Jan Metzler
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt – nun in zweiter und dritter Lesung – beraten wir erneut über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, gestellt von der AfD.”
“Es ist immer spannend, zu erleben, wenn jemand ein Problem sieht, wo gar kein Problem existiert. In dem Zusammenhang möchte ich – und es ist bereits angeklungen – einfach noch einmal klarmachen, dass wir ein verfassungsrechtlich verbrieftes, richterliches Unabhängigkeitsverhältnis haben.”
“Und im Grunde ist jetzt das eigentliche Problem, dass es kein Problem gibt, dass ein Konstrukt entsprechend gestaltet wird, was Abhängigkeitsprinzipien gestaltet und kreiert, wo keine sind. Und noch ein anderer Punkt. Dieser Bundesrechnungshof ist weder gegenüber der Regierung noch gegenüber uns weisungsgebunden.”
“Das wird er auch weiterhin kritisch tun – davon bin ich felsenfest überzeugt –, zukünftig mit Kollegin Geywitz in ebendieser Verantwortung und auch mit Ansgar Heveling, den ich als einen ausgesprochen fähigen, tollen Kollegen an dieser Stelle wirklich noch einmal loben möchte.”
“Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen – denn das ist eigentlich das, was im Subkontext mitschwingt –: Es geht darum, dass die Integrität einer Kollegin, die am morgigen Tag zur Wahl ansteht, in Misskredit gezogen werden soll. Die Kollegin Geywitz hat im Ausschuss Rede und Antwort gestanden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend einen Gesetzentwurf von der AfD vorgelegt bekommen. Und da hat mein Kollege Gerster vollkommen recht: Er ist bedeutungsschwanger, bedeutungsschwer.”
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“Beim Instrumentarium möchte ich abschließend zu folgendem Punkt kommen: Das Wachstumschancengesetz und das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, werden als Werkzeuge nicht reichen, wenn es darum geht, diesen Befund zu reparieren. Da möchte ich uns allen eines zurufen: Anstrengungslosen Wohlstand wird es in diesem Land nicht geben. Wir werden uns mehr anstrengen müssen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da wurde exemplarisch das Unternehmen Stihl genannt, das eben perspektivisch vorhat – noch nicht abschließend entschieden –, Deutschland zu verlassen, um – oh, man höre und staune! – in die Schweiz zu gehen, weil dort die Lohnkosten 15 bis 20 Prozent niedriger sind als bei uns, und zwar deswegen, weil man dort eben 370 Stunden im Jahr mehr arbeitet. Ich möchte deswegen abschließend bei dieser Bestandaufnahme festhalten, dass wir unter den Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union – und wir machen uns hier ja als Gemeinschaft auf den Weg – mit einer zu geringen Dynamik wachsen – jetzt zitiere ich wieder aus Ihrem Bericht –, weswegen für den gesamten Euroraum in diesem Jahr 0,8 Prozent und für das nächste Jahr 1,5 Prozent und für uns nur 0,2 Prozent für dieses und 1 Prozent für das nächste Jahr prognostiziert sind.”
“Wir haben bei Betrachtung der Inflationsrate, wenn wir den Vorjahreszeitraum zum Vergleich heranziehen, insgesamt zwar die Situation, dass sie von 2,9 auf jetzt 2,2 Prozent gesunken ist; aber entscheidend in dem Zusammenhang ist auch die Kerninflation, die eben weiterhin bei 3 Prozent verharrt, sodass es möglich ist, dass es eine Seitwärtsbewegung gibt. Ich bitte, bei den Instrumenten auch das mit einzubeziehen. Drittens. Der Arbeitsmarkt ist ineffizient. Jetzt haben wir hier alles zusammengetragen, und es gibt auch positive Dinge. Aber ich möchte jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht insbesondere noch mal auf die Berichterstattung in der „Tagesschau“ zurückblicken.”
“Liebe Kollegin Detzer, da bin ich ja auch bei Ihnen. Auf die Hinweise von guten Freundinnen und Freunden sollte man hören. Deswegen komme ich jetzt noch mal zu guten Freundinnen und Freunden, und zwar zu denjenigen, lieber Klaus-Peter Willsch, die uns das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zur Verfügung gestellt haben. Da möchte ich jetzt schon noch mal drei Punkte weiterführend ansprechen, die mich, zumindest was diesen Befund anbelangt, schon ein wenig skeptisch machen, ob wir da gemeinsam weiterhin an der richtigen Stelle unterwegs sind. Da heißt es: Erstens. Deutschland hat das Wachsen eingestellt. Prognose für 2024: Wachstum von nur noch – jetzt korrigiert – 0,2 Prozent. Die deutsche Wirtschaft – weiterführend – ist weiterhin in einer Schwächephase. Zweitens. Die Inflationsgefahr ist noch nicht gebannt.”
