Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es sind die Farben der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848. Es sind die Farben der ersten Republik Deutschlands, der Weimarer Republik. Das sind unsere Farben. – Ja, das sind unsere Farben, die der Demokraten. Ihre Farben sind andere. Das sind eigentlich Schwarz-Weiß-Rot.”
“Und wir wissen, wohin das führt: Der Nationalismus bedeutete am Ende immer Krieg. Deshalb: Wer „Freiheit und Frieden“ sagt, kann niemals die AfD meinen. Niemals werden in diesem Land Freiheit und Frieden für sie stehen. Ich möchte eine Sache sagen: Auf Ihrem Parteitag schwenkten Sie alle, auch Herr Björn Höcke, diese Deutschlandfähnchen.”
“Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen. Sie von der AfD lieben nicht die Menschen, die sich auf den Straßen in Erfurt gefunden haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlossen. Aber geht es nicht genau darum bei der Pressefreiheit?”
“Ich habe am Abend eine Unternehmerin getroffen, die trotz aller Warnungen ihr Geschäft offengehalten hatte und so froh darüber war, dass viele Menschen mit Lebensfreude in ihr Geschäft gekommen sind und Erfurt kennengelernt haben.”
“Wo war und ist Ihre Solidarität mit Menschen, die angegriffen werden, weil sie anders denken als Sie? Wo ist Ihre Solidarität mit Menschen bzw. Journalistinnen und Journalisten, die Dunja heißen und nicht Marius? Dort fehlt sie, und deswegen sind Sie nicht glaubwürdig.”
The complete record
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“Wir haben hier die Deutschlandflagge neben der Europaflagge gehisst, wir haben sie an öffentlichen Gebäuden gehisst. Das ist die Tradition, die wir haben. Und sagen Sie niemals, dass Sie für Schwarz-Rot-Gold stehen. Schwarz-Rot-Gold steht für die Demokratie, für Menschen, die ihr Leben dafür gegeben haben, dass wir in Freiheit leben, dass wir die Pressefreiheit haben, dass wir ein Rechtsstaat sind. Sie wollen das genaue Gegenteil. Sie hissen die deutsche Flagge und meinen aber eine andere. Diese Täuschung werden wir Ihnen nicht länger durchgehen lassen. Es sind unsere Farben, und alle Demokraten werden sie verteidigen – gegen Sie, gemeinsam. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose.”
“Hissen wir sie gemeinsam mit der Europaflagge! Frau Kollegin, die Redezeit. Kämpfen wir als Demokraten gemeinsam dafür, dass sie das bleibt, was sie ist: ein Zeichen der Freiheit und unserer Demokratie! Herzlichen Dank. Der Kollege Schröder erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.”
“Es sind die Farben der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848. Es sind die Farben der ersten Republik Deutschlands, der Weimarer Republik. Das sind unsere Farben. – Ja, das sind unsere Farben, die der Demokraten. Ihre Farben sind andere. Das sind eigentlich Schwarz-Weiß-Rot. Das sind die Farben des Kaiserreichs, der Nazizeit, wo so viele von Ihnen sich hinsehnen. Ich möchte es deutlich sagen: Unsere Flagge – Schwarz-Rot-Gold – gehört nicht denen, die ihren Hass hineinweben wollen. Sie gehört denen, die in der Vergangenheit und heute für unsere Freiheit und unsere Verfassung kämpften und kämpfen. Schwarz-Rot-Gold steht nicht für Ausgrenzung. Schwarz-Rot-Gold steht für einen Satz, der unser Land für immer verändert hat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Deswegen überlassen wir die Flagge nicht der AfD.”
“Und wir wissen, wohin das führt: Der Nationalismus bedeutete am Ende immer Krieg. Deshalb: Wer „Freiheit und Frieden“ sagt, kann niemals die AfD meinen. Niemals werden in diesem Land Freiheit und Frieden für sie stehen. Ich möchte eine Sache sagen: Auf Ihrem Parteitag schwenkten Sie alle, auch Herr Björn Höcke, diese Deutschlandfähnchen. Sie taten manchmal so, als gehörten die eigentlich Ihnen. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das stimmt nicht. Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben der Demokratinnen und Demokraten der ersten Stunde. Es sind die Farben der Jenaer Studenten, die 1815 gegen Kleinstaaterei und für Freiheit aufbegehrten. 1816 – Frau Kollegin. – nein – stickten die Frauen von Jena das Gold der Freiheit dazu. Es sind die Farben des Hambacher Fests 1832, wo unsere Flagge erstmals gehisst wurde.”
“Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen. Sie von der AfD lieben nicht die Menschen, die sich auf den Straßen in Erfurt gefunden haben. Sie wollen ein Land von gleichgeschalteten Medien und Menschen, die in Ihre Kategorie des Deutschseins fallen. Ich kann Ihnen deutlich sagen: Was deutsch ist, das bestimmen nicht Sie. Sie nicht! Nicht eine Partei, die unseren Rechtsstaat von innen aushöhlen will. Sie wollen auch außenpolitisch in die Zeit vor 1945 zurückgehen. Sie spielen Putin in die Hände, statt an der Seite der Ukraine zu stehen. Sie wollen Deutschland wieder aus Europa herauslösen, statt es einzubetten.”
“Ich habe am Abend eine Unternehmerin getroffen, die trotz aller Warnungen ihr Geschäft offengehalten hatte und so froh darüber war, dass viele Menschen mit Lebensfreude in ihr Geschäft gekommen sind und Erfurt kennengelernt haben. Ich habe Fenster in Gold gesehen als Zeichen der Solidarität, Kirchen öffneten ihre Türen, es wurde gemeinsam gesungen, auf den Plätzen musiziert und getanzt. Das war die friedliche Kraft in dieser Stadt, die für die Demokratie zusammen demonstrierte, musizierte, schritt und saß. Ich möchte an dieser Stelle deutlich daran erinnern, warum wir demonstriert haben. Wir alle gemeinsam haben gegen die AfD demonstriert, weil Sie eine Gefahr für unser Land sind, nach innen und nach außen. Das ist der Grund, warum wir gemeinsam demonstriert haben.”
“Wo war und ist Ihre Solidarität mit Menschen, die angegriffen werden, weil sie anders denken als Sie? Wo ist Ihre Solidarität mit Menschen bzw. Journalistinnen und Journalisten, die Dunja heißen und nicht Marius? Dort fehlt sie, und deswegen sind Sie nicht glaubwürdig. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir verteidigen den Rechtsstaat nicht nur dann, wenn er unsere Sprache spricht, sondern immer und überall, für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn unsere Verfassung ist nicht nur ein Text, sie ist die Grundlage dessen, was unser Land zusammenhält. Ich habe in Erfurt erlebt, wie friedlich und bunt so viele Menschen – fast 50 000 – zusammengekommen sind, aus dem ganzen Land, aus allen Teilen der Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlossen. Aber geht es nicht genau darum bei der Pressefreiheit? Pressefreiheit gilt eben nicht nur für diejenigen, deren Meinung wir schätzen und teilen. Sie wirkt am stärksten, wenn sie auch für jene gilt, deren Meinung wir nicht teilen. Deswegen haben wir Grünen diese Tat auch verurteilt und eine schnelle Genesung gewünscht. Aber zugleich frage ich die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wo war und ist Ihre Solidarität mit den Journalistinnen und Journalisten, die Sie konstant als „Lügenpresse“ diffamieren?”
“Unterschätzen Sie nicht diejenigen, die Sie eigentlich übergehen wollen! Wir Frauen haben viel Geduld; aber an Ihrer Stelle würde ich nicht darauf wetten, dass die Geduld von uns Frauen unendlich ist. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.”
“Stattdessen steht im Raum, ausgerechnet beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen – bei den alleinerziehenden Müttern, bei den Kindern. Das geht nicht. Da nutzt der Staat seine Möglichkeiten gegen die Falschen. 1,6 Milliarden Euro hat diese Regierung gerade in einen Tankrabatt versenkt, obwohl schon 2022 klar war, dass das Quatsch ist. Müssen die Frauen in diesem Land erst zur Zapfsäule werden, damit sie endlich nicht mehr übersehen werden? Frauen stellen sich niemandem in den Weg; sie räumen die Wege frei. Und was Frauen jetzt von Ihnen brauchen, ist ein Staat, der zur Abwechslung mal ihnen den Weg freimacht. Wir Grüne haben gegen die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss einen Aufruf gestartet. Schon 40 000 Menschen haben ihn unterschrieben – und das, obwohl das Gesetz noch nicht mal auf dem Tisch liegt.”
“Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel, wo es wirklich helfen könnte: Wie viele alleinerziehende Mütter in unserem Land warten Monat für Monat auf den Unterhalt abwesender Väter? Stattdessen zahlt der Staat dann den Unterhaltsvorschuss – was ja gut ist. Aber damit macht der Staat genau das, was Frauen jeden Tag millionenfach in diesem Land machen: Er räumt auf, was Männer liegen lassen. Dabei liegen die Daten doch vor. Die Strukturen, mit denen Sie jetzt das Kindergeld auszahlen, könnten Sie auch nutzen, um zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse zu bitten. Die Rückgriffsquote liegt heute bei mageren 17 Prozent. 3,2 Milliarden Euro zahlt der Staat, nur 545 Millionen Euro holt er zurück. Once and only – unmissverständlich! Das ist kein Hexenwerk. Das ist Verwaltung, die endlich tut, was sie kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert selten in diesem Land, aber es passiert, dass Dinge vorangehen, dass sich etwas bewegt. Und heute ist einer dieser Tage. Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien. Denn viel zu oft landeten die Formulare bis jetzt auf den Tischen, auf denen sich auch die Windeln stapeln. Deswegen entlastet es vor allen Dingen die, die heute schon den größten Teil der Arbeit zu Hause übernehmen: die Frauen. Das antragslose Kindergeld ist ein guter Schritt. Endlich nutzt der Staat, was er längst hat: die Daten, die Strukturen, die Möglichkeiten. Aber wennschon, dennschon!”
