Karamba Diaby
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt.”
“Und ich bin dankbar, dass mich in all den Jahren ein Team von insgesamt 27 jungen Menschen – alle unter 40 Jahre – loyal, professionell und solidarisch begleitet hat. Einige davon sitzen hier auf der Tribüne. Ich sage euch herzlichen Dank. Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrter, lieber Karamba Diaby, Sie haben die persönliche Entscheidung getroffen, diesem Haus nicht mehr angehören zu wollen und nicht mehr zu kandidieren. Ich will sagen: Sie werden in diesem Haus fehlen.”
“Und darum sage ich: Lassen Sie uns mit der Verlängerung der Mandate Irini und Sea Guardian weiterhin international Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt setzen.”
“Diese und andere Krisen haben weitreichende Auswirkungen auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Darum sind wir mehr denn je auf unsere Bündnispartner NATO und EU angewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere internationale Sicherheit basiert auf Zusammenarbeit und solidarischem Handeln.”
“Sea Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Hier geht es um den Schutz der Schifffahrtsrouten, die für den globalen Handel unersetzlich sind. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Piraterie und anderen illegalen Aktivitäten auf See.”
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“Herr Diaby, Sie haben immer bereitgestanden, wenn andere angegriffen worden sind, egal ob das die Synagoge zu Halle war, ob das kleine Vereine oder einzelne Menschen waren. Dabei haben Sie davon abgesehen, wie sehr Sie selbst angegriffen worden sind im Einsatz für andere, und so haben Sie es gerade hier an diesem Pult auch wieder getan. Deswegen will ich Ihnen ganz persönlich danken, aber natürlich auch im Namen des gesamten Hauses: für Ihren Einsatz für die Demokratie, für Ihren Einsatz für unser Land, für Ihren Einsatz für Deutschland. Vielen Dank dafür! Henning Otte hat das Wort für die CDU/CSU.”
“Sehr geehrter, lieber Karamba Diaby, Sie haben die persönliche Entscheidung getroffen, diesem Haus nicht mehr angehören zu wollen und nicht mehr zu kandidieren. Ich will sagen: Sie werden in diesem Haus fehlen. Sie haben in Interviews und Ansprachen deutlich gemacht, dass nach Ihrem Empfinden bei vielem, was Sie nicht nur an Hass und Hetze, sondern vor allen Dingen auch an Angriffen erlebt haben, rote Linien überschritten worden sind. Sie sind 1986 in die DDR gekommen und haben dort eine wissenschaftliche Karriere begonnen, die bis zur Promotion reichte, und haben als Wissenschaftler weiter in unserem Land gearbeitet. Sie haben Zeiten gehabt, in denen Sie als Politiker in diesem Land nur unter Polizeischutz tätig sein konnten. Und das ist nicht erst in den letzten Jahren gewesen, sondern das ist schon sehr lange her.”
“Und ich bin dankbar, dass mich in all den Jahren ein Team von insgesamt 27 jungen Menschen – alle unter 40 Jahre – loyal, professionell und solidarisch begleitet hat. Einige davon sitzen hier auf der Tribüne. Ich sage euch herzlichen Dank. Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Servicekräften, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Bundestag, die immer sehr freundlich waren. Ich sage auch Ihnen: Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass diejenigen, die Hass und Hetze zum Geschäftsmodell machen, niemals die Mehrheit im Bundestag bekommen. Denn ich bin der Meinung: Dieses Land ist zu schön, um es diesen Menschen zu überlassen. Deshalb lassen Sie uns für unsere Demokratie weiter kämpfen. Danke schön.”
“Und darum sage ich: Lassen Sie uns mit der Verlängerung der Mandate Irini und Sea Guardian weiterhin international Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt setzen. Lassen Sie uns international solidarisch handeln und gemeinsam die Weichen für eine sichere Zukunft stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da dies meine vermutlich letzte Rede in diesem Hohen Haus ist, möchte ich einige persönliche Anmerkungen machen. Ich bin sehr dankbar, dass mir die Bürgerinnen und Bürger von Halle an der Saale für drei Wahlperioden ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich bin sehr dankbar, dass mich meine Familie in dieser Zeit stets unterstützt und mir den Rücken freigehalten hat.”
