Jan Metzler
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt – nun in zweiter und dritter Lesung – beraten wir erneut über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, gestellt von der AfD.”
“Es ist immer spannend, zu erleben, wenn jemand ein Problem sieht, wo gar kein Problem existiert. In dem Zusammenhang möchte ich – und es ist bereits angeklungen – einfach noch einmal klarmachen, dass wir ein verfassungsrechtlich verbrieftes, richterliches Unabhängigkeitsverhältnis haben.”
“Und im Grunde ist jetzt das eigentliche Problem, dass es kein Problem gibt, dass ein Konstrukt entsprechend gestaltet wird, was Abhängigkeitsprinzipien gestaltet und kreiert, wo keine sind. Und noch ein anderer Punkt. Dieser Bundesrechnungshof ist weder gegenüber der Regierung noch gegenüber uns weisungsgebunden.”
“Das wird er auch weiterhin kritisch tun – davon bin ich felsenfest überzeugt –, zukünftig mit Kollegin Geywitz in ebendieser Verantwortung und auch mit Ansgar Heveling, den ich als einen ausgesprochen fähigen, tollen Kollegen an dieser Stelle wirklich noch einmal loben möchte.”
“Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen – denn das ist eigentlich das, was im Subkontext mitschwingt –: Es geht darum, dass die Integrität einer Kollegin, die am morgigen Tag zur Wahl ansteht, in Misskredit gezogen werden soll. Die Kollegin Geywitz hat im Ausschuss Rede und Antwort gestanden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend einen Gesetzentwurf von der AfD vorgelegt bekommen. Und da hat mein Kollege Gerster vollkommen recht: Er ist bedeutungsschwanger, bedeutungsschwer.”
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“Das wird er auch weiterhin kritisch tun – davon bin ich felsenfest überzeugt –, zukünftig mit Kollegin Geywitz in ebendieser Verantwortung und auch mit Ansgar Heveling, den ich als einen ausgesprochen fähigen, tollen Kollegen an dieser Stelle wirklich noch einmal loben möchte. Ich wünsche ihm auf diesem Weg, auch in der Fortführung der Tradition dieses Hauses mit der wächterlichen Pflicht, über die Staatsfinanzen zu wachen, alles erdenklich Gute. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und im Grunde ist jetzt das eigentliche Problem, dass es kein Problem gibt, dass ein Konstrukt entsprechend gestaltet wird, was Abhängigkeitsprinzipien gestaltet und kreiert, wo keine sind. Und noch ein anderer Punkt. Dieser Bundesrechnungshof ist weder gegenüber der Regierung noch gegenüber uns weisungsgebunden. Es tut auch an der Stelle nichts zur Sache, wenn man jetzt notgedrungen versucht, irgendetwas zu konstruieren – wohlgemerkt zum 75-jährigen Bestehen dieser wichtigen Institution, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu möchte ich jetzt noch einmal eines abschließend bemerken: Der scheidende Präsident Scheller, den ich sehr schätze, hat zu Recht gesagt, dass der Bundesrechnungshof der Wächter über solide Staatsfinanzen ist.”
“Es ist immer spannend, zu erleben, wenn jemand ein Problem sieht, wo gar kein Problem existiert. In dem Zusammenhang möchte ich – und es ist bereits angeklungen – einfach noch einmal klarmachen, dass wir ein verfassungsrechtlich verbrieftes, richterliches Unabhängigkeitsverhältnis haben. Der Bundesrechnungshof genießt den Ruf einer unabhängigen Institution. Und weil eben genau diese Unabhängigkeit gegenüber denjenigen gegeben ist, die uns überwachen, kommt man auch zu Zweiterem. Zweites Argument. Es klappt eben nicht, auch wenn Sie das in diesem Gesetzentwurf entsprechend konstruieren möchten, diese Unabhängigkeit anzuzweifeln; denn Entscheidungen werden nämlich nicht von einer einzelnen Person getroffen, sondern im Kollegialprinzip.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt – nun in zweiter und dritter Lesung – beraten wir erneut über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, gestellt von der AfD. Ich stelle jetzt mal fest: Da ich im Grunde genommen bei der ersten Lesung bereits die Rede dazu halten durfte, könnte ich es mir jetzt einfach machen und auf die bereits gehaltene Rede verweisen. Additiv ist nur das hinzugekommen, was der Kollege Lindh bereits angesprochen hat: Es ist zusätzlich eine Personalie in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden. Deswegen möchte ich jetzt an dieser Stelle dann doch noch mal zwei zentrale Argumente in den Mittelpunkt rücken. Argument Nummer eins spricht eben ganz entscheidend gegen den Gesetzentwurf.”
“Deswegen bleibt am Ende nur eins: Wir als Koalition stehen zu unserer Kandidatin. Und wir stehen zu der Institution Bundesrechnungshof, die ein hohes Ansehen genießt und die zu Recht den Dank von uns allen – und das ist auch schon mehrfach zum Ausdruck gekommen – am heutigen Abend bekommt, begleitend für ihren weiteren Weg. Deswegen an den Präsidenten und an alle Kolleginnen und Kollegen beim Bundesrechnungshof: Herzlichen Dank für diese wunderbare Tätigkeit! Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen.”
“Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen – denn das ist eigentlich das, was im Subkontext mitschwingt –: Es geht darum, dass die Integrität einer Kollegin, die am morgigen Tag zur Wahl ansteht, in Misskredit gezogen werden soll. Die Kollegin Geywitz hat im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Sie hat auch deutlich gemacht, dass das Prüfgebiet im Endeffekt ein ganz anderes sein kann, eines, was mit ihrer eigenen Tätigkeit im Vorlauf quasi nichts zu tun hat. Ich glaube, wir begeben uns auf einen falschen Weg, wenn man am Ende des Tages politische Tätigkeit automatisch als einen Makel sieht, der die Perspektive verschließt, zukünftig noch Tätigkeiten beispielsweise in Bundesbehörden oder anderen Bereichen auszuüben. Ich glaube, damit gehen wir einen falschen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten, seine Prüferinnen und Prüfer genießen – das ist auch schon mehrfach deutlich geworden – richterliche Unabhängigkeit. Es ist auch deutlich geworden, dass es in den jeweiligen Prüfgebieten keine Entscheidungen einer Einzelperson gibt, sondern diese nach dem Kollegialprinzip erfolgen. Deswegen ist die Schlussfolgerung aus allem: Es geht am heutigen Abend im Grunde genommen darum, mit diesem Gesetzentwurf eine Institution, die zweifelsohne allgemein hohes Ansehen genießt, in ihrer Glaubwürdigkeit anzukratzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allenfalls ein schwacher Versuch. Aber da gehen wir nicht mit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend einen Gesetzentwurf von der AfD vorgelegt bekommen. Und da hat mein Kollege Gerster vollkommen recht: Er ist bedeutungsschwanger, bedeutungsschwer. Man wolle sich jetzt sozusagen auf den Weg machen, die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes wiederherzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick ins Gesetz erleichtert in diesem Zusammenhang ungemein; denn dadurch wird klar, dass die strukturelle Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs gegeben ist. Er ist weisungsunabhängig. Er ist nicht weisungsgebunden an eine Regierung, nicht weisungsgebunden an das Parlament oder sonst wen.”
“Deswegen gilt eins: Es gilt, dass wir mit diesem Haushalt die Klammer setzen, wenn es darum geht, Halt zu geben auf der einen Seite, Wachstum anzuregen auf der anderen Seite und gleichzeitig an einen Punkt zu gelangen, bei dem ich eines feststellen darf: Ich glaube, wir werden erst in ein paar Jahren Abstand genau begreifen, was diese Zeiten alles verändert haben. Dieser Bundeshaushalt ist ein Anspruch dahin gehend, dass er sich gegen diesen Epochenbruch stemmt. Diese Zeit ist aktuell eine Bewährungsprobe, in der wir gemeinsam leben. Ich kann als Teil dieser Koalition sagen: Wir werden diese Bewährungsprobe bestehen – zum Wohle dieses Landes und zum Wohle der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir mit diesem Haushalt tun, kann zwei Dinge nicht ersetzen: private Investitionen und die notwendige Strukturreform in unserem Land. Gleichzeitig ist es so, dass man mit diesem Bundeshaushalt Akzente setzt im Bereich von Hightech Agenda, KI, Quantencomputing bis hin zum Zukunftsfonds, bis hin zum Rohstofffonds, bis hin zum Energiefonds. Es geht darum, neben diesen staatlichen Ausgaben jetzt den privaten Teil zu aktivieren. Mich persönlich hat es auch mit einer großen Motivation gepackt, im Kanzleramt den Investitionsgipfel zu erleben. Das ist die Klammer, die dieses Land perspektivisch, wirtschaftlich wieder fitmachen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ein zweiter Aspekt, der mir ein Herzensthema ist, wie vielen anderen Kolleginnen und Kollegen auch, liegt im Bereich des Inneren. Da möchte ich explizit den Bereich THW herausnehmen. Für das THW sind 200 Liegenschaften perspektivisch mit den entsprechenden Maßnahmen, die wir uns mit den Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt ins Stammbuch geschrieben haben, für die Zukunft gesichert. Ich möchte ehrlich und freiweg gestehen: Das ist aus der Perspektive des THW eine historische Komponente. Deswegen danke ich stellvertretend dem Kollegen Gerster und dem Kollegen Klaus-Peter Willsch für diese Grundlage. Darüber hinaus möchte ich aber auch einen wirtschaftlichen Aspekt ansprechen.”
