Ulrike Bahr
SPD · Germany
“Sie sind häufig die stillen Leidtragenden – unsichtbar für die Gesellschaft, aber mit einer enormen Last auf ihren Schultern. Die zentrale Botschaft dieses Antrags ist klar: Die Kinder aus diesen Familien müssen raus aus der Tabuzone. Wir als Gesellschaft dürfen nicht wegschauen – und als Politik schon gleich gar nicht.”
“Was diese Kinder wirklich brauchen, ist Unterstützung. Sie dürfen ihre Ängste und Sorgen nicht allein tragen. Der Weg dahin ist klar: Hinschauen, sich vernetzen, austauschen, nachfragen und helfen.”
“Stellen Sie sich vor: Max ist zehn Jahre alt. Er ist ein ruhiger Schüler, spricht wenig über seine Familie und spielt in der Pause oft allein. Wenn man ihn fragt, wie es zu Hause läuft, sagt er: Alles in Ordnung. – Doch Max’ Mutter leidet an einer schweren Depression. Sie schläft viel, ist oft traurig und abwesend.”
“Schon damals waren wir der Auffassung, dass wir das parteiübergreifend breit aufstellen müssen. Es ist uns damals gelungen, einen interfraktionellen Antrag einzubringen, an dem die Grünen mitgearbeitet haben, die damals noch in der Opposition waren. Ziel des Antrages war es, eine Expertinnen- und Expertenkommission einzurichten.”
“Ich danke allen, die an diesem Antrag mitgewirkt haben – ganz besonders Paul Lehrieder, Beate Walter-Rosenheimer und Denise Loop, Katja Adler und Bettina Wiesmann – und natürlich den vielen Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe für Kinder psychisch und suchtkranker Eltern!”
“In psychiatrischen Kliniken fehlen oft Eltern-Kind-Einheiten, die es Eltern mit psychischen Erkrankungen ermöglichen, ihre Kinder weiterhin in einem geschützten Rahmen zu betreuen. Die Finanzierung solcher Modelle ist kompliziert, aber wir dürfen uns nicht vor der Herausforderung scheuen. Es geht!”
The complete record
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“Vielen Dank. Vielen Dank, Uli Bahr. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.”
“Der Antrag der Linkspartei zählt allerdings – Entschuldigung, der Linken – Werkzeuge auf, die bereits Realität sind: von Schnelltests über medizinische Masken bis hin zu Impfangeboten für das Personal. All das ist bereits Teil des Alltags an deutschen Schulen, und das mit einem sehr hohen Engagement vor Ort. Hierzu auch der Appell, liebe Lehrer/-innen und liebe Erzieher/-innen an den Kitas, liebe Eltern: Der Schlüssel, um Deutschlands Schulen und Kitas gut durch den Winter zu führen, liegt darin, dass Sie sich alle impfen und demnächst auch boostern lassen. Nur so stellen wir wirklich sicher, dass wir nie wieder über dieses Thema streiten müssen. Das ist der beste Schutz für Kinder. Beenden wir diese unendliche Geschichte um Schließungen von Kitas und Schulen, und geben wir unseren Kindern ihr Leben zurück! Sie haben es sich verdient.”
“Ungeimpfte Erwachsene lehnen oftmals nicht nur die Impfung, sondern auch die Coronamaßnahmen ab; ein Blick zu meiner ganz rechten Seite reicht für diese Erkenntnis völlig aus. Ungeimpfte Kinder hingegen halten sich meist an die Vorgaben. Darum kann eine flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen auch bei höheren Inzidenzen keine Option mehr sein. Es gibt nur einen möglichen Weg aus der Pandemie: Impfen, Impfen, Impfen – die Erwachsenen und die Jugendlichen. Der Weg in die Normalität wird noch lang. Aber wir haben selbst die Werkzeuge in der Hand, um Worst-Case-Szenarien zu unterbinden. Sie heißen: mehr Tests, mehr Impfungen und endlich wieder eine konsequente Nachverfolgung von Infektionen, bis wir ein stabiles Impfniveau erreicht haben.”