“Diese und andere Krisen haben weitreichende Auswirkungen auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Darum sind wir mehr denn je auf unsere Bündnispartner NATO und EU angewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere internationale Sicherheit basiert auf Zusammenarbeit und solidarischem Handeln. Zusammenarbeit und solidarisches Handeln sind auch Grundpfeiler unserer internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Diese kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie abgesichert ist. In Zeiten zunehmender Instabilität ist deswegen wichtig, dass wir unser Engagement fortsetzen und nicht zurückziehen. Der Erfolg dieser Mission ist kein Selbstzweck, sondern die Hypothek für eine stabile Welt, eine Welt, in der Krisen frühzeitig eingedämmt werden.”
“Sea Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Hier geht es um den Schutz der Schifffahrtsrouten, die für den globalen Handel unersetzlich sind. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Piraterie und anderen illegalen Aktivitäten auf See. Gerade in einer Zeit, in der internationale Handelsströme zunehmend bedroht sind, ist diese Mission unverzichtbar. Sie sehen, die Tragweite dieser beiden Einsätze kann nicht genug betont werden. Es ist wichtig und richtig, dass beide Mandate verzahnt arbeiten und sich in ihrer Wirkung ergänzen; denn die Welt steht heute vor einer Vielzahl von Krisen. Ich nenne hier als Beispiel die aktuelle Situation in Syrien, die das internationale Gleichgewicht destabilisiert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt. Sie sind auch ein unverzichtbarer Beitrag Deutschlands zu einer verantwortungsvollen internationalen Sicherheitsarchitektur. Lassen Sie mich zunächst die Bedeutung beider Mandate hervorheben: Die Operation Irini wurde 2020 ins Leben gerufen, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und damit den blutigen Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter anzuheizen. Aber Irini ist mehr als nur eine militärische Mission. Sie trägt dazu bei, den illegalen Menschenhandel zu bekämpfen und damit den westlichen Mittelmeerraum zu stabilisieren.”
“Das ist eine Zukunftsinvestition, und die brauchen wir weiterhin. Danke schön.”
“Internationaler Austausch stärkt auch die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft. Drittens. Stipendienförderung ist kluge Geopolitik; denn Stipendien bauen langfristig internationale Beziehungen auf. Das ist zukunftsweisend. Genau deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir mehrere starke Stipendienprogramme. Wir brauchen den internationalen Wissenstransfer. Wir brauchen den kulturellen Austausch und die Verständigung über Grenzen hinweg. Meine Damen und Herren, ohne mein Stipendium würde ich heute nicht hier stehen. Ich könnte nicht die Bürgerinnen und Bürger aus Halle (Saale) vertreten. Und ich könnte mich nicht für einen Haushalt einsetzen, der auch auf internationale Zusammenarbeit baut. Jetzt stehe ich hier und sage: Lassen Sie uns gemeinsam für eine weltweite starke Jugendförderung eintreten!”
“Warum erzähle ich Ihnen das, meine Damen und Herren? Weil wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amts debattieren, den Einzelplan, der den DAAD finanziert, den Einzelplan, der in internationale Bildung und Forschung investiert, den Einzelplan, der internationalen Austausch und Stipendien stärkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in Krisenzeiten. Unsere finanziellen Spielräume werden kleiner. Deshalb evaluieren wir unsere Programme, wir passen sie an, und wir werden effizienter. Aber auch für unsere internationale Zusammenarbeit gilt: Bildung und Jugend müssen immer Priorität haben. Ich nenne Ihnen dafür drei Gründe: Erstens. Die Jugend ist unsere Zukunft. Eine gut ausgebildete Jugend über Landesgrenzen hinweg sichert nachhaltigen Wohlstand. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ein Herz für Studenten: Stipendien laufen weiter“, „Westafrikaner kann weiterbüffeln“: So titelte die Zeitung „Express“ Anfang der 90er-Jahre; denn der Deutsche Akademische Austauschdienst führte mein Stipendium nach dem Umbruch in der DDR weiter. Damit konnten internationale Studierende wie ich das Studium im wiedervereinigten Deutschland zu Ende führen. Sonst könnte ich hier heute nicht stehen. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestags, weil mich über 42 000 Menschen aus meinem Wahlkreis, aus meiner Heimat Halle (Saale) direkt gewählt haben. Ich bin auch Mitglied des Deutschen Bundestags, weil ich mit einem Stipendium in die DDR gekommen bin und weil der DAAD mein Stipendium nach dem politischen Umbruch fortgeführt hat.”