“Er trägt diesen bewegenden Zeiten Rechnung. Er tut es in einem breiten Spektrum einzelner Maßnahmen. Ich möchte drei Aspekte herausgreifen. Im Bereich Verteidigung gilt für uns: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Deswegen ist all das, was wir für die Bundeswehr bei Ausrüstung tun, ein wichtiger Bestandteil dahin gehend, dass wir die Sicherheit unseres Landes gemeinschaftlich mit unseren Partnerinnen und Partnern wirksam verteidigen können. Es geht aber über diesen Aspekt der grundsätzlichen Ausrüstung hinaus. Ich bin froh, dass man Aspekte wie beispielsweise Drohnenabwehr, aber auch die Verteidigung im Cyberraum aufgegriffen hat. Auch das trägt dieser veränderten Zeit Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Bundeshaushalt in der Abschlussrunde nach acht Wochen ist Ausdruck einer bewegenden Zeit. Es ist auch eine Art Novum. Der Bundeshaushalt im Jahr 2026 hat ein Gesamtvolumen von 524 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt bei 20 Prozent und ist im Vergleich zu den Jahren zuvor doppelt so hoch. Eine Bereinigungssitzung hat das Ganze in der Grundlage finalisiert: 15,5 Stunden, 1 000 Deckblätter, 750 Änderungsanträge. Deswegen ist es mir an dieser Stelle ein Wichtiges, stellvertretend all denjenigen Danke zu sagen, die das gemeinsame Fundament gelegt haben, und zwar unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herzlichen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bundeshaushalt gibt Halt in diesen bewegenden Zeiten.”
“Deswegen wird uns als Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker die Aufgabe zuteil, den gesamten Rahmen zu setzen, um dieses Land auf Erfolgskurs zu halten. Ich glaube, dass wir wirklich an einem Wendepunkt sind. Ohne wirtschaftliches Wachstum kein ausfinanzierter Sozialstaat, ohne Reformen kein Aufbruch und ohne Konsolidierung keine Zukunftsfähigkeit! Ich glaube, das Vertrauen erwächst durch mutige Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Lassen Sie uns mutig vorangehen zum Wohle dieses Landes! Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.”
“Mit Germany Trade and Invest und Herrn Blessing in Kombination wird sich noch viel mehr Musik entfalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist aber kein Selbstzweck. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wachstumskräfte in diesem Land entfalten können; denn wir haben es mit einer Dualität zu tun. Wenn wir gleichbleibend viel investieren wollen – im Schnitt 120 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung – und gleichzeitig im Bereich der Nettokreditaufnahme, ohne Bereichsausnahme, eine Abschmelzung von 35 Milliarden Euro auf unter 5 Milliarden Euro vornehmen wollen, dann müssen die Wachstumskräfte parallel dazu die Grundlage für all das bereitstellen, was wir gesamthaushalterisch auf den Weg gebracht haben.”
“Und in der gesamten Bandbreite: Für die GRW-Förderung, die insbesondere in den ländlichen Räumen eingesetzt wird, um Kräfte zu entfalten, stehen 700 Millionen Euro zur Verfügung. Zu nennen sind auch ZIM, ERP und – das möchte ich betonen – Institutionen wie Germany Trade and Invest. Und ich muss an dieser Stelle sagen: Nur in der Gesamtheit, auch Anreize für Investitionen aus dem Privatsektor aus dem In- und Ausland, wird ein Schuh daraus. Der Investitionsgipfel ist mit einem starken Zeichen vorangegangen. Man hat gesagt: 613 Milliarden aus der Privatwirtschaft können angereizt werden. Das ist ein Signal, das dem entgegensteht, was hier derzeit miesepeterig um die Ecke kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das Einsetzen des Investitionsbeauftragten, Herrn Blessing, ist in dieser Zeit das richtige Zeichen.”
“Wir investieren, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, aber auch um die Innovationskraft in diesem Land und die technologische Souveränität zu stärken. Und wir reformieren, um die Strukturen in diesem Land schlanker zu machen. Der Haushalt 2026 hat ein Gesamtvolumen von gut 520 Milliarden Euro; der 2025er-Haushalt hatte eines von 503 Milliarden Euro. Wir haben einen Investitionsanteil – der Kollege Junge hat darauf hingewiesen – von 126 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 10 Milliarden Euro und liegt 40 Prozent über dem Niveau der vorherigen Jahre. Das ist ein Novum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Blicken wir tiefer in den Einzelplan 09: Ausgaben in Höhe von 7,9 Milliarden Euro, 2,4 Milliarden Euro Investitionsvolumen, 30 Prozent mehr als in den Jahren zuvor.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die dritte Sitzungswoche nach der Sommerpause. Diese Bundesregierung ist am heutigen Tag 143 Tage im Amt. Am heutigen Tag legen wir den Einzelplan 09 des 2026er-Haushalts vor. Ich möchte an dieser Stelle erst einmal ein Dankeschön an all jene loswerden, die den 2025er-Haushalt aufgestellt und verabschiedet haben und nun auch den 2026er-Haushalt vorgelegt haben. Stellvertretend an Sie, Frau Ministerin, an das Haus, aber auch an die regierungstragenden Fraktionen ein Dankeschön! Diesen krisenbehafteten, diesen ereignisreichen Zeiten stellen wir drei Punkte entgegen: Konsolidieren, Investieren und Reformieren. Wir konsolidieren, um zukünftig handlungsfähig zu bleiben.”