“In dem Zusammenhang möchte ich schon bemerken, dass wir uns in Bezug auf den Befund – das ist auch beim Jahreswirtschaftsbericht bereits deutlich geworden – in diesem Haus nun mal an jeweils unterschiedlichen Stellen sehen. Wir haben eine andere Sichtweise als Sie, was den Befund anbelangt. Reden wir also zunächst über den Befund. Ich habe den Bericht insgesamt sehr aufmerksam gelesen, und ich möchte zumindest zum Befund schon einmal feststellen, dass auch Sie in diesem Bericht geschrieben haben – ich zitiere aus diesem Bericht –, dass wir uns gegenwärtig in einer Phase „nicht zufriedenstellender Wachstumsdynamik“ befinden und dass es notwendig ist, den Schwerpunkt weiterhin auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu legen. Hört! Hört! Wunderbar! Ich kann nur sagen: Das ist schon mal der richtige Ansatz. Jetzt zurück zum Befund!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas vor die Klammer ziehen: Lieber Gerald Ullrich, ich schätze dich sehr, und ich wünsche dir in Anbetracht dessen, was du in deiner Rede alles an wohltuenden Punkten aufgelistet hast, viel Durchhaltevermögen, viel Kraft und vor allem Mut, das in den nächsten Wochen und Monaten innerhalb der Koalition anzugehen. Alles Gute! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Nationale Reformprogramm 2024: Ja, es ist das letzte Mal – das hat der Kollege Töns bereits angesprochen –, dass wir es in dieser Form diskutieren. In der Draufsicht geht es ja auch immer darum, zu einem Befund das richtige Instrumentarium bereitzustellen.”
“Ich schenke uns nämlich Debattenzeit, sodass wir mehr Zeit haben, die Debatten zu führen, die eben auch zu führen sind. Da reichte nur ein Blick ins heutige „Handelsblatt“; denn über den Investitionsstandort Deutschland ist auch angesichts dessen, was das ifo-Institut uns ins Stammbuch schreibt, wichtig zu debattieren. Herzlichen Dank für Ihre, eure Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. Ich finde das wirklich vorbildlich und nehme das Geschenk mit großer Freude an. Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.”
“An der Stelle ist es wichtig, auch im Auge zu behalten, ob das induktionsgetriebene Laden sich in Zukunft als ein neuer Standard herausstellt, den es dann einzuhalten gilt. Jetzt komme ich in den Bereich des Geschenks. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auf das einheitliche Ladekabel in Summe mit erster Lesung, Beratung im Ausschuss und heute 80 Minuten an Debattenzeit verwendet. Ich muss ganz freiweg eins zu der nun angesetzten Debatte sagen, weil, wohlgemerkt, bei der ersten Lesung auch Reden zu Protokoll gegangen sind. Das ist ein wichtiges Thema; aber angesichts der Gesamtheit dessen, was in der deutschen Wirtschaft gerade los ist, möchte ich uns allesamt ermahnen, dass es vielleicht auch ein Punkt wäre, an dieser Stelle Prioritäten zu setzen. Deswegen gebe ich uns allen an dieser Stelle ein Geschenk.”
“Zweifelsohne gibt es Kritik – die habe ich auch wahrgenommen – in Bezug auf die Tatsache, dass es innovationshemmend wäre. Ich sehe das eben nicht so. Ich glaube, dass gerade in der Harmonisierung, in der gemeinsamen Standardsetzung ein elementarer Vorteil der Europäischen Union und des gemeinsamen Binnenmarktes besteht. Vor der Europawahl ist es wichtig, das auch noch einmal anzumerken. Ich habe das vorhin auch an anderer Stelle wahrgenommen. Das ist also alles gut, schafft einen einheitlichen Standard. Aber es ist auch wichtig, wie ich glaube, dass wir uns fortlaufend mit der weiteren Standardsetzung auseinandersetzen; denn Standard ist ja nichts Sakrosanktes, Standard kann sich auch in der Zukunft verändern.”
“Liebe geschätzte Kollegin Rößner, ich schließe mich auch den Aussagen komplett an, dass das insbesondere im Rahmen des Verbraucherschutzes, aber eben auch der Ressourcenschonung ein wichtiger Aspekt ist. Gerade wenn es darum geht, die Ressourcen zu schonen, ist es ein Beitrag, wenn auch ein kleiner. Aber ich sage mal: Die Summe macht es am Tagesende aus. Nun gut, die ersten Initiativen wurden vor zwölf Jahren auf der Ebene des Europäischen Parlaments gestartet. Es ist jetzt einige Zeit vergangen. Eigentlich hätte das Ganze bereits gegen Ende des letzten Jahres abgeschlossen werden müssen. Jetzt ist es mit etwas Verzögerung endlich umgesetzt. Schwamm drüber! Das Ganze wird zunächst nur für Endgeräte, ausgenommen Laptops, gelten und dann, im darauffolgenden Jahr, inklusive Laptops.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zumindest vorweg sagen: Die Monumentalität der Redezeit wird im Laufe der Rede abnehmen. Insofern verkleinert sich an der Stelle diese Thematik. Aber ich habe zum Schluss auch ein kleines Geschenk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein einheitliches Ladekabel ist zweifelsohne etwas, was wir uns allesamt in unserem Lebensalltag, wenn es um die Vereinfachung geht, ein Stück weit gewünscht haben. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber wir hatten zu Beginn einmal 33 verschiedene Ladekabel. Diese Anzahl wurde im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf drei reduziert. Jetzt folgt der Sprung zu einem einheitlichen Ladekabel. Das ist gut.”
