Saskia Esken
SPD · Germany
“Das mag paradox klingen, aber um die Teilzeitquote bei Lehrkräften und bei Erzieherinnen und Erziehern zu senken, braucht es mehr und verlässliche Ganztagsangebote an Kitas und Grundschulen. Reden wir aber auch noch mal über die Schulpflicht, die Sie abschaffen wollen.”
“Um mehr Studierende motivieren zu können, das Studium erfolgreich zum Abschluss zu bringen, müssen sie schon ganz früh positive und bestärkende Praxiserfahrungen an der Schule machen können – als Teil eines multiprofessionellen Teams, das sie von Anfang an unterstützt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also, dass wir hier über ihre Ideen zur Lehrkräfteausbildung diskutieren, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. Probleme aus diesem Jahrhundert lassen sich so allerdings nicht lösen.”
“Sie wollen junge Menschen für diesen Beruf gewinnen und den Beruf attraktiver machen, indem Sie ihnen einen Abschluss geben, der in kaum einem anderen Land Anerkennung findet? Fun Fact: Selbst in Russland schließen die Lehrkräfte ihre PH mit Bachelor und Master ab.”
“Bei der Startchancen-Konferenz gestern hier in Berlin wurde deutlich, wie problembewusst, wie wirkungsorientiert, wie professionell und mit ganz viel Herzblut die Menschen an den Schulen, aber auch im Verbund mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, will man halbieren.”
“Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Anstelle von wohlfeiler Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ – brauchen sie verlässliche beitragsfreie Kinderbetreuung, damit Arbeit nahe Vollzeit möglich wird. Mein Fokus soll aber heute bei den Kindern liegen.”
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“Und da ist ganz klar: Damit haben Sie nichts am Hut. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.”
“Das mag paradox klingen, aber um die Teilzeitquote bei Lehrkräften und bei Erzieherinnen und Erziehern zu senken, braucht es mehr und verlässliche Ganztagsangebote an Kitas und Grundschulen. Reden wir aber auch noch mal über die Schulpflicht, die Sie abschaffen wollen. Und Sie gehen ja noch viel weiter: Sie wollen auch das Recht auf eine inklusive und integrative Schule abschaffen, also das Recht auf Bildung. Denn Kinder mit Behinderung wollen Sie aus den Regelschulen genauso ausschließen wie Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist doch der Plan. Sie wollen wieder eine saubere, rein deutsche Schule haben, und das lehnen wir ganz klar ab. Ich sage für uns und für alle anderen Fraktionen hier in diesem Haus: Die Zukunft gehört unseren Kindern – allen Kindern. Sie haben es verdient, dass wir alles dafür tun, dass es eine gute Zukunft wird.”
“Um mehr Studierende motivieren zu können, das Studium erfolgreich zum Abschluss zu bringen, müssen sie schon ganz früh positive und bestärkende Praxiserfahrungen an der Schule machen können – als Teil eines multiprofessionellen Teams, das sie von Anfang an unterstützt. Die ausgebildeten Lehrkräfte müssen wir von Organisations- und Verwaltungsaufgaben entlasten, damit sie das machen können, wofür sie ausgebildet wurden, nämlich unterrichten. Auch bei der hohen Teilzeitquote der Lehrkräfte müssen wir ansetzen. Viele junge Mütter und junge Väter reduzieren ihre Stunden, weil sie eigene Kinder zu betreuen haben – verständlich, aber fatal in der Wirkung. Denn um ein oder zwei Kinder zu Hause zu betreuen, bleibt eine ganze Klasse unversorgt.”
“Sie wollen junge Menschen für diesen Beruf gewinnen und den Beruf attraktiver machen, indem Sie ihnen einen Abschluss geben, der in kaum einem anderen Land Anerkennung findet? Fun Fact: Selbst in Russland schließen die Lehrkräfte ihre PH mit Bachelor und Master ab. Lassen Sie uns darüber reden, welche Maßnahmen eine vernünftige Bildungspolitik vorschlägt, um den Personalmangel an den Schulen zu überwinden. – Ihre Beziehungen sind hervorragend. – Wie wollen wir denn junge Menschen dafür motivieren, diesen wunderbaren Beruf zu ergreifen und das Lehramt zu studieren? Wie können wir die, die schon da sind, in ihrer Arbeit bestärken?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also, dass wir hier über ihre Ideen zur Lehrkräfteausbildung diskutieren, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. Probleme aus diesem Jahrhundert lassen sich so allerdings nicht lösen. Eines der drängendsten Probleme ist der Lehrkräftemangel. Schon heute fehlen an unseren Schulen Tausende Lehrkräfte, und dabei sind noch nicht mal alle Boomer in Rente. Immer mehr Stellen können nicht besetzt werden. Doch anstatt sich um Lösungen für diesen dramatischen Missstand zu kümmern, schlägt die AfD allen Ernstes vor, wieder überall verbindlich das Staatsexamen einzuführen. Ernsthaft?”