“Der geschätzte Kollege Wiener hat klargemacht, dass es im Endeffekt jetzt darum geht, die Wachstumspotenziale anzureizen, um am Tagesende dann in einem größeren Maße Schuldentragfähigkeit und Bonität herbeizuführen und dieses Land insgesamt wieder voranzubringen. Diese unionsgeführte Große Koalition wird ihren Beitrag dazu leisten. Danke schön. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.”
“Der Marshallplan in seiner Ursprungsversion hat uns dieses Vermögen zur Verfügung gestellt. Ungehebelt werden wir hier 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wenn man sich den Faktor der Hebelwirkung einmal vor Augen führt, stellt man fest: Es werden über 10 Milliarden Euro sein, die zur Verfügung stehen. Das alles ist am Ende des Tages Folgendes: Es ist ein Halt in stürmischen Zeiten – Halt für dieses Land, Halt für die Wirtschaft in diesem Land – und ein aktiver Bestandteil einer Wirtschaftspolitik, die ganz klar voraussetzt, dass das, was wir ausgeben wollen, auch erwirtschaftet werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Sozialpolitik ist eine gelungene Wirtschaftspolitik, weil am Tagesende das Geld irgendwo zur Verfügung stehen muss, um es danach investieren und einbringen zu können.”
“In diesem Haushalt stehen jetzt 649 Millionen Euro zur Verfügung; inklusive des Anteils der Länder sind es circa 1,3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist, für diesen Haushalt gesprochen, ein Novum. Ich möchte in dem Zusammenhang aber überhaupt nicht verheimlichen, dass gerade bei dem Thema GRW die Strecke, also die Beantragung und die Kompliziertheit der Beantragung, entscheidend ist. Hier müssen wir zweifelsohne noch einmal nachbessern. Das sage ich auch als jemand, der sich gemeinsam mit dem Kollegen Junge, den ich hier vor mir sehe, über viele Jahre hinweg um die GRW gekümmert hat. Hier müssen wir noch einmal nachschärfen, um eben auch an dieser Stelle die PS auf die Straße zu bringen. Selbiges gilt für das ERP-Sondervermögen.”
“Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt einzelne Punkte noch einmal gesondert herausgreifen, und zwar die Investivanteile, die mir ans Herz gewachsen sind, mit denen sich aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker beschäftigt haben – Stichwort „ZIM“, Stichwort „GRW“, Stichwort „ERP“. Das ZIM ist mit Blick auf Investitionen wahrlich ein Erfolgsmodell, wenn es darum geht, den Mittelstand bei Innovationen zu unterstützen und ihn für die Zukunft fitzumachen. Mit 519 Millionen Euro regen wir jeweils einen weiteren Euro an, um dieses Land investitionsseitig für die Zukunft wirtschaftlich fitzumachen. Darüber hinaus haben wir die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Seit 1991 sind in Summe 72 Milliarden Euro angeregt worden.”
“Das bringt im Endeffekt zum Ausdruck, dass dieses Land jetzt Folgendes braucht: Wir brauchen Strukturreformen, wir müssen inhaltlich wieder auf Wirtschaftlichkeit, auf Markt und nicht gewissermaßen auf eine rein nachfrageorientierte, sondern auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzen. Dieser Haushalt ist mit 9 Milliarden Euro außerhalb des KTFs im Kern gut aufgestellt. Die Hälfte, über 4 Milliarden Euro, geht in Investitionen. Darüber hinaus ist er eingebettet in ein größeres Konstrukt. Inklusive des Anteils, der aus dem Sondervermögen kommt, werden 116 Milliarden Euro investiert – so viel wie noch nie zuvor in diesem Land. Das an sich ist ein Novum, meine Damen und Herren.”
“Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir legen den Einzelplan 09 des Haushalts vor. Er ist das wirtschaftspolitische Herzstück in diesem Bundeshaushalt. Es ist jetzt in vielen Debattenbeiträgen schon einmal vorgekommen: Wir werden mit diesem Haushalt Deutschland an Schlüsselpositionen wieder entscheidend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass zur Gesamtbetrachtung gehört, dass wir in den letzten sechs Jahren preisbereinigt kein Wachstum hatten; das ist, volkswirtschaftlich und geschichtlich betrachtet, der längste zusammenhängende Zeitraum.”
“Weil wir aus meiner Sicht allesamt gut zusammengearbeitet haben in diesem Jahr, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest. Es möge ein friedvolles Jahr 2025 werden, friedvoller, als es das laufende Jahr gewesen ist! Abschließend noch eines: Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir bei der Bürokratie nicht immer weiter, überbordend aufsatteln. Deswegen freue ich mich auf alles, was kommt in Richtung zweiter und dritter Lesung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Unternehmen müssen ohnehin zu sämtlichen Berichten Daten an die Bundesnetzagentur liefern, auch Daten zur Erfüllung der Berichtspflichten an die EU-Kommission. Achtens. Unternehmen werden zudem zukünftig verpflichtet, Subunternehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Abführung von Sozialabgaben zu kontrollieren. Neuntens – mein Highlight, eine kuriose Regelung –: Arbeitgeber müssen Hinweise auf Orte zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen für ihre Belegschaft aushängen und dies nachweislich melden. Ich möchte eines: dass mit dem, was jetzt kommt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen wird, aber dass wir ihnen keinen zehnten und elften Punkt auferlegen; das ist das Entscheidende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum Geschenk.”
