Karamba Diaby
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt.”
“Und ich bin dankbar, dass mich in all den Jahren ein Team von insgesamt 27 jungen Menschen – alle unter 40 Jahre – loyal, professionell und solidarisch begleitet hat. Einige davon sitzen hier auf der Tribüne. Ich sage euch herzlichen Dank. Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrter, lieber Karamba Diaby, Sie haben die persönliche Entscheidung getroffen, diesem Haus nicht mehr angehören zu wollen und nicht mehr zu kandidieren. Ich will sagen: Sie werden in diesem Haus fehlen.”
“Und darum sage ich: Lassen Sie uns mit der Verlängerung der Mandate Irini und Sea Guardian weiterhin international Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt setzen.”
“Diese und andere Krisen haben weitreichende Auswirkungen auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Darum sind wir mehr denn je auf unsere Bündnispartner NATO und EU angewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere internationale Sicherheit basiert auf Zusammenarbeit und solidarischem Handeln.”
“Sea Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Hier geht es um den Schutz der Schifffahrtsrouten, die für den globalen Handel unersetzlich sind. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Piraterie und anderen illegalen Aktivitäten auf See.”
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“Es gibt uns auch Hoffnung, dass die Menschen in Krisenzeiten beisammenstehen. Danke schön. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Was können wir nun tun, um die Zivilbevölkerung zu unterstützen? Fest steht: Im Gespräch mit unseren libyschen Partnern müssen wir auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Um es mit den Worten des UN-Beauftragten Bathily zu sagen: Das libysche Volk fordert endlich Einigkeit. Das libysche Volk fordert, die Ressourcen des Landes endlich gerecht einzusetzen. Es ist die Verantwortung der politischen Führer, sich nicht an ihre Positionen zu klammern, sondern im Sinne der Bevölkerung zu handeln. – Ich sage: Diesen Wunsch der libyschen Bevölkerung müssen wir nachdrücklich unterstützen. Davon hängt die Zukunft der nächsten Generation ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle sagen wir Danke an die internationalen Helferinnen und Helfer. Die Welle der Solidarität berührt uns.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beobachten, dass die Wut in der Bevölkerung wächst, Wut über mangelnde Infrastruktur, Wut über einflussreiche Eliten, die die Ressourcen kontrollieren. Die Menschen in Libyen fordern Gerechtigkeit. Sie fordern Rechenschaft. Sie fordern politische Teilhabe. Gleichzeitig beobachten wir eine Welle der Solidarität. Menschen aus dem Westen Libyens machen sich auf den Weg in den Osten. Sie packen an, trotz der politischen Teilung. Das zeigt: Sie sind die Grabenkämpfe wirklich leid. Eine Gruppe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: die Geflüchteten. In den letzten Monaten haben sich organisierte Migrationsrouten im Osten des Landes etabliert. Auch diese Menschen sind von der Katastrophe betroffen. Auch diese Menschen verdienen unseren Schutz.”
“Deshalb begrüße ich sehr, dass Deutschland Libyen und Marokko sofort Hilfe angeboten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf die Lage in Libyen lenken. Das Land ist seit dem letzten Bürgerkrieg gespalten. Im Westen, in Tripolis, sitzt die international anerkannte Übergangsregierung von Abdul Hamid Dbaibah, im Osten, wo sich die Katastrophe ereignet hat, die Gegenregierung unter General Haftar. Auch die Milizen präsentieren sich medial als starke Helfer. Es besteht die Gefahr, dass die Hilfe politisch instrumentalisiert wird. Fest steht: Die Versorgung der Bevölkerung und die Aufklärung des Unglücks müssen an erster Stelle stehen. Politisches Kalkül darf hier keine Rolle spielen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der libyschen Stadt Derna hatte ich ein apokalyptisches Bild vor mir. Die Stadt ist vom Sturm zerstört. Tote Körper liegen unter den Trümmern. – Das berichtete Abdoulaye Bathily, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, nach seinem Besuch im Osten des Landes. Fassungslos haben wir die Nachrichten aus Nordafrika verfolgt: erst das Erdbeben in Marokko mit fast 3 000 Toten, dann die Flutkatastrophe in Libyen mit über 11 000 Toten. Das sind unvorstellbare Zahlen – Zahlen, hinter denen Schicksale stehen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen und Vermissten, bei denjenigen, die alles verloren haben. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie verdienen unsere Unterstützung.”