“Aber dieses Mal werden wir es schaffen. Denn das Wohnen und Leben ist gerade auch für Studierende verdammt teuer geworden. Auch die Studierenden brauchen keine wohlfeile Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ –, sondern sie brauchen unsere Unterstützung. Wir als SPD stehen zu unserem Versprechen: Die BAföG-Erhöhung kommt. Und dafür brauchen wir keine Nachhilfe von den Grünen. Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort.”
“Bei der Startchancen-Konferenz gestern hier in Berlin wurde deutlich, wie problembewusst, wie wirkungsorientiert, wie professionell und mit ganz viel Herzblut die Menschen an den Schulen, aber auch im Verbund mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, will man halbieren. Das nenne ich Ambition. Ich bin wirklich froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir derzeit eine Bildungspolitik haben, wo nicht so viel mit dem Finger aufeinander gezeigt wird, sondern in der alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung. Das gilt auch fürs BAföG. Wir kämpfen darum, die Haushaltsmittel für eine dringend benötigte Erhöhung zusammenzubekommen. Das haben wir übrigens auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – leider ohne Erfolg.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für die gezielte Förderung im Kitaalter haben wir gemeinsam das Qualitätsentwicklungsgesetz angelegt, und auch das Startchancen-Programm für die Schulen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Das kann man ignorieren. Das sollte man aber nicht – schon gar nicht, wenn man selber beteiligt war. Mich freut es jedenfalls, dass sich das Programm mittlerweile mit so großer, breiter Unterstützung ausgestattet sieht. Ganz, ganz gezielt nehmen wir hier Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder in den Blick, und ganz gezielt fördern wir eben genau diese Kinder.”
“Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Anstelle von wohlfeiler Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ – brauchen sie verlässliche beitragsfreie Kinderbetreuung, damit Arbeit nahe Vollzeit möglich wird. Mein Fokus soll aber heute bei den Kindern liegen. Auch die brauchen unsere ganz gezielte Unterstützung, und zwar schon lange vor dem Schuleintritt und über den Schulabschluss hinaus. Auf den Anfang kommt es an, sagt man. So sind schon während der Schwangerschaft und dann über die ganze frühe Kindheit hinweg gute Entwicklungsbedingungen ganz bedeutend für den Lebensweg. Das System der Familienlotsen und Frühen Hilfen sollten wir deshalb so ausbauen, dass es bei Bedarf schon in der Schwangerschaft greifen kann und dann bis zum Schuleintritt unterstützt.”
“Hinter diesen nackten Zahlen stehen Kinder, die sich im Unterricht nicht konzentrieren können, weil es am Ende des Monats nicht mal mehr für ein Frühstück reicht, Kinder, die sich nach der Schule nicht um ihre Hausaufgaben kümmern, sondern um ihre Geschwister – manche sogar um ihre Eltern. Diese Kinder haben nicht versagt, wenn sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen können und dann auch keinen Abschluss schaffen. Versagt hat unser System, das es nicht geschafft hat, diese Nachteile auszugleichen, die die Kinder in einem schweren Rucksack mit sich herumtragen. Sie wollen die Nachteile abschieben. Wir wollen diese Nachteile überwinden. Dazu muss die Politik aufhören, mit der Gießkanne zu fördern. Ganz gezielt muss sie arme Eltern dabei unterstützen, ihre Armut zu überwinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat uns mal wieder in den Abgrund ihrer völkischen und spalterischen Ideologie blicken lassen. Lassen Sie uns lieber über Bildungsgerechtigkeit reden! Denn das ist ein wichtiges Thema. Wenn wir in der Bildungspolitik über Schülerinnen und Schüler sprechen, dann reden wir oft in abstrakten Zahlen. 25 Prozent der Kinder können am Ende der vierten Klasse nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen. 50 bis 60 000 Jugendliche verlassen unsere Schulen jedes Jahr ohne Abschluss. 2,9 Millionen junge Menschen haben keine Ausbildung. Diese Zahlen sind erschreckend, ja, doch was sie uns nicht erklären, das sind die Lebensrealitäten, die dahinterstehen.”
