Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es sind die Farben der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848. Es sind die Farben der ersten Republik Deutschlands, der Weimarer Republik. Das sind unsere Farben. – Ja, das sind unsere Farben, die der Demokraten. Ihre Farben sind andere. Das sind eigentlich Schwarz-Weiß-Rot.”
“Und wir wissen, wohin das führt: Der Nationalismus bedeutete am Ende immer Krieg. Deshalb: Wer „Freiheit und Frieden“ sagt, kann niemals die AfD meinen. Niemals werden in diesem Land Freiheit und Frieden für sie stehen. Ich möchte eine Sache sagen: Auf Ihrem Parteitag schwenkten Sie alle, auch Herr Björn Höcke, diese Deutschlandfähnchen.”
“Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen. Sie von der AfD lieben nicht die Menschen, die sich auf den Straßen in Erfurt gefunden haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlossen. Aber geht es nicht genau darum bei der Pressefreiheit?”
“Ich habe am Abend eine Unternehmerin getroffen, die trotz aller Warnungen ihr Geschäft offengehalten hatte und so froh darüber war, dass viele Menschen mit Lebensfreude in ihr Geschäft gekommen sind und Erfurt kennengelernt haben.”
“Wo war und ist Ihre Solidarität mit Menschen, die angegriffen werden, weil sie anders denken als Sie? Wo ist Ihre Solidarität mit Menschen bzw. Journalistinnen und Journalisten, die Dunja heißen und nicht Marius? Dort fehlt sie, und deswegen sind Sie nicht glaubwürdig.”
The complete record
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“– Wir haben in der Zwischenzeit Handelsabkommen mit Chile, Kenia und Neuseeland vorangebracht. Sie wissen, dass in der Vergangenheit Frau Klöckner gegen Mercosur war. Heute scheitert es nicht an uns, sondern an anderen Ländern, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen möchte. Es scheitert absolut nicht an uns. Wir haben die Initiative ergriffen und sind regelmäßig in der Region präsent. Wir haben für unsere Unternehmen endlich auch ein Entlastungspaket bei den Exportkrediten und den Investitionsgarantien sowie die Small Tickets für die KMUs vorangebracht. Das ist eine 15 Jahre alte Forderung aus der Wirtschaft gewesen: Wer hat sie umgesetzt? Florian Toncar und wir haben sie endlich zusammen vorangebracht.”
“Zur Frage der Südpartner steht dort ein Schwurbelsatz – ich zitiere ihn –: „Durch die Liberalisierung des Handels zwischen beiden Seiten unter vollständiger Berücksichtigung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Vertragsparteien können die Abkommen einen zentralen Beitrag dazu leisten, im Gebiet der Vertragsparteien neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anzuziehen, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.“ Puh. Nichts Konkretes. Ein Schwurbelsatz als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen in der sich verändernden Welt. Das ist der Unterschied zwischen der CDU und dieser Regierung: Sie gehen mit sieben Jahren Verspätung die alten Sachen an und haben auf die neuen Herausforderungen dieser Zeit keinerlei Antworten. – Nur Plattitüden.”
“Wie gehen wir eigentlich in der deutschen Wirtschaft mit den neuen Herausforderungen um, mit einem Land, das technologisch stark ist, aber manchmal eben auch unfair spielt? Wie gehen wir um mit dem neuen Verständnis unserer Südpartner, die nicht mehr einfach nur Abbaugebiete sein wollen, sondern mehr Wertschöpfung haben wollen? Zu China findet man im ganzen Antrag kein Wort, auch zu dieser ganzen Problematik nicht.”
“Da werden die Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Ratifikation vorgesehen, mit südafrikanischen Regionen, mit Ghana, Kamerun, Côte d'Ivoire. Das Gute ist: Diese sind am 15. Mai durch das Kabinett gegangen. Sie liegen im Bundestag. Wir freuen uns darauf, wenn Sie dann zustimmen. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass diese Abkommen zum Teil seit 2014 fertig verhandelt sind. Da hatten Sie doch mit Ihrer Regierung sieben Jahre Zeit, um diese zu beschließen. Ich bin froh, dass wir jetzt schaffen, was die CDU in sieben Jahren nicht geschafft hat. Das Interessante ist aber, was in diesem Gesetzentwurf – er heißt ja „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union“ – nicht vorkommt. Sie haben darin kein einziges Wort zum Umgang mit China erwähnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn, lassen Sie mich kurz mit Ihren ersten Punkten anfangen. Dass wir in schwierigen Zeiten leben, ist unbestritten, dass Sie die Regierung kritisieren, nicht überraschend, aber dass Sie unsere Unternehmen als „Ramschladen“ bezeichnen, das weise ich strikt zurück. Wenn Sie von Verunsicherung und Verlässlichkeit sprechen, dann frage ich mich doch, wer permanent alles Neue infrage stellt. Wer stellt denn gerade das Aus für die fossilen Autos und damit den Hochlauf der Elektromobilität infrage? Das sind doch Sie, nicht wir. Wenn es darum geht, den Wohlstand bei uns, aber auch in anderen Regionen dieser Welt zu sichern und zu erneuern, dann ist eine faire und freie Handelspolitik extrem wichtig. Die CDU-Antwort darauf finden wir in diesem Antrag.”