“Deshalb wundere ich mich, dass Sie in Ihrem Antrag erneut eine Sahelstrategie fordern. Haben Sie uns in den letzten Wochen und Monaten nicht zugehört? Die Bundesregierung hat längst geliefert. Meine Damen und Herren, mit der Neubestimmung und Anpassung unseres Sahelengagements haben wir unsere Strategie ressortübergreifend weiterentwickelt. Mit der Sahel-Plus-Initiative verstärken wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz. Damit kommen wir unserer Verantwortung weiterhin nach. Meine sehr verehrten Damen und Herren, MINUSMA war ein Garant für Sicherheit in Mali. Deshalb lassen Sie mich am Ende dieser Rede ausdrücklich unseren Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen, aber auch an alle, die sich im Auftrag von MINUSMA in Mali eingesetzt haben. Wir sagen ihnen herzlichen Dank und wünschen ihnen weiterhin alles Gute. Danke schön.”
“Dafür stimmen wir uns eng mit unseren internationalen Partnern ab, so wie es das Ende von MINUSMA vorsieht. Wie Sie eigentlich wissen müssten, ist unser Mali-Mandat ohnehin so ausgerichtet, dass kurzfristig Anpassungen möglich sind. Seien Sie also versichert: Bei allen unseren Entscheidungen haben wir stets die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Blick. Liebe Union, Sie fordern außerdem den Ausbau unseres humanitären Engagements. Gleichzeitig fordern Sie seit Monaten einen sofortigen Rückzug aus Mali. Wie, bitte schön, passt denn das zusammen? Ist das jetzt ein Widerspruch? Doch, das ist ein Widerspruch, finde ich. Bei Ihren Forderungen lassen Sie das Wohlergehen der Menschen in Mali völlig außer Acht. Und, liebe Union, die afrikanischen Akteure tauchen in Ihren Diskussionen überhaupt nicht auf.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen Mali nicht allein der Wagner-Gruppe und den Terrororganisationen überlassen. Auch droht bereits jetzt der Konflikt im Norden des Landes wieder aufzuflammen. Es gilt jetzt mehr denn je, die regionalen Initiativen für Frieden und Sicherheit im Sahel zu stärken, mit Diplomatie und auf Basis gleichberechtigter Partnerschaften. Dazu gehören die Afrikanische Union, die ECOWAS, die Afrikanische Entwicklungsbank und die Accra-Initiative. Meine Damen und Herren, liebe Union, ich bin überrascht über die Inhalte Ihres Antrags. Sie fordern den Abzug bis Jahresende. Ich kann Sie beruhigen: Ihre Forderung ist überflüssig. Wir werden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin geordnet abziehen. Darauf kommt es jetzt an.”
“Das Ende von MINUSMA ist ein herber Schlag für die Menschen in Mali, insbesondere für die Jugend und ihre Zukunft. Es ist ein herber Schlag für die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier von 2015. Es ist ein herber Schlag für die Dokumentation der Menschenrechtslage in Mali. Das schreckliche Massaker von Moura hat uns die Bedeutung internationalen Engagements in Mali gezeigt. MINUSMA hat insbesondere im Zentrum von Mali Stabilität gebracht. Dass das funktioniert, sehen wir an den vielen Binnengeflüchteten, die zuletzt in die Region Gao gekommen sind. Und MINUSMA ist der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat Mali. An der Mission hängen die Einkommen von Menschen und ihren Familien. Wachsende Unsicherheit und fehlende Arbeitsplätze bieten Nährboden für die Ausbreitung von Terrorismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! MINUSMA war ein Garant für Sicherheit in Mali – ein Garant für die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den Regionen, wo MINUSMA stationiert war, ein Garant für die Sicherheit der humanitären Einsatzkräfte und ein Garant für die Sicherheit unserer entwicklungspolitischen Projekte. Hinzu kommt: Die Sicherheitslage in Mali ist entscheidend für die Stabilität der gesamten Region. Genau deshalb reisen unsere Ministerinnen und Minister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, aber auch wir als Abgeordnete regelmäßig in die betroffenen Staaten. Genau deshalb stehen wir im engen Austausch mit den Expertinnen und Experten sowie mit der Zivilgesellschaft vor Ort. Was also bedeutet das Ende von MINUSMA?”