“Wir brauchen auf europäischer Ebene Verbesserungen für solche Fälle wie Collien Fernandes; ist ja ganz klar. Es ist doch irre, was dieser Frau passiert ist. Wir müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der ermöglicht, diese Fälle dann auch wirklich zu bestrafen; das ist richtig und nötig. Die Scham muss die Seite wechseln! Solche Fälle gehören in das Gesetz mit hinein. Aber das Gesetz muss auch dort erleichtern, wo es vielleicht noch nötig ist – aber mit Augenmaß, mit einer Gartenschere, die es zum Blühen bringt, und nicht mit der Kettensäge. Also: Haben wir keine Angst vor den Tech-Brothers, sondern zeigen wir, – Ihre Zeit ist überschritten. – was dieses Land kann, wenn es wirklich will! Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Sonja Lemke das Wort. Bitte.”
“Was diese Unternehmen jetzt brauchen, ist eine pragmatische Regulierung, eine finanzielle Ausstattung, privat und staatlich, zum Hochskalieren und den Staat als gescheiten und klugen Ankerkunden. Und ja, wir dürfen uns keine Illusionen machen: Musk schläft nicht, Thiel wartet nicht, Altman investiert jeden Tag. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben doch etwas, das die alle nicht kaufen können. Wir haben die Ingenieurinnen, die nicht nur optimieren, sondern fragen: Optimiert für wen? Wir haben Gründer, die nicht nur skalieren, sondern fragen: Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Ich sage es Ihnen ganz klar: Das ist keine Schwäche. Das ist doch unser Vorsprung. Das ist doch das, was uns ausmacht. Eine KI, die auf der Menschenwürde basiert, ist nicht die zweitbeste Lösung, sondern sie ist die Zukunft.”
“„Innovation made in Germany“, „Innovation made in Europe“, Alternativen aufzubauen, darum geht es. Wir haben die entsprechenden Unternehmen in diesem Land. Und was macht die Bundesregierung? Das ist wirklich enttäuschend! Statt klarer Führung wieder ein Flickenteppich: 16 Bundesländer, 16 Umsetzungen, Landesmedienanstalten hier, Landesdatenschutzbeauftragte da: Das ist DSGVO-Umsetzungsdesaster 2.0. Sie haben es zu verantworten, dass wir dort am Ende wieder langsamer werden, komplizierter werden und nicht die Geschwindigkeit bekommen, die wir brauchen. Zusätzlich bauen Sie, Herr Wildberger, eine eigene KI-Welt, der Kanzler gipfelte mit Macron ohne Ergebnis, und Frau Bär verfolgt ihre ganz eigene Hightech Agenda. Wir haben bei der Bundesregierung hier tausend Stoßrichtungen, aber keine gemeinsame Mission.”
“Ich möchte auch ganz klar sein: Nicht alle wollen überhaupt diesen Machtkampf führen. Die ehrenamtlichen Influencer der Tech-Brothers sitzen doch hier. Sie wollen die KI-Verordnung komplett streichen, angeblich wegen Innovationsfeindlichkeit. In Wirklichkeit wollen sie eine KI, die unerhört lügt, die das Netz mit Hass flutet, die Wahlen manipuliert. Darum geht es der AfD, nicht um Innovation. Das ist Ihr alternatives Verständnis von Innovation. Deswegen lassen Sie mich klar sein: Die KI-Verordnung ist kein Bürokratiemonster. Sie ist unsere erste Verteidigungslinie, und wir müssen sie erhalten. Es ist auch klar, dass man diesen Machtkampf nicht alleine mit Regeln gewinnen wird. Im Gegenteil: Wir müssen den anderen etwas entgegensetzen, was besser ist. Deswegen ist der Hebel nicht nur das Gesetz, sondern eine neue digitale Epoche der Ideen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ein großer Fan von künstlicher Intelligenz, weil es fantastisch ist, was man damit alles machen kann. Aber lassen Sie mich auch ganz klar sein: Hier geht es nicht um irgendeine Technologie, sondern es geht um Jobs. Es geht um Bedeutung, es geht darum, wem diese Technologie gehört, es geht um Eigentum, es geht um Kultur, und am Ende geht es um Macht. Es ist eine riesige Machtfrage: Wem gehören die Inhalte auf den Plattformen? Nach welchen Werten wird die KI programmiert? Und wer kassiert am Ende die Milliarden? Das ist der Machtkampf, den wir gewinnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. Die Frage ist: Wer prägt die Werte der Zukunft? Entscheiden wir, oder entscheiden Thiel, Musk, Altman für uns? Deswegen: Wir müssen diesen Machtkampf gewinnen.”
