Saskia Esken
SPD · Germany
“Das mag paradox klingen, aber um die Teilzeitquote bei Lehrkräften und bei Erzieherinnen und Erziehern zu senken, braucht es mehr und verlässliche Ganztagsangebote an Kitas und Grundschulen. Reden wir aber auch noch mal über die Schulpflicht, die Sie abschaffen wollen.”
“Um mehr Studierende motivieren zu können, das Studium erfolgreich zum Abschluss zu bringen, müssen sie schon ganz früh positive und bestärkende Praxiserfahrungen an der Schule machen können – als Teil eines multiprofessionellen Teams, das sie von Anfang an unterstützt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also, dass wir hier über ihre Ideen zur Lehrkräfteausbildung diskutieren, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. Probleme aus diesem Jahrhundert lassen sich so allerdings nicht lösen.”
“Sie wollen junge Menschen für diesen Beruf gewinnen und den Beruf attraktiver machen, indem Sie ihnen einen Abschluss geben, der in kaum einem anderen Land Anerkennung findet? Fun Fact: Selbst in Russland schließen die Lehrkräfte ihre PH mit Bachelor und Master ab.”
“Bei der Startchancen-Konferenz gestern hier in Berlin wurde deutlich, wie problembewusst, wie wirkungsorientiert, wie professionell und mit ganz viel Herzblut die Menschen an den Schulen, aber auch im Verbund mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, will man halbieren.”
“Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Anstelle von wohlfeiler Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ – brauchen sie verlässliche beitragsfreie Kinderbetreuung, damit Arbeit nahe Vollzeit möglich wird. Mein Fokus soll aber heute bei den Kindern liegen.”
The complete record
Every one of 145 lines we hold for Saskia Esken, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Die Frauen in aller Welt brauchen unsere internationale Solidarität; das ist vollkommen richtig. Ihre Schicksale müssen sichtbar werden, sichtbar bleiben. Ihr Kampf für Freiheit und Gleichstellung muss in die Öffentlichkeit. Doch davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf uns der Blick auf die Ungleichheit in unserem Land nicht verstellt werden. Krisen und Umbrüche, sie gehen viel zu oft zulasten der Frauen; das ist auch in Deutschland der Fall. Das hat die Coronapandemie gezeigt. Und das zeigt sich in vielen Kriegen in aller Welt, nicht zuletzt in der Ukraine. Die Umbrüche, inmitten derer unsere Welt steht, wollen wir mit einer klar feministischen Perspektive gestalten, eben damit sie gelingen, damit auch alle Frauen gleichermaßen teilhaben.”
“Oder schauen wir in den Iran: Ein halbes Jahr ist es jetzt schon her, dass Mahsa Amini im Iran von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet wurde, weil sie ihren Hidschab angeblich nicht korrekt getragen hat. Mahsa Amini ist an den Folgen der Gewalt in der Haft gestorben, an den Folgen von Männergewalt, Frau Storch. Seither sind Tausende Menschen verhaftet worden, auch Männer sind verhaftet worden, werden zum Tode verurteilt, sterben in Haft oder auf den Straßen. Die Lage der Frauen im Iran macht uns noch mal deutlich, wozu autoritäre Regime fähig sind – wie Sie eines anstreben. – Hören Sie auf, dazwischenzukrähen! Der Mut, mit dem zunächst Frauen und Mädchen, später mehr und mehr auch ihre Brüder, ihre Väter und Männer mit den Worten „Frauen, Leben, Freiheit“ auf die Straße gehen, verdient unseren größten Respekt.”
“„Frauenrechte sind Menschenrechte“, dieser Satz, der eine Selbstverständlichkeit einfordert und beschützt, wurde 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking geprägt, und auch er wurde hart erkämpft. In diesem Zusammenhang blicken wir – da bin ich Dorothee Bär dankbar für diesen internationalen Blick – mit großer Sorge nach Afghanistan. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation für Frauen und Mädchen massiv verschlechtert: Sie dürfen nicht – du hast es gesagt – eine weiterführende Schule besuchen oder studieren. Sie dürfen nicht öffentlich sichtbar arbeiten. Sie dürfen sich kaum auf öffentlichen Plätzen aufhalten, müssen sich mindestens mit einem Hidschab verhüllen. Mädchen und Frauen erfahren in Afghanistan und anderswo Diskriminierung und Unterdrückung – einzig allein, weil sie Mädchen und Frauen sind.”