“Diese Menschen brauchen unsere Rückendeckung, wenn sie sich bei der politischen Bildung im Rahmen des Beutelsbacher Konsenses bewegen, und nicht die zahlreichen Versuche der AfD, Lehrkräfte überall im Land zu verunsichern, sie einzuschüchtern und eine Neutralität von ihnen zu verlangen, die in keiner Weise geboten ist. Denn die Werte unserer Verfassung vertragen keine Neutralität. Die brauchen Haltung; sie brauchen Demokratinnen und Demokraten, solche wie die vielen, lieber Herr Reichardt, die am vergangenen Wochenende Ihren Freund Viktor Orbán abgewählt haben. Was für ein Freudentag! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.”
“Es braucht Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft souverän bewegen – Erwachsene, die zu unserer Demokratie und zu den Werten unserer Verfassung stehen, die jeden Tag ihren Mann oder ihre Frau stehen, die ihren Kindern Vorbilder sind, ihnen Möglichkeiten eröffnen und Grenzen aufzeigen. Die Menschen, die in unseren Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen arbeiten, haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient und nicht etwa Meldeportale, auf denen Sie von der AfD zur Denunziation von kritischen Lehrkräften aufrufen.”
“Ich sage Ihnen jetzt mal, was wir den Kindern in unseren Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen bieten wollen. Wir wollen, dass sich junge Menschen zu souveränen Erwachsenen entwickeln können. Wir wollen sie zum selbstständigen Denken, Handeln, zur selbstbestimmten Entscheidung befähigen. Wir wollen, dass sie Konflikte konstruktiv und gewaltfrei zu lösen lernen. Für all das brauchen die Kinder und Jugendlichen unsere Offenheit – auch gegenüber religiös oder anders oder gar nicht begründeten Bekleidungsstücken.”
“Das wird den Kindern keine Sicherheit geben. Stattdessen sollten Sie verbieten, dass Ihre Leute, zum Beispiel Björn Höcke, im Thüringer Landtag ekelhafte, Ängste schürende Reden über das – Verzeihung, Frau Präsidentin – Abtrennen von Körperteilen halten. Wenn Sie wenigstens den Mumm aufbringen würden, sich davon zu distanzieren. Das wäre Haltung! Stattdessen wird der Einzige, der in Ihren Reihen diesen Mumm aufbringt, mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was Sie unseren Kindern und Jugendlichen damit vorleben – lachen Sie gerne weiter –, das ist nicht eigenständiges Denken und Urteilen, mit dem Sie sich so gerne rühmen, das ist Duckmäusertum. Glauben Sie wirklich, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft dieses Landes wäre Duckmäusertum? Nein.”
“Tatsächlich – und das ist unbestritten; hören Sie zu! – fehlt es vielen Kindern und Jugendlichen an guten Konzepten zur Selbstregulation und zur gewaltfreien Konfliktlösung. Auch bei Ihnen von der AfD ist das immer wieder zu beobachten. Na ja, manche haben es halt einfach zu Hause nicht anders gelernt. „Erziehung ist Vorbild“, so sagt man. Also, wieso fangen Sie nicht einfach mal an, an sich selbst zu arbeiten? Ein weiteres, wirklich erhebliches Problem, das uns allen Sorgen macht, ist: Viele Kinder sind psychisch belastet oder sogar psychisch erkrankt. Sie leiden unter hohem Druck; sie haben erhebliche Zukunftsängste. Nicht zuletzt fürchten sie, dass ein Krieg, wie ihn der enge Freund der AfD, Wladimir Putin, gegen die Ukraine entfesselt hat, auch nach Deutschland kommen könnte. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot.”
“Auch damit beschäftigen wir uns intensiv und überlegen, wie Kinder und Jugendliche – am besten übrigens auch wir Erwachsene – vor dem süchtig machenden Sog der Algorithmen geschützt werden können. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Das wird die jungen Menschen nicht weiterbringen. Vielleicht sollten Sie stattdessen mal aufhören, unsere Kinder mit Ihren Tiktok-Videos zu behelligen. Auch ein erhebliches und wachsendes Problem an unseren Schulen ist es, dass Konflikte oft eskalieren. Zu oft greifen Kinder und Jugendliche dann zu verbaler und auch körperlicher Gewalt. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Aber seien Sie ehrlich: Am liebsten würden Sie die Kinder gleich mit verbieten. Frau Esken, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ganz sicher nicht.”