“Wir denken die Anrainer- und Küstenstaaten gezielt mit und unterstützen sie auf ihrem Weg zu nachhaltiger Stabilität. Und wir setzen auf afrikanische Lösungen für nachhaltigen Erfolg. Dafür unterstützen wir die Initiativen der Afrikanischen Union und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschlands Beitrag zu MINUSMA ist schwer zu ersetzen. Genau deshalb begleiten wir die Wahlen 2024 und ziehen nicht überstürzt aus Mali ab. Genau deshalb entziehen wir mit unserer Zusammenarbeit dem Terrorismus den Nährboden. Und genau deshalb bleiben wir in der Region engagiert. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandates bis Mai 2024. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Mali sind 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders prekär ist die Lage der Binnengeflüchteten. Gleichzeitig kommt der Sahelregion zunehmend eine geostrategische Rolle zu. Es ist daher in unserem Interesse, dass wir im Sinne des integrierten Einsatzes in der Region engagiert bleiben. Liebe Union, die Bundesregierung hat geliefert. Mit der Neubestimmung und der Anpassung unseres Sahelengagements haben wir unsere Strategie ressortübergreifend weiterentwickelt. Ich hoffe, dass Sie das mitbekommen haben. Aber was bedeutet das für uns? Wir unterstützen die Ziele von MINUSMA weiterhin finanziell und mit zivilem Personal. Wir setzen auf dezentrale Kooperation in Mali, vor allem bei der Friedensförderung.”
“Deshalb wurden Untersuchungen zum Massaker in Moura durchgeführt. Die Ergebnisse des Berichtes schockieren mich. Sie machen uns deutlich: Wir tragen Verantwortung, wir dürfen Mali nicht den Rücken kehren. Wir betonen deshalb: Der Rückzug der Bundeswehr aus MINUSMA bedeutet nicht unseren Rückzug aus Mali und der Region. Ganz im Gegenteil. Wie sieht unser Engagement also zukünftig aus? Mit der Sahel-Plus-Initiative verstärken wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz in den Bereichen: berufliche Bildung und Beschäftigung, nachhaltige Landwirtschaft sowie erneuerbare Energien, Stärkung der staatlichen Strukturen auf kommunaler Ebene und Ausbau der Systeme sozialer Sicherung. Fest steht damit: Wir gehen die Ursachen für Terrorismus und Gewalt an. Damit werden wir unserer Verantwortung eindeutig gerecht.”
“Diese transparente Kommunikation rechnen uns die Vereinten Nationen hoch an. Das sollen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Damit demonstrieren wir Verlässlichkeit auf internationaler Ebene. Das ist der Kern der Außenpolitik dieser Ampelregierung, und das ist sehr deutlich geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Punkte des Mandates hervorheben: Wir unterstützen bei der Umsetzung des Friedensabkommens, bei der Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe, bei der Herstellung staatlicher Autorität in Zentralmali und bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte. Es können dafür bis 1 400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das ist ein entscheidender Beitrag zum Gelingen der Mission. Ein Auftrag von MINUSMA ist außerdem, die Menschenrechtslage zu dokumentieren.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an MINUSMA ist nur schwer zu ersetzen. Das berichtete mir die stellvertretende Leiterin von MINUSMA, Daniela Kroslak. Sie dankt ausdrücklich für den bisherigen deutschen Einsatz. Auch mein Dank geht an alle an MINUSMA beteiligten Einsatzkräfte in Mali. Wir sagen ihnen herzlichen Dank. Wir haben stets die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Mali im Blick. Die Entscheidung über den Rückzug der Bundeswehr haben wir uns deshalb nicht leicht gemacht. Auch wenn die Union regelmäßig, auch heute, den sofortigen Abzug fordert, werden wir geordnet und nicht überstürzt abziehen. Wir stimmen uns eng mit unseren internationalen und malischen Partnern ab.”
“Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen, nämlich dem Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, der Verbesserung der Sicherheitslage sowie der Verwaltungsreform und vor allem der Korruptionsbekämpfung, damit wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ können. Ich bitte um Unterstützung dieses Mandats und Ihre Zustimmung. Danke schön.”
“Deshalb beteiligen wir uns seit 59 Jahren entwicklungspolitisch in Niger und sind einer der wichtigsten Partner des Landes. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Beitrag für unsere Arbeit in Niger. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigert durch seinen Einsatz das landwirtschaftliche Potenzial, fördert den Aufbau einer bürgernahen Verwaltung und hat zuletzt den Neubau einer Frauenklinik in Niamey unterstützt. Das ist ganz wichtig für die Region. Meine Damen und Herren, diese Arbeit lässt sich allerdings nur dann fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann.”
