Karamba Diaby
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt.”
“Und ich bin dankbar, dass mich in all den Jahren ein Team von insgesamt 27 jungen Menschen – alle unter 40 Jahre – loyal, professionell und solidarisch begleitet hat. Einige davon sitzen hier auf der Tribüne. Ich sage euch herzlichen Dank. Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrter, lieber Karamba Diaby, Sie haben die persönliche Entscheidung getroffen, diesem Haus nicht mehr angehören zu wollen und nicht mehr zu kandidieren. Ich will sagen: Sie werden in diesem Haus fehlen.”
“Und darum sage ich: Lassen Sie uns mit der Verlängerung der Mandate Irini und Sea Guardian weiterhin international Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt setzen.”
“Diese und andere Krisen haben weitreichende Auswirkungen auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Darum sind wir mehr denn je auf unsere Bündnispartner NATO und EU angewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere internationale Sicherheit basiert auf Zusammenarbeit und solidarischem Handeln.”
“Sea Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Hier geht es um den Schutz der Schifffahrtsrouten, die für den globalen Handel unersetzlich sind. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Piraterie und anderen illegalen Aktivitäten auf See.”
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“Aber in Ihrem Antrag, liebe Union, beziehen Sie sich wieder einmal stark auf die Themen Migration und Sicherheit und argumentieren damit an den wirklichen Ursachen und Herausforderungen vorbei. Sie fordern eine Evaluation nach der anderen. Ich sage: Wir können uns auch überevaluieren. Stattdessen sollten wir unseren Blick in die Zukunft richten und nach adäquaten Lösungen und Alternativen suchen. Daher begrüße ich den Vorstoß des UN-Generalsekretärs Guterres, MINUSMA durch eine Nachfolgemission der Afrikanischen Union zu ersetzen. Darüber, liebe CDU/CSU, diskutieren wir in meiner Fraktion übrigens schon seit Ende September. Fest steht: Eine AU-Mission könnte zentraler Baustein dafür sein, dass die jetzige Mission in Mali schrittweise ausläuft. Was bedeutet das? Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weltgemeinschaft schaut derzeit auf die Klimakonferenz in Ägypten. Die Folgen der Klimakrise treffen besonders den Globalen Süden. Im Frühjahr habe ich mir bei einer Reise nach Mali und Niger selbst ein Bild der dramatischen Lage machen können. Es ist unsere Pflicht, dort Verantwortung zu tragen, wo die humanitäre Versorgungslage besonders schlecht ist. Die Sahelregion ist nicht nur durch die Klimakrise geschwächt. Die Menschen dort und speziell in Mali sind auch durch eine fragile Sicherheitslage gefährdet. Deswegen begrüße ich, dass wir heute erneut über unser Engagement in Mali sprechen.”
“Es gilt, diese zu stärken und in unsere Vorhaben zu integrieren. Es muss weiterhin unser Ziel sein, Frieden und politische Transition zu fördern. Ich komme zurück zu Mali. Für die Situation vor Ort und die gesamte Sahelzone ist das Fortbestehen unseres Engagements essenziell. Für unsere Zusammenarbeit mit den 54 afrikanischen Ländern muss gelten: Nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft ist unser Antrieb für die Zukunft. So können wir Russlands Einfluss entgegenwirken. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.”
“Es gilt, zweitens unsere Zusagen zur Klimafinanzierung einzuhalten und somit Ernährungssicherheit zu gewährleisten, drittens Frauen im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zu fördern und viertens die junge afrikanische Bevölkerung aktiver teilhaben zu lassen. – Dass Ihnen dieser Satz nicht gefällt, kann ich mir sehr gut vorstellen. Das heißt für uns, dass wir internationalen Bildungsaustausch stärken sowie den Zugang zu Visa für Studierende und Auszubildende erleichtern müssen. Wenn Russland seine Präsenz durch die Unterstützung autoritärer Regime ausbaut, ist es unsere Aufgabe, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer multipolaren Welt, nach dem 24. Februar 2022, kommt auf regionale Organisationen wie die Afrikanische Union mehr Verantwortung zu.”