“– Haben Sie das eigentlich auch so gemacht? Das ist ja peinlich. Lassen Sie uns lieber darauf schauen, was uns aktuell in der Bildungspolitik und in der Kinder- und Jugendpolitik umtreibt. Uns macht große Sorgen, dass viel zu viele Kinder – aktuell jedes vierte – die Mindeststandards in Mathe und Deutsch nicht erreichen. Und dann verlassen viel zu viele – aktuell sind es 60 000 Jugendliche; hören Sie zu: Sie können was lernen – jedes Jahr unsere Schulen, ohne einen Abschluss erreicht zu haben. – Hören Sie auf, zu schreien. – Besonders betroffen sind sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Wir haben mit dem Startchancen-Programm darauf die richtige Antwort gegeben. Ganz aktuell zeigt aber auch eine Studie, dass Kinder schlechtere schulische Leistungen erbringen, wenn sie zu viel Zeit in den sozialen Medien verplempern.”
“Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderkopftuch und Vielehen, das sollen die großen Themen sein, die Deutschland umtreiben? Das behauptet zumindest die AfD und legt solche Themen tatsächlich in die Kernzeitdebatte. Moment, Kernzeitdebatte? Da stimmt ja was nicht. Oh, da habe ich mich wohl vertan. Frau Präsidentin, ich habe die Rede meiner Kollegin Jasmina Hostert von 2023 kurz in die Hand genommen – obwohl die ganz gut gepasst hätte zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Denn dieser Antrag ist ja auch nur eine abgespeckte Version Ihres Antrags von 2023. Haben Sie das damals in der Schule eigentlich auch so gemacht? Haben Sie in der Zehnten ein Referat aus der Siebten noch mal herausgezogen? – Hören Sie auf, zu schreien, Herr Reichardt.”
“Marcel Emmerich hat als Nächster das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Frau von Storch, Sie haben beim Verfahren um die Beobachtung der AfD auch große Hoffnung gehabt, es zu gewinnen, und Sie haben es verloren. Ich bin mir sicher, dass Sie das Verfahren in der Hauptsache ebenso verlieren werden. Denn Sie sind, die AfD ist eine rechtsextremistische Bestrebung, ganz klar, und das darf ich durchaus auch sagen. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Wenn man sich die weitverzweigten Netzwerke gerade im Zusammenhang mit Ihrer Person anschaut – ja, genau, mit Ihrer Familie –, mit der Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum usw. usf., dann weiß man, dass ein internationales Netzwerk an Rechtsextremen hinter Ihnen steht. Wir werden sehr genau beobachten, was dort alles passiert. Wir setzen die Debatte fort.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ich will hier sehr deutlich sagen: Der Kampf um unsere Demokratie, die Verteidigung unserer vielfältigen Gesellschaft, das Zurückdrängen von Hass und Hetze ist nicht links! „Nie wieder Faschismus!“ ist nicht links, das ist Verfassungsauftrag. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sage ich: Wir weisen die Kampagne der AfD auf das Schärfste zurück. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen und zivilgesellschaftliche Institutionen in unserem Land angefeindet werden, weil sie sich für demokratische Werte einsetzen. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir fördern den Sport, wir fördern die Musik, wir fördern die Nachbarschaftshilfe, und wir fördern den Einsatz zum Schutz von Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt.”
“Doch schon heute ist klar: Durch die neuen Strukturen werden zahlreiche Förderungen, die für mehrere Jahre zugesagt wurden, Ende des Jahres vorzeitig auslaufen. Und auch wenn sich die Projektträger im Rahmen der neuen Förderrichtlinien neu bewerben können, sorgt diese Aufkündigung laufender Projekte in der Zivilgesellschaft für enorme Verunsicherung. Gerade für hochengagierte Menschen, die ohnehin nur projektgebunden und damit befristet arbeiten, endet ihr Beschäftigungsverhältnis nun vor der Zeit, und für sie bietet der Hinweis, die Träger könnten sich ja neu bewerben, wenig Trost und noch weniger Sicherheit. Vor allem fallen dadurch aber in vielen Bereichen mühsam aufgebaute Strukturen in sich zusammen. Vielfach kann die dringend benötigte Arbeit zur Stärkung der Demokratie dann nicht mehr fortgeführt werden. Nehmen wir HateAid.”
