Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es sind die Farben der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848. Es sind die Farben der ersten Republik Deutschlands, der Weimarer Republik. Das sind unsere Farben. – Ja, das sind unsere Farben, die der Demokraten. Ihre Farben sind andere. Das sind eigentlich Schwarz-Weiß-Rot.”
“Und wir wissen, wohin das führt: Der Nationalismus bedeutete am Ende immer Krieg. Deshalb: Wer „Freiheit und Frieden“ sagt, kann niemals die AfD meinen. Niemals werden in diesem Land Freiheit und Frieden für sie stehen. Ich möchte eine Sache sagen: Auf Ihrem Parteitag schwenkten Sie alle, auch Herr Björn Höcke, diese Deutschlandfähnchen.”
“Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen. Sie von der AfD lieben nicht die Menschen, die sich auf den Straßen in Erfurt gefunden haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlossen. Aber geht es nicht genau darum bei der Pressefreiheit?”
“Ich habe am Abend eine Unternehmerin getroffen, die trotz aller Warnungen ihr Geschäft offengehalten hatte und so froh darüber war, dass viele Menschen mit Lebensfreude in ihr Geschäft gekommen sind und Erfurt kennengelernt haben.”
“Wo war und ist Ihre Solidarität mit Menschen, die angegriffen werden, weil sie anders denken als Sie? Wo ist Ihre Solidarität mit Menschen bzw. Journalistinnen und Journalisten, die Dunja heißen und nicht Marius? Dort fehlt sie, und deswegen sind Sie nicht glaubwürdig.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das Wort hat jetzt der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.”
“Wir werden deswegen noch weitere Reformen angehen, um diese internationalen Empfehlungen endlich umzusetzen. Und ja, wenn die Eigentümer von Vermögensgegenständen bewusst verschleiert werden, wenn sie nicht erkennbar gemacht werden, dann muss in letzter Konsequenz ein Entzug des Eigentums möglich sein. Herr Hauer, da zählen wir natürlich auf Ihre Unterstützung und Zustimmung, wenn es jetzt zeitnah kommt. Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Gesetz verbessern wir die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland grundlegend. Es ist ein guter Tag, weil wir damit einen Beitrag dazu leisten, nicht nur den Rechtsstaat bei uns in Deutschland zu verbessern, sondern Freiheit und Demokratie in Europa an der Seite der Ukraine wirklich nachhaltig unterstützen zu können. In dem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für das Gesetz. Danke.”
“Das ist die Realität, und es ist gut, dass wir es jetzt endlich tun. – Der Finanzminister war der CDUler. Ich finde, es ist ganz schön unverschämt, Steine zu schmeißen, wenn man selber ganz schön fett im Glashaus sitzt. Wir bekämpfen die Geldwäsche mit aller Entschlossenheit. Wir führen endlich ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen ein. Es ist Zeit, dass Oligarchen, egal wo sie herkommen, ihre Villen nicht mehr bei uns aus dem Geldkoffer bezahlen können. Das ist endlich vorbei. Mafia, Steuerbetrüger, Oligarchen, Sie alle haben in der Vergangenheit profitiert von den Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland. Das hat jüngst wieder der OECD-Bericht der Financial Action Task Force ganz klar für Deutschland offengelegt. Hier werden wir auch nicht lockerlassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz schaffen wir jetzt dauerhafte Strukturen für eine schlagkräftige Sanktionsdurchsetzung. Die Neuerungen wurden genannt: die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, Verwaltungsverfahren zur Ermittlung von Vermögenswerten gelisteter Personen und das Register dazu. Herr Hauer, Sie haben hier gesagt: Das ist ja so spät, im November. – Wissen Sie, Sie hatten 16 Jahre Zeit dazu. Herr Hauer, wissen Sie, wann die ersten Ukrainesanktionen verabschiedet wurden? Das war 2014, nach der Annexion der Krim. Ich darf Sie daran erinnern: Der Finanzminister war zu dieser Zeit ein Finanzminister der CDU und hat damals nichts unternommen, um die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland zu verstärken und durchzusetzen.”