“– Es kommt noch ein Geschenk zum Abschluss, keine Sorge! Aber so viel Zeit ist noch. Ich habe das Ganze mal aufgelistet. Sehen wir uns den Bürokratiewust der Reform des Postgesetzes, die im Juni abgeschlossen wurde, an: Erstens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. Zweitens. Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst. Drittens. Die Bundesnetzagentur erstellt alle fünf Jahre einen Evaluierungsbericht. Viertens. Die Bundesnetzagentur erstellt regelmäßig einen Bericht zu Treibhausgasemissionen. Fünftens. Für das Nachhaltigkeitslabel können Unternehmen zusätzlich weitere Daten liefern. Sechstens. Unternehmen müssen Daten für den Digital-Atlas liefern. Siebtens.”
“Was jetzt zweifelsohne noch offenbleibt, ist beispielsweise, auszudefinieren, inwiefern Hilfsmittel einbezogen werden können oder nicht und was als Hilfsmittel gilt. Und es ist auch noch festzulegen, wie eine ebenerdige Zulieferung in dem Zusammenhang einzubeziehen ist. Aber ich sage hier auch: Wir zeigen uns, was diesen Punkt anbelangt, auf dem Weg in die anstehende Debatte ganz offen. Ich möchte einmal ganz ehrlich und freiweg anfügen – weil es mich im Zusammenhang mit den gestrigen Debatten echt umgetrieben hat –: Wir müssen schon zusehen, dass wir an der ein oder anderen Stelle eine praxistaugliche Umsetzung betreiben, die nicht bürokratisch ist, auch in Form von Verordnungen. Ich kann Ihnen jetzt nicht ersparen, noch etwas zum Postgesetz insgesamt zu sagen; ich habe zehn Minuten Redezeit bekommen, dann muss ich die auch nutzen.”
“Ich stehe heute stellvertretend für meinen Kollegen Hansjörg Durz hier, der Berichterstatter für unsere Fraktion für dieses Thema ist, und möchte ihm von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche senden. Er war es, der vor einem Jahr für unsere Fraktion den Antrag vorgelegt hat und die Begrenzung auf 23 Kilogramm – auch wenn Ihnen, Herr Bsirske, 20 Kilogramm lieber wären – in die Diskussion gebracht hat; weil sie eben einem internationalen Standardmaß entsprechen. Das war der Hintergrund. Entsprechend haben wir – damit haben Sie vollkommen recht – die Absenkung von 31,5 auf 23 Kilogramm in die Diskussion eingebracht. In Ihrem Antrag waren es zunächst 20 Kilogramm. Jetzt haben Sie im Sinne einer gemeinsamen Lösung die 23 Kilogramm aufgegriffen. Wir sind jetzt in der ersten Lesung.”
“Da möchte ich mich zunächst einmal anschließen und mich bei diesen Alltagsheldinnen und -helden bedanken; sie haben unseren Dank verdient. Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass ich selbst in der Praxis erfahren habe, was diese Arbeit bedeutet. Ich habe ein Tagespraktikum in einem Postverteilzentrum gemacht, einen Tag mit angepackt. Deswegen gilt mein Gruß – Sie werden die Ortschaft nicht kennen; aber ich möchte es trotzdem nicht unerwähnt lassen – Alex Riebner und ihrem Team vom Postverteilzentrum/Frachtzentrum Erbes-Büdesheim. Es war sehr eindrücklich, an diesem Tag einmal hineinschauen zu dürfen und sich mit all dem im Praxistest auseinanderzusetzen. – Vielen Dank für den Applaus! – Insofern eint uns auch dieser Punkt. Ich glaube, es geht jetzt darum, noch einmal die Genese der Gesamtsituation zu beschreiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem diese Woche in der Tat parlamentarisch historisch begonnen hat, enden wir am heutigen Freitag mit einer sehr praxisnahen Debatte. Wir kümmern uns um ein Alltagsgeschehen, hier: um die Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche. Sehr geehrter Herr Bsirske, uns eint, dass wir dieselbe Statistik bemüht haben; Sie haben viele Zahlen genannt, die auch ich recherchieren konnte. Im Vorlauf zum weihnachtlichen Beisammensein kann man tatsächlich sagen: Die Alltagsheldinnen und -helden um das Weihnachtsfest herum sind in der Tat diejenigen, die uns tagtäglich bis zu 12 Millionen Pakete unter den Baum legen.”