“Mit einer Fördersumme von rund 200 Millionen Euro ist es das größte Präventionsprogramm des Bundes – und, ganz ehrlich, gleichzeitig ein überschaubarer Anteil unseres Haushalts. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht aber fest: An dieser Förderung halten wir unvermindert fest. Denn gerade, wenn die Demokratieförderung von rechts außen systematisch unter Beschuss genommen wird – und das ist es ja, was wir hier erleben –, dann ist es notwendig, dass wir stabil bleiben. Und wir bleiben stabil. Ministerin Prien, Sie haben angekündigt, das Programm in Teilen neu auszurichten, und natürlich ist es der zuständigen Ministerin vorbehalten, im Rahmen ihrer Amtszeit eigene Akzente zu setzen. Bis zum Sommer soll eine neue Förderrichtlinie erarbeitet werden, die dann ab 2027 gelten soll.”
“– Und tatsächlich engagieren sich rund 27 Millionen Menschen – und damit jeder dritte – im Ehrenamt. Das ist großartig, und es verdient unsere Anerkennung. Da darf man gerne mal klatschen. Frau Esken, erlauben Sie eine Zwischenfrage von – – Ganz sicher nicht. Von niemandem? Nein. Gut, dann setzen Sie fort. Zivilgesellschaft, das ist, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, aber mit ähnlichen Interessen und Zielen zusammenkommen. Die einen treiben Sport zusammen, singen oder musizieren, die anderen engagieren sich sozial, helfen in der Nachbarschaft oder organisieren ein Kinderfest, und wieder andere gestalten eben Projekte für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt. Um diesem Engagement einen Rahmen zu geben, hat eine Koalition aus Union und SPD im Jahr 2015 das Förderprogramm „Demokratie leben!“ geschaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch dort oben auf den Zuschauerrängen! Herr Maack, Sie scheinen mir etwas zu intensiv bei Orwell über die Sprachverwirrung gelernt zu haben. Eines bleibt aber klar: Es ist und bleibt die AfD, die beim Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung unter verschärfter Beobachtung steht. Sie können lange darauf warten – – – Hören Sie auf, zu schreien, Herr Reichardt. Das tut Ihnen nicht gut; das sehen Sie doch bei Insta. Wenn die Menschen in Deutschland gefragt werden, ob sie bereit sind, sich für unsere Demokratie einzusetzen, für ein friedliches und respektvolles Miteinander, dann beantwortet das eine große Mehrheit mit Ja. – Hören Sie mal zu jetzt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Nolte, was mich interessieren würde, ist: Was sagen Sie zu den Aussagen Ihres Parteikollegen Björn Höcke im Thüringer Landtag, dass dieses Land es nicht verdient habe, verteidigt zu werden?”
“Sie wollen zurück in die 50er-Jahre, wie sie nie waren. Und das werden wir nicht mitmachen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter.”
“Frau von Storch, ich bin sicher, dass Bundeskanzler Merz die Unterstützung von Ihrer Seite nicht nötig hat. Er kommt sicher ganz gut zurecht. Da Sie auf meine Rede Bezug nehmen, will ich sehr deutlich sagen: Sie sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken korrekt umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das Problem ist an unseren Schulen, sondern dass Gewalttaten in unserer Gesellschaft insgesamt zugenommen haben. Diese Unfähigkeit, die man bei Ihnen immer wieder erlebt, mit den eigenen Gefühlen umzugehen, sich selbst zu regulieren, mit Konflikten umzugehen, wird auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Wenn an den Schulen, wenn hier und an anderen Orten diese Konflikte und Prozesse nicht immer wieder neu ausgehandelt werden, dann stirbt eine Gesellschaft. Das verstehen Sie nicht.”
“Anstatt aus allem ein Thema für Ihren Hass und Ihre Hetze zu machen, wie das bei dem vorliegenden Antrag ja auch wieder der Fall ist, sprechen Sie doch mal mit den Lehrkräften, mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Fragen Sie nach Ansätzen und Konzepten für ein respektvolles, gewaltfreies Miteinander. Da können Sie noch was lernen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.”
“Aber viel zu häufig fehlt in unseren Schulen gut ausgebildetes pädagogisches Personal, das mit den Kindern gewaltfreie Kommunikation, soziale Konzepte und Kompetenzen erarbeiten könnte, das Konflikte aufgreifen und gemeinsam mit den Kindern lösen könnte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt Schulen mit einer benachteiligten Schülerschaft unterstützen. Wir sorgen für mehr Personal, das gute soziale Konzepte entwickeln kann. Sie ermöglichen in Schulen etwas, von dem sich unsere ganze Gesellschaft eine Scheibe abschneiden könnte: ein respektvolles und gewaltfreies Zusammenleben.”