“Hier führen wir einen Dialog, eine gesellschaftliche Debatte um mehr Akzeptanz für die Förderung heimischer Rohstoffe. Das ist eine schwierige Debatte. Wir werden sie gut führen, damit wir am Ende eine höhere Akzeptanz dafür haben. Es geht also darum, dass wir erstens internationale Partnerschaften mit Leben erfüllen, dass wir zweitens beim Recycling vorankommen, indem die Rohstoffe in unserem Land besser und immer wieder genutzt werden, und dass wir drittens beim heimischen Rohstoffabbau mit hohen ökologischen Standards auch unseren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Das sind die drei Pfeiler unserer aktiven Rohstoffpolitik. Wenn die Opposition dabei mitmacht, dann freue ich mich darüber. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Ich freue mich auf eine neue, aktive Rohstoffpolitik, die wir als Deutschland endlich voranbringen können.”
“Zweitens: Recycling, Recycling, Recycling. Das haben Sie vorhin selber angesprochen, Herr Rouenhoff. Wir haben hier Recyclingquoten, die wirklich nicht akzeptabel sind. Weil diese Rohstoffe so wertvoll sind, müssen wir hier dringend vorankommen. Wir werden auch bei uns die Normen, Standards und, wo nötig, die rechtlichen Grundlagen verbessern, um das Recycling in Deutschland und Europa voranzubringen. Wir brauchen mehr Forschung. Herr Roloff, Sie haben es richtigerweise angesprochen. Ja, es gibt tolle neue Technologien für die Substitution und die Effizienz. Diese müssen wir fördern und voranbringen. Da eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten. Das ist die Zukunft. Darin müssen wir jetzt auch entsprechend investieren. Dritter Punkt. Die Versorgungssicherheit rückt auch die Gewinnung von heimischen Rohstoffen in den Fokus. Das gehört dazu.”
“Das reicht von der klassischen Projektabsicherung über UFK-Garantien bis zu – das ist das, was wir jetzt planen – Beteiligungen an Rohstoffgewinnung, Weiterverarbeitungs- und Recyclingprojekten, zum Beispiel durch einen gemeinsamen deutsch-französischen, wenn möglich sogar durch einen europäischen Rohstofffonds. Es ist auch das Gebot der Stunde, dass wir hier nicht rein national handeln, sondern im europäischen Verbund. Es macht keinen Sinn, wenn Deutschland und Frankreich sich gegenseitig und mit den Italienern einen Rohstoffwettbewerb liefern, sondern hier müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen haben wir einen deutsch-französischen Input in den europäischen Prozess gegeben. Das ist für mich der richtige Ansatz. Hier gibt es nur eine europäische Antwort, die wir auch gemeinsam gut vorbereiten.”
“Natürlich geht es uns auch darum, dass die Rohstoffe, deren Förderung wir unterstützen werden, auch unter Einhaltung von hohen ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards abgebaut werden. Absolut! Wir wollen keine Kinderarbeit bei der Rohstoffgewinnung, die wir unterstützen. Wir wollen keine Wasserverschwendung, sondern die beste deutsche Technologie, um Wasser zu sparen, um grüne Energie damit zu verknüpfen. Das ist der Vorteil, den wir als Deutsche haben, wenn wir in diese Länder gehen: dass wir die besten Technologien haben und dass unsere Unternehmen eben auch mit indigenen Völkern umgehen können. Das ist das, was uns ausmacht und was wir nicht aufgeben sollten; das fehlt aber in Ihrem Antrag. Wir appellieren nicht nur an Unternehmen, zu diversifizieren, sondern wir unterstützen sie gezielt dabei.”