“Diese Punkte möchte ich Ihnen einfach mit auf den Weg geben, weil ich glaube, an der Stelle ist es wirklich nötig, noch einmal in die Revision zu gehen. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Herzlichen Dank.”
“Zusätzlich – und da sind wir uns auch einig – können diese 12 000 Postfilialen durchaus mit Poststationen ergänzt werden; sie sollen aber nicht ersetzt werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den ich Ihnen an dieser Stelle ganz pragmatisch noch einmal mit auf den Weg geben möchte. – Gut, geschätzter Kollege Roloff, dann schauen Sie noch mal ganz genau ins Gesetz rein; denn – ich sage es noch mal – das hat der Bundesrat Ihnen mit auf den Weg gegeben. Das ist jetzt nicht aus der Luft gegriffen. – Ja, okay; dann bin ich am Tagesende beruhigt. Der ländliche Raum ist eben ein Aspekt, auch was die Laufzeiten anbelangt. Und auch dazu hat der Bundesrat klargelegt: Es darf zum Schluss nicht so sein, dass die Laufzeiten zwischen Stadt und Land auseinanderfallen.”
“Sonst haben wir am Tagesende eine Ungleichbehandlung, weil Sie – zweite Feststellung – in Ihrem Gesetzentwurf auch festgelegt haben, dass die Automatenlösung und die stationäre Lösung in einem auskömmlichen, ausreichenden Verhältnis stehen müssen. Da stelle ich die Frage: Was ist denn ausreichend? Wie ist das ausdefiniert? Das sind im Endeffekt offene Punkte, weswegen ich glaube, dass Sie am Tagesende in der Gesetzgebung sprachlich klarer werden müssen. Deswegen komme ich zu folgender Conclusio: Wir alle sind der Meinung, dass es 12 000 Filialen im Bundesgebiet braucht, um den Universaldienst generationsübergreifend zu leisten, weil gerade auch ältere Menschen im ländlichen Raum, aber auch andernorts bei der einen oder anderen Dienstleistung eine persönliche Ansprache und vielleicht auch Aussprache benötigen.”
“Wir haben hier im Dezember ein umfassendes Paket für Sie präsentiert. Darin haben wir eben das Thema Automatenlösung als Zusatz gesehen, als Add-on, aber im Einvernehmen mit den Kommunen. Und da macht es einen Unterschied, ob Sie „im Benehmen mit der Kommune“ oder „im Einvernehmen mit der Kommune“ ins Gesetz schreiben. Ich muss Ihnen sagen: Das eine hebelt gewissermaßen die Möglichkeit des Einspruchs der Kommune aus, und das andere ist eben gemäß der Subsidiarität die Beachtung der Willensbildung innerhalb der Kommune. Und da kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das, was Ihnen der Bundesrat mit auf den Weg gegeben hat, mit in die Revision.”
“Feststellung Nummer eins, die mir wirklich am Herzen liegt – ich möchte das als jemand sagen, der aus einem ländlichen Raum stammt, und ich beziehe mich auf eine Stellungnahme genau zu diesem Sachverhalt, die nicht irgendjemand abgegeben hat, sondern der Bundesrat –: Der Bundesrat fürchtet, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen städtischen, urbanen Räumen und ländlichen Räumen kommen kann, und zwar aufgrund der Tatsache, dass Sie eben begrifflich nicht klar ausdefiniert haben, wie Sie es denn schlussendlich haben möchten. Woran mache ich das konkret deutlich? An der Nutzung von Automatenlösungen. Automatenlösungen sind als Zusatz grundsätzlich möglich. Das haben wir auch daran gesehen, was wir im Dezember vorgestellt haben; Kollege Durz hat das eben noch einmal wunderbar dargelegt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte und noch mal ganz grundsätzlich vor der Klammer zwei Dinge feststellen: Erste Feststellung. Ja, ich glaube, es ist wichtig und gut, dass man sich nach 25 Jahren erneut um eine Reform des Postgesetzes kümmert. Zweite Feststellung. Ja, wir waren in unterschiedlicher Farbenlehre schon öfters an einem solchen Punkt, geschätzter Kollege Houben, auch unter Ägide eines FDP-geführten Wirtschaftsministeriums. Und deswegen ist es grundsätzlich schon einmal gut, dass man sich nach 25 Jahren über eine solche Revision gemeinsam auseinandersetzt. Jetzt innerhalb der Klammer: Zweifelsohne gibt es Unterschiede in der Wahrnehmung dessen, was Sie jetzt hier vorgelegt haben.”