“Frau Kollegin, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie jetzt die Redezeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen beanspruchen. Zwei Sätze noch. – Herr Spahn, wenn Sie es in Ihrem Antrag ernst meinen, dass das auf Konsens aufbauen soll, dann lassen Sie uns uns gemeinsam hinsetzen und überlegen, wie wir hier was Gutes aufbauen, das die noch verbleibenden Herausforderungen wirklich angeht. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wissen, dass wir bei Exporten und auch bei Innovationen Abhängigkeiten haben von einem Land, das sich nicht immer an das Level Playing Field hält, das nicht immer reziprok handelt und zusätzlich ein Systemrivale ist. Wir wissen, dass China auf technologische Unabhängigkeit setzt und dass es das sehr stark macht, und wir wissen, dass wir nicht den amerikanischen Weg mit hohen Zöllen und einer Abschottung des Marktes gehen wollen. Präsident Macron hat deswegen jetzt gesagt und dazu aufgerufen: Wir müssen Reziprozität neu durchbuchstabieren, neu gestalten. – Und wir haben jetzt natürlich die Aufgabe, das zu beantworten. In unserer Industrie gibt es sehr widersprüchliche Interessen: Was die einen gut finden, finden die anderen schlecht. Was die einen fürchten, wünschen sich die anderen.”
“Auch das haben wir schon abgearbeitet, indem wir nämlich gesagt haben: Wenn in einem Land der Anteil an den Gesamtgarantien über 20 Prozent ist, wird das Garantieentgelt leicht erhöht: von 0,5 auf 0,55 Prozent. Und wir haben für diese Länder dann auch einen Plafond eingezogen: 3 Milliarden Euro pro Konzern pro Land. Auch hier: Hausaufgaben schon gemacht. Sie haben dann als nächsten Punkt De-Risking bei bestimmten Importgütern angesprochen. Auch das haben wir gemacht, zum Beispiel im Bereich Medizin: Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsministerium sind mit uns zusammen sehr konsequent genau diese Abhängigkeiten durchgegangen. Auch hier: Haken dran – done. Ist deswegen alles geklärt? Nein. Wir haben weiterhin große Herausforderungen.”
“Weite Teile davon haben wir nicht nur adressiert, sondern auch schon abgearbeitet. Erster Punkt von Ihnen: Rohstoffimporte und Identifikation von Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten. Das haben wir nicht nur deutschlandweit gemacht, sondern EU-weit haben wir genau das aufgearbeitet: die Stoffe identifiziert, die Abhängigkeiten aufgezeigt. Da einen Haken dran: schon gemacht. Und: Wir haben nicht nur die Probleme identifiziert, sondern auch schon Konsequenzen ergriffen, unter anderem mit dem europäischen Rohstoffakt und, auf deutscher Seite, auch mit dem Rohstofffonds. Zweiter Punkt. Exportumfang und staatliche Absicherung von Auslandsinvestitionen sollen wir uns anschauen – haben wir gemacht, da einen Haken dran.”
“Das heißt, wir gestatten den Zugang zur Vergabe unserer öffentlichen Aufträge, und auf der anderen Seite ist das eben nicht immer entsprechend der Fall. Wir wissen aber auch, Herr Spahn, dass diese Entwicklung nicht ganz neu ist und nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden ist, sondern dass die China-Politik der letzten zehn Jahre auch maßgeblich durch die Vorgängerregierungen geprägt wurde. Das, was neu hinzugekommen ist, sind noch stärkere Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken und natürlich die Rolle Chinas im Ukrainekrieg. Aber China ist auch ein spannender, großartiger Wachstumsmarkt – momentan nicht der stärkste, aber ein relevanter Innovations- und Exportmarkt für unsere Industrie. Sie haben konkrete Punkte aufgeschrieben, und es ist gut, dass Sie das getan haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke der CDU/CSU dafür, dass sie dieses wichtige Thema „Umgang mit China“ auf die Tagesordnung setzt. Es ist richtig, wenn festgestellt wird, dass sich Chinas Politik in den letzten zehn Jahren geändert hat. Wir sehen, dass Freiheitsräume geschlossen wurden; da brauchen wir noch gar nicht über Xinjiang und Zwangsarbeit zu reden. Wir sehen aber auch, dass China sehr konsequent in den Aufbau von Lieferketten bei neuen Technologien, etwa bei digitalen oder bei den Erneuerbaren oder in der E-Mobilität, investiert hat und sehr strategisch vorgegangen ist. Dadurch haben wir es heute mit entsprechenden Abhängigkeiten zu tun. Wir wissen, dass sich China zum Beispiel bis heute immer noch nicht zum Beschaffungsinstrument der WTO bekennt.”