“Die am Montag veröffentlichte Schulstudie der Kultusministerkonferenz wird noch konkreter: Kinder sind nicht die, die in erster Linie das Virus verbreiten, aber sie leiden eindeutig am meisten. Und wann fangen wir, wann fängt man endlich an, darauf zu hören? Inzidenzen bei Kindern und Erwachsenen werden sehr verschieden wahrgenommen. Aus drei Gründen bedarf es bei der Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen einer Erklärung. Erstens. Kinder und Jugendliche werden sehr selten schwer krank. Schon alleine aus diesem Grund hat die Inzidenz völlig andere Auswirkungen als bei Erwachsenen. Zweitens. Kinder und Jugendliche werden regelmäßig in Kitas und Schulen getestet. Es gibt in Deutschland keine Gruppe, die systematisch besser erfasst wird. Drittens.”
“Es ist mittlerweile erwiesen, dass es zahllose Kinder mit psychischen Problemen gibt, die auf die Schließungen zurückzuführen sind. Unsere geschäftsführende Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht brachte es auf den Punkt: Schulen und Kitas müssen offen bleiben, damit psychische Belastungen, Einsamkeit, Bewegungsmangel und Lernrückstände sich nicht noch weiter vergrößern. Aber es sind nicht nur die Kinder, die unter Folgen der Schließungen leiden. Auch das Unverständnis der Eltern steigt. Die Kritik der Eltern wendet sich dabei nicht gegen die Coronamaßnahmen. Sie richtet sich vielmehr dagegen, dass Kinder und Jugendliche unverhältnismäßig benachteiligt werden. Auch Kinderärzte schlagen Alarm: Kinder sind keine Infektionstreiber.”
“Aber die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas wird zukünftig keine Option mehr sein, auch nicht bei dramatisch hohem Infektionsgeschehen. Nur dann, wenn es in einer Einrichtung ein akutes Ausbruchsgeschehen gibt, welches nicht unter Kontrolle zu bekommen ist, kann eine Schule oder eine Kita vorübergehend geschlossen werden. So sieht es der neue Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz vor. Wenn wir eines aus der Pandemie gelernt haben, dann dass flächendeckende Schul- und Kitaschließungen nicht erste Mittel der Wahl sein können, um diese Pandemie zu besiegen. Der Preis dafür ist zu hoch. Als ehemalige Lehrerin weiß ich: Wenn wir den Kindern die Schule wegnehmen, richten wir Schäden an, die nur schwer zu reparieren sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! „Wenn wir ganz und gar aufgehört haben, Kinder zu sein, dann sind wir schon tot.“ Das sind die Worte des deutschen Schriftstellers Michael Ende, des Autors der „Unendlichen Geschichte“. Die Frage, wann Kinder wieder Kinder sein dürfen, beschäftigt mich und ist einer der Gründe, warum wir hier debattieren. Denn Kinder hatten in den vergangenen 18 Monaten nur sehr wenige Möglichkeiten, Kind zu sein. Kinder wurden zu Hause isoliert. Kinder können nicht richtig lernen. Kinder durften nicht mehr Kind sein. Kurzum: Kinder haben seit Beginn der Pandemie gelitten, und zwar sehr. Ursache dafür waren vor allem die Folgen der Schul- und Kitaschließungen.”
“Auch in meinem Heimatland Bayern bewegt sich etwas: Der Landesjugendhilfeausschuss hat Anfang November ein sehr gelungenes Papier mit Dimensionen und Leitgedanken zum gelingenden Ganztag für Grundschüler/-innen in Bayern beschlossen. Im Zentrum stehen dabei die Belange und Bedürfnisse der Kinder, daraus abgeleitet dann die Herausforderungen an die Akteure. Gut so! Für meine Fraktion kann ich zusichern: An der Kofinanzierung des Bundes im vereinbarten Rahmen und an der Unterstützung im neugewählten Bundestag wird es nicht mangeln. Länder und Kommunen können sich darauf verlassen und so schnell wie möglich in die Planungen einsteigen; denn die Familien brauchen diese Angebote dringend. Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen bekommt das Wort Ekin Deligöz.”