“Frau Reiche, nur der Fakten halber: Den Bau neuer Gaskraftwerke haben Sie ungefähr um ein Jahr verzögert. Zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Mit Blick auf die Heizkosten: Haben Sie Berechnungen, um wie viel sich die Heizkosten für einen durchschnittlichen Haushalt erhöhen werden aufgrund der steigenden Grüngasquote in den Jahren 2030, 2040 und folgende? Wie viel teurer wird es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land?”
“Wann hören Sie auf, auf Öl und Gas zu setzen, und sorgen mit dem Ausbau von Solar- und Windenergie für unsere Unabhängigkeit?”
“Herzlichen Dank. – Frau Reiche, Sie wurden 1973 geboren, als die Bundesrepublik ihre erste Ölkrise erlebte. Seither haben die fossilen Abhängigkeiten von Scheichs, von Putin, von den Launen eines US-Präsidenten unserem Land mehrfach geschadet. Wir sind wieder in einer fossilen Krise. Und Sie versuchen, das sinkende Schiff zu retten, indem Sie ein Loch reinbohren, nach dem Motto: „Drill, baby, drill!“ Dabei haben Sie Experten gefragt. Der Monitoringbericht hat klar gesagt: Machen Sie weiter mit Sonne, mit Wind, Digitalisierung, Elektrifizierung, Speicherstrategie. Aber Sie machen das Gegenteil. Daher meine Frage an Sie: Wie viele Kriege braucht es noch, bis Sie verstehen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich in unserem Land an den Tankstellen erleben?”
“Für Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.”
“Warum pochen wir nicht auf Gleichberechtigung, auf gegenseitige Öffnung der Märkte für staatliche Aufträge? Das wäre mal eine Sache, die Sie sofort angehen könnten. Herr Kaufmann, Sie von der AfD sollten zu China besser nichts sagen. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass der Mitarbeiter von Herrn Krah, Ihrem Abgeordneten, wegen Spionage für China verurteilt ist. Was für ein Vaterlandsverräter in Ihren Reihen! Wer für China spioniert, hat nichts für Deutschland zu sagen und ist erst recht keine Alternative für Deutschland. Wir werden uns heute enthalten. Denn, liebe Regierung, auch eine Kommission wird es Ihnen nicht abnehmen können, eine Strategie zu entwickeln, – Frau Kollegin. – mit der wir nicht nur China abschrecken, sondern auch unsere Unternehmen würdigen, indem wir endlich hinter ihnen stehen. Herzlichen Dank.”
“Aber können Sie sich vorstellen, ab wann das gelten soll? Ab 2028! Bis dahin ist der Einzelhandel tot. Sie machen Politik nach der Methode: Operation gelungen, Patient tot. Herr Klingbeil, machen Sie, wenn Sie am Flughafen in Richtung Peking sind, einen Stopp beim deutschen Zoll, und beauftragen Sie ihn doch mal, wenigstens eine Woche lang jedes ankommende Päckchen zu kontrollieren. Damit zeigen wir diesen Unternehmen, die unseren Einzelhandel plattmachen wollen, ein paar Muskeln. Wir werden das nicht zulassen! Und wir werden selber stärker und größer werden. Wir sind ein relevanter Markt. Wir müssen nicht all unsere staatlichen Aufträge für chinesische Anbieter öffnen; die chinesische Regierung macht das auch nicht. Warum sind wir immer noch so nett?”
“Nicht mit uns! Wir lassen uns nicht herumkicken! – Es braucht eine härtere Gangart gegenüber unfairem Wettbewerb. China mag zwar seltene Erden haben, aber auch wir haben seltene Fähigkeiten: Allianzen neu aufzubauen, stark zu sein, an uns zu glauben und strategisch nach vorne zu gehen. Herr Klingbeil fährt nächste Woche nach China. Ich würde ihm gerne ein paar Worte mitgeben, quasi als Handgepäck: Niemand braucht die Neuauflage einer Moskau-Connection in Form einer Peking-Connection! Das hat Außenminister Wadephul richtig verstanden, als er seine Reise nach China absagte. Wir sehen, dass unsere deutschen Einzelhändler täglich gegen Firmen wie Temu oder Shein kämpfen und unter unfairem Wettbewerb leiden. Heute wird in Brüssel etwas beschlossen: die Einführung von Zoll für Produkte unter 150 Euro. Das ist absolut richtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in diesen Zeiten Zeugen der Ökonomisierung des Krieges und einer Militarisierung der Wirtschaft. Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden von China als Waffe eingesetzt. Das spüren unsere Unternehmen Tag für Tag, und das ist nicht neu. Aber wie reagiert die Regierung darauf? Sie gründet einen Arbeitskreis. Sie will Wissen sammeln. Eigentlich wissen wir genug, und das wissen Sie auch. Was wir bräuchten, ist konsequentes Handeln für unsere europäischen Unternehmen. Wir bräuchten eine Chinapolitik aus einem Guss. Aber die Haltung Ihrer Regierung gegenüber China ist so unverständlich wie manchem von uns wahrscheinlich Mandarin. Ich sage Ihnen klar: Sie müssen China jetzt eine glaubhafte Strategie entgegensetzen, die auf allen Ebenen klarmacht: Nicht mit diesem Europa!”
“Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes. Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen. Denn der Warenkorb ist voll. Gehen Sie mit uns endlich zum Check-out – für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende für die Demokratie. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne-Mieke Bremer das Wort.”
“Die Daten müssen von allen abrufbar sein. Das vereinfacht übrigens nicht nur das Leben der Beamten, sondern es bringt endlich auch mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Das sind konkrete Vorschläge, die Menschen in diesem Land erarbeitet haben. Herr Wildberger, was schlagen Sie vor? Die digitalisierte Kfz-Zulassung. Warum trauen Sie sich nicht und führen zumindest noch den digitalen Reisepass ein? Vielleicht sind Sie ja auch richtig mutig und gehen die Einführung einer Deutschland-App an, in der alles drin ist. Diese Apps gibt es in zig Ländern dieser Welt. Ich kenne zig Unternehmen in Deutschland, die das machen könnten. Warum trauen Sie sich nicht, mutig voranzugehen? Erkennen Sie Ihre Mission, Herr Wildberger! Wenn Sie bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren.”
“Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften, und jede hat ihr eigenes Excel-Sheet. Das kann nicht gut funktionieren. Wir brauchen hier – und die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Effizienz und weniger Behörden. Fünftens. Der Staat bündelt und vereinfacht Sozialleistungen. In Deutschland bekommt man heute Leistungen, wenn man sich in der Antragsmatrix auskennt oder wenn man jemanden dafür bezahlen kann, der sich auskennt, oder wenn man Glück hat und auf jemanden trifft, der vom Staat dafür bezahlt wird, einem zu zeigen, wie man den Antrag stellt. Das ist kompletter Irrsinn. Hören Sie auf den Normenkontrollrat. Der sagt eindeutig: Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen, nicht eine Behörde, die das Einkommen so berechnet, und eine andere, die es noch mal anders macht.”
“Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik. Hier könnten wir endlich mal was angehen. Drittens. Der Staat fördert Ideen und nicht Hierarchien. In deutschen Ministerien und Verwaltungen soll befördert werden, wer Probleme löst. Das heißt: Weg vom starken Senioritätsprinzip hin zu moderner Führung, weg von der Hierarchiereiterei und dem Silodenken, rein ins Vertrauen in die Transformationskraft unserer Beamten. Viertens. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor.”
“Dafür liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, Herr Wildberger. Ich rede von den Vorschlägen der Steinmeier-Initiative, den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrats. Diese Vorschläge lesen sich ja fast wie ein Listicle „auf Internet“. Ich nenne jetzt nur mal fünf. Erstens. Der Staat lässt seine Kommunen und Unternehmen experimentieren – einfach mal, wie Herr Linnemann sagen würde, machen lassen, flächendeckend ermöglichen, dass die Kommunen, dass Unternehmen experimentierfreudig werden, dass sie Dinge ausprobieren dürfen. Zweitens. Der Staat nutzt einheitliche Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg.”
“Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armand, ich kann es nachvollziehen: Bei all dem Streit in der Koalition wird die Ampel zum Sehnsuchtsort. Wir haben uns heute zusammengefunden, um eine hoffentlich gemeinsame Mission anzugehen. Es ist die Mission, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land das Leben durch einen Staat, der gut funktioniert, leichter zu machen – digital, schnell und zuverlässig. Aber wir alle wissen: Wenn man in das Backend dieses Landes schaut – Odenwald, Uckermark oder das Bordbistro der Bahn –, dann fragt man doch ständig: Sag mal, hast du gerade Internet? Und deswegen wissen wir alle ganz genau, dass die Zeit der Digitalisierung spätestens jetzt ist und dass es für einen Neustart der Reformen einen richtigen Plan braucht.”