“Es wäre jetzt auch seltsam, wenn wir vorab schon hopp oder top sagen würden, während die Verhandlungen noch laufen. – Der Parteitag hat gesagt, was unsere Ambitionen sind. Wir werden uns das Ergebnis, wenn es vorliegt, anschauen. Bis dahin kann ich Ihnen zusichern, dass wir als Regierung, als Regierungsfraktionen alles für ein nachhaltiges Mercosur-Abkommen geben werden, damit wir die gemeinsame Zukunft zwischen unseren zwei Kontinenten voranbringen können, die größte Freihandelszone der Welt schaffen können, und dies aufbauend auf den gemeinsamen Interessen von Demokratie, Nachhaltigkeit und Freiheit. Daran arbeiten wir, und ich zähle dabei auch auf die Unterstützung der Opposition. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Janine Wissler.”
“Viertens geht es uns darum, die Chance zu nutzen, zu zeigen, dass Handel und Klima zusammengehen und sich gegenseitig stärken. Dafür wollen wir auch Anreize geben, damit sich Regenwaldschutz wirtschaftlich lohnt und gute Jobs ermöglicht. Hierzu laufen aktuell die Verhandlungen; das hat mein Kollegen Markus Töns korrekterweise gesagt. Die Verhandlungen laufen in all ihrer Komplexität. Auf der Mercosur-Seite gibt es bald eine neue argentinische Regierung, einen Wechsel an der Spitze in Argentinien. Auf der europäischen Seite sind wir 27 Mitgliedstaaten. Deutschland ist da nicht alleine, und Sie wissen, dass manche Parlamentsbeschlüsse durchaus kritisch waren. Aber gerade laufen konstruktive Verhandlungen, und sobald diese beendet sind, werden wir das Ergebnis bewerten. Wenn es vorliegt, werden wir es uns genau anschauen.”
“Oder das Beispiel Rohstoffe: Das Lithium aus Argentinien geht heute über China, wo es weiterverarbeitet wird, und dann zu uns. Hier ist der Ansatz, mehr vor Ort zu machen, mehr Wertschöpfung vor Ort zu schaffen, das Ganze grün mit nachhaltigem Strom zu ermöglichen, mit neuen Energien, und dadurch unsere Lieferketten an sich grün aufzustellen. Zweitens gibt es die Chance, für unsere Unternehmen die Exportmärkte zu stärken, für sie neue Möglichkeiten zu eröffnen. Drittens geht es darum, gemeinsam Innovationen voranzubringen. Wir haben zum Beispiel jetzt in Argentinien den German Accelerator aufgebaut, um die Start-up-Szenen unserer Länder und Regionen zusammenzubringen, um das Beste aus den jeweiligen neuen Köpfen und Ideen herauszubringen.”
“Das Gute daran ist, dass der neue Präsident Lula seinen Regenwald schützen will, nicht wegen uns, sondern weil es seine Heimat ist. Er hat – und das sind beeindruckende Zahlen, die jetzt gerade veröffentlicht wurden – den Einschlag im Amazonasregenwald im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent gesenkt. Das ist beeindruckend, und deswegen ist er einer der wichtigsten Partner, den wir hier an unserer Seite wissen. Daraus ergeben sich enorme Chancen für uns. Erstens wollen und können wir mit Mercosur gemeinsam grüne und resiliente Lieferketten und Wertschöpfungsketten aufbauen, mit mehr Wertschöpfung auch in den Ländern und Partnerländern wie Brasilien. Da geht es übrigens auch um den grünen Wasserstoff, den Brasilien gerne exportieren würde. Das ist eines der zentralen Exportprodukte, die Brasilien gerne voranbringen möchte.”
“Auch Angela Merkel sagte im August 2020, dass sie erhebliche Zweifel an dem Mercosur-Abkommen hat; sie sehe – ich zitiere – „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen. Es stellten sich – ich zitiere – „ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre“. Daher brauche es einen intensiven Dialog, um konstruktive Lösungen für den Waldschutz zu finden. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung. Wir arbeiten an konstruktiven Lösungen, um langfristig den Bedenken von Frau Klöckner, den Bedenken von Frau Merkel, den Bedenken von vielen Unternehmen und vielen Landwirten in diesem Land auch über die Legislaturperioden hinaus zu entsprechen, und zwar egal, ob das die Legislaturperioden in Deutschland, Frankreich oder Brasilien sind.”
“Sie hat auf dem Bauerntag in Leipzig im Juni 2019 Folgendes gesagt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –: „Was ich nicht mitmache, ist, dass die Landwirtschaft den Preis bezahlt für eine Industrie, die betrogen hat wie die Autoindustrie.“ Und im August 2019 sagte sie der Zeitung „Die Welt“, dass Brasilien sich mit dem Abkommen zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt hat, und – ich zitiere auch hier wieder –: „Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen.“ Und weiter geht das Zitat: „Wenn diese“ – Verpflichtungen – „nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit.“ Aber nicht nur Julia Klöckner sprach in diese Richtung.”
