Saskia Esken
SPD · Germany
“Das mag paradox klingen, aber um die Teilzeitquote bei Lehrkräften und bei Erzieherinnen und Erziehern zu senken, braucht es mehr und verlässliche Ganztagsangebote an Kitas und Grundschulen. Reden wir aber auch noch mal über die Schulpflicht, die Sie abschaffen wollen.”
“Um mehr Studierende motivieren zu können, das Studium erfolgreich zum Abschluss zu bringen, müssen sie schon ganz früh positive und bestärkende Praxiserfahrungen an der Schule machen können – als Teil eines multiprofessionellen Teams, das sie von Anfang an unterstützt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also, dass wir hier über ihre Ideen zur Lehrkräfteausbildung diskutieren, die aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. Probleme aus diesem Jahrhundert lassen sich so allerdings nicht lösen.”
“Sie wollen junge Menschen für diesen Beruf gewinnen und den Beruf attraktiver machen, indem Sie ihnen einen Abschluss geben, der in kaum einem anderen Land Anerkennung findet? Fun Fact: Selbst in Russland schließen die Lehrkräfte ihre PH mit Bachelor und Master ab.”
“Bei der Startchancen-Konferenz gestern hier in Berlin wurde deutlich, wie problembewusst, wie wirkungsorientiert, wie professionell und mit ganz viel Herzblut die Menschen an den Schulen, aber auch im Verbund mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, will man halbieren.”
“Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Anstelle von wohlfeiler Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ – brauchen sie verlässliche beitragsfreie Kinderbetreuung, damit Arbeit nahe Vollzeit möglich wird. Mein Fokus soll aber heute bei den Kindern liegen.”
The complete record
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“Dieses Engagement verdient unser Vertrauen und unseren Respekt. Für seine Förderung stellen wir die nötigen Mittel zur Verfügung, sei es in der Sportförderung, sei es im Kinder- und Jugendplan oder sei es im Programm „Demokratie leben!“, das wir auch künftig in unverminderter Höhe fördern werden. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Ulle Schauws.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in das Portfolio unseres Ministeriums gehört auch die Stärkung von Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe ist der Staat auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Zivilgesellschaft, das ist da, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, aber mit ähnlichen Interessen und Zielen zusammenkommen. Die einen treiben Sport zusammen, singen oder musizieren. Die anderen engagieren sich sozial, helfen in der Nachbarschaft oder organisieren ein Kinderfest. Wieder andere gestalten eben Projekte für Demokratie, Beteiligung, Zusammenhalt. Das bürgerschaftliche Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft. Weil sich so viele Menschen im Ehrenamt engagieren, hält unser Land zusammen. Und dieses Engagement hat keine Kultur des Misstrauens verdient.”
“Und doch wollen wir im Lauf der Legislatur die frühen Hilfen ausweiten, das Programm „Sprach-Kitas“ wieder einführen, das Startchancen-Programm auf Kitas ausweiten und natürlich die Ganztagsbetreuung ausbauen, wie Kollegen auch schon gesagt haben, weil wir ja wissen, dass es auf den Anfang ankommt. Mit dem Beschluss des Haushalts 2025 bringen wir auch die Sondervermögen des Bundes und der Länder auf den Weg, und damit ermöglichen wir Investitionen in Milliardenhöhe: in Straßen, in Netze, in Schienen, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir wollen, dass die Kita- und Schulgebäude, ihre Ausstattung, ihr Personal an Kinder und Jugendliche eine Botschaft senden, und die lautet: Du bist uns wichtig. Dein Leben gehört dir.”
“Das Besondere daran ist: Wir gehen mit unserer Unterstützung – immerhin ist es 1 Milliarde Euro pro Jahr vom Bund – genau dahin, wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird, an die Schulen eben, die einen hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben. Das ist genau richtig. 4 000 Schulen erhalten Mittel für bessere Ausstattung, für mehr Förderung, für eine Lernumgebung, die den Erfolg fördert. Damit erreichen wir 10 Prozent der Schulen. Da stellt sich natürlich zu Recht die Frage: Reicht das? Der Deutsche Lehrerverband hat nun gefordert, das Volumen des Programms zu verdoppeln. Das ist natürlich angesichts der riesigen Herausforderungen absolut nachvollziehbar, und gleichzeitig haben wir aber im Bund auch eine herausfordernde Haushaltslage.”