“Also ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch die Stimme der wertebasierten Außenpolitik, auch die Stimme derjenigen, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen, global entsprechend stark ist, und das ist die europäische Stimme. Da ist es doch wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland vorangehen. Das ist unsere historische Aufgabe. In dieser historischen Situation dürfen wir doch nicht versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Alles erdenklich Gute denjenigen, die verhandeln! Alles erdenklich Gute, Ursula von der Leyen! Ich freue mich, wenn dieses Abkommen endlich nach über 20 Jahren abgeschlossen ist und wir ein klares Statement zu Freihandel in eine komplizierter gewordenen Welt gesendet haben. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt hat Robert Farle das Wort.”
“Ich komme auf das Abkommen zwischen EU und Südkorea zu sprechen: ein Plus von 50 Prozent Handelsvolumen. Im Zusammenhang mit Mercosur könnte – der Kollege Beyer hat es angesprochen; ich gehe davon aus, dass es zu einem Abschluss kommt – ein Handelsraum entstehen, der fast 800 Millionen Menschen bindet bei 17 Billionen Euro Volumen, das sich im Endeffekt bei der Wirtschaftskraft ergibt, ergänzt um die Tatsache – Kollege Köhler hat dies auch angesprochen –, dass 4 Milliarden Euro Zölle Jahr für Jahr gespart werden könnten. Dafür lohnt es sich doch, einzustehen. Dafür lohnt es sich doch, zu kämpfen und Debatten zu führen. Wenn wir es nicht tun – ich mache noch mal den Sprung zurück –, geht doch China in diese Kerbe hinein. Seit 2012 gibt es beim Handelsvolumen von China mit Mercosur ein Plus von 95 Prozent.”
“Wenn es darum geht, ebendiese Position bei einem Abschluss durchzubringen, dann kann es auch sein, dass es einen Kompromiss gibt. Aber das ist allemal besser, als die Standards von anderen gesetzt zu bekommen und dann hinterherzuschauen. Das ist in einer globalen Welt, die sich verändert hat, auch unsere Aufgabe als Deutsche in einem geeinten Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Glückwunsch: CETA ist abgeschlossen. Wir sind mit dabei gewesen, keine Frage. Ich möchte aber auch sagen: Auch das hätten wir uns schon früher gewünscht. CETA hat an dieser Stelle segensreich gewirkt: ein Plus von 25 Prozent Handelsvolumen der Europäischen Union, auf uns gemünzt ein Plus von 15 Prozent beim Handel mit Kanada, gerade beim Schwerpunkt Automobilindustrie und Maschinenbau.”
“Jetzt komme ich zu einem Punkt, in dem wir uns zweifelsohne einig sind – das möchte ich auch mal deutlich machen –: Wir haben im Endeffekt den Anspruch, strategischer zu werden und vor allem schneller zu einem Abschluss bei Freihandelsabkommen zu kommen; denn wir sind geopolitisch in einer anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Da bin ich ganz beim Kollegen Köhler, der das auch angesprochen hat. Ich glaube, dass weniger Freihandel von uns zu einem Vakuum führt, das von anderen genutzt wird – in Klammern: China –, was auch bedeutet, dass wir von anderen Standards gesetzt bekommen, die im Zweifel niedriger sind als die Standards, die wir selbst hätten setzen können. Wir dürfen nicht am Spielfeldrand stehen, sondern müssen uns ins Spiel hineinbewegen und dann auch für unsere Position ringen.”
“Sehr geehrter Herr Hofreiter, bei allem Respekt: Uns von der Union vorzuwerfen, dass wir nicht auf der Seite des Freihandels sind, nicht an Freihandelsabkommen glauben, obwohl wir uns zeitgleich konstruktiv verhalten, das ist absurd. – Entschuldigung, das hat doch nicht an uns gelegen. Davon abgesehen: Wenn wir uns jetzt auf diesem Niveau bewegen, dann kann ich Ihnen auch vorwerfen, was auf dem Karlsruher Parteitag passiert ist. Ihr Wirtschaftsminister hat Ihnen als Partei ins Gewissen geredet. Er hat gesagt: Wenn Sie sich mit dem Mercosur-Abkommen nicht konstruktiv auseinandersetzen, dann müssten Sie das Ende bedenken. Bei allem Respekt, da kann ich sagen: Wir verhalten uns konstruktiv.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier wiederholt über das EU-Mercosur-Abkommen. Es ist schon spannend, zu sehen, zu welchen Einsichten und Ansichten die- oder derjenige in der Debatte kommt. Ich fange mal mit folgendem Punkt an. Ich finde es spannend, wenn angesichts einer Dauer von über 20 Jahren gesagt wird, es gehe zu schnell. Mir ist es wirklich zu langsam gegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass die Signale jetzt zeigen, dass wir kurz vor dem Abschluss stehen. Damit spreche ich die Signale aus Montevideo an, die Ursula von der Leyen ausgesandt hat. Zweite Feststellung.”