“Ganz entscheidend ist: Wir wollen einheitliche Preise haben zwischen Hallig und Alm und am Universaldienst festhalten, qualitativ hochwertig, der auch für die nächsten 25 Jahre erfolgsweisend sein soll. Jetzt wünsche ich Ihnen auf diesem Weg ein frohes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für Sie und Ihre Familien im kommenden Jahr. Herr Kollege. Es möge ein friedvolleres Jahr werden als das zurückliegende. Danke schön.”
“Hier gehören auch Einkaufszentren mit eingebunden. Wenn es darum geht, Infrastruktur bereitzustellen, kann das im Zweifel auch in Form von Automaten erfolgen. Aber ohne Zweifel ist der persönliche Kontakt eine Sache, die uns allen am Herzen liegt. Deswegen sind diese 12 000 Filialen im ländlichen Raum so entscheidend. Das gilt wohlgemerkt nicht nur im ländlichen Raum, sondern insgesamt. Das möchte ich noch ergänzend sagen. Aber es ist ja gut, wenn man sich selbst korrigieren kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt entscheidend, dass das alles mit in Bezug genommen wird. Eines ist mir noch wichtig, zu betonen: Es waberte immer mal wieder, dass es regional unterschiedlich gestaffelte Preise geben könnte.”
“Die Verschiebungen hat der Kollege Durz bereits angesprochen: Um ein Drittel ist die Zahl der Postsendungen gesunken. Wir müssen genau dieser Verschiebung Rechnung tragen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass eine essenzielle Daseinsvorsorge in Stadt und Land weiterhin gegeben ist. Es geht auch um die wahrnehmbare Infrastruktur im ländlichen Raum. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht unter die Zahl von 12 000 Filialen fallen. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen Universaldienst haben. Deswegen ist es auch weiterhin wichtig, dass wir im Umkreis von unter einem Kilometer den nächsten Briefkasten erreichen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass genau an dieser Stelle den Kommunen mehr Flexibilität an die Hand gegeben wird, wenn es beispielsweise um Shop-in-Shop-Systeme geht, die wir übrigens nicht in irgendeiner Form negativ sehen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen Engelskirchen und Himmelpfort möchte ich, vorangestellt an dieser Stelle, ein Dankeschön loswerden an all jene, die uns in entsprechendem Maß während der Feiertage genau das zuteilwerden lassen, um was es geht: qualitativ hochwertige Postdienstleistungen. Deswegen auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön. Ein zweites Dankeschön möchte ich an unseren Berichterstatter für das Postwesen, Hansjörg Durz, loswerden. Er hat in der Tat interessante und auch wegweisende Impulse in diesem Antrag zusammengeführt, die genau das im Zentrum aufgreifen: Fitmachend, für das 21. Jahrhundert wirkend und die Postmärkte in den Blick nehmend, geht es darum, das Postgesetz von 1997 jetzt entsprechend zu novellieren.”
“Viel entscheidender ist für uns aber der offensichtliche Versuch, hier einen Umbau eines Erfolgsmodells zulasten all derjenigen Unternehmen zu starten, die sich verpflichten, im Sinne der Allgemeinheit Gewinne zu erzielen, Steuern zu zahlen und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Deshalb lehnen wir das ERP-Wirtschaftsplangesetz erstmalig ab.”
“Sollen grüne Unternehmen, die keine Gewinne erwirtschaften, im Sinne des BMWK aber nachhaltig sind, bessere Konditionen, bessere Zinssätze erhalten als solche Unternehmen, die nicht im Sinne der Regierung nachhaltig sind, aber durch ihre wirtschaftliche Ausrichtung unseren Wohlstand sichern? Das wäre nicht nur absurd im Sinne des ERP, sondern noch dazu ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Dies bleibt noch offen. Aus unserer Sicht positiv ist zwar der deutliche Mittelaufwuchs für Innovationsfinanzierung und Digitalisierungs- und Innovationskredite.”
“Wir haben große Bedenken an der Ausgestaltung, zumal auch die Kriterien für „grüne Unternehmen“ überhaupt noch nicht feststehen. Wieso? Auch hier gab es zwar eine semantische Korrektur des ursprünglichen Gesetzes: „Grünes Gründen“ und „grünes Leasing“ sind nun nicht mehr grün, sondern „nachhaltig“. Das klingt besser, ist aber nicht besser, da die Systematik der Nachhaltigkeitskriterien völlig unklar ist. Die Bundesregierung will dem Bundestag bis Ende des zweiten Quartals 2024 eine weitere Rechtsverordnung vorlegen, um dies festzulegen. Die Folgen dieser Systematik sind unklar.”
“Im Kern bleibt das Gesetz problematisch, denn es wird eindeutig festgeschrieben, dass die Regierung per Verordnungsermächtigung Förderung auf gemeinnützige KMUs erweitern kann, soweit dies der Umsetzung der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen dient. Was heißt das? Wir wissen es tatsächlich noch nicht. Die Regierung will einen inhaltlichen Blankoscheck, denn die Anwendung der Fördererweiterung liegt überhaupt noch nicht vor, sondern soll erst per Rechtsverordnung dem Bundestag bis Ende des ersten Quartals 2024 vorgelegt werden. Ich wiederhole unsere Grundbedenken: Damit wird mit der heute vorliegenden Gesetzesinitiative das ERP in seiner DNA verändert. Wir sehen zwar den Sinn und Nutzen nachhaltiger Unternehmen durchaus, aber dies ist der falsche Weg.”