“Wenn wir die Bildungsberichte verfolgen, beispielsweise den aktuellen OECD-Bericht, dann erkennen wir, dass wir davon leider sehr, sehr weit entfernt sind. Denn in kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie bei uns. Viel zu viele Kinder und Jugendliche werden deshalb geradezu abgehängt von einer gelingenden Bildung. Und das ist ein absolutes Drama für die betroffenen Kinder, aber vor allem auch für unsere Volkswirtschaft. Deshalb ist das Startchancen-Programm so wichtig. Dieses Programm ist nicht nur das größte und langfristigste Programm aller Zeiten, wenn es um die Bildung geht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Prien! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da oben auf den Rängen! Lassen Sie uns zurückkehren zur sachlichen Debatte über diesen Haushalt. Diese Ausführungen waren ja wirklich unerträglich. Wir wollen ein Land sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das allen Kindern und Jugendlichen beste Chancen auf gelingende Bildung und ein gutes, selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Das wünschen sich die Eltern hier in Deutschland. Das wünschen sich die Kinder und Jugendlichen, die sich auf den Weg begeben wollen. Ich denke, es gibt auch hier kaum ein anderes politisches Ziel, bei dem so viel Einigkeit herrscht, wenn wir Sie hier auf der rechten Seite mal außen vorlassen. Doch wie steht es um die Realität?”
“Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen. Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Aus Gründen der Koalitionsräson stimme ich dennoch zu.”
“Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen.”
“Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist vorgesehen, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen. Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen.”
“Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen. Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.”
“Wir müssen durchstarten und unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand stärken. Wir müssen das tun im Respekt vor der Lebensleistung unserer Eltern und Großeltern, der hier Geborenen und der Zugewanderten, die unser Land seit den Wirtschaftswunderjahren aufgebaut haben. Und wir müssen es tun im Respekt vor der Zukunft kommender Generationen, deren größte Ressource ihr Wissen, ihre Bildung, ihr Erfindergeist sein wird. Wir müssen heute Verantwortung übernehmen, damit unsere Kinder in einem Land aufwachsen, das ihnen beste Chancen bietet, aber auch umfassende Sicherheit und Zuversicht, in einem starken Land in einem einigen Europa, das seine Werte kennt und seine Freiheit verteidigt. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Doch wie die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird auch dieses Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sein. Und deshalb haben wir uns dazu verabredet, im Lauf dieses Jahres eine Reform der Schuldenregeln auch für den Bund zu erarbeiten. Meine Damen und Herren, die Welt um uns herum ist unsicherer geworden, und auch sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität, auf die wir uns so lange verlassen konnten, sind keine selbstverständlichen Gewissheiten mehr. Deshalb dürfen wir jetzt nicht zögern, deshalb dürfen wir jetzt nicht scheitern. Wir müssen gemeinsam handeln als demokratische Mitte dieses Landes. Wir müssen die Handbremse lösen, die unseren Fortschritt über Jahre aufgehalten hat, die unseren Mut und die unsere Zuversicht ausgebremst hat.”
“Es ist eine Binsenweisheit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vor Ort in den Kommunen wird das Leben, wird die Politik konkret. Viel zu lange schon werden dort die Investitionen vernachlässigt: in Schulen, Krankenhäusern, im sozialen Wohnungsbau. Wir haben uns deshalb entschieden und schlagen vor, den Ländern in unserem Grundgesetz einen Spielraum für mehr Investitionen zu eröffnen. Doch auch im Bund liegen die Investitionen seit Jahren weit unter dem notwendigen Maß. Wirtschaftsinstitute, Unternehmensverbände, Gewerkschaften attestieren uns vollkommen unabhängig voneinander einen Nachholbedarf im mittleren dreistelligen Milliardenbereich. Der Kollege Merz hat es angesprochen. Deshalb schlagen wir ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, um diesen Nachholbedarf aufzuholen.”
“Was uns seit vielen Jahren daran hindert, die notwendigen Investitionen zu tätigen, ist die sogenannte Schuldenbremse. Da wird häufig die schwäbische Hausfrau als Kronzeugin benannt. Ich finde das erst mal ehrenhaft, weil wir ja mit Geld umgehen können. Deshalb finanzieren wir unseren Wocheneinkauf auch nicht auf Pump; das wäre ja unseriös, und wir sind alles andere als unseriös. Aber wenn es durch das Dach regnet, dann nehmen wir natürlich und ohne mit der Wimper zu zucken einen Kredit auf, weil ja sonst die Substanz dessen zerstört würde, was wir unseren Kindern eines Tages vererben wollen. Eine solche generationengerechte Klugheit soll auch für den Staat gelten, und deshalb haben wir uns dazu verabredet, die Schuldenbremse zu reformieren.”