“Ich glaube, dass dieser Bericht zweifelsohne einen objektiven Pfad weisen kann, wenn es darum geht, auch in Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es soll eben keine Floskel sein, an der inneren Einheit dieses Landes zu arbeiten, sondern ein gemeinsames Versprechen, das wir abgeben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Bundesregierung hat das Wort der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.”
“Die GRW hat insgesamt mehr als 150 000 Investitionsvorhaben vorangebracht und – gehebelt – letztlich Investitionen mit einem Volumen von 390 Milliarden Euro angestoßen. Ich glaube, das ist etwas, worauf man gemeinsam stolz sein kann. Insofern geht es bei Gleichwertigkeit nicht um Gleichheit, sondern um das gemeinsame Streben danach, dass Stadt und Land – auch wenn es um die Identität geht – gleich viel wert sind. Ich selbst habe einen grünen Beruf. Ich bin gelernter Winzer, und ich weiß von vielen Landwirtinnen und Landwirten, dass sie sich sehr stark mit ihrer Heimat im ländlichen Raum identifizieren. Ich glaube, diese Identifikation, diese Vielfalt gilt es in einer austarierten Welt zwischen Stadt und Land gemeinsam zu erhalten.”
“Deswegen müsste diese Partnerschaft eingeleitet werden, gerade vor dem Hintergrund, dass wir oftmals genug Wohnungen haben, nur eben an der falschen Stelle. Deswegen ist dieses Versprechen, nach gleichwertigen Lebensverhältnissen zu streben, kein Lippenbekenntnis, sondern ein aktiver Beitrag. Wir sind das immer parteiübergreifend, gemeinsam, im Konsens angegangen. Auch das gesamtdeutsche Fördersystem haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam, im Konsens weiterentwickelt. Das wichtigste Instrument in diesem Zusammenhang ist zweifelsohne die GRW. Ich will jetzt einfach die paar Minuten Redezeit, die ich noch habe, nutzen, um uns einmal vor Augen zu führen, was die GRW seit den 70er-Jahren geleistet hat. Die GRW hat seit den 70ern 81 Milliarden Euro an Fördermitteln umgesetzt.”
“Ist das Geschäft noch mit Leben gefüllt? Kann ich einen Supermarkt erreichen? Habe ich einen Arzt in erreichbarer Distanz? Bei der wahrnehmbaren Infrastruktur ist die Disparität in der Tendenz gleich geblieben oder größer geworden. Deswegen muss man sagen, dass die Regionen ländlicher Prägung, die die ganze Zeit schon unter dem Schwund von Jüngeren, die abgewandert sind, leiden, zukünftig weiter unter Druck geraten werden. Zweifelsohne werden Stadt und Land in Zukunft eine Partnerschaft eingehen müssen. Warum? Weil es gerade in den Städten so ist, dass die Mieten steigen, weil nicht genug Wohnraum vorhanden ist, und dass aufgrund der Verstädterung Kitaplätze nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind.”
“Dieser Bericht ist zweifelsohne – das sage ich auch für meine gesamte Fraktion, Herr Staatssekretär – eine Sache, auf der man aufbauen kann, und auch wir sind der Meinung, dass man einen solchen Bericht auch in den kommenden Jahren erstellen sollte, weil er eine Basis ist und Orientierung bietet. Sie haben die 38 Indikatoren angesprochen. Bei 27 vornehmlich wirtschaftlichen Indikatoren hat man sich nicht weiter auseinandergelebt bzw. hat sich die Disparität in der Tendenz zweifelsohne verringert. Aber bei 11 Punkten – wenn es um die Daseinsvorsorge geht, also die wahrnehmbare Infrastruktur, deren Präsenz die Menschen vor Ort spüren und nachvollziehen können – ist es zweifelsohne so, dass es noch Grund zum Weiterarbeiten, aber auch Grund zur Sorge gibt. Denn man stellt sich die Frage: Ist ein Krankenhaus in der Nähe?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wie viele von Ihnen aus einer eher ländlich geprägten Region. Deswegen ist das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für mich – nicht nur, weil ich in meiner Fraktion seit längerer Zeit Berichterstatter für dieses Thema sein darf, wie manche von Ihnen auch – nichts, was so nebenbei angestrebt wird, sondern ein Herzensthema. Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern ein gemeinsames Versprechen von uns auf Basis von Artikel 72 des Grundgesetzes.”
“Nichtsdestotrotz – das weiß ich auch wirklich zu würdigen – haben Sie gegenüber dem ersten Ansatz einen Schritt nach vorne gemacht. Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich sehr gespannt, wie sich dieses Postgesetz mit all dem, was jetzt drinsteht, über die nächsten Jahre bewähren wird. Ich bin sehr gespannt, ob es wieder 25, 26 Jahre standhält oder ob wir uns bei aller Veränderung nicht früher einbringen werden. Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag heute auch einen aktiven Beitrag zur Modernisierung der Post und der Gesamtdebatte in diesem Land zu diesem Aspekt geleistet haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Bundesregierung hat Dr. Franziska Brantner jetzt das Wort.”