“Wir beleben die Rohstoffpartnerschaften, die es gibt, die aber bis jetzt hauptsächlich auf dem Papier existieren. Wir hinterlegen sie jetzt mit konkreten Projekten, mit konkreten unternehmerischen Aktivitäten. Das ist richtig und wichtig. Herr Rouenhoff, Sie haben zum EU-Chile-Freihandelsabkommen gesprochen. Offensichtlich wissen Sie nicht, dass die chilenische Regierung das Abkommen noch nachverhandeln möchte, um genau im Rohstoffbereich eine Erleichterung für die Weiterverarbeitung in ihrem Land zu erreichen. Das ist der aktuelle Stand. Das unterstützen wir; denn es ist in unserem Interesse, dass Weiterverarbeitung nicht nur in China stattfindet, sondern auch in Ländern wie Chile. Das ist unser Ziel. Da gehen wir auf die chilenische Regierung zu. Genau das sind die Partnerschaften der Zukunft, wie wir sie uns vorstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen bei der Rohstoffversorgung vor erheblichen Herausforderungen: Erstens. Die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg haben deutlich gemacht, wie fragil manche Rohstofflieferketten sind. Zweitens. Im Bereich der metallischen Rohstoffe bestehen zentrale Abhängigkeiten, vor allen Dingen von China. Drittens. Seit Langem wissen wir um die strategische Bedeutung von Rohstoffen für Zukunftstechnologien und die grüne Transformation. Leider, Herr Rouenhoff, hat die Vorgängerregierung hier zu lange gezögert. Deswegen gehen wir es jetzt aktiv an. Wir machen eine aktive Rohstoffpolitik. Ich skizziere in drei Punkten, was das bedeutet: Erstens: Diversifizieren durch europäische und internationale Zusammenarbeit.”
“In diesem Sinne ist das ein großer Schritt für die Demokratie, unsere und die europäische, und ein großer Schritt für eine neue, menschengerechte, klimafreundliche deutsche Handelspolitik im Herzen Europas. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Verena Hubertz, Andreas Audretsch und Lukas Köhler, der heute leider krankheitsbedingt nicht da ist, danken. Danke für die konstruktiven Verhandlungen! Wir sind wieder sprechfähig; wir bringen uns ein. Das bringt uns voran. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Nächster Redner ist der Kollege Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es kann nämlich nicht sein, dass wir wegen internationaler Verträge Milliarden aus unserer Steuerkasse zahlen müssen, wenn wir unser Land wie beim Kohle- oder beim Atomausstieg nachhaltiger machen wollen. Das ist auch ein Beitrag für unsere Demokratie; denn wir schützen die Gestaltungskraft genau dieses Hauses vor dem Missbrauch internationaler Verträge mithilfe von Schiedsgerichten. Drittens. In diesem Sinne werden wir bei CETA nachbessern. Wir brauchen eine Erklärung des Gemischten CETA-Ausschusses, um genau hier nachzubessern. Ich kann Ihnen sagen: Wir entsprechen hiermit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung des Bundestages bei der Umsetzung von CETA. Und wir gehen darüber hinaus: Wir stärken auch das Europäische Parlament.”
“Wir wenden uns ab von der Fixierung auf ein Prinzip, das uns in diese schmerzhaften Abhängigkeiten geführt hat: Hauptsache billig, um jeden Preis. Stattdessen geht es um Nachhaltigkeit, Sozialstandards und unsere Demokratie. An drei Punkten mache ich das kurz deutlich: Erstens. Klimaschädliche Politik und menschenverachtende Ausbeutung werden Konsequenzen haben: Handelsvorteile gehen verloren, Hürden und Zölle kommen wieder. Das ist ein fundamentaler Wandel; denn dadurch ist Klimaschutz endlich nicht mehr nur ein Nice-to-have, sondern wird Richtschnur der Handelspolitik. Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne Tausende Menschen, die in Deutschland und Europa für einen fairen Handel gekämpft haben. Dafür danke! Zweitens. Beim Investitionsschutz durch die Energiecharta gehen wir neue Wege.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich findet Deutschland zu einer handelspolitischen Stimme zurück. Und, Herr Spahn, wir kriegen jetzt das hin, was Sie in fünf Jahren nicht hinbekommen haben. Wenn ich Ihnen beim nächsten Mal beim Lesen helfen darf, Herr Spahn, dann helfe ich dabei gerne. Aber jetzt lese ich den zweiten Satz unseres neuen handelspolitischen Konzeptes vor. Ich zitiere: „Dieser Außenhandel bleibt wichtige Grundlage unseres Wohlstandes.“ Wenn Sie schon unsere Papiere zitieren, dann sollten Sie sie vorher gelesen haben. Ich bin froh, dass wir uns endlich für einen freien und fairen Handel einsetzen können und hier in Europa aktiv sein können. Wir wenden uns der Welt zu und befreien uns aus den gefährlichen Abhängigkeiten von einzelnen Autokraten.”