“Mit ihrem Antrag wollen Sie aber offensichtlich auch der deutschen Wirtschaft Steine in den Weg legen. Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere nachhaltige, feministische Entwicklungszusammenarbeit wird gebraucht, jetzt mehr denn je. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Sie von der AfD an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland interessiert sind, dann hören Sie endlich mal auf, Falschinformationen über unsere internationale Zusammenarbeit zu verbreiten. Wir haben sie heute auch wieder gehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt genug Gründe, um auf dieser Welt partnerschaftlich und solidarisch zu handeln. Es ist in unserer sozialdemokratischen DNA, für Menschenrechte und Gerechtigkeit einzutreten. Aber ich weiß natürlich: Der AfD sind diese Gründe völlig egal. Deshalb müssen wir Ihnen heute erklären, warum die Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland so viele Vorteile hat, für unser wirtschaftliches Wachstum, für unsere Sicherheit, für unsere Reiseindustrie. Schlimm genug, dass Sie vor den Vorteilen der globalen Zusammenarbeit die Augen verschließen!”
“Ich nenne Ihnen gerne drei der zentralen Gründe dafür – meine Damen und Herren von der AfD, ich hoffe, dass Sie zuhören –: Erstens. Die globalen Krisen betreffen uns alle. Wir brauchen starke internationale Partnerschaften, um sie gemeinsam zu lösen. Zweitens. Die Investitionen, die wir heute tätigen, sparen uns künftig eine Menge Geld. Jeder Euro, den wir jetzt in die globale Gesundheit investieren, hat beispielsweise eine Rendite von sage und schreibe 54 Euro. Drittens. Wir in Deutschland profitieren von Stabilität und Frieden weltweit, internationale Sicherheit heißt also Sicherheit für Deutschland. Denn immer noch sind wir Exportweltmeister. Und die Deutschen reisen ziemlich gerne, auch Sie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunger mit lokalen Anbaumethoden in Mali bekämpfen, Arbeitsrechte auf den Plantagen in Côte d’Ivoire stärken, Impfstoff am Institut Pasteur in Senegal produzieren – das sind nur einige Beispiele, die zeigen, was Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, welch vielfältige Herausforderungen sie angeht und wie viele verschiedene Menschen sie erreicht. Die AfD-Fraktion will nun die Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit ihrem Antrag drastisch kürzen. Sie will diese Menschen im Stich lassen und aus internationalen Abkommen austreten. Das wird es mit uns nie geben! Ich sage Ihnen: Wir brauchen mehr Entwicklungszusammenarbeit und nicht weniger; denn Entwicklungszusammenarbeit wirkt.”
“Als ich vor einem Jahr in Libyen war, wurde mir klar: Deutschland wird hier als verlässlicher Partner angesehen. Das heißt, meine Damen und Herren: Noch können wir etwas bewegen. Meine Damen und Herren, Abdoulaye Bathily sprach im UN-Sicherheitsrat von den vielen engagierten Menschen in Libyen – Frauen, Männern, Kindern –, die darauf warten, dass aus dem Friedensprozess endlich wirklich Frieden in diesem Land wird. Ich wiederhole es wie jedes Jahr: Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Ich bitte um Verlängerung des Mandates. Wir bitten um Ihre Unterstützung. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Ralf Nolte, AfD-Fraktion.”
“Das ist eine entschlossene Entscheidung. Ich finde, das ist auch eine gute Entscheidung. Das Mandat beinhaltet die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten. Das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, für seinen Rücktritt gab der UN-Sonderbeauftragte Bathily drei wichtige Gründe an: Erstens. Die Hoffnung auf den UN-Friedensprozess schwindet. Zweitens. Das Land wird zur Bühne, auf der internationale Akteure ihre Kämpfe austragen. Drittens. Libyen wird durch Spannungen in der gesamten Region destabilisiert. Da nenne ich: im Mittelmeer, in der Sahelzone, im Golf, aber auch in Nahost. Aber Abdoulaye Bathily betonte auch: Der Großteil der libyschen Bevölkerung wünscht sich demokratische Wahlen. Und: Sie haben die UN-Vertreterinnen und -Vertreter offen in ihrem Land empfangen. Das kann ich auch bestätigen.”