“Doch was Egon Bahr über die vermeintliche Selbstverständlichkeit politischer Errungenschaften sagte, gilt auch für die Erfolge feministischer Politik, sei es das Frauenwahlrecht oder Artikel 3 Absatz 2 unserer Verfassung, sei es der § 218a oder die Ehe für alle; nichts davon kam von selbst. Den mutigen Feministinnen und Feministen, die all das erstritten haben, gilt heute unser Dank. Der Frauen-März ist mit Equal Care Day, Equal Pay Day und Internationalem Frauentag ein Ausrufezeichen, damit wir weiterkämpfen, unsere Historie ist ein Ausrufezeichen, damit wir weiterkämpfen für gleiche Löhne, gleiche Rechte, gleiche Chancen für alle Frauen, überall.”
“Wir sind auch sehr froh, dass eine Präsidentin heute zu dieser Debatte vor Ihnen, hinter mir sitzt. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Egon Bahr sagte einmal sinngemäß, große politische Erfolge schrumpften mit der Zeit in unserer Wahrnehmung, weil sie dann als selbstverständlich angesehen werden, auch wenn sie das Ergebnis schwerer Kämpfe gewesen sind. Egon Bahr sprach von der Ostpolitik Willy Brandts, die zunächst vehement bekämpft worden war. Doch sie hat ja die europäische Friedensordnung erst möglich gemacht. Wir haben den Frieden in Europa lange, viel zu lange als selbstverständlich angesehen. Durch Putins neoimperialistischen Krieg wurden wir eines Besseren belehrt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Respekt und mit ehrlichem Interesse an der Auffassung anderer haben wir diese Koalition gebildet. Dass wir unsere Vorhaben gemeinsam so voranbringen, dass niemand mit der Faust in der Tasche zur Abstimmung gehen muss, das ist eine besondere Qualität der Arbeit in dieser Koalition. Dafür gilt mein ganz herzlicher Dank den Kolleginnen und Kollegen, die in der Regierung und die im parlamentarischen Verfahren immer wieder und jeden Tag daran arbeiten, dass das gelingt, und zwar sowohl in der Bewältigung der multiplen Krisen als auch in der Modernisierung unseres Landes und in der Stärkung des Zusammenhalts. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.”
“Aber nachhaltig und nicht nur so, dass sie in einer ewigen Drehtür zwischen prekärer Arbeit und Jobcenter gefangen sind. Deshalb stellen wir Qualifikation jetzt in den Vordergrund, schaffen den Vermittlungsvorrang ab und schaffen einen Ausbildungsbonus und ein Weiterbildungsgeld. Im Kern bedeutet dieses Bürgergeld also mehr Geld, mehr Teilhabe, mehr Qualifikation und mehr Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Respekt für jedermann und jede Frau, das beinhaltet auch Respekt vor anderen Meinungen und Perspektiven. Bevor es jetzt Tumult auf der rechten Seite des Parlaments gibt: Nein, Sie sind damit nicht gemeint. Es gibt keine Toleranz und es gibt keinen Respekt für die Intoleranz, und Ihr Hass ist keine Meinung.”
“Das neue Bürgergeld bedeutet zusammen mit der Ausweitung des Wohngelds und der wesentlichen Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Wir wollen einen Sozialstaat, der Menschen auf Augenhöhe begegnet und sie bestmöglich und ganz individuell dabei unterstützt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, egal ob sie arbeiten, doch der Lohn ihrer Arbeit nicht zum Leben reicht, ob sie erwerbslos sind und ihnen die Qualifikation fehlt, ob sie in Ausbildung sind oder ob sie eine Chance im sozialen Arbeitsmarkt brauchen. So vielfältig sind die Lebenssituationen von Menschen in Grundsicherung. Wir werden ihnen gerecht und stärken ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das ist für mich Respekt. Ganz klar haben wir mit der Reform des Bürgergelds im Blick, dass erwerbslose Menschen in Arbeit kommen.”
