirklich glücklich darüber, dass wir jetzt vollenden, was wir mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021 begonnen haben. Bis 2021 mussten Jugendliche drei Viertel ihres selbst verdienten Geldes abgeben.”
“Machen wir die Türen auf! Ich danke Ihnen.”
“Für die Politik gilt, dass die eigene Bequemlichkeit und das Beibehalten geordneter Abläufe keine guten Gründe sind, um jungen Menschen Beteiligung zu verwehren. Mit dem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung schreibt die Bundesregierung ihre Jugendstrategie deutlich in diese Richtung fort. Ziel des Plans ist es, dass überall Räume entstehen, die echte Mitwirkung möglich machen. Meiner Meinung nach sollten wir diese Beteiligungsrechte auch zügig in unserer Verfassung verankern. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Denn junge Menschen haben das Recht auf Schutz, auf Bildung und Förderung und auf Beteiligung und Mitsprache in allem, was sie betrifft. Ich bitte darum die Kolleginnen und Kollegen von der Union, ihre bisherigen Positionen zu Kinderrechten noch einmal zu überdenken. Demokratie lebt von Beteiligung.”
“Nun haben sie gezeigt, welche Kraft sie entfalten können, wenn sie als Gesprächspartner ernst genommen werden, Raum bekommen und konsequent beteiligt werden. Die Erfahrung der eigenen Kompetenz, der Selbstwirksamkeit, ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und für eine lebendige Demokratie. Da sind alle gefordert, die Verantwortung tragen, ob in Schule, Jugendhilfe oder auf den verschiedenen politischen Ebenen; denn Diskussionen mit jungen Menschen sind oft anstrengend, und das ist auch gut so. Wer sonst sollte ein Recht auf radikale Ansichten, auf Maximalforderungen, auf lautstarken Protest haben? Solange das gewaltfrei und im persönlichen Grundrespekt voreinander geschieht, ist das völlig in Ordnung und sogar notwendig.”
“Nach der letzten Reform des Kinder- und Jugendhilferechts haben Selbstvertretungsorganisationen nun einen Anspruch darauf, einbezogen und gefördert zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass das die Bereitschaft zum Engagement erhöht. Anspruch auf Beteiligung, Förderung und Selbstvertretung sollten übrigens auch die Eltern erhalten und nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, hier und heute auf die zu schauen, die normalerweise nicht im Fokus von Jugendverbandsarbeit und politischer Bildung stehen. In der Kinder- und Jugendhilfe ist die sogenannte Careleaver-Bewegung in den letzten Jahren immer stärker geworden. Junge Menschen, die im Heim groß geworden sind, standen lange am Rand der Gesellschaft.”
“Kinder- und Jugendbericht stellt diesen direkten Bezug zwischen politischer Bildung und Beteiligung sehr klar und deutlich fest. Politische Bildung vermittelt nicht nur Wissen, sie soll Demokratie praktisch erfahrbar machen. Damit ermöglicht sie, dass sich Jugendliche aktiv und gestaltend an Politik beteiligen. Politische Bildung befähigt Kinder und Jugendliche, sich entsprechend ihrer Interessen politisch zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Sie lädt ein zum Einmischen und Mitmischen, sie schult im kritischen Umgang mit Medien. Das muss regelmäßig geübt und angewendet werden und findet natürlich nicht nur in der Schule statt, sondern immer in der Familie, an außerschulischen Orten und in Jugendorganisationen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich hört uns mal jemand zu. – Diese Rückmeldung bekam ich am vergangenen Montag von einer Teilnehmerin des Hearings Heimerziehung. Herr Kollege Edelhäußer war auch dabei. Mit dem Hearing konnte der Familienausschuss jungen Menschen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe aufwachsen oder aufgewachsen sind, die Möglichkeit bieten, sich direkt an die Politik zu wenden. In Workshops hatten sie sich akribisch und ausführlich darauf vorbereitet. Das ist für mich gelebte Jugendpolitik; denn politische Bildung darf nicht Theorie bleiben. Sie braucht unbedingt auch politische Beteiligung und Selbstvertretung. Aufgabe der Politik, unsere Aufgabe ist es, dafür die Räume zu öffnen. Der 16.”