“Ob diese dann als 100-Prozent-Töchter von NGOs und anderen Verbänden tätig sind und überhaupt etwas zu Wohlstand und Wachstum beitragen, ist dann irrelevant. Dies entspricht unserer Auffassung nach nicht mehr den Kernzielen des ERP. Nach Protesten innerhalb der Regierung wurde diese fundamentale Änderung im Wortlaut zwar im heute ebenfalls abzustimmenden Änderungsantrag wieder zurückgenommen. Die Wörter „gewerblich orientiert“ wurden also durch „gewerblich“ ersetzt. Es bleibt aber mehr als ein ungutes Bauchgefühl. Denn dies ist nur eine kosmetisch-semantische Korrektur.”
“Ein ganz klares Indiz, dass Teile der Koalition hier mehr im Sinn hatten, als zwei kleinere Programme aufzulegen, war der Versuch einer subtilen, aber dennoch fundamentalen Änderung des Gesetzestexts: Überall dort, wo es bisher um die Förderung der „gewerblichen Wirtschaft“ ging, sollte nach Wunsch des BMWK unter grüner Leitung nun die „gewerblich orientierte“ Wirtschaft gestützt werden. Ein entscheidender Unterschied, denn damit geht es nicht mehr um Wirtschaftswachstum und Gewinne, sondern im Kern um den Umbau des ERP im Sinne der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Denn nun sollen auch gemeinwohlorientierte Unternehmen ERP-Programme nutzen können, eventuell künftig auch gemeinnützige Unternehmen ohne Körperschaftsteuerpflicht.”
“Denn genauere Synopsen und Zahlen zu den Programmen lagen zu dem Zeitpunkt noch nicht vor. Dabei war ein ergänzendes Förderprogramm „Grünes Gründen“ zwar nicht veröffentlicht, aber bereits längst in Planung, um, wie es so schön heißt, „Impulse für die nachhaltige Transformation“ zu geben. Dass dies nicht offen kommuniziert wurde, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Auch dieses Programm ist zunächst in Bezug auf das Volumen im Vergleich zur Gesamtförderung eher klein. Aber entscheidend ist, dass damit die DNA des ERP in kleinem Maß, aber dennoch grundlegend geändert wird. Grundlegende Wirtschaftsförderung muss sich nun erstmals tagespolitischen Diskussionen unterordnen. In der Regierung rumorte es ebenfalls aufgrund dieses beginnenden Umbaus einer jahrzehntelangen Praxis.”
“Damit sollen Firmen zinsgünstigen Zugang zu Leasingkrediten bekommen, die Anlagen und Maschinen im Hinblick auf Klimaschutz, Energieeffizienz, Ressourcenschonung modernisieren. Aber ein solches Programm hätte auch unter einer CDU-geführten Regierung Thema sein können, zumal wir hier von einem Volumen sprechen, das mit 500 Millionen Euro zunächst nur 4,5 Prozent des Gesamtfördervolumens ausmacht. Darüber hinaus wurden auf der Internetseite der KfW unter „Grüne Gründung“ nur die Programme „ERP-Gründerkredit – StartGeld“ und „ERP-Förderkredit KMU“ ausgewiesen. Beide sind nicht spezifiziert für „grüne Gründungen“, sondern stehen allgemein zur Verfügung – also scheinbar ein grüner Anstrich für bereits längst laufende Programme, sozusagen ein Vermarktungskonzept der Ampel? Bei genauerer Betrachtung wurden unsere Zweifel jedoch immer größer.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung, dies nun erstmals umzudeuten und das langfristige Ziel und damit den Charakter des ERP, nämlich unseren Wohlstand zu fördern und zu unterstützen, den eigenen kurzfristigen politischen Zielen unterzuordnen. Zugegeben: Die Anpassung ist nicht gigantisch, der Weg ist aber eindeutig. Auch für uns war bei der ersten Draufsicht zur ersten Lesung trotz erster kleiner Bedenken ein Umschwung im ERP zunächst nicht offensichtlich. Laut BMWK und KfW liegen die Schwerpunkte weiterhin auf der Stärkung des Finanzierungszugangs für Gründungen von kleinen und mittleren Unternehmen. Ein neues Programm mit grünem Anstrich wurde zwar bereits seit Sommer angekündigt: Das „Grüne ERP-Globaldarlehen Leasing“.”