“Zu den einzusetzenden Fähigkeiten gehören Führung, Beratung, Fachausbildung, militärisches Nachrichtenwesen, logistische Unterstützung des Einsatzes und sanitärdienstliche Versorgung. Fest steht: Die Prinzipien des Völkerrechts, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Agenda „Frieden, Frauen und Sicherheit“ sind integrale Bestandteile unseres Engagements vor Ort. Und: Das Mandat ist von Beginn an mit allen beteiligten Ressorts eng abgestimmt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass unsere Beteiligung ausdrücklich keine Kampfeinsätze umfasst. Ich hoffe, Die Linke widerspricht dem nicht in ihrer Rede. Das muss man aber an der Stelle wirklich betonen, weil es darüber immer Diskussionen gibt. Vielmehr ist die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich betone: Beim vorliegenden Mandat handelt es sich um eine gemeinsam geführte EU-Mission, bei der Deutschland mit 60 Soldatinnen und Soldaten international Verantwortung übernimmt. Herr Hardt hat gesagt, dass es nicht ausreicht. Man kann darüber vielleicht sogar diskutieren, aber aus heutiger Sicht denke ich, das ist ein vernünftiger Ansatz. Mit dieser Mission verfolgen wir von Anfang an klar abgesteckte realistische Ziele, die sich an den Bedarfen Nigers orientieren. Ich möchte an dieser Stelle herzlichen Dank sagen an unsere Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Einsatz sind und die eine hervorragende Arbeit leisten.”
“Und es heißt, dass wir aus Fehlern anderer Auslandseinsätze lernen und gleichzeitig mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Wir haben unsere Schlüsse aus Mali gezogen und diese in das neue Mandat einfließen lassen. Wir sind davon überzeugt: Die Beteiligung lokaler Streitkräfte ist entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und eine breite Zustimmung der Bevölkerung. Die Hauptlast darf nicht mehr bei einem einzigen internationalen Truppenführer liegen. Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung. Wir stehen beratend zur Seite, unterstützen bei der technischen Ausbildung von Streitkräften und der Gesundheitsversorgung. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben: Die Regierung Nigers will uns hier ausdrücklich. Ich denke, das wurde auch von meinem Vorredner deutlich gesagt, und das ist was Positives.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Als einer der ersten Redner in dieser Debatte erlauben Sie mir, noch einmal an die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland zu erinnern: „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Mit unserer Beteiligung an der Mission EUMPM Niger handeln wir nach diesen Leitlinien. Was heißt das aber ganz konkret? Es heißt, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelregion zu stabilisieren und Terrorismus einzudämmen. Es heißt aber auch, dass wir die Streitkräfte in Niger beim Kapazitätsaufbau unterstützen, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann.”
“Partnerschaft auf Augenhöhe heißt auch, dass wir Missstände ansprechen und uns für die Schwächsten einsetzen. Dazu gehört, dass wir bei der Initiative Global Gateway nicht nur Geldgeber sind, um China und Russland etwas entgegenzusetzen, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Es geht vielmehr um das Wie der Zusammenarbeit, nämlich darum, Leuchtturmprojekte zu fördern, so wie es sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, damit wir nachhaltigen Wandel erzeugen können, damit wir Migrantinnen und Migranten besser schützen können, damit sich die schlimmsten Pressemeldungen aus Tunesien und anderen Ländern nicht weiter häufen. Lassen Sie uns daran arbeiten. Danke schön.”
“– Sie fragen sich, wie. Indem wir unsere bestehenden zivilgesellschaftlichen Netzwerke, Jugend- und Frauenbewegungen vor Ort unterstützen, indem wir die Länder bei der Migrationskontrolle nicht im Stich lassen und indem wir unsere gute Entwicklungsarbeit fortführen. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner in der Region und fördert unter anderem Ausbildung und berufliche Bildung, junge Unternehmensgründungen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und Wasserversorgung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union, Sie sagen, wir sollten Energiepartnerschaften mit Katar oder den Vereinten Arabischen Emiraten ausbauen. Gleichzeitig prangern Sie die Menschenrechtslage in diesen Ländern an. Das zeugt für mich von Doppelmoral.”