“Ich sage: Die Interessen der Machthaber in Libyen dürfen nicht über den Interessen der Zivilbevölkerung in diesem Land stehen. Was mir persönlich noch ganz wichtig ist: Wenn wir über Libyen sprechen, dürfen wir eine Gruppe nicht vergessen: die Migrantinnen und Migranten. Gegen sie werden schwerste Menschenrechtsverletzungen verzeichnet. Erschreckende Bilder von Massengräbern und willkürlichen Verhaftungen erreichen uns. Das können wir nicht schweigend hinnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darum arbeitet die Mission Irini nicht mit der libyschen Küstenwache zusammen. Die Union hat das mehrfach kritisiert, wir haben mehrfach erklärt, warum wir das nicht machen, und Sie werden das bei der nächsten Debatte noch mal wiederholen. Aber ich sage noch mal: Wir arbeiten mit dieser Küstenwache nicht zusammen.”
“Vom Frieden in Libyen hängt auch die Stabilität im Sahel und der gesamten Region ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese bisherige Bilanz spricht für sich. Seit Beginn der Mission wurden sage und schreibe 13 000 Schiffe im Mittelmeer abgefragt. An dieser Stelle sagen wir herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen da eine sehr gute Arbeit. Danke schön! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in Libyen droht in einer Sackgasse zu enden. Das Land ist nach wie vor gespalten. Premierminister Abdul Hamid Dbeibah regiert den Westen, General Khalifa Haftar den Osten. Dieser Status quo verfestigt sich. Die Verantwortlichen wollen sich an der Macht halten, anstatt sich endlich für nachhaltigen Frieden einzusetzen.”
“Und doch hat sich die Lage in Libyen nicht verbessert: Das Land ist weiterhin gespalten. Die Lage für Geflüchtete ist unerträglich. Menschenrechtsverletzungen sind immer noch an der Tagesordnung. Warum sollten wir uns also weiter in Libyen engagieren? Weil wir den Friedensprozess weiter unterstützen müssen, weil wir uns eben nicht entmutigen lassen dürfen und weil wir konsequent unsere internationale Verantwortung wahrnehmen müssen. Und das heißt: Wir müssen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Irini fortsetzen. Ich nenne dafür drei konkrete Gründe. Erstens. Das Mandat setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen um. Die Operation ist damit essenziell für den Friedensprozess. Zweitens. Das Mandat bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler und sorgt damit für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Drittens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Friedensprozess in Libyen darf nicht auf Kosten der Bevölkerung verzögert werden. – Mit diesen Worten hat Abdoulaye Bathily letzte Woche sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für Libyen niedergelegt. Ja, wie seinen acht Vorgängern ist es ihm nicht gelungen, zu einer Lösung der politischen Krise zu kommen. Das sind schlechte Nachrichten für das Land. Und das ist ein deutlicher Weckruf für uns: Wir müssen jetzt handeln! Jedes Jahr debattieren wir um diese Zeit über die Beteiligung an Irini. Jedes Jahr berichte ich über die schwierige Situation in Libyen, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen. Jedes Jahr sage ich: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen.”
“Für meine Fraktion und für mich persönlich steht fest: Zur Sicherheit im Mittelmeer gehört die Wahrung von Humanität. Darum ist es wichtig, dass Sea Guardian die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Hilfe für Menschen in Seenot zu leisten. Ich finde, meine Damen und Herren, die Einhaltung von Menschenrechten ist nicht verhandelbar. Meine Damen und Herren, es ist wichtig und richtig, dass die deutsche Beteiligung an der Mission Sea Guardian im Mittelmeer fortgeführt wird – zur Sicherheit und zum Wohl der Menschen hier und in der gesamten Region. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer. Danke schön.”
“Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region. An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen wir unseren Soldatinnen und Soldaten herzlichen Dank für die Arbeit, die sie leisten. Ihre Präsenz im Mittelmeer ermöglicht es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Gemeinsame Operationen stärken die regionale Sicherheitsarchitektur. Das fördert das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Deshalb ist es entscheidend, dass die Mission weitergeführt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit im Mittelmeer sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass das Meer für viele Menschen lebensgefährlich ist. Wachsende Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Viele nehmen den Weg über das Mittelmeer. Viele überleben diesen Weg nicht.”