“Traditionell ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz eines jener Themen in diesem Haus, bei dem eigentlich grundlegende Einigkeit herrscht: Wirtschaftsförderung ist eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Marshallplan wurde nicht nur einst das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht. Aus dieser Grundlage werden seitdem Mittel zur Verfügung gestellt, um Wirtschaft zu fördern, damit Unternehmen investieren, sich entwickeln und wir als Gesellschaft weiterkommen, getreu dem Motto „Es kann nur das ausgegeben werden, was zuvor erwirtschaftet wird“. Dies ist Grundlage unseres Wohlstandes. Überfraktionell war man sich bisher einig: Das ERP ist nicht Gegenstand von Tagespolitik. Bisher.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und Diskussionen, in denen es darum geht, dieses Land fit für die Zukunft zu machen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter.”
“Es herrscht Einigkeit, was diesen Punkt anbelangt. Auch der Bundesrat, der das Ganze ja parallel diskutiert, hat keinerlei Anmerkungen gehabt. Aber wir müssen uns mit den Wurzeln im Marshallplan und all den erfolgreichen Jahrzehnten im Anschluss beschäftigen. Wir müssen uns auch ein Stück weit damit auseinandersetzen, wie wir beim Einsteigen in Innovationen wieder einen Marshallplan für Innovationen in diesem Land als Gesamtkonstrukt für eine erfolgreiche Wirtschaft der Zukunft umsetzen. Ich glaube, wenn die Zeitenwende wirtschaftlich mit Inhalt gefüllt werden soll, dann muss sie genau an dieser Stelle ansetzen und einen Marshallplan des Möglichen für Innovationen in diesem Land umsetzen. Wir stimmen diesem Gesetz zu.”
“Deswegen: Wenn wir fördern, wollen wir alle jenseits vom Aussteigen auch die Frage beantworten, wo wir einsteigen. Denn am Ende des Tages können wir nur das Geld ausgeben, was wir an anderer Stelle eingenommen haben. Wir führen jetzt gerade die Diskussionen über den Bundeshaushalt, und wir erleben ein Spannungsfeld, dem sich dieser Bundeshaushalt stellt und auch stellen muss. Wirtschaftspolitik ist ein aktiver Beitrag dazu, dass dieses Land stabil bleibt. Wirtschaftspolitik schafft die Basis dafür, dass das Geld erwirtschaftet werden kann, das an anderer Stelle zur Verfügung stehen muss. Mir ist es wichtig, bei all dem, was wir jetzt im Zusammenhang mit den ERP-Mitteln besprechen – das ist auch positiv –, zu begrüßen, dass es in dieser angespannten Haushaltssituation einen Aufwuchs an Mitteln gibt, nämlich ein Plus von 16 Prozent.”
“Was mich in dem Zusammenhang zweifelsohne umtreibt – die Kollegin Detzer hat den Hightechbereich bereits angesprochen und zu Recht bemerkt, dass gerade das ERP an dieser Stelle einen entscheidenden und wichtigen Beitrag leistet –: Der Link to Business ist etwas ganz Entscheidendes, ein Thema, das uns in Deutschland gerade in höheren Investitionsrunden nach wie vor umtreiben muss. Denn im Ergebnis muss etwas eben nicht nur bei uns erdacht, sondern auch bei uns umgesetzt werden, und es müssen dann entsprechend wirtschaftlich tragfähige Modelle daraus entstehen. Dinge wie mit dem MP3-Player und Co dürfen uns in der Form nicht wieder passieren, sondern die Modelle müssen im Anschluss Umsetzung finden. Das alles ist im Zusammenhang zu denken.”
“Bei mir ist hängen geblieben, dass die Kolleginnen und Kollegen über alle Fraktionen hinweg einen großen Pragmatismus in der Herangehensweise an den Tag gelegt haben, als es jenseits des Förderns darum ging, die PS auf die Straße zu bringen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit der multiplen Krisen, in der sich viele Krisen überlagern. Aber gerade deswegen ist es wichtig, dass wir jenseits der Förderung auch an anderer Stelle die PS auf die Straße bringen.”
“Da, muss ich sagen, ist die Alltagsbetrachtung eben die: Der Erfüllungsaufwand für Bürokratie hat sich in den letzten zehn Jahren auf ein Maß von 17,4 Milliarden Euro hochgeschraubt, der viele an ganz vielen Stellen erdrückt. Ich möchte jetzt mal perspektivisch sagen: Deswegen wäre es gerade auch mit Blick auf das Thema Bürokratie – bürokratiearme Förderinstrumente auf der einen Seite, Berücksichtigung zukünftiger Belastungen auf der anderen Seite – wichtig, wenn wir mal über ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft nachdenken würden. Darüber hinaus – das möchte ich auch anmerken –: Wir hatten ja in dieser Woche eine sehr interessante Diskussion, einen interessanten Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Assemblée nationale. Es war ein Geschenk an sich, dass das erneut in dieser Form stattfinden konnte.”