“Wenn geschätzt 20 bis 25 Prozent der Walddecke des Amazonas verloren gehen, dann sind die Konsequenzen massiv: riesige Wüsten, eine weltweite Zunahme von Dürren und Überschwemmungen. Deswegen hat der Waldschutz für alle Beteiligten große Relevanz, und wir wollen nicht durch unseren Handel einen Beitrag dazu leisten, dass der Regenwald zerstört wird. Wir wissen, dass unsere Landwirte selber klimaschonend produzieren wollen und sollen und wir deswegen auch auf einen fairen Wettbewerb zu achten haben. Diesen Punkt hat übrigens auch die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gesehen.”
“Um unsere Souveränität in diesen schwierigen Zeiten zu stärken, wollen wir neue Partnerschaften vorantreiben und existierende stärken. Dafür sind die Mercosur-Länder eindeutig sehr wichtig. Es sind uns sehr nahe stehende Länder – kulturell, wirtschaftlich und historisch gesehen. Es sind wirklich sehr, sehr wichtige Partner für uns. Aber zu dieser geopolitisch schwierigen Lage hinzu kommt die Klimakrise. Jetzt gerade fängt in Abu Dhabi die COP an. Natürlich sind mit Blick auf das Klima die Amazonasregenwälder sehr relevant. 10 Prozent aller auf der Welt lebenden Arten sind in diesen Regenwäldern beheimatet. Sie binden 12 Prozent des Süßwassers weltweit und speichern so viel CO2 wie kein weiteres Ökosystem weltweit. Deswegen haben die Klimawissenschaftler den Amazonas als Kipppunkt identifiziert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union befinden sich in einer schwierigen geopolitischen Weltlage: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – er ist immer noch so akut und aktuell wie vor zwei Jahren –, der neue Krieg im Nahen Osten, der grausame Angriff gegen Israel. Dazu kommen Xi Jinpings China und seine neue Ausrichtung der chinesischen Politik. Aber damit nicht genug: Wir sehen Angriffe auf die liberalen Demokratien von innen und von außen, die nur zum Ziel haben, unseren Wohlstand und unsere Demokratien zu zerstören. Deswegen geht es um unsere Sicherheit, es geht um unsere Verteidigung, aber es geht eben auch um unsere Wirtschaftssicherheit.”
“Und die werden wir gemeinsam in der Ampel auch gut voranbringen. Danke schön. Maximilian Funke-Kaiser ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“Der Vorteil einer europäischen Regulierung ist ja genau der, dass wir nicht 27 unterschiedliche nationale Gesetze und Anwendungen dazu haben, sondern hoffentlich eine gemeinsame europäische, die unseren europäischen Akteuren ermöglicht, hier in diesem Raum innovativ zu sein und aktiv daran teilzuhaben und voranzukommen. Wir sind als Bundesregierung nicht blind für die Risiken. Wir ignorieren sie auch nicht. Aber ich bitte alle darum: Können wir einmal uns die Chancen nicht durch die Angst vor den Risiken kaputt machen lassen! Einmal zu sagen: Wir nutzen die Chancen, statt immer nur die Chancen gegen die Risiken auszuspielen. Einmal zu sagen: Wir machen eine kluge Regulierung der Risiken, weil sie existieren, und gleichzeitig wollen wir mit voller Kraft die Chancen nutzen, weil darin ein Teil der Zukunft unseres Landes liegt.”
“Und dann haben Sie in Ihrem Antrag, Frau Kemmer und Frau Schön, formuliert – komplett zu Recht –: Bitte nicht wieder eine Antwortverteilung auf die Bundesländer wie bei der Datenschutz-Grundverordnung! – Da kann ich nur sagen: Ja, hätten Sie es mal damals besser gemacht. Zum Glück haben wir das schon lange nicht mehr umgesetzt, auch bei anderen Sachen nicht wie dem DSA, der kommen wird. Wir haben das auch nicht vor bei der KI. Aber gut, dass Sie jetzt realisieren, dass diese Verteilung keine gute Aktion war. In Ihrem Antrag fordern Sie einerseits: „Bitte keine starke europäische Behörde, die das überwacht!“, und gleichzeitig schreiben Sie: „Das darf aber nicht dazu führen, dass es in den nationalen Mitgliedstaaten einzelne Behörden und einzelne Auslegungen gibt.“ Ja, Sie können nicht beides haben. Sie müssen sich schon entscheiden.”
“Wir wollen ganz viel in der KI ermöglichen, und dafür müssen wir ebendiesen risikobasierten Ansatz voranbringen. Und wir haben als Bundesregierung eine Positionierung zu General Purpose AI. Im Gegensatz zu vielen anderen haben wir als Regierung eine und bringen sie aktiv ein. Trotz einer – man könnte es fast so nennen – Tripelfederführung, die in der Regierung sonst nicht immer so einfach ist, haben wir hier eine dezidierte Position. Schwerpunkt ist die Anwendung, diese aber auch risikobasiert, bei der Entwicklung nur verbindliche Selbstregulierung. Das ist die Position der Bundesregierung, und die wird in Brüssel eingebracht. Zweitens: Dopplungen vermeiden. Das haben wir von Anfang an gesagt. Dafür haben wir sogar noch mal eine eigene Protokollerklärung gemacht.”