“Die Sicherheit der Mittelmeerregion ist auch entscheidend für die Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Drittens. Unser Engagement mit Sea Guardian sichert die internationale Kooperation im Mittelmeerraum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit ist diese Sicherheit bedroht von der Fragilität mancher Anrainerstaaten, von Krieg und Ausbreitung von Gewalt, aber auch von Umweltkatastrophen wie zuletzt der Flutkatastrophe in Libyen oder dem Erdbeben in Marokko. Sea Guardian stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Zu ihren Aufgaben gehört, den Seeraum zu überwachen, der Austausch von Lagebildern, der Kampf gegen Terrorismus, aber auch die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen kamen im letzten Jahr 13 000 Menschen ums Leben. Zehntausende haben ihr zu Hause verloren. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Libyen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krisen wie diese beeinflussen die Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum. Deshalb sage ich: Der Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Sea Guardian muss fortgesetzt werden. Ich nenne dafür drei Gründe: Erstens. Das Mittelmeer ist eine Verkehrsader für Handel und Mobilität zwischen den Ländern und Kontinenten. Diese wichtige Region gilt es zu schützen. Zweitens.”
“Diese werden schon jetzt umgesetzt. Fest steht: Zeitenwende bedeutet Gleichberechtigung in jeglicher Hinsicht. Wir setzen diese echte Zeitenwende längst um. Danke schön.”
“Es braucht mehr Mitsprache in den Gremien der globalen Gesundheit, der internationalen Finanzarchitektur und nicht zuletzt im UN-Sicherheitsrat. Liebe Union, Sie sprechen von einer „echten Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage: Sie vergessen dabei die Entwicklungszusammenarbeit. Und noch schlimmer: Sie vergessen die Hälfte der Weltbevölkerung. Eine feministische Außenpolitik kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Sie wissen, dass die Mitbestimmung von Frauen entscheidend ist für nachhaltigen Frieden. Sie sollten sich das vielleicht merken: Es gibt keine Zeitenwende ohne Beteiligung von Frauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitenwende in unserer Außenpolitik findet längst statt. Sie beginnt in unseren Köpfen und schlägt sich nieder in den neuen Leitlinien der Häuser.”
“Liebe Union, ich muss Sie enttäuschen: Ihr Antrag wird einer Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht. Ein Antrag, in dem die afrikanischen Partnerländer nur in einem Satz vorkommen, erfüllt nicht den Anspruch an unsere internationale Zusammenarbeit. Sie sagen, wir müssen „Afrika zur Chefsache“ machen. Ich sage: Lassen Sie uns die afrikanischen Staaten selbst nach ihren Erwartungen fragen! Für eine echte Zeitenwende brauchen wir Multilateralismus. Unsere Partnerländer suchen sich selbstbewusst aus, mit wem sie zusammenarbeiten, und die Länder fordern zu Recht endlich gleichberechtigte Mitbestimmung in internationalen Organisationen. Die Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G 20 ist ein starkes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung; aber für eine echte dekoloniale Zeitenwende reicht das nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vision Togo 2030“, „Nationaler Entwicklungsplan für Côte d’Ivoire“, „Senegal im Aufbruch“: Das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Zukunftsstrategien der afrikanischen Staaten. Sie definieren klar ihre eigenen Ziele und Erwartungen an die internationale Zusammenarbeit. Was heißt das für unsere Außen- und Sicherheitspolitik? Für starke Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens müssen wir zunächst einmal zuhören. Wir müssen ihre Strategien kennen und sie auch ernst nehmen. Nur so können wir in der Umsetzung ein guter Partner sein. Dazu gehört auch, unsere eigenen Interessen ehrlich zu benennen und Gemeinsamkeiten festzulegen, damit wir gemeinsame Ziele erreichen können.”
“Ich würde mich freuen, wenn Sie den Haushalt unterstützen und wir ihn gemeinsam beschließen würden. Danke schön. Robert Farle ist der nächste Redner.”
“Wir stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt und begegnen den Folgen des Klimawandels, indem wir nachhaltige Beschäftigung und Bildung fördern, indem wir in soziale Sicherungssysteme investieren, indem wir kommunale Strukturen und politische Teilhabe stärken. Das ist wichtig für unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Sahelzone geht uns etwas an. Dieser Tage höre ich viele Falschinformationen und Stimmen, die etwas anderes behaupten; auch heute haben wir das gehört. Ich sage: Wer Entwicklungszusammenarbeit und sozialen Zusammenhalt in Deutschland gegeneinander ausspielt, handelt kurzsichtig und hat die Bedeutung von beidem offensichtlich nicht verstanden. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke internationale Zusammenarbeit jetzt mehr denn je.”