“– Kinder und Jugendliche sollen mit Sport, Musik und Kultur lernen, Gemeinschaft erfahren und etwas von dem, was sie durch die Coronazeit verpasst haben, nachholen können. Die Bundesregierung engagiert sich also weiter. Es ist deshalb nicht hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, mit derartigen Nebelkerzenanträgen von der verfassungsmäßigen Verantwortung der Länder für die schulische Bildung abzulenken. Ich danke Ihnen.”
“Wenn Gelder undurchschaubar und regional ganz unterschiedlich fließen, freut das zwar die Landesregierungen, führt aber bei Eltern, Kindern und Praktikern und Praktikerinnen eher zu Frustration. Hier brauchen wir dringend mehr Struktur. Das geplante Startchancen-Programm soll transparent gestaltet werden, mit Zielvorgaben und Erfolgskontrolle, so wie es auch die Bundeshaushaltsordnung vorgibt. Während das Programm konzipiert wird, knüpft ein weiteres Vorhaben zur Bewältigung der Pandemiefolgen nahtlos an das Aufholpaket an. Das BMFSFJ startet im nächsten Jahr sein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf stellen wir 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung. – Sie haben vorhin nicht zugehört; ich habe was dazu gesagt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch richtig, jetzt nicht einfach so weiterzumachen. Der Zwischenbericht zum Aufholprogramm vom Mai dieses Jahres hat ein sehr buntes Bild verschiedener Maßnahmen gezeichnet. Jedes Bundesland hat umgesetzt, was auf die Schnelle möglich war. Wir brauchen aber ein Gesamtkonzept. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat darum gefordert, ganz grundsätzlich nachzubessern. Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bildungsprogramme können nur vernünftig bewertet werden, wenn man vorher Ziele definiert und Begleitung und Auswertung gleich mitdenkt. Einfach nur Geld über die Bundesländer auszuschütten, ist keine langfristige Bildungspolitik und in der aktuellen Situation gar keine Option. Wir wissen, die Finanzsituation ist sehr angespannt, um es vorsichtig zu sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Covid hat seinen Schrecken verloren. Die Folgen werden uns aber noch lange beschäftigen. Wissenschaftliche Untersuchungen und auch die schnelle Umfrage bei Familie und Bekannten lassen keine Zweifel offen: Die Pandemie hat bei viel zu vielen Kindern und Jugendlichen Bildungslücken gerissen. Daten der Krankenkassen zeigen: Ängste, Depressionen und Essstörungen haben stark zugenommen. Das ist für sich schon schlimm genug; aber eine schlechte seelische Verfassung führt auch dazu, dass Probleme in der Schule zunehmen. Ein Teufelskreis! Darum war es richtig, im letzten Jahr viel Geld in die Hand zu nehmen und schnell mit Angeboten in Schule und Freizeit für wenigstens etwas Erleichterung zu sorgen und die betroffenen Familien so zu entlasten.”
“Aber auch für den Haushalt 2023 gilt: Kinder und Jugendliche dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren; denn was wir an ihnen versäumen, kann kaum wieder nachgeholt werden. Vielen Dank. Dorothee Bär bekommt jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Kinder und Jugendliche brauchen Förderung und Bildung, Gemeinschaft und Vorbilder, damit sie sich für Demokratie und Gesellschaft begeistern können. All das bietet zum Beispiel das genannte Programm „Respekt Coaches“. In diesem Projekt bearbeiten sozialpädagogische Fachkräfte mit Schülerinnen und Schülern an mehr als 400 Schulen Themen wie „Respekt“, „soziale Ungleichheit“, „Religion“, „Demokratieverständnis“ oder auch aktuell zum Ukrainekrieg. Ich bin sehr erleichtert, dass die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zugesagt hatte, auch jetzt, 2022, wieder zur Verfügung stehen. Darum vielen Dank an unsere Haushälter/-innen für diese guten Nachrichten.”