“Wir formulieren den Anspruch, dieses Land zu modernisieren, den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft fit zu machen für die Zukunft in Anerkennung der Realität und inmitten der Krisen, die wir erleben und bewältigen müssen, mit aktiver Industriepolitik, mit einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung und nicht zuletzt mit einer Strategie zur Bewältigung des Fachkräftemangels; denn das ist die Achillesferse unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Zweitens. Es geht mir, es geht uns um Respekt, Respekt für jeden Menschen, Respekt für jeden Abschluss, für jede Tätigkeit. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wir senken die Abgaben für geringe Einkommen unter 2 000 Euro, damit sich Leistung lohnt. Und wir modernisieren unseren Sozialstaat.”
“Unser Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt eine solche wagemutige, hoffnungsfrohe demokratische Gesinnung an jedem Tag und mit großem Erfolg – in der Führung der Ampel ebenso wie auf den internationalen Bühnen. Es ist kein Zufall, dass der Koalitionsvertrag, den wir vor einem Jahr geschlossen haben, den Titel „Mehr Fortschritt wagen“ trägt. Als ich für die SPD diesen Vertrag unterzeichnet habe, da waren mir zwei Dinge besonders wichtig: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag jährte sich die Bundestagswahl, mit der Willy Brandt 1972 als Kanzler der Bundesrepublik bestätigt wurde. 50 Jahre ist das jetzt her. Viele Zitate Brandts aus dieser Zeit sind legendär. Dazu gehört natürlich auch sein Appell, mehr Demokratie zu wagen. Denn das ist sie, unsere Demokratie: Sie ist ein Wagnis. Demokratinnen und Demokraten gehen ein Wagnis ein, wenn sie Politik offen und partizipativ gestalten, wenn sie multipolare, wenn sie lagerübergreifende Koalitionen mit Demokraten eingehen. Denn das bedeutet, geteilte Macht als wahre Macht zu begreifen – im Inneren wie im Äußeren. Die Demokratie ist also ein Wagnis, und gleichzeitig ist sie, wie Rolf Mützenich gerade ganz richtig gesagt hat, unsere einzige Hoffnung.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen niemanden allein. Dafür liefert die Ampelregierung mit ihrem dritten Entlastungspaket die richtigen politischen Antworten. Wir zügeln die Märkte und gewinnen neue Kontrolle über die Daseinsvorsorge. Wir unterstützen mit zielgenauen Hilfen Menschen und Betriebe, die unsere Unterstützung brauchen. Zu den Herausforderungen der Zeitenwende gehört es eben auch, die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu erneuern. Mit dem Haushalt des Bundes werden wir dafür die richtigen Weichen stellen. Für die AfD spricht Dr. Marc Jongen.”
“Mit höheren Grundfreibeträgen, Pendler- und Werbungskostenpauschalen senken wir für viele die Einkommensteuer. Weil aber niedrige Einkommen kaum davon profitieren, entlasten wir sie bei den Abgaben. Zudem befreien wir sie – auch das wurde schon gesagt – durch Inflationsprämien der Arbeitgeber von Steuern und Abgaben. Das neue Wohngeld soll künftig dreimal so viele Haushalte besser unterstützen, wenn – wie oft eben – das Einkommen für Miete und Energiekosten nicht ausreicht. Und mit dem Bürgergeld sorgen wir neben einer neuen und nachhaltigen Teilhabeförderung auch für höhere Regelsätze, die auch die aktuelle Inflation widerspiegeln. Dazu erhöhen wir noch einmal das Kindergeld und den Kinderzuschlag, bevor wir mit der Kindergrundsicherung auch unsere Kinderleistungen umfassend reformieren.”
“Damit packen wir die Preisspirale an der Wurzel und sorgen dafür, dass Energie für die Menschen und für die Wirtschaft wieder günstiger wird. Und wir bringen zielgenaue Unterstützung für die Menschen und für die Wirtschaft auf den Weg. Energieintensive Unternehmen brauchen jetzt unsere Hilfe; nicht nur die große Industrie, auch die kleinen Bäcker und Brauer sorgen sich um ihre Zukunft. Dazu kommen Einmalzahlungen für Rentner/-innen und Studierende sowie ein Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Aber klar ist auch: Die Löhne in Deutschland müssen steigen. 6 Millionen Beschäftigte werden von der Erhöhung des Mindestlohns im nächsten Monat profitieren. Und auch die Tariflöhne müssen jetzt die Inflation abbilden. Dabei sorgen wir dafür, dass den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt.”