“Seien Sie deshalb versichert: In dieser Koalition wird ressortübergreifend gearbeitet. Außerdem sagen Sie, liebe Union, die Abstimmung innerhalb der EU, mit dem Vereinigten Königreich, Japan und den USA sei wichtig. Ja, das ist richtig. Ich sage aber: Es ist unsere Pflicht, zuallererst mit den afrikanischen Ländern zu sprechen und auf ihre eigenen Strategien für die Zukunft einzugehen. Fest steht: Deutschland ist sehr willkommen und genießt einen guten Ruf. Das müssen wir nutzen. Das bedeutet, dass wir unser Engagement weiter ausbauen und klar vom russischen Einfluss abgrenzen müssen. Das gelingt, indem wir gemeinsam mit afrikanischen Ländern die großen Herausforderungen angehen. Dazu gehören erstens Investitionen in nachhaltige Energiepartnerschaften.”
“Russland streut Fake News. Das führt zur Spaltung der Gesellschaft und zu antiwestlichen Haltungen. Ein konkretes Beispiel ist die afrikanische Aktivistin Nathalie Yamb, die gezielt russische Propaganda verbreitet. Es ist daher richtig, dass wir über den Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika reden und unser Engagement vor Ort reflektieren. Unter der neuen Bundesregierung stelle ich fest, dass die gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika endlich verstärkt auf der Agenda steht. Im vorliegenden Antrag fordert die Union, dass die Bundesregierung eine kohärente Strategie vorlegen soll. Fakt ist: Das BMZ finalisiert gerade seine Afrika-Strategie. Das Auswärtige Amt befindet sich in den letzten Zügen der Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Das sind zwei entscheidende Ansätze für vernetztes Handeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“ Diesen Satz habe ich aus dem Gespräch mit Dr. Daniela Kroslak, stellvertretende Leiterin von MINUSMA in Mali, in besonderer Erinnerung. Wir diskutieren viel über unser Engagement in Mali. Ein wichtiges Argument für den deutschen Einsatz ist, dass wir die Region nicht den russischen Kräften überlassen dürfen. Wir alle wissen: Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv – nicht nur in Mali. Drei Beispiele dafür: Russland geht mit seiner „Wagner“-Gruppe brutal gegen die Zivilbevölkerung vor und verletzt damit ganz klar internationales Recht. Das verurteilen wir auf das Schärfste! Mit Rüstungskooperationen stärkt Russland autoritäre Regime und schafft gezielt neue Abhängigkeiten.”
“Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der Zivilbevölkerung unsere Richtlinie sein. Wir dürfen die Menschen in Mali nicht im Stich lassen. Danke schön. Und der letzte Redner in der Debatte: Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist auch richtig, dass das Mandat vorzeitig beendet wird, wenn eben der ausreichende Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährleistet werden kann. Klar ist aber auch: Ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter diesen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen. Nur mithilfe von MINUSMA können NGOs und internationale Organisationen engagierte Entwicklungszusammenarbeit betreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist in Mali willkommen. Dieses Engagement müssen wir nutzen, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Regionalorganisationen abgestimmt zusammenzuarbeiten. Eine kurzfristige Beendigung unseres Engagements in Mali wäre ein fatales Signal und würde besonders in Gao ein großes Vakuum hinterlassen.”
“Deshalb ist unsere Beteiligung in aktueller Form nur möglich, wenn, erstens, gewährleistet werden kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend geschützt sind, zweitens, die bestehende Infrastruktur vorhanden bleibt und, drittens, die UN sicherstellt, dass andere Truppensteller Fähigkeiten zur Luftnahunterstützung zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ist jetzt wichtiger als jemals zuvor; denn wir beobachten schon länger, dass russische Gruppen in Mali aktiv sind. Darum begrüße ich die Personalaufstockung auf 1 400. Es ist richtig, dass wir unter den erschwerten Bedingungen den Bundeswehreinsatz in Mali neu bewerten und hinterfragen.”
“Zu den Aufgaben gehören: die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Förderung der Verständigung zwischen den politischen Gruppierungen, aber auch die Vermittlung zwischen ECOWAS und der Regierung. MINUSMA ist aktuell das einzige Instrument zur Stabilisierung in Mali. Unser Engagement trägt aber nicht nur zur Stabilität Malis bei, sondern stärkt die gesamte Sahelregion; und diese Stabilität ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Wir haben Unruhen in Mali, im Tschad, in Guinea und in Burkina Faso erlebt. Kippt die Situation in Mali, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Region. Fest steht aber auch: Der Abzug von Frankreich erschwert die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes.”