“Wir sprechen heute hier darüber und beschließen Entlastungen für Unternehmen, damit sie investieren. Aber es gibt noch so viel mehr für private Investitionen in diesem Land zu tun – so viel mehr! Auch dazu hatte die letzte Regierung schon super Vorschläge. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Niemand aus dieser Regierung, kein Minister war diese Woche beim Eigenkapitaltag. Das zeigt leider, wie wichtig Ihnen unsere privaten Investoren sind. Machen Sie da was, Herr Klingbeil! Diese Gelder brauchen wir dringend. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.”
“Es ist schlecht für die vielen Betriebe in unserem Land, gerade für die kleineren, die auf Ihr Versprechen gesetzt haben. Es ist schlecht für die Familien in unserem Land, die auf die Entlastung gewartet haben. Es ist schlecht fürs Klima, weil Sie die Gelder, die eigentlich in den Klimaschutz gehen sollen, zur Senkung der Gaspreise nutzen. Und es ist schlecht für die Wirtschaft, weil damit die alte Gaslobby gestärkt wird, statt neue Energien und neue Technologien voranzubringen. Und es ist hochriskant; denn mehr Geld für Gas und Öl bedeutet auch immer mehr Geld für Despoten in Gas- und Ölländern. Es füllt deren Kassen, erhöht deren Kriegsfähigkeit und macht uns unsicherer. Jetzt sagen Sie: Das war ein Fehler im Ministerium; das kommt später. Ich kann nur sagen: Das ist kein Missverständnis bei einem so wichtigen Thema. Das ist Wortbruch!”
“Da hat Herr Linnemann recht, wenn er das kritisiert. Zur Wahrheit gehört auch: Wer heute investiert, braucht Planungssicherheit. Diese verspielen Sie in unglaublich kurzer Zeit. Herr Klingbeil und Herr Merz hatten versprochen: Die Energiekosten werden sinken. Für alle sollte die Stromsteuer gesenkt werden – für alle Unternehmen und für alle Bürger –, damit die Stromrechnung niedriger ausfällt und sich zum Beispiel das E-Auto, das Sie jetzt mit viel staatlichem Geld subventionieren wollen, besser rechnet. Handwerksbetriebe sollten von geringeren Energiekosten profitieren. Und jetzt? Nichts! Stattdessen Klimageld, damit das Gas billiger wird. Das ist dreifach schlecht. Es ist schlecht für die Unternehmen, schlecht fürs Klima und schlecht für unsere Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können. Dann wäre heute schon bei den Unternehmen Geld. Aber Sie von der CDU/CSU waren in einer Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft! Es ist gut, dass Sie die Kommunen kompensieren. Ganz ehrlich: Das gehört sich auch so. Wenn Sie in dieser schwierigen Zeit die Kommunen für ein Bundesgesetz noch weiter belastet hätten, wäre das eine unglaubliche Unverschämtheit gewesen. Aber es ist schlecht, dass Sie die Ausfälle bei den Ländern nicht kompensieren und dass Sie es im Gegenzug den Ländern ermöglichen, die Schulden aus dem Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Investitionen einzusetzen.”
“Meine Damen und Herren der CDU/CSU, vielleicht ist ja die Einigung heute ein Wendepunkt beim Umgang unter Demokraten – von Nürnberg bis ins Sauerland –, dass man vernünftig miteinander umgeht, damit die Trumps und Putins dieser Welt nicht von der Spaltung unseres Landes profitieren. Deswegen hören Sie endlich mit dem Wettlauf mit den Populisten auf, der Ihre Partei schon seit 2015 aushöhlt. Hören Sie auf, nur Spitzenpopulisten zu sein; werden Sie endlich Spitzenverantwortliche. Und fangen Sie, liebe Union und SPD, Ihre Regierungszeit nicht schlechter gelaunt an, als es die Ampel jemals war. Deutschland ist ein tolles Land. Machen Sie was draus! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Marcus Faber.”
“Wir werden auch darauf achten, dass dieses Geld jetzt wirklich sinnvoll investiert wird – für eine funktionierende Infrastruktur, für unsere Sicherheit, für die Ukraine, für den Klimaschutz. Aus Baden-Württemberg kommend kann ich sagen: Da wird uns die schwäbische Hausfrau durchaus Role Model sein. – Und die schwäbische Unternehmerin genauso. Die sind übrigens häufig identisch. Und jeder Versuch, unsere hart erkämpften Leitplanken wieder zu umgehen oder sich mit selbstgefälligen Symbolprojekten zu schmücken, der wird unseren Widerstand zu spüren bekommen, und es wird nicht ein leises Murmeln sein, sondern ein lautstarker Alarm.”