“Denn die Folgen von Putins Wirtschaftskrieg, die unterbrochenen Lieferketten und die steigenden Preise lassen die Menschen in Deutschland nicht mehr ruhig schlafen. Viele machen sich große Sorgen um ihre Lebenshaltung, ihren Betrieb, ihren Arbeitsplatz. Mit den Entscheidungen der Ampelkoalition vom vergangenen Wochenende geben wir Antworten auf diese berechtigten Sorgen und Nöte. Wir zügeln die Märkte. Weil die Mechanismen von Angebot und Nachfrage auf den Märkten von Strom und Wärme eben nicht mehr funktionieren, sind Preise und Gewinne außer Rand und Band. Da hilft es auch nicht, das Angebot zu erhöhen. Unser Ziel ist es, die Übergewinne abzuschöpfen, die einige derzeit in der Energieversorgung machen, und damit einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Wärme zu finanzieren.”
“Für eine kleine populistische Schlagzeile waren Sie damals bereit, die Energieversorgung und damit auch die industrielle Produktion in Deutschland an die Wand zu fahren. Ganz ehrlich: Von der größten Oppositionspartei hier im Parlament erwarte ich ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, wenn es darum geht, die größte Krise zu meistern, die dieses Land zu meistern hat. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wer jetzt fordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wer den Eindruck vermittelt, mit der Rückkehr in die Arme Wladimir Putins sei unsere Energieversorgung zu sichern oder die Inflation zu bekämpfen, der spielt dem russischen Aggressor direkt in die Hände. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundeskanzler hat mit der Zeitenwende aber auch eine zweite Prämisse formuliert: Wir lassen niemanden allein.”
“Sie produziert auf Jahrtausende strahlenden Atommüll, den wir nicht sicher lagern können. Deshalb war der Atomausstieg – vor 22 Jahren wurde er übrigens beschlossen – die völlig richtige Entscheidung der Regierung von SPD und Grünen. Zu dieser Überzeugung ist nach einer beispiellosen Irrlichterei elf Jahre später auch die damals regierende Koalition unter Führung der CDU gekommen. Eine Irrlichterei, Herr Merz – er hat das Parlament nun leider verlassen –, die deutsche Steuerzahler Vertragsstrafen in Milliardenhöhe gekostet hat. Wir haben das nicht vergessen, Herr Merz, Sie offenbar schon. Was Sie auch gerne vergessen würden, Herr Merz: Noch im Frühjahr – es ist schon öfter gesagt worden – forderten Sie ein sofortiges Gasembargo.”
“Putin darf und Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen. Das ist und bleibt die erste Prämisse der Zeitenwende unseres Bundeskanzlers. Deswegen tun wir in der Ampelkoalition alles, um uns aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien. Wir lösen die Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien; denn sie sind der Schlüssel zu einer klimaneutralen Welt, aber eben auch der Schlüssel für unsere Souveränität. Wir sorgen für zuverlässige Gaslieferungen aus alternativen Quellen. Wir treffen Vorsorge durch massive Einspeicherung. Wir nehmen Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Und wir belassen zwei der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus in der Reserve. Ganz klar ist aber auch: Ein nochmaliger Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit uns nicht zu machen. Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit sechs Monaten führt Putins Russland einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine. Und gerade jetzt, wenn die Auswirkungen dieses Krieges immer größere Herausforderungen für die Menschen in Deutschland und auch für unsere Volkswirtschaft mit sich bringen, ist unseren Debatten eines voranzustellen: Die Ukraine hat in ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor unsere volle Unterstützung, so lange, wie sie diese Unterstützung braucht. Putin führt diesen Krieg nicht nur auf den Schlachtfeldern, er führt ihn auch am Gashahn und mittels Desinformation und Hetze. Mit all dem zielt er darauf ab, die Demokratie in dieser Welt zu schwächen und zu spalten. Doch das werden wir nicht zulassen.”
“Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes. Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hotspotregelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird.”
“Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hotspotregelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen gezielt zu begegnen. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3-G- und 2-G-Zugangsbeschränkungen anordnen. Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre.”
“März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.”
“Diese Infektionslage macht es daher für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner Sicht sachgerecht gewesen, diese Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 14.”
“Wenn wir jetzt deutlich machen, dass die Coronaimpfpflicht bald kommt, ist das für viele Bürger auch ein Signal, sich vorab noch freiwillig impfen zu lassen.”
“Wir alle haben in den vergangenen Jahren einiges dazugelernt, und dieses Virus hat uns immer wieder vor neue Aufgaben gestellt. Wissenschaft und Politik reagieren im besten Falle immer auf aktuelle Entwicklungen. Die Entwicklung neuer, hochansteckender Varianten, die erneut steigenden Coronainfektionsraten, die im internationalen und europäischen Vergleich niedrige Impfquote in Deutschland haben aber nicht nur bei mir zu einem Umdenken geführt. Es gibt im Bundestag (sowohl in der Regierung als auch in der demokratischen Opposition) und in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für die Impfflicht. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass wir eine allgemeine Impfpflicht für Menschen über 18 Jahre brauchen – für eine Impfquote, die uns wichtige individuelle und kollektive Freiheiten zurückbringt.”
“die allgemeine Handlungsfreiheit. Der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der gesellschaftlichen Freiheit sind meines Erachtens Ziele, zu deren Erreichung die Impfpflicht für alle Erwachsenen ein geeignetes Mittel darstellt. Auch wenn die Coronaimpfung durch die hohe Mutationsfähigkeit des Virus keine hundertprozentige Immunität und keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion bietet, so hemmt sie dennoch die Weitergabe und verringert in höchstem Maße die Wahrscheinlichkeit eines schweren Krankheitsverlaufs mit dem Risiko von stationärer Behandlung, Beatmung und Tod. Viele Menschen sprechen mich darauf an, dass wir noch im vergangenen Sommer die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht nicht gesehen haben. Sie verlangen eine Erklärung für diesen Sinneswandel.”
“Mit der Einführung der Impfflicht für alle Erwachsenen und dem daraus resultierenden höheren Immunschutz der Bevölkerung wollen wir die Überlastung des Gesundheitswesens vermeiden, das Risiko der Entstehung neuer Virusvarianten verringern und den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen stärken, insbesondere derer, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, und damit schlicht mehr Leben retten. Wir verhindern massive Auswirkungen auf die Bildungssysteme und die Wirtschaft durch massenhafte Infektionen und Quarantänen. Die gesteigerte Impfquote wird ferner dazu beitragen, dass künftige Eingriffe in Grundrechte vermieden werden. Das betrifft das Recht auf schulische Bildung genauso wie die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur, die Versammlungsfreiheit bzw.”
“Aktuell gehen wir von einer mittelfristig abnehmenden Infektionsdynamik im Sommer aus. Was aber klar ist: Es ist relativ wahrscheinlich, dass es im darauffolgenden Herbst zu einer erneuten Infektionswelle kommen wird. Ohne weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote wird auch diese Welle wieder erhebliche Folgen für die Gesundheit einzelner Menschen, für das Gesundheitssystem, die Wirtschaft, die Bildung und das gesellschaftliche Leben entwickeln. Dies sagen uns die Erfahrungen der letzten zwei Jahre und alle wissenschaftlichen Modellierungen. Anders als in den vergangenen zwei Jahren haben wir heute Impfstoffe zur Verfügung, mithilfe derer wir vorsorgen können.”