“Die Jugendmigrationsdienste leisten da seit vielen Jahren vorbildliche Arbeit. Aber zur Wahrheit gehört auch: Sie sind seit Langem am Limit und völlig unterfinanziert. Während der Finanzkrise kamen viele junge Südeuropäer/-innen nach Deutschland und brauchten ihre Unterstützung. Später waren es syrische, irakische und afghanische Geflüchtete, inzwischen sind es junge Menschen aus der Ukraine. Jetzt kann ein Aufwuchs von 8 Millionen Euro wenigstens die Spitzen abfedern. Kaum ein Bereich der Jugendsozialarbeit bringt so schnelle und greifbare Ergebnisse wie die Arbeit der Jugendmigrationsdienste. Sie betreuen zum großen Teil hochmotivierte und engagierte junge Menschen, die Unterstützung brauchen, um sich hier gut zurechtzufinden. Jeder Euro ist hier gut angelegt!”
“Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass wir in den Verhandlungen zum Haushalt 2022 Geld dahin geben konnten, wo es zur Krisenbearbeitung gebraucht wird. So erhalten die Jugendverbände 3 Millionen Euro zusätzlich, um die Folgen der Pandemie etwas abzufedern und wieder Kinder und Jugendliche für Jugendarbeit zu begeistern. Denn die Zyklen sind kurz: Wer mit 16 Jahren nicht die Gelegenheit hatte, in der Mädchengruppe, im Alpenverein oder im Naturschutz in Engagement und Verantwortung hineinzuwachsen, wird das mit 18 nicht einfach nachholen. Großartig, dass sich so viele Jugendverbände diesen Anstrengungen stellen, und gut, dass es dafür finanzielle Unterstützung gibt. Gut ist auch, die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für geflüchtete junge Menschen zu stärken.”
“Ich nenne hier exemplarisch die COPSY-Studie zur psychischen Gesundheit in der Pandemie am Hamburger Universitätsklinikum und die KiZCo-Erhebung zum Kinderschutz des Deutschen Jugendinstituts in München. Fast jedes dritte Kind leidet nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten. Betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche aus armen Familien. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine neue Fluchtbewegung ausgelöst. Im letzten Vierteljahr sind etwa 800 000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, vorwiegend Frauen, Kinder und Jugendliche. Viele Geflüchtete zeigen großes Interesse an Integrationskursen, beruflicher Orientierung und wollen in Schulen und Kitas ankommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, und darum gehören sie immer ins Zentrum unserer Politik. Seit mehr als zwei Jahren sind wir nun im Krisenmodus und haben sie nicht immer genug berücksichtigt. Das sage ich durchaus selbstkritisch. Der Kollege Spahn hat zu Beginn der Pandemie einmal gesagt, wir würden uns später viel verzeihen müssen. Die Frage ist, ob unsere Kinder uns verzeihen können: die gesperrten Spielplätze, die geschlossenen Schulen und Kitas, während Büros und Geschäfte zunächst offen blieben. Dieser Umgang mit der Pandemie hat für Kinder und Jugendliche Folgen, die wir gerade erst beginnen aufzuarbeiten. Wissenschaftliche Studien unterstreichen dies.”
“In meinem Wahlkreis Augsburg gibt es eine recht große ukrainische Community und einen sehr aktiven ukrainischen Verein, der sich mit viel Herzblut und Engagement für die Landleute einsetzt und dabei sehr viel Unterstützung und Hilfe in der gesamten Stadtgesellschaft findet. Das erlebe ich auch anderswo genauso. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt vernetzt dieses großartige zivilgesellschaftliche Engagement für die Ukraine im Bündnis Alliance for Ukraine. Ich komme zum Ende. – Es bleibt zu hoffen, dass uns allen bei diesem Marathon nicht die Puste ausgeht. Die Menschen aus und in der Ukraine brauchen unsere Solidarität noch lange. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.”