“Herr Merz, das könnte für Sie ein Adenauer-Moment sein. Sie könnten die Chance nutzen, ein neues Kapitel der europäischen Integration zu schreiben. Ich habe aber große Zweifel daran, weil sich die KleiKo bis jetzt auszeichnet durch Kleinmut und Mackertum aus Bayern. Aber vielleicht kriegen Sie die Kurve ja noch. Ich sage auch klar: Es geht eben nicht nur um Geld, sondern auch um Strukturreformen. Sie haben den Bericht unter der Ägide von Präsident Steinmeier erwähnt. Aber wissen Sie was? Diese Vorschläge sind alle richtig, aber das sind auch dicke Bretter, und die bohrt man nicht mit stumpfen Aschermittwochssprüchen, dafür braucht man wirkliches Handwerksgeschick.”
“Aber wenn Sie, Herr Merz, Mario Draghi und sein „Whatever it takes“ zitieren, dann muss es doch um wesentlich mehr gehen als nur um Geld, nämlich um den Willen, Europa jetzt strategisch klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann ist der Weg weit, aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte, der Autokraten werden oder eine selbstbestimmte, demokratische Europäische Union. Dafür braucht es nicht nur Geld in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir müssen gemeinsam in unsere Verteidigung investieren, nicht nur jeder für sich, sondern auch gerne gemeinsam mit europäischen Krediten. Wenn Orbán auf der Bremse steht, dann müssen wir eine Allianz der Freiheit gründen.”
“Lassen Sie mich auch klar sagen: Solche Steuergeschenke für Menschen mit hohen Einkommen und für Vermögende, das ist ein absolutes No-Go in einer Zeit, in der wir gezwungen sind, so viele neue Schulden aufzunehmen. Stattdessen brauchen wir jetzt ein Steuersystem, in dem endlich alle Steuerschlupflöcher gestopft werden, allen voran bei der Erbschaftsteuer, und in dem der Soli nicht einfach versenkt wird. Denn Gerechtigkeit bei der Finanzierung ist keine Spielwiese für Klientelpolitik, sondern ist wirklich der Grundstein für den Zusammenhalt in unserem Land. Mit der zweiten Änderung im Bereich Verteidigung haben wir dafür gesorgt, dass unsere Verteidigung umfassend verbessert wird und dass auch Hilfe für die Ukraine ermöglicht wird.”
“Wir werden Ihnen keine Ausreden durchgehen lassen. Wir werden unnachgiebig sein. Wir werden alles geben, um den Fortschritt zu verteidigen, den Sie zurückdrehen wollen. Apropos Fortschritt: Das DIW hat berechnet, dass uns Ihr Sondierungspapier insgesamt 64 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Davon gehen – hören Sie gut zu! – 43 Prozent an das reichste Zehntel der Bevölkerung. Und nicht genug, 27 Prozent fließen sogar an das reichste 1 Prozent der Bevölkerung. Das geht an die Crème de la Crème, während die ärmere Hälfte, also 50 Prozent der Bevölkerung unseres Landes, gerade einmal 20 Prozent von diesen sogenannten Wohltaten abbekommen sollen. Das sind Ihre Pläne für unser Land, und Sie schämen sich noch nicht einmal dafür.”
“Deshalb haben wir die Zusätzlichkeit festschreiben lassen, sodass alle Ausgaben aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in unsere Wirtschaft und in Klimaschutz sein müssen. Wir haben zusätzlich 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds erreichen können. Damit füllen wir die eigentlich größte Leerstelle in Ihrem Vorschlag, nämlich die beim Klimaschutz. Es ist übrigens interessant, zu sehen, wer alles jetzt auf einmal feststellt, dass seit dem 1. September 2021 das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland gilt – ich wiederhole: in Deutschland und nicht bei Bündnis 90/Die Grünen. Also am Geld, liebe zukünftige Regierung, kann der Klimaschutz jetzt nicht mehr scheitern, nur noch an Ihrem politischen Willen. Und daran werden wir Sie auch messen.”
“Herr Merz, wenn Sie die Rente hier ansprechen, muss ich sagen, dass Ihr Sondierungspapier keinerlei Reformen bei der Rente vorsieht, sondern stattdessen das Wahlgeschenk der Mütterrente für Markus Söder: 5 Milliarden Euro on top per Gießkanne, statt konsequent Altersarmut von Frauen zu bekämpfen. Das kritisiert sogar die Junge Union, und zwar mit den richtigen Argumenten. Das wollten Sie auch noch auf Pump machen: doppelter Generationenbetrug, nichts Richtiges für diese Generation und nur Kosten für die nächsten. Diese Extramilliarden statt Reformen können wir nicht verhindern. Aber wir konnten es wenigstens schwieriger machen, dass Sie diese Wahlgeschenke auch noch über Schulden finanzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Zeit großer Herausforderungen. Diese Zeit erfordert Mut, klare Prinzipien und echte Reformen. Kurz nach der Wahl legten Sie, Union und SPD, einen Entwurf vor, der nichts anderes war als Klientelpolitik auf Pump: Steuergeschenke für wenige, finanziert von den vielen, die morgen die Zeche zahlen müssen. Diesen Etikettenschwindel konnten wir Grüne nicht mitgehen. Denn wir übernehmen Verantwortung für die jungen Menschen heute und die kommenden Generationen, eben nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden.”