“Lassen Sie uns diese Unternehmen doch mal stärken, statt nur zu lamentieren, was alles vielleicht noch nicht perfekt ist. Ich finde, wir haben hier Stärken. Die gilt es weiter voranzubringen. Natürlich ist es so, dass die KI auch Risiken hat. Man muss sich doch nur mal ansehen, was gerade im Hinblick auf den grausamen Angriffskrieg der Hamas gegen Israel in den sozialen Medien passiert und welche Fake News dort laufen. Da muss man sich die Frage stellen: Was passiert eigentlich, wenn da noch KI on top kommt, und wie können wir uns davor schützen? Es ist eine Anforderung an uns alle, hierauf Antworten zu finden. Deswegen wählen wir als Regierung auch den risikobasierten Ansatz, und das ist richtig. Wir sagen damit: Es gibt Dinge, die wir als Demokraten nicht wollen, nämlich Social Scoring; aber es gibt auch ganz viel, was wir wollen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist Schlüssel und Zukunftstechnologie. Sie wird für unseren Wohlstand entscheidend sein. Die Stichworte sind genannt: „Fachkräftemangel“, aber auch „Klimaschutz“. Bei all diesen Punkten kann und wird KI helfen. Und: Wir wollen, dass KI aus Europa für Europa und für die Welt von Nutzen ist. Das ist unser Ziel, da wollen wir mitspielen, und das ist die Aufgabe, die wir haben. Frau Kemmer und Frau Schön, in Ihrem Antrag und auch in Ihren Reden nennen Sie immer wieder Zahlen, die belegen, was es in den USA und was es in China gibt. Ich habe von Ihnen kein Wort darüber gehört, was wir in Deutschland Tolles haben. Wir haben deutsche KI-Player. Einer davon ist in meiner Heimat Heidelberg: Aleph Alpha. Großartig! Nennen Sie doch mal all die tollen Unternehmen!”
“Das heißt, wir müssen heute in solchen Bereichen vorangehen, um den Weg für das zu bereiten, was wir dann in den nächsten Jahrzehnten brauchen und wollen. Hier können wir uns noch etwas von der DARPA abschauen; vielleicht kriegen wir das hin. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Diese Freiheiten müssen wir der SPRIND jetzt ermöglichen, damit wir in 10 oder in 15 Jahren, vielleicht aber auch schon in 5 Jahren noch wesentlich weiter gehende Sprunginnovationen haben. Wir möchten möglich machen, dass die SPRIND sich noch stärker darauf konzentrieren kann, welche großen Technologien wir in 10, in 15, in 20 oder in 30 Jahren brauchen. Da ist es wichtig, zu fragen: Welche Technologien brauchen wir dafür heute? Ich nenne als Beispiel die Lasertechnologie. Bei der Fusionstechnologie wissen wir, dass wir in einem Bereich noch wesentlich bessere Laser brauchen; dort passiert sehr viel – wer weiß, was mit diesen neuen Lasertechnologien, die mitgefördert werden, noch alles an tollen Innovationen in anderen Bereichen vorankommen könnte –; aber wir wissen heute: Wir brauchen bessere Lasertechnologie.”
“Und an allererster Stelle geht der Dank an Rafael Laguna für das, was er da aufgebaut hat. Deswegen ist unser Ziel, mit diesem Gesetz die Potenziale, die in diesem Land stecken, die Potenziale, die in den Köpfen der Wissenschaftler stecken, die wir in diesem Land haben, wirklich hier voll mit einzubinden, um am Ende Projekte, Produkte voranzubringen. Und ja, dazu gehört, dass man scheitern kann. Es ist in Deutschland nicht so besonders verankert, aber für Sprunginnovationen essenziell, dass eine Idee, die wir hier vielleicht alle verrückt finden, von der wir alle sagen: „Das ist ja mal total crazy“, trotzdem die Möglichkeit bekommt, vielleicht zu funktionieren, dass sie finanziert wird. Das ist dann vielleicht das, was in zehn Jahren den großen Unterschied macht.”