“Was senden wir ihnen eigentlich für ein Signal, wenn sie am Ende der Grundschule nicht gut genug lesen, schreiben, rechnen können, wenn sie die Schule ohne Abschluss verlassen und dann keine Chance auf eine Ausbildung haben? Diese Kinder und Jugendlichen fühlen sich nicht als die Zukunft unseres Landes wahrgenommen, sie fühlen sich gehandicapt in ihrem Streben nach einem eigenständigen selbstbestimmten Leben. Überall dort, wo der Staat nicht investiert, zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zahlen vor allem Frauen und Kinder den Preis. Den größten Schaden nimmt angesichts all dieser verschenkten und vernachlässigten Potenziale unsere Volkswirtschaft, unsere Gemeinschaft als Ganzes. Und das muss endlich ein Ende haben.”
“Zur sozialen Sicherheit gehört neben der Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auch die Stabilität der Daseinsvorsorge unseres Staates. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen darum bangen müssen, ob Bus und Bahn sie pünktlich zur Arbeit bringen, und die deshalb wieder aufs Auto umsteigen, obwohl es unvernünftig und teuer ist, fühlen sich von uns im Stich gelassen. Frauen, die zwischen Job und Familie zerrissen sind, weil Bildung und Betreuung unzuverlässig sind, die aus der Kindererziehungszeit wegen pflegebedürftiger Angehöriger direkt in die nächste Teilzeit laufen, erleben keine Selbstbestimmung. Kinder und Jugendliche fühlen sich vergessen, wenn das Jugendhaus geschlossen und die Turnhalle jahrelang nicht saniert wird.”
“Unsere Überzeugung und unsere Bereitschaft, mehr für die Verteidigung des Landes zu tun angesichts der wachsenden Bedrohung – ja: „whatever it takes“ –, darf nicht dagegen aufgestellt und ausgespielt werden, dass in Deutschland die Schienen und Brücken, die Schulen und Netze auf Vordermann gebracht werden. Denn nicht nur die Bedrohung der äußeren Sicherheit besorgt die Menschen in Deutschland, auch die soziale Verunsicherung, entstanden durch zahlreiche Krisen und Umbrüche, belastet, beschwert ihre Herzen. Erst die Gemeinsamkeit von äußerer, von innerer und von sozialer Sicherheit gibt den Menschen die Freiheit und die Zuversicht, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte in diesem Haus, diese Zuversicht wieder möglich zu machen.”
“Was wir dem Parlament heute vorschlagen, kann unser Land auf allen Ebenen, also im Bund, in den Ländern und Kommunen, finanzpolitisch in die Lage versetzen, die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Es geht darum, verlässlich und langfristig in unsere Sicherheit zu investieren. Dafür wollen wir eine Ausnahme in der Schuldenregel vereinbaren. Und gleichzeitig geht es darum, verlässlich und langfristig unsere Infrastruktur zu modernisieren als Basis sowohl für wirtschaftliche Stärke als auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beides schulden wir den Menschen in Deutschland. Wir sind überzeugt: Da darf es kein Entweder-oder geben; denn das würde den Zusammenhalt in unserem Land gefährden. Was das bedeutet, haben wir gerade in der vorhergehenden Rede gehört.”
“Und deshalb hat es große Bedeutung, dass zwei Fraktionen und drei Parteien, die sich noch vor Kurzem in Regierung und Opposition gegenüberstanden, die sich im Wahlkampf eine harte Auseinandersetzung geliefert haben und die durchaus nicht in allem einer Meinung sind, nur wenige Tage nach der Wahl einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, wie wir diesem Moment gerecht werden können – einen Vorschlag, der dazu geeignet ist, die Stärke der demokratischen Mitte in unserem Land unter Beweis zu stellen, ihre Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln. Denn es geht um Änderungen an unserem Grundgesetz. Deshalb werben wir um demokratische Mehrheiten, die bereit sind, in dieser epochalen Situation Verantwortung zu übernehmen.”
“Politik versteht er scheinbar als ein Spiel, und es gewinnt der, der sich die besseren Karten kaufen kann. Krieg und Frieden sind aber kein Spiel, und unsere europäische Sicherheitsordnung, Friedensordnung ist kein Wetteinsatz. Die Distanz, die die neue US-Regierung damit und mit vielen anderen Entscheidungen zu den liberalen Demokratien in aller Welt aufbaut, lässt vor unseren Augen einen weiteren Epochenbruch heraufziehen. Diese Entwicklungen verlangen eine Antwort. Die Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus schauen auf uns, und sie schauen darauf, wie wir diesem Moment gerecht werden: als größtes Land in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, wir kehren von dem selbstgerechten Wahlkampfgetöse der AfD wieder zum Thema zurück. Was der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für unsere europäische Friedensordnung und auch für unsere eigene Sicherheit bedeutet, hat Bundeskanzler Scholz als eine „Zeitenwende“ benannt, und zwar zu Recht. Er hat die richtigen Konsequenzen gezogen, und ich kann mich dem Dank an Olaf Scholz nur anschließen. Gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine, und gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere eigene Sicherheit zu stärken. Der neue US-Präsident entfernt sich von dieser Haltung.”