“Und Entwicklungszusammenarbeit ist aus meiner Sicht Diplomatie an der Basis. Sie ist nachhaltige Krisenprävention. Sie ist klare Intervention und Investition in zukünftige Generationen. Genau darum ist es wichtig, dass wir auch künftig einen starken Haushalt für das BMZ verabschieden. Wir treffen heute eine gute Entscheidung, wenn wir diesen Haushalt unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Entwicklungszusammenarbeit ist inklusiv, feministisch und, ja, auch dekolonial. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir uns nach den Erwartungen der Menschen und ihren eigenen Zukunftsstrategien richten, die sie selber entwickeln, die auch immer wieder evaluiert werden. Auch hier nenne ich exemplarisch unser Engagement im Sahel.”
“Das haben wir heute mehrfach – direkt oder indirekt – gehört. Ich widerspreche dem entschieden. Und ich gebe Ihnen dafür drei Argumente: Erstens. Globale Probleme wie den Klimawandel können wir nur global lösen. Dafür brauchen wir international starke Allianzen; die Ministerin hat das heute auch sehr deutlich gesagt. Zweitens. Die internationale Sicherheitslage betrifft uns alle. Drittens. Unsere Weltwirtschaft ist eng verflochten. Auch die deutsche Wirtschaft hängt von Frieden und Wohlstand in der Welt ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Entwicklungspolitik stärkt Partnerschaften auf allen Ebenen: mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft und mit der Wissenschaft. Die wachsenden Krisen weltweit zeigen uns einmal mehr, wie wichtig langfristiges Engagement ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sahel betrifft uns alle. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört. Ich bin der Ansicht, die Entwicklungen im Sahel gehen uns alle an. Wie komme ich denn zu dieser Aussage in der heutigen Haushaltsdebatte? Das werden sich einige fragen. Der Klimawandel schreitet im Sahel schneller voran als in anderen Regionen der Welt. Ernteausfälle verschärfen die Ernährungskrise. Hinzu kommt die Ausbreitung von Gewalt durch Terroristen. Kurzum: Konflikte verschärfen sich. Das kann uns also nicht egal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. So wie in der Sahelregion geht es Millionen Menschen weltweit. Nun behaupten gewisse Stimmen schnell: Was hat das mit uns in Deutschland zu tun? Wir brauchen kein internationales Engagement.”
“Ja, gerne. – Frau Ministerin, wir wissen – Sie haben es ja gerade dargestellt –, dass noch nicht alle Herausforderungen gelöst sind. Es geht um andere Infektionskrankheiten, die immer noch nicht besiegt sind, wie Malaria. Deshalb meine Frage noch mal an das Ministerium: Wie engagiert sich Deutschland, um weiterhin die Infektionskrankheiten zu bekämpfen und um die Kooperationen mit internationalen Organisationen, mit denen wir in diesem Bereich zusammenarbeiten, zu verstärken?”
“Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Wie begleitet das Ministerium diesen Prozess weiterhin?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Svenja Schulze. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass globale Probleme nur global angegangen werden können. Unter anderem durch die Pandemie haben sich die afrikanischen Länder – die Länder des Globalen Südens im Allgemeinen, die afrikanischen Länder im Spezifischen – wirklich auf den Weg gemacht, sich unabhängig zu machen bei der Produktion von Impfstoffen. Wir können mit Freude feststellen, dass Deutschland sich in diesem Bereich sehr gut engagiert hat. In vier afrikanischen Ländern sollen Impfstoffe produziert werden: in Ghana, Ruanda, Südafrika und im Senegal. Und es ist auch mit großer Freude festzustellen, dass die Produktion in Ruanda vor einigen Wochen starten konnte.”
“Fest steht, die Länder haben ihr eigenes Tempo und sie haben ihre eigenen Strategien. Brückentechnologien können für den Umstieg zu Erneuerbaren ein wichtiger Faktor sein. Aber die Brücke führt hin zu Klimaneutralität. Deutschland und die Industriestaaten müssen mit gutem Beispiel konsequent vorangehen. Das Ende der Fossilen ist besiegelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 50 Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents ist unter 25 Jahre. Nehmen wir ihre Forderungen endlich ernst. Engagieren wir uns auch zukünftig gemeinsam für eine ambitionierte Klimapolitik. Geben wir der Jugend eine Chance. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen unsere multilateralen Kooperationen ausbauen. Die Klimafinanzierung ist eine zweite wichtige Forderung des Globalen Südens. Der Einsatz neuer Technologien kostet, der Ausbau der Infrastruktur kostet. Und: Klimabedingte Schäden und Verluste kosten nicht nur Geld, sondern auch Leben. Deshalb ist der Fonds für Schäden und Verluste essenziell. Es ist wichtig und richtig, dass Deutschland mit sage und schreibe 100 Millionen Euro vorangeht. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen, sondern anpacken! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu einem dritten Punkt: der Klimagerechtigkeit. Die weltweite Energiewende muss sozial gerecht sein. Das ist eine Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Staaten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind.”