“Sie arbeiten anekdotisch und nicht mit Studien und Statistiken, wie Sie es verlangen. Die wollen Sie am Ende doch gar nicht ernst nehmen. Frau Esken, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ganz sicher nicht. – Gewalt entsteht, wenn Kinder und Jugendliche weder zu Hause noch in der Schule andere Wege kennenlernen, ihre Gefühle zu regulieren und Konflikte auszutragen. Mit Selbstregulation und dem Austragen von Konflikten ohne Gewalt haben tatsächlich auch Erwachsene ein Problem; das können wir hier regelmäßig sehen. Natürlich gibt es in einer Schule, die ja keine selbstgewählte, sondern eine zusammengewürfelte, eine quasi erzwungene Gemeinschaft ist, zahlreiche Konflikte. Da muss vieles ausgehandelt werden, so lächerlich Sie das auch finden. Das ist anstrengend, und damit darf man Schülerinnen und Schüler nicht alleinlassen.”
“Uns bereiten die harten Themen wie Messergewalt, Körperverletzung und andere Gewaltkriminalität wie Bedrohung und Erpressung ernsthafte Sorgen. Auch Mobbing, das schon zu unserer Zeit durchaus eine Rolle gespielt hat, bekommt durch Formen der digitalen Gewalt eine Dimension, die wahnsinnig belastend sein kann. Laut der Cyberlife-Studie ist fast jeder fünfte Schüler von Cybermobbing betroffen. Das ist echt krass! Doch anstatt allein die Migration für diesen Anstieg der Gewalt in unserem Land verantwortlich zu machen, könnten Sie hier am rechten Rand sich nützlich machen, und zwar nicht bei der Verteidigung des Pausenbrotes, sondern indem Sie wirklich etwas gegen Gewalt tun. Dafür müssten Sie sich allerdings damit befassen, wie Gewalt tatsächlich entsteht. – Nein, tun Sie nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch oben auf den Tribünen! Wir alle kennen den Lebensort Schule von innen. Nicht nur Sie, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, auch wir Abgeordnete sind mal zur Schule gegangen. Ja, das ist schon ein bisschen her. Aber wir wissen noch ganz genau, wie wichtig es für die mentale Gesundheit, für die Bildung, für die Entwicklung war, sich dort sicher zu fühlen und wohlzufühlen. Deshalb habt ihr und haben wir ein ernstes Problem, wenn Schulen zum Schauplatz von Gewalt werden. Tatsächlich ist die Zahl der polizeilich erfassten Gewalttaten an Schulen in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen; das steht überhaupt nicht in Abrede.”
“Liebe Frau Kollegin, ich habe nicht über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, dass junge Menschen informiert sein müssen, um eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Dazu gehört es meiner Auffassung auch, dass die Jugendoffiziere in den Schulen auftreten können. Gleichzeitig muss ich sagen: Ich war 13 Jahre in unterschiedlichen Schulen, und mir sind dort keine Jugendoffiziere begegnet. Sie malen hier etwas an die Wand, was nicht jeden Tag in unseren Schulen stattfindet. Insofern ist es richtig, dass die Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere einzuladen, und das soll auch weiterhin stattfinden. Darüber habe ich gesprochen. – Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich finde, es ist Aufgabe eurer Schulen, euch bei einer solchen selbstbestimmten Entscheidung zu unterstützen. Durch Austausch mit Vertretern der Bundeswehr, aber auch mit denen von THW, Feuerwehr und Trägern der Freiwilligendienste erhaltet ihr einen Einblick, was ihr zur Wehrhaftigkeit unseres Landes, zu Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt beitragen könnt. Ich finde, das ist richtig und gut so. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der Linksfraktion.”
“Die geopolitische Lage zwingt uns auch als Gesellschaft, uns damit zu beschäftigen, was es eigentlich braucht, damit wir uns im Zweifel verteidigen können. Gerade euch junge Menschen stellt das vor eine enorme Aufgabe. Alle Welt redet jetzt von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich will aber sehr deutlich sagen: Für mich ist die Selbstbestimmung junger Menschen ein hohes Gut. Ich traue euch zu, dass ihr entscheiden könnt, was ihr mit eurem Leben anfangt und was euer Beitrag für unser Land und für seine Menschen sein soll. Wir setzen beim Wehrdienst deshalb auf Freiwilligkeit. Dasselbe gilt aber auch für alle anderen Formen des Dienstes an der Gesellschaft: für eine Mitwirkung beim Technischen Hilfswerk, für ein Freiwilliges Soziales Jahr oder für einen Bundesfreiwilligendienst.”