“Ich bin sehr positiv beeindruckt, dass sich inzwischen viele Fachverbände auf den Weg gemacht haben, ihre guten Konzepte weiter mit Leben zu füllen und in der konkreten Umsetzung zu erproben, was demnächst in der Fläche als gute Praxis angeboten werden soll. So hat der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen, BVkE, zum Beispiel das Projekt „Zukunft Ganztagesbetreuung!“ mit Projektbeirat und wissenschaftlicher Begleitung gestartet. An zehn Modellstandorten in verschiedenen Bundesländern sollen Lösungen für die pädagogischen, strukturellen und personellen Herausforderungen erarbeitet werden.”
“In der Ampelkoalition, die hoffentlich in gut zwei Wochen an den Start gehen kann, haben wir viel vor, um Bildung und modernes Familienleben besser zu gestalten. Darum plädiere ich – und nicht nur ich – dafür, die Fristverlängerung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sehr schnell mit einem Entwurf der neuen Regierung auf den Weg zu bringen. Dann können eventuell gleich weitere Verbesserungen mit adressiert werden. Eine solche Fristverlängerung kann auch rückwirkend beschlossen werden. Wichtig ist mir nur das Signal an die Länder: Wir werden dafür sorgen, dass die Bundesmittel auch wirklich verplant und verbaut werden können. - Denn dann können auch die inhaltlichen und konzeptionellen Fragen mit mehr Energie adressiert werden.”
“Und natürlich kommen auch noch Ursachen hinzu, für die niemand etwas kann: die Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, die viele Ressourcen sowohl in der Planung als auch im Bauhandwerk bindet, die Verteuerung und Verknappung von Baustoffen infolge gestörter Lieferketten, der Fachkräftemangel nicht nur bei den pädagogischen Berufen, sondern auch im Bauhandwerk, bei Bauplanern und in den Verwaltungen. Darum ist eine Fristverlängerung bis Ende 2022 für den Abruf von Mitteln aus dem Beschleunigungstopf, wie sie der Gesetzentwurf verlangt, sicher sinnvoll. Ich frage mich nur: Warum wird ein Gesetzentwurf zur Fristverlängerung nicht vom Bundeskanzleramt freigegeben, sondern kommt jetzt holterdiepolter aus der Unionsfraktion?”
“Bereits 2019 hatte das Bundeskabinett den größeren Teil des Sondervermögens für den Ausbau beschlossen. Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen hat der Bundesfinanzminister weitere, sofort abrufbare Mittel zum Ausbau zur Verfügung gestellt. Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung und das weitere Gesetzgebungsverfahren haben sich aber quälend lange hingezogen – auch unter kräftiger Mitwirkung der Union und ihrer Minister/-innen in den Ländern, die offenbar nicht immer die Belange der Eltern und Kinder im Blick hatten. Kein Wunder also, dass uns jetzt die Zeit davonläuft und eine Fristverlängerung für den Abruf der Beschleunigungsmittel dringend angezeigt ist!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir übernehmen Verantwortung. – Es war ein schweres Stück Arbeit, ganz zum Ende der letzten Wahlperiode gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gesetzlich zu verankern. Bis zum September haben wir gebangt, ob der Vermittlungsausschuss noch einen guten Kompromiss verhandelt. Das ist zum Glück gelungen, und das ist gut; denn Eltern und Kinder warten sehr dringend darauf, dass es vorangeht. Nur mit verlässlichen und qualitätsvollen Angeboten können wir unsere Versprechen einlösen: mehr Chancen und Unterstützung für alle Kinder, unabhängig von den Möglichkeiten der Eltern, und zuverlässige Infrastruktur, damit Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen.”