“Ich freue mich auf die Unterstützung und möchte gern enden mit einem Zitat von Ivan Krastev. Er hat gesagt: … keeping the money of corrupt leaders in your banks does not civilize them; it corrupts you. Ich übersetze: Das Geld von korrupten Leadern in Ihren Banken zu haben, zivilisiert nicht diese korrupten Leader; es korrumpiert Sie. Deswegen: Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir generell hier endlich auch aufräumen. Ich danke Ihnen und freue mich auf die weiteren Debatten. Und ich freue mich über alle, die ihre Redezeit einhalten. Vielen Dank dafür. – Für Die Linke erhält das Wort Pascal Meiser.”
“Liebe Unionsfraktion, auch ich freue mich, bei Ihnen die „Zeitenwende“ zu sehen. Ihr Antrag geht eindeutig in die richtige Richtung. Sie haben viele Vorschläge, die wir schon umsetzen, und weitere, die im zweiten Paket kommen; Stichwort „Immobilienbarkauf verhindern“ oder die Frage bei Käufen „Wo sitzen eigentlich die Notare?“ oder die Frage „Was passiert eigentlich, wenn man auch nach einer langen Prozedur immer noch nicht feststellen kann, wem eigentlich ein Betrieb gehört?“. Das sind Fragen, die Sie aufmachen, die wir auch beantworten wollen. Von daher hoffe ich, dass Sie sich konstruktiv in die Beratung der Gesetzentwürfe einbringen, auch in die Beratung des Gesetzentwurfs, den wir heute Abend hier gemeinsam diskutieren werden. Sie können gern Änderungsanträge schreiben. Darauf freuen wir uns.”
“Wir verbessern die Möglichkeiten, Konten abzufragen oder Wertpapierdepots zu ermitteln. Viertens. Wir werden sanktionierte Personen bei Strafandrohung dazu verpflichten, ihr Vermögen unverzüglich offenzulegen. Fünftens und letztens. Wir verbessern auch den Informationsaustausch zwischen den Behörden über die föderalen Ebenen hinweg. Aber dabei werden wir es nicht belassen. Wir arbeiten schon am zweiten Reformpaket. Wir arbeiten hier so schnell, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall war. Wir haben uns vorgenommen, ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft einzuführen, eine Hinweisgeberstelle zu schaffen und noch viele weitere Maßnahmen. Wir brauchen nämlich ein dauerhaft wirksames Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Damit werden wir gleichzeitig auch die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig, die Sanktionen, die seit Beginn des furchtbaren Krieges verhängt wurden, effektiv durchzusetzen. In Deutschland läuft die Sanktionsdurchsetzung ganz gut. Wir haben extra eine Taskforce eingerichtet, aber auch gemerkt, wo die Lücken sind. Wir haben Lücken. Deswegen legen wir jetzt ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vor, das heute Abend hier debattiert wird. Ich möchte hier nur einige wenige Neuerungen gesondert erwähnen. Erstens. Wir befugen die zuständigen Behörden, Zeugen zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen oder öffentliche Register einzusehen. Zweitens. Wir führen neue Möglichkeiten zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen ein. Drittens.”