“Junge Menschen erwarten zu Recht von uns, dass ihre Belange, ihre Sorgen, ihre Sehnsüchte in den Parlamenten und Parteien eine Rolle spielen. Mit dieser BAföG-Reform und mit vielen anderen Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass junge Menschen ihr Leben wieder sorgenfreier leben und selbstbestimmter gestalten können. Wir wollen, dass sie fühlen: Dein Leben gehört dir. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Denn nur wer bezahlbar wohnen, leben und mobil sein kann, kann mit Ausbildung und Studium unbeschwert in ein eigenständiges Leben starten und sich auf eine gute Zukunft konzentrieren. Das ist so wichtig, weil die junge Generation trotz bester Arbeitsmarktchancen, die sie ja hat, ihre Zukunft leider nicht sehr positiv sieht. Uns, die Politik, empfindet sie als sehr entfernt von ihren Sorgen. Junge Menschen wollen gesehen und verstanden werden. Sie wollen mitreden, sie wollen mitgestalten. Wir als SPD nehmen das sehr ernst. Ich finde, das sieht man in unserer Fraktion im Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament. Denn in beiden Parlamenten stellen wir mit einem Viertel der Abgeordneten unter 35 die junge Generation ganz gut dar.”
“Und wir setzen alles daran, dass das BAföG wieder mehr junge Menschen erreicht, deren Eltern sie finanziell nicht ausreichend unterstützen können, schon gar nicht bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten. Die horrenden Mieten, die hohen Kosten für Heizung, Strom und Mobilität, das macht jungen Menschen und eben auch ihren Eltern große Sorgen, weil es jeden Monat ihr Budget zu sprengen droht. Deshalb sorgen wir beim BAföG mit höheren Sätzen und Wohnkostenpauschalen dafür, dass diese Sorge etwas kleiner wird. Bauministerin Klara Geywitz flankiert das mit ihrem Förderprogramm „Junges Wohnen“, das die Schaffung bezahlbarer Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende ermöglicht. Wir fördern mit dem Semesterticket bezahlbare Mobilität für Studierende, und wir erwarten schon, dass die Länder auch beim Azubi-Ticket flächendeckend nachziehen.”
“Diese jungen Menschen brauchen Räume für sorglose Begegnungen und offene Austausche, wie zum Beispiel im Rahmen des Aufholpakets; dieses lief leider zu kurz. Sie brauchen Bildung, um ihre Welt zu verstehen. Sie brauchen Chancen, diese Welt aktiv mitzugestalten und ihren Lebensweg selbstbestimmt gehen zu können. Denn ihre Mitwirkung wird ja gebraucht in unserer Volkswirtschaft, in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie. Deshalb hat diese Regierung von Anfang an den Plan verfolgt und auch umgesetzt, die Bildungschancen zu verbessern. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir ganz gezielt Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass junge Menschen, die keinen Ausbildungsbetrieb finden, eine außerbetriebliche Ausbildung erhalten können.”
“Dabei trägt ja vieles zu ihrer Verunsicherung bei. Da sieht sich eine Generation, die in einer zumeist sorglosen Kindheit aufgewachsen ist, im Erwachsenwerden einer Vielzahl bedrohlicher Krisen gegenüber. Der Krieg ist zurück in Europa und damit die Angst. Schülerinnen und Schüler, die mich, die uns nach der Wehrpflicht fragen, treibt die ernsthafte Sorge um, ob sie selbst Teil eines Krieges werden könnten. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Bundeskanzler dafür sorgt, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht – unter gar keinen Umständen – dazu führt, dass Deutschland oder die NATO Kriegsbeteiligte werden. Auch die Coronapandemie hat für junge Menschen eine über Monate andauernde, bei vielen noch fortdauernde Einsamkeit erzeugt. Das hat tiefe, tiefe Narben hinterlassen.”