“Wenn Sie uns hier Bürokratie vorwerfen, nur weil wir regelmäßig schauen wollen, wie sich die Gesetze eigentlich auswirken, um sie gegebenenfalls anzupassen, dann weiß ich nicht, was wir überhaupt noch miteinander zu schaffen haben. An der Stelle ein herzliches Danke an Sebastian, an Verena, an Andreas, an Sandra, an Reinhard, an Lukas und an die Teams aus dem BMWK. Frau Kollegin. Das war ein richtiger Kraftakt. Wir haben es gemeinsam geschafft – ohne Streit nach außen, gut nach innen, in großer Fairness. Herzlichen Dank.”
“Wir stärken außerdem – das ist mir sehr wichtig – den fairen Wettbewerb im Postsektor. Wir haben hier endlich in den Bereichen Warensendungen, Zeitungen und Zeitschriften wettbewerbsfördernde Maßnahmen ermöglicht. Und es ist auch richtig, dass wir hier mehr Wettbewerb ermöglichen. Wir schaffen auch mehr ökologische Nachhaltigkeit – ja, Nachtflüge müssen nicht immer sein –, und wir erleichtern Kooperationen für die Reduktion im Treibhausgassektor. Das heißt, hier erleichtern wir die Zusammenarbeit für die Unternehmen. Und ja, wir haben eine Evaluierung vorgesehen, Herr Durz – ein Evaluierungsbericht in fünf Jahren –, weil wir – genauso wie Herr Metzler sagte – schauen möchten, wie sich das Ganze überhaupt auswirkt und ob es vielleicht Anpassungsbedarf gibt.”
“Wir machen das über einen digitalen Weg, der hoffentlich dann sogar mit KI funktioniert, besonders modern. Ja, wir haben gesagt: Pakete mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm müssen durch zwei Personen oder einem geeigneten technischen Hilfsmittel zugestellt werden. – Herr Durz, jetzt kritisieren Sie, dass die Regierung nicht mit Ihnen zusammen im Gesetz festschreibt, welche Mittel das sind. Aber vielleicht gilt das Gesetz 20 Jahre lang, und vielleicht wird man auf der Strecke dahin das mal anpassen. Deswegen haben wir gesagt: Das regelt eine Verordnung der Regierung. Damit kann man immer regelmäßig anpassen, was technisch gerade der aktuelle Stand ist. Sie kritisieren das und sagen, das sei bürokratisch. Ganz ehrlich: Das ist technologieoffen und zukunftsgewandt.”
“Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Hunderttausende tüchtige Beschäftigte in der Postbranche. Ja, es gibt in diesem Bereich leider schwarze Schafe. Der Zoll hat uns attestiert, dass in diesem Bereich nicht nur Missbrauch stattfindet, sondern Organisierte Kriminalität. Und dann kann man doch als Regierung nicht einfach sagen: Na ja, gut, das lassen wir jetzt mal weiterlaufen. Auch der Bundesrat hat deswegen mit den Stimmen der CDU die Bundesregierung dringend aufgefordert, hier tätig zu werden. Daher verbessern wir jetzt hier die Rahmenbedingungen. Das ist eben nicht Bürokratie, sondern es ist Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das ist unsere Aufgabe. Es geht hier um die Einhaltung von Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute das Postrecht ins 21. Jahrhundert; es ist Zeit, dies endlich zu tun. Erstens. Wir werden die Grundversorgung zu gleichen Bedingungen in der Stadt und auf dem Land sicherstellen, im Norden wie im Süden, für die Briefe und die Pakete. Wir ermöglichen das, indem wir der Bundesnetzagentur, die nun Zwangs- und Bußgelder verhängen kann, endlich Zähne verleihen, um die Einhaltung der Grundversorgung auch durchzusetzen. Denn, wie Herr Metzler gerade richtig gesagt hat, es braucht dafür jetzt die Kompetenzen der Bundesnetzagentur, dies auch wirklich durchsetzen zu können, damit der Durchschnitt nicht dazu führt, dass ein Teil abgehängt ist und es nicht bekommt. Das war genau unser Ziel. Gut, dass wir das jetzt verankern konnten. Zweitens.”
“Wir haben die Verfahren vereinfacht, wir haben ein Drittel der Bürokratie rausgenommen, ein Drittel weniger Dokumente müssen geliefert werden. Wer hat es gemacht? Diese Regierung! Sie vereinfacht die Verfahren und erleichtert es den Unternehmern, in die Welt zu gehen. Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam streiten können für fairen und freien Handel in schwierigen Zeiten. Wir bleiben weltoffen, aber wir sind auch mittel- und langfristig nachhaltig unterwegs. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.”