“Zweitens. Es gibt den Trade and Technology Council, also diese zentrale Schnittstelle zwischen Handel und Technologie. Dort arbeiten wir mit hoher Dringlichkeit zusammen in Fragen der Exportkontrolle, beim Investment Screening, zu Lieferketten und Standards für neue Technologien, damit wir die Standard-Setter in diesen Feldern sind und uns diese Position nicht durch China abgelaufen wird. Drittens. Wir arbeiten an fairen Handelsabkommen mit unseren Partnern, basierend auf den Werten, die wir gerade in der Ukraine mitverteidigen. Es muss darum gehen, dass wir nicht zum Status quo ante zurückgehen, sondern dass wir die Handelsverträge so ausgestalten, dass sie die Werte, die unter Attacke sind, auch wirklich verteidigen. Daran arbeiten wir, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen auf diesem Wege. Danke schön.”
“Neben der Kooperation mit den nordamerikanischen Partnern kann und soll auch die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den lateinamerikanischen und südamerikanischen Partnern wirklich für uns ein wichtiger Schritt sein. Sie stehen zwar nicht in Ihren Anträgen so drin, aber ich möchte trotzdem erwähnen, dass es für uns wichtig ist, dass wir auch hier die uns eigentlich wertemäßig nahestehende Region wirklich weiter an uns binden und sicherstellen, dass sie nicht komplett von China vereinnahmt wird. Als Bundesregierung arbeiten wir gerade an drei konkreten Schritten: Erstens geht es um eine Einigung mit den USA auf ein „Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium“, also ein Instrument zur Klimaneutralität und ein Level Playing Field für unsere Stahl- und Aluindustrien. Das ist für uns zentral; daran wird prioritär gearbeitet.”
“– Bundesminister Habeck war in Washington und hat dort mit allen wichtigen und relevanten Akteuren in dem Bereich geredet und den Startschuss für einen intensiven Arbeitsprozess gegeben. Aber ich möchte hier auch klarstellen, dass wir das nicht deutsch-amerikanisch machen, sondern dass die Federführung dafür in Brüssel liegt und dass wir eine europäische Handelspolitik haben, an der wir Deutsche uns aktiv beteiligen. Diese Wichtigkeit gilt natürlich nicht nur mit Blick auf die USA, sondern auch auf Kanada. Seit Dienstag haben wir die höchstrichterliche Entscheidung zu CETA, und jetzt gilt es, unser Vorgehen zu prüfen und uns europäisch abzusprechen, um hier einen guten Weg zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Krieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig unsere transatlantische Partnerschaft ist und wie wichtig unsere europäische Freundschaft und unser europäischer Binnenmarkt sind. Dass Herrn Kaufmann in diesen Zeiten nichts anderes einfällt, als gegen unsere italienischen und französischen Freunde zu hetzen, das zeigt, wo die AfD wirklich steht. Wir wollen, wir werden und wir müssen Mittel und Wege finden, um die engen transatlantischen Bande auszubauen und zukunftssicher zu machen. Daran arbeiten wir bei uns im Ministerium und in der gesamten Regierung. Frau Brantner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Kaufmann? Nein.”
“In Belarus kämpfen die Menschen weiterhin für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Stellvertretend dafür möchte ich Frau Tichanowskaja, die uns heute hier beehrt hat, danken. Ich möchte zusichern: Wir stehen an Ihrer Seite. Vielen Dank. – Für den Bundesrat spricht jetzt der nordrhein-westfälische Minister Dr. Joachim Stamp.”