“Wir waren und wir sind überzeugt, dass alle jungen Menschen ihre Bildungs- und Ausbildungswege frei und unabhängig wählen und gehen können. Dabei ging und geht es uns bei Weitem nicht darum, dass alle jungen Menschen Abitur machen und studieren müssen, sondern um Bildungsgerechtigkeit und um Selbstbestimmung. Das Signal an die jungen Menschen war damals und ist auch heute: Dein Leben gehört dir. – Die junge Generation hat was daraus gemacht. Doch ganz ehrlich: An diese Erfolge konnten wir zuletzt nicht mehr anknüpfen. Denn ein Viertel der Kinder lernt in der Grundschule nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen. 50 000 Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. 2,5 Millionen junge Menschen sind ohne Ausbildung. Ich finde, über die existenziellen Sorgen dieser jungen Generation dürfen wir uns nicht wundern.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass so viele junge Leute heute auf den Tribünen sitzen; denn um sie geht es ja. Vor zehn Jahren habe ich hier in diesem Haus meine allererste Rede gehalten. Sie war zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, zum BAföG. Als Vizepräsidentin hatte mit Edelgard Bulmahn eine profilierte Bildungspolitikerin damals den Vorsitz über die Sitzung. Das hat mich bei aller Nervosität mit Stolz erfüllt; denn das BAföG ist ja eine durch und durch sozialdemokratische Idee. Wir haben es vor 50 Jahren erfunden und unter Willy Brandt umgesetzt. – Ist das jetzt der neue Stil bei der CDU, das Dazwischenbrüllen? Ich dachte, das ist Rolle der Fraktion rechts von Ihnen.”
“50 Milliarden Euro! Natürlich müssen wir auch mehr Lehrkräfte und mehr Erzieher/-innen ausbilden und beschäftigen, damit eine zeitgemäße, gute, gerechte Bildung für alle gelingt. Ganztag in Kita und Schule müsste wie in Frankreich die Regel werden und nicht wie bei uns die Ausnahme. Eltern müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut sind und dass ihre Bildung optimal begleitet wird. Das ist ansonsten ein großer Unsicherheitsfaktor. Es überrascht uns deshalb nicht, dass wir heute Morgen erfahren haben, dass über 70 Prozent der Deutschen sagen, für Investitionen in Bildung solle die Schuldenbremse nicht gelten. Denn jede Investition in gute Bildung ist eine Investition in Wachstum, in Wohlstand und in eine gute Zukunft. Ganz herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole gerne: Mit dem Startchancen-Programm haben wir das größte Bildungsprogramm der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht, und wir werden damit wirklich etwas verändern. Natürlich ist mit diesem Programm noch keine perfekte Bildungswelt entstanden. 10 Milliarden Euro Bundesmittel, 10 Milliarden Euro Landesmittel, 10 Prozent aller Schulen, 10 Jahre Laufzeit: Das ist ein guter, ein starker Anfang. Angesichts der wachsenden Probleme und Herausforderungen – auch der Demografie – müssen wir aber sagen: Notwendig wäre das Programm zumindest für die Hälfte aller Schulen. Notwendig wäre es, dass man es nicht auf zehn Jahre anlegt, sondern auf Dauer. Und dazu kommt ein Sanierungsstau an den Schulen, der sich mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beläuft.”
“Die Mittel sind mit 20 Milliarden Euro zwar erheblich, gerade in diesen Zeiten, und dennoch sind sie begrenzt. Deshalb unterstützen wir gezielt Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülerinnen und Schülern. Und wir fördern ganz gezielt den Anfang; also werden insbesondere die Grundschulen unterstützt. Zweitens. Das Programm ist langfristig angelegt. Es läuft über zehn Jahre. Das ist ungewöhnlich, aber absolut sinnvoll; denn der Kampf für mehr Bildungsgerechtigkeit ist ein Langstreckenlauf. Das Wichtigste jedoch ist: Das Programm wird kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Dadurch gewinnen wir Daten und Fakten darüber, was wirklich notwendig ist, um Schulentwicklung und -bildung besser zu gestalten, und davon wird unser Bildungssystem als Ganzes profitieren.”
“In der Folge verlässt jeder, jede Sechzehnte – bei den Migrationskindern ist es jeder Siebte – die Schule ohne Abschluss – verlorene, verbaute Bildungschancen für so viele. Das ist eine Ungerechtigkeit, aber auch eine Bedrohung für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand. Wir wissen natürlich: Um das zu lösen, müssen die Nachteile schon ganz früh ausgeglichen werden, so früh wie möglich. Mit dieser Aufgabe dürfen wir Eltern und Pädagogen und Pädagoginnen nicht alleinlassen. Für ihre Unterstützung ist das Startchancen-Programm, das die Ministerin Stark-Watzinger jetzt zwischen Bund und Ländern vereinbart hat, ein großer Schritt. Es macht so vieles besser als bisherige Bund-Länder-Programme: Erstens. Das Programm geht sehr gezielt vor.”