“Dieses Ziel wurde schon damals richtig gesetzt; nur waren die Werkzeuge, die man damals, die man 2019 der SPRIND an die Hand gegeben hat, eben nicht gut genug. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt der SPRIND bessere Instrumente geben: Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten an Unternehmensgründungen; wir sorgen dafür, dass wir da schneller werden, dass wir das Ganze verschlanken, die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel erleichtern; wir wollen die Attraktivität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigern, auch für die Unternehmen mit einer Beteiligung, damit eben auch diese gute, hochspezialisierte Fachkräfte gewinnen können. Und an der Stelle möchte ich sagen: Auch heute schon arbeiten dort tolle Menschen, die das mit vorangebracht haben und täglich dafür kämpfen, noch besser zu werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sprunginnovationen teilen die Welt in ein Heute und in ein Morgen. Und die Frage ist: Wie häufig gelingen solche Sprunginnovationen? In Deutschland – Frau Stark-Watzinger hat es erwähnt – gelang es bei Covid mit dem Impfstoff. Die Sprunginnovationsagentur ist dafür da, dass wir mehr solcher Innovationen bekommen. Es ist die Aufgabe der SPRIND, mehr bahnbrechende Forschungs- und Entwicklungsförderung zu ermöglichen. Wichtig dabei ist – Herr Jarzombek hat es vorhin angesprochen –, auch immer die Markteinführung mitzudenken, damit man durch dieses sogenannte „Tal des Todes“ dann auch durchkommt und die Idee nicht irgendwann stirbt und nie den Markt erreicht. Ziel ist von Anfang an auch die Markteinführung.”
“An diesem Regenwaldschutzinstrument, das ihn unterstützt, das das Klima schützt und unsere beiden Wirtschaften nachhaltiger und resilienter macht, arbeiten wir. Wenn die CDU uns dabei unterstützen will, dann sind wir dafür sehr dankbar. Wir können hier gerne gemeinsam in den Dialog gehen. Wir werden und wir müssen beweisen, dass Demokratien gemeinsam nachhaltig wirtschaften können, ihre Wirtschaftssysteme umstellen können, gemeinsam als Demokratien in dieser geopolitisch schwierigen Zeit. Das ist nicht trivial, das ist nicht einfach. Aber es lohnt sich, jeden Tag dafür zu kämpfen. Ich unterstütze alle, die dabei mitmachen wollen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Wenn der Regenwald aber nachhaltig genutzt wird, wenn es um Acerolas, um Nüsse, um Kakao geht, dann sind Zölle drauf. Das ist doch absurd. Deswegen: Wenn wir Mercosur jetzt nicht voranbringen, dann bleibt es dabei. Dann ist die Regenwaldrodung attraktiver, weil das Soja ohne Zölle in den EU-Markt kann, aber die Nüsse nicht. Wir arbeiten hart an Mercosur, damit diese Absurdität beendet wird und wir Lula endlich auch wieder dabei unterstützen können, seinen Regenwald zu schützen, wie er es vorhat. Präsident Lula hat klar gesagt, was seine Ziele sind. Seine Ziele sind die nachhaltige Nutzung des Regenwaldes, dass die Menschen davon leben können, ohne den Regenwald zu zerstören. Unsere Aufgabe in der EU ist, ihn dabei zu unterstützen.”
“Dort sind die echten Blockaden. Wir sind diejenigen, die konstruktiv vorangehen, die sagen: Wir bringen Handel und Klimaschutz zusammen. – Wir sind diejenigen, die zeigen, dass uns diese Länder wichtig sind, geopolitisch wichtig sind. Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, die Außenministerin war da, der Landwirtschaftsminister, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren da. Wir alle waren da, das halbe Kabinett war da. Wer von der CDU war denn in den letzten Jahren da? Mau sieht es da aus. Von daher: Hören Sie doch mal auf, uns hier etwas vorzuwerfen! An Die Linke: Herr Ulrich, wissen Sie, momentan ist es doch so, dass Soja ohne Zölle in die EU importiert werden kann – ohne Zölle! – So ist das.”
“Deswegen, Frau Klöckner: Selber nichts hinbekommen ist schon schlimm genug. Aber dann der Regierung vorzuwerfen, dass sie was hinbekommt, das führt Opposition ad absurdum. – Ich kann es gerne noch mal wiederholen: Chile, Kenia, Neuseeland, da gibt es neue Abkommen, die in den letzten Monaten unter Federführung der Ampel zustande gebracht wurden, die das stark vorangebracht hat. Sie haben das alles in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Wir sind stark dran bei Mercosur. Sie sagen: Brüssel wartet nur auf uns. – Das ist doch Quatsch. Haben Sie mitbekommen, was gerade in Paris, in der Assemblée nationale verabschiedet wurde? Eine Resolution, in der de facto „Nein zu Mercosur“ drinsteht! Haben Sie mitbekommen, was im niederländischen Parlament passiert ist, was im österreichischen Parlament passiert ist?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fand es interessant, Frau Klöckner heute dabei zuzuhören, wie sie sich zur Advokatin von Diversifizierung und geopolitischer Risikoanalyse gemacht hat. Das ist interessant, wenn man mal auf 16 Jahre Merkel-Regierung zurückschaut. Halten wir doch einmal fest: Das Mercosur-Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt, 16 Jahre davon unter der Kanzlerschaft Merkel. Sie haben dieses Abkommen in diesen 16 Jahren offensichtlich nicht hinbekommen, und Sie haben auch in den letzten Jahren Ihrer Regierung kein Handelsabkommen hinbekommen. Und was hat die Ampel, seit sie dran ist, hinbekommen? Kenia, Neuseeland, Chile. Wir haben auch CETA hier im Haus ratifizieren können, und wir haben natürlich in der EU schon längst die Einigung herbeigeführt.”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lennard Oehl, SPD-Fraktion.”