“Deswegen ist gerade die Versorgung im ländlichen Raum auch mir als jemand, der im ländlichen Raum zu Hause ist, eben etwas besonders Wichtiges. Der zentrale Punkt in Ihrem Gesetz ist, dass Sie „ein angemessenes Verhältnis zwischen automatisierten Stationen und Universaldienstfilialen“ berücksichtigen möchten. Das ist natürlich etwas vage. Ich bin gespannt, wie es sich dann in der Praxis tatsächlich darstellt. Wir gehen in unserem Antrag einen Schritt weiter. Wir sagen nämlich: Die Lebensrealität vieler Menschen sieht eben auch so aus, dass eine universaldienstleistende Postfiliale nicht nur ortsgebunden platziert werden könnte, sondern beispielsweise in eine Einrichtung wie einen Supermarkt zwischen Ortszentren eingebettet wird. Da wären wir einen Schritt weitergegangen; das ist ein ganz entscheidender Punkt.”
“Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, worauf die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen haben: dass wir alle ein Auge darauf haben müssen, dass es nicht zu einer Verschiebung in der Form kommt, dass im urbanen Raum die Post entsprechend gemäß der optimalen Laufzeit zugestellt wird und es im ländlichen Raum zum negativsten Wert kommt; das muss man einfach gemeinschaftlich im Blick haben. Beim Thema „ländlicher Raum“ möchte ich an der Stelle sagen: Sehr geschätzter, lieber Kollege Roloff: Danke, dass dieser Punkt nach meiner letzten Rede mit aufgegriffen worden ist; das weiß ich sehr zu schätzen. Entschuldigung, das muss ich jetzt auch sagen: Es ist schön, wenn Opposition an der Stelle auch wirkt.”
“Bei den Laufzeiten ist es so, dass die Qualität durch die Laufzeitverlängerung letztlich verbessert werden soll, nachdem wir viele Beschwerden in diesem Bereich hatten: 2019 18 209 Beschwerden und 2023 43 000. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen – das ist mir auch zu sehr durcheinandergegangen –: Laufzeitbetrachtung ist eine Durchschnittsbetrachtung. Es ist ganz wichtig, das auch im Zusammenhang zu sehen. In diesem Zusammenhang möchte ich anfügen. Die Vorgabe bisher war: Zustellung von 80 Prozent der Sendungen am nächsten Werktag und 95 Prozent am zweiten. Ab 2025 ist die Vorgabe dann 95 Prozent am dritten und 99 Prozent eben am darauffolgenden vierten Werktag. Das Briefaufkommen verringert sich; aber die Qualität der Briefe im Einzelnen – insbesondere was behördliche Post angeht – nicht.”
“Jetzt komme ich noch zu einzelnen Punkten, die mir wichtig sind zu betonen. Das Thema Bürokratie. Die einen mögen es so sehen, die anderen so. Ich bin sehr gespannt, ob das mit dem Erfüllungsaufwand so über die Ziellinie geht. Ich bin auch gespannt, ob es bei der Perspektive in § 109 des Gesetzentwurfs mit Blick auf Stellen für die Bundesnetzagentur – mehr oder weniger – bleibt; wir werden es sehen. Man darf gespannt sein, was den Erfüllungsaufwand insgesamt angeht. Ich möchte aber darüber hinaus noch zwei zusätzliche Punkte ansprechen, die mir wirklich wichtig sind. Thema Laufzeit. Ich bitte darum, dass wir darauf alle ein Auge haben.”
“Ich möchte einmal meinem geschätzten Kollegen Hansjörg Durz danken, der parallel zu Ihrem Gesetzeswerk unseren Antrag maßgeblich mit nach vorne gebracht hat. Und deswegen sage ich auch an dich, lieber Hansjörg: Danke schön! Ich habe bei Facebook und sonstigen sozialen Medien das ein oder andere verfolgen dürfen – auch Aktivitäten von Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es mir an dieser Stelle nicht einfach gemacht. Ich habe nämlich wie einige Kolleginnen und Kollegen ein Praktikum absolviert und habe mir die Postarbeit im praktischen Leben angesehen. Deswegen sage ich zum Zweiten ganz herzlichen Dank an alle, die uns tagtäglich hochwertige Postdienstleistungen zuteilwerden lassen. Ich sage stellvertretend an Alex Riebner und ihr ganzes Team: Herzlichen Dank! Bei ihr durfte ich nämlich das Praktikum machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 26 Jahren ist das die erste Novelle des Postgesetzes. Ich möchte gleich zu Beginn unterstreichen – der Kollege Durz hat es bereits getan –: Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass genau dieses Gesetzespaket einer grundlegenden Neujustierung nach 26 Jahren unterzogen wird. Ich möchte auch noch mal betonen: Von der grundsätzlichen Ausrichtung, was Universaldienst, was gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was den Wettbewerb anbelangt, sind wir uns auch gemeinsam einig – in den Grundzügen. Dementsprechend möchte ich nach vielen Debatten in den Dankesreigen einstimmen und zwei Danksagungen aussprechen.”