“Die Theorie des „großen Austauschs“ des tunesischen Präsidenten Kais Saied führt zu Hass und Gewalt. Die Gefahr besteht, dass diese Ereignisse auch auf andere Länder in der Region überschwappen. Sehr kritisch sehe ich auch die Beteiligung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate an dieser Polarisierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union, nach meiner jüngsten Reise nach Tunesien und Libyen stimme ich Ihnen zu: Deutschland muss in der Region Verantwortung übernehmen. Allerdings gehen unsere Meinungen auseinander, wie genau dies aussehen soll. Sie fordern, Deutschland solle eine Strategie entwickeln, die die Interessen in der Region klar benennt. Außerdem solle eine europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten erarbeitet werden. Ich sage: Die Zeit können wir auch besser nutzen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Hetze gegen Migranten aus Subsahara-Afrika“, „Migrant:innen in Tunesien: Ohne Perspektive“, „Migranten fliehen aus der Hauptstadt nach Hasskampagne“: Das sind nur einige von vielen bedrückenden Nachrichten, die uns dieser Tage aus Tunesien erreichen. Es ist daher richtig, dass wir heute über die deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika debattieren. Tunesien befindet sich in einer Krise. Die alte Verfassung wurde aufgelöst, viele Oppositionspolitikerinnen und ‑politiker verhaftet. Das Land wird zunehmend autokratischer. Seit nun fast einem Jahr werden zudem in Ägypten und Tunesien zutiefst rassistische Narrative gegen Menschen aus Subsahara-Afrika produziert.”
“Das sind die wichtigsten Säulen unserer Arbeit: Entwicklungszusammenarbeit, zivile Sicherheit zu gewährleisten, aber jetzt auch die nigrische Regierung zu unterstützen, damit sie diese guten Ziele verfolgen kann. Damit werden wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern“, „Konflikte bewältigen“ und „Frieden fördern“ können. Danke schön. Ich danke Ihnen, Herr Kollege. – Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung, während wir der Regierung beratend zur Seite stehen und sie bei der technischen Ausbildung von Streitkräften, der Aufklärung und der Gesundheitsversorgung unterstützen. Ich denke, dass es wichtig ist, zu bemerken, dass die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements ist. Es wurde ja schon gesagt: Wir beteiligen uns seit 59 Jahren an der Entwicklungszusammenarbeit in Niger. Diese Arbeit lässt sich aber nur fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann. Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen. Viele davon hat die Außenministerin schon genannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ – das sind die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland. Mit unserer Beteiligung an der genannten Mission wollen wir diese Leitlinien verfolgen. Das heißt praktisch, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu stabilisieren und gemeinsam mit unseren multilateralen Partnern Terrorismus einzudämmen. Das heißt natürlich auch, dass die Mission die Streitkräfte Nigers beim Kapazitätsaufbau unterstützt, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann. Und das heißt weiterhin, dass wir aus Fehlern unserer Auslandseinsätze lernen und gleichberechtigt mit unseren Partnern zusammenarbeiten.”
“Ich freue mich, wenn wir dieses Mandat verlängern. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich freue mich sehr, dass Max Lucks diesen Teil in seiner Rede sehr betont hat. Damit setzen wir ein wichtiges politisches Zeichen. Was für mich außerdem wichtig ist: Rechtspopulisten behaupten, dass Irini mehr Geflüchtete nach Europa zieht. Das ist falsch! Fest steht: Irini hat die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung, und es ist wichtig, dass sie für in Not geratene Menschen präsent ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Irini leisten wir unseren Beitrag zur Stabilität auf dem Mittelmehr und in Libyen: damit wir unser außen- und entwicklungspolitisches Engagement vor Ort fortführen, damit wir Perspektiven für eine friedliche Zukunft für und mit der libyschen Bevölkerung schaffen und damit die Stimmen der libyschen Zivilgesellschaft mehr gehört werden. Lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber beraten.”
“In meinen Gesprächen in Libyen sowohl mit Abdoulaye Bathily als auch mit vielen Initiativen und hochrangigen Vertretern des Landes wurde Deutschlands Rolle für die Stabilisierung des Landes immer wieder gewürdigt. Die katastrophale Situation von Geflüchteten muss aber auch im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Sie brauchen einen angemessenen Schutz anstelle von Internierungslagern. Wir wiederum brauchen eine politische Lösung anstelle von Willkür im Umgang mit Geflüchteten. Wir brauchen eine gemeinsame Aufnahmebereitschaft und eine kohärente Abstimmung in der EU anstelle von Abschottung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausbildung der libyschen Küstenwache ist weiterhin nicht im Mandat enthalten; Frau Dağdelen, ich denke, das müssen Sie wirklich zur Kenntnis nehmen.”