“Das heißt, dass wir, wenn wir die Batterieproduktion fordern und fördern, gleichzeitig die Rohstofflieferketten und das Recycling dabei haben und damit Kreislaufwirtschaft regulatorisch voranbringen. Auf diese kluge Weise können wir auch bei uns Produktion stärken. Haken dran. Dann hat Frau von der Leyen gesagt – und da hat sie recht –, dass wir unseren Binnenmarkt stärken müssen und auf keinen Fall gefährden dürfen. Bei allem internationalen Handel sollten wir hier im Deutschen Bundestag nicht vergessen, dass der europäische Binnenmarkt die Lebensversicherung unserer Wirtschaft und die Basis für unseren Frieden und unsere Freiheit ist. Das ist in diesen Zeiten das Wichtigste, und das sollte uns auch einiges wert sein. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.”
“Die Kommission verhandelt mit unserem vollen Backing, hier die Beschränkungen für uns weiter zu erleichtern. Zweitens: europäische Industriepolitik. Ich finde, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen – immerhin Ihre CDU-Parteikollegin – zu dem Thema eigentlich alles gesagt hat. Sie hat einen klaren Fahrplan aufgelegt, wie eine europäische Industriepolitik auszusehen hat. Sie hat gesagt: Wir müssen schneller, klüger und strategischer bei der Vergabe und bei der Beihilfe werden. – Richtig ist das. Es gilt auch, Produktionskapazitäten und Innovation bei uns zu stärken – durch kluge Förderinstrumente und einen regulatorischen Rahmen, der den Markthochlauf ermöglicht.”
“Das wird auch uns helfen; auch unserer Wirtschaft werden genau diese Klarheit und diese Aufgaben helfen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Race to Zero kein Race to the Bottom wird, sondern ein gemeinsamer Race to the Top. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam zu gestalten haben. Dafür gibt es zwei Antwortstränge. Das eine sind die Verhandlungen mit den USA, und das andere ist die Stärkung der europäischen Industriepolitik. Zum ersten Punkt. Wir haben bei den E‑Autos einen wirklich guten Schritt gemacht, und wir sind auch bei den weiteren Beschränkungen in extrem gutem und konstruktivem Dialog – Stichwort „Rohstofflieferketten resilient und nachhaltig aufstellen“. Wir sind wirklich auf einem guten Weg, hier Lösungen zu finden.”
“Lassen Sie mich zu den zwei großen Herausforderungen reden, vor denen wir weltweit stehen. Wir sehen, dass die großen Autokratien wirtschaftliche Interessen den politischen Interessen konsequent unterordnen. Das bedeutet, dass das aktuelle Motto „Es geht nur nach dem Preis, und das Billigste gewinnt“ uns in Abhängigkeiten führt, die unseren Wohlstand auf Dauer gefährden. Das ist die erste Herausforderung. Die zweite Herausforderung betrifft das, was Lukas Köhler erwähnt hatte: The Race to Zero. – Wie schaffen wir es, den Klimaschutz so voranzubringen, dass die Industrie gestärkt wird? Wer schafft es zuerst, die Industrie zu dekarbonisieren? Die amerikanische Antwort auf diese beiden Herausforderungen ist der Inflation Reduction Act. Daran ist gut, dass er klarstellt, dass die Märkte der Zukunft grün sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Kuban, dass Sie angesichts des massiven Engagements unserer amerikanischen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine der Biden-Administration „America First“ vorwerfen, das kann ich gar nicht nachvollziehen. Wenn wir sehen, wie sehr unsere amerikanischen Verbündeten mit uns gemeinsam streiten und kämpfen, dann kann unsere Antwort in Momenten, in denen es schwierig ist, nur eine konstruktive sein und keine in Form von Vorwürfen an die Biden-Administration im Stil von Herrn Kuban. Wenn Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung sagen, dass wir den höchsten Bürokratiestand in Europa haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das waren wohl keine guten 16 Jahre für die deutsche Wirtschaft.”
“Das ist eine riesige Chance für unsere Industrie, die Technologien dafür zu liefern. Wir arbeiten dazu eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission, mit den anderen Mitgliedstaaten, um hier schnell und zügig Lösungen zu finden. Wir fliegen am Wochenende nach Brasilien und Argentinien – ich habe die große Ehre, mit dem Bundeskanzler mitzureisen –, und wir werden dazu Gespräche führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren südamerikanischen Partnern die grünen Märkte der Zukunft schaffen, unseren Wohlstand in unseren Demokratien erneuern und zeigen, was in uns steckt, wenn wir zusammenarbeiten. Ich danke Ihnen. Alexander Ulrich spricht für Die Linke.”