“Schon vor 20 Jahren waren 15 Prozent der Kinder arm oder von Armut gefährdet; heute sind es beschämende 20 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir Kinderarmut als das begreifen, was es ist: die Folge der Erwerbsarmut ihrer Eltern. Deswegen gehen wir dagegen an mit einem höheren Mindestlohn, mit guten, starken Tariflöhnen und nicht zuletzt mit einer höheren Erwerbsbeteiligung der Mütter. Aber auch unser Bildungssystem muss sich den Herausforderungen einer diversen Gesellschaft stellen. Und dann sagt man immer: Auf den Anfang kommt es an. – Ein Viertel der Kinder – und vor zehn Jahren war es auch schon ein Fünftel – kann am Ende der Grundschulzeit aber nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen, kommunizieren.”
“Sie sollen persönliches Glück finden. Sie sollen offen für Neues sein. Sie sollen sich aktiv in die Gestaltung ihrer Welt einbringen können. Und natürlich sollen sie auch beruflich einen Weg finden, der Unabhängigkeit, Sinnstiftung und Respekt vereint. In meiner Generation ist es vielen Kindern aus Arbeiterfamilien gelungen, die Hoffnung ihrer Eltern: „Unsere Kinder sollen es mal besser haben und ihre eigenen Träume verwirklichen“, zu erfüllen. Aber seither sind die Herausforderungen des Bildungssystems, Nachteile des Elternhauses auszugleichen, wesentlich größer geworden. Und das, liebe Kollegin Schön, haben unionsgeführte Regierungen und Bildungsministerien 16 Jahre lang liegen lassen. Schon vor 15 Jahren hatten 30 Prozent der Kinder eine Migrationsgeschichte; heute sind es 40 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass heute so viele junge Menschen auf unseren Zuschauerrängen sitzen. Bewegte Zeiten sind das, in denen wir leben: Zeiten voller Krisen, voller Umbrüche, voller Zukunftssorgen. Und wir reden über Bildung? Ja, na klar, wir reden über Bildung. Denn was brauchen Menschen, um in solchen Zeiten stark zu sein, stark zu bleiben? Was brauchen sie, um Resilienz zu zeigen, um Veränderungen nicht abzuwehren, sondern zu umarmen und zu gestalten? Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt: Die wichtigste Grundlage dafür ist Bildung, eine Bildung, die stark und mutig macht. Bildung ist das Emanzipationsversprechen der SPD seit 160 Jahren. Seit 160 Jahren wollen wir Menschen durch Bildung dazu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.”
“Das Wort hat jetzt Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn es um die Staatsfinanzen geht, dann wird gerne von Generationengerechtigkeit gesprochen. „Wir dürfen den Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen“, heißt es dann. Wir wollen unseren Kindern ein Land hinterlassen, in dem Frieden und Wohlstand herrschen, in dem Klimaschutz, Artenschutz und der Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels auch gelingen und in dem der soziale Zusammenhalt gewahrt wird. Ja, die Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, sind gewaltig; doch wenn es einfach wäre, Herr Merz, dann könnten es auch andere machen. Ich bin sehr froh, dass die Ampel, diese Zukunftskoalition, die Kraft aufgebracht hat, den gordischen Knoten beim Haushalt durchzuschlagen. Jetzt werden wir den Menschen die Zuversicht geben, die sie verdient haben, nämlich dass eine gute Zukunft möglich ist. Vielen Dank.”
“Das alles schaffen wir nur mit einer strategischen, einer aktiven Industriepolitik; denn uns ist es nicht egal, wo die Halbleiter gebaut werden, wo der Wasserstoff erzeugt wird; und es ist uns auch nicht egal, ob die Industriearbeitsplätze in der Stahlindustrie erhalten bleiben. All das müssen wir nun unter veränderten Bedingungen finanzieren. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ja. Aber wir werden nicht die Gestaltung unseres Landes aufs Spiel setzen, und wir sind auch nicht bereit, Menschen, die auf das Bürgergeld, das Wohngeld oder das BAföG angewiesen sind, für den Krieg bezahlen zu lassen oder die Menschen mit kleinen Löhnen und kleinen Renten dafür bezahlen zu lassen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat; denn dann ist es keine gute Zukunft.”