“Die Aufklärungsmission setzt als Einzige das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler. Alleine die Statistik zeigt die Relevanz des Einsatzes. Seit Beginn der Operation wurden sage und schreibe mehr als 8 000 Schiffe abgefragt. Die Weiterführung der deutschen Beteiligung an Irini ist daher nur konsequent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den genannten Details zum Mandat, die auch vom Minister deutlich dargestellt wurden, möchte ich hervorheben: Die Beteiligung an Irini ist nur ein zentraler Bestandteil des deutschen Engagements in Libyen; denn für humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland im letzten Jahr über 33 Millionen Euro eingesetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Wenn wir heute über Irini debattieren, dürfen wir die aktuelle Situation in Libyen nicht außer Acht lassen. Seit der Revolution 2011 hat das Land keine einheitliche Regierung. Geplante Neuwahlen wurden ausgesetzt; konkurrierende Gruppen kämpfen weiterhin um die Deutungshoheit. Die Menschen in Libyen sehnen sich nach Frieden und Wohlstand. Das ist berechtigt und muss deshalb von uns unterstützt werden. Erst vor Kurzem war ich selbst in Libyen. Ich nehme von meiner Reise ein tiefes Verständnis für die Komplexität des Landes und des Lösungsprozesses mit. Genau dort setzt Irini an.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian schützen wir die Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken. Und wir leisten mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Es ist daher aus meiner Sicht wichtig, dass wir diese Mission um ein weiteres Jahr verlängern. Danke schön. Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wie Sie wissen, ist die humanitäre Lage dort katastrophal. Täglich machen sich von Libyen aus Menschen auf den Weg über das gefährliche Mittelmeer. Viele schaffen es nicht an Land. Deshalb sage ich: Die Menschen brauchen sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Sea Guardian kann das nicht lösen. Aber: Die Mission hat die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Menschen zu helfen. Erstmalig haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, die zivile Seenotrettung zu stärken und auf europäischer Ebene auszubauen. Erstmalig stellen wir 8 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung bereit. Es gilt jetzt mehr denn je, die Seenotrettung weiter zu unterstützen und sie vor Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung zu schützen.”
“Organisierte Kriminalität wie Waffen- oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es ist daher richtig, dass wir Sea Guardian, die einzige multilaterale Mission im Mittelmeer, um ein weiteres Jahr verlängern. Denn sie leistet einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität in der Mittelmeerregion. Sea Guardian schätzt Lagebilder ein. Das bedeutet, die Mission schaut: Was ist eigentlich los? Was passiert denn hier? Sie kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen. Und sie tauscht Informationen mit anderen Staaten aus. Ziel der Mission ist die Prävention von Straftaten, damit es sich für kriminelle Banden gar nicht erst lohnt, im Mittelmeer aktiv zu sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, demnächst werde ich nach Libyen reisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz sagte gestern in seiner Regierungserklärung: „Frieden schaffen, das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen.“ Das ist eine klare Haltung. In den vergangenen 370 Tagen richteten sich alle Blicke auf die Ukraine. Das ist richtig. Die Ukraine verdient unsere volle Solidarität. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die anderen Konflikte der Welt nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer bildet nicht nur eine Grenze des NATO-Bündnisgebietes. Es ist auch Verkehrsader für globalen Handel. Umso entscheidender ist es, dass wir diesen Raum schützen und schnell und entschlossen auf Spannungen in der Region reagieren. Neben den positiven Aspekten, die das Mittelmeer für uns bereithält, gibt es leider auch Schattenseiten.”
“Und ja, MINUSMA hat auch ein Menschenrechtsmandat, ein Mandat, das die Menschen in Mali schützt, ein Mandat, das es zu stärken gilt – jetzt mehr denn je, damit wir diese 71 Prozent eben nicht an terroristische Gruppen verlieren. Danke schön. Zum Abschluss dieser Debatte erhält der Kollege Jürgen Hardt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sicherheit stellen wir bis zum geplanten Abzug 2024 her. Dass dies funktioniert, sieht man an der großen Zahl der Binnengeflüchteten in den von MINUSMA kontrollierten Gebieten. Versorgung stellen wir sicher, indem wir unsere Entwicklungszusammenarbeit auch nach dem Abzug fortführen. Fest steht aber auch: Wir müssen unsere afrikanischen Partner wie die AU dabei unterstützen, Folgemissionen bereitzustellen, frühzeitig und abgestimmt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte unterstreichen: Das Abzugsdatum im Mai 2024 ist ein wichtiger Kompromiss. Die Regierung hat damit nicht nur ressortübergreifend geliefert. Wir haben der malischen Seite auch gezeigt, dass wir als verlässlicher Partner nicht Hals über Kopf das Land verlassen. Nur so können wir weiterhin die Menschenrechte achten und hochhalten.”