“Klar, die Welt verändert sich. Vieles, das wir lange für sicher geglaubt hatten, wird gerade infrage gestellt. Internationales Recht wird jeden Tag irgendwo aufs Neue gebrochen. Die Solidarität unter den Völkern? Große Player ziehen sich daraus zurück. Selbst die Empathie, also die Regung, die uns erst zum Menschen macht, wird von Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt und AfD-Freund, als Schwäche abgetan. Natürlich verunsichert uns das. Es fordert uns heraus. Aber es ist wichtig, dass wir diesen Herausforderungen mutig begegnen. Und weil die internationale Ordnung lange nicht mehr so fragil war wie jetzt, investieren wir mehr als je zuvor in unsere Sicherheit und stärken unsere Bundeswehr. Doch allein damit ist es nicht getan.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen begegnen uns auf den Fluren des Bundestags viele junge Menschen; denn wie in jedem Frühjahr besuchen viele Schulklassen den Deutschen Bundestag. Deswegen: Herzlich willkommen an alle Schülerinnen und Schüler da oben auf der Tribüne! Schön, dass ihr da seid und eine Debatte im Bundestag verfolgen könnt; denn hier wird nicht so sehr unsere Zukunft verhandelt, sondern eure Zukunft. Und gerade bei der Debatte, die wir jetzt führen, geht es um euch. Vordergründig reden wir über die Jugendoffiziere der Bundeswehr an euren Schulen. Doch ich will den Blick weiten. Ich stelle die Frage: Trauen wir euch eine eigenständige, selbstbestimmte Entscheidung über eure Zukunft, über eure Gesellschaft, eure Freiheit, euren Zusammenhalt zu?”
“Deshalb müssen wir Frauen hier im Bundestag gemeinsam dafür sorgen, dass diese Themen nicht unter den Tisch fallen, weder aus ideologischen Gründen noch aus Geldmangel. Vielen Dank.”
“Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir Verantwortung übernehmen auf Bundesebene. Gleichzeitig verstehen wir diese Aufgabe auch als gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen deshalb ab 2027 über zehn Jahre lang mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro bei dem Auf- und Ausbau des Hilfesystems. Ab 2027 sind die Länder in der Verantwortung, Beratung und Schutz sicherzustellen. Ab 2032 gibt es dann den Rechtsanspruch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag einige weitere Vorhaben vereinbart, die den Schutz von Frauen vor Gewalt, aber auch ihre Gleichstellung und ihre Selbstbestimmung zum Ziel haben. Klar, Papier ist geduldig.”
“Dazu kommt – es wurde schon gesagt –, dass Betroffene oft länger im Frauenhaus bleiben, auch wenn sie für den Schritt in ein selbstständiges Leben eigentlich längst bereit wären, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden, weil sie keine Arbeit finden, die die Finanzierung des Lebensunterhalts ermöglicht. Die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums, auskömmliche Löhne, ergänzende Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag haben also direkten Einfluss darauf, wie viele Plätze frei sind in einem Frauenhaus. Anders gesagt: Baupolitik, Arbeits- und Sozialpolitik und vieles mehr ist eben auch Frauenpolitik, muss so gelesen und muss entsprechend umgesetzt werden. Es war ein bedeutender letzter Akt der von Olaf Scholz geführten Regierung, mit den Stimmen der Unionsfraktion das Gewalthilfegesetz zu verabschieden.”
“Gewalt gegen Frauen wird in den allermeisten Fällen von Partnern und Ex-Partnern verübt, von Männern, die es nicht ertragen, wenn ihre Partnerin selbst über ihr Leben bestimmen und womöglich die Beziehung beenden will. Es sind Männer, die Frauen deshalb verprügeln, vergewaltigen oder töten. Von Gewalt betroffene Frauen brauchen oft lange, um sich Hilfe zu suchen. Wenn sie bereit sind, diesen großen Schritt zu tun, dann braucht es sichere Orte, die die Frauen aufnehmen. Leider haben wir immer noch viel zu wenig Plätze in unseren Frauenhäusern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben wieder einmal erlebt, dass die AfD wirklich kein Thema auslässt, um ihren rassistischen Hass auszubreiten. Das ist heute Abend nicht unser Thema. Unser Thema sind Opfer, die Frauen sind, und Täter, die Männer sind. Der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen ist nicht etwa die dunkle Ecke im Straßenbild, vor der wir von klein auf gewarnt werden. Der gefährlichste Ort – Ulle Schauws hat es gesagt – für Frauen und Mädchen ist der Ort, an dem wir uns die höchste Sicherheit wünschen, nämlich das Zuhause. Ich wünsche Ihnen, den Frauen, die hier für die AfD reden, dass Sie niemals ein Frauenhaus brauchen, und allen anderen Frauen auch.”