“Hier brauchen wir schnell geprüfte Informationen, um pragmatische Übergangslösungen zu finden und so den deutschen Einrichtungsträgern rechtssicheres Handeln zu ermöglichen und sie in ihrem Engagement nicht in Konflikt mit der Heimaufsicht zu bringen. Für die Finanzierung von Hilfen, zum Beispiel auch für Menschen mit Behinderungen, die ebenfalls in nennenswerter Zahl kommen und dringend Unterstützung brauchen, hoffe ich sehr auf eine schnelle Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute Nachmittag. Es ist sehr gut, dass es für solche umfassende Hilfe einen sehr breiten Konsens über die Fraktionen hinweg gibt. Ein ganz besonderer Dank gebührt aber der Zivilgesellschaft.”
“Besonders froh bin ich, dass es seit Ende letzter Woche eine bundesweite Koordinierung zur Versorgung, Unterbringung und Verteilung von Kindern und Jugendlichen gibt, die aus evakuierten ukrainischen Kinderheimen mit ihren Gruppen und ihren Betreuerinnen kommen. In Kooperation mit dem Bundesverband SOS-Kinderdorf und dem Bundesverwaltungsamt können Kommunen Platzkapazitäten melden. Die Verteilung wird dann vom Bundesverwaltungsamt gesteuert. Natürlich bleiben noch viele Fragen offen. Vormundschaft und Sorgerecht für die betroffenen Minderjährigen nach ukrainischem Recht sind oft nicht geklärt. Qualitätsstandards nach deutschem Jugendhilferecht können übergangsweise nicht garantiert werden.”
“Auch das BMFSFJ hat viele seiner zentralen Informationen zu Beratungsdiensten mit Blick auf die ukrainischen Frauen und Jugendlichen erweitert, so zum Beispiel die Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“. Ein Angebot in russischer Sprache gibt es bereits, und Dolmetscherangebote auf Ukrainisch sind in Vorbereitung. Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, KOK e. V., ist Partner bei der Schulung von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und von Hilfsorganisationen. Ministerin Spiegel hat gestern aus einem Briefing mit dem KOK von Anfang dieser Woche berichtet, dass Hinweisen auf Missbrauch, Ausbeutung und Zwangsprostitution sehr sorgfältig nachgegangen wird.”
“Eine befreundete Jugendamtsleiterin aus Bayerisch-Schwaben hat mir berichtet, dass all die Integrationsmaßnahmen, die der Antrag der Union auflistet, in ihrer Kommune bereits umgesetzt werden: Parallel zu Sprachkursen gibt es Spielgruppen für Kinder unter sechs Jahren. Schwangere und Wöchnerinnen in den Unterkünften werden von Familienhebammen betreut. Die Bundesagentur für Arbeit bietet regelmäßig Sprechstunden und Beratung in den Unterkünften an. Die 2016 gemeinsam mit UNICEF entwickelten Schutzkonzepte für Gemeinschaftsunterkünfte werden selbstverständlich angewendet. Auf die zentralen Bundesprogramme zur Integrationsförderung wird meine Kollegin Gülistan Yüksel noch eingehen.”
“Die meisten Geflüchteten lassen sich auch zeitnah registrieren. Nach meiner Wahrnehmung läuft sehr vieles inzwischen sehr gut und koordiniert. Denn wir können auf Erfahrungen und Strukturen aufbauen, die es seit 2015 gibt und die Bund und Länder gemeinsam fortentwickelt und verbessert haben. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit sowohl im Innenressort als auch im Bereich „Frauen und Familie“ ist eng abgestimmt. Richtig so! Die schnelle humanitäre Hilfe und der Schutz für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ist kein gutes Feld für parteipolitische Profilierung. Hier müssen wir auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – zusammen helfen und tun das auch.”