“Klar ist für uns: Wir wollen und wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, mit allem, was sie braucht, und so lange es dauert. Wir werden auch weiterhin schutzsuchende Menschen aus der Ukraine aufnehmen und bei uns versorgen. Derzeit stemmen wir die Unterstützung der Ukraine aus dem Haushalt. Für den Fall des Eintritts einer weiteren Verschärfung der Lage haben wir jedoch vereinbart, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine ohne Wenn und Aber. Gleichzeitig sind wir als Ampel angetreten, unser Land zu modernisieren, die Infrastruktur zu erneuern und zukunftsfähig auszubauen, klimaneutral umzubauen, wie wir wirtschaften, wie wir leben, und dabei Menschen und Wirtschaft nicht allein zu lassen.”
“Wir mussten klären, wie wir die Bewältigung der aktuellen, weiter andauernden Krisensituation, insbesondere die Unterstützung der Ukraine, mit der Modernisierung unseres Landes und mit dem sozialen Zusammenhalt vereinbaren können; denn nichts davon wollen und dürfen wir aufgeben. Dabei ist es eminent wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass die Unternehmen, dass die Beschäftigten ebenso wie unsere Partner in der Welt darauf vertrauen können, dass die Zusagen dieses Staates gelten. Der offene Versuch von CDU und CSU, in extrem unsicheren Zeiten für Deutschland und Europa einen Bruch der Regierung und Neuwahlen herbeizureden, ist gescheitert, Herr Merz. Es ist gut, dass die Ampel in diesen Zeiten unter der Führung der SPD Verantwortung für dieses Land trägt.”
“Doch die Debatte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis hat erhebliche Unsicherheit in unser Land gebracht; denn diese Debatte wird zu einer Kampagne gegen den Sozialstaat missbraucht, von dem doch alle Menschen in Deutschland profitieren und nicht etwa, Herr Merz, die SPD-Fraktion. Denn er schützt die, die ihn brauchen, und den anderen gibt er Sicherheit. Dabei befasst sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keinster Weise mit dem Sozialstaat, sondern mit der Schuldenbremse und mit der Ausnahme davon. Ja, diese neue Interpretation der Schuldenbremse ist unerwartet restriktiv. Aber die Aufgabe ist lösbar, und wir haben sie gelöst.”
“Heute formuliert die CDU das anders. Sie sagt: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Ich finde das beachtlich, Herr Merz; denn ich frage mich: Ist für Sie schon völlig klar, um welche Werte es sich da handelt? Und sind auch die Menschen anderer Glaubensrichtungen davon betroffen, dass sie nur unter bestimmten oder eher unbestimmten Bedingungen zu diesem Land gehören? Die vielen Millionen Muslime und muslimisch gelesenen Menschen in Deutschland, die unser Land mit aufgebaut haben, die das jeden Tag tun, fragen sich jetzt schon, ob sie eigentlich noch dazugehören. Dabei wäre es so wichtig, dass wir Zugehörigkeit und Zusammenhalt der Menschen stärken, die in Deutschland und Europa zusammenleben; denn dieser Zusammenhalt macht unsere Demokratien stark. Auch die soziale Sicherheit, Herr Merz, stärkt die Demokratie.”
“Gerade in diesen unsicheren Zeiten müssen wir den Menschen Antworten auf ihre Fragen und auf ihre Sorgen geben, Verlässlichkeit gegen ihre Zweifel. Sie erwarten von uns Sicherheit und erhoffen sich eine Perspektive für ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben. Und das gilt für alle Menschen – für alle Menschen in Europa und hier in Deutschland. Es gilt für die, die hier geboren sind, ebenso wie für die, die hier ein neues Zuhause gefunden haben, und das unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrem Glauben. Mit der Anwerbung von Menschen aus der Türkei vor mehr als 60 Jahren, mit der Zuwanderung vieler Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Glaubensrichtungen sind wir ein vielfältiges Land geworden. „Der Islam gehört zu Deutschland.“ So haben das Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Wulff treffend formuliert.”
“Wir müssen diesen Hass überwinden, und deshalb ist es gut, dass diese Regierung nun keine Mehrheit mehr hat. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie, ein gutes Signal für den Europäischen Rat und ein gutes Zeichen gegen die Rechtspopulisten in ganz Europa. Da ist es schon, Herr Merz, ein europapolitischer Offenbarungseid für Ihre CDU, dass Sie kein Wort zum Europäischen Rat verloren haben. Denn die Herausforderungen der heutigen Zeit können wir doch nur gemeinsam stemmen, gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Europas und der Welt. Wir hatten über lange Jahre und Jahrzehnte wachsenden Wohlstand und sicheren Frieden. Wir hatten stabile Demokratien in Europa für gesetzt gehalten, für selbstverständlich. Doch die Welt hat sich verändert und mit ihr auch die Herausforderungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Europa. Da kann ich mich den Kollegen nur anschließen. Denn mit Donald Tusk übernimmt ein überzeugter Europäer Verantwortung in Polen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die polnische Gesellschaft wieder zu einen. Das ist ein großer Gewinn: für Polen, für seine Nachbarn und Freunde hier in Deutschland und für die Europäische Union. Die Vorgängerregierung der PiS hatte mit ihren Angriffen auf die Bürgerrechte das Land gespalten. Das zeigt aktuell der Vorfall im polnischen Parlament, als ein rechtsradikaler Abgeordneter mit einem Feuerlöscher die Kerzen des Chanukka-Leuchters während einer Feierstunde mutwillig gelöscht hat.”