“Das Angebot für Grundnahrungsmittel verknappt sich stetig, und die Preise steigen ebenfalls. – Mariamas Forderungen waren eindringlich: Wir dürfen unser Engagement in Mali nicht beenden. Wir dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht vernachlässigen. Deutschland ist in Mali willkommen. Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann müssen wir die Menschen vor Ort im Blick haben; diese benötigen unsere Unterstützung. Genau deshalb beteiligen wir uns an MINUSMA in Mali seit 2013 multilateral. Die Mission hat den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich wundere mich sehr über Ihre Behauptung, die Bundeswehr führe Krieg in Mali. Sie waren doch mit mir in Gao. Sie haben doch diesen Einsatz dort gesehen. Ich wundere mich sehr, dass Sie diese Behauptung hier treffen. Es geht vielmehr um was anderes. Am 1. April habe ich unsere Bundesaußenministerin auf ihrer Reise nach Mali und in den Niger begleitet. Mir ist besonders das Gespräch in Mali mit Mariama Maiga, Lehrerin aus Gao, in Erinnerung geblieben; da waren Sie auch dabei. Sie berichtete uns: Das Land leidet unter Terrorismus, Instabilität und den Folgen der Klimakrise. Mali ist wirtschaftlich schwer von der Coronapandemie gebeutelt und hat auch mit den Folgen der Ukrainekrise zu kämpfen.”
“Damit das aber nicht leere Träume bleiben, engagieren wir uns auch humanitär in Libyen. Unsere Ziele sind: eine bessere Gesundheitsversorgung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, ein erleichterter Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe für die Jugendlichen und vor allem die Förderung von Beschäftigung. Dafür arbeiten wir eng mit den internationalen Organisationen zusammen. Aber auch dieses Engagement kann nur fortgeführt werden, solange die Lage vor Ort stabil und sicher bleibt. Mit Irini leisten wir dazu einen wesentlichen Beitrag. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandates. Danke schön. Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Auch in den letzten Tagen haben uns wieder traurige Meldungen über ertrunkene Menschen im Mittelmeer erreicht. Mir persönlich gehen solche Berichte sehr nah. Das Leben dieser Menschen hängt weiter maßgeblich von privaten Seenotrettungsorganisationen ab. Ihnen gilt an dieser Stelle unser herzlicher Dank. Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie in ihrer wichtigen Arbeit nicht behindert werden. Und ich habe die Hoffnung, dass auch Irini dazu beitragen kann. Es kann uns nämlich nicht egal sein, dass Menschen auf der Flucht ertrinken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere internationale Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Die Menschen in Libyen sind müde vom Krieg. Sie wollen Frieden, sie wollen Sicherheit, und sie wollen Stabilität.”
“Im Übrigen haben wir auch davor nicht ausgebildet. Das menschenverachtende Verhalten der libyschen Einheiten gegenüber Geflüchteten, NGOs oder Migrantinnen und Migranten ist an dieser Stelle auf das Schärfste zu verurteilen. Zweitens. Bisher hat sich die Bundeswehr im Rahmen dieser Mission nicht aktiv an der Seenotrettung beteiligt. Das soll sich ändern. Im Mandat ist nun ganz klar formuliert – ich zitiere –, dass für „alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten“ Schiffe „die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen“ gilt. Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Änderung. Denn im vergangenen Jahr haben circa 1 600 Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren. Die Dunkelziffer ist sicher weitaus höher.”
“Die Weiterführung der EU-Operation Irini ist daher nur konsequent; denn sie ist ein wichtiger multilateraler Einsatz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Ein paar Informationen zum Mandat: Bei Irini handelt es sich um eine Aufklärungs- und Kontrollmission im Mittelmeer. Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Operation verfügt über ein Aufklärungsflugzeug und bis zu zwei Schiffe. Und das Einsatzgebiet erstreckt sich auf die Meeresgebiete im Mittelmeer sowie auf den Luftraum über diesen Gebieten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Ziel der neuen Regierungskoalition, Mandate regelmäßig zu bewerten. Mir sind bei Irini zwei Anpassungen besonders wichtig: Erstens. Die im Mandat der EU enthaltene Aufgabe der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ist nicht länger Teil des Bundestagsmandates.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren unterstützt Deutschland die Friedensbemühungen in Libyen. Mit dem Berliner Prozess haben wir zu einem Waffenstillstand beigetragen und sind damit unserer Verantwortung gegenüber internationalen Partnern gerecht geworden. Dennoch gibt es viel zu tun; denn die Lage in Libyen bleibt immer noch fragil. Ich nenne hier vier Beispiele: Die geplanten Wahlen im Dezember konnten nicht stattfinden. Das Land ist immer noch tief gespalten. Es gibt de facto zwei Regierungen. Und Russland ist in Libyen mit seiner „Wagner“-Gruppe aktiv. Trotz unseres internationalen Engagements, trotz der guten Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern kommt es weiterhin zu Verstößen gegen das Waffenembargo. Es besteht also ganz klar Handlungsbedarf.”