“Für viele Schutzsuchende ist Polen der erste sichere Hafen und erhält dafür im Rahmen der EU auch alle notwendige Unterstützung. Auch viele deutsche Städte können und wollen sichere Häfen sein. Den Menschen, die sich hier solidarisch zeigen, die anpacken und helfen wollen, gilt mein großer Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass Demokratie und Freiheit immer obsiegen werden. Dafür werden Menschen immer und zu jeder Zeit bereit sein zu kämpfen. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine, die in diesen Tagen Freiheit und Demokratie verteidigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Esken. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Patricia Lips, CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Entscheidung schulden wir der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, und wir schulden sie unseren geteilten europäischen Werten von Demokratie und Freiheit. Bundeskanzler Scholz hat deshalb meinen tiefen Respekt und meine Anerkennung, diese schwierige Entscheidung von großer Tragweite verantwortungsvoll getroffen zu haben. Mit unserer Bundeswehr werden wir als Mitglied von NATO und Europäischer Union für die Sicherheit in Europa unseren Beitrag leisten. Darauf ist Verlass, heute und in der Zukunft. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben unseren tiefen Respekt. Um ihre Aufgabe erfüllen zu können, müssen sie bestmöglich ausgestattet sein. Auch dafür steht diese Bundesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in Europa sind in großer Solidarität an der Seite der Ukraine und sichern ihre Hilfe zu.”
“Der Überfall auf die Ukraine ist insofern eine Zäsur; denn er bricht mit den Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft. Es ist unsere vordringliche Aufgabe, diesen blutigen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Deshalb werden die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft nochmals verschärft. Dabei kommt es entscheidend darauf an, unkalkulierbare Auswirkungen auf die Bevölkerung abzuwenden oder sie, wo nötig, auch auszugleichen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Maxime deutscher Außenpolitik, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, ist tief in unserer historischen Verantwortung verwurzelt. Dass die Bundesrepublik Deutschland jetzt Waffen an die Ukraine zur Selbstverteidigung liefert, ist in dieser Situation eine tragische Notwendigkeit und moralisch geboten.”
“Sie halten Kontakt, sie leisten Beistand, sie versorgen die Menschen mit verlässlichen Informationen. Doch seit dem 24. Februar sind die Antworten auf ihre Anrufe und Nachrichten spärlich geworden; denn die Menschen sind auf der Flucht. Sie verstecken sich. Sie müssen leise sein, weil sie Angst haben, entdeckt zu werden. Sie schreiben, wenn sie können, kurze Nachrichten und hektisch geschriebene Hilferufe. Das sind Zeugnisse voller Sorge und Angst, Sorge und Angst auch um die Soldatinnen und Soldaten, die für ihr Leben und für ihr Land kämpfen. Und doch scheint auch immer wieder Hoffnung durch: Hoffnung darauf, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrer Heimat bald wieder in Frieden und Freiheit leben können. Putin führt in der Ukraine einen Krieg gegen die Menschen, und er führt einen Krieg gegen die Menschlichkeit.”
“Sie sind stärker als das autoritäre Weltbild des russischen Diktators. In Russland, in Georgien, in ganz Europa gehen Menschen gegen diesen Krieg und für den Frieden auf die Straßen. Putin führt auch Krieg gegen die Menschen im eigenen Land. Tausende wurden festgenommen, die Proteste durch die russische Staatsgewalt brutal niedergeschlagen. Die Friedensdemonstrationen, wie sie gerade heute in Berlin und anderswo in Deutschland und in Europa stattfinden, geben auch denjenigen eine Stimme, die nicht sprechen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit Putins Überfall sind Menschen in unserer Mitte in großer Sorge um ihre Mütter und Väter, ihre Brüder und Schwestern, Freundinnen und Freunde in der Ukraine und in Russland.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Machthaber Wladimir Putin hat mit abscheulicher Arroganz das Völkerrecht gebrochen und die Ukraine überfallen. Putin hat den Krieg und das Blutvergießen in Europa wieder ins Hier und Jetzt geholt, in ein Hier und Jetzt, an dem ganz Europa aus Verantwortung vor Krieg und Leid in unserer Geschichte gemeinsam gearbeitet hat, damit es uns, unseren Kindern und Enkeln heute und morgen ein Leben in Frieden ermöglicht. Doch nun haben wir Krieg in Europa. Dieser Krieg ist Putins Krieg. Putin führt diesen Krieg gegen die Ukraine. Doch vor allem führt er diesen Krieg gegen das, was er als Diktator am meisten fürchtet: Demokratie und Freiheit. So stehen die Farben der Ukraine, die Farben Europas heute auch für Demokratie und Freiheit.”