“Es braucht Aufklärung vor Ort, um die Menschen vor den perfiden Lockangeboten Lukaschenkos zu warnen. Auch da hoffe ich, dass die geschäftsführende Regierung noch etwas auf den Weg bringt. Aber vor allem gibt es einen, der das belarussische Regime noch am Leben hält und diesen perfiden Erpressungsversuch deckt: Wladimir Putin. Wir müssen hier eine neue Politik des Dialogs und der Härte voranbringen. Wir müssen unsere Verwundbarkeiten abbauen. Das geht nicht von heute auf morgen; das weiß ich sehr wohl. Aber das ist eine der großen Aufgaben der nächsten Regierung. Lassen Sie mich zum Schluss bitte noch einmal betonen, wie bewundernswert ich es finde, was die Zivilgesellschaft in Polen, aber auch in Belarus gerade leistet. Viele Polinnen und Polen leisten vor Ort akute Nothilfe für die Geflüchteten.”
“Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Deswegen braucht es nächste Woche weitere Sanktionen – Herr Maas, Sie haben es erwähnt –: harte Sanktionen gegen das belarussische Regime und, ja, auch gegen die Wirtschaft, gegen die Kaliindustrie, gegen diese Wirtschaftszweige, die von uns sehr profitieren. Frau Kollegin Brantner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nein. Die Weihnachtszeit ist ja auch eine beliebte Einkaufszeit in München oder anderen deutschen Städten, gerade für welche aus der Machtclique aus Belarus. Das muss doch nicht sein. Außerdem braucht es Konsequenzen für die Fluglinien, die Menschen aus dem Irak, aus Syrien oder anderen Ländern nach Belarus fliegen. Herr Maas, Sie haben es angedeutet. Ich hoffe, dass wir da von der geschäftsführenden Regierung konkrete Schritte sehen werden.”
“Es bestraft jene Menschen aus Polen und Deutschland, die sich für ein europäisches Leben über die Grenzen hinweg entschieden haben. Sie spielen damit jenen in die Hände, die die EU destabilisieren wollen, nämlich Lukaschenko und Putin. Diese tragen die Verantwortung für das humanitäre Desaster, was wir dort sehen. Lukaschenko instrumentalisiert Menschen, indem er sie aus Damaskus, Dubai, Istanbul oder Moskau einfliegt. Ja, er instrumentalisiert sie. Aber trotzdem sind diese Menschen keine Waffe, sie sind keine Verhandlungsmasse, sondern sie sind Menschen mit ihrer Würde. Der Umgang mit diesen Menschen zeigt, was für ein unmenschliches Regime in Minsk herrscht. Deswegen muss die Priorität jetzt sein, alles zu tun, um dieses staatliche Schleusertum zu unterbinden. Ja, hier muss die Europäische Union geeint stehen.”
“Ich hoffe, dass die polnische Regierung die europäischen Unterstützungsangebote doch noch annehmen wird und dass die geschäftsführende Regierung darauf drängt, dass Ärztinnen und Ärzte, Hilfsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten endlich wieder Zugang zu dem Grenzgebiet haben; denn Menschen, Kinder dort erfrieren und verhungern zu lassen, das darf keine europäische Politik sein. Wir sind anders als Lukaschenko, und das müssen wir auch bleiben. Das wird sich genau im Umgang mit dieser Krise zeigen. Wir werden unsere Grenze zu Polen nicht schließen; denn wir lassen uns nicht spalten. Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. Ich finde das kontraproduktiv; denn es bestraft die Falschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist furchtbar. Ich finde sie unerträglich, und sie ist auf jeden Fall inakzeptabel. Deswegen, Herr Frei, werde ich sie auch nicht für offensichtliche Scharmützel benutzen. – Mein Kollege Julian Pahlke und meine Kollegin Merle Spellerberg waren auch dort, Herr Kleinwächter. Das ist eine sehr schwierige Situation für Polen und unsere baltischen Partner. Lassen Sie mich deswegen ganz klar sagen: Wir werden Polen, wir werden unsere baltischen Partner nicht alleinlassen in dieser schwierigen Zeit. Europäische Solidarität bedeutet Hilfe für Polen: humanitäre Hilfe, Hilfe bei den Kontrollen, der Registrierung und Versorgung, bei der Aufnahme.”