“Die Diskussionen bei der COP haben gezeigt: Es ist wichtig, dass wir das Ende der Fossilen einleiten. Es ist wichtig, die gesteckten Ziele zu verfolgen. Es ist auch wichtig, Klimaschutz und globale Gesundheit zusammenzudenken. – Deshalb war die COP 28 aus meiner Sicht ein Erfolg. Für mich stehen nach der COP drei Kernpunkte fest: Erstens. Die Erneuerbaren sind die Zukunft. Zweitens. Der deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung muss eingehalten werden. Und drittens. Klimagerechtigkeit darf keine Floskel sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel. Deshalb hat sich die Weltgemeinschaft zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 verpflichtet. Mit den Klimapartnerschaften und den sogenannten JETPs leistet Deutschland bereits einen wichtigen Beitrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jugend gehört die Zukunft. Junge Menschen haben Erwartungen und Ziele. Junge Menschen haben Träume – Träume, die durch die Folgen des Klimawandels zunehmend bedroht sind. Auf dem afrikanischen Kontinent wächst gerade die größte Jugendgeneration aller Zeiten heran: 50 Prozent der Menschen sind unter 25. Zum Vergleich: Bei uns in Deutschland sind das gerade mal 10 Prozent. Gleichzeitig sind die Länder des Globalen Südens und insbesondere des afrikanischen Kontinents am stärksten vom Klimawandel betroffen. Es ist wichtig, dass wir ihre Forderungen ernst nehmen. Die COP in Dubai hat mich persönlich beeindruckt. Die Jugend war stark vertreten; ihre Stimmen waren nicht zu überhören. Ihre Forderungen nehme ich persönlich für unsere parlamentarischen Debatten mit.”
“Das heißt: Wir bauen die Wasser- und die Gesundheitsversorgung aus. Wir errichten Schulen und Jugendzentren. Wir unterstützen die lokale Wirtschaftsförderung, insbesondere die Jobperspektiven für Frauen und junge Menschen. Wir stärken den Ausbau der Stromversorgung mithilfe von Solarenergie und steuern so Konflikten durch Stromausfall entgegen. Die Geschichte lehrt uns: Aus vergessenen Krisen entwickeln sich häufig neue. Es muss also klar sein: Wir bleiben weiter in Libyen engagiert, und wir unterstützen die Forderung der Libyerinnen und Libyer nach freien Wahlen.”
“Abdoulaye Bathily, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Libyen, steht für die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Sein Ziel ist es, unter Einberufung eines hochrangigen Gremiums aus allen relevanten Akteurinnen und Akteuren Wahlen zu ermöglichen. Die Bundesregierung befürwortet diesen Prozess und arbeitet damit längst an dem, was die Union nochmals in ihrem Antrag fordert. Ziel der Bundesregierung bleiben in der Zusammenarbeit mit Libyen freie, gerechte und inklusive Wahlen zum Abschluss des politischen Prozesses. Auf meiner Reise nach Libyen zu Beginn des Jahres wurde in allen Gesprächen unter anderem mit dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrates Deutschlands Rolle für die Stabilisierung des Landes gewürdigt. Deutschland ist für Libyen der wichtigste Partner für kommunale Entwicklung.”
“Die Aufklärungsmission setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler. Auf dieses Mandat sind wir stolz; damit setzen wir ein wichtiges politisches Zeichen. Ihr Antrag lässt vermuten, dass Sie an der Stabilität Libyens allein interessiert sind, um Migrationsrouten nach Deutschland und Europa zu unterbrechen. Doch das kann nicht Motiv der Wahlen in Libyen sein. Wir müssen den Prozess für gerechte Wahlen in Libyen unterstützen, um dem Wunsch der Bevölkerung nach politischer Teilhabe nachzukommen und nicht zuletzt, damit die Libyerinnen und Libyer Rechenschaft erhalten über die Katastrophe in Derna, die vielleicht mit einer besseren Infrastruktur nicht so hätte ausgehen müssen.”