“Unsere Politik für junge Menschen hat eine Botschaft, und die heißt: Dein Leben gehört dir. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch bei allem Schutz und bei allem Kümmern dürfen wir eines nicht vergessen: Junge Menschen haben ein Recht darauf und wollen auch Einfluss nehmen und mitgestalten, wie ihre Lebenswelt, wie ihre Zukunft aussehen soll. Das gilt für das Zuhause, das gilt für die Kita, die Schule, die Hochschule, den Betrieb und natürlich auch für die Kinder- und Jugendarbeit. Wenn wir Demokratie nicht nur als Staatsform begreifen, sondern als Lebensform, wenn wir Demokratie leben, dann sind wir imstande, das Vertrauen der Menschen immer wieder zu erneuern; denn das fällt nicht vom Himmel. Deswegen ganz klar auch unsere Stärkung des Programms „Demokratie leben!“. Da, wo wir Regeln vorgeben – und das ist natürlich auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber –, müssen wir junge Menschen ernst nehmen. Und das tun wir gemeinsam.”
“Wir brauchen künftig noch mehr, um bessere Chancen für diese Kinder zu schaffen, und dafür werden wir auch kämpfen. Wir werden dafür kämpfen, dass Deutschland künftig mehr in Bildung investiert. Aber schon jetzt unterstützen wir mit einem gestärkten Kinder- und Jugendplan die freie Jugendhilfe. Wir erhöhen die Mittel für die Freiwilligendienste; denn nicht nur der Wehrdienst, auch das soziale Engagement soll gefördert werden. Auch die Stärkung der Berufsorientierung, die Programme für bezahlbares Wohnen für Azubis und Studierende sind ganz wichtige Hebel, damit junge Menschen ihren beruflichen Weg, ihren Lebensweg unabhängig vom Elternhaus gehen können.”
“Denn eine gute Zukunft für jedes einzelne dieser Kinder ist eine gute Zukunft für unser ganzes Land. Und wir haben uns in der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, die Rechte von Kindern zu wahren, ihr Recht auf Gesundheit, auf Beteiligung, auf Schutz vor Gewalt und auf Bildung, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Nationalität oder von ihrem Aufenthaltsstatus. Was hat der vorliegende Haushalt jetzt für junge Menschen zu bieten? Wir investieren in Zusammenhalt; denn mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir Milliarden in die Zukunft unserer Kinder – in Schienen und Netze, ja, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir bringen den Ganztag in der Grundschule voran. Wir fördern mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt gleiche Chancen für benachteiligte Kinder.”
“Die Nachteile, die Kindern aus der Armut der Eltern entstehen, sind gravierend, und wir schaffen es leider noch lange nicht gut genug, diese Nachteile auszugleichen. Der wichtigste Hebel ist natürlich die Erwerbsarmut der Eltern. Sie in Arbeit zu bringen, die Erwerbsbeteiligung der Mütter zu stärken, für bessere Löhne, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten zu sorgen, ergänzende Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket bekannter und einfacher zugänglich zu machen, daran arbeiten wir jeden Tag. Doch bei allem Bemühen um das Elterneinkommen bleibt es unsere Aufgabe, auch unabhängig vom Elternhaus für beste Bildungs- und Entwicklungschancen, für beste Zukunftschancen aller Kinder und Jugendlichen zu sorgen.”
“Frau Präsidentin, auch von dieser Stelle aus meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag! Ich finde, das darf man auch mal sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Du lässt dein Smartphone lieber in der Tasche? Na ja, mit dem alten Modell würdest du eh nur ausgelacht werden. – Alle gehen in der Mittagspause einen Döner holen, nur du hast keine Lust? Na ja, in Wahrheit hast du kein Geld dafür. – Du hast schon wieder den Sportunterricht geschwänzt? Du hättest schon Lust mitzumachen, aber die Sportschuhe sind eben viel zu klein. Solche Geschichten, liebe Kolleginnen und Kollegen, treiben mir die Tränen in die Augen. Kinderarmut bedeutet ja, dass die Eltern zu wenig Geld haben, doch sie bedeutet auch Ausgrenzung: Ausgrenzung vom Dazugehören, vom Miteinander, vom Bildungserfolg.”