“Unsere Innenministerin Nancy Faeser arbeitet seit Wochen an der Verbesserung der Registrierung. Die Bundespolizei geht regelhaft durch die Züge, kontrolliert die ukrainischen Pässe und macht auf die Registrierung und die damit verbundenen Vorteile aufmerksam. Die Ausländerbehörden vor Ort werden vom Bundesinnenministerium im Einsatz von PIK-Stationen unterstützt, die einen Abgleich mit europäischen Datenbanken ermöglichen. Nur über die Registrierung gibt es einen Zugang zu Leistungen, zum längerfristigen Aufenthaltsrecht und zu einer Arbeitserlaubnis. An Ankunftshotspots wie dem Berliner Hauptbahnhof weisen die Helferinnen und Helfer sowohl auf die Registrierung als auch auf die Gefahren privater Angebote hin; denn Schutz kann nur funktionieren, wenn wir wissen, wer gekommen ist und Schutz braucht.”
“Jetzt hat sie ihre Großmutter, Mutter und die kleine Schwester zu sich nach Berlin geholt. Vor zwei Tagen berichtete sie entsetzt über die Massaker in Butscha. Die Familie hatte eine Datsche kurz hinter Butscha und fragt sich jetzt, ob die ehemaligen Nachbarn noch leben und ob sie ihren Garten je wiedersehen können. In dieser emotionalen Ausnahmesituation möchten Katerynas Angehörige nicht verteilt werden, sondern brauchen ihre Tochter, Enkelin und Schwester als Stabilitätsanker und Orientierungshilfe und möchten darum in Berlin bleiben. Das ist wohl für jeden überaus nachvollziehbar. Solche niedrigschwelligen Zugänge, die unproblematische Einreise und der visumsfreie Aufenthalt für 90 Tage treten gelegentlich in Konflikt mit der unverzüglichen Registrierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Seit inzwischen sechs Wochen folgen wir mit wachsendem Entsetzen dem Horror des russischen Angriffs auf die Ukraine. Inzwischen befindet sich ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung auf der Flucht. Etwa 300 000 Menschen, zum allergrößten Teil Frauen und Kinder, haben in Deutschland Aufnahme gefunden. Die Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft, aber auch in den Kommunen und bei den Wohlfahrtsverbänden ist beeindruckend; denn dieser Krieg ist nicht nur geografisch nah, er ist auch emotional sehr nah an uns dran. 2018 hat eine Stipendiatin des Internationalen Parlaments-Stipendiums aus Kiew drei Monate in meinem Bundestagsbüro gearbeitet. Zum Abschluss im Sommer 2018 hat ihre ganze Familie mich im Bundestag besucht. Kateryna hat anschließend in Deutschland Arbeit gefunden.”
“– Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.”
“Lassen Sie uns deshalb beim Internationalen Frauentag auch die Frauen in den Blick nehmen, die von neuen gleichstellungspolitischen Initiativen nicht mehr direkt profitieren können. Sie profitieren aber sehr wohl von einer guten sozialen Infrastruktur, funktionierenden Unterstützungssystemen für pflegende Angehörige, Mehrgenerationenhäusern und Angeboten zur Überwindung von Einsamkeit und Isolation. Das muss das Ziel sein, und daran arbeiten wir gemeinsam als Koalition! Aus diesem Grund streben wir eine umfassende Förderung seniorengerechter Ansätze an: für mehr Partizipation, Engagement, Alltagshilfen sowie Bildungs- und Begegnungsangebote. All das verdient unser aller Unterstützung, gerade mit Blick auf die Frauen 60 plus. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bahr.”
“Der Gender Pension Gap liegt immer noch bei knapp 60 Prozent; in keinem anderen europäischen Industrieland ist er größer. Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Altersarmut in Deutschland ist weiblich. Frauen sind im Rentenalter noch zusätzlich sehr stark mit Care-Arbeit belastet. Die Kinder mögen aus dem Haus sein; aber sehr viele Frauen übernehmen in diesem Alter Pflegetätigkeiten. Sogenannte junge Seniorinnen sind die größte Gruppe bei den pflegenden Angehörigen. Die beiden letzten Jahre der Pandemie waren eine gewaltige Belastung: Tagespflegen waren geschlossen, Pflegedienste konnten nicht kommen, Beratungsstellen waren nur eingeschränkt zugänglich. Mit diesen zusätzlichen Pflegebelastungen hatten und haben vor allem Frauen zu kämpfen.”