“Sehr gerne. – Frau Ministerin, mich interessieren natürlich auch die weiteren Überlegungen zur Afrika-Strategie. Sie haben hier einen Punkt genannt. Mich würde sehr interessieren: Was beinhaltet die Afrika-Strategie der Bundesregierung für die nächsten Jahre? Denn wir sind am Anfang einer Wahlperiode. Da haben wir doch die Möglichkeit, diese Strategie noch mal anzugehen.”
“Frau Bundesministerin, neben den Krisen und Herausforderungen, die Sie erwähnt haben, dürfen wir ja die Situation in anderen Teilen der Welt nicht vergessen. Sie haben zu Recht die Situation in der Sahelzone erwähnt, wo wir gemeinsam unterwegs waren. Daher meine Frage an Sie: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen bezüglich einer Afrika-Strategie der Bundesregierung? Denn die Krisen, die wir gesehen haben, und unsere Begegnungen mit den Menschen, den NGOs – Frauenorganisationen und andere – geben wirklich Anlass, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie eine Afrika-Strategie dieser Bundesregierung aussehen könnte. Deshalb diese Frage an Sie.”
“Deshalb werden wir alles tun, um eine gesicherte Finanzierung zu erreichen. Ich freue mich auf kreative Beratungen in dieser Haushaltsdebatte und in den Haushaltsverhandlungen. Danke schön. Carsten Körber hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nur 1 Prozent der Impfstoffe wird selbst vor Ort produziert. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf. Wie können wir nun den Menschen in Burkina Faso und weltweit helfen? Indem wir heute und in den kommenden Jahren für eine nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sorgen, indem wir mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, indem wir unseren Einsatz für globale Gesundheit stärken und indem wir unsere G‑7-Präsidentschaft nutzen, um den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung weltweit zu gestalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die globalen Herausforderungen unserer Zeit betreffen uns alle. Es ist unsere Aufgabe, diese Krisen gemeinsam anzugehen. In der Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir jetzt keinen Schritt zurück machen.”
“Unser Beitrag zu ACT-Accelerator ist wichtig. Die internationale Initiative zielt auf die medizinische Ausrüstung und Möglichkeiten zur Behandlung von Corona ab. Es geht dabei weniger um wirtschaftliche Stützen für die betroffenen Länder. Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht auf ein Vor-Coronapandemie-Niveau zurückfallen; denn diese Pandemie hat uns gezeigt, dass wir mehr Investitionen in globale Gesundheit benötigen. Kürzungen darf es jetzt und auch in Zukunft nicht geben, meine Damen und Herren. Während wir in Deutschland über Öffnungsschritte debattieren, ist die Realität der Coronapandemie in großen Teilen der Welt eine ganz andere. Besonders problematisch ist die Lage auf dem afrikanischen Kontinent. Dort sind bislang nur 12 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft.”
“Sie bedrohen insbesondere jene, die ohnehin schon von Hunger gezeichnet sind. Es ist unsere Verantwortung, diese Krisen gemeinsam anzugehen. Wir brauchen eine nachhaltige, gesicherte Entwicklungspolitik. Die Pandemie hat uns in der Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurückgeworfen. Dabei haben wir viel vor. Ich nenne drei Beispiele: Wir wollen bis 2030 als internationale Gemeinschaft die 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen. Wir wollen die Coronapandemie global überwinden. Wir wollen, dass bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft sind. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen, unseren finanziellen Beitrag im Bereich der globalen Gesundheit zu leisten. Das Corona-Sofortprogramm für den Globalen Süden war ein gutes Instrument, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzufedern.”
“Herr Bénebamba Yanna, Arzt aus Burkina Faso, in Deutschland lebend, schrieb mir Folgendes: Sicherlich sind Sie über die prekäre Lage in Burkina Faso informiert. Das Land zählt mittlerweile fast 2 Millionen Geflüchtete. Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung in den nächsten Monaten. Die Ernten fielen in diesem Jahr bescheiden aus. Viele Menschen hatten kein Saatgut und diejenigen, die säen konnten, mussten zusehen, wie ihre Ernte verbrannte. Ich bitte Sie, sich für die Länder der Sahelzone einzusetzen, damit eine Sicherung der Grundbedürfnisse gewährleistet werden kann. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schreiben von Bénebamba Yanna steht symbolisch für viele Krisen auf der Welt. Klimawandel, Armut, Hunger sowie der Krieg in der Ukraine haben Auswirkungen auf uns alle.”