“Und das sage ich den Spaltern hier im Parlament und den Trollen im Netz genauso wie diesen Fackelträgern: Ihr macht unsere Gesellschaft nicht kaputt. Diese Koalition und die Parteien, die sie tragen, werden jeden Tag hart arbeiten, für ein besseres Leben der Menschen, für gerechten Fortschritt und für das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Vertrauen und Respekt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Esken. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir erleben Beleidigungen. Wir erleben Drohungen im Netz und ganz analog. Wir haben erlebt, dass Hass und Hetze in schrecklichen Taten enden können, bis hin zu Mord und Totschlag. Wenn Kamerateams bei den sogenannten Spaziergängen ihrer Arbeit nur noch mit Sicherheitspersonal nachgehen können, wenn Fackelmärsche vor Privatwohnungen veranstaltet werden mit dem Ziel, uns und unsere Familien einzuschüchtern, dann können und dann werden wir uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen es klar beim Namen nennen: Diese kriminellen Übergriffe treffen zwar einzelne Personen, aber gerichtet sind sie gegen die Demokratie. Hier geht es längst nicht mehr um gesundheitspolitische Fragen; hier geht es um die Systemfrage.”
“Gleichzeitig stellen wir uns natürlich dem Austausch mit der Wissenschaft, mit den Medien und auch der Debatte mit einer kritischen Öffentlichkeit. Aber am Ende der Debatte treffen wir die Entscheidungen. Wir tragen dazu bei. Wir tragen die Verantwortung, und wir sind dann dafür zu kritisieren, nicht Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, nicht Journalisten und Journalistinnen. Klar, wer sich engagiert, wer seinen Kopf rausstreckt, egal ob in der Wissenschaft, im Journalismus oder in der Politik, der muss Kritik und Widerspruch aushalten, aber der muss sich auch auf den Schutz des Rechtsstaats verlassen können. Auch dafür steht diese Koalition; denn die Attacken, die nicht nur Politiker/-innen, sondern auch Wissenschaftler/-innen und Journalist/-innen derzeit von rechtsradikalen Querdenkern erleben müssen, sind inakzeptabel.”
“Manch einer, manch eine hat sich verirrt im Dickicht der wilden Geschichten über Corona. Es gibt ein Raunen über die ganz große Verschwörung, und manche wissen dann gar nicht mehr, was sie glauben sollen. Familien zerbrechen über diesen Geschichten. Andere stehen der Wissenschaft schon immer skeptisch gegenüber, weil sie in Stellung gebracht wurde gegen ihre Philosophie. Aber, liebe Leute, hier geht es nicht um Philosophie; hier geht es um Menschenleben. Bitte, gebt euch einen Ruck, und lasst euch impfen! Milliarden Menschen haben es getan und sind dadurch vor einer schwerwiegenden Erkrankung geschützt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Politik muss ihre Entscheidungen erklären, muss begründen, muss rechtfertigen, und das Parlament ist genau der richtige Ort dafür.”
“Anders gesagt: Nicht alle Maßnahmen, die wir im vergangenen Jahr für angemessen hielten, als wir noch keinen Impfstoff hatten, wären heute aus der aktuellen Sicht noch richtig. Recht haben und recht behalten ist dieser Tage also nicht einfacher geworden. Die Coronapandemie und unser guter, weil lernender Umgang mit diesem Virus macht uns deutlich, dass wir bereit sein müssen, dazuzulernen und das auch anderen zuzugestehen. Wir sind dazu bereit. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass viele, die meisten, mit viel Anerkennung auf das Dazulernen von Joshua Kimmich reagiert haben. Denn es ist doch beeindruckend, es ist eine Leistung, seine Meinung zu revidieren und zu sagen: Ja, vielleicht habe ich mich getäuscht. Ich habe jedenfalls dazugelernt und etwas verstanden, was mir bisher verschlossen war.”
“Natürlich ist die Welt einem steten Wandel unterzogen, und so ist es eben auch die wissenschaftliche Erkenntnis. Auch politische Entscheidungen werden manchmal von der Realität eingeholt. Dazu kommen Phänomene, die das Erklären von Regierungshandeln in Krisenzeiten besonders erschweren. Maßnahmen, die schwere Ausbrüche und hohe Infektionszahlen verhindert haben, wurden als Gängelung empfunden. Warum? Weil sie eine Katastrophe verhindert haben! Das Ausbleiben der Katastrophe führt dazu, dass die vorbeugenden Maßnahmen als überzogen empfunden werden. Durch das sogenannte Präventionsparadox fehlt dann späteren Maßnahmen, notwendigen Maßnahmen scheinbar die Legitimation.”