“Ich erinnere zum Beispiel an die großartige, kleine und grauhaarige Judi Dench, die 2012 mit damals Mitte 70 große Erfolge als weibliche Hauptrolle im James-Bond-Film „Skyfall“ feierte. Aber das Leben ist kein Kinofilm. Die Lebensrealität der meisten älteren Frauen in Deutschland sieht leider anders aus. Gerade ältere Frauen müssen ausbaden, was vor allem in der Bonner Republik versäumt wurde. Sie wurden oft nicht zu beruflichen Karrieren ermutigt, sie wurden in schlecht bezahlte Berufe oder auch in Minijobs abgedrängt und müssen jetzt in der Folge mit sehr kleinen Renten leben. Die Grundrente hat vielen von ihnen geholfen; im Schnitt erhalten die berechtigten Frauen 37 Prozent mehr Rente. Aber dennoch sind Restaurant- und Kinobesuch oder eine neue Brille keine Selbstverständlichkeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen, in der heutigen Debatte möchte ich den Scheinwerfer auf eine Gruppe richten, die oft im Dunkeln bleibt, obwohl sie zahlenmäßig im Rampenlicht stehen müsste: Ich rede von den älteren Frauen. Es gibt in Deutschland etwa 13,2 Millionen Frauen im Alter über 60. Natürlich sind ihre Lebenswege und damit auch ihre Lebenssituationen im Alter sehr unterschiedlich, und zum Glück erleben wir, dass sich der Blick der Gesellschaft auf ältere Frauen allmählich wandelt. Während früher zum Beispiel Schauspielerinnen jenseits der 40 einfach von den Leinwänden verschwanden, sind ältere Frauen heute in Kino und Film wesentlich prominenter vertreten.”
“Sehr gerne. – Herr Bundeskanzler, ich beziehe mich noch mal auf das Letzte, was Sie gesagt haben: Ja, aber so eine grundlegende Reform ist sicherlich nicht von heute auf morgen umzusetzen, geschweige denn auch zu bewerkstelligen. – Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Familien, die mehr Unterstützung brauchen, diese auch bis zur tatsächlichen Einführung der Reform erhalten?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist sehr vielfältig, und auch wenn in den vergangenen Jahren die SPD-geführten Ministerien wie das Finanzministerium viele Verbesserungen auf den Weg gebracht haben, so kommen die Unterstützungen doch nicht immer dort an, wo sie besonders gebraucht werden. Deswegen geht meine Frage dahin: Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die finanzielle Unterstützung von Familien einfacher zugänglich wird und kein Kind in Armut aufwachsen muss?”
“Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Auch hier gibt es ein Projekt für diese Wahlperiode: Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, an Schulen in sozialen Brennpunkten dauerhaft schulische Sozialarbeit zu fördern. Darüber hinaus wünsche ich mir viele Kooperationen mit der offenen Jugendarbeit – ein ungewohntes Terrain für die Schulen, aber eine Bereicherung für die Kinder im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsansatzes. Heute sorgen wir erst einmal dafür, dass die Mittel für den Ganztagsausbau von den Ländern und Kommunen wirklich abgerufen werden können. Dies ist ein kleines Puzzleteil auf dem Weg zu besserer Bildung und familienfreundlichen Strukturen in Deutschland. Darum vielen Dank für Ihre Zustimmung und Unterstützung! Ich danke Ihnen. Während das Pult vorbereitet wird, wofür ich mich bedanke, bitte ich den Abgeordneten Hilse, die Maske vollständig aufzusetzen.”