“Ein Kollaps des malischen Staates hätte gravierende Konsequenzen nicht nur für die malische Bevölkerung, sondern für die gesamte Sahelregion. Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in Mali einsetzen; das ist unsere internationale Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Danke schön. Der nächste Redner ist Knut Abraham für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Die Anwesenheit der russischen Truppen bedeutet für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ein zusätzliches Risiko. An dieser Stelle möchte ich den unermüdlichen und extrem gefährlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort würdigen und mich ausdrücklich bei ihnen bedanken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt den Bundeswehreinsatz in Mali evaluieren, ist eines von entscheidender Bedeutung: Wir müssen so viele Stimmen wie möglich zu Wort kommen lassen. Das bedeutet, dass wir offen für die malische Zivilbevölkerung und die Wissenschaft sind und uns ihren Rat zum deutschen Engagement zu Herzen nehmen – wir müssen ihn bei den Diskussionen berücksichtigen –; denn wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr in Mali entscheiden, muss der Schutz der malischen Zivilbevölkerung unser Kompass sein.”
“Ohne den Bundeswehreinsatz können wir unter den gegenwärtigen Bedingungen unsere Entwicklungszusammenarbeit nur schwer fortsetzen. Aber nur mithilfe engagierter Entwicklungszusammenarbeit durchbrechen wir den Teufelskreis des Zulaufs zu terroristischen Gruppierungen. Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich sollten wir alle Prozesse unterstützen, die zeitnah demokratische Wahlen in Mali ermöglichen. Mit großer Sorge sehen wir das Engagement der russischen Truppen in Mali. Herr Kollege, ich darf anmerken: Wenn Sie bei den Beratungen der Ausschüsse waren, dann wissen Sie, dass die Bundesregierung deutliche Worte gefunden hat, uns eindeutig informiert hat. Die Schwarz-Weiß-Malerei, die Sie hier betreiben, lehnen wir ab.”
“Wir unterscheiden ganz klar zwischen der Beteiligung an MINUSMA und dem Engagement bei EUTM Mali. EUTM Mali ist eine Ausbildungsmission zur Unterstützung der malischen Streitkräfte. Die UN-Mission MINUSMA hat dagegen den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. MINUSMA ermöglicht den innermalischen politischen Dialog. Die Operation sichert wichtige Gesprächsrunden ab und schafft für die malische Bevölkerung Sicherheit und Stabilität. Genau deshalb ist die deutsche Beteiligung an MINUSMA wichtig und richtig. Der Abzug von Frankreich und seinen Partnern erschwert die gesicherte Weiterführung des Bundeswehreinsatzes. Über die Fortführung unserer Beteiligung an MINUSMA müssen wir deswegen mit unseren europäischen Partnern intensiv beraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In den Ausschüssen, in den Arbeitsgruppen, in unseren Arbeitskreisen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit NGOs und politischen Stiftungen spreche ich seit Wochen nahezu täglich über die aktuelle Situation in Mali. Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann ist das für uns eine von vielen wichtigen Aussprachen. Es ist nicht so, wie die AfD es erscheinen lässt, dass wir bei der Beurteilung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf kaltem Fuß erwischt werden; das ist falsch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in Mali im Rahmen des Multilateralismus aktiv, und wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen. Fest steht: Den Bundeswehreinsatz in Mali müssen wir differenziert betrachten.”
“Mit Sea Guardian leisten wir mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. Danke schön.”
“An dieser Stelle sei noch einmal gesagt: Die Rettung von Menschen in Seenot ist nicht nur ein geltendes Seerecht, sondern auch die solidarische Verpflichtung eines jeden Menschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht richtig, dass Sea Guardian mit folgenden Anpassungen um ein weiteres Jahr verlängert wird: Die Operation wird regelmäßig evaluiert – das hat die Ministerin schon gesagt –; das Einsatzgebiet beschränkt sich auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küstengebiete; die Obergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird um 100 abgesenkt. Sea Guardian ist der einzige multilaterale Einsatz im Mittelmeer. Die Operation kann krisenhafte Entwicklungen und Terrorismus frühzeitig erkennen und ist ein präventiver Ordnungsfaktor.”