“Gute politische Entscheidungen sollten von der Wissenschaft informiert getroffen werden, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis. Deshalb laden wir zu Expertenanhörungen ein und nehmen uns die Zeit für Enquete-Kommissionen; wahre Lernveranstaltungen für das Parlament. So verstehe ich auch den Expertenrat, der die Regierung in diesen schwierigen Zeiten beraten wird. Aber wir sollten uns bewusst sein, dass die Währung der Wissenschaft Erkenntnis ist, reine Erkenntnis; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Auftrag der Medien wiederum ist es, die Dinge zu erklären, zu hinterfragen, in Zusammenhang zu bringen und einzuordnen. Um dieser Aufgabe nachzukommen, ist Unabhängigkeit unabdingbar: Unabhängigkeit vom politischen Druck, von allzu viel ökonomischem Druck und auch vom Druck der Straße.”
“Wir sind mit Neugierde und mit Offenheit auf die Haltungen und Positionen der anderen eingegangen – nicht um Unterschiede gleichzumachen, sondern um uns und die eigenen Haltungen weiterzuentwickeln. Wir haben dabei nicht nur viel über die anderen gelernt, sondern auch über uns selbst, uns sozusagen noch mal ganz neu verstanden. Ein solcher Diskurs auf der Basis von Respekt, aus dem Vertrauen und Zusammenhalt erst erwachsen, lässt sich nicht verordnen. Er lässt sich vorleben, er lässt sich fördern, unterstützen und stärken; denn das, was uns als Koalition stark gemacht hat, das kann auch die Gesellschaft stärken. Politik, Medien und Wissenschaft spielen in einem solchen Diskurs bedeutende, aber sehr unterschiedliche Rollen, und die sollten wir auch auseinanderhalten.”
“Wo für die Grünen die ökologische Nachhaltigkeit als Gründungsimpuls und Kernthema gelten darf, ist das für die Liberalen der Gedanke der freien Entfaltung des Individuums. Die SPD ist seit über 150 Jahren die Partei der Arbeit, der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir stehen für eine solidarische Gesellschaft. In ganz zentralen Fragen sind wir uns in der Ampel einig, bei anderen ergänzen wir uns. Und in manchen Fragen haben wir auch in aller Härte gerungen. Aber wir haben ein Grundvertrauen aufgebaut, ein Grundvertrauen gefunden, auf das wir bauen können. Ich bin überzeugt: Das ist ein Vertrauen, das auch über Jahre tragen wird. Wie ist es entstanden?”
“Und nicht zuletzt geht es um das Vertrauen in einen Bundeskanzler – einen Bundeskanzler, der gerade auch in schwierigen Zeiten Orientierung bietet, nicht nur für die Menschen, die ihn gewählt haben, und die ihn tragenden Parteien, sondern für die ganze Gesellschaft. Das ist die Aufgabe von Olaf Scholz, und wir haben heute erfahren können, wie er dieser Aufgabe gerecht werden will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um mit dieser Koalition erfolgreiche, den Menschen und dem Land dienende Politik zu machen, brauchen wir dieses Vertrauen auch untereinander; denn diese Ampelregierung ist ein ganz besonderes, ein neuartiges Bündnis. Wir sind Parteien mit recht unterschiedlichen Traditionen und Grundhaltungen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede Wahl ist ein Vertrauensvorschuss, und das gilt in ganz besonderem Maße für die Bundestagswahl. Es geht um das Vertrauen der Menschen in unser demokratisches System. Es geht um das Vertrauen in ein starkes Parlament, das im demokratischen Wettstreit um die besten Lösungen ringt und das, ja, auch seiner Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle gerecht wird. Es geht um das Vertrauen in eine Regierung, die nicht nur ihre Vorhabenliste abarbeitet, sondern die Tag für Tag und zuverlässig die drängenden Probleme löst und gleichzeitig vorausschauend den Wandel zum Wohle der Menschen gestaltet.”