“Sie wissen ganz genau, dass mehrere Ministerinnen, Staatssekretärinnen, Abgeordnete – mich eingeschlossen, aber auch Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion – sich in Mali ein Lagebild gemacht haben. Die Ministerien arbeiten sehr wohl eng abgestimmt zusammen. Das haben Sie in Ihrer Rolle als Opposition möglicherweise noch nicht bemerkt; ich bekomme das tagtäglich genau mit. Das BMZ hat erst kürzlich seine Afrika-Strategie veröffentlicht und erarbeitet zusätzlich eine eigene Sahelstrategie; das wurde von dem Kollegen Schmid schon angedeutet. Was bitte geht Ihnen dabei nicht schnell genug? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag ist ungenügend und enthält keine konkreten Forderungen. Lassen Sie uns stattdessen darüber sprechen, was die Menschen in Mali wirklich benötigen. Sie benötigen Sicherheit und Versorgung.”
“Sie informierten uns, erstens, das Versorgungsniveau deutscher Truppen sei ausreichend und werde genau beobachtet, zweitens, Forderungen nach einem schnellen Abzug seien nicht zielführend und, drittens, Soldatinnen und Soldatinnen seien stolz darauf, was sie in den letzten zehn Jahren gesichert haben. Indem Sie sagen, MINUSMA sei gescheitert, sprechen Sie den Soldatinnen und Soldaten Leistung ab. Dabei ermöglichen sie vielen Menschen in Mali ein besseres und vor allem sicheres Leben. Dafür sage ich an der Stelle: Danke schön. Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, die Bundesregierung habe der Region bis heute keine Aufmerksamkeit gezollt.”
“Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 71 Prozent – ja, 71 Prozent der Menschen der Sahelregion, die Opfer staatlicher Sicherheitskräfte werden, schließen sich terroristischen Gruppen an. Diese Zahl nennt ein aktueller Bericht der UNDP. Wir müssen diese 71 Prozent im Kopf behalten. Ihren Antrag, liebe Union, habe ich mit Erstaunen gelesen. Sie fordern, noch dieses Jahr den MINUSMA-Einsatz in Mali zu beenden. Dabei hat die Bundesregierung vor Monaten angekündigt, den geordneten und nicht überstürzten Rückzug bis 2024 vorzubereiten. Nein, liebe Union, MINUSMA ist nicht gescheitert. Erst diese Woche haben wir uns doch gemeinsam mit dem BMVg zu MINUSMA ausgetauscht.”
“Seidou übrigens später politische Entscheidungsträger in seinem Land beraten, um die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern. Dazu trägt der vorliegende Haushalt wesentlich bei. Ich finde, die Ampel hat geliefert, und das ist gut so. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Internationale Stipendienprogramme fördern wir mit zusätzlichen 38 Millionen Euro. Damit stärken wir internationale Studierende und Forschende mit insgesamt 310 Millionen Euro. Sie sehen: Wenn es um den Haushalt geht, jonglieren wir nicht mit Zahlen. Wir nehmen die Zukunft der Menschen in unsere Hand. Der Schwerpunkt unseres Etats liegt auf der humanitären Hilfe. Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geldgeber und kommt damit seiner internationalen Verantwortung nach. Das sind die Mittel, die verfolgten Menschen Schutz gewähren. Das sind die Mittel, die die Wissenschaft durch gegenseitiges Lernen voranbringen. Das sind die Mittel, die Lebensbedingungen verbessern und globale Chancengerechtigkeit herstellen, damit Menschen wie Dr. Seidou ihre Träume verwirklichen können. Mit seinen Ergebnissen möchte Dr.”