“Zweifelsohne bestehen für das Wirtschaftsplangesetz aber in jedem Jahr neue Herausforderungen, weil es letztlich in den Kontext der gesamten wirtschaftlichen Situation eingebettet ist. Die OECD bescheinigt uns auf der einen Seite eine positive Wahrnehmung der Förderkulisse – das ist wirklich ein Gemeinschaftswerk gewesen –, die in diesem Land seit vielen Jahren zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite sieht aber die Betrachtung der Realität der Unternehmerinnen und Unternehmer im Istzustand gerade anders aus. Förderkulisse auf der einen Seite, gegenwärtige Istzustandsbetrachtung auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren, neben der Förderkulisse müssen sich die Rahmenbedingungen der Wirtschaft im Einsatz bewähren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel: Es gibt Tagesordnungspunkte und inhaltliche Diskussionen, bei denen der Ruhepuls höhergeht. Beim ERP-Wirtschaftsplan ist das traditionell nicht der Fall. Er erfreut sich über all die Jahre seines Bestehens hinweg einer großen Einigkeit. Ohne Frage: Das hat einen Hintergrund; denn damit steht uns ein Erfolgsprinzip zur Verfügung, das über viele Jahrzehnte wirkt und die Wirtschaft dort mit einer Förderung abholt, wo sie gebraucht wird. Es geht schlicht und ergreifend um das Zukunftsfähigmachen der Wirtschaft, und das historisch in einem Kontext, der seit über 70 Jahren in einem positiven Umfeld wirkt.”
“Angesichts dessen geht es in Zukunft darum, die Problemliste kleiner zu machen. Dazu gehört im Bereich der Förderung die Förderbürokratie, aber auch Bürokratie im Allgemeinen, die hemmt. Dazu kommen die zu hohen Energiekosten, die Steuerbelastung, der Fachkräftemangel im Allgemeinen. Das alles kommt zusammen und ist nur dann zu lösen, wenn man mutig und beherzt in diesem Jahrzehnt in die Zukunft geht. Es geht jetzt darum, ob wir auch in Zukunft als innovative Nation und in der Europäischen Gemeinschaft im Wettbewerb mit anderen erfolgreich sind oder eben nicht. Das entscheidet sich nicht irgendwann, sondern das entscheidet sich jetzt. – Punkt. Das Wort hat der Kollege Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Dementsprechend möchte ich auch betonen: 50 Prozent der ZIM-Mittel werden eben in Regionen investiert, in denen parallel die GRW wirkt. Das alles macht diese Förderinstrumente nachhaltig, weil 40 Prozent derer, die diese Mittel erstmalig in Anspruch genommen haben, sich dauerhaft als Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung etablieren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles kein Grund, um jetzt gewissermaßen das Hausaufgabenheft beiseitezulegen und zu glauben, dass das alles so weitergeht und nachhaltig in die Zukunft wirkt. Und da möchte ich schon noch einmal – es ist jetzt oft genannt worden, und heute ist der Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht worden – die ZEW-Studie zur Hand nehmen, die uns im Standort-Ranking eben nur noch einen Platz Nummer 18 unter 21 Ländern zuweist.”
“Wir müssen aber besser werden, weil der Trend nach wie vor ungebrochen ist, beispielsweise in die USA oder woandershin zu gehen, wenn es von den Volumina her größer wird. Dementsprechend war es kein gutes Signal, dass wir zehn Monate lang beim ZIM einen Förderstopp hatten. Für alles gibt es gute Gründe, aber das ZIM, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht Opfer seines eigenen Erfolgs werden. Deswegen ist der Mittelaufwuchs an dieser Stelle zu begrüßen. Die Zahlen für 2021 können sich sehen lassen: 4 200 Projekte, Zuwendungsvolumen 750 Millionen. Das ist ein Plus von 36 Prozent. Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen recht – jetzt ist er weg; aber ich begrüße die Parlamentarische Staatssekretärin –: Die Wechselwirkung mit der GRW ist entsprechend groß und breitenwirksam.”
“Die OECD gibt uns da ja auch recht: Wir haben nicht alles falsch gemacht. Wir haben auch sehr viel richtig gemacht, meine Damen und Herren. Generell ist eines festzuhalten: Allzu oft werden Ideen nur erdacht; aber es muss auch am Ende des Tages, neudeutsch gesagt, den Link to Business geben, um die PS auf die Straße zu bringen. Deswegen ist es entscheidend, dass hier in Deutschland nicht nur Dinge erdacht werden, sondern dass daraus markttaugliche Ideen entwickelt werden und dass im besten Fall die Anschlussfinanzierung für die Zeit nach der Gründung gewährleistet ist, wenn es von den Volumina her größer wird. Das muss abgebildet sein. Da haben wir in der Vergangenheit und der Gegenwart einiges gemeinsam unternommen.”