“Darum verlängern wir heute zwar Fristen, um auf Baustoffmangel und fehlende Planungskapazitäten zu reagieren, aber wir dürfen uns trotzdem keine Zeit lassen. Auch die qualitative Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Ganztagsangebote wollen wir in dieser Wahlperiode begleiten und fördern; denn die Qualität entscheidet darüber, ob Kinder nur verwahrt oder umfassend gefördert werden. Nur die Förderung bietet wirkliche Bildungschancen. Zur Qualität gehört auch, Schulen zu öffnen, Erfahrungsräume zu weiten, mit externen Partnern zusammenzuarbeiten und eine aktive Partnerschaft von Schule und Jugendhilfe umzusetzen. Damit meine ich auch, aber keineswegs nur die Schulsozialarbeit, die seit dem Sommer endlich im Achten Buch Sozialgesetzbuch verankert ist.”
“Neben Kita und Grundschule braucht auch die Erziehungshilfe ganz dringend mehr qualifiziertes Personal. Diese Sorge eint Jugendämter und freie Träger. Darum ist es nötig, sehr schnell voranzukommen mit einem bundeseinheitlichen Rahmen für eine vergütete und attraktive Ausbildung und auch mehr Studienplätze für soziale Arbeit und Pädagogik zu schaffen. Weiterbildungen, zweite Ausbildungen und solide Nachqualifizierungen für Quereinsteiger müssen das Angebot abrunden. Die Investitionen in unsere Kinder dulden keinen Aufschub; denn Bildung und gutes Aufwachsen haben ein enges Zeitfenster. In der Pandemie ist uns das wieder sehr plastisch klar geworden. Als Lehrerin habe ich immer wieder sehr eindrücklich erlebt, wie schwierig es ist, größere Lernrückstände im laufenden Schulbetrieb aufzuholen. Ähnliches gilt für soziale Lernerfahrungen.”
“Wir als Bund stellen erst einmal „nur“ – in Anführungszeichen – das Geld zur Verfügung – ein durchaus wichtiger Aspekt; denn ohne verlässliche Finanzierungszusagen können die Kommunen nicht planen und sich nicht an die Arbeit machen. Dennoch: Die eigentliche Anstrengung folgt noch und wird uns auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – weiter beschäftigen. Noch dringlicher als die Bauvorhaben und noch wesentlich langsamer zu bewältigen ist der Fachkräftemangel in erzieherischen Berufen. Ich bin sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien darauf verständigt haben, mit hoher Priorität mit den Ländern und allen relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern. Mir liegt auch am Herzen, keine unerwünschten Konkurrenzen aufzubauen.”
“Die Förderung von Kindern in der Ganztagsbetreuung ist nach dem DigitalPakt Schule ein weiteres Projekt, bei dem sich die neue Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich bewähren kann. Denn wo große nationale Anstrengungen erforderlich sind, brauchen wir ein Kooperationsgebot, kein Kooperationsverbot. Nun gilt es, die Ganztagsförderung ganz praktisch mit Leben zu füllen: vor Ort mit kindgerechten Räumen und Bewegungsmöglichkeiten, mit qualifiziertem und motiviertem Fachpersonal und vor allem mit klugen Konzepten und Angeboten, die schulische Förderung, musische und sportliche Bildung, aber auch Spiel, Spaß und soziales Miteinander unter einen Hut bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Ministerinnen! Es ist bemerkenswert, dass wir in dieser noch sehr jungen Wahlperiode bereits zum dritten Mal in vier Wochen über die Finanzierung des Ganztagsausbaus für Grundschulkinder sprechen. Aber als Bildungs- und Familienpolitikerin ist mir das natürlich mehr als recht, besonders wenn es vorangeht. Heute machen wir mit der signalisierten breiten Zustimmung der Fraktionen den Weg frei für längere Fristen und – das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag, Frau Kollegin Bär – weniger Bürokratie beim Abruf der Mittel für den Ganztagsausbau. Das ist gut und richtig und setzt gleich zu Beginn dieser Wahlperiode das Signal, dass es uns ernst ist mit guter Bildung und echten Chancen für alle Kinder.”