“Investieren wir in Bildung, investieren wir in Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung und Wohlstand. Auch das bedeutet Zeitenwende für mich. Ob aus Benin, Senegal oder Halle an der Saale: Individuelle Potenziale müssen wir überall fördern und den Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Eine Rolle spielen dabei unsere Mittlerorganisationen wie der DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und das Goethe-Institut. Ihr wertvolles Engagement im Ausland fördert politische und soziale Teilhabe. Aber das geht nur mit einer langfristig planbaren stabilen Finanzierung. Genau dafür haben wir gekämpft – mit Erfolg; denn die ursprünglich geplanten Kürzungen konnten wir abwenden. Der Etat des Auswärtigen Amts liegt im Jahr 2023 mit etwa 7,4 Milliarden Euro höher als je zuvor.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits als Kind träumte Alassan Assani Seidou davon, Doktor zu werden. Aufgewachsen ist er in Benin, einem der ärmsten Länder der Welt. Er sagte einmal: Meine Eltern hatten nicht die finanziellen Mittel, um eine Ausbildung zu unterstützen. – Heute ist Dr. Seidou mit Auszeichnung promovierter Agrarwissenschaftler. Wie hat er das geschafft? Ein DAAD-Stipendium unterstützte ihn bei seiner Forschung zu nachhaltiger Landwirtschaft und Tierhaltung. Das ist für Benin besonders bedeutend; denn das Land kämpft mit schweren Folgen des Klimawandels. Fakt ist: Die internationale Bildungspolitik ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik. Das ist angesichts multipler Krisen wichtiger denn je.”
“Das bleibt auch weiterhin dringend notwendig; denn 2 000 Schulen mussten in Mali schließen, und 1,2 Millionen Menschen sind vom Hunger dort bedroht. Es ist also entscheidend, dass wir unserer internationalen Verantwortung sowohl auf der Weltklimakonferenz als auch bei den multilateralen Friedensmissionen nachkommen. Deshalb: Lassen Sie uns im Gespräch bleiben; denn es ist wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, bei denen wir die Menschen in Mali und afrikanische Organisationen einbeziehen. Danke schön. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Joachim Wundrak.”
“Mali hat erkannt, dass ein Alleingang mit Russland nicht zielführend ist. Das merken wir auch bei einigen Veröffentlichungen. Mali ist auch mit Frankreich und den regionalen Organisationen im Austausch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine wertegeleitete Außenpolitik bedeutet für mich nicht Abzug, sondern Engagement und Verantwortung. Engagement und Verantwortung heißt für mich auch, dass wir den Transitionsprozess in Mali aktiv unterstützen. Erst gestern habe ich mit dem Leiter von MINUSMA, Herrn Wane, über den Einsatz in Mali gesprochen. Er betonte, dass die 2024 geplanten Neuwahlen gefährdet sind, wenn wir uns jetzt militärisch zurückziehen. Ziel unserer Mission ist, dass es den Menschen vor Ort besser geht.”
“Erste Stimme. Der Präsident der Afrikanischen Union, Macky Sall, machte auf dem Forum für Frieden und Sicherheit in Dakar deutlich, dass Afrika nicht mehr auf externe Akteure zählen könne, stattdessen müssten Lösungen von innen heraus entwickelt werden. Zweite Stimme. Herr Musah, der Kommissar von Frieden und Sicherheit der ECOWAS, fragte: Warum immer im Außen nach Lösungen suchen? Dritte Meinung. Frau Darnal vom Stimson Center fasst zusammen: Lösungen müssen von lokalen Akteuren definiert werden. Sie müssen auch von lokalen Akteuren umgesetzt werden. Internationale Akteure sollten unterstützen, aber die Führung muss aus Afrika kommen. Ich sage: Das neue afrikanische Selbstbewusstsein müssen wir respektieren, wenn wir ein langfristiger Partner sein wollen. Mit Blick auf das internationale Geschehen wird klar: Mali ist nicht isoliert.”
“Die Nachfolgemission braucht finanzielle, logistische und materielle Unterstützung der internationalen Partner. Zweitens. Eine politische Transition und die Umsetzung des Friedensabkommens müssen weiterhin Ziel bleiben. Drittens. Ein Übergang muss Schritt für Schritt und eng mit MINUSMA sowie mit Mali abgestimmt werden. Aber die AU-Mission in Mali wird nicht von heute auf morgen realisierbar sein. Deswegen ist es wichtig, den Einsatz der Bundeswehr nicht übereilt zu beenden oder nach Niger zu verlegen, wie einige das vorschlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nein, Afrika ist kein Problemkontinent mehr, den wir finanziell unterstützen müssen, damit wir Migrationsströme abwehren. Das afrikanische Selbstbewusstsein steckt längst nicht mehr in den Kinderschuhen, es hat sich emanzipiert. Ich nenne dafür drei authentische Stimmen.”