“Und was ist mit der Teilhabe von Frauen oder marginalisierten Gruppen? Was ist mit der Jugend Libyens – der neuen Generation des Landes? Was ist mit dem Schutz und der menschenwürdigen Behandlung von Migrantinnen und Migranten? All das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Im Gegenteil, möchte man sagen; denn Sie fordern die Zusammenarbeit von EUNAVFOR MED Irini mit libyschen Marine- und Grenzschutzeinheiten. Wenn Sie sich erinnern: Der UN-Menschenrechtsrat hat von schwersten Menschenrechtsverletzungen in der libyschen Küstenwache berichtet, von Mord, Folter und Versklavung von Migrantinnen und Migranten. Eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ist daher weiterhin nicht im Irini-Mandat enthalten. Stattdessen hat Irini die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und ist präsent für in Not geratene Menschen.”
“Deshalb hat Deutschland über das BMZ kurzfristig 4 Millionen Euro bereitgestellt, um medizinische Soforthilfe zu leisten sowie für Schulzugang und psychosoziale Unterstützung für Kinder zu sorgen. Die Katastrophe hat mehr denn je gezeigt: Die libysche Bevölkerung beweist Zusammenhalt. Die Menschen aus dem Westen und Osten des Landes stehen einander in der Not bei. Sie sind die politische Teilung des Landes leid. Liebe Union, Sie möchten rasche Wahlen in Libyen herbeiführen. Das möchten die Libyerinnen und Libyer auch. Deutschland unterstützt diesen Prozess. Dabei müssen wir vor allem auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Das braucht die Einsicht aller Akteurinnen und Akteure, und dafür ist die Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen entscheidend. Doch Menschenrechte kommen in Ihrem Antrag gar nicht vor.”
“Aber die Geschichte lehrt uns: Aus vergessenen Krisen entwickeln sich häufig neue. Das sehen wir im Sudan, das sehen wir in der Ostukraine, und das sehen wir letztlich nun in Israel und Gaza. Ich bin Ihnen daher dankbar, liebe Union – ja: Ich bin Ihnen dankbar –, dass Sie das Thema Libyen nochmals auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn wir dürfen die Menschen in Libyen nicht vergessen. Deshalb ist Deutschland größter Beitragszahler des Nothilfefonds der Vereinten Nationen für Libyen. Deshalb hat Deutschland im Bereich der humanitären Hilfe die Projekte des World Food Programme – WFP – und der World Health Organization – WHO – um 1 Million Euro aufgestockt.”
“„Verheerende Überschwemmungen“, „Die Qualen der Überlebenden“, „Kinder der Katastrophe“, „Tödliche Flut“: So nur einige der bedrückenden Schlagzeilen, die uns nach der Flutkatastrophe in Libyen vor knapp sechs Wochen fassungslos zurückgelassen haben. Mehr als 43 000 Menschen haben durch die schweren Überschwemmungen in Libyen ihr Zuhause verloren; allein in der Stadt Derna sind weit über 11 000 Menschen gestorben. Nach der Katastrophe haben wir hier im Bundestag gemeinsam unser Mitgefühl für die libysche Bevölkerung und unseren Dank für die Helferinnen und Helfer vor Ort ausgesprochen. Seitdem ist es stiller geworden in der Berichterstattung um Libyen. Andere grausame Entwicklungen halten uns in Atem; aktuelle Krisen, die zu Recht unsere volle Aufmerksamkeit fordern.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, inwieweit müssen denn auch mögliche Nachfolge-EU-Missionen in langfristige Strategien der integrierten Sicherheit, also in die Ursachenbekämpfung der Armut, aber auch der Perspektivlosigkeit, eingebettet sein?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Svenja Schulze. Die Bundesregierung genießt ein hohes Ansehen in Afrika insgesamt, insbesondere in Westafrika, dank der Aktivitäten des Bundeskanzlers, aber auch ihrer Aktivitäten vor Ort. Wir haben leider in einigen Regionen Instabilität. Die Ausbreitung terroristischer Gruppen in der Sahelzone betrifft zunehmend auch westafrikanische Küstenstaaten. Davon sind leider marginalisierte Bevölkerungsgruppen, die ohne Perspektiven sind, am meisten betroffen. Deshalb meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin: Wie können wir zukünftig unser Engagement in der Sahelzone und in den Küstenstaaten verstärkt an den Bedürfnissen dieser vulnerablen Gruppen ausrichten?”