“Um das jetzt noch mal mit Zahlenmaterial zu unterfüttern, möchte ich erwähnen, dass der Mittelstand – die Universität Mannheim hat da eine interessante Studie hervorgebracht – im Zeitraum von 2011 bis 2020 267 000 Jobs geschaffen hat. Nicht in negativer Abgrenzung dazu sei gesagt: Die 26 DAX-Konzerne haben im gleichen Zeitraum 48 000 Jobs geschaffen. Deshalb möchte ich mal eines sagen: Danke schön, lieber deutscher Mittelstand! Neben der Tatsache, dass die Innovationsförderung und die dazugehörigen Instrumente sich ganz entscheidend auch daran orientieren, dass es da im Großen und Ganzen eine partei- und fraktionsübergreifende Zustimmung gibt, möchte ich schon auch erwähnen, dass der Bericht, den wir hier erörtern, mit dem Berichtsjahr 2021 noch ganz entscheidend die Handschrift der unionsgeführten Bundesregierung trägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich mit Innovationspolitik auseinanderzusetzen, bedeutet letztlich, immer auch darüber zu diskutieren, wie wir morgen erfolgreich bleiben wollen. Wir unterhalten uns aber allzu oft nur darüber, wie wir am besten und am kreativsten Geld ausgeben. Aber es muss auch die Frage beantwortet werden, wie das Geld erwirtschaftet wird, woher es letztlich kommt. Das ist ein entscheidender Punkt, der vor dem Ausgeben steht. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand als elementares Förderinstrument das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärkt. Darüber sind wir uns auch über alle Parteien hinweg einig.”
“Dann haben alle, die zu beteiligen sind, sieben Tage Zeit, wenn das Ganze bis zum 1. Dezember funktionieren soll, um das in die Umsetzung zu bringen. Da fehlt mir ein Stück weit der Glaube, dass das alles funktioniert. Deswegen abschließend: Es braucht ein Gesamtkonzept, das nicht nur für diesen Winter gilt, sondern auch über diesen Winter hinaus. Daher sage ich jetzt einfach mal: Machen ist wie Wollen, nur besser! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bernd Westphal.”
“Deswegen darf es nicht nur vage Ankündigungen geben, sondern es muss eine klare Perspektive geben, die genau diesen Bereich miteinbezieht. Mal generell bemerkt: Der Staat sollte letztlich nicht auch noch Profiteur einer solchen Krisensituation sein. Deswegen ist die Frage nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf entsprechende Energieträger – natürlich im Einklang mit dem Unionsrecht – ein Faktor, der in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen ist. Ich habe mich insbesondere bei den Einlassungen des VKUs in der Anhörung gefragt: Wie soll das jetzt alles noch administriert werden? Wohlgemerkt, die Plattform, die für das Einreichen der Anträge notwendig ist, wird diese Woche nicht mehr an den Start gehen. Nach meinem Wissensstand wird sie es nächste Woche.”
“Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Jahresende eingestampft. Es stellt sich daher nicht nur die Frage „Wie geht es perspektivisch im Winter weiter?“, sondern auch die Frage nach der Perspektive für Januar und Februar. Sprich: Den Unternehmerinnen und Unternehmern ist jetzt Planungssicherheit zu geben; denn die fragen sich alle: Wie geht es weiter? Drittens. Es darf keine Gerechtigkeitsschieflage geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da sind wir allesamt in den letzten Wochen entsprechend gefordert gewesen. Wir alle sind von Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen gefragt worden: Wie sieht es denn aus bei Pellets? Wie sieht es denn aus mit Ölheizung? Ein Viertel aller Haushalte in Deutschland heizt mit diesen Heizmitteln.”
“In der Tat, es ist jetzt notwendig, dass schnellstmöglich gehandelt wird für viele Menschen in unserem Land; denn unser Land befindet sich in einer der schärfsten Energiekrisen seit den 70ern. Wir werden dem Gesetz von seiner Stoßrichtung her im Grundsatz zustimmen. Nichtsdestotrotz – das ist nicht zuletzt in der Anhörung deutlich geworden – fehlen einige Punkte. Diese Punkte möchte ich im Einzelnen benennen – die unterstreichen wir auch mit unserem Entschließungsantrag –: Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen insbesondere darauf hinweisen, dass keine Winterlücke entstehen darf. Die Gaspreisbremse muss wie die Strompreisbremse rückwirkend und letztlich im Gleichklang damit zum Jahresbeginn wirken. Zweitens. Es darf keine wirtschaftliche Schieflage entstehen.”
“Es sei auch erwähnt, dass es ein positives Signal ist, dass diese Mittel nicht mehr verstetigt sind, sondern auch – in einem geringen Maße – aufgewachsen sind. Dennoch sei auch erwähnt: In einer Zeit von multiplen Krisen, die sich gegenseitig überlagern, wird es eine Herausforderung sein, den Substanzerhalt in Zukunft sicherzustellen. Nichtsdestotrotz: In der Ist-Stand-Betrachtung ist das alles sehr positiv. Deswegen stimmen wir dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch zu. Jetzt möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum angehängten Teil kommen, sprich: der Dezember-Soforthilfe. Hier sei eines erwähnt: Im Sommer ist viel Zeit verloren gegangen, die jetzt nottut. Allein die Tatsache, dass wir in den zurückliegenden Tagen ständig geänderte Fassungen der heute vorliegenden Entscheidungsvorlage bekommen haben, zeigt, wie sehr Zeit nottat.”