“Also: Keine Abschottung, sondern kluges und vorausschauendes Handeln muss das Gebot der Stunde sein. Wir können mit großer Gewissheit sagen, dass die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian eine wichtige Arbeit im Mittelmeer darstellt. Dafür unseren herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten! Welchen Auftrag hat Sea Guardian? Sea Guardian, das auf der einschlägigen UN-Resolution basiert, kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen, Befragungen durchführen und Schiffe umleiten, Lagebilder erstellen und Informationen mit anderen Staaten austauschen. Die Präsenz von Sea Guardian dient darüber hinaus der Abschreckung vor kriminellen Handlungen, und selbstverständlich sind alle Schiffe zur Seenotrettung befähigt.”
“Ohne ein verantwortungsvolles Agieren im Mittelmeerraum wird Libyen abermals zu einem Rückzugsort von Terroristen. Die Stabilität Nordafrikas und des gesamten Mittelmeerraums muss in unseren ureigenen Interessen liegen. Denn ein gescheiterter Staat in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU wäre auch für Europa eine direkte Bedrohung. Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Wir schützen Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken, wir sorgen für Sicherheit auch in Deutschland, und wir unterstützen unsere Verbündeten und Partner. Ich finde, dass es auch eine Frage unserer Glaubwürdigkeit ist, der Welt zu zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind und weiterhin Verantwortung übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mittelmeer verbindet drei Kontinente miteinander. Es ist daher von zentraler Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Es ist eine Verkehrsader für globalen Handel, eine Kommunikationsverbindung und ein Raum für Wissensaustausch. Umso entscheidender ist es, dass wir auf geopolitische Spannungen in der Region schnell und entschlossen reagieren. Organisierte Kriminalität wie Waffenschmuggel oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen nicht nur für uns, sondern insbesondere auch für die Anrainerstaaten eine ernsthafte Bedrohung dar. Krisenherde wie im Norden von Afrika oder in Westafrika können Auswirkungen auch auf Europa haben. Es ist davon auszugehen, dass die im Dezember gescheiterten Wahlen in Libyen erneut Unruhe nach sich ziehen werden.”
“Hier können – ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes – Investitionen in internationale Forschung hilfreich sein. Auch die Potenziale der Digitalisierung sollten wir nutzen, um beispielsweise den universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. An diesem Punkt können wir von unseren Partnern auf dem afrikanischen Kontinent lernen. Fest steht: Die Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen. Diese Ziele der Agenda 2030 müssen unsere Richtschnur für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre sein. Packen wir das an! Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“So wurden unter anderem eine eigene Seuchenschutzbehörde und eine gemeinsame digitale Beschaffungsplattform für medizinische Ausrüstung gegründet. Damit zeigt sich der afrikanische Kontinent als fähiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Das nimmt uns in die Verantwortung; denn auch wir müssen uns neu ausrichten, hin zu einer Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, einer globalen Strukturpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell wirft uns die Pandemie in der Erreichung der Agenda 2030, der Nachhaltigkeitsziele – der SDGs – enorm zurück. Wir sollten daher die Zeit nach der Pandemie nutzen, um einen neuen Weg der nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen. Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen.”
“Die Bundesregierung ist der zweitgrößte Geber der Covax-Initiative, die für globale Impfstoffgerechtigkeit gegründet wurde. Für den Aufbau der Coronaimpfstoffproduktion in Afrika wurden rund 500 Millionen Euro investiert. Der Ausbau der lokalen Impfstoffproduktion ist entscheidend, um den Globalen Süden unabhängiger von Impfstoffimporten zu machen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb vier afrikanische Länder, hier unter anderem das Institut Pasteur in Dakar im Senegal, beim Aufbau einer eigenen Produktion. Das ist ein erster Schritt, um den afrikanischen Kontinent als souveränen, qualifizierten Akteur wahrzunehmen. In der aktuellen Pandemie hat sich der afrikanische Kontinent als effektiver Pandemiemanager bewiesen, besonders durch regionale Zusammenarbeit und Initiativen der Afrikanischen Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp ein Zehntel der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit vollständig gegen Corona geimpft. Das ist besorgniserregend; denn diese Pandemie besiegen wir weltweit oder gar nicht. Die Große Koalition hat in der letzten Legislaturperiode bereits bedeutende Fortschritte erreicht, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Ich nenne hier nur drei Beispiele: Das BMZ hat jährlich rund 2 Milliarden Euro in Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert. Seit 2020 setzt Deutschland ein weltweites Corona-Sofortprogramm von sage und schreibe 4,7 Milliarden Euro um. Und über 1 Milliarde Euro werden jährlich zusätzlich in globale Gesundheit investiert.”