“Den Regierungswechsel unter dem demokratischen Präsidenten Lula müssen wir jetzt als Chance nutzen. Dafür brauchen wir ein klares Commitment der Mercosur-Staaten, dass der Handel mit der EU nicht zulasten des Regenwaldes und der Natur und der Menschen vor Ort geht. Wir werden aber auch unseren Beitrag dazu leisten, dass dies finanziell möglich ist. Das ist auf der Gegenseite unsere Verantwortung, hier unseren Beitrag zu leisten. Wir wissen, dass wir viel gemeinsam haben bei Energie und bei Rohstoffen, um hier tolle neue gemeinsame Projekte voranzubringen. Es ist für unsere deutsche Industrie die Chance, zu zeigen, dass wir nachhaltigen Rohstoffabbau können, dass wir umweltschonend arbeiten können, mit den indigenen Völkern umgehen können – und das demokratisch, sozial und nachhaltig.”
“Ich war bereits letzten Sommer in Argentinien, um auch hier für die Mercosur-Verhandlungen wieder Gespräche zu führen, weil das Mercosur-Abkommen als Teil unserer Diversifizierungsstrategie und auch als Teil der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union eine herausragende Rolle spielt. Wir setzen uns für die Ratifizierung des Abkommens ein, aber mit überprüfbarem verbindlichem Schutz von Umwelt, Sozial- und Menschenrechten und mit einer durchsetzbaren Zusatzvereinbarung, um die grüne Lunge unserer Erde zu erhalten. Dass die EU und die Mercosur-Staaten bei dem Handelsabkommen in den letzten Jahren nicht vorangekommen sind, lag nicht zuletzt an der massiven und unkontrollierten Entwaldung, vor allem im Amazonasgebiet unter dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen weltweit gemeinsam mit unseren Partnern die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufbauen, und dafür sind Klimaschutz und Handel untrennbar miteinander verbunden. Auch angesichts der geopolitisch angespannten Zeit müssen und wollen wir uns der Welt zuwenden und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern stärken. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir als Bundesregierung uns Lateinamerika und insbesondere den Mercosur-Staaten als Werte- und Wirtschaftspartner wieder besonders zuwenden.”
“Diesen Schritt wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern gehen, und wir wollen die anderen Verträge noch präzisieren und voranbringen. Das ist gut für unsere Wirtschaft, für unseren Wohlstand und für das Klima bei uns und weltweit. Ich danke für die Zusammenarbeit mit den Fraktionen. Das war eine große Freude. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Jens Spahn das Wort.”
“Deswegen, Herr Riexinger, sollten Sie das an der Stelle einmal erwähnen, dass wir aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. Herr Riexinger, Sie können hier nicht sagen, die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses ist nichts wert und nicht rechtlich bindend, und in der gleichen Rede behaupten, aufgrund dieses Gemeinsamen Ausschusses endet die Demokratie hier bei der parlamentarischen Kontrolle. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder hat dieser Ausschuss nichts zu sagen, oder er ist das Ende der Demokratie. Aber in einer Rede beides zu behaupten, das ist schon echt sehr frech. Es ist nicht das Ende der Demokratie, aber rechtlich bindend für die Schiedsgerichte und deswegen macht es einen Unterschied, einen richtigen und wichtigen.”
“Wir wollen unsere Abhängigkeiten reduzieren, Partnerschaften eingehen, und zwar nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe. Wir wollen das Angebot machen, weltweit mit uns die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufzubauen. Das ist eine große Aufgabe, die es sich lohnt anzugehen mit Partnerländern wie Chile, wie Mexiko, wie den Mercosur-Staaten, aber so, dass wir am Ende die grünen Wertschöpfungsketten stärken und das Klima schützen. Herr Riexinger, Sie haben gerade Uniper und die Niederlande angesprochen. Erstens. Wegen der Übernahme wird genau diese Klage zurückgezogen. Zweitens. Die Grundlage, auf der diese Klage basiert, ist nicht CETA, sondern der Energiecharta-Vertrag. Aus dem sind wir ja jetzt ausgetreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag. Wir wenden uns der Welt zu, und gleichzeitig stärken wir den Klimaschutz. Frau Klöckner, Sie haben gesagt, wir hätten keinen Kompass und wären zu langsam. Nach 16 Jahren Merkel haben wir Abhängigkeiten in nicht vorstellbarer Höhe von Putin und Xi Jinping. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die wir jetzt versuchen rückgängig zu machen. Zweitens haben Sie 16 Jahre lang Handel gegen Klimaschutz ausgespielt. Sie haben es intellektuell und fachlich nicht geschafft, Handel und Klimaschutz zusammenzubringen, und deswegen unser ganzes Land gespalten. Wenn wir es heute schaffen, dann ist es deswegen, weil die Ampel die Kraft hat, das „Und“ nicht nur zu denken, sondern auch umzusetzen. Wir wollen und wir müssen diversifizieren.”