“Schauen Sie sich die Biografien von Frauen an! Viele von ihnen sind bestens ausgebildet, ja. Aber ihre Resilienz und ihren Veränderungsmut beziehen sie aus den Anforderungen, die das Leben immer wieder an sie stellt. Liebe Frauen in Deutschland, die Bundesregierung setzt bei der Gestaltung der Transformation auf Ihre Perspektive, Ihre Erfahrungen. Und niemals verliert sie den Blick auf die Situation der Frauen in aller Welt. Doch das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Werk und der Erfolg der Feministinnen und Feministen in dieser Regierung und in den Fraktionen, in den Parteien, die sie tragen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Mariana Iris Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.”
“Wer die Frauenerwerbsquote erhöhen will, wer die Einkommen, die Renten von Frauen stärken will – denn darum geht es –, der muss die Ganztagsbetreuung im Kitaalter und im Grundschulalter verlässlich gestalten, der muss dafür sorgen, dass der Bildungserfolg der Kinder nicht davon abhängt, ob jemand am Nachmittag auf die Hausaufgaben schaut. Denn wer macht das? Die Frauen. Übrigens: In Ostdeutschland arbeiten die Mütter von Dreijährigen im Schnitt 22 Stunden pro Woche. Das schaffen wir im Westen erst zum 18. Geburtstag unserer Kinder und dann nur selten im erlernten Beruf, weil der dann weg ist. Ich bin Staatsminister Carsten Schneider sehr dankbar, dass er ostdeutschen Frauen und ihrer Transformationskompetenz im Frauen-März ein Forum gegeben hat. Denn Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Fachkräfte für Transformation.”
“Wir brauchen ihre Expertise, ihre Power, ihre Ideen. Deshalb müssen sich Arbeitsmarkt, Personalentwicklung, Team- und Führungskultur endlich mehr an den Bedürfnissen von Frauen orientieren. Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote müssen auf Frauen zugeschnitten werden. Arbeitszeiten müssen, wie der DGB sagt, zum Leben passen, zum Leben von Frauen. Reden wir über Familienpolitik; denn sie ist immer noch Frauenpolitik. Stellen Sie sich nur kurz einmal vor, die Berufstätigkeit der Männer hinge davon ab, dass Kita, Schule und Tagespflege verlässlich funktionieren – wir würden in einer anderen Welt leben.”
“Es geht auch darum, die Benachteiligung von Frauen, von Kindern, von marginalisierten Gruppen systematisch zu bekämpfen und zu verhindern, dass künstliche Intelligenz diese Benachteiligung aus den Daten lernt; die Bundesministerin hat es gesagt. Sonst orientiert sich zum Beispiel die Gesundheitsforschung auch weiterhin an männlichen Erwachsenen und ignoriert die besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Jugendlichen. Sonst bleiben die Karrierechancen von Frauen eingeschränkt, weil die Datenlage kaum Erfolgsgeschichten erzählt. Das bleibt dann auch künftig so, wird sogar noch verstärkt. Wir halten ganz klar dagegen. Denn es sind ja die Informatikerinnen, die Altenpflegerinnen, die Mechatronikerinnen, die Busfahrerinnen, Ärztinnen, Erzieherinnen und viele, viele andere Frauen, die auch hier bei uns den Laden am Laufen halten.”
“Denn der sozial-ökologische Umbau, die Digitalisierung und der demografische Wandel, diese Umbrüche verändern massiv, wie wir leben und wie wir arbeiten. So legt der Gleichstellungsbericht der Bundesministerin zu Recht einen Fokus auf die geschlechtergerechte Transformation, die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation. Auch – es wurde bereits angemerkt – die UN-Frauenrechtskommission blickt auf die gleichstellungspolitische Dimension, in dem Fall der Digitalisierung. Da geht es um sexistischen Hass im Netz, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen – auch hier in Deutschland –, damit Frauen eben nicht verstummen. Ihre Stimmen würden fehlen.”